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Beteiligung Bremer Polizeibeamte*r an der Räumung Lützeraths

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Beamt*innen der Bremer und Bremerhavener Polizei sind für welchen Zeitraum an der anstehenden Räumung Lützeraths unter dem Einsatz wie vieler absehbarer Arbeitsstunden beteiligt?
  2. Wie viele Arbeitsstunden wurden bei der letzten konzertierten Aktion zur Reduzierung des Bearbeitungsrückstandes der Polizei mit welchem Ergebnis aufgewandt und welche Auswirkungen hat die Entsendung der Bremer Beamt*innen nach Lützerath, etwa auf den Bearbeitungsrückstand?
  3. Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund der Bremer Bemühungen um die Klimaneutralität und die Generationengerechtigkeit die Räumung eines Dorfes zur Verstromung von einer Menge Braunkohle, die das Erreichen des 1,5-Grad-Zieles de facto unmöglich macht?

Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

 

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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