Beteiligung Bremer Polizeibeamte*r an der Räumung Lützeraths

JanßenJustiz & Inneres, ReligionKlima_EnqueteUmwelt, Bau, Wohnung, Verkehr & Energie

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Beamt*innen der Bremer und Bremerhavener Polizei sind für welchen Zeitraum an der anstehenden Räumung Lützeraths unter dem Einsatz wie vieler absehbarer Arbeitsstunden beteiligt?
  2. Wie viele Arbeitsstunden wurden bei der letzten konzertierten Aktion zur Reduzierung des Bearbeitungsrückstandes der Polizei mit welchem Ergebnis aufgewandt und welche Auswirkungen hat die Entsendung der Bremer Beamt*innen nach Lützerath, etwa auf den Bearbeitungsrückstand?
  3. Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund der Bremer Bemühungen um die Klimaneutralität und die Generationengerechtigkeit die Räumung eines Dorfes zur Verstromung von einer Menge Braunkohle, die das Erreichen des 1,5-Grad-Zieles de facto unmöglich macht?

Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.