Die Bremer Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag beschlossen, mit dem sie als erste Regierungskoalition bundesweit ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD forcieren wollen. Zudem soll das vereinsrechtliche Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) geprüft werden. Weiterlesen

Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Parlamentssitzung an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Anfragen und… Weiterlesen

Bundesweit herrscht derzeit ein Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen, der insbesondere auch die Versorgung mit Lehrkräften betrifft. Auch die Bremer Schulen leiden darunter, dass Fachpersonal fehlt. Dabei besteht die Lücke in der Personalversorgung nicht gleichermaßen an allen Schulformen und in allen Fächern, außerdem ist sie von… Weiterlesen

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Der Bundestag hat mit einer Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz den Weg dafür freigemacht, damit Städte den freien Zugang zu Trinkwasser ermöglichen. Dies wird als ein wichtiger Baustein zur Klimavorsorge gesehen. Weiterlesen