Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Parlamentssitzung an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Anfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, beantwortet der Senat schriftlich. Weiterlesen
Freiwilligendienste haben für uns eine hohe gesellschaftliche Relevanz. Sie bieten jungen Menschen die Möglichkeit eines wichtigen Orientierungs- und Erfahrungsjahrs und können den weiteren Lebensweg maßgeblich bestimmen. Freiwilligendienste müssen daher gestärkt werden und Freiwilligendienstleistende verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Weiterlesen
Der Geräte- und Armaturenhersteller Gestra wird seinen Produktionsstandort endgültig vom Bremer Stadtteil Findorff nach Bremen-Nord verlagern. Damit bietet sich die Chance, ein neues Quartier im Herzen von Findorff zu entwickeln. Das Areal erstreckt sich über eine Fläche von knapp zwei Hektar, liegt strategisch günstig in der Mitte von Findorff und… Weiterlesen
Um Gewerbemieten regulieren zu können, soll sich Bremen auf Bundesebene für entsprechende kommunale Instrumente einsetzen und Spielräume auf Landesebene wie bspw. den Bremer Standard nutzen. Weiterhin sollen die Sozialwohnungsquoten in Stadtteilen mit wenigen Sozialwohnungen erhöht und etwa in benachteiligten Stadtteilen gesenkt werden. Weiterlesen
Im November 2022 hat der Senat das Maßnahmenpaket „Bürgeramt 2023/2024“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat das Bürgeramt mittel- bis langfristig krisenresilient aufzustellen. Für alle Anliegen soll innerhalb von vier Wochen ein Termin verfügbar sein. Ein wesentlicher Treiber dieses Prozesses sollte die… Weiterlesen