Stadtbürgerschaft Vier parlamentarische Initiativen haben die Abgeordneten der Stadtbürgerschaft gestern bei der ersten Sitzung im neuen Jahr behandelt. Aktuelle Stunde: Platzverweise und beschlagnahmte Schlafsäcke im Winter: Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof   Am 9. Januar 2019 berichteten die Medien über die Verdrängung von Obdachlosen vom Bahnhofsvorplatz. Die Berichterstattung deckt sich mit dem, was uns seit geraumer Zeit Betroffene und Hilfsorganisationen mitteilen: Die Polizei geht… Weiterlesen

Stadtbürgerschaft Drei der sechs gestern in der Stadtbürgerschaft behandelten parlamentarischen Initiativen sowie ein Änderungsantrag hatte die Linksfraktion für die Debatte vorbereitet. Erbpacht statt Veräußerung nutzen, um Immobiliener- stellungskosten nachhaltig zu reduzieren,... und Erbbauzinssatz senken – für eine nachhaltige öffentliche Bodenpolitik! Die Große Anfrage der SPD wurde mit dem Antrag der Linkspartei zusammen diskutiert. In den Städten werden die Flächen knapp und teuer. Das gilt auch in Bremen. Die… Weiterlesen

Von den 14 behandelten parlamentarischen Initiativen stammen fünf Papiere aus der Feder der Linksfraktion. Aktuelle Stunde: Bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr in Bremen und Bremerhaven statt immer neuer Preiserhöhungen In der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde sagte Nelson Janßen: „ÖPNV-Preissteigerungen für Personen mit einem kleinen Geldbeutel sind unsozial. Der ÖPNV braucht jetzt keine inhaltsleeren Versprechungen mehr, sondern mehr finanzielle Mittel.“ Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den… Weiterlesen