Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag startet ab heute auch in Bremen. Bremer*innen können mit der App ihre Mieten prüfen und bei Verdacht auf Mietwucher, ihren Fall der zuständigen Behörde melden. Die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Mietwucher ist das Wirtschaftsstrafgesetz. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn Wohnungsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten, und der Vermieter die Notlage eines Mieters ausnutzt, der… Weiterlesen
In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage nach einer Vergesellschaftung von Wohnraum. Sofia Leonidakis bezieht im Weser Report für die Linke Stellung: Weiterlesen
Was muss passieren, damit das Bremer Schulsystem besser wird? Wo die Probleme liegen und welche Lösungen es gibt, darüber sprach die Linksfraktion mit Bremer Expert*innen. Der Schulkonsens legt in Bremen seit dem Jahr 2008 ein zweigliedriges Schulsystem nach der vierten Klasse fest. Oberschulen und Gymnasien stehen nebeneinander, Kinder mit… Weiterlesen
Einer Erklärung der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament: Weiterlesen
Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm stellen das Gutachten vor. Eine gestaffelte Grunderwerbsteuer und ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Weiterlesen




