Ein Platz für Zukunft – Maßnahmenvorschläge zur Bekämpfung des Kitaplatzmangels, Entlastung der Erzieher*innen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf

12. Juli 2022

I. Problembeschreibung

Mit Kindertagesbetreuung Armut verhindern und mehr Bildungsgerechtigkeit ermöglichen!

Im Herbst fehlen voraussichtlich rund 3.000 Kitaplätze im Land Bremen. Kinderbetreuungsplätze sind aber nicht nur ein Rechtsanspruch für die Kinder. Sie sind Bildungsinstitutionen, soziale Orte und Einrichtungen, in denen Förderung stattfindet. Für Kinder bedeuten sie Gruppenerfahrung, Anregung, Spaß, sozioemotionale Entwicklung und frühkindliche Bildung. Betreuungsplätze sind die Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit. Wenn Kinder in die Schule kommen, profitieren sie erwiesenermaßen von der vergangenen Kitabetreuung.

In Bremen ist – wie in der gesamten Bundesrepublik – der schulische Erfolg stark abhängig von der sozialen Herkunft eines Kindes. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung für die Bekämpfung von Armutsfolgen in Familien, gerade Kindern aus einkommensarmen Elternhäusern einen Kitaplatz bereitzustellen. Armut oder Reichtum dürfen nicht über die Zukunftschancen eines Kindes entscheiden!

Ein Kitaplatz ist zentral dafür, ob und in welchem Umfang Eltern berufstätig sein können. Da ein wesentlicher Anteil der Betreuungsleistung immer noch von Müttern getragen wird, wirkt sich der Mangel von Kitaplätzen negativ auf die Geschlechtergerechtigkeit aus und benachteiligt überdurchschnittlich Frauen. Wie groß die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern ist, zeigte jüngst eine Studie der Bertelsmanns-Stiftung. Demnach verdienen Frauen auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet derzeit nur etwa halb so viel wie Männer. Besonders betroffen davon, keinen Kitaplatz zu erhalten, sind Alleinerziehende. Ohne das Angebot öffentlicher Kinderbetreuung, welches ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglicht, drohen Jobverlust, eingeschränkte berufliche Aufstiegsmöglichkeiten, weniger Erwerbsjahre und damit auch weniger Rente. Auch Teilzeitarbeit führt noch immer in eine Altersversorgung, die häufig nicht zum Leben reicht.

Kinderarmut ist Elternarmut: Wenn Eltern keine Arbeit (wieder)aufnehmen können, heißt dies häufig, in Armut zu fallen. Besonders Familien mit niedrigen Einkommen sind auf zwei Gehälter angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. All das wirkt sich negativ auf die Rentenerwartungen der Eltern – überwiegend der Mütter – aus. Aus fehlenden Kitaplätzen können Kinder-, Frauen- und Altersarmut entstehen.

Umso schwerwiegender ist es, wenn in Bremen im anstehenden Kita-Jahr bis zu 3.000 Kinder unversorgt bleiben könnten. Die sozialpolitischen aber auch die bildungsbiografischen Folgen sind für die betroffenen Familien dramatisch! Hinter jedem dieser Kinder steht das Schicksal einer ganzen Familie und dieses Schicksal bedeutet nicht selten Armut.

Kinder mit einer anderen Herkunftssprache als Deutsch sind besonders betroffen von fehlenden Kitaplätzen. Sie sollten in der Krippe und im Kindergarten jene sprachliche Förderung erhalten, die ihnen den Einstieg in die Schule erleichtert und somit grundlegend für ihren weiteren Bildungsweg ist. Fehlt jedoch der Kitaplatz, werden später strukturelle Benachteiligungen verstetigt, die sich durch das gesamte Bildungsleben, durch die berufliche Bildung und durch den Weg auf dem Arbeitsmarkt ziehen.

Verstärkt wird diese Problematik durch den Umstand, dass für Neubremer*innen oft nur in den Stadtrandlagen bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Ausgerechnet in diesen Stadtteilen, in denen die Mieten am geringsten und die Armutsbetroffenheit am größten ist, fehlen die meisten Kitaplätze. Dieses Problem muss mit höchster Priorität bearbeitet werden.

Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft und liegt in öffentlicher Verantwortung, den Kitaplatzmangel so schnell wie möglich anzugehen und so Armut zu bekämpfen.

2. Hintergründe der Kitaplatz-Krise

Die Kitaplatz-Versorgung in Bremen ist seit Jahren trotz eines erheblichen Ausbaus der Plätze und Millionen investierter Mittel noch immer prekär. Zudem werden immer mehr Kinder im Alter unter drei Jahren in den öffentlichen Betreuungseinrichtungen angemeldet. Darüber hinaus bleiben immer mehr Kinder länger in der Kita, weil sie erst mit sieben Jahren eingeschult werden. In diesem Jahr liegt das durchschnittliche Alter, in dem Kinder eingeschult werden, bei sechs Jahren und neun Monaten. Eine Ursache hierfür könnte die Corona-Pandemie sein. Durch die Einrichtungsschließungen und Betreuungseinschränkungen, die nach wie vor aufgrund von Erkrankungen vorkommen, haben einige Kinder noch Aufholbedarf.

Der Zuzug geflüchteter Kinder, wie jetzt aus der Ukraine, verschärft die strukturelle Unterversorgung, ist aber bei Weitem nicht ursächlich dafür. Eine große Bürde für den heutigen Ausbau sind die Fehler der Vergangenheit: zu niedrige Ausbauziele und der zunächst unzureichende Ausbau insbesondere in benachteiligten Stadtteilen.

Seit 2015 wurden sehr viele Kitas neu geschaffen. Die Schaffung von etwa 5.000 neuen Kitaplätzen seitdem konnte die wachsende Nachfrage aber nicht decken. Aktuell sind nicht die räumlichen Bedarfe die größte Herausforderung – die hauptsächliche Ausbaubremse ist gegenwärtig der eklatante Fachkräftemangel. Schon jetzt könnten fast 600 räumlich fertiggestellte Kitaplätze besetzt werden, wenn es für diese Gruppen Erzieher*innen gäbe.

Die Ursachen für den Fachkräftemangel sind vielschichtig: Lange Zeit wurden keine neuen Erzieher*innen eingestellt, es klafft eine Generationenlücke unter den Fachkräften und erfahrene Kolleg*innen gehen in den Ruhestand. Ausdruck für die überbordende Belastung und die schwierigen Arbeitsbedingungen ist, dass bundesweit mehr als 20 Prozent der Berufseinsteiger*innen binnen der ersten fünf Jahre den Beruf der Erzieher*in wieder verlassen.

Um den Erzieher*innenmangel zu bekämpfen, sind in Bremen die Ausbildungskapazitäten von 600 Ausbildungsplätzen im Jahr 2014 auf jetzt 1.032 Plätze angehoben worden, jedoch nur 800 davon konnten besetzt werden. Für uns LINKE ist klar: Die Ausbildung muss attraktiver werden. Die Einführung der Integrierten Regelausbildung ermöglicht zwar endlich eine Finanzierung u.a. über das Aufstiegs-BAföG während der Ausbildungszeit. Diese Unterstützung reicht aber kaum, um den Lebensunterhalt zu sichern. Rund 200 vorhandene Ausbildungsplätze in den öffentlichen Fachschulen bleiben daher unbesetzt, während für PiA, die praxisintegrierte Ausbildung mit voller Ausbildungsvergütung an einer privaten Fachschule, Absagen verschickt werden müssen, weil es nicht genügend Plätze gibt. Hier sind wir völlig marktkonform: Die Nachfrage sollte das Angebot bestimmen. Es braucht mehr PiA-Plätze! Wir schließen uns damit der Forderung an, die die Arbeitnehmerkammer jüngst mit anderen Verbänden vorgetragen hat.

3. Aktuelle Lage

Die rot-grün-rote Koalition hat in der laufenden Legislatur viele Maßnahmen ergriffen, gerade auch auf Initiative der Fraktion DIE LINKE, um Verbesserungen voranzutreiben: Es gibt nun eine bessere Ausstattung zur Umsetzung der Inklusion in Kitas, wir haben höhere Ausbauziele bei der Planung von Kitaplätzen erreicht, gerade auch beim kommunalen Kita-Träger. Alleinerziehende werden bei der Kitaplatzvergabe besonders berücksichtigt, es gibt das Kita-Brückenjahr und niedrigschwellige Betreuungsangebote. Wir haben uns für die Bereitstellung öffentlicher Flächen z.B. über einen Flächenfonds und für eine weitere Ausdifferenzierung bei der Ausbildung eingesetzt, z.B. durch Teilzeitangebote. Erreicht haben wir auch die Ausfinanzierung der versprochenen Tarifgruppe SuE 8b für Erzieher*innen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen und viele weitere Verbesserungen. Doch nicht alles lässt sich derzeit umsetzen. Es fehlt das Geld und es fehlen die Fachkräfte. Jetzt muss aber gelten: Die Kita-Krise ist eine soziale Notlage. Es darf jetzt nicht am Geld scheitern, sonst kann diese Notlage ein weiteres Jahrzehnt andauern – mit den absehbaren Folgen einer sozialen Ungerechtigkeit in Folge „vererbter“ Bildungsbenachteiligung.

Als Fraktion und Partei DIE LINKE in Bremen wollen wir mit diesem Positionspapier verschiedene kurzfristige Maßnahmen und langfristige Strategien vorschlagen, um dem Mangel an Kinderbetreuungsplätzen und pädagogischen Fachkräften zu begegnen.

II. Maßnahmen zur Bekämpfung der Kitaplatzkrise

Kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Abmilderung des akuten Kitaplatzmangels

In Zeiten massiven Fachkräftemangels müssen vorhandene Ressourcen genutzt werden. Das bedeutet, für kurzfristige Maßnahmen schwierige Abwägungen vorzunehmen. Wenn nicht für alle Kinder der Rechtsanspruch gewährleistet werden kann, muss dann ein Teil von ihnen ganz leer ausgehen oder kann das realisierbare Angebot besser verteilt werden? Gibt es Qualitätseinschränkungen, die verkraftbar sind? Und wenn ja: Wie werden sie definiert und verbindlich befristet? Die Bedenken hinsichtlich befristeter Qualitätseinschränkungen können wir nachvollziehen angesichts der bisherigen Erfahrungen und dennoch können wir nicht einfach nichts tun. Wir möchten daher betonen, dass jeder der folgenden kurzfristigen Vorschläge nicht immer das ist, was wir uns bildungspolitisch und pädagogisch wünschen, sondern als Akutmaßnahmen in einer besonders angespannten Lage verstanden werden muss.

Qualifikationen schneller und unbürokratisch anerkennen: Es gibt pädagogische Fachkräfte, deren Qualifikationen hier nicht oder nur unzureichend anerkannt werden. Die spanischen Fachkräfte mit akademischen Hochschulabschlüssen beispielsweise werden hier auf dem Einkommensniveau von Sozialassistent*innen eingestellt. Diese Benachteiligung macht eine solche Beschäftigung für pädagogische Fachkräfte mit einem Abschluss aus einem EU-Land, von denen manche bereits hier leben, unattraktiv. Eine Ungleichbehandlung von EU-Pädagog*innen und „deutschen“ Pädagog*innen ist nicht nachvollziehbar. Die Bologna-Reform sollte doch genau die Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen in der EU herstellen! Bei der Anerkennung von pädagogischen Abschlüssen ist jedenfalls noch deutlich Luft nach oben, bei Bedarf kann dies mit Sprachkursen flankiert werden.
Nicht-EU-Abschlüsse besser anerkennen: Es gibt Menschen in Bremen und Bremerhaven, die hierher geflüchtet sind und pädagogische Abschlüsse aus einem außereuropäischen Land besitzen. Sie leben teilweise schon lange hier, hatten ihre eigenen Kinder in Bremer Kitas, haben Sprachkenntnisse erworben und kennen das hiesige Kita-System. Ihre Abschlüsse werden jedoch häufig nicht oder nur teilweise anerkannt. Die GEW-Studie „Verschenkte Chancen?!“ hat dies für Lehrkräfte aufgezeigt, Gleiches gilt für pädagogische Fachkräfte. Die Anerkennungsverfahren müssen verbessert und beschleunigt werden. So können Dequalifizierung und Fachkräftemangel zugleich bekämpft werden.
Quereinstiegsprogramm für ausländische Abschlüsse und Qualifikationen öffnen:Es gibt in Bremen bereits ein Quereinstiegsprogramm für Menschen mit angrenzenden, z.B. therapeutischen Qualifikationen – ein Weg zu multiprofessionellen Teams in den Kindertagesstätten. Die Qualifikationen sind jedoch bisher ausschließlich auf das deutsche Ausbildungssystem ausgelegt, angrenzende Qualifikationen aus dem Ausland sind nicht enthalten. Das Quereinstiegsprogramm sollte daher auch für ausländische Abschlüsse und Qualifikationen geöffnet werden.
Mehr Sozialassistent*innen und Kinderpfleger*innen als Zweitkräfte einsetzen: Sozialassistent*innen und Kinderpfleger*innen sind pädagogische Fachkräfte und können als Zweitkraft eingesetzt werden. Aber nicht alle Träger machen das. Durch die fachlich wichtige Doppelbesetzung mit Erzieher*innen wird Personal gebunden, das woanders eine Gruppenleitung übernehmen könnte. Bestehende Teams sollten nicht zwangsweise auseinandergerissen werden. Es sollten aber Anreize für Erzieher*innen geschaffen werden, die Gruppenleitung in unbesetzten Gruppen zu übernehmen. Das kann von einer hochwertigen Ausstattung bis hin zu einer Art betriebsinternen „Umzugsprämie“ gehen. Als Zweitkräfte eingesetzte Sozialassistent*innen und Kinderpfleger*innen sollten zudem eine vollumfängliche, von der Stadt refinanzierte Freistellung für die berufsbegleitende Weiterqualifizierung zum*r Erzieher*in erhalten.
Vorhandene Ressourcen gerechter verteilen: Die überlasteten Fachkräfte in Kitas brauchen bessere Rahmenbedingungen, aber die Verbesserung der Rahmenbedingungen braucht wiederum mehr Personal. Der Erzieher*innen-Mangel ist ein Teufelskreis – und eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Eine Ausbildung zur Erzieher*in braucht nun mal Zeit. Deswegen ist temporär erforderlich, das mit dem vorhandenen Personal realisierbare institutionelle Betreuungsangebot so zu verteilen, dass möglichst viele Kinder davon profitieren und möglichst wenige leer ausgehen. Es gibt Eltern, die keinen Kitaplatz haben und für die 20 Stunden Betreuung besser als nichts sind, und andere, die einen Vollzeitplatz haben, denen aber 20 oder 30 Stunden Betreuung reichen. Die Möglichkeit, Kitaplätze zeitlich zu teilen, könnte an einzelnen Standorten intensiv geprüft werden.
Entlastungskräfte einstellenund fachlich begleiten: In der aktuellen Situation benötigen wir Maßnahmen, um die Belastung der pädagogischen Fachkräfte abzufedern. In den vergangenen Jahren haben sich die soziale Lage sowie pädagogische Anforderungen und Rahmenbedingungen in vielen Einrichtungen eher verschärft. In der Folge stieg die Belastung mit allem, was daran hängt: gesundheitsbedingte Ausfälle, Arbeitszeitreduktion bis hin zum Berufsausstieg. Auch wenn es sich hier nur um Übergangslösungen handeln kann, unterstützen wir den Plan der Kinder- und Bildungsbehörde, Entlastungskräfte zusätzlich einzustellen, die einfache Unterstützungstätigkeiten in den Kitas übernehmen. Aktuell hilft jede helfende Hand. Die Einrichtungen können dabei selbst entscheiden, ob sie Entlastungskräfte wollen und/oder finden. Abzusichern ist aber bei jeder „Entlastungskraft“ eine angemessene Anleitung und Begleitung durch Fachkräfte. Diese müssen dafür mit Zeit und/oder Zulagen zusätzlich vergütet werden.
Übertarifliche Zulagen für Beschäftigte in unterversorgten Quartieren: Wir sollten darüber diskutieren, Kita-Beschäftigten in Quartieren mit einer Unterversorgung an Kitaplätzen übertarifliche Zulagen anzubieten – wenn sie bereit sind, auf freiwilliger Basis zusätzliche Kinder aufzunehmen, die sonst unversorgt wären. Das muss jedoch auf Augenhöhe mit Trägern, Erzieher*innen und deren Personalvertretungen verhandelt werden.
Stundenaufstockungen ermöglichen: Möglich gemacht werden sollten auch Stundenaufstockungen überall dort, wo es Fachkräfte wünschen und es ihnen trägerseitig noch nicht flächendeckend angeboten wurde.
Mehr MoKi-Standorte! Mobile Kindertagesbetreuung (MoKi) als flexibles, ergänzendes Angebot für Menschen in geförderter Beschäftigung verbessert die Betreuungslage im Stadtteil und schafft geförderte Arbeitsplätze für Erwerbslose. Über den Bremen-Fonds wird bereits ein weiterer Standort geschaffen, hier geht aber mehr. Die entsprechenden Mittel für die bereits bestehenden MOKI-Standorte müssen langfristig abgesichert werden.
Gründung von Elternvereinen unterstützen: Die Gründung weiterer Elternvereine sollte administrativ intensiver unterstützt werden. Hierdurch kann weitere Entlastung beim Platzmangel geschaffen werden.
Sachmittel und Betriebskostenerstattungen für Kindertagespflege erhöhen: Die Grundqualifizierung zur Kindertagespflege dauert weniger lang als pädagogische Ausbildungsgänge. Kindertagespflege ist gerade im U3-Bereich auch gefragt als familienähnliche Betreuungsform. Um zusätzliche Kindertagespflegepersonen zu gewinnen, müssen die Sachmittel und Betriebskostenerstattungen auch angesichts steigender Energiepreise deutlich erhöht werden. Außerdem fordern wir weitere Standorte der angestellten Kindertagespflege, die auf unsere Initiative entstanden ist.

Wir sind uns bewusst: All diese kurzfristigen Maßnahmen können den Mangel an einer flächendeckenden Betreuung nicht schnell beseitigen. Solange weiterhin eine Unterversorgung mit Kitaplätzen besteht, sollten Familien und ihre Kinder ohne Kitaplatz aber nicht ohne Angebot bleiben. Deswegen sollen auch hier weitere Maßnahmen außerhalb der Kitas initiiert werden:

Gruppenangebote in Geflüchtetenunterkünften, die über ein „Spielzimmer“ hinaus gehen und feste Betreuungszeiten umfassen;
Schaffung von Spielangeboten für unversorgte geflüchtete Kinder unter Einbindung von Ehrenamtlichen in Räumen in der Nähe der Geflüchtetenunterkünfte, die zeitweise nicht genutzt werden: Jugendfreizeiteinrichtungen vormittags, Schulen oder Kitas nachmittags;
Reaktivierung des „Leihoma- und Leihopa“-Programms.

Langfristige Lösungen

Attraktivitätsbooster für die Ausbildung

Langfristig wird nur ein Attraktivitätsbooster für die Ausbildung zur Erzieher*in gegen den Mangel an Fachkräften helfen.

Das gesamte Ausbildungssystem im Bereich der frühkindlichen Bildung muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen mehr deutliche vor allem finanzielle Anreize für die Ausbildung zur*m Erzieher*in! Schon die Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistent*in muss mit dualen, vergleichsweise gut bezahlten Ausbildungen konkurrieren. Bereits die Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistent*in oder Kinderpfleger*in sollte dual und damit bezahlt beginnen.
Die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieher*in (PiA), die von Anfang an dual und gut vergütet ist, muss zur Regelausbildung für alle Erzieher*innen im Land Bremen werden. Auch müssen Angebote einer vergüteten Teilzeitausbildung eingerichtet werden. Hier ist es erforderlich, die Fachschulen dafür zu gewinnen, dieses Konzept mitzutragen und weiterzuentwickeln. Insbesondere Grundschulen sind hier auch als Ausbildungsorte stärker einzubeziehen.
Die Frage nach einer dualen Ausbildungsform stellt sich auch für den Studiengang Elementarpädagogik. Für diesen befürworten wir die schnelle Entwicklung eines Studienformates als dualer Bachelor-Studiengang, vergleichbar dem dualen Studiengang Soziale Arbeit.

Um diese Aufgaben im Bereich der Ausbildung zu bewältigen, brauchen wir deutlich mehr Unterstützung seitens des Bundes, etwa indem das Gute-Kita-Gesetz ab 2023 nicht nur weitergeführt, sondern auch ausgebaut wird.

Arbeitsbedingungen verbessern!

Auch die Arbeitsbedingungen von Erzieher*innen brauchen einen Attraktivitätsschub: Hohe Arbeitsbelastung, wenig Aufstiegsmöglichkeiten, fachlich begrenzte Rahmenbedingungen und die vergleichsweise immer noch zu geringe Bezahlung machen den Beruf nicht attraktiv genug, um mehr Menschen dafür zu gewinnen und sie zu halten. Durch die Corona-Pandemie waren und sind Erzieher*innen besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und müssen mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Entwicklung der zu betreuenden Kinder umgehen.

Die Wege in den Fachberuf wurden zwar diversifiziert, Quereinstiege ermöglicht, multiprofessionelle Teams im Ansatz geschaffen, aber: Dies ging in den meisten Fällen nicht mit einer Aufwertung einher. Auch das hat eine Geschlechterdimension: Erzieher*innen sind zu 95 Prozent Frauen. Die Forderung nach Aufwertung des Erzieher*innenberufs unterstützen wir als LINKE gerade mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit uneingeschränkt.

Hierfür brauchen wir eine grundsätzliche Höhergruppierung der Erzieher*innen mindestens in die Tarifgruppe SuE 8b und zusätzliche Zuschläge für Erzieher*innen, die in Kitas in Index-Quartieren[1] arbeiten.

Langfristig ist unser Ziel, Gruppengrößen zu verkleinern und die personelle Grundausstattung zu verbessern (Fachkraft-Kind-Schlüssel), insbesondere in Kitas in Indexquartieren und mit Förderkindern.

Darüber hinaus sollten folgende Maßnahmen zeitnah eingeführt werden:

Einführung von Formen der Altersentlastung z.B. auch durch die Freistellung von älteren/länger beschäftigten Kolleg*innen für Anleitung/Begleitung von Quereinsteiger*innen mit attraktiven Zulagen, die Teilzeitarbeit ermöglichen;
Deutliche Ausweitung der Stunden für Anleitung und Begleitung unterschiedlichster Ausbildungsgruppen;
Erhöhung der Leitungsstunden und Absicherung von „mittelbarer Arbeitszeit“ (Vorbereitung, Nachbereitung, Elterngespräche etc.) für alle Fachkräfte.

Vorausschauend und übergreifend planen

Unerlässlich ist eine realistische Datengrundlage über die demografische Entwicklung im Land Bremen. Wir benötigen eine valide Erfassung der Fachkräfte- und Kitaplatzbedarfe, auch unter Berücksichtigung des Ganztagschulanspruchs bis 2025, der reellen Ausbaubedarfe im Kita-Bereich sowie in der Kinder- und Jugendhilfe durch das Statistische Landesamt.

Die Gewinnung von Fachkräften und die perspektivische Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen – und damit der Bildungsbedingungen der Kinder – müssen oberste Priorität haben. Ein Fachkräftegipfel mit den Trägern als Arbeitgeber, mit Beschäftigtenvertretungen, Gewerkschaften, öffentlichen und privaten Fachschulen, Ausbildungs- und Schulungsträgern, Bildungs-, Sozial- und Arbeitsbehörden, externen Expert*innen und Elternvertretungen sollte gemeinsam weitere Möglichkeiten, best-practice-Beispiele, Bedarfe und Handlungsspielräume beraten.

Wir schlagen die Bildung eines Kita-Schwerpunktprogrammsfür die kommenden Haushaltein Höhe von 30 Millionen Euro vor, welches die Finanzierung von kurz-, mittel- und langfristigen Ausbau- sowie Notmaßnahmen sicherstellt. Anträge darauf könnten ressortübergreifend gestellt werden. Zusätzlich soll ein Begleitausschuss aus Trägern, Beschäftigtenvertretungen und Kinderressort gebildet werden, der die erfolgten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit sowie soziale und beschäftigungspolitische Verträglichkeit überprüft.

III. Ausblick

Eine hochwertige frühkindliche Bildung für alle zu realisieren, muss das Ziel in Bremen sein. Hier werden das Fundament für Bildungsgerechtigkeit und spätere Bildungswege gelegt sowie Benachteiligungen und Diskriminierungen abgebaut. In den Kitas wird Vielfalt gelebt und davon sollte kein Kind ausgeschlossen bleiben!

Dabei geht es nicht nur aber auch ums Geld. Eine Notlage braucht akute Notmaßnahmen, und das bedeutet: Wir brauchen jetzt mehr Mittel, um kurzfristige Maßnahmen in Angriff zu nehmen sowie Ausbildung und Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen. Wo Milliarden in die militärische Aufrüstung investiert werden, müssen Bund, Länder und Kommunen endlich volle Vorfahrt für Bildung von Anfang an gewährleisten mit erheblich mehr Investitionen in gute Arbeit, in gute Einrichtungen, in gute Bildungsstandards.

Gute frühkindliche Bildung ist nicht nur ein individueller Rechtsanspruch oder abstrakter Gesetzestext – sie ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, der Geschlechtergerechtigkeit und der Armutsbekämpfung. Ihre Verfügbarkeit entscheidet über Lebenswege. Die Schuldenbremsen in Grundgesetz und in der Bremischen Landesverfassung wurden mit Generationengerechtigkeit begründet, stehen de facto aber jetzigen Generationen im Weg. Wir haben nicht nur eine Klimanotlage, sondern auch eine soziale Kita-Notlage. Deren Beseitigung darf am Geld nicht scheitern, sonst sind es Kinder und Eltern, die dafür bezahlen müssen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind die beste Zukunftsinvestition für soziale und Bildungsgerechtigkeit!

[1] Quartiere, die eine hohen Quote von Indikatoren aufweisen, die auf diskriminierende Lebenssituationen hinweisen, in denen etwa die Erwerbslosenquote und der Anteil von Leistungsempfänger*innen hoch und der Anteil an Schulabschlüssen mit Hochschulreife gering sind.

Das Positionspapier „Ein Platz für Zukunft – Maßnahmenvorschläge zur Bekämpfung des Kitaplatzmangels, Entlastung der Erzieher*innen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf“der Fraktion und des Landesverbandes DIE LINKE finden Sie auch hier.