Miriam Strunge und Dariush Hassanpour äußern sich zu Medienberichten, demnach in den letzten Monaten bis zu 500 Kinder von Geflüchteten nicht zur Schule gehen konnten. „Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig von ihrem Wohnort oder Aufenthaltsstatus. Als Stadt müssen wir dies sicherstellen. Wir brauchen schnelles Handeln, um wirklich allen Kindern und Jugendlichen ein Bildungsangebot zu machen.“ Weiterlesen
Sofia Leonidakis äußert sich zur heutigen Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs: „Als LINKE hätten wir das geplante Volksbegehren zwar nicht befürwortet, wir hatten das Volksbegehren aber für zulässig erachtet. Das hat der Staatsgerichtshof jetzt anders gesehen. Damit ist klar: Es wird keinen Volksentscheid geben, die Spundwand-Variante ist vom Tisch.“ Weiterlesen
Maja Tegeler, Sofia Heuser und Andreas Juhls: „Wir fordern als Regierungskoalition einen umfassenden Kündigungsschutz im Prozess der Betriebsratsgründung. Werden Betriebsrät*innen bei ihrer Arbeit behindert, soll das künftig kein Kavaliersdelikt mehr sein, sondern stets Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften nach sich ziehen. Die Beschäftigten brauchen mehr Sicherheit, wenn sie von ihrem Recht auf betriebliche Mitbestimmung Gebrauch machen!“ Weiterlesen
Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 12. März 2024, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 14. März 2024, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen
Miriam Strunge fordert eine Vereinbarungen für den Umgang mit dem Mangel an Kitaplätzen und Fachkräften: „5.000 fehlende Kitaplätze, unzuverlässige Betreuungszeiten, überlastete Erzieher*innen, fehlende Fachkräfte: Bremen hat viele Herausforderung vor der Brust, für die wir schnell Lösungen brauchen. Der schon vor einem Jahr geforderte Kita-Pakt ist überfällig.“ Weiterlesen
In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um um die Frage, ob der Domshof mit der „Düne“ geplant werden soll. Unsere Fraktionsvorsitzemde Sofia Leonidakis bezieht im Weser Report für DIE LINKE Stellung: Weiterlesen
Sofia Leonidakis kommentiert in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Seit Jahren vergiftet die AfD den politischen Diskurs mit Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Bei Worten bleibt es aber nicht. Die AfD ist eine reale Gefahr für die Gesellschaft, die Demokratie und ihre Institutionen. Weiterlesen
Für Maja Tegeler ist „mit einem Sexkaufverbot ist keiner Sexarbeiterin und keiner Prostituierten geholfen. Im Gegenteil: Verbotspolitik verschiebt Sexarbeit ins Dunkelfeld, bedeutet für die betroffenen Frauen weniger Schutz und mehr Stigmatisierung. Es fehlt auch der Nachweis dafür, dass das Nordische Modell das Angebot für Freier verringert. Nicht umsonst warnen neben Betroffenenverbänden Amnesty International, Human Rights Watch und die WHO vor den negativen Folgen der Regelung.“ Weiterlesen