Sofia Leonidakis kommentiert die Ergebnisse der heutigen Tagung: „Jetzt noch mit Ankündigungen zu arbeiten ist nicht zufriedenstellend. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Jahr her und seitdem haben Tausende auch hier Schutz gefunden. Die stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung durch den Bund, auch von Bremen und Bremerhaven, ist deshalb überfällig.“ Weiterlesen

Nelson Janßen weist die Kritik zurück: „Die Behauptung des Vorsitzenden des Hausärzteverbands, dass durch die kommunalen MVZ ein Konkurrenzangebot zu niedergelassenen Praxen aufgebaut werde, ist nicht nachvollziehbar. Die Errichtung von MVZ als Planwirtschaft zu bezeichnen, geht schon ziemlich an der Realität vorbei.“ Weiterlesen

Maja Tegeler kommentiert den Auftrag der RGR-Koalition an den Senat, unter anderem Fortbildungen zu queersensibler Pflege für Pflegekräfte zu fördern. „Queersensible Pflege ist selbst vielen Fachkräften in der Altenpflege noch kein Begriff. Das ist verständlich, schließlich war sie lange Zeit kein Thema in der Pflegeausbildung oder in den Unterstützungskonzepten von Pflegeeinrichtungen. Hier ist die Politik gefragt, deshalb gehen wir das jetzt an“ Weiterlesen

Cindi Tuncel fordert, dass Hilfstransporte die türkische Grenze zu Syrien nicht passieren können: „Nur ein Grenzübergang ist derzeit offen. Nur über dieses Nadelöhr sollen sowohl Geräte zur Bergung von verschütteten Menschen als auch Lebensmittel und Zelte nach Syrien gelangen. Das ist zu wenig. Wir fordern, dass auch den Menschen in den kurdischen Gebieten und Idlib schnellstmöglich geholfen wird, diese Katastrophe zu überstehen.“ Weiterlesen

Veranstaltungshinweis der Fraktion: Weiterlesen

Ingo Tebje kommentiert den RGR-Vorstoß, der mit prekären Arbeitsverhältnissen in der Paketbranche aufräumen soll: „Ausbeutung über Subunternehmer-Konstruktionen – wie sie bei Hermes und Amazon flächendeckend zum Geschäftsmodell gehören und sogar bei DHL Express, einem Tochterunternehmen der ehemals staatlichen DHL, zum Einsatz kommen – muss unterbunden werden.“ Weiterlesen

Maja Tegeler begrüßt in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Reform des Landesgleichstellungsgesetzes, die im Februar in der Bürgerschaft beschlossen werden soll. „Auf diese Novellierung haben die Frauenbeauftragten gewartet. Die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten werden endlich gestärkt.“ Weiterlesen

Ingo Tebje lobt die Umsetzung eines der zentralen Reformprojekte der rot-grün-roten Regierungskoalition. „Mit dem Gesetzentwurf macht sich Bremen als erstes Land bundesweit auf den Weg, einen Ausbildungsfonds einzuführen. Dieser Fonds, wie er jetzt erarbeitet wurde, ist ein echter Gewinn für Bremen und Bremerhaven. Er wird mehr Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz und einem Berufsabschluss verhelfen, Unternehmen bekommen so die dringend benötigten Fachkräfte.“ Weiterlesen