Erste Landtagsdebatte im April 2024

Eine Aktuell Stunde und fünf parlamentarische Initiativen – darunter drei Koalitionsvorlagen – besprachen die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Bürgerschaftssitzung.

Gemeinsam stark für Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter: Weiterentwicklung und Stärkung der Mitwirkung der Senior*innen am gesellschaftlichen Leben im Land Bremen

Über einen RGR-Antragforderte dieBürgerschaft den Senat unter anderem auf, gemeinsam mit der Seniorenvertretung im Land Bremen, Maßnahmen zu entwickeln, die die Stärkung der Seniorenvertretung in ihrer Rolle als beratende Akteurin gegenüber Politik und Verwaltung verfolgen.

„In Deutschland heißt für immer mehr Menschen, Altwerden ist der Eintritt in die Armut. Das verhindert Teilhabe“, kritisierte Olaf Zimmer in der Debatte. „Wirklich umfassende Teilhabe muss man sich im Kapitalismus am Ende leisten können.“ Der Abgeordnete forderte verbindliche und klare Strukturen der Mitbestimmung von Senior*innen.

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Medizin und gesundheitliche Vorsorge verbessern – Forschungsdefizite zu Frauen und weiblichen Körpern aufholen

In der Debatte um den RGR-Antrag zur Endometriose kritisierte Maja Tegeler, dass „Medizin oftmals nur am männlichen Körper ausgerichtet ist“. Mit der Vorlage wurde, sollte derSenat unter anderem aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Verstetigung und Ausweitung von Bundessubventionen für Forschungsprojekte und insbesondere interdisziplinäre Verbünde zur Erforschung von Pathomechanismen der Endometriose einzusetzen.

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Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven

Mit einem Antrag der RGR-Koalition forderte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auf, ein neues Service-Portal (Plattform als sog. „Single Point of Contact“) zu schaffen, auf dem in Zukunft das gesamte Leistungsportfolio der digitalen Verwaltungsdienstleistungen übersichtlich, barrierefrei und mehrsprachig für die Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven nutzer*innen-freundlich und aus einem Guss zur Verfügung gestellt wird.

„Zurzeit liegt Deutschland bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich noch hinten“. Der Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde, macht für Dariush Hassanpour jetzt „einen großen Schritt in Richtung Zukunft“.

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Nationale Hafenstrategie in gemeinsamer Verantwortung umsetzen: Bund-Länder-Stab einsetzen, Finanzierung absichern!

Die Bremische Bürgerschaft forderte mit einem RGR-Antrag den Senat unter anderem auf, auf Bundesebene auf die zügige Einsetzung eines Bund-Länder-Stabs hinzuwirken, in dessen Rahmen Finanzierungsfragen sowie Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung und einer vertieften Hafenkooperation diskutiert und konkrete Lösungen erarbeitet werden.

„Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der Hafen-Infrastruktur beteiligen, forderte Muhlis Kocaağa bei der Diskussion zum Koalitionspapier. Die rot-grün-rote Vorlage wurde angenommen.

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Vatikanische Grundsatz-Erklärung ‚Dignitas Infinita‘ verletzt Menschenwürde

„Es ist unbestritten wichtig, antifeministische und queerfeindliche Tendenzen, die in regelmäßigen Abständen von fundamental-religiösen Strömungen erhoben werden, entschieden zurückzuweisen“, sagte Maja Tegeler. „Feminismus im 21. Jahrhundert heißt politischer Einsatz für weitere Fortschritte im Bereich Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen.“

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Kriminalitätsursachen und -auswege

„DiePolizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist nicht geeignet, seriöse Aussagen über die Kriminalitätsentwicklung zu treffen“, stelle Nelson Janßen in der Debatte fest. „Es besteht ein starker Zusammenhang zwischen sozio-ökonomischem Status und Kriminalität. Wenn wir also wirklich effektiv Kriminalität bekämpfen wollen, dann brauchen wir funktionierende Sozialsysteme, intakte Nachbarschaften und stabile Auffangsysteme.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de