Erste Tagung des Landtags im März 2024
Zwei Aktuelle Stunden und fünf parlamentarische Initiativen besprachen die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Landtagssitzung.
Aktuelle Stunde 1: Cannabis-Legalisierung
In den letzten Jahren hat der Konsum von Cannabis insbesondere bei jungen Menschen zugenommen. Trotz Verbot. Es ist einfach an Gras zu kommen, aber nicht legal. Es gibt bisher auch keine Standards, keine Qualitätskontrolle und damit unzureichenden Schutz vor Verunreinigung oder unbekanntem THC-Gehalt.
Seit Jahrzehnten kämpfen zahlreiche Organisationen, Einzelpersonen und einige Parteien unter dem Motto ‚Legalize it!‘ gegen die gescheiterte Verbotspolitik und für eine Kehrtwende in der Drogenpolitik. „Endlich ist es so weit, der Bundestag hat Ende März 2024 das Cannabisgesetz beschlossen und damit einen wichtigen Meilenstein bei der überfälligen Legalisierung von Cannabis erreicht“, freute sich der Linksfraktionsvorsitzende in der Debatte. „Was die Bundesregierung mit dem CanG vorgelegt hat, ist durchaus ein wichtiger Schritt, bleibt aber eben auch an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurück“, kritisierte Nelson Janßen. „Es ist eine Legalisierung mit angezogener Handbremse. Mit viel Bürokratie, einem restriktiven Zugang zum Erwerb, anhaltenden Strafandrohungen und ohne ausreichend flankierende Maßnahmen, im Bereich Prävention, Jugendschutz und Hilfsangeboten. Aber ja, ich würde sagen das Gras ist halbvoll.“
Der CDU-Antrag, mit dem die Cannabis-Legalisierung abgelehnt werden sollte, erhielt keine Mehrheit.
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Aktuelle Stunde 2: Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft
Mit einem Sondervermögen soll in Bremen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft finanziert werden. Die liberale Bürgerschaftsfraktion lehnt dies ab. „Die FDP ist eine zukunftsgefährdende Partei“, stellte Klaus-Rainer Rupp in der dazu durgeführten Aktuellen Stunde fest.
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Hafenhinterlandanbindung
Die Abgeordneten diskutierten die Vollsperrung der A27 zwischen Uthlede und Hagen wegen einer Unterspülung der Fahrbahn. „Die Verantwortung und Finanzierung von Autobahn-Verkehrsinfrastruktur liegt beim Bundesverkehrsminister“, betonte Muhlis Kocaağa in der Aussprache. „Der muss handeln, denn die Anbindung des Hafens an das Hinterland ist von entsprechender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens zu gewährleisten.“
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Alphabetisierung
„Die Alphabetisierung ist ein wichtiges Thema. Viel zu viele Menschen können nicht richtig schreiben und lesen. Man muss aber bei der Alphabetisierung das Rad nicht neu erfinden, sondern erst einmal zur Kenntnis nehmen, was es im Land Bremen bereits gibt. Der Senat handelt bei der Alphabetisierungschon lange. Da der FDP-Antrag die Programme der letzten zehn Jahre aber komplett ignoriert, lehnen wir die liberale Initiative ab.“
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Gesetz zur Änderung der Radio-Bremen-Gesetzes
Die Abgeordneten beschäftigten sich mit der Änderung des Radio Bremen-Gesetzes, zudem auch ein Papier der RGR-Koalition vorlag. „Wir müssen Radio Bremen kontinuierlich weiterentwickeln, um die Herausforderungen zu reagieren. Das machen wir mit unserem Antrag“, begründete Dariush Hassanpour den Vorstoß der Koalition. Der RGR-Antrag wurde nach der Debatte angenommen.
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Bibliothekssonntagsöffnung
„In der Politik muss nun abgewogen werden, ob das Bedürfnis der Menschen, an ihrem arbeitsfreien Tag in die Bibliothek zu gehen höher wiegt, oder ob das Recht auf den arbeitsfreien Sonntag von den Beschäftigten höher wiegt. Solange es aber auf Grund des Arbeitsrechts auf Bundesebene hier in Bremen gar nicht möglich ist, sonntags die Bibliotheken zu öffnen, müssen wir diese Abwägung in Bremen gerade nicht treffen“, meinte Miriam Strunge in der Debatte. Für die Abgeordnete sind die Rechte der Arbeitnehmer*innen wichtig, „die können wir nicht einfach wegwischen“.
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Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes
Die Vorlage der rot-grün-roten Regierungskoalitionwurde ohne Debatte in erster Lesung beschlossen und in die Wirtschaftsdeputation überwiesen.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de