Aus dem Landtag berichtet

Fünf parlamentarische Initiativen und 26 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen zweiten Landtagssitzung.

Verfassung schützen – Demokratie verteidigen

Die AfD hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 kontinuierlich radikalisiert. Sie wird inhaltlich getrieben vom Faschisten Höcke und dessen offiziell aufgelösten „Flügel“. Die AfD wird auf jeder Ebene dominiert von Rechtsextremen – sei es an der Basis, in Vorständen oder Parlamenten.

Vor einigen Tagen kam durch eine Recherche des Bayrischen Rundfunks heraus, dass in der AfD-Bundestagsfraktion über 100 Neonazis und Neurechte angestellt sind. „Wirklich überrascht war glaube ich niemand so richtig“, sagte Sofia Leonidakis im Plenarsaal. „Als Rot-grün-rote Koalition wollen wir uns deshalb jetzt für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots einsetzen. Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt dafür gekommen. Noch ist es nicht zu spät, die Wehrhaftigkeit der Demokratie ist jetzt gefragt.“

Der von der Linksfraktion initiierte rot-grün-rote Antrag wurde nach einer intensiven Debatte beschlossen.

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Studierende entlasten: Deckelung der Zinsen für KfW-Studienkredite

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition soll der Senat unter anderem aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bund die Bearbeitungs- und Risikokosten der KfW-Studienkredite als Förderleistung übernimmt.

Für Tim Sültenfuß ist es eine Klassenfrage, wer in einer Gesellschaft studieren kann, „Das sollte aus unserer Sicht aber nicht so sein. Unsere Vorschläge zur Deckelung der Zinsen für Studienkredite würden wenigstens einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass wir eines Tages nicht mehr in einem Land leben, in dem die Herkunft und der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, wer studieren kann und wer nicht. Das Geld für diese Maßnahmen ist da, der Bund muss es sich nur bei den Superreichen holen.“ Der RGR-Antrag wurde nach der Debatte beschlossen.

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Ausbildung und Ausstattung von Reservist*innen bei der Bundeswehr

Für Maja Tegeler ist der CDU-Antrag „vom ersten bis zum letzten Satz eine ideologisch motivierte Schwächung unseres zivilen Miteinanders durch das Militärische. Er will die Trennung von militärisch und zivil aufweichen, um die Logik des ewigen Krieges in den internationalen Beziehungen in dieser Gesellschaft zu verankern – das ist mit uns nicht zu machen“.

Die Linke steht für eine Gesellschaft, die nicht weiter geht, als die notwendige Verteidigung zu leisten. Die die anderen Gesellschaften dieser Erde nicht mit Krieg übersäht, sei es aus Überzeugung, sei es aus wirtschaftlichen Interessen. „Wir stehen für eine Gesellschaft, die ihre Überzeugungen auf internationaler Bühne dort vertritt, wo es zählt: In der Handels- und Wirtschaftspolitik, beim Schmieden von Bündnissen und ganz besonders in der Diplomatie.“

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24-Stunden-Öffnung der Staats- und Universitätsbibliothek

Tim Sültenfüß lehnt das Ansinnen der CDU ab, die Staats- und Universitätsbibliothek an mindestens einem Standort rund um die Uhr zu öffnen. „Wesentliche Angebote der Staats- und Universitätsbibliothek sind online verfügbar. Zeitschriften und Nachschlagewerke können vom Heimarbeitsplatz abgerufen werden, die Uni-Bibliothek bietet inzwischen viele Bücher als eBook an. Die 24-Stunden-Bibliothek gibt es also längst im Internet, auch für diese Bedarfe ist die Nachtöffnung nicht mehr erforderlich.“

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Hochschule für Öffentliche Verwaltung

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf eine Große Anfrage zu den Studiengängen und Instituten der Akademie. Nach Durchsicht der Senatsmitteilung kommt Nelson Janßen zu der Erkenntnis, dass es gut ist, wenn bei der Hochschule die Fachaufsicht beim Finanzressort bleibt, während die Rechtsaufsicht zur Innenbehörde wechselt. „Das ist eine gelungene Lösung. Mit dieser Verlagerung wird keine grundsätzliche Neuausrichtung der Lehreinrichtung vorgenommen.“

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Fragestunde

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)