Zwei Aktuelle Stunden, zwei parlamentarische Initiativen und 20 mündliche Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Stadtparlamentssitzung.

Aktuelle Stunde I zur Umgestaltung des Domshofs

Der Domshof ist ein Platz, der zwar umrandet ist von schönen Gebäuden, aber nicht mehr aktuellen Anforderungen entspricht und wenig Grün hat. Um die Situation zu verbessern, gibt es seit Jahren Debatten um den Domshof, auch in der Bürgerschaft. Für Sofia Leonidakis sind jetzt mutige Entscheidungen gefordert. „Ich finde, der Platz bietet zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten, dabei muss der konsumfreie Aufenthalt mitgedacht werden.“

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Aktuelle Stunde II zu den Stadtteil-Schulen

Miriam Strunge stellte zu Beginn ihres Redebeitrags klar, dass die Abwicklung der Stadtteil-Schule nicht geplant sei. „Wir LINKEN halten die Arbeit der Stadtteil-Schule für unverzichtbar. Allerdings sehen wir es aus linker Perspektive generell kritisch, dass im öffentlichen Dienst mit Leiharbeit gearbeitet wird. Daher haben wir selbstverständlich die Erwartung, dass mittelfristig genügend Personal ausgebildet wird, um vom Einsatz von Studierenden und Leiharbeit im Schuldienst wieder wegzukommen.“

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Baumnachpflanzungen

„Wir müssen Baumpflege, Baumpflegedefizite und anstehende Neupflanzungen zusammendenken. Das ist die strategische Aufgabe und dafür müssen wir den Umweltbetrieb Bremen materiell und finanziell ausrüsten“ sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.   

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Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes

„Wir können die Fehlbeträge nicht aus dem Haushalt ausgleichen. Deshalb sind wir gezwungen, dieses Geld weiterzugeben, weil es ein Gerichtsurteil dazu gibt“, begründetet Klaus-Rainer Rupp die Entscheidung,

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tv bzw. www.bremische-buergerschaft.de

Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im März 2024

Zustand des sogenannten Arisierungs-Mahnmals
Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Wie weit ist die Beseitigung der Baumängel am „Arisierungs“-Mahnmal vorangeschritten, und zu wann rechnet der Senat damit, dass wieder freie Sicht auf den Innenraum gewährleistet ist?
2. Wie stellt der Senat sicher, dass das Mahnmal regelmäßig auf Verunreinigung und störende Graffiti kontrolliert und deren Beseitigung garantiert wird?
3. Wie ist der aktuelle Stand zur Erstellung einer erklärenden Hinweistafel für das Mahnmal?

Die Antwort(en) des Senats:
Zu Frage 1: Die Frage wurde bereits ausführlich mit einer öffentlichen Vorlage in der Deputation für Kultur am 21. Februar 2024 beantwortet. Die Baumängel betrafen die Stromversorgung sowie die fehlende Dichtigkeit der oberen Fensterscheibe und, als Folge davon, den strombedingten zwischenzeitigen Ausfall der Licht-, Lüftungs- und Beheizungssteuerung. Die Stromversorgung konnte inzwischen endgültig hergestellt werden. An der Dichtigkeit der Scheibe wird mit Nachdruck durch die ausführenden Firmen gearbeitet. Da hierfür mehrere mögliche Fehlerquellen sukzessive untersucht werden müssen, kann eine erfolgreiche Behebung terminlich derzeit nicht festgelegt werden. Grundsätzlich muss der Innenraum trocknen, erst dann kann eine freie Sicht auf den Innenraum wieder gewährleistet werden.
Zu Frage 2: Um das Mahnmal vor Verunreinigungen und Graffiti zu schützen, wurden die Wandflächen des Mahnmals mit einem Graffiti-Schutzanstrich versehen. Dieser Schutzanstrich muss jedoch nach jedem Entfernen wieder neu aufgetragen werden, da er mit abgewaschen wird. Dennoch ist das Ziel, Graffiti möglichst zügig zu entfernen. Dieses gilt insbesondere bei politisch diskreditierenden Botschaften, diese werden, sobald Kenntnis darüber vorliegt, sofort entfernt.
Zu Frage 3: Der Text einer erklärenden Hinweistafel für das Mahnmal ist sehr sorgfältig unter Einbeziehung vieler zu beachtender Aspekte zu erarbeiten. Aufgrund der Thematik ist dies mehr als eine bloße erläuternde Erklärung des Mahnmals, es ist zugleich eine Stellungnahme Bremens zu der durch das Mahnmal verkörperten Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime und die Beteiligung bremischer Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger.
Unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung ist ein erster Entwurf einer erklärenden Hinweistafel unter Hinzuziehung externer fachlicher Expertise erarbeitet worden. Des Weiteren ist die Jüdische Gemeinde Bremen in die Texterarbeitung einbezogen worden. Für die endgültige Textfassung sind noch weitere Gespräche zu führen. Der Senat ist bestrebt, diese Gespräche zügig zum Abschluss zu bringen und eine entsprechende Hinweistafel anzubringen.

Wie barrierefrei ist der Fernverkehr am Bremer Hauptbahnhof in Randzeiten?
Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Bei wie vielen und welchen Fernzügen, die vom Bremer Hauptbahnhof abfahren, wird fahrplan- und personal(mangel)bedingt aktuell keine Einstiegshilfe für mobilitätseingeschränkte Menschen geleistet?
2. Wie bewertet der Senat diese Situation hinsichtlich der Verpflichtung in Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen?

Die Antwort(en) des Senats:
Zu Frage 1: Alle Serviceleistungen rund um das barrierefreie Reisen werden seit einigen Jahren im Bereich der Deutschen Bahn AG über die sogenannte Mobilitätsservice-Zentrale gebündelt. An den einzelnen Stationen werden die entsprechenden Dienstleistungen durch Servicemitarbeitende der DB AG, Bereich Personenbahnhöfe, erbracht.
Am Bremer Hauptbahnhof wird der Service für mobilitätseingeschränkte Reisende täglich zwischen 6:00 und 23:45 Uhr angeboten. Eine örtliche Einstiegshilfe ist dabei nur bei den Zügen erforderlich, die nicht über eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe für Rollstühle verfügen. Dies betrifft ausschließlich ältere Fahrzeugtypen im Fernverkehr.
Von täglich bis zu 80 Fernverkehrszügen im Bremer Hauptbahnhof verkehren außerhalb der zuvor genannten Servicezeit lediglich fünf Züge. Von diesen ist bereits einer mit einer fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe ausgestattet, die übrigen vier Fahrten sollen nach Aussage der DB Fernverkehr AG perspektivisch ebenfalls durch moderne Fahrzeuge mit einer entsprechenden Einstiegshilfe ersetzt werden.
Personalbedingte Fehlbesetzungszeiten sind dem Senat nicht bekannt, können aber in den zurückliegenden Krankheitswellen nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Zu Frage 2 und 3: Die von der Bundesrepublik Deutschland eingegangene Verpflichtung aus Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention sieht der Senat auch gegenüber den Fernverkehrsunternehmen und Infrastrukturunternehmen des Bundes als verpflichtend an hinsichtlich deren Anwendung. Der Senat wird gegenüber den Fernverkehrsunternehmen dafür werben, auch bei den Zügen am Tagesrand schnellstmöglich modernes Wagenmaterial einzusetzen, das über bordeigene Zustiegshilfen verfügt.

Bike-and-ride-Station am Bahnhof Lesum
Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung der Bike-and-ride-Station am Bahnhof Lesum?
2. Wie viele Stellplätze wird es zukünftig für Fahrräder an der Bike-and-ride-Station am Bahnhof Lesum geben, und wird es neben den abschließbaren Fahrradgaragen auch weiterhin überdachte und unüberdachte Fahrradbügel geben?
3. Bis wann ist mit Abschluss der Umbaumaßnahmen an der Station zu rechnen?

Die Antwort(en) des Senats:
Zu Frage 1: Die alte Bike-and-Ride-Anlage wurde abgerissen und provisorische Fahrradbügel wurden aufgestellt. Als nächstes folgt die Errichtung der neuen Anlage.
Zu Frage 2: In der neuen Bike-and-Ride-Anlage sollen insgesamt 154 überdachte Fahrradstellplätze entstehen. Die Anlage besteht aus einem frei zugänglichen Teil und einer Sammelschließanlage, bei der gegen eine monatliche Gebühr von 10 Euro ein Stellplatz angemietet werden kann. Der Betrieb und die Vermietung erfolgt durch die BREPARK.
Die Stellplätze werden sowohl aus Fahrradbügeln als auch aus doppelstöckigen Fahrradständern, so genannten Doppelstockparkern, bestehen.
Im frei zugänglichen Bereich werden 109 Fahrradstellplätze entstehen, zehn davon als Sonderstellplätze für Lastenräder. In der Sammelschließanlage entstehen insgesamt 45 Stellplätze, vier davon als Sonderstellplätze. Zusätzlich werden 14 unüberdachte Fahrradstellplätze errichtet.
Zu Frage 3: Die Bike-and-Ride-Anlage wird voraussichtlich im Juni 2024 fertiggestellt sein.