Erste Sitzung des Landtags im Februar 2024
Drei Aktuelle Stunden, zwei Große Anfragen sowie einen Antrag und eine Gesetz besprachen die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf ihrer gestrigen Tagung.
Aktuelle Stunde 1:Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen
Vor einigen Tagen verkündete Wirtschaftsminister Habeck, dass die Beihilfen für den Umbau des Stahlwerks auf klimafreundliche Technologien von der EU-Kommission genehmigt werden. Bremen beteiligt sich mit 250 Millionen Euro an diesen Transformationskosten. Klaus-Rainer Rupp stellte in der Debatte fest, „dass das Stahlwerk ohne eine Umstellung auf eine CO2-neutrale Produktion keine langfristige Zukunft hat, denn der Markt wird in einigen Jahren kaum noch herkömmlich hergestellten Stahl nachfragen“.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Aktuelle Stunde 2:Bauernproteste in Bremerhaven
„Unsere Antwort auf die Proteste kann nicht sein, wie Lindner in Berlin den Protest rechtspopulistisch gegen Asylbewerber*innen und Bürgergeldempfänger*innen umlenken zu wollen. Unsere Aufgabe muss es sein, die Probleme des landwirtschaftlichen Bereichs anzupacken“, meinte Nelson Janßen in der Aussprache. „Wenn Proteste aber derart eskalieren wie in Bremerhaven, dann endet unsere Akzeptanz.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Aktuelle Stunde 3:Abschiebungen
Wir haben als Koalition eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik vereinbart. Dazu gehört unter anderem, dass wir Menschen nicht ohne eine begangene Straftat für vier Wochen inhaftieren und auch nicht überfallartig abschieben – auch nicht in der Nacht“, entgegnete Dariush Hassanpour der Forderung der CDU nach schnelleren und härteren Abschiebungen.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Koalition. „Wir brauchen mehr Niedrigschwelligkeit und Patient*innen-Orientierung in der psychotherapeutischen Versorgung!“, kommentierte Maja Tegeler die Mitteilung der Landesregierung.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Sprachförderung in der KiTa
„Unsere Alternative zur Vorschule heißt Kita-Brückenjahr. Dadurch sorgen wir dafür, dass fast jedes Kind spätestens ein Jahr vor Schulbeginn die Kita besucht. Das ist inklusiv und nicht exklusiv wie das CDU-Modell zur Vorschule“, kommentierte Miriam Strunge die Initiative der christdemokratischen Fraktion.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen
Nach Durchsicht der Senatsantwort auf diese Große Anfrage meinte Miriam Strunge: „Wir als Koalition sind nicht bereit, die Privatschulen aus ihrer Verantwortung für die anteilige Finanzierung ihres Betriebes zu entlassen. Angesichts der dramatischen Haushaltslage unseres Bundeslandes, fände ich es unverantwortlich, zusätzliche öffentliche Gelder an die Privatschulen umzuleiten.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Ohne Debatte wurden die folgenden Punkte behandelt:
Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft – Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine unterstützen!
Die Bürgerschaft stimmt dem interfraktionellen Antrag zu.
TOP 48: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf GeschäftsreisendeundTOP 49: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende
Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in zweiter Lesung und nimmt vom Bericht der Deputation Kenntnis.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)