Eine Aktuelle Stunde, fünf Initiativen und 17 mündliche Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Stadtparlamentssitzung.

Falschparker:innen auf Gleisen, Busspuren, Haltestellen: Mehr Kompetenzen für die BSAG!

Statt auf die Polizei warten zu müssen, soll die BSAG selbst den Abschleppwagen rufen dürfen, so lautete die Hauptforderung eines RGR-Antrages, der nach der Debatte angenommen wurde. „Wenn wir Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wollen, gilt es, nervige Hindernisse wie falsch parkende Autos zu reduzieren“, sagte Tim Sültenfuß. „Der ÖPNV muss Vorfahrt haben! Dafür gehören auch einige Parkplätze im Bremer Viertel auf den Prüfstand, die besonders nah an den Schienen liegen.“

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Recht auf Wohnen und gute Nachbarschaft schützen, Problemimmobilien systematisch bekämpfen

Die Bremer rot-grün-rote Koalition hat Maßnahmen gegen Schrottimmobilien, Leerstand und verantwortungslose Vermieter*innen beschlossen. „Sie lassen ihre Häuser verfallen oder stecken sich Nebenkostenzahlungen der Mieter*innen in die eigene Tasche – zulasten der Mieter*innen und Quartiere“, begründete Sofia Leonidakis den RGR-Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde. „Dagegen wollen wir vorgehen – mit einer Task Force, treuhänderischen Sanierungen bis hin zu Enteignungen. Weil Eigentum verpflichtet!“

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Aktuelle Stunde: Mobilität und Verkehrspolitik

„Sich auf Bundesebene für Steuergeschenke für Konzerne und Superreiche einsetzen - die zulasten der Kommunen gehen - und sich dann auf kommunaler Ebene hinstellen und behaupten, dass alles den Bach runter ginge, weil die Politik angeblich ihren Job nicht macht, ist nicht redlich. Wie die FDP sich hier und heute wieder einmal verhält, das grenzt in meinen Augen an Heuchelei“, kritisierte Tim Sültenfuß die liberale Fraktion, die die Aktuelle Stunde beantragte.

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Stellungnahmen mit Empfehlungen der UAG „Jugendbericht 2022“ des Jugendhilfeausschusses zu den Handlungsempfehlungen des Jugendberichtes

„Wir müssen ein klares Signal setzen: Wir stehen hinter den Jugendverbänden und schätzen ihre Arbeit. Wir wollen ihnen die bestmöglichen Bedingungen schaffen, damit sie ihr Potential entfalten und ihre Ziele erreichen können“, meinte Dariush Hassanpour in der Debatte um die Vorlage. „Ich möchte es ganz deutlich sagen: Wir müssen unsere Finanzierung an die Jugendverbände und Träger anpassen. Und nicht die Jugendverbände und Träger Ihr Angebot an die finanziellen Vorgaben, die wir ihnen stellen.“

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Petition: Verkehrssituation in der Straße Zum Huchtinger Bahnhof

Für Olaf Zimmer wirkte es schon „grotesk, wenn Bürger*innen dieser Stadt berechtigt auf ein tendenzielles Gefahrenpotential hinweisen, welches von mehreren Ausschüssen bestätigt wird, und als Antwort kommt dann aber, es ist alles in Ordnung, weil es ist ja noch nichts passiert.“

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Ohne Debatte hat die Stadtbürgerschaft den Bebauungsplan 2548 für ein Gebiet in Bremen-Gröpelingen zwischen der Straße Am Alten Sportplatz, dem Oslebshauser Park und dem Wohngebiet Menkenkamp (Teilgeltungsbereich 1) sowie südwestlich der Oslebshauser Heerstraße und westlich Am Oslebshauser Park (Teilgeltungsbereich 2) beschlossen.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tv bzw. www.bremische-buergerschaft.de

Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im Februar 2024

Wie nachhaltig ist die aufsuchende Beratung der Jugendberufsagentur in Bremen?
Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Welche Maßnahmen hat die aufsuchende Beratung der Jugendberufsagentur in der Stadt Bremen in den letzten zwei Jahren durchgeführt, um die Zielgruppe unversorgter junger Menschen zu erreichen, wie viele Beratungsgespräche wurden daraufhin geführt, wie viele junge Menschen konnten in dieser Zeit in unterstützende Maßnahmen, Ausbildung oder Arbeit vermittelt oder deren Lebensumstände stabilisiert werden?
2. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund die Arbeit der aufsuchenden Beratung in der Stadt Bremen?
3. Wie sichert der Senat vor dem Hintergrund der Verankerung der aufsuchenden Beratung im „JBA-Gesetz“ §1Absatz 2 und §3 Absatz 5 die Arbeit langfristig und verbindlich ab?

Die Antwort(en) des Senats:

Zur Frage 1:Die Aufsuchende Beratung hat die Aufgabe, unversorgte junge Menschen an die Jugendberufsagentur Bremen heranzuführen. Bei Bedarf sollen frühzeitige Hilfestellungen zur Lösung multipler Problemlagen gegeben werden. Hierfür sind meist längere Beratungsprozesse notwendig. In den Jahren 2022 und 2023 wurden von der Aufsuchenden Beratung 535 Beratungsgespräche geführt. Die Aufsuchende Beratung für junge Geflüchtete hat insgesamt 576 Beratungsgespräche geführt. Weiterhin wurden 3.378 Kurzberatungen durchgeführt.

Das neue "Gesetz zur rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von der Schule in den Beruf" – kurz: JBA-Gesetz – regelt, welche Beteiligten unter welchen Bedingungen Daten von aktuellen und ehemaligen Schülerinnen und Schülern erhalten dürfen, um ihnen gezielt und passgenau Unterstützungs- und Informationsangebote zu machen. Die Aufsuchende Beratung arbeitet im Rahmen des Gesetzes daran mit, den Weg der jungen Menschen nach der Schule zu klären. Hierfür wurden seit Herbst 2022 von der Aufsuchenden Beratung 517 junge Menschen kontaktiert. Die Aufsuchende Beratung hat keinen Vermittlungsauftrag. Sie begleitet junge Menschen auf deren Wunsch innerhalb der Jugendberufsagentur zur Berufsberatung der Agentur für Arbeit, zur Beratung des Jobcenters Bremen oder auch zu externen Stellen.

Weiterhin sind die Beratungsangebote beispielsweise mit Lastenradaktionen in den Quartieren aktiv, nehmen an Berufsorientierungsmessen teil, begleiten Veranstaltungen und sind in Pop-up-Stores präsent. Die Aufsuchende Beratung hat 2022 und 2023 1.708 allgemeine Telefonanfragen beantwortet.

Zu Frage 2:Der Senat bewertet die Arbeit der Aufsuchenden Beratung in der Stadt Bremen als positiv. Die Aufsuchenden Beratungen stellen einen etablierten und unverzichtbaren Pfeiler im Zusammenwirken aller Akteure der Jugendberufsagentur dar, um junge Menschen zu erreichen und zu unterstützen, die Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren. Die Besonderheiten dieses Angebots liegen darin, dass im Mittelpunkt der Beratungen die jungen Menschen mit ihren Wünschen, Zielen, Fähigkeiten und individuellen Lebenssituationen stehen und es freiwillig sowie niedrigschwellig ist.

Zur Frage 3:Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration strebt eine Verstetigung des Angebotes ab 2025 an.

Gesundheitliche Versorgung in der Leichtbauhalle im Hulsberg-Quartier
Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Dariush Hassanpour und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Welche gesundheitliche Versorgung steht den asylsuchenden und geflüchteten Menschen in der Leichtbauhalle im Hulsberg-Quartier auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Mitte zur Verfügung?

1. Wie wird der Infektionsschutz sichergestellt (welche Möglichkeiten gibt es beispielsweise für Personen, welche sich mit einem Krankheitserreger infiziert haben, sich zu isolieren, um andere Bewohner:innen nicht anzustecken und welche Vorkehrungen werden getroffen, um Infektionsausbrüche so gut es geht zu vermeiden)?
2. Wie wird das 2016 vom Senat verabschiedete Gewaltschutzkonzept in der Unterkunft umgesetzt?

Die Antwort(en) des Senats:

Zu Frage 1: Für asylsuchende und geflüchtete Menschen wird werktags eine Akut- und Basisversorgung in einer mobilen Arztpraxis auf dem Gelände angeboten. Personen, für die die angebotene Akut- und Basisversorgung nicht ausreicht, werden mit organisatorischer Unterstützung durch den Träger im niedergelassenen Gesundheitssystem behandelt. Zudem werden Erstuntersuchungen in einem separat eingerichteten Versorgungscontainer durchgeführt.

Zu Frage 2: Ziel der Erstuntersuchung ist es unter anderem, das Vorliegen schwerwiegender übertragbarer Krankheiten zu diagnostizieren beziehungsweise auszuschließen, den Impfstatus zu kontrollieren und gegebenenfalls Impfungen durchzuführen.

Möglichkeiten zur Quarantäne im Falle ansteckender Krankheiten stehen grundsätzlich in der Erstaufnahme in Vegesack zur Verfügung. Darüber hinaus sind im Rahmen der Corona-Pandemie im Übergangswohnheim Arberger Heerstraße Quarantäne- und Isolationsmöglichkeiten geschaffen und die entsprechenden Versorgungsstrukturen eingerichtet worden. Um auf Quarantänebedarfe im Unterkunftssystem reagieren zu können, werden derzeit noch zehn dieser Plätze vorgehalten.

Zu Frage 3: Das Gewaltschutzkonzept aus dem Jahr 2016 wird generell in allen Einrichtungen umgesetzt, auch von der AWO, und auch in den Leichtbauhallen am Hulsberg. Beschäftigte des Trägers verpflichten sich bei Dienstantritt schriftlich auf einen Verhaltenskodex, der Aspekte des Gewaltschutzes umfasst. Sie werden sensibilisiert und besuchen regelmäßig einschlägige Fortbildungen. Mehr als die Hälfte des Träger-Personals ist weiblich, der Sicherheitsdienst stellt ebenfalls Geschlechterdiversität sicher.

So sind weibliche Ansprechpartnerinnen sowie ein geschlechterspezifischer Blick auf die Situation vor Ort stets gewährleistet. In den öffentlichen Bereichen der Einrichtung ist das Sicherheitspersonal durchgängig präsent. Die Sanitärräume sind deutlich nach Geschlechtern getrennt und baulich so angeordnet, dass ein möglichst hoher Grad an Sicherheit gegeben ist. In den öffentlichen Bereichen der Einrichtung liegt mehrsprachiges Infomaterial zum Thema Gewaltschutz aus, das auch auf geschulte Ansprechpersonen in der Einrichtung verweist. Eine Vernetzung mit externen Beratungsstellen wird derzeit aufgebaut.