Aus dem Landtag berichtet

Neun parlamentarischen Initiativen sowie Antworten des Senats zu 16 mündliche Anfragen wurden von den Abgeordneten auf derer dritten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft behandelt.

Zukunft der bremischen Häfen sichern – Fahrrinne der Außenweser endlich anpassen!

„Die Weservertiefung ist ein Thema, das die Zukunft unsere Region maßgeblich beeinflussen könnte“, stellte Muhlis Kosaaga in der Debatte fest. „Wir müssen dabei aber sicherstellen, dass wir sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Aspekte berücksichtigen und eine Lösung finden, die das Gleichgewicht zwischen beiden herstellt.“

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Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung eines integrierten Studiengangs Bachelor of Laws sicherstellen!

„Die Einführung des Bachelor of Laws an der Universität Bremen wird längst erfolgreich vorangetrieben. Den CDU-Antrag dazu lehnen wir daher ab“, begründete Tim Sültenfuß die Entscheidung der Linksfraktion.

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Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert?

Die Abgeordneten debattierten die Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage. Die Raumnot an der Universität Bremen ist groß. Dadurch wird der Lehrbetrieb behindert, weil es von Semester zu Semester jedes Mal erneut eine riesige Herausforderung ist, die vielen Seminare und Vorlesungen auf die wenigen Räume zu verteilen. Hinzu kommt, dass die Raumnot auch die Gremienarbeit erschwert.  

„Die Uni Bremen braucht daher dringend neue Räume und es ist sehr ärgerlich, dass das ursprünglich geplante Hörsaal- und Veranstaltungszentrum, kurz HVZ, nicht gebaut werden kann. Angesichts der explodierenden Baukosten war es aber die einzig mögliche Entscheidung, die Planungen zu stoppen. Da muss man auch einfach mal ehrlich sein und sagen, nach jetzigem Stand der Dinge ist das HVZ wegen der knappen Haushaltslage einfach nicht zu realisieren“, meinte Tim Sültenfuß in der Aussprache. „Zum Glück gibt es einen kurzfristigen Lichtblick: die Anmietung des ehemaligen Landesbankgebäudes am Domshof. Diese Räume schaffen Entlastung für die Uni, auch draußen auf dem Campus in Horn. In der Innenstadt werden neue Räume für öffentliche Veranstaltungen, Tagungen und ähnliches entstehen. Zwar werden auf dem Campus auch Flächen abgemietet, aber es bleibt unterm Strich ein Gewinn an Räumen für die Uni. Das neue Gebäude löst zwar nicht alle Probleme, aber es gibt zumindest etwas Linderung für die Raumnot.“

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Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen!

„Wir lehnen ihren politisch motivierten Unsinn ab.“, sagte Nelson Janßen in Richtung CDU. „Ihre Forderung einen Gebührentatbestand zur Auflösung von Sitzblockaden im öffentlichen Straßenverkehr steht im Konflikt mit dem Versammlungsrecht. Einen derart grundsätzlichen Tatbestand aufzunehmen, steht in keinem begründbaren Verhältnis zu den paar Aktionen im Land Bremen der Vergangenheit. Für die Zukunft hat die letzte Generation angekündigt ihre Protestform zu verändern. Es ist also für die Zukunft nicht mehr von weiteren Aktionen dieser Art auszugehen.“

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Bremens Handwerksbetriebe brauchen mehr Flächen und weniger Bürokratie

„In dem aktuellen Gewerbeentwicklungsplan werden Handwerksbetriebe explizit erwähnt. Weil die Forderung bereits umgesetzt wird, braucht es keinen neuen Gewerbeentwicklungsplan nur für Handwerksbetriebe“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

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Ohne Debatte:

Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen
Die Bürgerschaft beschloss das Gesetz in erster sowie zweiter Lesung und nahm vom Bericht des Ausschusses Kenntnis.

Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweis­geberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG)

Die Bürgerschaft beschloss das Gesetz in erster und zweiter Lesung

DasGesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZGwurde in erster und zweiter Lesungbeschlossen.

Petitionsbericht Nr. 6

Die Bürgerschaft beschloss die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art.

Fragestunde

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)