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            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 17:15:59 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-255925</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 15:00:58 +0100</pubDate>
                <title>Kirchenasyl verteidigen statt Menschen abschieben!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/kirchenasyl-verteidigen-statt-menschen-abschieben/</link>
                
                <description>Olaf Zimmer: „Das Kirchenasyl muss verteidigt werden. Dass Polizeikräfte trotz eines vorliegenden Schlüssels die Gemeindehaus-Tür gewaltsam aufbrechen, ist nicht hinnehmbar!“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bremerhavener Polizei hat am Mittwochmorgen versucht, eine Syrerin trotz des gewährten Kirchenasyls der Johannesgemeinde abzuschieben.</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Olaf Zimmer</strong>, religionspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Das Kirchenasyl muss geschützt und verteidigt werden. Dass Polizeikräfte die Tür des Gemeindehauses gewaltsam aufbrechen, obwohl nach Angaben des Pastors ein Schlüssel zur Verfügung stand, ist für uns nicht hinnehmbar. Beim Kirchenasyl darf es keine Rolle spielen, aus welchem Bundesland ein Mensch kommt oder wo er zuvor gemeldet war. Im Mittelpunkt steht für uns immer der Mensch in seiner Not – und nicht irgendeine Verwaltungsvereinbarung. Wir sind froh und dankbar, dass es Gemeinden wie die Johannesgemeinde und die Zionsgemeinde gibt, die Verantwortung übernehmen und Menschen Schutz bieten – Menschen, die im Dublin-Verfahren durch alle Raster fallen und denen eine Abschiebung droht. Kirchenasyl ist kein Verwaltungsproblem, sondern gelebte Menschlichkeit. Wer Menschen in Not schützt, verdient Unterstützung und keine Polizeieinsätze.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255924</guid>
                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 16:53:46 +0100</pubDate>
                <title>Rechtsextremismus bei der Feuerwehr konsequent entgegentreten!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/rechtsextremismus-bei-der-feuerwehr-konsequent-entgegentreten/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Der erneute Vorfall wirft die Frage auf, ob in der Vergangenheit die Bemühungen, die strukturellen Probleme zu beheben, wirksam gewesen sind oder intensiviert werden müssen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Laut einer Mitteilung der Senatorin für Inneres soll ein Bremer Feuerwehrmann mit Hilfe künstlicher Intelligenz rechtsextreme und rassistische Bilder erstellt und mit seinen Kollegen geteilt haben. Die Bremer Polizei ermittelt, es ist ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen und ein Disziplinarverfahren seitens der Feuerwehr eingeleitet.&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Wieder einmal kommt es bei der Feuerwehr Bremen zur Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Inhalte. Rechtsextremismus und Rassismus muss bei der Feuerwehr Bremen entschlossen entgegengetreten werden. Die Feuerwehr trägt eine besondere Verantwortung: Ihre Beschäftigten sind täglich in Kontakt mit Bürger*innen, die auf Hilfe angewiesen sind. Es muss gewährleistet sein, dass sie ihre Arbeit diskriminierungsfrei und respektvoll ausüben. Auch innerhalb der Feuerwehr muss gesichert sein, dass niemand aufgrund seiner Herkunft herabgewürdigt oder ausgegrenzt wird. Wir rufen die Kollegen und Kolleg*innen dazu auf, derartiges Fehlverhalten zu melden. Der erneute Vorfall wirft die Frage auf, ob in der Vergangenheit die Bemühungen, die strukturellen Probleme zu beheben, wirksam gewesen sind oder intensiviert werden müssen. Es braucht wirksame Strukturen, die verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255922</guid>
                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 08:07:00 +0100</pubDate>
                <title>Geno-Insolvenz abgewendet: Bremen sichert Gesundheitsversorgung!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/geno-insolvenz-abgewendet-bremen-sichert-gesundheitsversorgung/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Es ist ein Erfolg, dass die Geno-Insolvenz verhindert werden konnte, die fatale Folgen für die Bremer Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten bedeutet hätte.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Bremer Senat hat heute ein Gesellschafterdarlehen beschlossen, um die Insolvenz des Klinikverbunds Gesundheit Nord abzuwenden. Mit Hilfe von 293 Millionen Euro wird so die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert. Für diese finanzielle Transaktion wird ein Nachtragshaushalt Anfang 2027 notwendig, der auch für die kommenden Jahre Zuschüsse an die Geno vorsieht, um die öffentliche Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Es ist ein Erfolg, dass die Insolvenz der Geno verhindert werden konnte. Eine Insolvenz hätte fatale Folgen für die Gesundheitsversorgung in Bremen und die Beschäftigten bedeutet. Wichtig ist außerdem, dass auch für die kommenden Jahre im Haushalt anerkannt wird, welchen wesentlichen Beitrag die Geno zur Daseinsvorsorge leistet. Da sich diese Leistungen für die Geno wirtschaftlich nicht ausreichend tragen, müssen sie durch öffentliche Zuschüsse abgesichert werden.“</p>
<p>Um das Darlehen in Anspruch zu nehmen, besteht allerdings weiterhin Sanierungsbedarf der Geno. Nur wenn es langfristig gelingt, unter Hinzunahme der Zuschüsse einen wirtschaftlichen Betrieb abzusichern, kann die Insolvenzgefahr gebannt werden. Die finanzielle Verantwortung sollten nicht die Kommunen allein tragen, deshalb fordert Janßen einen Rettungsfonds des Bundes, um den Fortbestand der Kliniken zu sichern.</p>
<p><strong>Janßen</strong> weiter: „Mit dem Darlehen verschaffen wir jetzt wichtige Zeit, um die Geno wieder auf Kurs zu bringen. Denn der Sanierungsbedarf bleibt bestehen. Neben dem aktuell schlechten Wirtschaftsjahr der Geno ist es vor allem die Bundesregierung, die mit ihrer Politik die Axt an das Krankenhaussystem legt. Insbesondere das Beitragssatzstabilisierungsgesetz stürzt bundesweit Krankenhäuser in eine Krise. Kommunen und Länder können nicht dauerhaft ausgleichen, was der Bund den Krankenhäusern an Mitteln entzieht. Bremen muss deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern den Druck auf den Bund erhöhen, damit Krankenhäuser nicht aus wirtschaftlichen Gründen die Versorgung verschlechtern müssen. Solange sich der Kurs der Bundespolitik nicht ändert, wird es langfristig nicht ohne zusätzliche Zuschüsse gehen. Bei der ganzen Debatte gilt: Gesundheit darf keiner Marktlogik und keinem wirtschaftlichen Zwang unterliegen. Das Ziel muss sein, alle Menschen bestmöglich gesundheitlich und pflegerisch zu versorgen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
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                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 19:34:22 +0100</pubDate>
                <title>“Gen Z regelt“ - Demos: Forderungen der Jugendproteste ernst nehmen! </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/gen-z-regelt-demos-forderungen-der-jugendproteste-ernst-nehmen/</link>
                
                <description>Sofia Leonidakis: „Junge Menschen gehen in Bremen und Deutschland auf die Straße, weil sie zu Recht wütend sind. Wir müssen ihre Forderungen und Zukunftssorgen endlich ernst nehmen.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Heute hat die Bremischen Bürgerschaft über die länderübergreifenden Jugendproteste und ihre politischen Forderungen diskutiert. Anlass ist eine Aktuelle Stunde der rot-grün-roten Koalition, initiiert von der Fraktion Die Linke.</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Sofia Leonidakis</strong>, Vorsitzende der Bremer Fraktion Die Linke: „Junge Menschen gehen nicht nur in Bremen und Deutschland, sondern in vielen Ländern auf die Straße, weil sie zu Recht wütend sind. Darüber, dass sie eine Klimakatastrophe werden ausbaden müssen, gegen die wir zu wenig tun. Darüber, dass viel Geld für Rüstung zur Verfügung steht, während bei sozialer Absicherung und Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Sie sind sauer, weil ein Studium oder ein WG-Zimmer kaum noch bezahlbar ist, sie Corona ertragen mussten und die Politik ihre Anliegen nicht berücksichtigt, sie dafür aber zur Musterung ruft. Ihre Forderungen für mehr Geld für Soziales und Bildung, mehr Einsatz für echten Klimaschutz, Abkehr von der Wehrpflicht, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechtere Verteilung von Vermögen sind verständlich. Sie fordern eigentlich das bare Minimum.&nbsp;</p>
<p>Wir müssen ihre Forderungen und Zukunftssorgen endlich ernst nehmen, anstatt die Protestbewegung pauschal zu diffamieren. Junge Menschen rufen zu friedlichem Protest auf, während ein Politiker nach dem anderen rassistische Narrative bedient. Denn das ist offenbar einfacher, als über die Probleme zu reden, die die Gründe für Angst, Frust und Wut junger Menschen sind. Demokratie bedeutet Widerspruch, Protest, dass Menschen ihre Stimme erheben dürfen, wenn sie mit den politischen Verhältnissen nicht einverstanden sind. Wir stehen an der Seite der Gen Z und unterstützen ihre Forderungen nach einer Politik, die Hoffnung für die Zukunft macht. Nicht die Jugend ist das Problem. Das Problem ist eine Politik, die jungen Menschen Perspektiven und Zukunftschancen verbaut – allen voran die Politik von Friedrich Merz!"</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 06 Nov 2026 11:58:56 +0100</pubDate>
                <title>Krankheit darf nicht ausschließen: Erwerbslose unterstützen statt sanktionieren!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/krankheit-darf-nicht-ausschliessen-erwerbslose-unterstuetzen-statt-sanktionieren/</link>
                
                <description>Olaf Zimmer: „Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Es fehlen gute Arbeitsplätze, die zu den Menschen und ihren unterschiedlichen Voraussetzungen passen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Eine neue Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigt, wie stark Erwerbslosigkeit und gesundheitliche Belastungen zusammenhängen.</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Olaf Zimmer</strong>, arbeitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Es fehlen gute Arbeitsplätze, die zu den Menschen und ihren unterschiedlichen Voraussetzungen passen. Wer die Verantwortung dafür auf die Erwerbslosen abwälzt, lenkt von den gesellschaftlichen Ursachen ab. Menschen mit psychischen Erkrankungen warten oft monatelang auf einen Therapieplatz. Wer dringend Hilfe braucht, wird vertröstet – soll aber gleichzeitig auf dem Arbeitsmarkt funktionieren. Das ist absurd. Fehlende Behandlung, Existenzangst und der Druck des Jobcenters können die gesundheitliche Situation weiter verschärfen. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen.“</p>
<p>Die Fraktion Die Linke kritisiert die verschärften Sanktionen, die seit Juli mit der neuen Grundsicherung in Kraft getreten sind. Stattdessen braucht es aus Sicht der Fraktion einen schnelleren Zugang zu Psychotherapie, eine verlässliche psychosoziale Unterstützung und öffentlich geförderte Beschäftigung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dazu gehören ein freiwilliger, sanktionsfreier sozialer Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen, die auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine dauerhafte Teilhabe ermöglichen.</p>
<p><strong>Zimmer&nbsp;</strong>abschließend: „Mit verschärften Sanktionen schafft die Bundesregierung weder einen Therapieplatz noch einen passenden Arbeitsplatz. Sie macht Erwerbslose für eine Krise verantwortlich, die sie nicht verursacht haben. Menschen lassen sich nicht gesund sanktionieren. Wir brauchen eine Politik, die Armut und Ausgrenzung bekämpft, statt den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen. Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe sind ein Recht – auch dann, wenn jemand nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category>
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            <item>
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                <pubDate>Mon, 02 Nov 2026 11:53:00 +0100</pubDate>
                <title>Linke hilft gegen überhöhte Mieten: Mietwucher-App startet in Bremen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/linke-hilft-gegen-ueberhoehte-mieten-mietwucher-app-startet-in-bremen/</link>
                
                <description>Die Mietwucher-App der Linken-Bundestagsfraktion startet ab heute auch in Bremen. Mieter*innen können damit ihre Mieten prüfen und bei Mietwucher-Verdacht dies der Behörde melden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag startet ab heute auch in Bremen. Bremer*innen können mit der App ihre Mieten prüfen und bei Verdacht auf Mietwucher, ihren Fall der zuständigen Behörde melden.</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Sofia Leonidakis</strong>, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion: „Mit der Mietwucher-App hilft die Linke den Menschen ganz konkret, sich gegen Miet-Abzocke zu wehren. Die Mieten in Bremen sind in den letzten zehn Jahren um 46 Prozent gestiegen, die Löhne nicht. Viele Menschen in Bremen sind deshalb mittlerweile von zu hohen Mieten belastet, und die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt. Es ist ein Skandal, dass manche Vermieter und große Wohnungskonzerne mit dem Zuhause von Menschen auf illegale Weise Profit machen, denn überhöhte Mieten sind verboten. Bisher kommen sie damit aber durch, denn es gibt noch keine Instanz, die Mietwucher ahndet und keinen Meldeweg für illegale Mietabzocke. Mit der App können Mieter*innen zu viel gezahlte Miete zurückbekommen und auf ein zulässiges Niveau absenken.“</p>
<p>Die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Mietwucher ist das Wirtschaftsstrafgesetz. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn Wohnungsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten, und der Vermieter die Notlage eines Mieters ausnutzt, der keine andere Wohnung findet. Vermieter, die dagegen verstoßen, können mit einem Bußgeld bestraft werden. Liegt die Miete um mehr als 50 Prozent über der zulässigen Höhe, ist Mietwucher eine Straftat. Vor zwei Jahren, im November 2024, hat die Linke im Bundestag die Mietwucher-App gestartet. Sie ist bereits in 39 Städten verfügbar und ab heute mit Bremen für die 40. Stadt.</p>
<p><strong>Caren Lay</strong>, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der linken Bundestagsfraktion: „Wir freuen uns, dass wir heute Bremen auf unserem Portal freischalten können und so stärker gegen illegale Mieten vorgehen. Mittlerweile haben bundesweit mehr als 333.000 Haushalte ihre Mieten über die Mietwucher-App überprüft – das sind im Schnitt mehr als 3.000 pro Woche. Über 11.100 Meldungen überhöhter Mieten haben Nutzer*innen an die Ämter gemeldet. Wir ziehen ein positives Resümee, was die Wirksamkeit des Werkzeugs angeht. Gleichzeitig sind die Ergebnisse erschreckend und offenbaren dringenden Handlungsbedarf. Viele Millionen Euro illegal teure Mieten sind in die Taschen der Vermietenden geflossen, die zu überhöhten Preisen vermieten. Der Bund muss das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtern und die Kommunen sind gefordert, aktiv zu werden.“</p>
<p>Die Linke im Bundestag setzt sich dafür ein, die Verfolgung von Mietwucher zu erleichtern und unterstützt Mieter*innen dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Außerdem fordert Die Linke die Mieten bundesweit zu deckeln und ein Investitionsprogramm für den Bau sozialer und gemeinnütziger bezahlbarer Wohnungen aufzulegen.</p>
<p><strong>Doris Achelwilm</strong>, Bremer Bundestagsabgeordnete, ergänzt: „Wir machen Politik, die den Menschen konkret nützt. Bremen ist bundesweit am höchsten von Wohnarmut betroffen. Die Menschen haben nach dem Abzug ihrer Miete so wenig Geld zum Leben, dass sie unter die Armutsgrenze fallen, selbst wenn ihr Einkommen eigentlich darüber liegt. Sie sind gezwungen, an anderen Stellen zu sparen, wie beim Einkauf im Supermarkt, bei nötigen Anschaffungen oder der Altersvorsorge. Die Sorge wächst, dass Mieten kaum noch zu stemmen sind; Umzüge in günstigeren Wohnraum werden zunehmend illusorisch, Wohnungswechsel gehen in der Regel mit steigenden Kosten einher, ohne dass die Gehälter entsprechend mitwachsen. Steigende Wohnkosen belasten auf der anderen Seite auch die öffentlichen Haushalte. Das Geld, was die Kommunen zusätzlich aufbringen müssen, fehlt an anderer Stelle. Es ist unerlässlich, dass wir die Summen, die mit illegal hohen Mieten verdient werden, wieder zurückholen.“</p>
<p>Leonidakis abschließend: „Wir in Bremen lassen nicht locker, wenn es um die Verfolgung von überhöhten Mieten geht. Die Mietwucher-App ist nicht das Einzige, was Die Linke in Bremen im Kampf gegen die Mietabzocke unternimmt: Die von uns initiierte Miet-Melde-Stelle wird dafür sorgen, dass die Meldungen von überhöhten Mieten nicht ins Leere laufen. Sie wird Bußgelder verhängen oder notfalls Strafverfahren einleiten können. Perspektivisch wollen wir sie zu einem Landesamt für Mieterschutz ausbauen. Illegale Mieten müssen gesenkt werden, Wohnen ist keine Ware!“</p>]]></content:encoded>
                <category>Achelwilm</category><category>Linksfraktion Bremen</category><category>Leonidakis</category>
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            <item>
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                <pubDate>Mon, 05 Oct 2026 15:12:47 +0200</pubDate>
                <title>Mietrecht stärken, das Leben bezahlbar machen und Sozialabbau stoppen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/mietrecht-staerken-das-leben-bezahlbar-machen-und-sozialabbau-stoppen/</link>
                
                <description>Sofia Leonidakis: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun und den Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen sowie Ferienvermietung stärker regulieren.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Heute hat die Fraktion Die Linke auf einer Fraktionsklausur im Martinsclub Bremen mehrere Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit bis zur Bürgerschaftswahl 2027 festgelegt.&nbsp;</p>
<p><strong>Sofia Leonidakis</strong>, Co-Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun. Wir wollen Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen, Ferienvermietung stärker regulieren und den Kündigungsschutz verbessern. Insgesamt müssen wir dafür sorgen, dass das Leben in Bremen und Bremerhaven bezahlbar ist. Auch dürfen wir die Menschen nicht im Stich lassen, die von den Kürzungen auf Bundesebene betroffen sind.“</p>
<p class="text-center"><strong>Bezahlbaren Wohnraum sichern</strong></p>
<p>Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur das Positionspapier „Bezahlbaren Wohnraum sichern“ beschlossen. <strong>Leonidakis</strong> dazu: „Wohnraum muss verfügbar und bezahlbar sein. Gegen die Mietenkrise muss Leerstand konsequenter verhindert und die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen strenger reguliert werden. Deshalb fordern wir, die Rückführung von Leerständen verstärkt anzuordnen und das Wohnraumschutzgesetz nachzuschärfen. Es sollte um die Möglichkeit einer Treuhandregelung ergänzt werden. So könnte die Behörde leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuführen, wenn sich Eigentümer hartnäckig weigern, sich um ihren Besitz zu kümmern. Dass über 3.200 Wohnungen leer stehen und mehr als 300 als Ferienwohnungen vermietet werden, ist angesichts der Wohnungskrise nicht zu rechtfertigen. Hier müssen wir ran – denn es gibt kein Recht auf jahrelangen Leerstand.“&nbsp;</p>
<p>Die Fraktion Die Linke schlägt vor, für Ferienwohnungen eine Genehmigungspflicht einzuführen. Ferienwohnungen sollten in einem Kataster erfasst und mit einer Wohnungs-ID versehen werden. Die Kennzeichnung soll Voraussetzung für ein Inserat sein. So könnten nicht genehmigte und nicht erfasste Zweckentfremdungen weit wirksamer als bisher verfolgt werden.&nbsp;</p>
<p class="text-center"><strong>Mietrecht stärken und Kündigungsschutz erhöhen</strong></p>
<p>In Bremen kommt es oft vor, dass Vermieter*innen Eigenbedarf anmelden – zum großen Nachteil der Menschen, die in diesen Wohnungen leben. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Kündigungssperrfrist auf bis auf zehn Jahre verlängert werden. Davon machen viele Kommunen Gebrauch – Bremen bisher nicht. Leonidakis weiter: „Bremen sollte, wie andere Städte mit Wohnungsmangel, die gesetzliche Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen auf mindestens fünf Jahre anheben. Mieter*innen haben dann länger Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Gleichzeitig werden missbräuchliche Eigenbedarfskündigungen unattraktiver. Denn leider kommt es vor, dass ein familiärer Bedarf vorgeschoben wird, um ein wirtschaftliches Verwertungsinteresse zu verfolgen. Das ist nicht der Sinn dieser Möglichkeit und eine Zumutung für die Mieter*innen, die auf dem angespannten Markt kaum alternativen, bezahlbaren Wohnraum finden.“</p>
<p class="text-center"><strong>Leben in Bremen und Bremerhaven muss bezahlbar sein</strong></p>
<p>Sollten die Reformpläne der Bundesregierung beim Wohngeld trotz des Widerstands zahlreicher Bundesländer, darunter Bremen, Realität werden, muss das Land sicherstellen, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten. Denn in Bremen sind viele Leistungen an den Anspruch auf Wohngeld geknüpft. Entfällt der Wohngeldanspruch, entfallen auch der Anspruch auf Kinderzuschlag und die Leistungen nach dem Bildungs- und Teihabepaket (BuT). Das bedeutet, die Übernahme von Kita-Gebühren, kostenloses Mittagessen in Schule und Kita, die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt, ein Zuschuss zu Schulmaterial und noch vieles mehr fällt weg.&nbsp;</p>
<p><strong>Leonidakis</strong> betont: „Familien müssen entlastet, nicht zusätzlich belastet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kürzungswahnsinn auf Bundesebene dazu führt, dass Kinder und Jugendliche in der Kita oder Schule kein warmes Mittagessen mehr bekommen. Dass sie ohne Schulbuch im Unterricht sitzen, weil sich die Eltern es sich nicht leisten können. Es muss gesichert sein, dass die sozialen Leistungen, die an das Wohngeld geknüpft waren, nicht einfach wegfallen. Wir dürfen Familien, Kinder und Jugendliche nicht allein lassen.“&nbsp;</p>
<p>Zudem fordert die Fraktion Die Linke, die Bezahlbarkeit des Lebens stärker in politischen Entscheidungen abzubilden und einen „Bezahlbarkeits-Check“ einzuführen. Denn politische Entscheidungen auf Landes- und kommunaler Ebene wirken sich häufig auch auf die Kosten des Alltags aus. Der „Bezahlbarkeits-Check“ soll kennzeichnen, in welchem Umfang politische Entscheidungen des Bremer Senats die Lebenshaltungskosten der Menschen beeinflussen. Entscheidend ist, dass diese Folgen bereits vor einer Entscheidung bekannt sind, um frühzeitig über sozialen Ausgleich, Staffelungen oder Entlastungen beraten zu können.</p>
<p class="text-center"><strong>Sozialabbau des Bundes stoppen</strong></p>
<p>Statt die Menschen zu entlasten und die Konzerne in die Schranken zu weisen, bereitet die Bundesregierung neue Kürzungen vor und sägt am Sozialstaat. Dieser Politik tritt die Fraktion Die Linke entschieden entgegen – auch beim Thema Rente.&nbsp;</p>
<p><strong>Leonidakis</strong> abschließend: „Wir wollen, dass Bremen noch mehr Druck macht, damit die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht abgeschafft wird. Denn das ist keine großzügige Sonderregelung, sondern die Anerkennung jahrzehntelanger, harter Arbeit, zum Beispiel in der Pflege, Erziehung oder dem Handwerk. Wer diese Möglichkeit abschafft, kürzt die Renten von Menschen, die über viele Jahre Beiträge eingezahlt haben. Das ist ungerecht und ignoriert die Realität vieler Beschäftigter. Wer nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr kann, darf nicht durch eine Rentenkürzung bestraft werden.“</p>
<p>Für den Fall, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren Gesetz wird, muss Bremen auf großzügige Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen für die betroffenen Jahrgänge hinwirken. Außerdem braucht es eine unbürokratische Härtefallregelung für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Bremen sollte alles dafür tun, um Altersarmut in Bremen und Bremerhaven zu verhindern.</p><blockquote><p>Das Positionspapier der Linksfraktion können Sie <a href="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/Linksfraktion/BremischeBuergerschaft/2026/10_Oktober/Positionspapier_Bezahlbaren_Wohnraum_sichern_Linksfraktion_HB_20261005.pdf" class="link-download"><strong>hier</strong></a> downloaden.</p></blockquote><blockquote><p><i>Den Videomitschnitt von der Pressekonferenz können Sie </i><a href="https://www.youtube.com/watch?v=K8QHF65W4Xs" target="_blank" class="link-youtube" rel="noreferrer"><i><strong>hier</strong></i></a><i> einsehen.</i></p></blockquote><blockquote><p><i>Die Antragsentwürfe, die heute beschlossen worden sind, können Sie </i><a href="https://www.linksfraktion-bremen.de/presse/presse-detail/news/klausur-antraege/" target="_blank" class="btn btn-secondary external"><i><strong>hier</strong></i></a><i> einsehen.</i></p></blockquote>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Leonidakis</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-255778</guid>
                <pubDate>Wed, 30 Sep 2026 16:23:46 +0200</pubDate>
                <title>Preis des D-Ticket senken, statt Mineralölkonzerne zu subventionieren! </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/preis-des-d-ticket-senken-statt-mineraloelkonzerne-zu-subventionieren/</link>
                
                <description>Tim Sültenfuß: „Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt milliardenhohe Steuergeschenke an Mineralölkonzerne, während es beim Deutschlandticket eine Preiserhöhung gibt. Ein falsches Signal.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Deutschlandticket soll ab dem 1. Januar 2027 66,80 Euro pro Monat kosten und damit 3,80 Euro mehr als bisher. Das hat heute der „Koordinierungsrat Deutschlandticket“ entschieden. Es ist das dritte Mal, dass das Ticket teurer wird. Ursprünglich hatte es 49 Euro pro Monat gekostet.</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Tim Sültenfuß</strong>, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft: „Während das Leben immer teurer wird, ist die Preiserhöhung beim Deutschlandticket das falsche Signal. Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt Steuergeschenke an Mineralölkonzerne in Milliardenhöhe. Gleichzeitig scheint es nicht möglich zu sein, den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten oder zu senken. Das Leben ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Miete und Lebensmittel werden immer teurer - die Inflation liegt bei über drei Prozent. Eine weitere Erhöhung des Deutschlandticket belastet die Menschen zusätzlich. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende: Klimafreundliche Mobilität muss für alle bezahlbar sein. Wir fordern die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, anstatt einer Subventionierung von Mineralölkonzernen!“</p>
<p>Der Tankrabatt kostet für den Rest des Jahres 2026 insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Nach Angaben des Bremer Finanzsenators bedeutet das allein für das Land Bremen Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 14 Millionen Euro.</p>
<p><strong>Sültenfuß&nbsp;</strong>abschließend: „Der Tankrabatt zeigt, das entschlossenes politisches Handeln als Reaktion auf aktuelle Krisen möglich ist. Die Bundesregierung setzt aber komplett falsche Prioritäten. Statt Subventionen für Mineralölkonzerne fordern wir Subventionen für klimagerechte Mobilität. Der Ausbau von Bus und Bahn, massive Investitionen in die Schiene und eine Perspektive für die Verkehrswende sind notwendiger denn je!“</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-255773</guid>
                <pubDate>Sat, 26 Sep 2026 16:15:00 +0200</pubDate>
                <title>Gedenkort für Brechmittelopfer: Staatliches Unrecht darf nicht vergessen werden!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/gedenkort-fuer-brechmittelopfer-staatliches-unrecht-darf-nicht-vergessen-werden/</link>
                
                <description>Miriam Strunge: „Der Gedenkort „Death by drowning“ soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Heute wird in Bremen das Denkmal „Death by Drowning“ eröffnet. Es erinnert an Laye Condé und weitere Opfer der Brechmittelfolter. Allein in Bremen hat die Polizei zwischen 1991 und 2005 mehr als 1.000 Menschen gewaltsam und gegen ihren Willen Brechmittel verabreicht. Laye-Alama Condé starb am 7. Januar 2005 an den Folgen der Brechmittelfolter. Gestaltet wurde das Mahnmal von der südafrikanischen Künstlerin Usha Seejarim.</p>
<p>Zu der Eröffnung des Mahnmals erklärt <strong>Miriam Strunge</strong>, kulturpolitische Sprecherin der Bremer Fraktion Die Linke: „Heute bin ich froh und dankbar, dass der Gedenkort „Death by drowning“ an die Opfer der Brechmittelfolter endlich eröffnet wird. Er soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen. Der Gedenkort steht zugleich für die Verurteilung von Rassismus und erinnert uns daran, die Verhältnismäßigkeit von staatlichem Handeln stets kritisch zu hinterfragen.“</p>
<p>Im Dezember 2020 beschloss die Bremische Bürgerschaft einen Ort des Gedenkens und der Mahnung in der Bremer Innenstadt zu schaffen. <strong>Strunge&nbsp;</strong>weiter: „Dass wir heute dieses Mahnmal einweihen dürfen, ist leider keine Selbstverständlichkeit. Es gab viele Widerstände in Politik und Öffentlichkeit. Es ist heute angesichts des Erstarkens rechter Kräfte wichtiger denn je, auf staatliches Unrecht hinzuweisen und daran zu erinnern. Menschenrechtswidrige Praxis in staatlichen Institutionen muss verhindert werden. Dafür muss sie auch in der Öffentlichkeit klar benannt und sichtbar sein.“</p>
<p><strong>Strunge&nbsp;</strong>abschließend: „Mein Dank gilt ganz besonders der Initiative in Gedenke an Laye Condé. Ohne sie wäre weder die Aufarbeitung der Verbrechen in Öffentlichkeit und Politik so vorangeschritten noch hätte der Gedenkort heute eingeweiht werden können. Die Initiative hat immer wieder gemahnt und Politik, Justiz und Polizei aufgefordert nicht wegzusehen, sondern Verantwortung für die Folteropfer in staatlicher Obhut zu übernehmen. Ich danke ausdrücklich auch dem Kulturressort und dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum, der den Prozess zur Errichtung des Mahnmals sehr partizipativ gestaltet und Menschen mit Rassismuserfahrung miteinbezogen hat."</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-255780</guid>
                <pubDate>Sat, 26 Sep 2026 12:38:00 +0200</pubDate>
                <title>Klausur der Fraktion</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/klausur-der-fraktion/</link>
                
                <description>Presseeinladung zur Vorstellung der Ergebnisse:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>&nbsp;</strong>Die Linke-Bürgerschaftsfraktion kommt am Montag, 5. Oktober 2027, zu einer Klausursitzung im Martinsclub Bremen zusammen, um über die politischen Schwerpunkte bis zur Bürgerschaftswahl 2027 zu beraten.&nbsp;</p>
<p>Die Ergebnisse der Fraktionsklausur möchte Ihnen die Co-Vorsitzende der Fraktion, <strong>Sofia Leonidakis</strong>, auf einer Pressekonferenz vorstellen.</p>
<p><strong>Eckdaten:</strong></p><ul class="list-normal"><li>Was: Pressekonferenz zur Fraktionsklausur der Linken</li><li>Wann: Montag, 5. Oktober 2027, um 13 Uhr</li><li><p>Wo: Martinsclub Bremen, Buntentorsteinweg 11a/15, 28201 Bremen, Raum „Schlachte“</p><hr></li></ul><p>Den Videomitschnitt von der Pressekonferenz können Sie <a href="https://www.youtube.com/watch?v=K8QHF65W4Xs" target="_blank" class="link-youtube" rel="noreferrer"><strong>hier</strong></a> einsehen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category>
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                <pubDate>Thu, 24 Sep 2026 18:53:14 +0200</pubDate>
                <title>GKV-Spargesetz kippen, Gesundheitsversorgung sichern!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/gkv-spargesetz-kippen-gesundheitsversorgung-sichern/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist eine Katastrophe für die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland. Der Bund muss die Reißleine ziehen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die dreizehn Krankenhäuser im Land Bremen werden Berechnungen der Krankenhausgesellschaft zufolge um mehr als 263 Millionen Euro von 2027 bis 2030 zusätzlich belastet – allein in Folge des sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (GKV-BStaG).&nbsp;</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist eine Katastrophe für die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland. Dieses Krankenhaussterbegesetz der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem für unseren eigenen Klinikverbund Geno, auch die freigemeinnützigen Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Bund muss die Reißleine ziehen, sonst steht die stationäre Versorgung in ganz Deutschland auf der Kippe. Die Länder und Kommunen müssen nun kurzfristig prüfen, ob Krankenhäuser stabilisiert werden können, um einen Kahlschlag zu verhindern. Gleichzeitig können Defizite in solchen Größenordnungen nicht dauerhaft kompensiert werden.“</p>
<p>Die Bremer Kliniken haben am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass sie aufgrund des Gesetzes ihre Existenz bedroht sehen und ein Nothilfeprogramm von der Bremer Politik gefordert.&nbsp;</p>
<p><strong>Janßen</strong> weiter: „Bei diesem Notruf wird es nicht bleiben, das wird in allen Bundesländern passieren. Denn die Bundesregierung hat keine Ahnung, was sie da beschlossen hat und sich auf wirkungslose Durchhalteparolen festgelegt. Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz wird dazu führen, dass Tariflöhne und viele Pflegeleistungen nicht mehr refinanziert werden können. Was wir eigentlich brauchen, ist mehr Geld im Gesundheitssystem, ausreichend und fair bezahltes Personal in Krankenhäusern, eine Spezialisierung und Konzentration, aber auch Basisversorgung in der Fläche.&nbsp;</p>
<p>Wir haben mit dem Bremer Krankenhausgesetz unseren Beitrag geleistet. Wenn der Bund aber seine Kürzungen durchzieht, ist kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz – und damit vor der Schließung in den nächsten Jahren sicher. Das ist auch kein Wunder, wenn die Bundesregierung auf ein System den Kostendruck erhöht, das bereits jetzt an vielen Stellen am Limit arbeitet. Wenn es aber dazu kommt, dass Kommunen und Träger Nothilfen mobilisieren, dann sparen zwar die Beitragszahler ein paar Euro. Die Steuerzahler werden aber über die Länder und Kommunen dafür ein Vielfaches aufwenden müssen, um diese als Reformen getarnten Kahlschlag zu korrigieren.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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                <pubDate>Thu, 24 Sep 2026 16:15:58 +0200</pubDate>
                <title>Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss bleiben!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/abschlagsfreie-rente-nach-45-beitragsjahren-muss-bleiben/</link>
                
                <description>Sofia Leonidakis: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist keine großzügige Sonderregelung, sondern eine Anerkennung jahrzehntelanger Arbeit.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In einer <a href="https://www.rathaus.bremen.de/sixcms/media.php/13/20260922_top_54_Abschaffung_abschlagsfreie_Rente_nach_45_Beitragsjahren.pdf" target="_blank" rel="noreferrer">Anfrage</a> der Fraktion Die Linke kritisiert der Bremer Senat die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als nicht den richtigen Weg.&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Sofia Leonidakis</strong>, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist keine großzügige Sonderregelung, sondern eine Anerkennung jahrzehntelanger Arbeit. Wer diese Möglichkeit abschafft, kürzt die Renten von Menschen, die über viele Jahre Beiträge eingezahlt haben. Das ist ungerecht und ignoriert die Realität vieler Beschäftigter. Wer nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr kann, darf nicht durch eine Rentenkürzung bestraft werden. Mit der viel beschworenen Leistungsgerechtigkeit hat das wirklich gar nichts mehr zu tun!“</p>
<p>Die ablehnende Haltung des Senats begrüßt <strong>Leonidakis</strong>: „Der Senat hat zurecht darauf hingewiesen, dass eine pauschale Abschaffung der abschlagsfreien Rente nicht der richtige Weg ist. Auch wir als Fraktion Die Linke lehnen diese Rentenkürzung ab. Sie schafft neue Unsicherheiten und kann für Menschen, die ihre Altersvorsorge und ihren Renteneintritt bereits geplant haben, zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Statt verlässliche Ansprüche nachträglich infrage zu stellen, brauchen wir eine solidarische Rentenpolitik, die Lebensleistung anerkennt und besondere Härten verhindert.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category>
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                <pubDate>Fri, 18 Sep 2026 12:36:51 +0200</pubDate>
                <title>Mieter*innen-Beratung im Liegnitzquartier – Linksfraktion unterstützt vor Ort</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/mieterinnen-beratung-im-liegnitzquartier-linksfraktion-unterstuetzt-vor-ort/</link>
                
                <description>Am Samstag, 19.09.26, ab 11 Uhr im „Treff Liegnitzquartier“. Sofia Leonidakis: „Uns ist wichtig, Mieteri*nnen nicht allein zu lassen. Wohnraum ist keine Ware, sondern eine Lebensgrundlage.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Am Samstag, 19. September, bietet die Fraktion Die Linke von 11:00 bis 15:00 Uhr eine Mieter*innen-Beratung im „Treff Liegnitzquartier“ (Liegnitzstraße 43) an. Sofia Leonidakis, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Rechtsanwalt Enno Hinz, Fachanwalt für Mietrecht, stehen für Fragen von Mieter*innen zur Verfügung. Eine Beratung ist auch auf Türkisch und Griechisch möglich.</p>
<p class="text-justify"><strong>Sofia Leonidakis</strong> betont: „Uns ist wichtig, Mieterinnen und Mieter nicht allein zu lassen. Aus Gröpelingen haben uns viele Beschwerden über katastrophale Wohnzustände erreicht. Viele beklagen hohe Mieten, Schimmel, Verwahrlosung, Müll oder Verfall und fühlen sich machtlos gegenüber ihren Vermieter*innen. Das sind sie aber nicht. Mieter*innen haben Rechte, und wir unterstützen sie dabei, diese auch durchzusetzen. Deshalb gehen wir dorthin, wo die Probleme drücken. Denn Wohnraum ist keine Ware, sondern eine Lebensgrundlage.“</p>
<p class="text-justify">Die Beratung richtet sich an alle Mieter*innen, die Fragen oder Probleme rund um ihr Mietverhältnis haben. Zudem bietet das Klimaquartier Gröpelingen Informationen zum Thema Energiesparen an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Angebote sind kostenlos.</p>
<p class="text-justify">Auch Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen, sich vor Ort ein Bild zu machen und mit Sofia Leonidakis (MdBB, Die Linke), Rechtsanwalt Enno Hinz sowie Mieter*innen aus der Liegnitzstraße ins Gespräch zu kommen.</p>
<p class="text-justify">Die Eckdaten:</p><ul class="list-normal"><li><strong>Was: Mieter*innen-Beratung und Austausch</strong></li><li><strong>Wann: Samstag, 19.09.26, 11:00 – 15 Uhr</strong></li><li><strong>Wo: Treff Liegnitzquartier (Liegnitzstraße 43 | Bremen-Gröpelingen)</strong></li></ul>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255681</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 15:59:24 +0200</pubDate>
                <title>Bremen übernimmt Hansewasser: Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/bremen-uebernimmt-hansewasser-daseinsvorsorge-in-oeffentliche-hand/</link>
                
                <description>Klaus-Rainer Rupp: „Bremen macht ein gutes Geschäft: Für 49,9 Mio. Euro übernimmt sie die Anteile von Gelsenwasser und SWB. Das sind das ausgesprochen gute Nachrichten!“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Jahr 1998 hatte der damalige Senat die Bremer Abwasserentsorgung weitgehend privatisiert. Heute wird die Deputation für Umwelt beschließen, diesen Fehler zu korrigieren und die Anteile der privaten Anteilseigner wieder komplett zu übernehmen. Damit wird Hansewasser zum 1. Januar 2029 wieder ein öffentlicher Betrieb.&nbsp;</p>
<p><strong>Klaus-Rainer Rupp</strong>, haushalts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Mit dem heutigen Beschluss macht Bremen ein gutes Geschäft: Für 49,9 Millionen übernehmen wir die Anteile von Gelsenwasser und SWB. Jahrelang haben die privaten Anteilseigner aus den Gebühren der Bremer*innen massive Gewinne erzielt – diese Gewinne auf Kosten der Bürger*innen haben jetzt ein Ende. Mit Hansewasser wird ein zentraler Akteur in der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder städtisch, was für alle Beteiligten klar die beste Lösung ist und zu sinkenden Abwassergebühren führt. Auch umweltpolitisch ist die Rekommunalisierung des Abwasserbetriebes angesichts zunehmender Starkregenereignisse und neuer Anforderungen an die Abwasseraufbereitung – etwa durch die sogenannte Dritte Stufe – von zentraler Bedeutung. Das Knowhow in Betrieb und Belegschaft kann durch die Übernahme der Anteile erhalten bleiben und ihre Besitzstände gewahrt werden. Für die Gebührenzahler, die Beschäftigten und die Stadt sind das ausgesprochen gute Nachrichten!“</p>
<hr>
<p><i>Hintergrund: Seit neun Jahren fordert die Fraktion Die Linke eine Senkung der Abwassergebühren und die Überführung der Hansewasser GmbH in die städtische Hand.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255679</guid>
                <pubDate>Wed, 16 Sep 2026 13:29:40 +0200</pubDate>
                <title>Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern – notfalls per Gesetz!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/arbeitsbedingungen-an-hochschulen-verbessern-notfalls-per-gesetz/</link>
                
                <description>Tim Sültenfuß: „Wir brauchen in der Wissenschaft gute und sichere Arbeitsbedingungen. Die Forderungen der beteiligten Gewerkschaften unterstütze ich sehr – sie sind gut nachvollziehbar.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Heute sind die gewerkschaftlichen Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen an den Bremer Hochschulen auf Initiative der Fraktion Die Linke Thema im Wissenschafts-Ausschuss. Zu den Verhandlungen über eine Neufassung des „Rahmenkodex gute Beschäftigungsverhältnisse“ erklärt <strong>Tim Sültenfuß</strong>, Sprecher für Wissenschaft der Bremer Fraktion Die Linke:&nbsp;</p>
<p>„Wir brauchen in der Wissenschaft gute und sichere Arbeitsbedingungen. Die Forderungen der beteiligten Gewerkschaften unterstütze ich sehr – sie sind gut nachvollziehbar. Falls es in diesem Jahr nicht mehr zu einer Einigung kommt, müssen wir darüber nachdenken, die Arbeitsbedingungen durch eine Reform des Bremischen Hochschulgesetzes zu verbessern. Das wäre nicht unsere Wunschlösung, aber angesichts der Bedeutung des Themas ein durchaus gangbarer Weg.&nbsp;</p>
<p>Eine Promotion dauert in der Regel vier Jahre. Deshalb ist es sinnvoll, auch entsprechend Vierjahresvertrag zu vereinbaren. Promovierende sollten zudem nicht mit halben Stellen abgespeist werden. Von einer 50-Prozent-Stelle lassen sich die steigenden Mieten in Bremen kaum noch finanzieren und erst recht keine Familie gründen. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich wichtige Forschungstätigkeiten in die unbezahlte Freizeit verlagern. Mit dieser halben Stellenpolitik muss endlich Schluss sein.“</p>
<p>Von den Hochschulleitungen fordert<strong> Sültenfuß</strong> ein schnelles Ende der Blockade in den Verhandlungen: „Auch die Rektorate haben ein Interesse an guten Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Gute Fachkräfte lassen sich nur für die Wissenschaft gewinnen, wenn die Vertragsbedingungen stimmen. Davon profitiert auch der Wissenschaftsstandort Bremen. Arbeit muss für alle Menschen sicher, fair und sinnvoll ausgestaltet sein.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 11 Sep 2026 15:04:35 +0200</pubDate>
                <title>Wohnungslosigkeit beenden – Wohnen ist ein Menschenrecht!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/wohnungslosigkeit-beenden-wohnen-ist-ein-menschenrecht/</link>
                
                <description>Sofia Leonidakis: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn es um Wohnungslosigkeit geht und müssen aktiver werden, um diese soziale Krise zu beenden. Wir alle brauchen ein gutes und sicheres Zuhause.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am heutigen 11. September ist der bundesweite Tag der wohnungslosen Menschen. Unter dem Motto „Hinschauen. Aktiv werden. – Gemeinsam gegen Wohnungsnot“ setzt der Aktionstag 2026 ein Zeichen für mehr Aufmerksamkeit, gesellschaftliche Verantwortung und die Partizipation wohnungsloser sowie ehemals wohnungsloser Menschen.</p>
<p><strong>Sofia Leonidakis,</strong> Vorsitzende der Fraktion Die Linke und sozialpolitische Sprecherin, erklärt: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn es um Wohnungslosigkeit geht und müssen aktiver werden, um diese soziale Krise zu beenden. Wir alle brauchen ein gutes und sicheres Zuhause. Damit alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können, müssen wir die Wohnungslosigkeit beenden. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck unzureichender, sozialer Auffangnetze.&nbsp;&nbsp;</p>
<p>Mit Housing First sind wir in Bremen schon den ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen – aber bis wir am Ziel sind, ist es noch ein weiter Weg. Wir müssen Housing First dauerhaft finanzieren und deutlich ausbauen. Das Bremer Modellprojekt hat gezeigt, dass der Ansatz, zuerst eine eigene Wohnung und dann individuelle Unterstützungsangebote zu vermitteln, ein sehr wirksamer Weg aus der Wohnungslosigkeit ist. Housing First ist ein international erfolgreiches Konzept und sollte in Bremen zur Regel werden.“</p>
<p>Beim Bremer Pilotprojekt Housing First, das von der Linksfraktion initiiert wurde, ist aus Sicht Leonidakis besonders der Peer-to-Peer-Ansatz hervorzuheben. Hierbei geht es darum, dass Personen, die selbst Erfahrung mit Obdachlosigkeit haben, den Teilnehmenden zur Seite stehen.</p>
<p><strong>Leonidakis&nbsp;</strong>weiter: „Die Peer-Arbeit schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Bindung – die wichtigsten Grundlagen für nachhaltige Angebote und Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Denn viele obdachlose Menschen fühlen sich von der Gesellschaft fallen gelassen. Sie erleben neben existenzieller Not, Ausgrenzung, Respektlosigkeit, Ignoranz und Gewalt. Wichtig ist, dass wir den Menschen zuhören und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Dabei müssen wir auch junge Menschen, Frauen und queere Menschen im Blick behalten. Zudem müssen wir berücksichtigen, dass viele Menschen, die auf der Straße leben müssen, zu ihrem Tier die engste Bindung haben. Auch das gehört zu einer ganzheitlichen Strategie, um Obdachlosigkeit zu beenden – eine Strategie, die es braucht, wenn das Recht auf Wohnen Realität werden soll.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category>
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                <pubDate>Fri, 04 Sep 2026 13:29:23 +0200</pubDate>
                <title>CDU-Angriffe auf Zivilgesellschafft stoppen - Antifaschismus ist gemeinnützig!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/cdu-angriffe-auf-zivilgesellschafft-stoppen-antifaschismus-ist-gemeinnuetzig/</link>
                
                <description>Sofia Leonidakis: „Wir erleben gerade den nächsten Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Denn für uns ist klar: Das Engagement gegen die im Kern faschistische AfD ist gemeinnützig.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft erklärt angesichts der jüngsten Angriffe ihre Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), insbesondere mit dem Bremer Verein der VVN-BdA. Konkret droht das Berliner Finanzamt der VVN-BdA damit, ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen und fordert eine vorzeitige Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 wie 2025. Begründet wird das Vorgehen damit, dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der VVN-BdA deren Gemeinnützigkeit gefährden würde.</p>
<p><strong>Sofia Leonidakis</strong>, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt: „Wir erleben gerade den nächsten Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Denn für uns ist klar: Das Engagement gegen die im Kern faschistische AfD ist gemeinnützig. Gemeinnützigkeit bedeutet, die Demokratie zu verteidigen – und das geht nur antifaschistisch. Mehr noch: Angesichts der zunehmenden Normalisierung rechtsradikaler Positionen ist ein AfD-Verbotsverfahren überfällig, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu schützen!</p>
<p>Der Berliner Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat, Stefan Evers, versucht offenbar sich im Wahlkampf als Kämpfer gegen vermeintlich zu linke NGOs zu profilieren – und benutzt dafür die Mittel des Steuerrechts. Die VVN-BdA steht seit Jahrzehnten für konsequenten Antifaschismus und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Wer ihre Arbeit unter Druck setzt oder behindert, schwächt die demokratische Zivilgesellschaft. Und wenn der VVN-BdA als Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird, wirkt sich das am Ende auch auf antifaschistische Arbeit in Bremen aus. Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen brauchen wir mehr als weniger antifaschistisches Engagement. Die gefährlichen Angriffe auf die kritische Zivilgesellschaft müssen gestoppt werden!“</p>
<hr>
<p><i>Hintergrund:</i><br><i>Die VVN-BdA wurde von KZ-Überlebenden 1947 gegründet und ist eine der ältesten und größten antifaschistischen Organisationen Deutschlands. Die Gemeinnützigkeit ist für die Finanzierung von NGOs elementar, da sie Grundvoraussetzung ist, um beispielsweise Spendenquittungen auszustellen. Auf Initiative der Linksfraktion hatte sich die Bürgerschaft schon 2019 für eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts eingesetzt, um zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken: </i><a href="https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&amp;format=LISSH_MoreDokument_Report&amp;search=WP=20+AND+DNR=178+AND+DART=d" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer"><i><strong>Mehr</strong></i></a></p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-255650</guid>
                <pubDate>Tue, 01 Sep 2026 16:10:01 +0200</pubDate>
                <title>Betroffene nicht im Stich lassen: Assistenzhunde wieder prüfen und anerkennen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/betroffene-nicht-im-stich-lassen-assistenzhunde-wieder-pruefen-und-anerkennen/</link>
                
                <description>Tim Sültenfuß: &quot;Bremen muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die ausgelaufene Übergangsregelung so schnell wie möglich reaktiviert wird.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Für Menschen mit körperlichen, psychischen oder chronischen Erkrankungen, bedeuten Anzeige- und Therapiehunde mehr Selbstständigkeit, Sicherheit und Lebensqualität im Alltag. Seit 2021 besteht durch das Teilhabestärkungsgesetz ein Rechtsanspruch auf einen Assistenzhund. Die Assistenzhundeverordnung (AHundV) regelt Ausbildung, Prüfung und Anerkennung. Das Problem: Sie ist noch nicht vollständig umgesetzt, weil eine Zertifizierungseinrichtung fehlt. Es gibt in ganz Deutschland aktuell niemanden, der Assistenzhunde offiziell prüfen und zulassen darf. Eine Übergangsregelung, die Prüfungen trotz fehlender Struktur ermöglichte, lief am 30. Juni 2024 aus. Die Bürgerschaft hat deshalb heute auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, dass sich Bremen auf Bundesebene für das österreichische Modell, die Übergangsregelung und wenn nötig, auch eine Verlängerung dieser einsetzt.</p>
<p><strong>Tim Sültenfuß</strong>, Sprecher für Inklusion der Fraktion Die Linke Bremen, erklärt: „Wir dürfen Menschen, die dringend auf einen Assistenzhund angewiesen sind und darauf auch einen gesetzlichen Anspruch haben, nicht im Stich lassen. Assistenzhunde sind für Betroffene mehr als ein treuer Begleiter, sie ermöglichen gleichberechtigte Teilhabe im Alltag. Deshalb fordern wir, dass Zutrittsrechte für Assistenzhunde und andere Privilegien, auf die die Halter*innen angewiesen sind, rechtlich abgesichert werden. Assistenzhunde müssen dafür sofort wieder geprüft und anerkannt werden können. Bremen muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die ausgelaufene Übergangsregelung so schnell wie möglich reaktiviert wird. Die politische Einigung dazu gibt es bereits. Sie darf aber nicht wegen der völlig missglückten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, worin auch Assistenzhunde mitgeregelt sind, verzögert werden.“</p>
<p>Um die Zertifizierung von Assistenzhunden zu vereinfachen, sollte Deutschland dem österreichischen Modell folgen. In Österreich ist bundesweit nur eine Einrichtung für das ganze Verfahren zuständig, in Deutschlang gibt es hingegen ein mehrstufiges System, mit einer Akkreditierungsstelle, die fachliche Stellen akkreditiert, die wiederum Ausbildungsstätten und Prüfer*innen zertifiziert.</p>
<p><strong>Sültenfuß</strong> abschließend: „Für die Betroffenen zählt nicht, wer auf dem Papier für welchen Teil des Verfahrens zuständig ist. Sie brauchen eine zentrale Anlaufstelle, Rechtssicherheit und die Gewissheit, dass ihr Assistenzhund anerkannt wird.“</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255649</guid>
                <pubDate>Sat, 29 Aug 2026 00:47:00 +0200</pubDate>
                <title>Klima-Notlage für Bremen erklären?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/wieder-haertefallfonds-gegen-energie-und-wassersperrungen-1-2/</link>
                
                <description>In der Rubrik &quot;Pro &amp; Contra&quot; des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der Rubrik "Pro &amp; Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um um die Frage nach der Erklärung der Klima-Notlage. Sofia Leonidakis bezieht im Weser Report für die Linke Stellung:</p><table class="table"><tbody><tr><td><h4><strong>Soll Bremen die Klima-Notlage erklären?</strong></h4><p class="text-justify"><i><strong>„Ja, unbedingt, denn die Klima-Krise wartet nicht. Wir haben in Bremen massive Investitionsbedarfe für den Klimaschutz von 6 bis 7 Milliarden Euro und müssen gleichzeitig unsere Infrastruktur wie Brücken, Kajen oder Schulen sanieren. Das dafür zur Verfügung stehende Geld aus dem Sondervermögen des Bundes und auch aus den Landesmitteln reicht dafür hinten und vorn nicht aus. Und nicht zu investieren ist am Ende die teuerste Variante. Wenn wir heute notwendige Investitionen aufschieben, werden die Schäden und die Kosten der Klimakrise weiter steigen.</strong></i></p><p class="text-justify"><i><strong>Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Während Reiche die Klimakrise deutlich stärker vorantreiben, können sich arme Menschen kaum gegen die Folgen schützen. Im Kampf gegen die Klimakrise muss Bremen alle möglichen Mittel in Betracht ziehen – dazu gehört auch eine Klima-Notlage, also eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Das ist verfassungsrechtlich möglich und dringend nötig.“</strong></i></p></td></tr></tbody></table>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Frieden, Antifaschismus &amp; Antimilitarismus</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-255634</guid>
                <pubDate>Mon, 24 Aug 2026 12:34:48 +0200</pubDate>
                <title>Klimakrise wartet nicht: Bremen sollte Klima-Notlage erklären! </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-presseinformationen/presse-detail/news/klimakrise-wartet-nicht-bremen-soll-klima-notlage-erklaeren/</link>
                
                <description>Sofia Leonidakis: „Bremen hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Doch mit dem aktuellen Tempo ist das Ziel, bis 2038 klimaneutral zu werden, kaum erreichbar.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Waldbrände, Wassermangel, Hitzewellen – Der Sommer 2026 führt uns erneut vor Augen, wie dringend es ist, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Die Folgen des Klimawandels gefährden Menschen, deshalb darf ein entschlossenes Handeln nicht weiter aufgeschoben werden. Die Fraktion Die Linke fordert die Erklärung einer Klima-Notlage und damit eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse.</p>
<p><strong>Sofia Leonidakis,</strong> Fraktionsvorsitzende der Bremer Linksfraktion, erklärt: „Bremen hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Doch mit dem aktuellen Tempo ist das Ziel, bis 2038 klimaneutral zu werden, kaum erreichbar. Gleichzeitig schlägt die Klimakrise aber mit voller Wucht zu. Dieser Sommer hat erneut gezeigt, wie ernst die Lage ist: Hitzewellen mit bundesweit 14.000 Toten, fatale Waldbrände, dürrebedingte Ernteausfälle und steigende Lebensmittelpreise. Europa ist besonders betroffen, auch Bremen und Bremerhaven sind erheblichen Risiken ausgesetzt – von zunehmenden Stürmen, Starkregen bis hin zum steigenden Meeresspielgel. Die Klimaforschung warnt seit Jahren vor den Folgen, und es ist erst der Anfang. Deshalb müssen wir entschlossener handeln und alles dafür tun, um die Erderwärmung abzumildern und die Folgen sozial gerecht abzufedern!&nbsp;<br>Die hohen Anforderungen an Dekarbonisierung des Mobilitäts- und Gebäudesektors sowie der Produktion lassen sich nicht aus der Portokasse finanzieren. Hitzeschutz, energetische Gebäudesanierung, klimafreundliche und soziale Mobilitätswende sowie die Transformation unserer Wirtschaft sind Milliardenprojekte. Die Klimakrise wartet nicht, bis Bremen genügend Geld im regulären Haushalt hat, und selbst mit den Investitionsmitteln des Bundes werden wir den Herausforderungen nicht gerecht. Bremen sollte deshalb eine Klima-Notlage und damit eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklären. Das ist verfassungsrechtlich möglich und klimapolitisch dringend nötig!“</p>
<p>Bremen hatte 2023 als erstes Bundesland die Klimakrise als haushälterische Notsituation anerkannt und zusätzliche Mittel für Klimaschutz bereitgestellt. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem damaligen Modell allerdings Grenzen: Notlagenkredite dürfen nicht über Jahre hinweg in Rücklagen geparkt werden.</p>
<p>Der Bremer Staatsgerichtshof hat im vergangenen Herbst als erstes Verfassungsgericht zugleich klargestellt, dass die Klimakrise grundsätzlich eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse darstellen kann. Entscheidend ist, dass die Finanzierung für konkrete Haushaltsjahre beschlossen und die politische Entscheidung umfassend und konkret begründet wird.</p>
<p>„Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist wegweisend für Klimainvestitionen. Es zeigt uns, wie eine verfassungsgemäße Notlagenfinanzierung aussehen kann. Diese Möglichkeit sollten wir unbedingt nutzen, denn ohne zusätzliche Anstrengungen können die Bremer Klimaziele nicht erreicht werden“, betont<strong> Leonidakis.</strong></p>
<p>Klimaschutz ist dabei auch eine Investition in soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Energetische Gebäudesanierung, klimafeste Quartiere, eine moderne Wärmeversorgung und klimafreundliche Mobilität schaffen Aufträge und sichern Arbeitsplätze. Gleichzeitig schützen sie Menschen vor steigenden Energiekosten und den Folgen von Hitze und Extremwetter.</p>
<p>„Nicht zu investieren ist am Ende die teuerste Variante. Wenn wir heute notwendige Investitionen aufschieben, werden die Schäden und die Kosten der Klimakrise weiter steigen. Und es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Während Reiche die Klimakrise deutlich stärker vorantreiben, können sich arme Menschen kaum gegen die Folgen schützen.“</p>
<p><strong>Leonidakis</strong> abschließend: „Bremen hat 2023 gezeigt, dass mutiger Klimaschutz möglich ist. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen – sozial gerecht, verfassungskonform und mit dem nötigen finanziellen Nachdruck.“</p>
<p class="text-justify"><i>Das Positionspapier können Sie </i><a href="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/Linksfraktion/BremischeBuergerschaft/2026/08_August/Positionspapier_Klimakrise_Schuldenbremse_Linksfraktion_HB_20260824.pdf" class="link-download"><i><strong>hier</strong></i></a><i> einsehen.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category>
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