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Pressemitteilungen ↓

Cindi Tuncel kritisiert diese Politik scharf: „Al-Scharaa gehört wegen Kriegsverbrechen verhaftet und nicht als Staatsgast nach Berlin! Der Bundeskanzler gefährdet mit seiner Politik nicht nur die Menschen in Syrien – insbesondere Minderheiten, die auch unter den neuen Machthabern Verfolgung, Massakern mit Hunderten Toten und Rechtlosigkeit ausgesetzt sind – sondern auch die Menschen, die nach wie vor in Deutschland auf Schutz angewiesen sind.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß ist überzeugt von der Aktion: „Für mehr Verkehrssicherheit sollten wir mehr Bürger*innenbeteiligung wagen! Die Polizei in Bremen und Bremerhaven sollte sich an den Nienburger Kolleg*innen ein Beispiel nehmen und die Bürger*innen aktiv bei der Standortsuche einbeziehen. So lassen sich Gefahrenstellen schneller erkennen, denn die Menschen beobachten ganz genau, wo in unseren Städten zu schnell gefahren und sogar gerast wird.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Tim Sültenfuß sagen: „Wir trauern um Anna R.. Erneut wurde eine Frau mutmaßlich deshalb getötet, weil sie Frau ist, und ihren Kindern damit die Mutter genommen. Ihren Hinterbliebenen sprechen wir unser größtes Mitgefühl aus. Ein wichtiger Baustein eines Gesamtkonzepts gegen patriarchale Gewalt muss auch die Überarbeitung der juristischen Ausbildung sein.“ Weiterlesen

Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht der Bremer Fraktion Die Linke: "Abschiebungen lösen keine Probleme! Dass die Zahl im Land Bremen und bundesweit bei geringer Migration weiter steigt, ist die Folge rechter Meinungsmache. Abschiebungen in Verfolgung, Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir entschieden ab." Weiterlesen

Klaus-Rainer Rupp, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke: "Wir begrüßen die Einschätzung des Staatsgerichtshofs, denn damit ist zum ersten Mal gerichtlich geurteilt worden: Die Klimakrise stellt eine außergewöhnliche Notsituation dar und rechtfertigt eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Das wird Auswirkungen weit über Bremen und Bremerhaven hinaus haben." Weiterlesen

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Zahlen sind erschreckend, wir haben inzwischen einen bundesweiten Bildungsnotstand. Das Ergebnis für Bremen war leider zu erwarten. Um den negativen Trend umzukehren, reichen die aktuellen Bemühungen nicht aus. Daher brauchen wir jetzt ein erneutes Sonderprogramm des Landes Bremen." Weiterlesen

Sofia Leonidakis, baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Wir stehen an der Seite der Mietenden! Es ist ein Skandal, dass sie vor die Tür gesetzt werden, weil ein Milliardenkonzern wie Vonovia Gebäude jahrelang vernachlässigt. Ich kann gut verstehen, dass die Mieter*innen in der Schubertstraße sauer und verunsichert sind. Schließlich wissen sie nicht, ob ihre Wohnungen noch sicher sind, und ob sie hier wohnen bleiben können." Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert die Einigung der Koalitionäre scharf: „Die Bundesregierung legt Axt an den Sozialstaat. Die Pläne zur Grundsicherung sind menschenunwürdig, armenfeindlich und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Leistungen für Unterkunft werden Menschen in Hunger und Obdachlosigkeit treiben. Dieser Angriff auf soziale Menschenrechte ist in keiner Weise hinnehmbar.“ Weiterlesen

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