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Vorwürfe gegen stellvertretendes Staatsgerichtshofmitglied

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt: „Der Spiegel hat gestern berichtet, dass ein stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs bei der Konfrontation des V-Manns durch die IL anwesend gewesen sein soll. Wir nehmen an, dass er in seiner beruflichen Funktion als Anwalt zugegen war. Wie diese Information aus dem Verfassungsschutz in die Öffentlichkeit gelangt ist, wirft deutliche Fragen auf. Unabhängig davon haben wir ein großes Interesse daran, dass das Ansehen des Staatsgerichtshofs nicht beschädigt wird. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine zügige Nachwahl stattfinden wird.“

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