Parlamentarische Initiativen im Juni 2025
Dienstag (Stadtbürgerschaft)
- Wann werden die Sanierungsarbeiten vom Hochhaus in der Rembertistraße 76 fertiggestellt? (Frage 5 in der Fragestunde)
- Sichere Querungsmöglichkeit für die „Waller Mitte“ (Frage 10 in der Fragestunde)
- Basiskonten für Schutzsuchende (Frage 11 in der Fragestunde)
- Umsetzung der Drogenhilfestrategie – Verdrängung statt Unterstützung (Große Anfrage der Fraktion Die Linke, Debatte vsl. 17:30 Uhr)
- Für Fachkräfte der Zukunft und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort – Klima Campus jetzt realisieren! (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke; Debatte vsl. 18:30 Uhr)
- ggf. Aufwertung des Gewerbestandorts Airport-Stadt vorantreiben – Flächen Hanna-Kunath-Straße und Airport-Stadt-Süd prioritär erschließen (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke)
Mittwoch (Landtag)
- Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen! (Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke; Debatte vsl. 11:50 Uhr)
- Ein starker Arbeitsmarkt für Bremen und Bremerhaven: Finanzielle Absicherung und neue Perspektiven (Dringlichkeitsantrag der Koalition; Debatte vsl. 14:40 Uhr)
- Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! (Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke; Debatte vsl. 17:00 Uhr)
Donnerstag (Landtag)
- Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Bremer Schulen (Frage 3 in der Fragestunde)
- CumCum-Milliarden konsequent zurückfordern! (Frage 10 in der Fragestunde)
- Landesmindestlohn bei Postdienstleistungen (Frage 13 in der Fragestunde)
- Arbeit der Jugendleiter*innen stärker fördern und anerkennen! (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Debatte vsl. 14:30 Uhr)
[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]

