Parlamentarische Initiativen ↓
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, Die Linke und der CDU: Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Die Gesundheitsberichterstattung in Bremen analysiert und interpretiert verschiedene Daten zum Gesundheitszustand, der sozialen Lage und zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. So können Gesundheitsrisiken und Unterschiede im Gesundheitszustand und der… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen: Ratten breiten sich überall dort aus, wo Nahrung zu finden ist. Damit zählen große Städte, in denen auch angesichts größerer Müllaufkommen besonders viel Nahrung zu finden ist, zu beliebten Lebensräumen von Ratten. Verstärkt wird dies in der Stadt Bremen durch die Lage am Wasser,… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mit der Reformierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 1. Januar 2022 wurde nicht nur der Adressatenkreis auf alle Auszubildenden erweitert, sondern auch mehr Flexibilität während der Berufsausbildung in Teilzeit geschaffen. Die Änderung ist ein bedeutender Schritt, um noch… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Als Abbild der Gesellschaft sind Schulen kein Ort, der frei von Antisemitismus, oder Rassismus sowie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist. Bereits vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigten Studien, dass jüdische… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Mehr dazu: HIER
Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Olaf Zimmer und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Miriam Strunge erkundigt sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Mehr dazu Hier
