Parlamentarische Initiativen ↓
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Bundesweit leiden knapp drei Millionen Frauen unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung (Lipödem). Das Krankheitsbild betrifft fast ausschließlich Frauen und beeinträchtigt das Leben der Betroffenen oft enorm. Die Ursache der Erkrankung ist unbekannt. Betroffene leiden unter… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Das Land Bremen verfügt über ganz unterschiedliche Moorflächen, von den Niedermoorgebieten im Bremer Blockland und der Wümmeniederung über das besonders tiefe Ruschdahl-Moor in Bremen-Nord bis zum Fehrmoor in Bremerhaven. Die Moorgebiete prägen die Kulturlandschaft in Bremen und… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Das Bremer Handwerk mit seinen zahlreichen Betrieben ist ein entscheidender Eckpfeiler der Bremer Wirtschaft. Allerdings sieht es sich mit einer wachsenden Herausforderung konfrontiert: der begrenzten Verfügbarkeit von Flächen. Es ist für die Handwerksbetriebe von entscheidender… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bremen ist eine Stadt, die von einer hohen sozialen Spaltung zwischen den Stadtteilen gekennzeichnet ist. Der wesentliche Faktor dafür ist der Wohnungsmarkt. Vor allem hohe Mieten und Kaufpreise in den besonders begehrten Stadtteilen verstärken die räumliche… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Demokratie ist kein Selbstläufer. Demokratie wird getragen vom politischen Engagement ihrer Bürger:innen, einer aktiven Zivilgesellschaft und einem Konsens über Menschen-, Grund und Beteiligungsrechte. Als Staatsform muss sie ihre Bürger:innen Tag für Tag immer wieder… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Große Anfrage der Fraktion Die Linke: Im Dezember 2023 hat der Senat eine ressortübergreifend entwickelte Drogenhilfestrategie beschlossen, um den wachsenden Herausforderungen im Bereich der Drogenpolitik in der Stadt Bremen zu begegnen. Die Strategie beinhaltet ein breites Bündel an Maßnahmen und setzt auf ein „Vier-Säulen-Prinzip“, eine… Weiterlesen
Große Anfrage der Fraktion Die Linke: Neben den gesundheitlichen Risiken durch die Flucht sowie deren Ursachen zeigen eine Reihe von Studien, dass auch die Lebens- und Wohnbedingungen von asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf den Gesundheitszustand dieser Menschen haben. So zeigt eine in 2023 im… Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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