Ergebnis des Workshops
Von der Repression zum Recht!
Strukturelle Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping und staatliche Repression gegen Arbeitslose markieren das „System Hartz“. Die „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ stellt eine neue Verschärfung des Sanktionssystems dar. Welche Perspektiven setzen wir dagegen? Welche Rolle spielt dabei die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen? Welche Formen der gemeinsamen Organisierung von Arbeitslosen können greifen?
Unter anderem mit:
- Richard Klein (Sozialberater, DIE LINKE NRW)
- Alexander Jung (1. Vorsitzender Solidarische Hilfe e.V., Kommunalpolitiker)
- Herbert Thomsen (Bremer Erwerbslosenhilfe)
- Harald Gatermann (Beistand und Beratung, Moderation)
Die Themen:
1. Organizing und Erwerbslosigkeit "Recht haben - Einerlei? Recht bekommen - Zweifelei!" Erfahrungen widerständiger Kultur bei der Erlangung des
"Existenzminimums" oder über die erfolgreiche Organisation und Durchführung von "Zahltagen" und div. anderen Aktionen
2. a. Die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durch das SGB II
2. b. "Von der Ornungswidrigkeit bis zum § 129a - Gewaltfreier Widerstand, rechtliche Möglichkeiten und Schwierigkeiten in der politischen Aktion"
