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Arbeit und Krise

Politischer Schlagabtausch mit zwei ReferentInnen zu linken Antworten auf die Krise.

Unter anderem mit:

Kurzbericht vom Schlagabtausch

Wolfram Elsner kritisierte in der Diskussionsrunde, dass in Bremen ausgerechnet in der Krise die arbeitsmarktpolitischen Mittel um ein Viertel gesenkt wurden. Er prangerte die Strategie, alles nur auszusitzen, als „brutalstmögliche Form von Handlungsverweigerung“ an, durch die wir in eine lang anhaltende Depression rasseln würden. Wir bräuchten eine vernünftige Mittelstandspolitik, die jetzt Kredite an die Selbständigen ausgibt. Der Staatsrat bestritt ein solches Aussitzen und fragte, wie denn Arbeitsplätze erhalten werden sollten, wenn es an Arbeit fehle. Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wird natürlich ordentlich durchgeschüttelt, wenn die Politik Schirme über die Banken hält, dort ein paar Arbeitsplätze erhält, ansonsten jedoch nur zusieht, wie massenhaft Jobs einfach abgebaut werden. In Bremen werden in den Krankenhäusern weitere 1.000 Arbeitsplätze vernichtet, und die verantwortlichen Politiker reagieren lediglich mit einer Schuldenbremse und kuschen auf Samtpfötchen. In keinem anderen OECD-Land gibt es eine solche Zwangsarbeit wie bei uns, ohne dass die Betroffenen mitreden dürften!

Je kleiner der erste Arbeitsmarkt ist, desto rigider werden die Hartz-Gesetze. Dr. Joachim Schuster fand, es gebe doch auch positive Aspekte bei ihnen. Auf der Zwischenfrage, um welche es sich dabei handle, lieferte er keine überzeugende Antwort, sondern begrüßte nur die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Dass die Landesmittel derart zusammengestrichen wurden, begründet der Staatsrat mit dem Ansteigen der Sozialkosten. Außerdem äußerte er, Langzeitarbeitslose seien nicht in sozialversicherungspflichtige Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, weil sie psychisch krank seien oder an einer Suchterkrankung litten! In meinen Augen diskreditiert er damit völlig normale Menschen, die nur das Pech haben, ihre Arbeit zu verlieren und bereits nach einem Jahr in das menschenunwürdige ALG II abstürzen und dann schon als Langzeitarbeitslose zu gelten. Offenbar zieht der Staatsrat es vor, die Erwerbslosigkeit zu subjektivieren und die Betroffenen als krank und unfähig abzustempeln. Ja, das ist natürlich einfacher und scheint dann auch ein Handeln überflüssig zu machen, nämlich arbeitspolitische Instrumente zu schaffen, um die Erwerbslosen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen oder sie in Ermangelung von Arbeit jedenfalls nicht mehr der Verfolgungsbetreuung zu unterwerfen! Der Staatsrat erhielt lautstarken Gegenwind und machte auf mich trotz seiner Sonnenbräune einen blassen Eindruck.

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de (Elisabeth Graf)

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