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            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 17:26:33 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-255281</guid>
                <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 16:48:00 +0100</pubDate>
                <title>Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/regionale-mitbestimmung-in-europa-erhalten-auskoemmlichen-eu-haushalt-sicherstellen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Europa ist dort stark, wo seine Bürger:innen erkennen, dass sie es mitgestalten können. Mit Regionalpolitik lässt sich nicht nur ein besserer Einsatz von europäischen Mitteln vor Ort erzielen. Forscher:innen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigten bereits 2024 auf, dass Regionalpolitik dem Trend zum Populismus entgegenwirken kann. Dabei geht es weniger darum, mehr Mittel zu generieren, sondern vielmehr darum, dass die große Europäische Union sich um konkrete Belange der Bürger:innen und ihrer Städte und Regionen kümmert, und dadurch vermittelt, dass Politik in Verbindung steht mit lokalen Bedarfen und Perspektiven. Auch die Vermittlung dieser Prozesse durch Politiker:innen, die den Menschen aus ihrer eigenen Landespolitik bekannt sind, unterstützt dies. Die Förderwürdigkeit aller Regionen, differenziert nach ihrer strukturellen Entwicklung und nach ihrem regionalen Handlungsbedarf, muss erhalten bleiben, um destruktiven Debatten, in denen imaginäre „Zahlmeister“ gegen „Empfänger“ in Stellung gebracht werden, nicht Vorschub zu leisten.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Europa ist dort stark, wo seine Bürger:innen erkennen, dass sie es mitgestalten können. Mit Regionalpolitik lässt sich nicht nur ein besserer Einsatz von europäischen Mitteln vor Ort erzielen. Forscher:innen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigten bereits 2024 auf, dass Regionalpolitik dem Trend zum Populismus entgegenwirken kann. Dabei geht es weniger darum, mehr Mittel zu generieren, sondern vielmehr darum, dass die große Europäische Union sich um konkrete Belange der Bürger:innen und ihrer Städte und Regionen kümmert, und dadurch vermittelt, dass Politik in Verbindung steht mit lokalen Bedarfen und Perspektiven. Auch die Vermittlung dieser Prozesse durch Politiker:innen, die den Menschen aus ihrer eigenen Landespolitik bekannt sind, unterstützt dies. Die Förderwürdigkeit aller Regionen, differenziert nach ihrer strukturellen Entwicklung und nach ihrem regionalen Handlungsbedarf, muss erhalten bleiben, um destruktiven Debatten, in denen imaginäre „Zahlmeister“ gegen „Empfänger“ in Stellung gebracht werden, nicht Vorschub zu leisten.</p>
<p>Der mehrjährige EU-Haushalt soll nach dem Willen der EU-Kommission umstrukturiert werden. Bereits im Beschluss „Starke Regionen für ein starkes Europa“ (Drucksache 21/993) aus Februar 2025 hat die Koalition auf die Probleme der Umstrukturierungsideen hingewiesen und zur Sicherung der Mitsprache der Länder und der Regionen in der Kohäsionspolitik aufgerufen. Inzwischen hat die EU-Kommission am 16. Juli 2025 den Entwurf für einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt.</p>
<p>Trotz der in absoluten Zahlen beeindruckenden Höhe – der Mehrjährige Finanzrahmen soll sich auf nahezu 2 Billionen Euro belaufen – ist der Haushalt nach dem Vorschlag der EU-Kommission durchaus eng gestrickt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bürgerschaft (Landtag) grundsätzlich die Mittelausstattung für Innovation, insbesondere in zukunftsträchtigen Bereichen wie dem Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, von dem das Land Bremen in erheblichem Maße profitiert, aber auch die Erhöhung der Mittel für das Bildungsprogramm Erasmus+.</p>
<p>Der neue Haushalt sieht in der derzeitigen Form unter anderem vor, die Mittelverwaltung stärker zu zentralisieren und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit den Regional- und Sozialfonds (Kohäsionspolitik) zusammenzulegen. Die für die Mitgliedstaaten veranschlagten Mittel sollen dann in einem einzigen Nationalen Fonds zur Verfügung gestellt und im Regelfall von diesem zentral programmiert, verwaltet und ausgegeben werden.</p>
<p>Dieser Vorschlag würde nicht nur das Ende eines „Europa der Regionen“ einläuten, sondern birgt auch erhebliche Gefahren, nicht nur für den zielgenauen Einsatz der europäischen Mittel im Sinne der Städte und Regionen, sondern auch für die Akzeptanz und Unterstützung von europäischer Politik. Denn mit der Mitsprache droht auch die Sichtbarkeit der EU in den Regionen zu verschwinden. Eine soziale und nachhaltige Entwicklung Europas aber muss die Städte und Regionen mitnehmen. Sie funktioniert nicht von oben herab, sondern nur im Dialog. Das stärkt nicht nur das Vertrauen in die europäische Politik, es verbessert sie auch, denn es wird nicht an konkreten Bedarfen vorbei gesteuert, es wird nicht über Regionen gesprochen, sondern mit ihnen.</p>
<p>In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. Juni 2025 wurde auf Grundlage einer Initiative des Bremer Senats die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach dem Jahr 2027 bekräftigt. Es gilt aus Sicht der deutschen Länder, für die Neuausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens den effektiven und effizienten Einsatz der Unionsmittel sicherzustellen und die Europäische Kohäsionspolitik als ein zentrales Instrument zu verankern. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist die Kohäsionspolitik zum einen eine wichtige Säule eines solidarischen Europas! Zugleich ist die EU-Kohäsionspolitik aber auch ein zentrales Instrument zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft, nachhaltiger Entwicklung, von Beschäftigung, Bildung und Inklusion und gleichberechtigter Entwicklung aller europäischen Regionen.</p>
<p>Auch das Land Bremen muss dabei Position beziehen. Es gilt, die Gestaltungsspielräume ebenso wie die Mittelausstattung der Städte und Regionen zu sichern, für besseren Mitteleinsatz und für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts auf lokaler Ebene.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br>1. gegenüber der Europäischen Kommission zu begrüßen, dass der EU-Haushalt einerseits viele richtige Prioritäten setzt, um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden, insbesondere in Bereichen wie Innovation, Klimaschutz und Übergang zu CO2-freien Wirtschaftssystemen, aber andererseits mit Blick auf bestimmte Programme, die unmittelbar für Bürger:innen sichtbar und wirksam sind, wie zum Beispiel ERASMUS+ und das neu geschaffene Programm AgoraEU, und insbesondere hinsichtlich der klaren Sichtbarkeit und Zweckbindung von Programmen wie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), die für Jugend, Integration, Weiterbildung und Teilhabe unerlässlich sind, dringende Nachbesserungen zu fordern. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Europäische Kommission daher auf, ihren Vorschlag zum Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne zu überarbeiten und die Aufstellung, Aushandlung, Umsetzung und Überwachung in den Händen der Regionen zu belassen. Eine Verlagerung der Entscheidungsfindung auf die nationale Ebene ohne eine starke Einbeziehung der Regionen würde dem Prinzip der Subsidiarität zuwiderlaufen, die bewährte Multi-Level-Governance erheblich schwächen und in einem krassen Widerspruch zum Partnerschaftsprinzip stehen;<br>2. gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Europäische Union ihren wachsenden Herausforderungen nur mithilfe eines auskömmlich ausgestatteten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 nachkommen können wird, und die Bundesregierung daher für einen EU-Haushalt in entsprechender Höhe, auch unter Einbeziehung neuer Eigenmittel, einstehen und insbesondere eine faire Besteuerung großer Digitalunternehmen als Beitrag zum europäischen Gemeinwohl einfordern muss;<br>3. gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission darauf hinzuweisen, dass die von der Kommission geplante Flexibilisierung der Mittel im europäischen Mehrebenensystem aus demokratietheoretischer Sicht problematisch ist, weil sie dem Haushaltsgesetzgeber das Bestimmungsrecht über die Mittelverwendung entzieht, weil sie zum Aufbau von unnötiger Bürokratie auf Bundesebene führen würde in einem Bereich, in dem das Fachwissen und die Zuständigkeit in Deutschland bei den Ländern liegen, und weil pauschale Ansätze wie „Cash for Reforms“ weder Transparenz noch Akzeptanz fördern und kleinere Träger wie Kommunen oder zivilgesellschaftliche Initiativen benachteiligen würden;<br>4. die Bundesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, eine Renationalisierung der EU-Förderpolitik zu verhindern, weil die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Nationalen Pläne“ die Gefahr bergen, dass künftig EU-Fördermittel in den nationalen Haushalten untergehen und damit ihre Wirksamkeit und Sichtbarkeit auf regionaler und lokaler Ebene verlieren, wofür gerade die Umsetzungsmodalitäten des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans nach Auffassung der Bürgerschaft (Landtag) ein Negativbeispiel sind;<br>5. gegenüber der Bundesregierung sowie der EU-Kommission einzufordern, dass auch künftig die Gestaltungshoheit der Länder für die regionale Wirtschaftspolitik geachtet wird, die Planung und Umsetzung der Strukturfondsmittel somit weiterhin nach dem System der geteilten Mittelverwaltung zwischen Regionen und EU-Kommission erfolgt und für die Regionen eine Planbarkeit der Mittel für die Dauer des Mehrjährigen Finanzrahmens nach dem n+2-System sicherzustellen;<br>6. gegenüber der Bundesregierung sowie der EU-Kommission einzufordern, dass regionale Fördergelder weiterhin für alle europäischen Regionen verfügbar sein müssen, da auch nach statistischen Indikatoren weiter entwickelte Regionen weiterhin erhebliche strukturelle Herausforderungen wie Digitalisierung, Modernisierung der Infrastruktur und Fachkräftemangel bewältigen müssen;<br>7. sich auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin für die Beibehaltung und Weiterentwicklung einer ortsbezogenen europäischen Kohäsionspolitik, die nach dem Partnerschaftsprinzip programmiert und umgesetzt wird, einzusetzen und auf eine Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 in diesem Sinne hinzuwirken;<br>8. sich dafür einzusetzen, dass Vereinfachung in der Förderpolitik nicht nur für die EU-Verwaltung spürbar wird, sondern vor allem für Antragsteller:innen in Kommunen, Unternehmen, Vereinen und Initiativen, unter anderem durch längere Projektzeiträume, sichere Vorfinanzierung sowie pragmatische und weniger bürokratieintensive Berichtspflichten.</p>
<p>Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Tuncel</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-254742</guid>
                <pubDate>Sun, 05 Oct 2025 13:44:00 +0200</pubDate>
                <title>Die Digitalisierung der Beiräte und Ortsämter fördern und ausbauen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/die-digitalisierung-der-beiraete-und-ortsaemter-foerdern-und-ausbauen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Die Beiräte sind eine wichtige Säule bremischer Demokratie. In Zeiten der Corona-Pandemie wurden die Potenziale einer verstärkten Digitalisierung deutlich. Viele Beiräte haben ihre Beiratssitzungen und teilweise auch Ausschusssitzungen in hybriden Formaten gestaltet und erweitert. Dadurch wurden auch Menschen erreicht, die bewegungseingeschränkt sind oder aufgrund von Betreuungsaufgaben abendliche Beiratssitzungen nur selten besuchen können. Die Digitalisierung ist nicht nur eine Möglichkeit, die Bürger*innen intensiver vor Ort in Beteiligungsprozesse einzubinden, sondern auch, die Arbeit der Beiräte und Ortsämter zu vereinfachen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Beiräte sind eine wichtige Säule bremischer Demokratie. In Zeiten der Corona-Pandemie wurden die Potenziale einer verstärkten Digitalisierung deutlich. Viele Beiräte haben ihre Beiratssitzungen und teilweise auch Ausschusssitzungen in hybriden Formaten gestaltet und erweitert. Dadurch wurden auch Menschen erreicht, die bewegungseingeschränkt sind oder aufgrund von Betreuungsaufgaben abendliche Beiratssitzungen nur selten besuchen können. Die Digitalisierung ist nicht nur eine Möglichkeit, die Bürger*innen intensiver vor Ort in Beteiligungsprozesse einzubinden, sondern auch, die Arbeit der Beiräte und Ortsämter zu vereinfachen.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br> Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat,<br> 1. einen technischen Lösungsvorschlag vorzulegen, der die Integration der digitalen Kommunikation in die Arbeitsumgebung der Ortsämter fördert und soweit wie möglich auf Standardlösungen basiert;<br> 2. Bedingungen für die Ortsämter zu schaffen, die eine Festinstallation für Hybridsitzungen/Streaming im Sitzungssaal ermöglichen;<br> 3. eine zusätzliche mobile Ausrüstung wie etwa WLAN-Router für Hybridsitzungen, die<br> nicht im Ortsamt stattfinden, zur Verfügung zu stellen sowie Transportmöglichkeiten zu<br> schaffen;<br> 4. zu prüfen, wie die Kommunikation zwischen Ortsämtern und Beiräten durch die Bereitstellung eines Cloud-Dienstes vereinfacht und beschleunigt werden kann;<br> 5. in den Sitzungsräumen der Ortsämter die Verfügbarkeit eines WLANs sicherzustellen;<br> 6. eine Härtefallregelung für Beiratsmitglieder, die nicht über notwendige finanzielle Ressourcen für die Anschaffung eines elektronischen Endgeräts zur Ausübung ihrer Beiratsarbeit verfügen, zu ermöglichen.</p>
<p>Ralph Saxe, Bithja Menzel, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Recai Aytas, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
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            <item>
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                <pubDate>Sat, 04 Oct 2025 13:15:00 +0200</pubDate>
                <title>Stärkung der Entscheidungskompetenz der Beiräte und zeitgemäße Aufstellung der Jugendbeteiligung – Vierzehntes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Bei- räte und Ortsämter</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/staerkung-der-entscheidungskompetenz-der-beiraete-und-zeitgemaesse-aufstellung-der-jugendbeteiligung-vierzehntes-ortsgesetz-zur-aenderung-des-ortsgesetzes-ueber-bei-raete-und-ortsaemter/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im politischen System der Stadtgemeinde Bremen spielen die Beiräte eine wichtige Rolle als Instrumente der Interessenvertretung und Bürgerbeteiligung auf Ebene der Stadtteile. Ihre Aufgabe ist es, ihre besonderen Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort in behördliche und politische Entscheidungsprozesse einzubringen und diese dadurch idealerweise besser zu machen. Die Beiräte sind auch erste Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Menschen in den Quartieren und fungieren als deren Interessenvertretungen und politisches Sprachrohr.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im politischen System der Stadtgemeinde Bremen spielen die Beiräte eine wichtige Rolle als Instrumente der Interessenvertretung und Bürgerbeteiligung auf Ebene der Stadtteile. Ihre Aufgabe ist es, ihre besonderen Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort in behördliche und politische Entscheidungsprozesse einzubringen und diese dadurch idealerweise besser zu machen. Die Beiräte sind auch erste Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Menschen in den Quartieren und fungieren als deren Interessenvertretungen und politisches Sprachrohr.</p>
<p>Mit dieser Arbeit, die die Beiräte mit großem Engagement und Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dabei gehört es zum Wesen der Beiräte als Selbstverwaltungsorgane der Stadtgemeinde, dass sie einerseits die Interessen des Stadtteils gegenüber der gesamtstädtischen Kommunalverwaltung vertreten, andererseits aber auch das Verständnis der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen oder Veränderungen in den Stadtteilen fördern.</p>
<p>Um diese Funktion angemessen wahrnehmen zu können, hat die Stadtbürgerschaft im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Reihe von Beteiligungs- und Entscheidungsrechten geschaffen, die den Beiräten unterschiedlich eigenständige Rechte zuweisen. Insbesondere die Beteiligungsrechte folgen dem Leitbild der Beiräte als Berater der zuständigen Behörden in einem dialogischen Prozess, deren Aufgabe es ist, aus ihrer detaillierten Kenntnis der Verhältnisse vor Ort die Perspektive des Stadtteils in die Verfahren und Entscheidungen der Verwaltung einzubringen. Das Wirken der Beiräte spielt sich dabei oftmals in einem Spannungsfeld zwischen fokussierter Aufgabenerfüllung der Behörden einerseits und den Wünschen der Bevölkerung andererseits ab. In der Praxis fühlen sich die Beiräte nicht selten von den Behörden missachtet bzw. in ihrer Rolle als Ratgeber und Interessenvertretungen nicht<br> ausreichend wahrgenommen.</p>
<p>Aus diesem Grunde müssen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte fortlaufend überprüft und im Lichte der wichtigen Aufgabenerfüllung der Beiräte in der Praxis angepasst werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die zu bewertenden und entscheidenden Sachverhalte immer komplexer und umfangreicher werden und die Bedeutung der Bürgerbeteiligung dadurch zunimmt. Eine Verwaltung, deren Handeln darauf ausgerichtet ist, ihre Entscheidungen möglichst eigenständig und ohne „Störfeuer“ zu treffen und umzusetzen, agiert nicht zeitgemäß.</p>
<p>Es kommt im Gegenteil darauf an, die Akzeptanz für durchzuführende Maßnahmen zu steigern, wozu die Beiräte mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag leisten. Einen solchen Fall stellt beispielsweise die Organisation des öffentlichen Raumes dar, in dem immer mehr Player und Infrastruktur untergebracht werden müssen. Hier gilt es die Rolle der Beiräte als wertvolle Ratgeber zu stärken.</p>
<p>Auch bei der Wahrnehmung von Budgetverantwortung sollen die Beiräte noch stärker und aktiver eingebunden werden. Mit dem Stadtteilbudget steht den Beiräten seit dessen Verankerung im Ortsgesetz im Jahr 2010 und der erstmaligen Einrichtung eines entsprechenden Titels im Doppelhaushalt 2016/2017 ein gestalterisches Instrument in ihrer Kernkompetenz zur Verfügung. Dieses Instrument soll in der Form weitergeführt werden, wie es während der letzten zehn Jahre bestanden hatte, doch durch einen redaktionellen Fehler in der letzten Änderung des Ortsgesetzes in Frage gestellt wurde.</p>
<p>Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass auch Drittstaatsangehörige, die im Beiratsbereich leben, als sachkundige Bürgerinnen und Bürger in einen Ausschuss des Beirats entsendet werden können. Zudem wird klargestellt, dass der Beirat auch bei der Aufstellung von oberirdischen Verteilerkästen für Telekommunikationsnetze im öffentlichen Raum zu beteiligen ist.</p>
<p>Nicht zuletzt gilt es, die Instrumente der Jugendbeteiligung noch besser auf die Bedürfnisse der Jugendlichen abzustimmen. Mit einem stark formalisierten Wahlverfahren und einer relativ starren und auf einen langen Zeitraum ausgelegten Form der Mitwirkung können bestimmte Gruppen von Jugendlichen unter Umständen nicht erreicht werden. Als weiteres Instrument kann ein Jugendforum als niedrigschwellige Beteiligungsform deshalb eine echte Alternative zu einem Jugendbeirat sein und bedarf dafür einer Verankerung im Ortsgesetz.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br> Vierzehntes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter<br> Vom …<br> Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:<br> Artikel 1<br> Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter<br> Das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130), das<br> zuletzt durch Ortsgesetz vom 12. November 2024 (Brem.GBl. S. 1028) geändert worden ist,<br> wird wie folgt geändert:<br> 1. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:<br> a) Die Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:<br> „Der Beirat kann zur Beteiligung von Jugendlichen, die im Beiratsbereich wohnen oder dort einen Lebensschwerpunkt haben, insbesondere ein Gremium gründen, dem Jugendliche aufgrund einer Wahl angehören (Jugendbeirat) oder das aus Jugendlichen besteht, die Interesse an einer kontinuierlichen Teilnahme bekundet haben (Jugendforum). Die Jugendbeiräte und Jugendforen sollen zu gleichen Teilen aus Mädchen und Jungen bestehen.“<br> b) Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt:<br> „Die Geschäftsordnung des Beirates kann den Mitgliedern des Jugendbeirates oder des Jugendforums Rede- und Antragsrechte für die Sitzungen des Beirates und seiner Ausschüsse gewähren.“<br> 2. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:<br> c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:<br> „3. Erteilung von Bauvoranfragen und Baugenehmigungen mit planungsrechtlichem Ermessensspielraum; Genehmigungsfreistellungen, Beseitigungsanzeigen und planungsrechtliche Entscheidungen ohne Ermessensspielraum sind dem Beirat zur Kenntnis zu geben;“<br> d) Nach Nummer 12 wird die folgende Nummer 12a eingefügt:<br> „12a. Aufstellung von oberirdischen Verteilerkästen für Telekommunikationsnetze auf öffentlichen Verkehrswegen im Stadtteil; das Nähere zum Verfahren regelt eine Richtlinie des Senats;“<br> 3. § 10 wird wie folgt geändert:<br> e) In Absatz 1 wird nach Nummer 1 die folgende Nummer 1a eingefügt:<br> „1a. die Verwendung von zweckgebundenen Mitteln, die Beiräten von den zuständigen Ressorts stadtteilbezogen übertragen werden können;“<br> f) Absatz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:<br> g) „8. über die Benennung von Straßen nach § 37 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes und von öffentlichen Gebäuden, sofern sie stadtteilbezogen<br> ist;“<br> h) Absatz 3 wird wie folgt geändert:<br> A. In Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1 Nummer 3“ die Angabe „,7 und 8“ eingefügt.<br> B. Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:<br> i) „Maßnahmen der Bürgerbeteiligung nach Absatz 4 sind aus den stadtteilbezogenen Mitteln im Stadtteilbudget zu finanzieren.“<br> j) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:<br> „(4) Das Entscheidungsrecht über die Benennung von Örtlichkeiten nach Absatz 1 Nummer 7 und 8 umfasst auch die Entscheidung über eine Umbenennung der Örtlichkeit sowie über den Text auf Zusatzschildern, die den Namen der Örtlichkeit erläutern oder in der Regionalsprache Niederdeutsch wiedergeben. Vor der Entscheidung über eine Umbenennung von Straßen und Plätzen hat der Beirat eine niedrigschwellige Bürgerbeteiligung in Form einer Einwohnerversammlung zu gewährleisten; dabei sind mindestens die Anwohnenden der betroffenen Straße oder Plätze einzuladen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; von der Einwohnerversammlung kann durch einstimmigen Beschluss des Beirats abgesehen werden, wenn nur ein geringes öffentliches Interesse zu erwarten ist. In geeigneten Fällen soll der Beirat bei der Benennung und Umbenennung von Örtlichkeiten bevorzugt herkömmliche Bezeichnungen in niederdeutscher Sprache einbeziehen.“<br> 4. In § 11 Absatz 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz 4 eingefügt:<br> „Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei unterschiedlicher Auffassung bei Beteiligungsrechten nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 und 4.“<br> 5. § 23 Absatz 4 wird wie folgt geändert:<br> In Satz 1 werden die Wörter „in den Beirat wählbar sind“ durch die Wörter „im jeweiligen Beiratsbereich ihre Hauptwohnung innehaben oder, sofern sie keine Wohnung innehaben, sich sonst gewöhnlich aufhalten“ ersetzt und das Wort „diesem“ wird durch die Wörter „dem Beirat“ ersetzt.<br> 6. § 32 Absatz 4 wird wie folgt geändert:<br> k) In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 3“ die Angabe „,7 und 8“ eingefügt.<br> l) In Satz 2 wird das Wort „ist“ durch die Worte „und 4 sind“ ersetzt.<br> Artikel 2<br> Inkrafttreten<br> Dieses Ortsgesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.<br> Begründung<br> Zu Artikel 1 (Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter)<br> Zu Nummer 1 (§ 6 Absatz 3)<br> Zu Buchstabe a (Satz 2 und 3)<br> In § 6 wird den Beiräten die Funktion der Gewährleistung der Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen zugewiesen, diese Aufgabe in Bezug auf bestimmte Personengruppen konkretisiert und darüber hinaus einzelne Instrumente der Bürgerbeteiligung näher beschrieben. Einen wichtigen Teil nimmt dabei die Beteiligung von Jugendlichen ein, da Jugendliche von Maßnahmen, Entwicklungen und Veränderungen in ihrem Wohnumfeld in der Regel ebenfalls erheblich betroffen sind, sie oftmals aber nicht ausreichend gehört bzw. ihre Belange bei Entscheidungsprozessen nicht mitgedacht werden. Die Kinderbeteiligungsrechte nach Artikel 25 Absatz 2 der Landesverfassung geben Jugendlichen in Angelegenheiten, die ihre Rechte betreffen, einen Anspruch auf Beteiligung und auf angemessene Berücksichtigung ihres frei geäußerten Willens entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife. Nach § 6 Absatz 3 Satz 1 hat der Beirat die Aufgabe, das kommunalpolitische Engagement von Jugendlichen im Beiratsbereich zu fördern und zu unterstützen. Der bisherige Satz 2 sieht vor, dass er dazu einen<br> Jugendbeirat gründen kann. Jugendbeiräte sind Gremien, die durch Beschluss des jeweiligen Stadtteilbeirates eingesetzt und legitimiert sind und die nach einem formalsierten Verfahren für einen bestimmten Zeitraum gewählt werden.<br> Mit diesem stark formalisierten Wahlverfahren und einer relativ starren ausgelegten Form der Mitwirkung können bestimmte Gruppen von Jugendlichen jedoch nur schwer erreicht werden. Daher führt der neue Satz 2 weitere und offenere Instrumente der Jugendbeteiligung auf, derer sich der Beirat bedienen kann. Das Wort „insbesondere“ macht dabei deutlich, dass es sich nicht um eine abschließende Aufzählung handelt. Insbesondere kann der Beirat auch Mischformen der genannten Instrumente bilden oder ganz neue innovative Ansätze ausprobieren.<br> Nummer 1 nennt zum einen das bestehende Instrument des Jugendbeirats und definiert ihn dadurch, dass seine Mitglieder formell gewählt werden, zum anderen das Instrument des Jugendforums, das sich in den letzten Jahren in mehreren Beiratsbereichen neben den Jugendbeiräten entwickelt hat. Jugendforen werden ebenfalls vom jeweiligen Beirat eingesetzt und haben dieselben Handlungsmöglichkeiten wie ein Jugendbeirat. Die Teilnahme am Jugendforum ist jedoch nicht an eine vorherige Wahl gebunden. Vielmehr stehen Jugendforen grundsätzlichen allen Jugendlichen im Stadtteil offen, die ihr Interesse bekundet und eine regelmäßige Teilnahme zugesagt haben. Dies bietet den Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang und hat sich als hilfreich in den Fällen erwiesen, in denen es ansonsten nur schwer gelungen wäre, Jugendliche für die altersgruppenbezogene Interessenvertretung im Stadtteil zu gewinnen.<br> Für alle Beteiligungsformen gilt, dass sie Jugendliche adressieren, „die im Beiratsbereich<br> wohnen oder dort einen Lebensschwerpunkt haben“. Diese Formulierung dient der Klarstellung, dass die Jugendlichen nicht unbedingt im Beiratsbereich ihren Wohnsitz haben müssen. Vielmehr sollen sich Jugendliche auch in dem Stadtteil engagieren können, in dem sie den Schultag verbringen oder maßgebliche Teile ihrer Freizeit, etwa weil sie im Stadtteil Sport treiben oder eine Jugendfreizeiteinrichtung im Stadtteil regelmäßig besuchen.<br> Der neue Satz 3 regelt die gleiche Beteiligung von Mädchen und Jungen. Die im bisherigen Satz 3 bereits vorhandene Vorschrift, wonach Jugendbeiräte zu gleichen Teilen aus Mädchen und Jungen bestehen sollen, wird auch auf Jugendforen erstreckt.<br> Zu Buchstabe b (Satz 7)<br> Es handelt sich um eine Folgeänderung von Buchstabe a. Die bereits bestehende&nbsp; Möglichkeit, den Mitgliedern eines Jugendbeirats Rede- und Antragsrechte im Beirat einzuräumen,<br> wird auf die neu aufgenommenen Beteiligungsform Jugendforum ausgeweitet und soll klarstellend auch für die Ausschüsse des Beirates gelten.<br> Zu Nummer 2 (§ 9 Absatz 1)<br> Zu Buchstabe a (Nummer 3)<br> § 9 Absatz 1 Nummer 3 a. F. sah bisher die Beiratsbeteiligung entsprechend § 69 Absatz 1<br> Satz 1 Nummer 1 BremLBO mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bei sämtlichen Bauge-<br> nehmigungsverfahren nach § 63 und § 64 BremLBO vor.<br> Nach der neuen Nummer 3 soll dieses Beteiligungsrecht mit Bezug auf die von der unteren Bauaufsichtsbehörde zu fertigenden planungsrechtlichen Stellungnahmen und der zur Beurteilung des Vorhabens weiteren notwendigen Unterlagen dergestalt angepasst werden, dass es einerseits wie bisher neben Bauanträgen nach den §§ 63 und 64 BremLBO auch auf Bauvoranfragen nach § 75 BremLBO ausgeweitet wird.<br> Andererseits soll nach Erörterung der Vorhaben durch die Beiräte nur noch eine Stellungnahme des Ortsamtes an die untere Bauaufsichtsbehörde gefertigt werden, wenn die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens eine Ermessensentscheidung darstellt. Dies ist insbesondere der Fall, sofern über Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 BauGB oder Abweichungen von einer städtebaulichen Satzung nach BauGB zu entscheiden ist.<br> Hingegen werden Vorhaben ohne planungsrechtlichen Ermessensspielraum zusammen mit der von der unteren Bauaufsichtsbehörde zu fertigenden planungsrechtlichen Stellungnahme und der zur Beurteilung des Vorhabens weiteren notwendigen Unterlagen lediglich zur Kenntnisnahme mit der Möglichkeit für Rückfragen im Einzelfall an das jeweilige Ortsamt übersandt.<br> Diese Anpassung führt zu einer Entlastung des Beirats von Stellungnahmen und zur Be-<br> schleunigung der bauaufsichtlichen Verfahren, bei denen sich das Vorhaben in den Grenzen des bestehenden Planungsrechts bewegt und die Antragstellerin oder der Antragsteller ohnehin einen Rechtsanspruch auf Genehmigung hat (gebundene Entscheidungen), da nicht mehr auf eine Stellungnahme des Beirates gewartet werden muss.<br> Darüber hinaus sind alle anderen verfahrenspflichtigen Bauvorhaben, für die kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird und folglich auch keine Behördenbeteiligung im Sinne des § 69 Absatz 1 BremLBO erfolgen kann, den Beiräten in Form von regelmäßig zu übersendenden Eingangslisten nach wie vor zur Kenntnis geben, hierzu zählen: Beseitigungsanzeigen nach § 61 Absatz 3 Satz 2 BremLBO und Genehmigungsfreistellungen nach § 62 BremLBO.<br> Die Kenntnisgabe von Gestattungen von Abweichungen von den Vorschriften zur Barrierefreiheit nach § 50 BremLBO soll gestrichen werden, weil diese Entscheidung erst zum Ende des Genehmigungsverfahren als Teil der bauordnungsrechtlichen Prüfung getroffen werden kann, während die Beiratsbeteiligung frühzeitig erfolgen soll und im Wesentlichen auf die Art der baulichen Nutzung und die Kubatur von Bauvorhaben und somit auf die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens gerichtet ist.<br> Die Beibehaltung einer isolierten nachträglichen Kenntnisgabe für Abweichungen nach § 50 BremLBO würde eine vor dem Hintergrund der Verfahrensbeschleunigung nicht vertretbaren bürokratischen Aufwand für die untere Bauaufsichtsbehörde darstellen. Die Beiratsbeteiligung hat sich außerdem auf planungsrechtliche Belange zu fokussieren.<br> Nach Nummer 4 kann der Beirat unverändert im Rahmen der Erteilung des&nbsp; Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 2 BauGB bei anderen Verfahren eine Stellungnahme abgeben. Hierbei handelt es sich abseits der von der unteren Bauaufsichtsbehörde federführend betreuten Verfahren nach § 61 Absatz 3, § 62, § 63 und § 64 BremLBO um fachbehördliche Gestattungsverfahren nach § 60 BremLBO, bei denen die Bauaufsichtsbehörde nicht die verfahrensführende Stelle ist, sondern diese der zuständigen Genehmigungsbehörde lediglich eine baurechtliche Stellungnahme hinsichtlich der baurechtlichen Zulässigkeit übermittelt.<br> Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen steht jedoch nicht im Ermessen der Gemeinde; sondern diese hat ausschließlich zu beurteilen, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist oder nicht.<br> Ist für das Vorhaben eine planungsrechtliche Befreiung erforderlich (§ 31 BauGB), befindet es sich im Bereich der Planaufstellung (§ 33 BauGB), im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich (§ 35 BauGB), kann die Gemeinde nach § 15 Absatz 1 Satz 2 BauGB eine vorläufige Untersagung und eine Änderung des Planungsrechts einfordern.<br> Ist das Vorhaben jedoch bauplanungsrechtlich ohne Ermessensspielraum zulässig, darf das Einvernehmen der Gemeinde nicht verweigert werden.<br> Sofern der Beirat im Rahmen seiner Stellungnahme fachrechtliche Fragestellungen äußert, werden diese von der unteren Bauaufsichtsbehörde an die zuständige Fachbehörde mit der Bitte um direkte Beantwortung weitergeleitet.<br> Zu Buchstabe b (Nummer 12a)<br> Die Änderung erweitert den Katalog der Angelegenheiten, für die von den zuständigen Stellen eine Stellungnahme des Beirats zu erbitten ist. Es entspricht langjähriger und bewährter Verwaltungspraxis, dass Beiräte auch zur Aufstellung von Verteilerkästen für Glasfaser- und andere Telekommunikationsnetze im Stadtteil Stellung nehmen können. Dies hat in zahlreichen Fällen dazu geführt, dass gegenüber dem ursprünglichen Antrag deutliche Verbesserungen der Standorte sowie in der Art und Weise der Aufstellung erreicht werden konnten.<br> Auch wenn eine Versagung der Zustimmung durch die Stadtgemeinde als Trägerin der Wegebaulast in der Regel nicht in Betracht kommt, kann die Ortskenntnis des Beirats der zuständigen Behörde wertvolle Hinweise für Nebenbestimmungen im Sinne von § 127 Absatz 8<br> des Telekommunikationsgesetzes geben. Daher soll die bisherige Praxis ausdrücklich im<br> Ortsgesetz festgeschrieben werden. Um zu gewährleisten, dass die Anträge nach § 127<br> TKG durch den Straßenbaulastträger und die Verkehrsbehörde nach einem definierten Prozess durchgeführt werden können, in dem unter Beachtung der 3-monatigen Genehmigungsfiktion nach § 127 TKG sowohl die technischen und räumlichen Vorgaben beachtet werden, als auch die Ortskenntnisse der Beiräte angemessen einfließen können, soll eine entsprechende Richtlinie erlassen werden.<br> Zu Nummer 3 (§ 10)<br> Zu Buchstabe a (Absatz 1 Nummer 1a)<br> Fälle, in denen Beiräte eigenständig über die Verwendung von Mitteln entscheiden können, sind nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter aktuell nur in § 10 Absatz 1 Nummer 1 (Globalmittel) und in § 10 Absatz 3 (Stadtteilbudget) vorgesehen. Es sind darüber hinaus jedoch auch Konstellationen denkbar, in denen weitere Mittel für eine Entscheidung durch Beiräte zur Verfügung stehen, um bei der zielgerichteten Verwendung der Mittel die besondere Expertise der Beiräte zu den Verhältnissen im Stadtteil einzubeziehen. Solche Mittel könnten beispielsweise in Form von Ausgleichabgaben, die aus spezialgesetzlichen Vorgaben folgen, oder im Rahmen von Projekten oder besonderen Vorhaben vorübergehend bereitstehen. Da diese Mittel den Beiräten nicht als Erhöhung der Globalmittel, sondern lediglich zu einer zweckgebundenen Verwendung zugewiesen werden können, bedarf es einer ortsgesetzlichen Grundlage.<br> Zu Buchstabe b (Absatz 1 Nummer 8)<br> Entgegen der Erwartung des Ortsgesetzgebers hat der im Jahr 2017 aufgenommene Hinweis auf die Verpflichtungen zur Wahrung und Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch bisher nicht dazu geführt, dass in größeren Umfang Straßenbenennungen in niederdeutscher Sprache erfolgt sind (siehe Drucksache 20/24 S). Die bisherige Regelung<br> im Ortsgesetz ist ohnehin missverständlich, da auf die Verpflichtung nach § 37 Absatz 1 Satz 4 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) nur im Zusammenhang mit der Benennung von Straßen (§ 10 Absatz 1 Nummer 8 des Ortsgesetzes) hingewiesen wird, nicht jedoch in Bezug auf die Benennung von Wegen und Plätzen (§ 10 Absatz 1 Nummer 7). Der Straßenbegriff des BremLStrG ist jedoch weit gefasst und beinhaltet auch Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Absatz 1 Satz 2 BremLStrG). Zudem ist aus dem Hinweis nicht ersichtlich, welche konkrete Verpflichtung den Beirat trifft. Auch § 37 Absatz 1 Satz 4 BremLStrG beschränkt sich auf einen deklaratorischen Hinweis auf nicht näher genannte „Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch“. Nur aus der Begründung der damaligen Änderung des Ortsgesetzes wird erkennbar, dass die sich aus Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Charta ergebende Verpflichtung gemeint ist, den Gebrauch oder die Annahme der herkömmlichen und korrekten Formen von Ortsnamen in Niederdeutsch zuzulassen und darüber hinaus zu einer solchen Verwendung zu ermutigen.<br> Die geringe praktische Auswirkung der bisherigen Regelung könnte auch darin begründet sein, dass die vielerorts übliche und bewährte Praxis, zweisprachige Orts- und Straßenschilder zu verwenden, bisher nicht ausdrücklich erwähnt wird.<br> Vor diesem Hintergrund wird der bestehende Hinweis auf § 37 Absatz 1 Satz 4 BremLStrG zugunsten einer weitergehenden Regelung, die alle Örtlichkeiten im Zuständigkeitsbereich des Beirats sowie auch Zusatzschilder umfasst (siehe Buchstabe d), gestrichen.<br> Darüber hinaus wird klarstellend geregelt, dass den Beiräten in stadtteilbezogenen (Um-)Benennungsverfahren das gemeindliche Bestimmungsrecht nach § 37 Absatz 2 BremLStrG von der Stadtgemeinde zur abschließenden Entscheidung übertragen wird. Der Straßenbaubehörde obliegen lediglich die Prüfung der Voraussetzungen nach § 37 Absatz 1 Sätze 2 und 3 (keine Verwendung eines bereits vorhandenen Straßennamens, keine Benennung von Straßen nach noch lebenden Personen), eine historische Überprüfung, soweit Personen als Namensgeber vorgeschlagen werden, sowie die Aufgaben nach § 37 Absatz 3 BremLStrG (Beschaffung, Anbringung und Instandhaltung der Straßennamensschilder). Ein Beschluss des Senats zu stadtteilbezogenen Straßen(um-)benennungen ist somit nicht mehr erforderlich.<br> Zu Buchstabe c (Absatz 3)<br> Mit der letzten Änderung vom 12. November 2024 wurde das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter dahingehend geändert, dass das Instrument des „Stadtteilbudgets“ in § 10 Absatz 3 nur noch auf die Fälle des sogenannten „Verkehrsbudgets“ bezogen wurde, für das 2015 ein entsprechender Haushaltstitel geschaffen und den Beiräten eigenständige Mittel zur Entscheidung zugewiesen worden waren. Die Intention war, das Verkehrsbudget in seiner bisherigen Form zu erhalten, jedoch die theoretische, vom Haushaltsgesetzgeber aber nicht genutzte Möglichkeit der Ausdehnung auf andere Bereiche abzuschaffen. Um dieses Ziel zu erreichen und die Entscheidungskompetenz der Beiräte im bisherigen Umfang zu enthalten, hätten allerdings auch die in § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 8 genannten Alternativen mit einbezogen werden müssen. Dieses redaktionelle Versehen war erst im Vollzug bei der Antragsbearbeitung aufgefallen und hatte dazu geführt, dass einige Anträge auf Verwendung von Stadtteilbudgetmitteln, die in der Vergangenheit genehmigungsfähig gewesen wären, mangels Rechtsgrundlage nicht mehr bewilligt werden konnten. Um dies zu heilen, soll § 10 Absatz 3 so umformuliert werden, dass sich das Stadtteilbudget auf die in Absatz 1 genannten Nummern 3, 7 und 8 bezieht.<br> Zu Buchstabe d (Absatz 4)<br> Satz 1 stellt klar, dass die Benennungsrechte des Beirats nach Absatz 1 Nummer 7 (öffentliche Wege, Plätzen, Grün- und Parkanlagen) sowie nach Absatz 1 Nummer 8 (Straßen und öffentliche Gebäude) auch die Umbenennung dieser Örtlichkeiten sowie den Text auf etwaigen Zusatzschildern umfasst. Die Zusatzschilder können dabei der Erläuterung des Namens der Örtlichkeit dienen (sog. Legendentafel) oder der Sichtbarmachung niederdeutscher Bezeichnungen.<br> Satz 2 verpflichtet den Beirat, vor der Umbenennung von Straßen eine Einwohnerversammlung durchzuführen, die mindestens diejenigen adressiert, die unmittelbar von der Umbenennung betroffen wären. Dadurch wird regelmäßig den legitimen persönlichen Interessen der Betroffenen Rechnung getragen. Es könnte entsprechend dem Diskussionsstand in den Stadtteilen aber auch einem größeren öffentlichen Interesse an einer Erörterung der Umbenennung Rechnung getragen werden, indem optional alle Einwohner*innen der betroffenen Ortsteile eingeladen werden können. Dadurch würde zugleich gewährleistet, dass neben der Perspektive der unmittelbaren Anwohner*innen, deren Anschrift sich durch die Umbenennung ändern würde, auch die Sichtweisen weiterer Menschen repräsentiert sein können, für die der Name der Straße oder des Platzes Bestandteil ihres Lebensalltags im Wohnumfeld ist. Um in atypischen Fällen unnötige Aufwände durch die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu vermeiden, kann der Beirat einstimmig beschließen, dass mangels öffentlichen Interesses ausnahmsweise keine Einwohnerversammlung einberufen wird.<br> Satz 3 konkretisiert die sich aus Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sowie aus § 37 Absatz 1 Satz 4 BremLStrG in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch ergebenden Verpflichtungen. Die Sichtbarkeit des Niederdeutschen im öffentlichen Raum stärkt das Bewusstsein für die regionale Identität und das kulturelle Erbe Norddeutschlands. Straßenschilder in Niederdeutsch machen deutlich: Diese Sprache gehört hierher und ist ein Teil der lokalen Geschichte und Gegenwart.<br> Die Aufnahme des Niederdeutschen in die öffentliche Beschilderung ist ein Zeichen der<br> Wertschätzung und trägt zur gesellschaftlichen Anerkennung der Sprache bei. Je präsenter eine Sprache im Alltag ist, desto eher wird sie wahrgenommen, gelernt und gesprochen. Beschilderungen können Anstoß geben, sich mit der Sprache auseinanderzusetzen – besonders bei jüngeren Generationen oder Zugezogenen, die Niederdeutsch sonst kaum begegnen würden. Deutschland und die Freie Hansestadt Bremen haben sich mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verpflichtet, die Regionalsprache Niederdeutsch zu fördern. Die Sichtbarmachung im öffentlichen Raum ist ein konkreter Beitrag zur Umsetzung dieser Verpflichtung. Plattdeutsche oder zweisprachige Schilder wecken Interesse bei Tourist*innen und regen dazu an, mehr über die Sprache und Region zu erfahren. Sie können auch im schulischen Kontext genutzt werden, um sprachliche Vielfalt vor Ort<br> greifbar zu machen. Um den Gebrauch des Niederdeutschen zu schützen und zu fördern, soll daher der Beirat bei der Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen sowie öffentlichen Gebäuden prüfen, ob herkömmliche Bezeichnungen in niederdeutscher Sprache vorhanden sind, die sich für die Einbeziehung in den Namen eignen. Kommt der Beirat hierbei zu einem positiven Ergebnis, soll er diese niederdeutschen Bezeichnungen nicht nur als Zusatzschild, sondern unmittelbar im Namen der Örtlichkeit verwenden.<br> Zu Nummer 4 (§ 11 Absatz 1)<br> Satz 4 wird neu eingefügt und stellt klar, dass die Sätze 1 bis 3 nicht gelten bei unterschiedlichen Auffassungen bei Beteiligungsrechten in bauaufsichtlichen Verfahren nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 und 4.<br> Diese Klarstellung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Vorschriften über das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Beirat und den zuständigen Fachbehörden in § 11 unterschiedliche Wege je nach der Form des Mitwirkungsrechts vorsehen. Dieses ist für bauaufsichtliche Verfahren nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 und nach Nummer 4 bei der Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 2 BauGB auf ein Beteiligungsrecht beschränkt, welches gegenüber den in § 10 verankerten Zustimmungs- und Entscheidungsrechten abzugrenzen ist. Das Ortsgesetz stellt damit einerseits die Verantwortung des Senats für die vollziehende Gewalt (Exekutive) und andererseits die vom Ortsgesetzgeber beabsichtigte Entscheidungskompetenz des Beirats in örtlichen Angelegenheiten sicher.<br> Im Rahmen bauaufsichtlicher Verfahren ist nach § 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BremLBO i.V.m. § 9 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 BeirOG durch die untere Bauaufsichtsbehörde eine Stellungnahme des Beirates einzuholen und zu würdigen.<br> Bei rechtlichem Dissens hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit ist nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die untere Bauaufsichtsbehörde den Beiräten lediglich mitzuteilen, ob ein eingeräumtes Ermessen rechtmäßig ausgeübt wurde.<br> Bei gebundenen planungsrechtlichen Entscheidungen mit Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung ist hingegen nach dem neu gefassten § 9 Absatz 1 Nummer 3 keine Stellungnahme des Beirates mehr erforderlich, sofern kann auch kein Dissens geltend gemacht werden.<br> Zwar wird den Beiräten in § 9 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BeirOG das Recht zur Stellung-<br> nahme bei bestimmten Vorhaben eingeräumt, welches nach § 69 Absatz 1 Nummer 1<br> BremLBO i.V.m. § 31 Absatz 1 BeirOG der behördlichen Sachentscheidung zwingend vorgelagert ist, jedoch haben Beiräte keinen rechtlich bindenden Einfluss auf das Ergebnis der von der Fachbehörde zu treffenden Sachentscheidung.<br> Zu Nummer 5 (§ 23 Absatz 4)<br> Unter den Bewohner*innen der Stadtteile sind auch viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die nicht aus der EU stammen. Sie arbeiten hier und sind ein integraler Bestandteil der Bremer Gesellschaft, haben aber vielfach nicht das Recht, an demokratischen Entscheidungen aktiv mitzuwirken. So hat der Bremer Staatsgerichtshof im Jahr 2014 entschieden, dass weiterhin nur Bürger*innen der EU an kommunalen Wahlen im Land Bremen teilnehmen dürfen. Diese Entscheidung bezog sich aber nur auf das aktive Wahlrecht, nicht auf die Wählbarkeit und auf die Mitwirkung in den gewählten Gremien. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Ausländerwahlrecht in Schleswig-Holstein ausdrücklich offengelassen, ob auch die bloße Verleihung des passiven Wahlrechts an Ausländer gegen das Grundgesetz verstoßen würde, und damit zu erkennen gegeben, dass sich die Rechtsprechung zum aktiven Ausländerwahlrecht nicht ohne Weiteres auf die Wählbarkeit von Drittstaatsangehörigen übertragen lässt. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes be-<br> stimmt zwar, dass alle Staatsgewalt vom Volke, also von der Gesamtheit der deutschen<br> Staatsangehörigen ausgehen muss, lässt aber offen, wer diese Staatsgewalt in den besonderen Organen der vollziehenden Gewalt ausüben darf. Dementsprechend können Drittstaatsangehörige nach geltender Gesetzeslage uneingeschränkt als Angestellte im<br> Öffentlichen Dienst und weitgehend auch als Beamtinnen und Beamte an der Ausübung der vollziehenden Gewalt mitwirken.<br> Die in § 4 festgelegte Kopplung der Wählbarkeit als Beiratsmitglied an das aktive Wahlrecht ist also verfassungsrechtlich nicht erforderlich. Sie baut hohe Hürden auf und blockiert derzeit noch die politische Einbindung eines erheblichen Teils der Gesellschaft in die politische Repräsentation. Durch die Änderung in § 23 werden in einem ersten Schritt die Voraussetzungen für jene Personen geändert, die durch die gewählten Fraktionen in die Ausschüsse des Beirats entsandt werden, ohne selbst dem Beirat anzugehören. Für diesen Personenkreis wird die Kopplung von aktivem und passivem Wahlrecht aufgehoben. So wird zumindest in den Fachausschüssen der jeweiligen Ortsbeiräte eine politische Repräsentation der tatsächlichen Bevölkerung möglich, ohne die Rechtsprechung zu missachten. Soweit die Fachausschüsse lediglich Entscheidungen des Beirats vorberaten und -bereiten, üben sie ohnehin keine Staatsgewalt aus. Auch die endgültige Beschlussfassung über Angelegenheiten, die den Ausschüssen nach § 23 Absatz 1 Satz 1 vom Beirat übertragen wurden, stellt im<br> rechtlichen Sinne nicht zwingend eine Ausübung von Staatsgewalt dar, sofern sie sich nicht auf die Ausübung der Letztentscheidungsrechte des Beirates aus § 10 Absatz 1 bezieht Aus den oben genannten Gründen ist aber eine Mitwirkung von Drittstaatsangehörigen auch an solchen Beschlüssen verfassungsrechtlich zulässig, zumal diese Beschlüsse nach § 23 Absatz 1 Satz 2 jederzeit vom Beirat revidiert werden können.<br> Durch die gestrichene Kopplung an die Wählbarkeit zum Beirat entfällt auch die Beschränkung auf volljährige Personen. Eine feste Altersbegrenzung erscheint entbehrlich, da die jeweilige Partei im eigenen Interesse nur Personen in einen Ausschuss entsenden wird, welche die für die Ausschussarbeit erforderliche Reife besitzen. Die Möglichkeit, auf diese Weise auch Jugendliche in die bürgerschaftliche Mitwirkung in den Ausschüssen voll einzubinden, trägt den Kinderbeteiligungsrechten nach Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung Rechnung. Da die Entsendung sachkundiger Bürger*innen in die Ausschüsse in der Regel zu Beginn der Wahlperiode für jeweils vier Jahre erfolgt, hätte selbst eine Absenkung der bisherigen Altersgrenze auf 16 Jahre zur Folge, dass Jugendliche, die kurz nach Konstituierung der Ausschüsse ihr 16. Lebensjahr vollenden, erst unmittelbar vor ihrem 20. Geburtstag eine gleiche Chance auf Berücksichtigung hätten.<br> Zu Nummer 6 (§ 32 Absatz 4)<br> Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 3 Buchstabe b.<br> Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)<br> Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.</p>
<p>Olaf Zimmer, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke<br> Recai Aytas, Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Ralph Saxe, Bithja Menzel, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion<br> BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> <br> Anlage(n):<br> 1. Vierzehntes BeiräteOGÄnd Synopse<br> 1<br> Vierzehntes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (Kurzbezeichnung: Beiräteortsgesetz, Abkürzung: BeirOG)<br> Gültige Fassung vom 12.November 2024 Änderungsentwurf vom 1. Oktober 2025<br> (…)<br> § 6 Bürger-, Jugend- und Seniorenbeteiligung<br> (1) Der Beirat gewährleistet die Bürgerbeteiligung im Beiratsbereich und regt sie an. Ins-<br> besondere kann der Beirat, auch gemeinsam mit anderen Beiräten,<br> 1. Stadtteilforen und Einwohnerversammlungen veranstalten,<br> 2. Moderations-, Mediations- und Schlichtungsverfahren anregen,<br> 3. Kinder und Jugendliche an Entscheidungsprozessen beteiligen.<br> (2) Der Beirat berät und beschließt über die aus der Bevölkerung kommenden Wünsche,<br> Anregungen und Beschwerden, soweit sie sich auf den Beiratsbereich beziehen. Das<br> Ortsamt gibt den Beschluss bekannt.<br> (3) Der Beirat fördert und unterstützt das kommunalpolitische Engagement von Jugendli-<br> chen im Beiratsbereich. Der Beirat kann einen Jugendbeirat gründen, dem Jugendliche<br> aus dem Beiratsbereich angehören. Die Jugendbeiräte sollen zu gleichen Teilen aus<br> Mädchen und Jungen bestehen. Über die Einzelheiten der Einsetzung und der Aufgaben<br> entscheidet der Beirat durch Beschluss. Die Geschäftsführung obliegt dem Ortsamt. Sie<br> kann vom Beirat an einen Dritten übertragen werden. Die Geschäftsordnung des Beirates kann den Mitgliedern des Jugendbeirates das Rede- und Antragsrecht für die Sitzungen des Beirates gewähren.<br> (3) Der Beirat fördert und unterstützt das kommunalpolitische Engagement von Jugendlichen im Beiratsbereich. Der Beirat kann einen Jugendbeirat gründen, dem Jugendliche aus dem Beiratsbereich angehören. Der Beirat kann zur Beteiligung von Jugendlichen, die im Beiratsbereich wohnen oder dort einen Lebensschwerpunkt haben, insbesondere ein Gremium gründen, dem Jugendliche aufgrund einer Wahl angehören (Jugendbeirat) oder das aus Jugendlichen besteht, die Interesse an einer kontinuierlichen Teilnahme bekundet haben (Jugendforum). Die Jugendbeiräte und Jugendforen sollen zu gleichen Teilen aus Mädchen und Jungen bestehen. Über die Einzelheiten der Einsetzung und der Aufgaben entscheidet der Beirat durch Beschluss. Die Geschäftsführung obliegt dem Ortsamt. Sie kann vom Beirat an einen Dritten übertragen werden. Die Geschäftsordnung des Beirates kann den Mitgliedern des Jugendbeirates oder des Jugendforums das Rede- und Antragsrechte für die Sitzungen des Beirates und seiner Ausschüsse gewähren<br> (4) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können in<br> beiratsbezogenen Angelegenheiten Anträge an den Beirat stellen, soweit sie in die Veröffentlichung ihres Namens und ihres Vornamens ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf gilt als Rücknahme des Antrags. Im Falle eines Widerrufs sollten Name und Vorname des Antragstellers oder der Antragstellerin in bereits veröffentlichten Bürgeranträgen nachträglich unkenntlich gemacht werden, soweit dies möglich ist. Der Beirat oder ein Ausschuss des Beirats berät die Anträge binnen sechs Wochen. Das Ortsamt teilt das Beratungsergebnis der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mit.<br> (5) Der Beirat soll die im Beiratsbereich arbeitenden Institutionen, Vereine, Initiativen und<br> alle anderen demokratischen Vereinigungen im Sinne eines Interessenausgleichs unter-<br> stützen. Die Delegierten der Seniorenvertretung sind in Angelegenheiten, die über das<br> gewohnte Maß hinaus seniorenpolitisch Bedeutung haben, im Beirat oder in einem Aus-<br> schuss des Beirates zu hören.<br> (…)<br> 2<br> Gültige Fassung vom 12.November 2024 Änderungsentwurf vom 1. Oktober 2025<br> § 9 Beteiligungsrechte des Beirates<br> (1) Der Beirat berät und beschließt über die von den zuständigen Stellen gemäß § 31 er-<br> betenen Stellungnahmen. Dies gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:<br> 1. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes, von Bebauungsplänen und Veränderungssperren und sonstigen Stadt- und Entwicklungsplä-<br> nen;<br> 2. Festlegung von Sanierungs- und Untersuchungsgebieten;<br> 3. Erteilung von Baugenehmigungen; Genehmigungsfreistellungen sind dem Beirat zur Kenntnis zu geben, ebenso wie Gestattungen von Abweichungen von den Vorschriften der Bremischen Landesbauordnung zur Herstellung der Barrierefreiheit;<br> 4. Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs;<br> 5. Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderung, Aufhebung sowie Nutzungsänderung von öffentlichen Einrichtungen;<br> 6. Vermietung, Ankauf, Verkauf, wesentliche Umnutzung und Zwischennutzung von<br> öffentlichen Flächen und Gebäuden; die Grundzüge der vorgesehenen Planungen sind dem Beirat vorzulegen;<br> 7. sozial-, kultur-, bildungs-, gesundheits- und umweltpolitische Maßnahmen;<br> 8. Maßnahmen zur Grundstücksentsorgung und -entwässerung;<br> 9. Vergabe von öffentlichen stadtteilbezogenen Zuwendungen;<br> 10. Änderung der stadtbremischen Verwaltungsbezirke;<br> 11. Entwicklung der Schulen und Kindertagesbetreuung im Stadtteil;<br> 12. Aufstellung von Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Flächen im Stadtteil;<br> 13. Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen.<br> (1) Der Beirat berät und beschließt über die von den zuständigen Stellen gemäß § 31 erbetenen Stellungnahmen. Dies gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:<br> 1. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes, von Bebauungsplänen und Veränderungssperren und sonstigen Stadt- und Entwicklungsplänen;<br> 2. Festlegung von Sanierungs- und Untersuchungsgebieten;<br> 3. Erteilung von Bauvoranfragen und Baugenehmigungen mit planungsrechtlichem<br> Ermessensspielraum; Genehmigungsfreistellungen, Beseitigungsanzeigen und<br> planungsrechtliche Entscheidungen ohne Ermessensspielraum sind dem Beirat zur Kenntnis zu geben, ebenso wie Gestattungen von Abweichungen von den Vorschriften der Bremischen Landesbauordnung zur Herstellung der Barrierefreiheit;<br> 4. Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs;<br> 5. Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderung, Aufhebung sowie Nutzungsänderung von öffentlichen Einrichtungen;<br> 6. Vermietung, Ankauf, Verkauf, wesentliche Umnutzung und Zwischennutzung von<br> öffentlichen Flächen und Gebäuden; die Grundzüge der vorgesehenen Planungen sind dem Beirat vorzulegen;<br> 7. sozial-, kultur-, bildungs-, gesundheits- und umweltpolitische Maßnahmen;<br> 8. Maßnahmen zur Grundstücksentsorgung und -entwässerung;<br> 9. Vergabe von öffentlichen stadtteilbezogenen Zuwendungen;<br> 10. Änderung der stadtbremischen Verwaltungsbezirke;<br> 11. Entwicklung der Schulen und Kindertagesbetreuung im Stadtteil;<br> 12. Aufstellung von Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Flächen im Stadtteil;<br> 12a Aufstellung von oberirdischen Verteilerkästen für Telekommunikationsnetze auf<br> öffentlichen Verkehrswegen im Stadtteil;. Das Nähere zum Verfahren regelt eine Richtlinie des Senats;<br> 13. Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen.<br> (2) Der Beirat berät und beschließt ferner über die von Bundes- oder Landesbehörden<br> oder sonstigen Stellen erbetenen Stellungnahmen, insbesondere in folgenden Fällen:<br> 1. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Landschaftsprogramms und Durchführung von Planfeststellungsverfahren;<br> 2. Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.<br> (3) Der Beirat kann die Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern vorschlagen.<br> § 10 Entscheidungs- und Zustimmungsrechte des Beirates<br> (1) Der Beirat entscheidet über (1) Der Beirat entscheidet über<br> 3<br> Gültige Fassung vom 12.November 2024 Änderungsentwurf vom 1. Oktober 2025<br> 1. die Verwendung der Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen gemäß § 32 Absatz 3;<br> 2. den Standort für die Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum;<br> 3. verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit diese<br> stadtteilbezogen sind; dazu sind Richtlinien durch die fachlich zuständige senatorische Behörde im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde zu erlassen;<br> 4. die Organisation und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen im Stadtteil;<br> 5. die Planung und Durchführung eigener stadtteilorientierter sozial-, kultur- und umweltpolitischer Projekte;<br> 6. den Abschluss und die Pflege von stadtteilorientierten Partnerschaften, soweit gesamtstädtische Interessen nicht entgegenstehen;<br> 7. Ausbau, Umbau, wesentliche Um- und Zwischennutzung und Benennung von öffentlichen Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen, soweit diese stadtteilbezogen<br> sind;<br> 8. über die Benennung von Straßen, unter besonderer Beachtung der Verpflichtung<br> des § 37 Absatz 1 Satz 4 des Bremischen Landesstraßengesetzes in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch, und von öffentlichen Gebäuden, sofern sie stadtteilbezogen ist;<br> 9. die Schwerpunktsetzung von besonderen Reinigungsaktionen im Stadtteil;<br> 10. den Standort von Wertstoffsammelplätzen auf öffentlichen Flächen.<br> 1. die Verwendung der Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen gemäß § 32 Absatz 3;<br> 1a. die Verwendung von zweckgebundenen Mitteln, die Beiräten von den zuständigen Ressorts stadtteilbezogen übertragen werden können;<br> 2. den Standort für die Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum;<br> 3. verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit diese<br> stadtteilbezogen sind; dazu sind Richtlinien durch die fachlich zuständige senatorische Behörde im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde zu erlassen;<br> 4. die Organisation und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen im Stadtteil;<br> 5. die Planung und Durchführung eigener stadtteilorientierter sozial-, kultur- und umweltpolitischer Projekte;<br> 6. den Abschluss und die Pflege von stadtteilorientierten Partnerschaften, soweit<br> gesamtstädtische Interessen nicht entgegenstehen;<br> 7. Ausbau, Umbau, wesentliche Um- und Zwischennutzung und Benennung von öffentlichen Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen, soweit diese stadtteilbezogen<br> sind;<br> 8. über die Benennung von Straßen nach § 37 Absatz 2 des Bremischens Landesstraßengesetzes, unter besonderer Beachtung der Verpflichtung des § 37 Absatz<br> 1 Satz 4 des Bremischen Landesstraßengesetzes in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch, und von öffentlichen Gebäuden, sofern sie stadtteilbezogen ist;<br> 9. die Schwerpunktsetzung von besonderen Reinigungsaktionen im Stadtteil;<br> 10. den Standort von Wertstoffsammelplätzen auf öffentlichen Flächen.<br> (2) Im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle entscheidet der Beirat über<br> 1. Planungen für Mittel der Kinder- und Jugendförderung;<br> 2. Planungen für Einrichtung, Fortbestand, Unterhaltung und Sanierung von öffentlichen Kinderspielplätzen;<br> 3. Planungen für den Mitteleinsatz zur Unterhaltung von stadtteilbezogenen Grün- und Parkanlagen einschließlich der darin befindlichen Wege und Plätze, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Verkehrssicherung;<br> 4. die öffentliche Nutzung von Freiflächen der Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen im Stadtteil außerhalb ihrer Betriebszeiten im Einvernehmen mit dem Träger der betroffenen Einrichtung.<br> (3) Der Beirat entscheidet über die Verwendung der stadtteilbezogenen Mittel im Stadtteilbudget gemäß § 32 Absatz 4 nach Maßgabe des Haushaltsplanes. Die Entscheidungshoheit für das Stadtteilbudget bezieht sich auf die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Maßnahmen. Daneben sind Anträge auf Finanzierung von verkehrlichen Investitionsmaßnahmen im Beiratsbereich, wie beispielsweise die Sanierung von Geh- und Radwegen, aus dem Stadtteilbudget zulässig.<br> (3) Der Beirat entscheidet über die Verwendung der stadtteilbezogenen Mittel im Stadtteilbudget gemäß § 32 Absatz 4 nach Maßgabe des Haushaltsplanes. Die Entscheidungshoheit für das Stadtteilbudget bezieht sich auf die in Absatz 1 Nummer 3, 7 und 8 genannten Maßnahmen. Daneben sind Anträge auf Finanzierung von verkehrlichen Investitionsmaßnahmen im Beiratsbereich, wie beispielsweise die Sanierung von Geh- und Radwegen, aus dem Stadtteilbudget zulässig. Maßnahmen der Bürgerbeteiligung nach Absatz 4 sind aus den stadtteilbezogenen Mitteln im Stadtteilbudget zu finanzieren.<br> „(4) Das Entscheidungsrecht über die Benennung von Örtlichkeiten nach Absatz 1 Nummer 7 und 8 umfasst auch die Entscheidung über eine Umbenennung der Örtlichkeit sowie über den Text auf Zusatzschildern, die den Namen der Örtlichkeit erläutern oder in<br> 4<br> Gültige Fassung vom 12.November 2024 Änderungsentwurf vom 1. Oktober 2025der Regionalsprache Niederdeutsch wiedergeben. Vor der Entscheidung über eine Umbenennung von Straßen und Plätzen hat der Beirat eine niedrigschwellige Bürgerbeteili-<br> gung in Form einer Einwohnerversammlung zu gewährleisten; dabei sind mindestens<br> alle Anwohnenden der betroffenen Straßen oder Plätze einzuladen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; von der Einwohnerversammlung kann durch einstimmigen Beschluss des Beirats abgesehen werden, wenn nur ein geringes öffentliches Interesse zu erwarten ist. In geeigneten Fällen soll der Beirat bei der Benennung und Umbenennung von Örtlichkeiten bevorzugt herkömmliche Bezeichnungen in niederdeutscher Sprache einbeziehen.<br> § 11 Entscheidung bei unterschiedlichen Auffassungen<br> (1) Stimmt im Falle des § 9 Absatz 1 eine zuständige Stelle der Stellungnahme des Beirates nicht zu oder wird im Falle des § 10 Absatz 2 kein Einvernehmen erzielt, so wird auf Verlangen des Beirates der Beratungsgegenstand innerhalb eines Monats auf die Tagesordnung der nächsten Beiratssitzung gesetzt, um das Einvernehmen herzustellen. Wird das Einvernehmen nicht hergestellt, legt die zuständige Stelle vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 67 Absatz 2 der Landesverfassung die Angelegenheit mit vollständigem Beschluss des Beirates der zuständigen Deputation oder dem zuständigen Parlamentsausschuss vor. Diese beraten und beschließen innerhalb von zwei Monaten über die Angelegenheit, wenn der Beirat dies bei seiner Beschlussfassung beantragt.<br> (1) Stimmt im Falle des § 9 Absatz 1 eine zuständige Stelle der Stellungnahme des Beirates nicht zu oder wird im Falle des § 10 Absatz 2 kein Einvernehmen erzielt, so wird<br> auf Verlangen des Beirates der Beratungsgegenstand innerhalb eines Monats auf die<br> Tagesordnung der nächsten Beiratssitzung gesetzt, um das Einvernehmen herzustellen.<br> Wird das Einvernehmen nicht hergestellt, legt die zuständige Stelle vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 67 Absatz 2 der Landesverfassung die Angelegenheit mit vollständigem Beschluss des Beirates der zuständigen Deputation oder dem zuständigen Parlamentsausschuss vor. Diese beraten und beschließen innerhalb von zwei Monaten über die Angelegenheit, wenn der Beirat dies bei seiner Beschlussfassung beantragt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei unterschiedlicher Auffassung bei Beteiligungsrechten nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 und 4.<br> (2) Der Beirat und die zuständige Stelle sind von der Deputation oder dem Parlamentsausschuss zu hören. Das Ortsamt soll an der Beratung teilnehmen.<br> (3) Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 1 entscheidet auf Antrag des Beirates in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 10 sowie § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 3<br> die Stadtbürgerschaft.<br> (4) Der Beirat kann im Übrigen eine Angelegenheit nach § 9 Absatz 1 oder § 10 Absatz<br> 2 zum Anlass nehmen, eine Beratung in der Stadtbürgerschaft zu beantragen.<br> (5) Bei unterschiedlichen Auffassungen von Beirat und zuständiger Stelle darüber, ob es<br> sich tatsächlich um den Fall eines Entscheidungsrechts eines Beirats nach § 10 Absatz 1<br> handelt, entscheidet darüber die fachlich zuständige Deputation. Durch die Entscheidung der Deputation wird der Rechtsweg weder beeinträchtigt noch ausgeschlossen.<br> (…)<br> § 23 Bildung von Ausschüssen<br> (1) Der Beirat kann für bestimmte Aufgaben ständige und nicht ständige Ausschüsse einsetzen, die aus drei bis sieben Mitgliedern bestehen. Ausschüsse können jederzeit vom<br> Beirat aufgelöst und neu gebildet werden.<br> (2) Der Beirat kann bestimmte Angelegenheiten Ausschüssen zeitlich begrenzt und widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen. Er kann die Entscheidung im<br> Einzelfall jederzeit an sich ziehen oder Entscheidungen von Ausschüssen revidieren.<br> 5<br> Gültige Fassung vom 12.November 2024 Änderungsentwurf vom 1. Oktober 2025<br> (2a) Die Zusammensetzung eines Ausschusses ist durch die Ortsamtsleitung nach dem<br> Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers aufgrund der für die Parteien und Wählervereinigungen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber im Beiratsbereich abgegebenen Stimmen vorzunehmen, außer wenn einstimmig etwas Anderes beschlossen worden ist. Über die Zuteilung der letzten Ausschussstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das von der Ortsamtsleitung zu ziehende Los. Die Parteien, Wählervereinigungen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber benennen der Ortsamtsleitung entsprechend der Sitzverteilung nach Satz 1 die Mitglieder, die sie in den Ausschuss entsenden. Sie haben der Ortsamtsleitung jede Änderung in der Besetzung unverzüglich schriftlich oder per Mail mitzuteilen.<br> (3) Neben den Ausschüssen nach Absatz 1 kann der Beirat für bestimmte Aufgaben auch Ausschüsse einrichten, in die neben den Beiratsmitgliedern Vertreterinnen oder Vertreter von Einrichtungen im Stadt- oder Ortsteil mit Rederecht entsandt werden. Der Beirat bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Beiratsvertreterinnen oder Beiratsvertreter und die entsendungsberechtigten Einrichtungen.<br> (4) In die Ausschüsse können neben Beiratsmitgliedern auch Personen als Mitglieder entsandt werden, die in den Beirat wählbar sind, diesem aber nicht angehören. In den Ausschüssen darf die Zahl dieser Mitglieder die Zahl der Mitglieder aus dem Beirat nicht<br> übersteigen. Das Entsenderecht steht den Parteien und Wählervereinigungen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich bei der Sitzverteilung nach Absatz 2a Satz 1 ergeben. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Besetzung eines Sprecher- oder Koordinierungsausschusses. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Beirates.<br> (4) In die Ausschüsse können neben Beiratsmitgliedern auch Personen als Mitglieder<br> entsandt werden, die in den Beirat wählbar sindim jeweiligen Beiratsbereich eine Wohnung innehaben oder, sofern sie keine Wohnung innehaben, sich sonst gewöhnlich aufhalten, diesem Beirat aber nicht angehören. In den Ausschüssen darf die Zahl dieser<br> Mitglieder die Zahl der Mitglieder aus dem Beirat nicht übersteigen. Das Entsenderecht<br> steht den Parteien und Wählervereinigungen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern<br> in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich bei der Sitzverteilung nach Absatz 2a<br> Satz 1 ergeben. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Besetzung eines Sprecher- oder<br> Koordinierungsausschusses. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Beirates.<br> (5) Parteien und Wählervereinigungen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber,<br> auf die bei der Sitzverteilung nach § 17 Absatz 3 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen<br> ist, haben das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme in den<br> Ausschuss zu entsenden; Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend. Sind diese Parteien und<br> Wählervereinigungen nicht mehr im Beirat vertreten, entfällt die in Satz 1 genannte Entsendungen in die Ausschüsse.<br> (6) §§ 18 bis 22 gelten für die Mitglieder von Ausschüssen und für die Vertreterinnen oder Vertreter nach Absatz 4 und Absatz 5 entsprechend. Scheidet ein Mitglied aus einem Ausschuss aus, so erfolgt eine Nachbesetzung gemäß Absatz 2a.<br> (…)<br> § 32 Mitwirkung an der Haushaltsaufstellung und Ausführung<br> (1) Die Ortsämter wirken an der Aufstellung und Ausführung der Haushaltsvoranschläge<br> mit, indem sie aufgrund von Beschlüssen der Beiräte Anträge nach § 8 Absatz 4 über die<br> Aufsichtsbehörde bei der fachlich zuständigen senatorischen Behörde stellen.<br> (2) Die fachlich zuständige senatorische Behörde leitet den Antrag der zuständigen Deputation und den parlamentarischen Ausschüssen mit einer Stellungnahme zu. Das Ergebnis der Beratungen in der Deputation und den parlamentarischen Ausschüssen ist dem Ortsamt mitzuteilen. Bei Ablehnung sind die Gründe unverzüglich bekannt zu geben.<br> (3) Im Haushaltsplan der Stadtgemeinde Bremen sind Globalmittel für orts- und stadteil-<br> bezogene Maßnahmen zu veranschlagen.<br> 6<br> Gültige Fassung vom 12.November 2024 Änderungsentwurf vom 1. Oktober 2025<br> (4) Im Einzelplan des zuständigen Ressorts werden die stadtteilbezogenen Mittel für<br> Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 (Stadtteilbudget) ausgewiesen, über die die<br> Beiräte gemäß § 10 Absatz 3 entscheiden. § 10 Absatz 3 Satz 3 ist zu berücksichtigen.<br> (4) Im Einzelplan des zuständigen Ressorts werden die stadtteilbezogenen Mittel für<br> Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3, 7 und 8 (Stadtteilbudget) ausgewiesen,<br> über die die Beiräte gemäß § 10 Absatz 3 entscheiden. § 10 Absatz 3 Satz 3 ist und 4<br> sind zu berücksichtigen.<br> (…)</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-254740</guid>
                <pubDate>Fri, 03 Oct 2025 13:10:00 +0200</pubDate>
                <title>Eine Internationale Bauausstellung als Maßstab der zukunftsgerechten Transformation unserer Quartiere</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/eine-internationale-bauausstellung-als-massstab-der-zukunftsgerechten-transformation-unserer-quartiere/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Bremen und Bremerhaven sind eng mit der Entwicklung von Industrie, Häfen und Handel verknüpft. Die Wirtschaftsstruktur prägt die historische Entwicklung vieler Bremer und Bremerhavener Quartiere. Diese Stadtteile mit ihrer Tradition und vorgeprägt als Arbeiterstadtteile, haben einst viel zu Wohlstand und Aufstieg unserer Städte beigetragen, mussten in den vergangenen Jahrzehnten aber einen oft schmerzhaften Strukturwandel durchmachen. Einige alte Arbeiter:innenstadtteilen wie die Neustadt und Findorff haben sich verändert, sind aufgewertet worden und heute eher hochpreisige Stadtteile. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Bremen und Bremerhaven sind eng mit der Entwicklung von Industrie, Häfen und Handel&nbsp;verknüpft. Die Wirtschaftsstruktur prägt die historische Entwicklung vieler Bremer und Bremerhavener Quartiere. Diese Stadtteile mit ihrer Tradition und vorgeprägt als Arbeiterstadtteile, haben einst viel zu Wohlstand und Aufstieg unserer Städte beigetragen, mussten in den vergangenen Jahrzehnten aber einen oft schmerzhaften Strukturwandel durchmachen.</p>
<p>Einige alte Arbeiter:innenstadtteilen wie die Neustadt und Findorff haben sich verändert, sind aufgewertet worden und heute eher hochpreisige Stadtteile. In Hemelingen, Woltmershausen, Walle, Gröpelingen, Blumenthal sowie Lehe, Geestemünde und Wulsdorf in Bremerhaven sind wirtschaftliche Strukturverluste noch immer städtebaulich und sozialräumlich ablesbar. Hier gilt es, gezielte städtebauliche Impulse zu setzen und Förderungen aufzulegen.</p>
<p>Während diese alten Quartiere in Teilen noch den Strukturwandel des späten 20. Jahrhunderts bewältigen müssen, kommen bereits neue Erfordernisse des 21. Jahrhunderts hinzu:</p>
<p>Auswirkungen von Digitalisierung und einem Trend zum Home-Office auf die Wohnortwahl, Minimierung von Flächenverbrauch und von Verkehren im Sinne des Klimaschutzes sowie Klimaanpassung der Quartiere vor dem Hintergrund zunehmender Hitze- und Starkregenereignisse, die Gewährleistung von Stadtteilgerechtigkeit durch gerechte Verteilung von Integrationsleistungen und die Gewährleistung sozialer Vielfalt durch attraktive Wohnbedingungen, stadtteilspezifische Sozialquoten und die Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums sind zusätzliche Herausforderungen der Stadtentwicklung.</p>
<p>Die Gestaltung dieser Transformation stellt eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Im Zuge der Realisierung des Tabakquartiers beispielsweise wird deutlich, dass Bremen mit seiner Verknüpfung von Wohn- und Arbeitsstätten, gezielter Ansiedlung von Kultur- und Freizeitangeboten und Bewahrung der historischen Identität des Quartiers eine Transformationsleistung erbringen kann, die lebenswerte Quartiere erzeugt: Mehr, attraktiverer und bezahlbarer Raum zum Wohnen, zum Arbeiten Orte der Begegnung, guter Aufenthaltsqualität und nachbarschaftlichen Austauschs, Vermeidung von Verkehren, mehr Grün und Entsiegelung.</p>
<p>Wichtig ist zukünftig, diese Entwicklung von Quartieren nicht nur als einzelne Maßnahme zu betrachten, sondern als gesamtstädtische Aufgabe anzugehen. Ein möglicher Katalysator kann hierfür die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) sein. IBAs sind ein in vielen Großstädten und einigen Bundesländern erprobtes<br> Sonderformat der Stadtentwicklung, mit dessen Hilfe rund um eine vorgegebene zentrale Fragestellung innovative Lösungen erarbeitet und vorangetrieben werden können.</p>
<p>Sie geben sowohl internationalen Expert:innen Raum, vor Ort noch unbekannte Innovationen einzubringen als auch Bürger:innen die Möglichkeit, über innovative Beteiligungsformate an der Neugestaltung ihrer Quartiere mitzuwirken. IBAs forcieren durch öffentliche Startimpulse die Mobilisierung privater Investitionen und ermöglichen – nicht zuletzt – eine gesteigerte überregionale sowie internationale Wahrnehmung. Eine IBA im Land Bremen würde die Chance bieten, die große Aufgabe der Transformation&nbsp;in den Quartieren hin zu neuen modernen Orten der produktiven Stadt zu stärken. Durch die Strahlkraft einer IBA wird eine höhere Identifikation der Zivilgesellschaft mit den Zielen der Projekte erreicht. Die in Bremen bereits erzielten Erfolge der Quartiersentwicklung, würden von diesen Impulsen profitieren und Bremens Entwicklung hin zum bezahlbaren Wohn- und Arbeitsstandort im Norden die nötige überregionale Aufmerksamkeit ermöglichen.</p>
<p>Die IBA kann aber nicht nur die Umsetzung dieser Projekte beschleunigen und verbessern, sie kann durch neu gelerntes Wissen und eine stärkere Aufmerksamkeit von Akteur:innen der Stadtentwicklung auf Bremen auch den Startimpuls für weitere Quartiersentwicklung setzen, die heute bisher nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Der Hohentorshafen, das Waterfront-Gelände oder der Hemelinger Hafen sind nur beispielhafte Potenzialorte hochattraktiver Arbeits- und Wohnquartiere.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p>
<p>1. in einem ersten Schritt unter Hinzuziehung externer Expertise Grundlagen für eine Internationale Bauausstellung Bremen/Bremerhaven zu erstellen. Diese sollen insbesondere darstellen:<br> a. Welche Impulse zur Aufwertung und Transformation von Quartieren durch gezielte Entwicklung wünschenswert sind;<br> b. Wie bei gezielten Aufwertungen gesellschaftliche Pluralität mitgedacht und Strategien der sozialen Durchmischung verfolgt werden, um dem Risiko von Verdrängung und Gentrifizierung entgegenzuwirken sowie in Quartieren, welche einen erhöhten Bedarf an sozialgeförderten Wohnraum aufweisen, dessen Schaffung voranzutreiben;<br> c. Welche gesellschaftlich benötigten Innovationen in der Baukultur vorangetrieben werden sollen (bspw. Einfaches Bauen oder Fokussierung auf Umbau von Bestandsgebäuden);<br> d. wie Wissen für klimagerechtes Bauen und Umbauen sowie für nachhaltige Gebäudetechnologie eingebracht werden soll;<br> e. welche Quartiere einzubeziehen sind;<br> f. welche heute bislang nicht zur Entwicklung vorgesehenen Potenzialstandorte&nbsp;Startimpulse setzen soll;<br> g. welche Akteur:innen sich zu welchen Beiträgen zum Gelingen bereit erklären;<br> h. wie eine gesamtgesellschaftlich gewinnbringende Beteiligung von Bürger:innen, Expert:innen und Stakeholdern aussehen kann;<br> 2. parallel zu diesem Beteiligungsverfahren darzulegen,<br> a. wie die organisatorische Durchführung gewährleistet werden soll, beispielsweise durch Übertragung auf eine bestehende oder eine neu zu gründende Projektgesellschaft;<br> b. über welche Kompetenzen und Ressourcen diese Durchführungseinheit bzw. Projektgesellschaft verfügen soll; insbesondere, ob sie zusätzlich zur koordinierenden Funktion auch eine eigene Kapazität zur Durchführung von Projektentwicklungen erhalten soll;<br> c. inwieweit Beteiligungen strategischer Partner:innen ihre Wirkung steigern kann;<br> d. welche Finanzbedarfe, über die im Doppelhaushalt 2024/25 bereitgestellten Mittel hinaus, für den weiteren Planungszeitraum erforderlich sind.<br> 3. die staatliche Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung regelmäßig über den aktuellen Stand des Vorhabens zu informieren.</p>
<p>Falk Wagner, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254611</guid>
                <pubDate>Mon, 11 Aug 2025 20:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Toilettenanlagen Osterdeich</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/toilettenanlagen-osterdeich/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Dariush Hassanpour und Nelson Janßen erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fragen den Senat:</strong></p>
<p>1. Ist dem Senat bekannt, dass in diesem Jahr trotz Beiratsbeschlüssen der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt (Aufstellung von Sanitäranlagen am Osterdeich von April bis Oktober) und geklärter finanzieller Absicherung im Haushalt, die Sanitärcontainer am Osterdeich aktuell noch nicht aufgestellt wurden?<br> 2. Welche Gründe sind dem Senat dafür bekannt, dass die Sanitärcontainer am Osterdeich noch nicht aufgestellt worden sind?<br> 3. Teilt der Senat die Ansicht, dass die Aufstellung der Sanitärcontainer am Osterdeich erheblich zur Sauberkeit am Osterdeich und den Seitenstraßen und damit zu einer Verbesserung und Befriedung der Situation des Osterdeiches, insbesondere in den Sommermonaten, beitragen würde, und wie möchte der Senat die Toilettensituation am Osterdeich zukünftig dauerhaft verbessern?</p>
<p>Dariush Hassanpour,&nbsp;Nelson Janßen, Sofia Leonidakis&nbsp;und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Janßen</category><category>Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung &amp; Rekommunalisierung</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254607</guid>
                <pubDate>Tue, 05 Aug 2025 20:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Durchführung von Planungswerkstätten innerhalb der Spielraumförderung</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/durchfuehrung-von-planungswerkstaetten-innerhalb-der-spielraumfoerderung/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Dariush Hassanpour erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fragen den Senat:</strong></p>
<p>1. Wie viele Planungswerkstätten fanden in den vergangenen zwei Jahren bei der Gestaltung neuer Spiel- und Bewegungsräume sowie Treffpunkte für Jugendliche im Rahmen der Spielraumförderung statt, um junge Menschen aktiv in die Planung ihrer Aufenthaltsorte für Freizeit und Bewegung mit einzubeziehen?<br> 2. In welchen Stadtteilen wurden diese Planungswerkstätten durchgeführt, und welche Freizeit- und Bewegungsangebote wurden hierbei jeweils geplant?<br> 3. Welchen zeitlichen Umfang umfassten die Planungswerkstätten jeweils?</p>
<p>Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254443</guid>
                <pubDate>Fri, 23 May 2025 20:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Sichere Querungsmöglichkeit für die „Waller Mitte“</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/sichere-querungsmoeglichkeit-fuer-die-waller-mitte/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Tim Sültenfuß und Miriam Strunge erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fragen den Senat:</strong></p>
<p>1. Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer neuen<br> Straßenquerung für Fußgänger*innen, bspw. durch Hochpflasterung, „Zebrastreifen“ o.ä.?<br> 2. Wie bewertet der Senat den Wunsch der Anwohner*innen nach einer<br> zusätzlichen sicheren Straßenquerung in der Vegesacker Straße in Höhe der<br> „Waller Mitte“ (ehemals Dedesdorfer Platz)?<br> 3. Inwiefern hat sich die Situation hinsichtlich der Notwendigkeit der Schaffung einer solchen zusätzlichen Querung in den letzten Jahren durch die immer stärkere Belebung des Platzes, insbesondere durch Familien, infolge der Umgestaltung des Platzes verändert?</p>
<p>Tim Sültenfuß, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Strunge</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254310</guid>
                <pubDate>Fri, 25 Apr 2025 20:25:00 +0200</pubDate>
                <title>Abriss einer Traditionskneipe zur Schaffung eines Parkplatzes im Schnoor?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/abriss-einer-traditionskneipe-zur-schaffung-eines-parkplatzes-im-schnoor/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fragen den Senat:</strong></p>
<p>1. Hat der Senat Kenntnis über Pläne einer Projektgesellschaft, eine 50 Jahre alte Gaststätte im historischen Schnoor für den Bau eines Parkplatzes abzureißen, und inwiefern liegen hierzu bereits Genehmigungen vor?<br> 2. Inwieweit bestehen Pläne für einen Umzug des Polizeikommissariats Mitte in das Gebäude Tiefer 2-4, und inwiefern würden dafür an dieser Stelle weitere Parkplätze benötigt werden?<br> 3. Könnte bei der Realisierung des ursprünglich an diesem Ort geplanten Wohnheims für Studierende ein Abriss des Anbaus vermieden werden?</p>
<p>Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254007</guid>
                <pubDate>Fri, 07 Feb 2025 17:52:00 +0100</pubDate>
                <title>Starke Regionen für ein starkes Europa</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/starke-regionen-fuer-ein-starkes-europa/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die Kraft der europäischen Idee liegt in der Vielfalt, die sich in den Regionen entfaltet. Aus diesem Grund gibt es in der Europäischen Union Instrumente und Beteiligungsverfahren, die auch Regionen, Städte und Kommunen in Europa mitgestalten lassen. Je unmittelbarer der Einfluss und die Mitsprachemöglichkeit ist, desto besser lassen sich politische Vorhaben vor Ort vermitteln. Dadurch wird nicht nur die demokratische Legitimität europäischer Politik verbessert, sondern auch die inhaltliche Ausgestaltung.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Kraft der europäischen Idee liegt in der Vielfalt, die sich in den Regionen entfaltet. Aus diesem Grund gibt es in der Europäischen Union Instrumente und Beteiligungsverfahren, die auch Regionen, Städte und Kommunen in Europa mitgestalten lassen. Je unmittelbarer der Einfluss und die Mitsprachemöglichkeit ist, desto besser lassen sich politische Vorhaben vor Ort vermitteln. Dadurch wird nicht nur die demokratische Legitimität europäischer Politik verbessert, sondern auch die inhaltliche Ausgestaltung.<br> 2024 feierte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) seinen 30. Geburtstag. Dank des AdR, in dem auch das Land Bremen vertreten ist, nehmen jedes Jahr Vertreter:innen der Regionen an vielen Beratungen auf europäischer Ebene teil und üben Einfluss auf die interinstitutionellen Entscheidungsabläufe aus. Davon unberührt stehen in Deutschland die ver-<br> fassungsrechtlich abgesicherten Rechte der Länder bei der Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung. So ist die subnationale Ebene zum Beispiel für 90 Prozent der Maßnahmen für Klimaanpassung und für mehr als 50 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen in der EU zuständig. Sie ist somit ein integraler Bestandteil für das Gelingen des europäischen Projekts. Länder, Regionen und Kommunen können derzeit die Mittel der Kohäsionspolitik im Dialog mit der EU-Kommission auf regionale Bedürfnisse abstimmen. Dies ist insbesondere in föderalen Staaten wie Deutschland von Bedeutung, da hier eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern mit ihren regionalen und lokalen Entscheidungsträger:innen und der EU besteht.<br> Innerhalb der neuen EU-Kommission gibt es nun im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens von 2028 bis 2034 Überlegungen, unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Regional- und Sozialfonds (Kohäsionspolitik) zusammenzulegen und unter eine zentrale nationale Verwaltung zu stellen. Die Erfahrungen der zentralisierten Mittelverwaltung bei der Aufbau- und Resilienzfazilität beweisen, dass ein solcher Ansatz mit der Gefahr von erheblichen Wirkungsverlusten einhergeht. Die Umsetzung dieser Idee würde bedeuten, dass die Länder und Regionen weniger unmittelbare Mitsprache auf europäischer Ebene hätten, während die Bundesregierung an Mitspracherechten hinzugewinnt. Das kann die Ak-<br> zeptanz und Wahrnehmung von EU-Programmen vor Ort mindern und gefährdet den Zuspruch zur europäischen Zusammenarbeit sowie die Transparenz gegenüber den Bürger:innen. Es besteht das Risiko, dass etwa die Interessen ländlicher Räume gegen industrielle Zentren ausgespielt werden und die speziellen Belange einzelner Regionen oder Städte bezüglich der Ausgestaltung der Fonds nicht mehr berücksichtigt werden. Das höhlt die Zielsetzung der Kohäsionspolitik aus, deren Stärke, Europa auch im kleinen Zusammenhang gestaltbar zu machen, verloren geht. In Zeiten der wachsenden Politikverdrossenheit sind es aber gerade die konkreten und regionalen Bezüge europäischen Handelns und die Verbindungen zu politisch Verantwortlichen vor Ort, die das Vertrauen stärken und Europa zusammenhalten können. Kooperationen zwischen Regionen mehrerer Mitgliedsstaaten sollten in Zukunft daher nicht zurückgefahren, sondern im Gegenteil gestärkt werden. Programme wie INTERREG tragen dazu bei, durch Wissens- und Erfahrungsaustausch in den beteiligten Regionen Innovationsfähigkeit zu steigern und das europäische Zusammengehö-<br> rigkeitsgefühl zu stärken.<br> Die Weiterentwicklung der europäischen Kohäsionspolitik ist entscheidend, um ihre Wirksamkeit zu steigern und den Zugang zu Fördermitteln für Regionen zu erleichtern. Eine Vereinfachung der Verfahren auch auf Basis der innerstaatlichen föderalen Strukturen kann dazu beitragen, administrative Zugangshürden abzubauen, Antragsprozesse zu beschleunigen und die Umsetzung europäischer Projekte vor Ort effizienter zu gestalten. Dafür sollten insbesondere die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, beispielsweise indem IT-Systeme zur Verwaltung der Mittel vereinheitlicht werden und die Nutzung für Stakeholder:innen verbessert wird (z.B. durch die Möglichkeit zur Einreichung von digitalen Belegen).<br> Zusammen mit allen Regionen in Europa muss es darum gehen, die Rolle der Städte und Regionen in der Konzipierung und Umsetzung der Fonds unter Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung zu stärken und die enge Zusammenarbeit mit der europäischen Ebene zu erhalten.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> 1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, das Prinzip der geteilten Mittelverwaltung zwischen der EU und den Regionen in den Mitgliedstaaten beizubehalten und sich gegen Pläne einzusetzen, die im mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 eine Zusammenlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Regional- und Sozialfonds, auch bekannt als Kohäsionspolitik, vorsehen.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine auskömmliche Ausstattung und Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik einzusetzen, mit dem Ziel, diese zu vereinfachen, effektiver zu gestalten und an neue Herausforderungen anzupassen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:<br> a) Sicherung der Mitsprache der Länder und der Regionen und Erhöhung der Effizienz: Die Kohäsionspolitik sollte stärker auf spezifische Transformationsbedarfe der Regionen fokussiert werden, um Mittel gezielt einzusetzen;<br> b) Auskömmliche Mittelausstattung der Programme;<br> c) Förderung von Synergien: Eine bessere Abstimmung mit anderen EU-<br> Programmen zur Innovationsförderung, Energiewende und Digitalisierung ist<br> notwendig, um neue Ungleichheiten zwischen den Ländern und Regionen zu verhindern;<br> d) Bessere Evaluierung: Finanzierungsentscheidungen sollten evidenzbasiert getroffen werden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen.</p>
<p>Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Tuncel</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254003</guid>
                <pubDate>Thu, 06 Feb 2025 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Wie kommt das Amt für Straßen und Verkehr auf die Idee, dass ein Beirat bei Straßenumbenennungen das Auswärtige Amt fragen müsste?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/wie-kommt-das-amt-fuer-strassen-und-verkehr-auf-die-idee-dass-ein-beirat-bei-strassenumbenennungen-das-auswaertige-amt-fragen-muesste/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE -  Olaf Zimmer und Cindi Tuncel erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie bewertet der Senat die Aufforderung des Amtes für Straßen und Verkehr, wonach der Beirat Schwachhausen beziehungsweise das Ortsamt im Zusammenhang mit der einstimmig beschlossenen Benennung des Platzes vor dem Focke Museum in „Jina-Mahsa-Amini-Platz“ noch das Auswärtige Amt um Zustimmung ersuchen müsste?<br> 2. Teilt der Senat die Einschätzung der Fragesteller:innen, dass die vom zuständigen Beirat einstimmig beschlossene Platzbenennung zeitnah umgesetzt werden sollte, weil diesem einstimmigen Beschluss des zuständigen Gremiums für eine Benennung keine politischen, formellen oder sonstigen Gründe entgegenstehen?</p>
<p>&nbsp;Olaf Zimmer, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Tuncel</category><category>Zimmer</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-253999</guid>
                <pubDate>Mon, 03 Feb 2025 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Nutzungsänderungen in der Stadt Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/nutzungsaenderungen-in-der-stadt-bremen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Nach welchen Gründen erfolgt eine Zustimmung oder Ablehnung eines Antrags auf Nutzungsänderung, welche nach § 59 Bremische Landesbauordnung genehmigungspflichtig ist?<br> 2. Wie viele Anträge auf Nutzungsänderungen von einer Wohnung beziehungsweise eines Wohnbereichs zu einer gewerblichen Wohnnutzung (served Appartements, Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen etc.) beziehungsweise in eine Gewerbeeinheit/Gastronomie gab es in den letzten zwei Jahren in der Stadt Bremen, und wie viele Anträge davon wurden genehmigt?<br> 3. Gibt es in bestimmten Stadtteilen mehr Nutzungsänderungen von Wohnraum zu gewerblicher Nutzung als in anderen Stadtteilen, und, wenn ja, welche Gründe sieht der Senat hierfür?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254005</guid>
                <pubDate>Fri, 31 Jan 2025 17:07:00 +0100</pubDate>
                <title>Handwerk nah an Kund:innen verorten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/handwerk-nah-an-kundinnen-verorten/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Das Bremer Handwerk mit seinen zahlreichen Betrieben ist ein entscheidender Eckpfeiler der Bremer Wirtschaft. Allerdings sieht es sich mit einer wachsenden Herausforderung konfrontiert: der begrenzten Verfügbarkeit von Flächen. Es ist für die Handwerksbetriebe von entscheidender Bedeutung, weiterhin attraktive Standorte in zentraler Lage zu finden. Diese ermöglichen nicht nur eine Nähe zu den Kund:innen und eine gute Erreichbarkeit für die Mitarbeiter:innen, sondern tragen auch zur Vermeidung unnötiger Verkehre bei.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Bremer Handwerk mit seinen zahlreichen Betrieben ist ein entscheidender Eckpfeiler der Bremer Wirtschaft. Allerdings sieht es sich mit einer wachsenden Herausforderung konfrontiert: der begrenzten Verfügbarkeit von Flächen. Es ist für die Handwerksbetriebe von entscheidender Bedeutung, weiterhin attraktive Standorte in zentraler Lage zu finden. Diese ermöglichen nicht nur eine Nähe zu den Kund:innen und eine gute Erreichbarkeit für die Mitarbeiter:innen, sondern tragen auch zur Vermeidung unnötiger Verkehre bei. Besonders in einer Stadt wie Bremen<br> ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen in stadtnahen Gebieten zu<br> bezahlbaren Preisen hoch. Es besteht die Besorgnis, dass Handwerks- und<br> Produktionsbetriebe in die umliegenden Regionen ausweichen können.<br> Deshalb sind innovative Konzepte wie mehrgeschossige Gewerbegebäude<br> notwendig.</p>
<p>Als wesentliche Handlungsfelder für das Handwerk wurden daher die<br> Standortsicherung und die Standortentwicklung schon im Jahr 2018<br> identifiziert. Das aus diesem Jahr stammende Strategiepapier des<br> Wirtschaftsressorts befasste sich daher intensiv mit der Bereitstellung<br> geeigneter Flächenpotenziale, welche für die Ansiedlung von kleinteiligem<br> Gewerbe und Handwerksbetrieben geeignet sein sollten. Die Umsetzung<br> der Strategie hat zum Ziel, bezahlbare Standorte im dicht besiedelten<br> Stadtgebiet zu schaffen, den Druck auf die Betriebe zu mindern und die<br> lokale Versorgung mit Handwerksleistungen zu verbessern.<br> Die Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ (MU) gewährleistet dabei, dass eine<br> Nutzungsmischung zwischen Wohnen und Gewerbe in den Quartieren<br> erfolgen kann. Sogar unterschiedliche Nutzungen in einzelnen Geschossen<br> werden so ermöglicht. Urbane Quartiere könnten für wohngebietsvertragliche Klein- und Kleinstbetriebe hoch attraktiv sein. Was wir allerdings beobachten, ist, dass in ehemals von Handwerksbetrieben geprägten Quartieren ein hoher Leerstand zu verzeichnen ist und es gleichzeitig für Betriebe schwer ist, quartiersnahe Standorte zu finden. Hier ist es dringend notwendig, durch Koordinierungsangebote den Leerstand an den Betrieb zu bringen.</p>
<p>Zudem wurde im Gewerbeentwicklungsprogramm der Stadt Bremen 2030<br> (GEP 2030) festgelegt, dass Gewerbeinseln, die bislang nicht ausreichend<br> geschützt sind, als sogenannte Gewerbeschutzgebiete gesichert werden.<br> Weiterhin sollen, wie im GEP 2030 vorgesehen, in Gewerbegebieten wie<br> zum Beispiel in Reedeich, Nußhorn und im Kämmerei-Quartier Handwerkerhöfe entwickelt werden.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br> Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,<br> 1. gemeinsam mit den Beiräten zu prüfen, wo geeignete Flächen für die<br> Schaffung weiterer Handwerkerhöfe und Gewerbeeinheiten vorhanden sind;<br> 2. die Einführung eines Leerstandkatasters für kleine Gewerbeeinheiten in<br> den Quartieren zu prüfen und einen Zugriff für das Stadtteilmarketing zu gewährleisten;<br> 3. unter Beteiligung der Beiräte, wie im Gewerbeentwicklungsprogramm der Stadt Bremen 2030 (GEP 2030) definiert, Gewerbeschutzgebiete auszuweisen;<br> 4. in den im GEP 2030 benannten Gewerbegebieten, wie zum Beispiel<br> Reedeich, Nußhorn und im Kämmerei-Quartier, Handwerkerhöfe zu entwickeln und<br> 5. der städtischen Deputation für Wirtschaft und Häfen sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.</p>
<p>Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke<br> Volker Stahmann, Falk Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category><category>Wirtschaft und Häfen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-253356</guid>
                <pubDate>Tue, 21 Jan 2025 11:04:31 +0100</pubDate>
                <title>Segregation entgegenwirken: Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/segregation-entgegenwirken-soziale-vielfalt-in-allen-stadtteilen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bremen ist eine Stadt, die von einer hohen sozialen Spaltung zwischen den Stadtteilen gekennzeichnet ist. Der wesentliche Faktor dafür ist der Wohnungsmarkt. Vor allem hohe Mieten und Kaufpreise in den besonders begehrten Stadtteilen verstärken die räumliche Segregation der Bevölkerungsschichten innerhalb der Stadt. Soziale Mischung in den Stadtteilen ist nur möglich, wenn Menschen mit unterschiedlichen Einkommen auch in diesen Lagen Wohnungen finden, die sie sich leisten können.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Bremen ist eine Stadt, die von einer hohen sozialen Spaltung zwischen den Stadtteilen gekennzeichnet ist. Der wesentliche Faktor dafür ist der Wohnungsmarkt. Vor allem hohe Mieten und Kaufpreise in den besonders begehrten Stadtteilen verstärken die räumliche Segregation der Bevölkerungsschichten innerhalb der Stadt. Soziale Mischung in den Stadtteilen ist nur möglich, wenn Menschen mit unterschiedlichen Einkommen auch in diesen Lagen Wohnungen finden, die sie sich leisten können.</p>
<p>Ohne ein Angebot an günstigen Wohnungen auch in hochpreisigen Stadtteilen nimmt die sozialräumliche Entmischung immer weiter zu. Denn wer ein- oder umziehen muss, muss in immer weniger privilegierte Stadtteile ziehen, denn die Angebotsmieten liegen überall drastisch über den Bestandsmieten – ein neuer Mietvertrag bedeutet also fast immer eine höhere Miete als ein alter Vertrag. Umgekehrt ist in den Stadtteilen, in denen man billiger wohnt, die Qualität der Wohnungen meist schlechter. In der Folge verlassen dort diejenigen den Stadtteil, deren Einkommen und Ansprüche steigen.</p>
<p>So gehen nicht nur soziale Netze und Nachbarschaften verloren, sondern die Stadtteile werden auch immer homogener. Gespaltene Stadtteile zeigen nicht nur die vorhandene gesellschaftliche Spaltung auf, sondern sie verstärken diese noch: Durch die Ballung sozialer Problemlagen verschwinden kollektive Inklusionsmechanismen. Auffangnetze wie Nachbarschaften, schichtenübergreifende Freundschaften, Bildungsvorbilder in den Schulklassen sind immer weniger vorhanden. Gleichzeitig verstärken sich privilegierte Netzwerke, die immer mehr unter sich bleiben. Das gegenseitige Verständnis verschiedener Gesellschaftsbereiche schwindet, was auch die Funktionsfähigkeit einer Demokratie einschränkt. Segregation wirkt so letztlich demokratiegefährdend.</p>
<p>Das Verständnis einer Stadt für Alle muss sein: Bezahlbares Wohnen muss überall möglich sein, nicht nur in einigen Stadtrandlagen. Nicht einige Stadtteile sind Ankommensquartiere, sondern die ganze Stadt. Nicht der Wohnort soll über den Bildungserfolg entscheiden, sondern die Fähigkeiten jeder und jedes Einzelnen.</p>
<p>Ein wesentliches Instrument, um Menschen mit geringem Einkommen Wohnraum verfügbar zu machen, sind öffentlich geförderte Wohnungen („Sozialwohnungen“). Durchschnittlich gibt es in Bremen 11 Sozialwohnungen pro 1.000 Einwohner*innen. Ein Blick auf die Karte zeigt jedoch: Sozialwohnungen sind extrem ungleich über die Stadtteile verteilt.</p>
<p>Ausgerechnet im teuren Schwachhausen gibt es gerade mal eine Sozialwohnung auf 1.000 Einwohner*innen, im deutlich günstigeren Woltmershausen dagegen 15 und in Gröpelingen gibt es auf 1.000 Einwohner*innen 35 Sozialwohnungen.</p>
<p>Auch der Blick in die Zukunft lässt – bisher – keine strukturelle Veränderung erkennen: Seit Einführung der Sozialquote 2012 entstanden stadtweit rund 3.000 neue Sozialwohnungen. Davon bis Ende 2021 fast 1.000 im Ortsteil Überseestadt, aber in teuren Lagen wie der Östlichen Vorstadt nur 72, in Schwachhausen sogar nur 18.</p>
<p>Die neuen Sozialwohnungen ballen sich dort, wo die großen Neubauprojekte sind. Wesentliche Ursache ist, dass die Sozialquote in ihrer klassischen Form nach § 9 Abs. 1 BauGB nur beim Beschluss neuer Bebauungspläne greift. Sie läuft allerdings ins Leere, wenn Wohnungen im bestehenden Baurecht geschaffen werden. Gerade dies ist aber der typische Fall von Wohnungsbau in teuren Lagen, da in diesen Stadtteilen nur selten größere Entwicklungsflächen verblieben sind und Bauen somit praktisch nur noch als Lückenbebauung stattfindet. Entsprechende Bauprojekte sind häufig unter der Bagatellgrenze von 20 Wohneinheiten, ab denen die Sozialquote greift, oder müssen nicht mit neuem Baurecht unterlegt werden. Aus diesem Grund hat der Bundesgesetzgeber im Baulandmobilisierungsgesetz den Kommunen die Möglichkeit geschaffen, für Innenbereiche ohne Bebauungsplan „Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung“ zu erlassen, die eine Sozialquote auch für diese Gebiete festsetzen können (§ 9 Abs. 2a BauGB). Für Bremen bietet der sogenannte „Sektorale Bebauungsplan“ die Chance, einen wohnungspolitischen Beitrag gegen die sozialräumliche Spaltung der Stadt zu leisten und konnte mit ersten probehaften Aufstellungsbeschlüssen im letzten Jahr gesichert werden. Die Regelung ist jedoch zum 31.12.2024 ausgelaufen – eine Fortsetzung hängt vom Ausgang der Bundestagswahl ab.</p>
<p>Zur Sicherung sozialer Vielfalt in den Stadtteilen müssen auch mittlere Einkommensgruppen von der Wohnungspolitik in den Blick genommen werden. Die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine, die den Bezug einer geförderten Wohnung ermöglichen, werden auch von Angehörigen der unteren Mittelschicht bereits oft überschritten. Weil gleichzeitig der Preissprung zwischen den in einem Neubau-Quartier errichteten Sozialwohnungen und den freifinanzierten Wohnungen oft zu groß ist, können Menschen mit mittleren Einkommen diese Quartiere oft gar nicht beziehen. In der Überseestadt etwa hat sich dieses Phänomen im großen Stil gezeigt. Deshalb ist es von hoher Bedeutung, auch verlässlich preisgebundene Wohnungen in einem mittleren Preissegment zu schaffen. Das Land Bremen hat in seiner Wohnraumförderung hierfür bereits die Voraussetzungen mit einer entsprechenden Förderschiene geschaffen, nun gilt es, diese für Bauvorhaben verbindlich zu machen. Dabei sollte das mittlere Preissegment in teuren Wohnlagen die Sozialquote ergänzen, da hier gleichermaßen der Bedarf beiden Formen der Mietpreisbindung besteht. In günstigen Lagen hingegen kann das mittlere Preissegment die Sozialquote ganz oder teilweise ersetzen, da die Mieten der Bestandswohnungen mancherorts unter dem Niveau von Sozialwohnungsmieten liegen, am deutlichsten im Stadtteil Blumenthal. Die insgesamt geforderte Sozialquote muss dabei weiterhin mindestens 30% betragen.</p>
<p>Die plurale Gesellschaft stellt Anforderungen an den Wohnungsmarkt: In Bezug auf Bezahlbarkeit, in Bezug auf Verfügbarkeit, wohnortnahe Infrastruktur, Wohnungsgrößen, Qualität, gute Nachbarschaften und lebendige Quartiere. Die mittelfristigen Bedarfe sollen in einer Wohnraumbedarfsprognose erhoben werden. Die so eruierten Bedarfe sollen in ein Konzept gegossen werden, welches die stadtteilspezifischen Handlungsbedarfe und Möglichkeiten für die Versorgung mit preisgebundenen und -gedämpften Sozialwohnungen erfasst.</p>
<p>Ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen in allen Stadtteilen lässt sich angesichts der zahlenmäßig überragenden Bedeutung des Wohnungsbestandes nur mit Neubau nicht erreichen. Hier braucht es verstärkt auch die Schaffung von Sozialwohnungen im Bestand. Dazu dienen zwei Instrumente: zum einen der Ankauf von Belegbindungen, wie er initiiert durch die rot-grün-rote Koalition in der vergangenen Wahlperiode bereits eingeführt wurde. Zum anderen ist die Modernisierungsförderung ein immer wichtiger werdender Baustein, um Bestandswohnungen nicht nur energetisch effizienter zu machen, sondern durch die Modernisierungsförderung als neue Förderkulisse in der Wohnraumförderung auch die Bezahlbarkeit zu gewährleisten.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br> Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,<br> 1. auf Grundlage der kommenden Wohnraumbedarfsprognose 2031 einen Plan zu entwickeln, welche den kurz- und mittelfristigen quantitativen und qualitativen Bedarf an Wohnraum nach verschiedenen Haushaltstypen erfasst und dabei auch den Bestand und die Entwicklung der geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen und preisgedämpft) sowie die vorhandenen Angebotsmieten pro Stadtteil berücksichtigt;<br> 2. um das Ziel zu verfolgen, eine stärkere soziale Durchmischung der Stadtteile zu erreichen, binnen zwölf Monaten nach Vorlage der Wohnraumbedarfsprognose der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung ein Konzept für sozial gemischte Stadtteile zur Beschlussfassung vorzulegen, welches</p><ul class="list-normal"> 	<li>a. die Ergebnisse und Empfehlungen der Wohnraumbedarfsprognose im Hinblick auf Orientierungsgrößen zur Differenzierung des Wohnungsbaus, Umgang mit der Erschwinglichkeitskluft zwischen einkommensschwachen Haushalten mit und ohne KdU (Kosten der Unterkunft) und standortabhängige Ziele sozialer Durchmischung berücksichtigt;</li> 	<li>b. die bisher einheitliche Regelung zur Sozialwohnungsquote um mehrere, in Punkt 3 genannte Elemente ergänzt und an die stadtteilbezogenen Bedingungen konkret anpasst;</li> </ul><p>3. im Konzept möglichst konkrete, in die Planungsprozesse integrierbare Umsetzungsziele im Hinblick auf gesamtstädtische Bedarfe, Stadtteilspezifika und für die stadtteilbezogenen Rahmenbedingungen geeignete Instrumente aufzuzeigen. Bei dem Konzept sollen folgende Prämissen Berücksichtigung finden:</p><ul class="list-normal"> 	<li>a. Die 30-Prozent-Sozialwohnungsquote soll bei Neubauten als Standardanforderung fortgeführt werden. Ergänzt werden soll sie um ein preisgedämpftes Element. Der gesamtstädtische Zielwert sollte sich dabei an den sozialökonomischen Bedarfen der Haushalte in Bremen orientieren und bei mindestens 30% liegen. Die konkrete Quote soll je nach Ausgangsbedingungen im Stadtteil (Bestands- und Angebotsmieten, Bestand an Sozialwohnungen) standortangepasst zusätzlich (für hochpreisige Lagen) oder teilweise bis vollständig ersetzend (für niedrigpreisige Lagen) eine Quote für preisgedämpften gebundenen Wohnraum (“mittleres Preissegment”) festlegen. Die Gesamtzahl an zu schaffenden preisgebundenen Wohnungen soll dabei insgesamt nicht sinken;</li> 	<li>b. In hochpreisigen, stark verdichteten Stadtteilen die Bagatellgrenze für das Greifen der Sozialwohnungsquote von derzeit 20 abzusenken auf 6 Wohneinheiten;</li> 	<li>c. Sofern die Rechtsgrundlage für sektorale Bebauungspläne verlängert wird, dieses Instrument weiter zu nutzen, um eine Sozialquote auch dort zu verankern, wo Um- und Neubau im Rahmen bestehender Bebauungspläne möglich ist und sich dabei auf hochpreisige Quartiere zu konzentrieren;</li> 	<li>d. Für sozial und stadtentwicklungspolitisch wichtige Quartiere, für die bereits Bebauungspläne existieren, Vorkaufsrechte zu nutzen, Vorkaufssatzungen zu erwirken oder Flächenankäufe zu prüfen;</li> </ul><p>4. der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung bis Ende 2026 einen fundierten Zwischenbericht zur Umsetzung vorzulegen.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion<br> Die Linke Falk Wagner, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Bithja Menzel, Henrike Müller und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-252256</guid>
                <pubDate>Tue, 12 Nov 2024 22:12:00 +0100</pubDate>
                <title>Rechtsklarheit für das Stadtteilbudget der Beiräte – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/rechtsklarheit-fuer-das-stadtteilbudget-der-beiraete-ortsgesetz-zur-aenderung-des-ortsgesetzes-ueber-beiraete-und-ortsaemter/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die bremischen Beiräte sind in vielerlei Hinsicht erste Ansprechpartner für Bürger:innen und<br> übernehmen in verschiedensten Bereichen Verantwortung für ihre Stadt- und Ortsteile, deren Weiterentwicklung und die Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort. Sie brauchen deshalb auch ein Budget, dass zur Umsetzung der vielfältigen Aufgaben und Bedürfnisse Gestaltungsspielräume eröffnet. Die Mittel, die den Ortsbeiräten daher zu ihrer grundsätzlichen Verfügung stehen und über die sie ohne vorheriges Einvernehmen oder festgelegte Verfahren mit dem jeweils inhaltlich betroffenen Fachressort entscheiden können, sind die Globalmittel gemäß § 32 Absatz 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeiräteOG). Mit diesen Mitteln können die Beiräte unter anderem auch kulturelle, soziale oder kinderbezogene Projekte und Maßnahmen in ihrem jeweiligen Beiratsgebiet unterstützen beziehungsweise durchführen.</p>
<p>Diese Globalmittel bedürfen der regelmäßigen Anpassung an die regelmäßigen Preissteigerungen sowie steigenden Bedarfe. Um unmittelbar mehr Spielräume zu eröffnen, wurden die Globalmittel für die Beiräte und Jugendbeiräte mit Beschlussfassung des Haushaltes 2024 um 20 Prozent erhöht. Dies ist auch nach Rücksprache und Rückkopplung mit den Beiräten und Ortsämtern der zielführende Weg, um einerseits Handlungsspielräume zu vergrößern, andererseits aber zusätzliche Abstimmungsbedarfe mit verschiedenen Fachressorts zu reduzieren.</p>
<p>Gleichzeitig soll die Beiratsarbeit attraktiver gemacht werden. Deshalb hat die Stadtbürgerschaft mit Beschluss des Haushaltes 2024 auch für die Sitzungsgelder für Beiratsmitglieder und die sog. „sachkundigen Bürger:innen“ um 20 Prozent erhöhte Mittel bereitgestellt. Die Stadtbürgerschaft beabsichtigt, diese Erhöhung auch für das kommende Jahr fortzuschreiben. Mit dem grundsätzlichen Herangehen, einerseits für Klarheit zu sorgen, andererseits aber die Spielräume der Beiräte zu erhöhen und Beiratsarbeit und entsprechende Aufwände angemessen zu entschädigen, beabsichtigt die Stadtbürgerschaft insgesamt, Beiratsarbeit auch für die Zukunft attraktiv zu machen und zu halten.</p>
<p>Die Einrichtung von fachbezogenen Stadtteilbudgets über das bestehende Verkehrsbudget<br> hinaus wurde seit Einführung im Rahmen der BeiräteOG-Novelle von 2010 nicht weiterverfolgt. Gleichwohl sieht das BeiräteOG derzeit nach seinem Wortlaut vor, dass die Stadtteilbudgets in einem oder mehreren Einzelplänen der Ressorts zu veranschlagen sind. Damit steht zur Diskussion, neben dem bereits eingeführten „Verkehrsbudget“ weitere Stadtteilbudgets einzurichten. Das Verkehrsbudget bezieht sich auf die Gestaltung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur im Stadtteil (§ 10 Absatz 1 Nr. 3 BeiräteOG) und damit auf den Bereich, in dem die Beiräte eine wichtige gestalterische und kommunikative Funktion übernehmen, also gewissermaßen auf die Kernkompetenz der Beiräte. In den übrigen Bereichen, die von den Entscheidungsrechten in § 10 Absatz 3 Nr. 2 bis 10 BeiräteOG tangiert werden, fällt eine stadtteilbezogene Zuordnung zu Aufgaben, die eine senatorische Behörde mit den im Haushaltsplan eingestellten Mitteln erfüllt, zumindest deutlich schwieriger bzw. ist sie nicht eindeutig vorzunehmen.</p>
<p>Um Missverständnissen zukünftig vorzubeugen und Rechtsklarheit zu schaffen, soll nun das<br> Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Klarstellung dahingehend angepasst werden,<br> dass das Thema Stadtteilbudget ausschließlich auf den Verkehrsbereich bezogen und dafür<br> § 32 Absatz 4 Satz 1 so geändert wird, dass der Begriff „Stadtteilbudgets“ (Plural) in „Stadtteilbudget“ (Singular) geändert und auf den entsprechenden Entscheidungsbereich Bezug genommen wird, sowie die erforderlichen technischen Anpassungen an anderen Stellen im Ortsgesetz vorgenommen werden.</p>
<p>Das eingeführte und von den Beiräten inzwischen in vielfältiger Weise angenommene Stadtteilbudget in Verkehrsangelegenheiten soll in der jetzigen Form erhalten bleiben.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br> Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter<br> Vom…<br> Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:<br> Artikel 1<br> Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter<br> Das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130), das<br> zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 2. Februar 2021 (Brem.GBl. S. 152) geändert worden<br> ist, wird wie folgt geändert:<br> 1. § 10 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:<br> „(3) Der Beirat entscheidet über die Verwendung der stadtteilbezogenen Mittel im Stadtteilbudget gemäß § 32 Absatz 4 nach Maßgabe des Haushaltsplanes. Die Entscheidungshoheit für das Stadtteilbudget bezieht sich auf die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Maßnahmen. Daneben sind Anträge auf Finanzierung von verkehrlichen Investitionsmaßnahmen im Beiratsbereich, wie beispielsweise die Sanierung von Geh- und Radwegen, aus dem Stadtteilbudget zulässig.“<br> 2. § 32 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:<br> „(4) Im Einzelplan des zuständigen Ressorts werden die stadtteilbezogenen Mittel für<br> Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 (Stadtteilbudget) ausgewiesen, über die die<br> Beiräte gemäß § 10 Absatz 3 entscheiden. § 10 Absatz 3 Satz 3 ist zu berücksichtigen.“<br> Artikel 2<br> Inkrafttreten<br> Dieses Ortsgesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.</p>
<p>Begründung:<br> Zu Artikel 1 (Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter)<br> Zu Nummer 1 (§ 10 Absatz 3)<br> § 10 Absatz 3 regelt die Entscheidungsbefugnis der Stadtteilbeiräte über die von der Stadtbürgerschaft zugewiesenen stadtteilbezogenen Mittel. Mit der Ortsgesetzänderung wird der Begriff des Stadtteilbudgets im Singular formuliert und eindeutig auf die in Absatz 1 Nummer 3 genannten verkehrslenkenden, beschränkenden und beruhigenden Maßnahmen bezogen.<br> Dies dient der Klarstellung, da der Gesetzestext bisher von „Stadtteilbudgets“ sprach, die jedoch von der Stadtbürgerschaft in der Folge für andere Bereiche nicht zugewiesen wurden. In dem in § 10 Absatz 1 Nummer 3 genannten Bereich, der durch die in Absatz 3 genannten Fallbeispiele weiter konkretisiert und ergänzt wird, liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der gestalterischen Tätigkeit der Beiräte. Für andere Bereiche stehen den Beiräten die in § 10 Absatz 1 Nummer 1 genannten Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen zur Verfügung, über die die Beiräte ausschließlich entscheiden und durch die sie über große Gestaltungsspielräume verfügen.</p>
<p>Des Weiteren wird die Ressortbezeichnung „die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ gestrichen, da der Ressortzuschnitt zu Beginn der 21. Wahlperiode geändert wurde. Auf die Nennung des gegenwärtigen Ressortnamens wird im Hinblick auf mögliche künftige Änderungen verzichtet.</p>
<p>Zu Nummer 2 (§ 32 Absatz 4)<br> § 32 Absatz 4 regelt die Ausweisung des Stadtteilbudgets im stadtbremischen Haushalt und verweist auf die Entscheidungsbefugnis der Beiräte sowie die inhaltlichen Bezugnahmen. Die Vorschrift wird auf die Nennung des Stadtteilbudgets im Singular angepasst.</p>
<p>Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)<br> Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.</p>
<p>Recai Aytas, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Ralph Saxe, Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-252255</guid>
                <pubDate>Mon, 11 Nov 2024 22:02:00 +0100</pubDate>
                <title>Einführung eines Entsiegelungskatasters als Element der Schwammstadt und zur För- derung von Biodiversität in der Stadt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/einfuehrung-eines-entsiegelungskatasters-als-element-der-schwammstadt-und-zur-foer-derung-von-biodiversitaet-in-der-stadt/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Im Zuge des Klimawandels ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen der Versiegelung von Flächen auf die Umwelt zu verringern. Entwässerungsprobleme, Hitzestress und Biodiversitätsverlust sind nur einige der Herausforderungen, denen Bremen und Bremerhaven aufgrund der zunehmenden Versiegelung gegenüberstehen. Ein entscheidender Schritt zur Verringerung dieser Folgen ist die systematische Entsiegelung von Flächen und die Förderung von Grünflächen und natürlichen Ökosystemen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Zuge des Klimawandels ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen der Versiegelung von Flächen auf die Umwelt zu verringern. Entwässerungsprobleme, Hitzestress und Biodiversitätsverlust sind nur einige der Herausforderungen, denen Bremen und Bremerhaven aufgrund der zunehmenden Versiegelung gegenüberstehen. Ein entscheidender Schritt zur Verringerung dieser Folgen ist die systematische Entsiegelung von Flächen und die Förderung von Grünflächen und natürlichen Ökosystemen. Um potenzielle Entsiegelungs- und Kompensationsflächen im Sinne einer Schwammstadt zu dokumentieren und zugänglich zu machen, soll ein Entsiegelungskataster erstellt werden.</p>
<p>Neben dem Ziel der Dokumentation versiegelter Flächen soll ein solches Kataster den<br> Grundstein für die Entsiegelung potenzieller öffentlicher Flächen darstellen. Zudem gilt es,<br> Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen und neben dem Fokus auf öffentliche Flächen<br> auch das Entsiegeln privater Flächen zu fördern und gezielt über die Vorteile zu informieren.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br> 1. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, zur Entsieglung öffentlicher Flächen die im Rahmen der Neuaufstellung der Stadtklimaanalyse und der Umsetzung des EU Interreg-Projekts NACAO gewonnenen Daten zum Versiegelungsgrad der Flächen in Bremen in einem öffentlichen Entsiegelungskataster darzustellen und weiterzupflegen.<br> Das Kataster soll:<br> a) umfassende Informationen über versiegelte Flächen sammeln und dokumentieren,<br> einschließlich der Art und des Zwecks der Versiegelung, der Größe der Fläche sowie ihrer geografischen Lage,<br> b) zu diesem Zweck klar Bewertungskriterien in Bezug auf den Grad und die Art der<br> Versiegelung definieren,<br> c) Informationen über Kompensationsflächen gemäß Kompensationsverzeichnis integrieren, einschließlich der Größe der Fläche und ihrer geografischen Lage, d) als Planungsinstrument dienen, um Prozesse zur Entsiegelung von öffentlichen Flächen voranzubringen und geeignete Pilotflächen zu identifizieren. Dabei sollen u.a. Faktoren wie Gefährdung durch Überflutungen, Starkregenereignisse, Hitzeinseln und Biodiversitätsverlust aber auch soziale Faktoren wie die Anzahl sozialer Einrichtungen im Gebiet und der Zugang zu Grünanlagen berücksichtigt werden. Flächen in Ortsteilen, welche im Monitoring Soziale Stadtentwicklung einen besonders niedrigen Status aufweisen, sowie durch einen besonders hohen Grad der Versiegelung geprägt sind, sollen hierbei besonders berücksichtigt werden.<br> e) für die Öffentlichkeit digital zugänglich sein, beispielsweise über das Geoportal Bremen.<br> 2. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, im Rahmen des Bundesprogramms „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ Drittmittel für pilothafte Flächenentsiegelungen zu beantragen und dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Kofinanzierung sicherzustellen.<br> 3. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, der städtischen Deputation für Mobilität, Bau<br> und Stadtentwicklung sowie der städtischen Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft über den Fortgang der Entwicklung des Katasters innerhalb von sechs Monaten ab Beschlussfassung sowie nach Abschluss der Erstellung über die Entwicklung<br> und Nutzung des Katasters zu berichten.</p>
<p>Bithja Menzel, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Derik Eicke, Falk Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-252214</guid>
                <pubDate>Fri, 01 Nov 2024 13:23:00 +0100</pubDate>
                <title>Warten auf den Kleingartenentwicklungsplan</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/warten-auf-den-kleingartenentwicklungsplan/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Aus welchen Gründen liegt der für Ende 2023 geplante Abschlussbericht zum<br> Kleingartenentwicklungsplan noch nicht vor, und für wann ist die Vorlage des finalen Entwicklungsplans geplant?<br> 2. Sind bei der Bearbeitung des Entwicklungsplans neben den bisherigen fünf<br> Handlungsfeldern (Leerstände, Sanierungsstau, Pflege Rahmengrün, Organisation,<br> Kaisenhäuser/Wochenendhausgebiete) weitere Handlungsfelder zu den Themen<br> Klimawandel, Verlust der Biodiversität und Müll- und Rattenprobleme adressiert?<br> 3. Welche Akteure sind mit der Bearbeitung des Entwicklungsplan betraut, und<br> inwiefern ist der Landesgartenverein in die Bearbeitung einbezogen?</p>
<p>Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254317</guid>
                <pubDate>Wed, 30 Oct 2024 17:51:00 +0100</pubDate>
                <title>Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/oeffentliches-bauen-beschleunigen-zustimmungsverfahren-anwenden/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Der Bremer Senat hat mit der Vorbereitung der Gründung einer Schulbaugesellschaft den großen Herausforderungen Rechnung getragen, die sich aus dem engen Haushalt und der Schuldenbremse ergeben. Damit hat sich der finanzielle Rahmen vergrößert und Bremen bekommt mehr Möglichkeiten den Kita- und Schulbau voranzutreiben. Damit einhergehend müssen aber auch Planungs- und Genehmigungsprozesse verschlankt, vereinfacht und beschleunigt werden. Entscheidend wird es darauf ankommen, das Bauen voranzubringen. Für die Planungen der Kita- und Schulkapazitäten ist die fristgerechte Fertigstellung nicht nur relevant, sie ist auch kostensparend. Je mehr sich die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben in die Länge zieht, desto teurer werden diese. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Bremer Senat hat mit der Vorbereitung der Gründung einer Schulbaugesellschaft den großen Herausforderungen Rechnung getragen, die sich aus dem engen Haushalt und der Schuldenbremse ergeben. Damit hat sich der finanzielle Rahmen vergrößert und Bremen bekommt mehr Möglichkeiten den Kita- und Schulbau voranzutreiben. Damit einhergehen müssen aber auch Planungs- und Genehmigungsprozesse verschlankt, vereinfacht und beschleunigt werden. Entscheidend wird es darauf ankommen, das Bauen voranzubringen. Für die Planungen der Kita- und Schulkapazitäten ist die fristgerechte Fertigstellung nicht nur relevant, sie ist auch kostensparend. Je mehr sich die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben in die Länge zieht, desto teurer werden diese.&nbsp;</p>
<p>Eine Stellschraube ist dabei die zügigere Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens. Die bauaufsichtliche Zustimmung nach § 64a Bremische Landesbauordnung (BremLBO) bietet die Möglichkeit, dass qualifizierte Baudienststellen anstelle der unteren Bauaufsichtsbehörde<br> Teile des bauaufsichtlichen Prüfprogramms durchführen können. Die Bauaufsichtsbehörde prüft in diesem Verfahren nur noch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dieser Bauvorhaben. Dieses Vorgehen kann Genehmigungsprozesse bei Neubauten erheblich beschleunigen und verschlanken.</p>
<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. Welche Gründe haben den Senat bewogen das Zustimmungsverfahren nach § 64a Bremische Landesbauordnung (BremLBO) im Jahr 2018 im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung wieder einzuführen?<br> 2. Wie oft und von wem wurde das Zustimmungsverfahren nach § 64a BremLBO seit der Wiederaufnahme 2018 angewandt? (Wenn es bisher nicht angewandt wurde, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?)<br> 3. Welche Zeitersparnisse konnten durch die Anwendung des Zustimmungsverfahrens bei Bauvorhaben erzielt werden?<br> 4. Welche bremischen Behörden, Eigenbetriebe und Beteiligungen gelten als qualifizierte Baudienststellen nach § 64a BremLBO?<br> 5. Welche Voraussetzungen müssen für die Anwendung des Zustimmungsverfahrens erfüllt sein? Welche bremischen Behörden, Eigenbetriebe und Beteiligungen erfüllen aktuell diese<br> Voraussetzungen? Welche Kosten würden für die bremische Verwaltung, die Eigenbetriebe und die Beteiligungen anfallen, um zukünftig die Voraussetzungen zu erfüllen?<br> 6. Inwiefern erfüllt die in der Gründung befindliche Kita- und Schulbaugesellschaft die Voraussetzungen für die Anwendung des Zustimmungsverfahrens?<br> 7. Welche Vor- und Nachteile sieht der Senat bei der Anwendung des Zustimmungsverfahrens im Vergleich zum herkömmlichen Baugenehmigungsverfahren?<br> 8. Inwiefern und in welchem Umfang können Kosten durch die Anwendung des Zustimmungsverfahrens gespart werden?<br> 9. Welche Zeitersparnisse lassen sich durch die Anwendung des Zustimmungsverfahrens im Vergleich zum herkömmlichen Baugenehmigungsverfahren erzielen?<br> 10. Bei welchen öffentlichen Bauvorhaben muss laut § 70 Absatz 3 BremLBO eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden?<br> 11. Welche Informationen hat der Senat über die Nutzung eines Zustimmungsverfahrens in anderen Bundesländern und deren Kommunen?<br> 12. Wie bewertet der Senat die Nutzung entsprechender Verfahren in anderen Bundesländern und deren Kommunen, und welche Erkenntnisse können auf Bremen übertragen werden?</p>
<p>Senihad Šator, Falk Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-251992</guid>
                <pubDate>Mon, 28 Oct 2024 05:33:00 +0100</pubDate>
                <title>Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/zusammenwirken-von-beiraeten-und-stadtbuergerschaft-staerken-ortsgesetz-zur-aenderung-des-ortsgesetzes-ueber-beiraete-und-ortsaemter/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: In den vergangenen vier Wahlperioden war bei der Stadtbürgerschaft ein Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte angesiedelt. Parallel dazu gab es zunächst den Gesamtbeirat und später dann die Beirätekonferenz: eine Versammlung der Beiratssprecher*innen, die öffentlich tagt und in der alle Beiratsmitglieder Rederecht haben. Auf Dauer hat sich diese Struktur nicht bewährt, weil es sich teilweise um eine Doppelstruktur handelt, die die ehrenamtlichen Beiratsprecher*innen unnötig beansprucht und eine zielgerichtete Arbeit der fachpolitischen Sprecher*innen in der Bürgerschaft erschwert.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In den vergangenen vier Wahlperioden war bei der Stadtbürgerschaft ein Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte angesiedelt. Parallel dazu gab es zunächst den Gesamtbeirat und später dann die Beirätekonferenz: eine Versammlung der Beiratssprecher*innen, die öffentlich tagt und in der alle Beiratsmitglieder Rederecht haben. Auf Dauer hat sich diese Struktur nicht bewährt, weil es sich teilweise um eine Doppelstruktur handelt, die die ehrenamtlichen Beiratsprecher*innen unnötig beansprucht und eine zielgerichtete Arbeit der fachpolitischen Sprecher*innen in der Bürgerschaft erschwert.</p>
<p>Es ist aber sinnvoll, diese beiden Säulen bremischer Demokratie gut zu verzahnen. Anstelle des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiräte soll zukünftig die Beirätekonferenz die vorrangige Schnittstelle von Stadtbürgerschaft und Beiräten sein. Von den Fraktionen in der Stadtbürgerschaft sollen Vertreter*innen als ständige Gäste mit Rederecht in die Beirätekonferenz entsendet werden. Die Beirätekonferenz soll sich mit Anliegen direkt an die Stadtbürgerschaft wenden können. Dafür soll es eines Antrags bedürfen, dem zwei Drittel der Beiratssprecher*innen in einer Sitzung oder im Umlaufverfahren zugestimmt haben. Die Beiratssprecher*innen sollen ihr Abstimmungsverhalten im Vorfeld mit ihren jeweiligen Beiräten abgestimmt haben. Das Anliegen der Beirätekonferenz wird mit dem üblichen Vorlauf auf die Tagesordnung der nächsten Stadtbürgerschaftssitzung gesetzt. Eine Vertretung der Beirätekonferenz erhält für dieses Anliegen Rederecht in der Stadtbürgerschaft. Dieses neue Verfahren stärkt die Schnittstelle und verbessert die Beiratsrechte.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br> Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter<br> Vom …<br> Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:</p>
<p>Artikel 1<br> Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter § 24 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130), das zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 2. Februar 2021 (Brem.GBl. S. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:</p>
<p>1. Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:<br> „Die Fraktionen in der Stadtbürgerschaft können je ein Mitglied ihrer Fraktion als<br> ständigen Gast in die Beirätekonferenz entsenden. Die Beirätekonferenz kann mit<br> Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen Anträge an die Stadtbürgerschaft<br> richten.“<br> 2. In Absatz 3 werden nach den Wörtern „§ 14 Absatz 1 bis 3“ die Wörter „und 5“ eingefügt.</p>
<p>Artikel 2<br> Inkrafttreten<br> Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.</p>
<p>Zu Artikel 1 (Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter)</p>
<p>Zu Nummer 1 (§ 24 Absatz 2)<br> Den Fraktionen der Stadtbürgerschaft wird das Recht eingeräumt, jeweils eine Vertretung aus ihrer Mitte als ständigen Gast in die Beirätekonferenz zu<br> entsenden. Dies soll die Wahrnehmung der Arbeit der Beirätekonferenz in</p>
<p>der Stadtbürgerschaft stärken und den gegenseitigen Austausch fördern.</p>
<p>Nach § 7 Satz 3 der Geschäftsordnung der Beirätekonferenz haben die ständigen Gäste Rederecht in der Beirätekonferenz. Bisher sieht die Geschäftsordnung der Beirätekonferenz vor, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte sowie deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter ständige Gäste der Beirätekonferenz sind (§ 2 Absatz 2 Satz 4). Dieser Ausschuss besteht seit der 21. Wahlperiode jedoch nicht mehr.</p>
<p>Des Weiteren erhält die Beirätekonferenz ein Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft. Erforderlich ist hierfür eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Beirätekonferenz. Diese kann insbesondere bestimmen, dass die Beschlussfassung auch im Umlaufverfahren erfolgen kann, falls die Dringlichkeit des Anliegens dies erfordert. Im Übrigen sollten die Beiratssprecher*innen ihr Abstimmungsverhalten in der Beirätekonferenz mit ihren jeweiligen Beiräten im Vorfeld abgestimmt haben.</p>
<p>Damit die Beirätekonferenz ihr mit dem Antrag verbundenes Anliegen wirksam in der Stadtbürgerschaft vertreten kann, ist darüber hinaus ein Rederecht in der Stadtbürgerschaft erforderlich. Das Rederecht sowie das nähere Verfahren über die Behandlung der Anträge in der Stadtbürgerschaft werden in der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft zu regeln sein.</p>
<p>Zu Nummer 2 (§ 24 Absatz 3)<br> Es handelt sich um die Korrektur eines redaktionellen Fehlers. Bei der Einfügung der Regelungen über Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen (§ 14 Absatz 5) mit Ortsgesetz vom 27. September 2016 war versäumt worden, diese Regelungen auch auf die Beirätekonferenz zu erstrecken.</p>
<p>Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)<br> Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.</p>
<p>Ralph Saxe, Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Recai Aytas, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-251002</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Aug 2024 18:38:00 +0200</pubDate>
                <title>Insolvenz von Wohninvest - Auswirkungen auf das Könecke-Gelände</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/insolvenz-von-wohninvest-auswirkungen-auf-das-koenecke-gelaende/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Tim Sültenfuß erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wann wurde das Insolvenzverfahren zur Wohninvest Holding GmbH eröffnet, welche Auswirkungen ergeben sich daraus auf die Tochtergesellschaft zur Entwicklung des ehemaligen Könecke-Geländes und mit Forderungen in welchem Umfang ist die Stadtgemeinde als Gläubigerin am Insolvenzverfahren beteiligt?<br> 2. Zieht der Senat in Erwägung, das Vorkaufsrecht zu ziehen bzw. die Anteile der Investitionsgesellschaft zu übernehmen, falls nein, warum nicht?<br> 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Senatorin für Kinder und Bildung hinsichtlich der Realisierung eines Berufsschulzentrums auf dem ehemaligen Könecke-Gelände?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Tim Sültenfuß, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Sültenfuß</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247922</guid>
                <pubDate>Mon, 15 Apr 2024 19:03:00 +0200</pubDate>
                <title>Gemeinsam stark für Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter: Weiterentwicklung und Stärkung der Mitwirkung der  Senior:innen am gesellschaftlichen Leben im Land Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/stadtentwicklung-wohnen-beiraete-und-buergerinnenbeteiligung/detail/news/gemeinsam-stark-fuer-selbstbestimmung-und-teilhabe-im-alter-weiterentwicklung-und-staerkung-der-mitwirkung-der-seniorinnen-am-gesellschaftlichen-leben-im-land-bremen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Im Land Bremen machen Senior:innen mehr als ein Viertel der Bevölkerung aus und der demographische Wandel zeigt, dass unsere Bevölkerung immer älter wird. Senior:innen, das sind Menschen in einer Altersspanne von mehreren Lebensjahrzehnten (in der Regel, je nach Definition, ab 55 oder 60 Lebensjahren) mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und Lebenslagen sowie Bedürfnissen und Interessen. Sie übernehmen wichtige Funktionen im Erwerbsleben und im Ehrenamt, in der Familienarbeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Land Bremen machen Senior:innen mehr als ein Viertel der Bevölkerung aus und der demographische Wandel zeigt, dass unsere Bevölkerung immer älter wird. Senior:innen, das sind Menschen in einer Altersspanne von mehreren Lebensjahrzehnten (in der Regel, je nach Definition, ab 55 oder 60 Lebensjahren) mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und Lebenslagen sowie Bedürfnissen und Interessen. Sie übernehmen wichtige Funktionen im Erwerbsleben und im Ehrenamt, in der Familienarbeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit sie das können, müssen ihre Bedarfe – bei aller Unterschiedlichkeit, auch Senior:innen sind keine homogene Gruppe – stärker und konsequenter in allen Politik-bereichen mitgedacht werden. Unser Ziel ist, allen Bremer:innen und Bremerhavener:innen das selbstbestimmte Leben im Alter in der gewohnten Umgebung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Miteinander von Alt und Jung zu ermöglichen und weiter zu fördern.</p>
<p>Die Beteiligung älterer Menschen an der Gestaltung ihrer Lebenswelt ist für uns ein wesentlicher Baustein im Bestreben, dieses Ziel zu erreichen. Als Expert:innen in eigener Sache brauchen wir die Erfahrung unserer älteren Mitbürger:innen, um unsere Städte und Stadtgesellschaften senior:innengerecht zu gestalten und dem demographischen Entwicklungsprozess einer immer älter werdenden Gesellschaft angemessen auf allen Ebenen zu begegnen. Mit der Seniorenvertretung Bremen, dem Seniorenbeirat Bremerhaven und der Landesseniorenvertretung haben wir bereits eine institutionalisierte und langjährig erfahrene Interessensvertretung älterer Menschen, die sich engagiert in die Gestaltung unserer Städte einbringt und die politische Beteiligung von Senior:innen aktiv wahrnimmt. Bremerhaven hat im vergangenen Jahr unter Beteiligung von Senior:innen ein umfangreiches Zukunftskonzept für ihre kommunale Seniorenpolitik erstellt, das unter anderen auch eine Modernisierung und Stärkung der Seniorenvertretung vorsieht. Darüber hinaus ist auch die Landesseniorenvertretung darin bestrebt, ihre Arbeit zu intensivieren und strukturell zu stärken, um die Mitwirkung von Senior:innen allgemein zu verbessern.</p>
<p>Diese wichtigen Impulse gilt es nun aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Angesichts neuer Herausforderung und einer zunehmenden Vielfalt im Alter sehen wir den Bedarf einer Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Senior:innen im Land Bremen. Dabei ist für uns klar, dass es nicht darum gehen kann, Interessen von verschiedenen Gruppen inner-halb unserer Gesellschaft gegeneinander zu stellen. Eine solidarische Gesellschaft muss die besten Lösungen für alle Interessengruppen finden.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> 1. Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt die Landesseniorenvertretung als politische Partnerin in der Interessensvertretung für alle älteren Menschen im Land Bremen an und spricht sich dafür aus, die Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Senior:innen im Land Bremen zu stärken.<br> 2. Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, gemeinsam mit der Seniorenvertretung im Land Bremen, Maßnahmen zu entwickeln, die die Stärkung der Seniorenvertretung in ihrer Rolle als beratende Akteurin gegenüber Politik und Verwaltung verfolgen, und dabei insbesondere folgende Punkte in den Blick zu nehmen:<br> 2.1. Gründung einer mindestens zweimal pro Legislaturperiode tagenden Landessenior:innenkonferenz bestehend aus der Landesseniorenvertretung, den für Senior:innen- und Pflegepolitik zuständigen Senatsmitgliedern, Mitgliedern des Bremerhavener Magistrats und den senior:innenpolitischen Sprecher:innen der Bürgerschaftsfraktionen zum Zweck der ge-meinsamen Beratung von senior:innenpolitischen Anliegen und Vorhaben sowie deren Umsetzung;<br> a. Prüfung von Möglichkeiten der Intensivierung der Zusammenarbeit und Verbesserung der Vernetzung zwischen den Ortsämtern und der bremischen Seniorenvertretung, um die bessere Berücksichtigung von senior:innenspezifischen Themen auf der Beiratsebene zu gewährleisten;<br> b. Stärkung der repräsentativen Zusammensetzung der Landesseniorenvertretung und des Vorstands der bremischen Seniorenvertretungen hinsichtlich gelebter Vielfalt im Alter, insbesondere mit Blick auf Geschlechter und Migrationsgeschichte durch eine Weiterentwicklung der Statuten;<br> c. Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit der bremischen Seniorenvertretung bei der älteren Bevölkerung und der öffentlichen Kommunikation ihrer Angebote und Tätigkeiten;<br> d. Prüfung einer gesetzlichen Festschreibung von Mitwirkungsrechten in Anlehnung an die Stadtstaaten Hamburg und Berlin.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration sechs Monate nach Beschlussfassung einen Bericht über die Ausgestaltung der Landessenioren:innenkonferenz und die Entwicklung von Maßnahmen hinsichtlich des zweiten Beschlusspunkts vorzulegen.</p>
<p>Katharina Kähler, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
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