Zum Hauptinhalt springen

Entwicklung des Sozialwohnungsbestands im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Vom Beginn des 1. Wohnraumförderprogramms des Senats im August 2012 bis Ende Juni 2017, also in einem Zeitraum von 5 Jahren, sind im Land Bremen 440 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Gleichzeitig sind in den Jahren 2012-2016 insgesamt 2.350 Sozialwoh-nungen aus der Bindung gefallen. Das ständige Sinken der Zahl der Sozialwohnungen wird durch die Wohnraumförderprogramme bislang nicht verhindert. In den Jahren 2017 bis 2020 werden im Land Bremen weitere 1.942 Sozialwohnungen aus der Bindung herausfallen.

Anfang der 90er Jahre befand sich die Zahl der Sozialwohnungen im Land Bremen auf einem Niveau, das aus heutiger Sicht geradezu phantastisch aussieht. 78.900 gebundene Mietwohnungen standen damals zur Verfügung. Bis zum Jahr 2000 war dieser Bestand auf knapp 30.000 Sozialwohnungen zusammengeschmolzen. 2016 gab es im Land Bremen noch 8.441 Sozialwohnungen. (Quelle für alle Zahlen bis hierher: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN im Bundestag „Sozialer Wohnungsbau in Deutschland“, 08.03.2017).

Der heutige Sozialwohnungsbestand kann den Bedarf an preiswertem Wohnraum nicht decken. 123.000 Haushalte in der Stadt Bremen, das sind 40 Prozent aller Haushalte, sind auf preis-günstigen Wohnraum angewiesen (laut F+B, Fachgutachten zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII für die Stadt Bremen). Selbst wenn man davon ausgeht, dass rund die Hälfte des nichtgebundenen Bestandes der GEWOBA zum Bestand an preiswertem Wohnraum gerechnet werden kann, bleibt die Spanne zwischen Bedarf und Ange-bot. Laut Statistischem Bundesamt wenden Haushalte in Bremen durchschnittlich 30,4 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Miete auf. Damit weist Bremen die höchste Mietbelastungsquo-te von allen Bundesländern aus. (Destatis, Mietbelastungsquote von Hauptmieterhaushalten 2014) Das Fehlen von gebundenen Mietwohnungen trägt dazu erheblich bei.

Wir fragen den Senat:

1. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen im Land Bremen von 2007 bis 2016 entwickelt, hinsichtlich:
a) Bestand an gebundenen Mietwohnungen zum 1.1. des Jahres,
b) Zahl der in diesem Jahr regulär auslaufenden Bindungen,
c) Zahl der vorzeitig aufgelösten Bindungen in diesem Jahr,
d) Zahl der anderweitig wegfallenden Sozialwohnungen in diesem Jahr
d) Zahl der Verlängerungen von Mietbindungen im Bestand,
e) Zahl der Neuabschlüsse von Mietbindungen im Bestand,
f) Zahl der fertiggestellten Neubauwohnungen mit Mietbindung? Bitte aufschlüsseln nach Bremen, Bremerhaven und Land.
2. Wie wird sich der Bestand an Sozialwohnungen im Land Bremen 2017 bis 2020 voraus-sichtlich entwickeln, hinsichtlich:
a) Bestand an gebundenen Mietwohnungen zum 1.1. des Jahres,
b) Zahl der in diesem Jahr regulär auslaufenden Bindungen,
c) Zahl der fertiggestellten Neubauwohnungen mit Mietbindung? Bitte aufschlüsseln nach Bremen, Bremerhaven und Land.
3. In welchem Jahr wird nach Schätzung des Senats der Wendepunkt eintreten, wo jährlich mehr Sozialwohnungen durch Neubau fertiggestellt werden, als durch auslaufende Mietbindungen wegfallen? Bitte aufschlüsseln nach Bremen, Bremerhaven und Land.
4. Wie hoch wird der Bestand an Sozialwohnungen zu diesem Zeitpunkt sein? Bitte aufschlüsseln nach Bremen, Bremerhaven und Land.
5. In welchen Stadtteilen und stadtteillosen Ortsteilen der Stadt Bremen werden in den Jahren 2017 bis 2020 wie viele Mietbindungen auslaufen (absolut und als Anteil an der stadtweiten Zahl auslaufender Mietbindungen)? Wie viele Bindungen werden in Bremerhaven auslaufen?
6. Wie verteilen sich die im Rahmen des 1. und 2. Wohnraumförderprogramms (ggf. auch des 3. Wohnraumförderprogramms) bewilligten geförderten Neubauten von Sozialwoh-nungen auf die Stadtteile und stadtteillosen Ortsteile der Stadt Bremen (absolut und als an der stadtweiten Zahl bewilligter geförderter Neubauten von Sozialwohnungen)? Wie viele geförderte Neubauten von Sozialwohnungen sind für Bremerhaven bewilligt wor-den?
7. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der Bestand an gebundenen Mietwohnungen in Hamburg mit 81.846 Wohnungen in 2016 fast zehnmal so groß ist wie in Bremen, obwohl die Einwohnerzahl nur knapp dreimal so hoch ist; und dass Berlin 14mal so viele Sozialwohnungen hat (116.597), obwohl es nur etwa fünfmal so groß ist wie Bremen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Verwandte Nachrichten

Zurück zum Kopf der Seite