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            <language>de</language>
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            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 17:16:30 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-247884</guid>
                <pubDate>Mon, 18 Mar 2024 14:37:00 +0100</pubDate>
                <title>Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/kuenstliche-intelligenz-an-den-wissenschaftsstandorten-bremen-und-bremerhaven/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird unser Zusammenleben grundlegend verändern. KI hält bereits schrittweise Einzug in viele Bereiche, die das tägliche Leben direkt oder indirekt beeinflussen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anwendungspotenziale reichen von präziserer Diagnostik in der Gesundheitsfürsorge über ressourceneffiziente Optimierung von Produktionsprozessen bis hin zur Entwicklung innovativer Bildungsangebote.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird unser Zusammenleben grundlegend verändern. KI hält bereits schrittweise Einzug in viele Bereiche, die das tägliche Leben direkt oder indirekt beeinflussen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anwendungspotenziale reichen von präziserer Diagnostik in der Gesundheitsfürsorge über ressourceneffiziente Optimierung von Produktionsprozessen bis hin zur Entwicklung innovativer Bildungsangebote. Risiken hinsichtlich des Missbrauchs von Daten oder algorithmischer Diskriminierung können dabei jedoch nicht ignoriert werden. Schon der digitale Wandel hat in wenigen Jahren nahezu alle Gesellschaftsbereiche durchdrungen. KI beschleunigt diese Veränderungen erheblich und bringt neue Herausforderungen und Potenziale.</p>
<p>Hochschulen und Forschungseinrichtungen stehen dabei besonders im Fokus: An Hochschulen und Universitäten werden die Forscher:innen und Entwickler:innen von morgen ausgebildet, die nicht nur zum Einsatz neuester Technologien befähigt werden müssen, sondern dabei auch mit der rasend schnellen globalen Entwicklung Schritt halten müssen, die Digitalisierung und KI in ihren Feldern antreiben.</p>
<p>Politik muss diese Entwicklungen verstehen, verhandeln und Regulierungsrahmen schaffen, die die Grundpfeiler unserer unseres Zusammenlebens, der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung, der Bildung und der Wissenschaft schützen und dabei Innovation ermöglichen und fördern. Denn die digitale Disruption der Gesellschaft durch KI-Anwendungen fordert die Politik dazu heraus, in diesem Raum Prinzipien von Freiheit, Recht, Gerechtigkeit und Solidarität zu wahren.</p>
<p>Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Dezember 2023 auf<br> eine vorläufige Fassung des Artificial Intelligence Act (AIA) geeinigt, dessen Beschluss kurz<br> bevorsteht. Mit dem AIA wird in der EU ein weltweit einmaliger und wegweisender Regulie-<br> rungsrahmen für die Verwendung künstlicher Intelligenz geschaffen. Grundrechte, demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Umwelt sollen in der EU so vor den Gefahren des Missbrauchs von KI geschützt werden. Zugleich müssen dabei Innovation und Forschung gestärkt und gefördert werden. Vor diesem Hintergrund braucht es auch im Land Bremen eine systematische und politisch weitsichtige Auseinandersetzung mit den bevorstehenden Änderungen und der Bedeutung von KI, sowie des AIA für die Forschungsstandorte Bremen und Bremerhaven.</p>
<p>Das Land Bremen ist bereits heute ein wichtiger Standort für Forschung und Entwicklung an KI und verfügt über international sichtbare Spitzenwissenschaftler:innen und zahlreiche Studierende, die künftig Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Um das Knowhow aus der Forschungslandschaft und den Unternehmen stärker zusammenzubringen und das Land Bremen als KI-Standort zu stärken, hat der Senat im November 2020 die „BREMEN.KI-Strategie für Künstliche Intelligenz“ mit dem Startprojekt Bremer KI-Transfer-Zentrum mit zwei Standorten in Bremen und Bremerhaven verabschiedet. Ziel ist es, im KI-Transfer-Zentrum ein Innovationsmanagement aufzubauen, das die neusten Entwicklungen im Bereich KI aus der Forschung ermittelt und in die Wirtschaft transferiert (vgl. Drs. 20/900). Auch das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), das einen Standort in Bremen betreibt, wird anteilig durch das Land Bremen finanziert. Zudem hat der Senat erst kürzlich Mittel für den Aufbau eines Biosignal-Hubs beschlossen. Insbesondere an der Schnittstelle von KI und Gesundheit liegen für das Land Bremen große Potenziale über die Forschung an menschzentrierter KI für Wirtschaft und Gesellschaft wegweisende Veränderungen für Pflege voranzubringen. Dem stetigen Austausch mit der Wirtschaft kommt nicht nur in diesem Forschungsfeld eine wichtige Rolle zu. Die anwendungsnahe Forschung kann im Land Bremen soziale Innovationen voranbringen, neben dem Forschungsstandort auch den Wirtschaftsstandort stärken und neue Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dafür braucht es kluge und vorausschauende Investitionen und ein geschärftes Bewusstsein der Politik für die Bedarfe in Wissenschaft und Gesellschaft.</p>
<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p><em>A. Standort und Bewertung laufender Programme</em><br> 1. Wie bewertet der Senat den aktuellen Stand der Nutzung von KI an den Hochschulen im Land Bremen?<br> 2. Welche konkreten Programme und Initiativen hat der Senat implementiert oder geplant, um die Integration von KI in Forschung und Lehre an den Hochschulen zu fördern?<br> 3. Welche europäischen und nationalen Fördermittel werden dafür bereits genutzt oder angestrebt?<br> 4. In welchen Fachbereichen/Studiengängen sieht der Senat die größten Potenziale, KI auszubauen, zu implementieren und nutzbar zu machen?<br> 5. Die Universität Bremen hat sich mit dem Bereich „Minds Media Machines“ für die Vorauswahl der Exzellenzförderung beworben. Leider war diese Antragsskizze nicht erfolgreich. Wie wird die Forschung in diesem Bereich und insbesondere auch die Zusammenarbeit mit den Hochschulen Paderborn und Bielefeld jetzt abseits der Exzellenzförderung fortgeführt?<br> 6. Wie viele Studienplätze sind für den ab 2024/2025 geplanten neuen internationalen Masterstudiengang „Artificial Intelligence and Intelligent Systems“ geplant?<br> 7. Welche Rolle spielt Open Source in der Forschung im Land Bremen und wie setzt sich der Senat für die Verwendung von Open Source in der KI-Forschung im Land Bremen ein?<br> 8. Wie bewertet der Senat die bisherigen Forschungsprogramme zur Schnittstelle von KI und Gesundheit? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das geplante Biosignals-Hub für menschzentrierte KI an der Universität Bremen und welche Effekte für Forschung und Wirtschaft erwartet der Senat von der Einrichtung?<br> 9. Welche Potenziale und Herausforderungen sieht der Senat bei der zunehmenden Internationalisierung der Wissenschafts- und Hochschullandschaft für die Implementierung von KI im Land Bremen?<br> 10. Wie bewertet der Senat den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen im Land Bremen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Bereich KI?<br> 11. Wie bewertet der Senat das Engagement der Universität Bremen innerhalb des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) und das zukünftige Potential des DFKI-Standorts Bremen?<br> 12. Wie wird sichergestellt, dass dabei beide Hochschulstandorte, Bremen und Bremerhaven, gleichermaßen einbezogen werden?<br> 13. Welche Rolle spielen KI-Entwicklungen in den Transferstrategien der Hochschulen im Lande Bremen? Wie können KI-bezogene Transferaktivitäten konkret gestärkt werden?</p>
<p><em>B. Nutzung und Nutzen von KI in der Verwaltung, Hochschulverwaltung und für Studierende</em><br> 14. Wie unterstützt der Senat die Weiterbildung von Mitarbeitenden der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Bereich KI im Land Bremen?<br> 15. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um sicherzustellen, dass Datenschutz und ethische Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von KI an den Hochschulen angemessen berücksichtigt werden?<br> 16. Welche Strategien verfolgt der Senat, um sicherzustellen, dass Studierende Zugang zu KI-bezogenen Bildungsangeboten und -ressourcen haben?<br> 17. Inwieweit werden Studierende bereits über die Bedeutung wissenschaftlicher Integrität in der Nutzung von KI für die Forschung sensibilisiert?<br> 18. Welche Entwicklungspotenziale durch KI in der Bewertung von Prüfungsleistungen und Chancen der Betrugserkennung sieht der Senat?<br> 19. Wie stellt der Senat sicher, dass Studierende mit Behinderungen gleichermaßen Zugang zu KI-Tools haben und welche Potenziale zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Studium ermöglicht KI?<br> 20. Gibt es aus Sicht des Senats geschlechterbezogen unterschiedliche Zugänge zu der Nutzung von KI, und wenn ja, worauf sind diese begründet und wie kann ihnen entgegengewirkt werden?<br> 21. Wie plant der Senat, KI im Bereich der Hochschulverwaltung und -organisation einzusetzen, um Prozesse zu optimieren und den Studierendenservice zu verbessern?<br> 22. Welche Bedeutung misst der Senat dem Bereich Digital Public an der Universität Bremen für die Transformation von KI-Systemen in die öffentliche Verwaltung bei und inwieweit gibt es bereits Kooperation zur Entwicklung von KI-Programmen für die öffentliche Verwaltung im Land Bremen?<br> 23. Wie begegnet der Senat bei der Einführung von KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung dem Risiko algorithmischer Diskriminierung?</p>
<p><em>C. Potenziale für Anwendung und Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft/Forschung und Wirtschaft</em><br> 24. Inwieweit wird die Kooperation zwischen den Hochschulen im Land Bremen und der Wirtschaft im Bereich KI aktuell gefördert?<br> 25. Wie bewertet der Senat die Potenziale des Center für Ko-konstruktive Künstliche Intelligenz für die Kooperation mit der Wirtschaft und die Effekte für den<br> Wirtschaftsstandort Bremen?<br> 26. Welche strategische Bedeutung misst der Senat dem Digital Hub Industry für die bremische KI-Strategie und insbesondere dem Transfer von KI-Technologien zwischen Forschung und Wirtschaft bei?<br> 27. Welche Chancen sieht der Senat dabei insbesondere auch mit Blick auf die KI-Elemente in dem vom BMBF geförderten Projekten „MOIN – Modellprojekt Industriemathematik“ sowie der gleichfalls vom BMBF geförderten Beteiligung von Wissenschaftler:innen der Universität an dem Forschungs-Hub „6G Platform Germany“ für die nächste Generation der Mobilfunkkommunikation?<br> 28. Welche Schritte verfolgt der Senat, damit das Land Bremen als „KI Metropole des Nordens“ mit überregionaler Strahlkraft wahrgenommen wird?<br> 29. Wie bewertet der Senat den europäischen Artificial Intelligence Act und welche Effekte sind für das Land Bremen in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft zu erwarten?<br> 30. In der KI-Strategie von 2021 ist in Aussicht gestellt, dass die Strategie kontinuierlich weiterentwickelt wird. Ist dies bereits erfolgt bzw. wann plant der Senat eine Überarbeitung der KI-Strategie von 2021?</p>
<p>Janina Strelow, Sülmez Çolak, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE<br> GRÜNEN<br> Tim Sültenfuß, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Sültenfuß</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247841</guid>
                <pubDate>Wed, 13 Mar 2024 17:38:12 +0100</pubDate>
                <title>Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/gesetz-zur-aenderung-des-radio-bremen-gesetzes-2/</link>
                
                <description>Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Artikel 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:<br> a) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:<br> ,d) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt:<br> „(8) Die Anstalt trifft Maßnahmen, um sich in einem kontinuierlichen Dialog mit der Bevölkerung, insbesondere über Qualität, Leistung und Fortentwicklung des Angebots, auszutauschen. Der Rundfunkrat ist über den kontinu-ierlichen Dialog angemessen zu informieren und der Dialog soll in Bremen und Bremerhaven stattfinden.“‘<br> b) Buchstabe f wird wie folgt gefasst:<br> ,f) Folgender Absatz 10 wird angefügt:<br> „(10) Die Regelungen in dieser Vorschrift, in § 3 Absätze 1 bis 3, Absatz 4 Sätze 1 und 2 und Absätze 5 bis 7 sowie in § 4 Absatz 4 Sätze 3 und 4 dienen allein dem öffentlichen Interesse; subjektive Rechte Dritter werden durch sie nicht begründet.“‘<br> 2. Artikel 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:<br> a) Dem Buchstabe a wird folgender Buchstabe a vorangestellt:<br> Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft<br> ,a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:<br> „Die Anstalt wirkt auf ein diskriminierungsfreies Miteinander auch in Bezug auf einzelne religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse hin.“‘<br> b) Die bisherigen Buchstaben a bis d werden die Buchstaben b bis e.<br> 3. In Artikel 1 Nummer 14 wird folgender Buchstabe c angefügt:<br> , c) Folgender Satz wird am Ende des Absatzes 5 angefügt:<br> „Eine Person darf dem Verwaltungsrat maximal für 12 Jahre als Mitglied an-gehören, unabhängig von etwaigen Unterbrechungen der Mitgliedschaftszeiten.“ ´<br> 4. In Artikel 1 Nummer 22 bleiben § 24 Absatz 1 bis 5 unverändert und wird § 24 Absatz 6 wie folgt neu gefasst:<br> „(6) Die Gehaltsstruktur, Entlohnung und Versorgung im Bereich der außertariflichen Beschäftigten orientieren sich am öffentlichen Sektor, an den Aufgaben und der Größe der Anstalt und berücksichtigen, dass die Anstalt weitgehend aus Beiträgen finanziert wird.“<br> 5. Artikel 1 Nummer 28 wird wie folgt neu gefasst:<br> , Der bisherige § 30 wird § 31 und die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:<br> „(3) Bei der Bestimmung der Mitgliedschaftszeit im Sinne von § 14 Absatz 5 Satz 4 bleiben Mitgliedschaftszeiten im Verwaltungsrat, die vor dem Beginn der am 1. April 2024 laufenden Amtsperiode des Verwaltungsrates abgeleistet worden sind, außer Betracht.<br> (4) § 26 Absatz 9 Satz 2 gilt nicht für die außertariflich Beschäftigten, deren außertarifliches Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Juni 2024 eingegangen worden ist. Soweit die Anstalt insoweit die Angaben gemäß § 26 Absatz 9 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 8 nicht erlangen kann, entfällt auch die Berichtspflicht gegenüber dem Verwaltungsrat.“</p>
<p>Begründung:<br> Zu Nummer 1 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d und f):<br> Im Rahmen der Anhörung wurde deutlich, dass die umfassende Fassung des § 2 Abs. 10 möglicherweise dahingehend verstanden werden könnte, dass durch eine landesrechtliche Regelung der drittschützende Charakter von Vorschriften des Medienstaatsvertrages geregelt werden soll. Zur Klar-stellung soll daher der Verweis in § 2 Abs. 10 allein auf die landesrechtlichen Vorgaben konkretisiert werden. Die Änderung am Gesetzesentwurf dient der systematischen Abgrenzung der Regelungsbereiche des Radio-Bremen-Gesetzes und der staatsvertraglichen Regelungen und beinhaltet keine Aussage dazu, ob der Medienstaatsvertrag drittschützend ist. Insbesondere kommt dem Umstand, dass eine Vorschrift zukünftig nicht von § 2 Abs. 10 erfasst ist, auch angesichts dieser Klarstellung der Regelungsbereiche keine Indizwirkung zu, dass diese zu Lasten von Radio Bremen als drittschützend angesehen werden kann. Mit der Neufassung von § 2 Abs. 10 ist zudem nicht die Aussage verbunden, dass im Umkehrschluss anderen Bestimmungen des Radio-Bremen-Gesetzes ein drittschützender Charakter zukommt. Das Recht zur Programmbeschwerde bleibt von Eingaben nach § 27 unberührt.<br> Bei Buchstabe d wird zudem ein Redaktionsversehen berichtigt.<br> Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a):<br> Mit der konkretisierenden Ergänzung des Programmauftrages wird die integ-rierende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Dies beinhaltet auch, durch eine objektive Berichterstattung dazu beizutragen, dass in der Gesellschaft kein diskriminierendes Miteinander gelebt wird. Dies bedeutet insbesondere, dass auf ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in Be-zug auf jüdisches Leben hingewirkt wird.<br> Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nummer 14):<br> Die Amtszeitbegrenzung für Mitglieder des Verwaltungsrates wird entsprechend der Regelung für die Mitglieder des Rundfunkrates in § 12 Absatz 7 Radio-Bremen-Gesetz neu geordnet.<br> Zu Nummer 4 (Artikel 1 Nummer 22):<br> Durch die Neufassung des § 24 Abs. 6 soll die Anregung des Rechnungsho-fes aufgegriffen werden, dass auch Versorgungsleistungen nur in für den öffentlichen Sektor angemessener Art und Höhe vereinbart werden dürfen.<br> Zu Nummer 5 (Artikel 1 Nummer 28):<br> Die Übergangsvorschrift dient dazu, dass die Einführung der Amtszeitbe-grenzung für Mitglieder des Verwaltungsrates nicht die Aufsicht über die Astalt beeinträchtigt. Der Verwaltungsrat ist als Expertengremium ausgestaltet, sodass der Gewährleistung einer hohen fachlichen Qualifika-tion auch bei der Systemumstellung im Vordergrund steht.</p>
<p>Sülmez Çolak, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247837</guid>
                <pubDate>Tue, 27 Feb 2024 14:13:00 +0100</pubDate>
                <title>Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/bearbeitung-der-antraege-auf-leistungen-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz-asylblg/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Dariush Hassanpour erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Der Senat hat für den Stichtag 12. Oktober eine Wartezeit von vier Monaten angegeben, während der Menschen auf die Bearbeitung ihres Antrages auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz warten müssen. Wie hat sich die durchschnittliche Wartezeit zwischen der Antragstellung und der Leistungsgewährung seit dem 12. Oktober 2023 entwickelt?<br> 2. Welche Maßnahmen plant der Senat oder hat diese bereits ergriffen, um die Zeit zu reduzieren, während der Menschen auf existenzsichernde Leistungen warten müssen?<br> 3. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit von Abschlagszahlungen und/oder den Einsatz von Verwaltungs-Poolkräften, um den Bearbeitungsstau kurzfristig abzubauen, eine zeitnahe Auszahlung der Grundsicherungsleistungen zu gewährleisten und Gerichtsverfahren zu vermeiden?</p>
<p>Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247650</guid>
                <pubDate>Thu, 04 Jan 2024 02:34:00 +0100</pubDate>
                <title>Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/buergerinnen-entlasten-ein-neuer-digitaler-buergerinnenservice-fuer-bremen-und-bremerhaven-1/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die Digitalisierung aller Lebens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche schreitet unaufhaltsam voran und ist mittlerweile aus dem täglichen Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Die umfassende Nutzung von Daten, die Vernetzung der Prozesse, der Einsatz neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz und eine sich verändernde Kommunikation aller Beteiligten schaffen neue Grundlagen für alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft und begründen ebenso veränderte Ansprüche der Bürger:innen an ihre Verwaltung.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Digitalisierung aller Lebens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche schreitet unaufhaltsam voran und ist mittlerweile aus dem täglichen Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Die umfassende Nutzung von Daten, die Vernetzung der Prozesse, der Einsatz neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz und eine sich verändernde Kommunikation aller Beteiligten schaffen neue Grundlagen für alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft und begründen ebenso veränderte Ansprüche der Bürger:innen an ihre Verwaltung.</p>
<p>Entsprechend muss der Staat eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung einnehmen. Dabei geht es zum einen um seine Kommunikation nach außen, zum anderen auch um interne Prozesse. Nur eine Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung voll nutzt, kann nach innen kostensparend arbeiten und nach außen Bürger:innen sowie die Wirtschaft konstruktiv begleiten und durch eine effektive und schnelle Erledigung von Anfragen, Anträgen auf Genehmigungen oder bei sonstigen Verwaltungsentscheidungen unterstützen.</p>
<p>Auch die Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven erwarten zu Recht ein funktionierendes, online und einfach in Anspruch zu nehmendes Angebot aller wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen. Hierbei hat sich Bremen frühzeitig auf den Weg gemacht und zum Beispiel auch im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Verbund der Bundesländer bei den übergeordneten Themenfeldern „Familie und Kind“, „Bauen und Wohnen“ oder „Unternehmensführung &amp; -entwicklung“ eine Führungsrolle bei der Entwicklung technischer Lösungen übernommen und diese für die Nutzung anderen Bundesländern und Kommunen zur Verfügung gestellt.</p>
<p>Derzeit bieten Bremen und Bremerhaven über 200 Online-Dienste auf mehreren Plattformen im Internet an. Um die Verwaltungsprozesse für die Menschen in Bremen und Bremerhaven schneller und effektiver zu machen, die Zettelwirtschaft zu beenden und Behördengänge möglichst zu vermeiden, ist es neben einer zunächst grundsätzlich notwendigen Entbürokratisierung und Entschlackung vorhandener Verwaltungs- und Bearbeitungsprozesse notwendig, die digitale Präsenz Bremens und das Leistungsportfolio der einzelnen Verwaltungsdienstleistungen grundlegend zu überarbeiten sowie die vollständige Digitalisierung und Verknüpfungen der dahinterliegenden Fachverfahren weiter zu beschleunigen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p>
<p>1. ein neues Service-Portal (Plattform als sog. „Single Point of Contact“) zu schaffen, auf dem in Zukunft das gesamte Leistungsportfolio der digitalen Verwaltungsdienstleistungen übersichtlich, barrierefrei und mehrsprachig für die Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven nutzer:innen-freundlich und aus einem Guss zur Verfügung gestellt wird;<br> 2. bei der hierfür notwendigen Überarbeitung der Software-Ergonomie sicherzustellen, dass die Navigation für Bürger:innen noch einfacher und intuitiver gestaltet wird, indem u. a. alle digitalen Leistungen und Online-Anträge einheitlich strukturiert nach Lebenslagen in wenigen Klicks erreichbar sind und weiter online bearbeitet werden können, möglichst nach dem Once-Only-Prinzip, also dergestalt, dass staatliche Stellen Daten und Nachweise, welche bereits vorliegen, einfach und sicher austauschen können, damit Bür-ger:innen die erforderlichen Informationen nur noch einmalig übermitteln müssen;<br> 3. für die vollständige Digitalisierung besonders wichtiger Dienstleistungen und Antragsverfahren ein Fast-Track-Programm aufzulegen und anhand verbindlicher Teilprojekte und konkreter Meilensteine ressortsübergreifend besonders zu steuern mit dem Ziel, schnell zu deutlichen Verfahrensvereinfachungen zu kommen sowie sichtbare Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen zügig spür- und messbar zu machen; zu den besonders wichtigen Dienstleistungen zählen: Ausweis- und Meldeangelegenheiten, Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren sowie Kinder- und Familiendienstleistungen;<br> 4. für ein zentrales Bürger:innenkonto für alle Online-Anträge sowie für ein sicheres und praktikables Anmeldeverfahren zu sorgen und hierfür die Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises, der BundID und der elektronischen Identifikation über Online-Bankkonten sicherzustellen. Damit alle Bürger:innen noch einfacher nicht nur Leistungen aus Bremen und Bremerhaven, sondern insbesondere auch von Bundesbehörden in Anspruch nehmen können, ist das Bremer Bürger:innenkonto (Servicekonto) in das neue gemeinsame, bundesweit einheitliche BundID-Konto (Nutzerkonto des Bundes) zu überführen;<br> 5. eine Möglichkeit für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu schaffen, den Fortgang ihrer Anfragen und Verwaltungsangelegenheiten online zu verfolgen, um damit einerseits sowohl die Anzahl als auch den Aufwand von Rückfragen zum Bearbeitungsstand zu reduzieren sowie andererseits Verwaltungshandeln für die Bürger:innen noch transparenter zu machen;<br> 6. ein Konzept vorzulegen für ein digitales Bürgeramt als innovatives, neues Angebot; das digitale Bürger:innenamt soll dabei helfen, Behördengänge zu ersparen und das Serviceangebot ergänzen, indem u. a. alle online verfügbaren Dienstleistungen für Bürger:innen, ein ergänzender digitaler Austausch sowie die Erläuterung von Anträgen z. B. mit Hilfe eines neuen, virtuellen Beratungsservice dort angeboten werden; hierbei sind geeignete Lösungen aus anderen Bundesländern und Kommunen wie z. B. das in Zusammenarbeit mit SAP entwickelte virtuelle Bürger:innenamt der Stadt Heidelberg und andere Projekte, die ihre Wirksamkeit in der praktischen Anwendung bereits unter Beweis stellen konnten, hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit und mit Blick auf geeignete Implementierungsstrategien für Bremen und Bremerhaven darzustellen;<br> 7. für die Umsetzung der Punkte 1 bis 6 nach Möglichkeit Open-Source-Lösungen zu nutzen oder zu entwickeln und auf die Nutzung von Open-Source-Soft-ware im Austausch mit anderen Landes- und Bundesbehörden hinzuwirken;<br> 8. vorhandene Prozesse im Sinne der Produktivität zur Reduzierung von Vor-Ort-Terminen zu optimieren;<br> 9. auch weiterhin nicht-digitale Zugangswege zu öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, die aus unterschiedlichen Gründen digitale Angebote nicht wahrnehmen können;<br> 10. dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung und im Anschluss fortlaufend regelmäßig zu berichten.</p>
<p>Arno Gottschalk, Martin Günthner, Kevin Lenkeit, Anja Schiemann, Falk Wagner, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN<br> Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category><category>Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung &amp; Rekommunalisierung</category>
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                <pubDate>Tue, 09 Aug 2022 00:43:00 +0200</pubDate>
                <title>„Vorratsdatenspeicherung“ über Mitgliedsdaten kurdischer Vereine</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/vorratsdatenspeicherung-ueber-mitgliedsdaten-kurdischer-vereine/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol> 	<li>Sind Daten aus - nach Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (AZ: WD 3 - 3000 - 078/22) rechtswidrigen - „Spontanübermittlungen“ von Mitgliedsdaten kurdischer Vereine des Bundesverwaltungsamtes an das Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz ebenfalls an das Bremer LKA und/oder LfV übermittelt worden oder haben diese Zugriff auf entsprechende Datenbestände?</li> 	<li>Wenn ja, wie viele Daten wurden seit 2000 übermittelt und wie verfährt der Senat mit den entsprechenden personenbezogenen Daten?</li> 	<li>Wird der Senat Betroffene in Bremen informieren, deren Daten rechtswidrig weitergegeben worden sind?</li> </ol><p>Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.</p>]]></content:encoded>
                <category>Tuncel</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category><category>Migration &amp; Integration</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-17994</guid>
                <pubDate>Wed, 29 Aug 2018 17:47:00 +0200</pubDate>
                <title>Versuchter Datenklau bei Dataport</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/versuchter-datenklau-bei-dataport/</link>
                
                <description>Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für WMDI:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Ergänzend zu den Berichtsbitten der SPD und CDU bitten wir LINKE um Berücksichtigung der folgenden Aspekte in der Angelegenheit versuchte Entwendung von Daten bei Dataport:
</p>
<p>1. Auf welcher Rechtsgrundlage hat das Landgericht Datensätze zur Aufbereitung im Betrugsverfahren gegen die Vereinsverantwortlichen ABI und GFGM an Dataport übermittelt?
</p>
<p>2. In welchem Umfang verarbeitet Dataport im Auftrag der Gerichte, der Staatsanwaltschaft oder der Polizeibehörden personenbezogene Daten und (Bestandteile von) Ermittlungsakten aus Strafverfahren?
</p>
<p>3. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen werden bei Dataport getroffen, um Datenschutzverstöße im Umgang mit Bestandteilen von Ermittlungsakten oder gerichtlichen Datensätzen zu verhindern? 
</p>
<p>4. Welche Art von Datenverarbeitung fand in diesem Fall statt und welche Art von Daten wurde hierfür verarbeitet?
</p>
<p>5. Hat Dataport grundsätzlich Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Inhalte in den von Dataport entwickelten Datenbanksystemen und –Anwendungen von Justiz und Polizei wie beispielsweise @rtus (etwa im Rahmen von Fernwartung o.ä.)?&nbsp;
</p>
<p>Miriam Strunge und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Medienpolitik</category><category>Gleichstellungspolitik</category><category>Queerpolitik</category><category>Bremen und Bremerhaven</category><category>Strunge</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-17483</guid>
                <pubDate>Sun, 18 Feb 2018 10:59:00 +0100</pubDate>
                <title>Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/warum-suchen-umfrageinstitute-gefluechtete-zuhause-auf/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:
</p>
<p>1. Welches Ziel hat die Umfrage, die die Firma Infratrend im Auftrag des BAMF im Land Bremen durchführt und im Rahmen dessen sie Geflüchtete zuhause aufsucht? 
</p>
<p>2. Woher hat Infratrend die Adressen der Geflüchteten? 
</p>
<p>3. Wie wird die Gefahr abgestellt, dass höchstsensible Daten zu Fluchtgründen, Herkunftsländern etc. in den Besitz von Personen gelangen, die dazu nicht befugt sind und ggf. sogar Anhänger*innen von Verfolgerorganisationen sein könnten?
</p>
<p>Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Medienpolitik</category><category>Gleichstellungspolitik</category><category>Queerpolitik</category><category>Bremen und Bremerhaven</category><category>Leonidakis</category><category>Migration &amp; Integration</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-17335</guid>
                <pubDate>Tue, 19 Dec 2017 12:16:00 +0100</pubDate>
                <title>Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/veroeffentlichung-von-vertraegen-der-oeffentlichen-hand-gemaess-informationsfreiheitsgesetz-ii/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p> Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz“ verdeutlichte signifikante Lücken bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (Drucksache 19/757, <a href="https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-09-29_Drs-19-757_e48e1.pdf" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-09-29_Drs-19-757_e48e1.pdf</a>).
</p>
<p>Längst nicht alle Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen veröffentlichen die von ihnen geschlossenen Verträge gemäß § 6b BremIFG im Transparenzportal. Das Gesetz wird insofern gebrochen. 
</p>
<p>Wir fragen den Senat: 
</p>
<p>1. Wie viele Verträge, wie in § 6b BremIFG beschrieben, sind seit Inkrafttreten der Novellierung von den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und derer Vereinigungen abgeschlossen worden? 
</p>
<p>&nbsp;2. Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzportal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht? 
</p>
<p>3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)? 
</p>
<p>4. Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen? 
</p>
<p>5. Bis wann sollen die aktuell fehlenden Verträge, die nach Gesetzeslage veröffentlicht werden müssen, in das Transparenzregister eingestellt werden?&nbsp; 
</p>
<p>6. Bei Verträgen, die bisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Aus keinem der veröffentlichten Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen?&nbsp; Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen.
</p>
<p>Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.&lt;xml&gt;&lt;/xml&gt; </p>]]></content:encoded>
                <category>Medienpolitik</category><category>Gleichstellungspolitik</category><category>Queerpolitik</category><category>Bremen und Bremerhaven</category><category>Strunge</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-15768</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Sep 2016 21:15:00 +0200</pubDate>
                <title>Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/veroeffentlichung-von-vertraegen-der-oeffentlichen-hand-gemaess-informationsfreiheitsgesetz/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?“ verdeutlichte signifikante Lücken bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (<a href="http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-03-23_Drs-19-351_b1a5a.pdf" target="_blank" class="external-link-new-window" title="Öffnet einen externen Link in neuem Fenster" rel="noreferrer">Drucksache 19/351</a>).
</p>
<p>Längst nicht alle Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen veröffentlichen die von ihnen geschlossenen Verträge gemäß §6b BremIFG im Transparenzportal. Das Gesetz wird insofern gebrochen. Auch die Senatsantwort auf die o.g. Kleine Anfrage ist augenscheinlich unvollständig und enthält beispielsweise keine Angaben zur Vertragssumme, obwohl diese per Gesetz zu veröffentlichen ist. 
</p>
<p>Wir fragen den Senat: 
</p>
<p>1. Wie viele Verträge, wie in § 6b BremIFG beschrieben, sind seit Inkrafttreten der Novellierung von den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und derer Vereinigungen abgeschlossen worden? 
</p>
<p>&nbsp;2. Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzportal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht? 
</p>
<p>3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit<a name="_GoBack"></a>)? 
</p>
<p>4. Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen? 
</p>
<p>5. Bis wann sollen die aktuell fehlenden Verträge, die nach Gesetzeslage veröffentlicht werden müssen, in das Transparenzregister eingestellt werden?&nbsp; 
</p>
<p>Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE. </p>]]></content:encoded>
                <category>Medienpolitik</category><category>Gleichstellungspolitik</category><category>Queerpolitik</category><category>Bremen und Bremerhaven</category><category>Strunge</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-15678</guid>
                <pubDate>Mon, 11 Jul 2016 12:09:00 +0200</pubDate>
                <title>Datenschutz beim Bewohnermanagment in Unterkünften für Geflüchtete</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/medien-und-datenschutz/detail/news/datenschutz-beim-bewohnermanagment-in-unterkuenften-fuer-gefluechtete/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:
</p>
<p>1. Welche Daten werden auf der neu eingeführten Chipkarte im Rahmen der Programme „Bewohnermanagement für Flüchtlingsunterkünfte“ und „UMA Passau“ gespeichert und wie lange?
</p>
<p>2. Welche Institutionen, Träger, Behörden und Mitarbeitende haben Zugriff auf die Daten und können diese ggf. personalisiert auslesen? 
</p>
<p>3. Wie bewertet der Senat die Einführung der genannten Programme im Hinblick auf den Datenschutz? 
</p>
<p>Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Medienpolitik</category><category>Gleichstellungspolitik</category><category>Queerpolitik</category><category>Bremen und Bremerhaven</category><category>Leonidakis</category><category>Migration &amp; Integration</category><category>Medien &amp; Datenschutz</category>
                
            </item>


        </channel>
    </rss>


