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            <language>de</language>
            <copyright> </copyright>
            
            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 17:20:32 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Fri, 20 Nov 2026 17:20:32 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-254610</guid>
                <pubDate>Fri, 08 Aug 2025 20:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Legale Graffitiflächen in Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/legale-graffitiflaechen-in-bremen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Miriam Strunge erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fragen den Senat:</strong></p>
<p>1. In der Mitteilung des Senats zur Kleinen Anfrage "Legale Graffitiflächen in Bremen" (Drucksache 21/530 S) wird angegeben, es gebe "schwerwiegende Sicherheitsbedenken" bei der Zurverfügungstellung von öffentlichen Wänden für Graffiti, worin liegen die Sicherheitsbedenken, ist der Beton in Bremen von anderer Beschaffenheit als in anderen Städten?<br> 2. Welche öffentlichen Flächen/Wände wurden geprüft und wieder verworfen?<br> 3. Hält der Senat es für einer Großstadt angemessen, lediglich eine, weit abgelegene und gewellte öffentliche Wand, für Graffiti bereitzustellen?</p>
<p>Sofia Leonidakis,&nbsp;Miriam Strunge, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Strunge</category><category>Kinder und Jugend</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247100</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Oct 2023 15:05:00 +0200</pubDate>
                <title>In Würde der Todesopfer der Mauer gedenken</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/in-wuerde-der-todesopfer-der-mauer-gedenken/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Die Mauer ist Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht, das an der Mauer geschah. An diese ostdeutsche Diktaturerfahrung erinnern in Bremen zwei Mauersegmente. Ein Segment befindet sich in der Überseestadt, ein zweites Mauerstück am Platz der deutschen Einheit. Beide Standorte waren immer wieder in der Kritik, weil die Mauersegmente ohne Kontext und kaum erkennbar als Denkmal platziert sind. Am Platz der deutschen Einheit steht das Mauersegment inzwischen so beengt, dass dort kein angemessenes Gedenken stattfinden kann.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der Zeit von 1949 bis 1961 flüchteten etwa 2,6 Millionen Menschen aus der DDR, viele von ihnen über Berlin. Mit dem Mauerbau wurde dieser letzte Weg in die Freiheit versperrt. Mehr als 28 Jahre lang waren die Bürger:innen der DDR ihrer grundlegenden Freiheitsrechte beraubt und litten unter dem repressiven SED-Regime. Viele versuchten deshalb, die Grenze zu überwinden: Rund 70 000 Menschen wurden seit dem Mauerbau wegen sogenannter Republikflucht inhaftiert, mehr als 1 000 Menschen fanden an der innerdeutschen Grenze den Tod.</p>
<p>Die Mauer ist Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht, das an der Mauer geschah. An diese ostdeutsche Diktaturerfahrung erinnern in Bremen zwei Mauersegmente. Ein Segment befindet sich in der Überseestadt, ein zweites Mauerstück am Platz der deutschen Einheit. Beide Standorte waren immer wieder in der Kritik, weil die Mauersegmente ohne Kontext und kaum erkennbar als Denkmal platziert sind. Am Platz der deutschen Einheit steht das Mauersegment inzwischen so beengt, dass dort kein angemessenes Gedenken stattfinden kann.</p>
<p>Es ist notwendig, dass diese Situation durch einen neuen geeigneten Standort für beide Mauersegmente und eine Kontextualisierung durch eine Informationstafel behoben wird. Der 35. Jahrestag des Mauerfalls im Jahr 2024 bietet einen passenden Anlass, um zu zeigen, dass die Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bremen auch im Falle von Gedenkorten zur DDR-Geschichte angemessen vermittelt werden.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,<br> 1. gemeinsam mit dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und den örtlich betroffenen Beiräten geeignete Orte beziehungsweise einen geeigneten Ort für die Mauersegmente in Bremen zu finden, an dem ein würdiges Gedenken an die Todesopfer der Mauer stattfinden und angemessen über das DDR-Unrecht aufgeklärt werden kann;<br> 2. der städtischen Deputation für Kultur sowie der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung innerhalb von sechs Monaten zu berichten.</p>
<p>Dr. Emanuel Herold, Kai-Lena Wargalla, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Claas Rohmeyer, Frank Imhoff und Fraktion der CDU<br> Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Strunge</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category><category>Kultur</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-236383</guid>
                <pubDate>Wed, 01 Mar 2023 12:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Brandschutzsanierung des Kulturzentrums Schlachthof</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/brandschutzsanierung-des-kulturzentrums-schlachthof/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Miriam Strunge und Ralf Schumann erkundigen sich: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>Warum wurde bisher keine Genehmigung für die Brandschutzsanierung des Kulturzentrums Schlachthof erteilt und welche Möglichkeiten sieht der Senat, eine solche Genehmigung zeitnah zu erteilen?<br> Wie stellt der Senat sicher, dass die Sanierungsarbeiten wie geplant noch in diesem Jahr durchgeführt werden können?<br> Wie sieht die aktuelle Zeitplanung des Senats bezüglich des Ersatzneubaus auf dem Gelände des Kulturzentrums aus, mit dem die nicht mehr nutzbaren Räume im Turm kompensiert werden sollen?</p>
<p>Miriam Strunge, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.</p>]]></content:encoded>
                <category>Schumann</category><category>Strunge</category><category>Kultur</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-236807</guid>
                <pubDate>Fri, 17 Feb 2023 12:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Teilzeitbeschäftigung bei der BSAG</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/teilzeitbeschaeftigung-bei-der-bsag/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Ingo Tebje und Ralf Schumann erkundigen sich: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol> 	<li>Welche Teilzeitmodelle sind bei der BSAG vorgesehen?</li> 	<li>Ist dem Senat bekannt, dass Beschäftigte der BSAG, die in Teilzeitmodellen mit 80- Stunden-Verträgen im Monat arbeiten, Probleme damit haben, Dienste zugewiesen zu bekommen?</li> 	<li>Ist dem Senat bekannt, dass es bei der BSAG nicht möglich ist, Dienste nur in den Zeiten von 8 bis 15 Uhr abzudecken und daher insbesondere alleinerziehende Beschäftigte mit Kindern benachteiligt werden, und mit welchen Maßnahmen soll diese Problematik abgestellt werden?</li> </ol><p>Ingo Tebje, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>Warum wurde bisher keine Genehmigung für die Brandschutzsanierung des Kulturzentrums Schlachthof erteilt und welche Möglichkeiten sieht der Senat, eine solche Genehmigung zeitnah zu erteilen?<br> Wie stellt der Senat sicher, dass die Sanierungsarbeiten wie geplant noch in diesem Jahr durchgeführt werden können?<br> Wie sieht die aktuelle Zeitplanung des Senats bezüglich des Ersatzneubaus auf dem Gelände des Kulturzentrums aus, mit dem die nicht mehr nutzbaren Räume im Turm kompensiert werden sollen?</p>
<p>Miriam Strunge, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.</p>]]></content:encoded>
                <category>Schumann</category><category>Strunge</category><category>Kultur</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-227621</guid>
                <pubDate>Thu, 07 Apr 2022 13:52:42 +0200</pubDate>
                <title>Eine Hall of Fame für Bremen! Öffentliche Graffiti-Flächen und -Wände bereitstellen und Map of Fame erstellen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/eine-hall-of-fame-fuer-bremen-oeffentliche-graffiti-flaechen-und-waende-bereitstellen-und-map-of-fam/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Graffiti ist seit Jahrzehnten wichtiger Bestandteil der urbanen Subkultur und oft gemeinsam mit HipHop, Skaten, BMX, Rap, DJing, Breakdance oder Beatboxen prägend für ganze Generationen. Graffiti ist eine vielfältige Kultur, die sinn- und identitätsstiftend ist und zudem einen pädagogischen und kulturellen Mehrwert darstellt.</p>
<p>Graffiti ist Teil der urbanen Kultur, die ganze Stadtteile und Großstädte im positiven Sinne prägt und lebendig macht. Graffiti als Kunst kann weltbekannt und erfolgreich oder lediglich einen Tag lang an einer Hauswand sein. Viele kleine, mittlere und große Städte stellen für Graffiti-Künstler:innen, insbesondere für Jugendliche, die sich ausprobieren wollen, und für kulturelle Events Halls of Fame als legale Freiräume zur Verfügung. Diese reichen von kleineren Wandflächen an öffentlichen Gebäuden bis hin zu Flächen von hunderten Quadratmetern z.B. an Brückenbögen und anderen öffentlichen Wänden.</p>
<p>Je nach Art dieser Flächen, ihrer Exponiertheit, ihren Eigentumsverhältnissen und ihrer Relevanz für das Gesamtbild der Stadt braucht es unterschiedliche Vergabestrukturen. Ziel sollte sein, stets möglichst viel künstlerische Freiheit zu ermöglichen. Neben den frei verfügbaren Graffiti-Flächen als Halls of Fame würde ein Förderungsformat für besondere ggf. in privatem Besitz befindliche Flächen Sinn ergeben. In diesem Format könnten – gemeinsam mit einer fachkundigen Jury und ggf. Eigentümer:innen – eingegangene Motivvorschläge ausgewählt und dann in der Umsetzung gefördert werden.</p>
<p>Ergänzend dazu kann ein Urban Art Festival für Bremen (bspw. nach dem Vorbild des City Leaks Festivals in Köln) dazu beitragen, Urban Art in Bremen sichtbarer zu machen. Akteur:innen, die planen, ein solches Festival umzusetzen, sollten öffentliche Unterstützung finden.</p>
<p>In der Stadtgemeinde Bremen gibt es bisher keine öffentliche legale Graffiti-Fläche. Die verfügbaren legalen Graffiti-Flächen befinden sich in privater Eigentümer:innenschaft, stehen oft nur temporär zur Verfügung bzw. eine Duldung durch die Eigentümer:innen kann jederzeit beendet werden. Einen Überblick über Standorte und Anzahl der legalen Graffiti-Flächen in der Stadtgemeinde gibt es – anders als in anderen Städten – in Bremen noch nicht.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,</p>
<p>1. öffentliche Flächen im Einvernehmen mit den Beiräten an Straßenbrücken, öffentlichen Gebäudewänden, Industriebrachen etc. als Halls of Fame bereitzustellen; hierbei sollen sowohl permanente als auch temporäre Flächen berücksichtigt und benannt werden;</p>
<p>2. eine Map of Fame mit allen öffentlichen und privaten legalen Graffiti-Flächen in Bremen zu erstellen und im Netz zu veröffentlichen;</p>
<p>3. in Absprache mit dem Deichverband, den Beiräten und den Anwohner:innen zu prüfen, ob die Beton-Ufermauern an der Schlachte und in der Überseestadt für eine künstlerische Gestaltung mit Graffiti geeignet sind;</p>
<p>4. gemeinsam mit den Trägern der offenen Jugendarbeit, der Jugendförderung und der stadtzentralen Angebote zu erörtern, wie Graffiti als Jugendkultur auch in den Angeboten der Jugendhilfe gefördert werden kann;</p>
<p>5. ergänzend für einige Flächen, die nicht als freie Hall of Fame in Frage kommen, ein geeignetes Förderungsformat zu entwickeln, das die Bewerbung mit Motivvorschlägen durch eine fachkundige Jury nach künstlerischen Standards bewertet und dann ggf. in Kooperation mit den Eigentümer:innen entscheidet,</p>
<p>6. der Stadtbürgerschaft binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Miriam Strunge, Cindi Tuncel und die Fraktion DIE LINKE<br> <br> Elombo Bolayela, Falk, Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> <br> Kai Wargalla, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Strunge</category><category>Tuncel</category><category>Kinder und Jugend</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-226491</guid>
                <pubDate>Fri, 18 Feb 2022 21:57:00 +0100</pubDate>
                <title>Einführung eines Bremer-Bühnen-Budgets für Live-Spielstätten und Musikclubs</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/einfuehrung-eines-bremer-buehnen-budgets-fuer-live-spielstaetten-und-musikclubs/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Musikclubs sind die Orte, an denen viele Menschen das erste Mal ihre Lieblingsband Live erleben konnten, in denen sie eine Leidenschaft für Musik entwickelt haben. Erinnerungen an bewegende Konzerte und die ersten Kontakte in einer neuen Stadt sind nur zwei Beispiele für die wichtige Rolle, die Musikspielstätten im kulturellen Leben vieler Bremer*innen einnehmen. Gleichzeitig sind Musikclubs die Sprungbretter für lokale Künstler*innen in den Rest der Republik und darüber hinaus. Dabei sind einige Clubs auf Newcomer spezialisiert, andere auf Jazz, Techno, Rock und vieles mehr. So wird über die verschiedenen Genres hinweg durch die Bremer Betreiber*innen ein diverses Programm zusammengestellt.</p>
<p>Musikclubs dieser Art werden zumeist privat oder von Vereinen betrieben und sie finanzieren ihr kulturelles Programm oft durch eine gastronomische Tätigkeit. Aufgrund dieser eigenwirtschaftlichen Finanzierung werden Musikspielstätten zumeist nicht strukturell im Rahmen der Kulturpolitik gefördert.</p>
<p>Betreiber*innen sehen sich bei der Planung und Durchführung von Live-Musikveranstaltungen hohen Kosten gegenüber. Im Vorfeld der Veranstaltung fallen Kosten für die zeitaufwändige Auswahl geeigneter Künstler*innen, die Planung der Veranstaltung sowie für die Bekanntmachung via Flyer, Programmheft, Plakat, Onlinekanal usw. an. Im Kontext der Veranstaltung kommen weitere Kosten hinzu: für Anreise der Künstler*innen, Unterbringung, Verpflegung, Gagen, Gema-Gebühren, die Künstlersozialkasse, Miete von technischem Equipment, Honorare des technischen Personals, ggf. Einlasskontrollen – um nur die üblichen zu nennen. Durch diesen hohen Aufwand sind Live-Musikveranstaltungen für viele Betreiber*innen nicht wirtschaftlich und werden eher aus idealistischen Motiven durchgeführt.<br> Eine strukturelle Unterstützung dieses wichtigen kulturellen Engagements ist daher dringend nötig. Zu diesem Zweck soll eine festgelegte Summe pro Jahr nach transparenten Kriterien anteilig an die Musikklubs ausgeschüttet werden. Dies soll das strukturelle Überleben der um kulturelles Programm engagierten Musikclubs zu sichern helfen. Eine Förderung von kulturell besonders herausragenden Clubs, den in ihnen auftretenden Künstler*innen und deren Programmen ist ergänzend sinnvoll.</p>
<p>Die Bemessungsgrundlage bilden hierbei die gezahlten GEMA-Gebühren für künstlerische Musikveranstaltungen. So wird sichergestellt, dass sich die Ausschüttung an den tatsächlich veranstalteten Konzerten und DJ*anes-Auftritten orientiert. Betreiber*innen von Musikclubs sind oft auch in anderen kulturellen Sparten aktiv, sie veranstalten Lesungen, Performances, Diskussionsveranstaltungen und vieles mehr. Um durch die Förderung keine Verengung der kulturellen Diversität zu erreichen, sollen auch Veranstaltungen dieser Art teilweise berücksichtigt werden. Um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt der Förderung dennoch auf Musikveranstaltungen liegt, soll eine Mindestanzahl an Musikveranstaltungen pro Jahr Bedingung für die Förderfähigkeit sein. Der Nachweis kann unbürokratisch über Programmhefte oder Screenshots erfolgen. Da auch saisonale Veranstaltungsorte und Zwischennutzungen die Bremer Musiklandschaft bereichern, sollte die Mindestanzahl an Musikveranstaltungen anteilig auf die jeweilige Nutzungsdauer berechnet werden können.<br> Da einige Künstler*innen ihre Rechte nicht durch die GEMA vertreten lassen, sollen auch GEMA-freie Auftritte im selben Maße berücksichtigt werden. In Hamburg wird ein ähnliches Modell (dort Live-Concert-Account) bereits seit über zehn Jahren erfolgreich zur Musikclubförderung eingesetzt. Um das Bestehen und die Entwicklung der Bremer Musikclubs zu fördern und so einen wichtigen Beitrag zum Nachtleben zu leisten, ist ein solches Instrument auch in Bremen sinnvoll.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> 1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in enger Zusammenarbeit mit den Akteur*innen der Clubszenen in Bremen und Bremerhaven ein Programm für die Unterstützung von Musikclubs zu erarbeiten, das sich an folgenden Kriterien orientiert:<br> a. Die Förderung richtet sich an Live-Musikspielstätten in denen regelmäßig ein künstlerisches Musikprogramm durch Musiker*innen, Bands oder künstlerisch arbeitende DJ*anes zur Aufführung gebracht wird.<br> b. Die Fördersumme bemisst sich an den angefallenen Kosten für GEMA-Gebühren für Live-Konzerte sowie für künstlerisch arbeitende DJ*anes und gewichtet diese gleich.<br> c. GEMA-freie Konzerte gehen gleichsam in die Bemessungsgrundlage ein.<br> d. Die Förderung richtet sich an kleine und mittlere Spielstätten bis zu einer Kapazität von 500 Personen.<br> e. Die Förderung richtet sich an Spielstätten, die nicht bereits von institutionellen Förderung profitieren oder die zu mehr als 20 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert sind.<br> f. Förderfähig sind Spielstätten, die pro Jahr mindestens zwölf Veranstaltungen durchführen, davon müssen mindestens zehn Musikveranstaltungen von Musiker*innen, Bands oder künstlerischen DJ*anes sein.<br> g. Im Falle von saisonalen Nutzungen und Zwischennutzungen wird Mindestanzahl an Veranstaltungen anteilig gemäß der geöffneten Wochen berechnet.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung über die Umsetzung zu berichten.</p>
<p>Kai Wargalla, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Volker Stahmann, Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Corona</category><category>Kultur</category><category>Wirtschaft und Häfen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-226161</guid>
                <pubDate>Fri, 11 Feb 2022 13:46:00 +0100</pubDate>
                <title>Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen – Einrichtung eines Schallschutzfonds</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/clubs-schuetzen-und-laermkonflikten-vorbeugen-einrichtung-eines-schallschutzfonds/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die funktionale Mischung, wie sie unter anderem durch die Charta von Leipzig gefordert wird, und die zunehmende Verdichtung der Städte sorgen gemeinsam dafür, dass die Wege in einer Stadt kürzer werden und dass weniger Flächen versiegelt werden. Dieser wünschenswerte Prozess gestaltet sich jedoch nicht immer reibungsfrei. In einer dicht bebauten Stadt kommt es dabei mitunter zu Konflikten zwischen Clubbetreiber*innen und Anwohner*innen. Oft können diese Konflikte ohne behördliche Beteiligung im Einvernehmen zwischen Anwohner*innen und Betreiber*innen geklärt werden. Das proaktive Zugehen von Anwohner*innen und Betreiber*innen aufeinander ist in diesem Kontext von Vorteil und wünschenswert. Das rechtzeitige Ansprechen von Konflikten und der Wille zur gemeinsamen Lösung sind eine wichtige Tugend für Nachbarschaften im urbanen Stadtgebiet. Für die Fälle, in denen eine Lösung auf diesem Weg nicht zustande kommt, besteht Bedarf an einem politischen Instrument, um Konflikten vorzubeugen und das Bedürfnis nach Ruhe und jenes nach Musik in Einklang zu bringen.</p>
<p>Nicht in allen Fällen beruhen diese Konflikte auf einem immissionsschutzrechtlich tragfähigen Grund. Oft werden Musikspielstätten auch für die Geräusche von Personen verantwortlich gemacht, die lediglich an einem Club vorbeigehen oder sich in räumlicher Nähe zu diesem aufhalten, ohne zu dessen Gästen zu gehören. In anderen Fällen gefährden auch Beschwerden, die nicht die Immissionsgrenzwerte der TA-Lärm überschreiten, oder lediglich dem subjektiven Empfinden entspringen, das Weiterbestehen von Musikclubs. Dies geschieht beispielsweise, wenn Betreiber*innen durch Vermieter*innen der jeweiligen Immobilie aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden gekündigt werden. Wenn festgestellt wird, dass ein Musikclub zu hohe Immissionen verursacht, kann dies zu Programmeinschränkungen führen, im schlimmsten Fall sogar zur Schließung der Spielstätte.</p>
<p>Um im Konfliktfall das kulturelle Programm ohne Einschränkungen fortzuführen, können Clubs bauliche und technische Maßnahmen des Lärmschutzes durchführen. Durch Lärmschutztüren, -fenster oder -vorhänge, Dämmung, moderne Beschallungskonzepte und Pegelüberwachungseinrichtungen ist es möglich, nach außen dringende Immissionen deutlich zu begrenzen. Oft sind diese Maßnahmen mit hohen Investitionskosten verbunden. Clubs und besonders subkulturelle, unkommerzielle, ehrenamtlich organisierte Spielstätten sind aber oft nicht in der Lage, diese Kosten zu stemmen. Zur Lösung dieser Problematik wurde in Berlin bereits mit Erfolg das Instrument der Schallschutzfonds eingeführt. Dieses Instrument ist auch für das Land Bremen sinnvoll, um so in Fällen von Nachbarschaftskonflikten zu guten Lösungen für beide Seiten zu finden. Gerade vor dem Hintergrund stadtentwicklungspolitischer Zielsetzungen, wie Nachverdichtung und Nutzungsmischung bei gleichzeitiger kultureller Attraktivitätssteigerung von Quartieren, ergibt ein solches Förderinstrument Sinn.</p>
<p>Um eine fachlich angemessene Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen, soll zuvor in einem Lärmschutzkonzept für den jeweiligen Ort ermittelt werden, welcher Bedarf besteht und welche Maßnahmen notwendig sind. Auch sollen nur Musikspielstätten, die einen Schwerpunkt in der Ausrichtung von Musikveranstaltungen haben, beispielsweise eine gewisse Anzahl an Konzerten/ künstlerischen Dj*ane-Auftritten im Jahr durchführen, gefördert werden. Auch feste Spielstätten unter freiem Himmel und die im Rahmen des Freiluftparty-Gesetzes regelmäßig aktiven Gruppen sollen durch die Schallschutzfonds unterstützt werden. Hier sind finanzielle Unterstützungen bei der Anschaffung von moderner Pegelmesstechnik und immissionsbegrenzenden Beschallungssystemen sowie fachliche Beratung durch Akustik- bzw. Schallschutzexpert*innen in Workshops sinnvoll. Musikspielstätten, die im Rahmen einer Zwischennutzung aktiv und von Lärmkonflikten bedroht sind, sollen ebenfalls bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen nicht-baulicher Art und durch Beratungen unterstützt werden können.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ein Programm für die Unterstützung von kommerziellen und nicht-kommerziellen Musikspielstätten, Clubs, kulturellen Zwischennutzungen sowie regelmäßig aktive Akteur*innen im Rahmen des Freiluftparty-Gesetzes zu erarbeiten, das diese im Falle von Lärmkonflikten bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen sowohl finanziell wie auch durch fachliche Beratung fördert und dabei folgende Kriterien berücksichtigt:<br> a. Zur Feststellung der Förderfähigkeit und zur Bemessung der Höhe der Förderung wird vorab durch geeignete Expert*innen ein Lärmschutzgut-achten angefertigt, welches für die antragstellenden Akteur*innen kosten-frei ist und ihnen auch bei Nicht-Bewilligung der Fördermittel zugeht. Für Akteur*innen, die auf Basis des Freiluftpartygesetzes Veranstaltungen an wechselnden Orten durchführen, ist ein vorheriges ortsabhäniges Lärmschutzgutachten nicht nötig.<br> b. Der verpflichtende Eigenanteil der geförderten Akteur*innen am Gesamtvolumen der Maßnahmen beträgt nicht mehr als 20 Prozent und bei haupt-sächlich ehrenamtlich arbeitenden oder gemeinnützigen Akteur*innen nicht mehr als 10 Prozent, Eigenleistungen sollen anrechenbar sein.<br> c. Auch bereits staatlich geförderte Akteur*innen sollen im selben Maße von diesem Programm profitieren können.<br> d. Pro Antrag gilt eine Höchstfördersumme von 50.000 €, in Einzelfällen kann davon abgewichen werden.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der Deputation für Kultur und der Deputation für Wirtschaft und Arbeit jährlich zu berichten.</p>
<p>Kai Wargalla, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-228559</guid>
                <pubDate>Tue, 28 Dec 2021 19:45:00 +0100</pubDate>
                <title>Rückgabe geraubter Kulturgüter aus kolonialen Kontexten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/rueckgabe-geraubter-kulturgueter-aus-kolonialen-kontexten/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Epoche des Kolonialismus gehört zu den verbrecherischen Abschnitten der deutschen Geschichte. Im Zuge der wirtschaftlichen Ausbeutung der Kolonien gab es seit Beginn dieser Gebietsaneignungen auch einen großangelegten Abtransport künstlerischer Artefakte aus den außereuropäischen Herrschaftsgebieten. Viele Ausstellungsstücke, Kunstwerke und sakrale Kultgegenstände wurden damals geraubt oder wechselten durch vertragliche Enteignung in neue Besitzverhältnisse. In der Folge entstanden in Deutschland und Europa etliche volkskundliche Museen, die einen exotisierenden und rassistischen Blick auf eine als fern empfundene Welt ermöglichten und die die kolonialen Bestrebungen der aufstrebenden Großmacht einer breiten Öffentlichkeit nahebringen sollten. Die betreffenden Kulturen wurden dabei sowie bei anderen Anlässen wie zum Beispiel Völkerschauen als minderwertig und archaisch dar-gestellt. Dadurch sollte die vermeintliche kulturelle Überlegenheit der Kolonialmächte demonstriert werden. Diese rassistischen Narrative prägen unser Denken zum Teil noch heute.</p>
<p>Mit dem sogenannten Eckpunktepapier „Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ (aktualisiert im März 2021) haben sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände zu der Aufgabe bekannt, Transparenz über diese Bestände herzustellen und gemeinsam mit Vertreter:innen der Herkunftsgesellschaften Kriterien und Verfahren für die Rückgabe dieser Bestände zu erarbeiten. Im Land Bremen wurden bereits 2019 die „Kulturpolitischen Leitli-nien zum Umgang mit dem kolonialen Erbe“ beschlossen, in denen ausdrücklich der Wille zur Rückgabe formuliert ist, sofern diese von den Herkunftsgesellschaften gewünscht wird. Häufig ist umfangreiche Provenienzforschung notwendig, um klären zu können, woher die Kulturgüter stammen und an wen sie heute zurückzugeben wären. Das Bremer Übersee-Museum gehört mit mehreren Forschungsprojekten zur Provenienz von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu den bundesweit führenden Einrichtungen auf diesem Gebiet. So wird unter anderem gemeinsam mit dem Deutschen Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven zur Rolle maritimer Logistik bei der Verbringung von Kulturgütern geforscht.</p>
<p>Im Jahr 2020 folgte die Gründung einer Kontaktstelle „Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ bei der Kulturstiftung der Länder in Berlin. Ihre Aufgabe ist es nun, Anfragen aus dem Aus- und Inland entgegenzunehmen und an die richtigen Ansprechpartner:innen zu vermitteln. Da Kulturpolitik in der Bundesrepublik Angelegenheit der Länder ist und aus diesem Grund eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen bezüglich der Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gilt, soll so insbesondere den Herkunftsgesellschaften der Weg zu den einzelnen Institutionen und Beständen erleichtert werden.</p>
<p>Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen. Angesichts der anhaltenden Forderungen nach Restitution – mit Eröffnung des Berliner Humboldt-Forums ist diese Diskussion derzeit besonders aktuell – ist der Senat gefordert, sich zu der in den letzten Jahren veränderten Haltung in den Museen sowie über die praktischen Wege, sich zu der in den letzten Jahren veränderten Haltung in den Museen sowie über die praktischen Wege zur Rückgabe von Sammlungsgut zu positionieren. Allerorts müssen Regierungen sicherstellen, dass das In-teresse, attraktive Sammlungsgüter in den Beständen zu behalten, der historischen Verantwortung hinsichtlich der Herkunft dieser Güter weicht und unrechtmäßig in Besitz genommenes Kulturgut zur Rückgabe angeboten wird. Mit hoher Priorität muss dabei besonders die Rückgabe von menschlichen Gebeinen vorangetrieben werden. Zentrale Datenbanken und wissenschaftliche Begleitung können dabei helfen, etwaige Interessens- und Rollenkonflikt zwischen Eigentümerinstitutionen und Forschungsinstitutionen zu adressieren.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt es, wenn sich Bremer Kultureinrichtungen gemeinsam mit von Rassismus betroffenen Menschen für einen Aufarbeitung des Kolonialismus einsetzten. Eine besondere Verantwortung besteht darin aufzuzeigen, wie Kulturgüter aus kolonialen Kontexten eingesetzt wurden, um rassistische und kolonialherrschaftsverherrlichende Narrative zu schaffen und zu bestärken, sowie aufzuzeigen, welchen Einfluss diese Narrative bis heute haben.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet nach der Überprüfung und Einordnung der Artefakte in Bremer Beständen eine aktive Kooperation mit den Herkunftsgesellschaften und -staaten zur Festlegung des weiteren Umgangs mit den Exponaten.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) bekennt sich dabei zur Rückgabe geraubter oder anderweitig unrechtmäßig erworbener Artefakte an die Herkunftsgesellschaften als beste Lösung. Auch eine rechtliche Überschreibung in das Eigentum der Herkunftsgesellschaften mit dem Zweck, die Gegenstände anschließend von den Herkunftsgesellschaften zu leihen, stellt einen verantwortungsvolleren Weg dar als der Verbleib im Eigentum bremischer Einrichtungen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge darüber hinaus beschließen:<br> 1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Provenienzforschung zu den Bremer Beständen aktiv weiter voranzutreiben und Vertreter:innen der Herkunftsgesellschaften im Rahmen einer kooperativen Provenienzforschung in diesen Prozess einzubinden.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf darauf hinzuwirken, dass bei der Provenienzforschung und Rückführung der Bereich der menschlichen Gebeine prioritär behandelt wird, und sicherzustellen, dass die Objekte bis zum Zeitpunkt der Rückgabe weder ausgestellt noch an ihnen Forschungen vorgenommen werden, die nicht der Rückführung dienen.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ergänzend zur Forschungsförderung im Bereich Provenienz eine Förderung eingerichtet wird, welche die Museen und Sammlungen finanziell bei der Rückgabe von Artefakten aus kolonialem Kontext, besonders bei der Rückgabe von menschlichen Gebeinen, unterstützt.<br> 4. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich gegenüber dem Bund und den anderen Ländern dafür einzusetzen, dass die Arbeit der „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“ bestmöglich unterstützt wird.<br> 5. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert vom Senat einen Bericht über die Bemühungen der Bremer Kultureinrichtungen zur Restitution von Kulturgütern; dieser soll umfassend die Bestände sowie den Erkenntnisstand hinsichtlich ihrer Herkunft zeigen und auch für die Zukunft nachweisbar festhalten, welche Wünsche die jeweiligen Herkunftsgesellschaften hinsichtlich des Umgangs mit den betreffenden Kulturgütern äußern.<br> 6. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, gemeinsam mit den Kulturgut bewahrenden Institutionen im Land Bremen sicherzustellen, dass alle für eine Restitution relevanten Informationen an die „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“ und die dort angesiedelten Datenbanken weitergeleitet werden und ein solches System zum Informationsaustausch auch für EU-weite Bestände etabliert wird.<br> 7. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, zu benennen, wie viel Arbeitsaufwand für die Erforschung der Provenienz aller Güter aus kolonialen Beständen in etwa erforderlich ist und welche weiteren Mittel notwendig sind, um die Rückgabe geraubter Güter auf absehbare Zeit sicherzustellen. Ebenso soll geprüft werden, an welcher möglichst unabhängigen Stelle diese Mittel am besten einzusetzen sind und wie dabei ein Rollenkonflikt zwischen Eigentümerinstitution und Forschungsinstitution vermieden werden kann.<br> 8. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die kulturgutbewahrenden Einrichtungen weiterhin und bestmöglich beim Einwerben von Drittmitteln, beispielsweise vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste, zu unterstützen.</p>
<p>Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Kai Wargalla, Ralph Saxe, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category><category>Migration &amp; Integration</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-211875</guid>
                <pubDate>Tue, 18 May 2021 17:53:00 +0200</pubDate>
                <title>Berücksichtigung von Kulturbedarfen bei der Flächenplanung</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/beruecksichtigung-von-kulturbedarfen-bei-der-flaechenplanung/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Kultur zeichnet aus, dass sie sich stets erneuert, Ideen ausprobiert und sich verändert. Dadurch ist sie auch ein Motor für die Veränderung und Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft. Für diese Prozesse braucht Kultur aber auch neue Räume, sowohl drinnen als auch draußen. Neue kulturelle Initiativen treten als Akteur*innen hinzu und ergänzen und bereichern das Angebot einer Stadt. Die Dynamik einer Stadt lebt wesentlich davon, ob sie neuen Kulturangeboten Flächen zur Verwirklichung anbieten kann – oder eben nicht.</p>
<p>Der Stadt Bremen stehen dabei verschiedene Instrumente zur Verfügung, mit der sie die Vergabe von Flächen und Räumlichkeiten an kulturelle Initiativen unterstützen kann. Zu denken ist dabei unter anderem an formale Instrumente im Rahmen der Bauleitplanung, aber auch an konkrete Unterstützung durch Zwischennutzungen oder Instrumente der Kultur- und Wirtschaftsförderung.</p>
<p>Die Bauleitplanung stellt dabei den wesentlichen Rahmen der Verwaltung dar, in dem schon vorab vor einer Bebauung Flächennutzungen festgelegt werden können. Zu prüfen ist, ob die hierbei bestehenden Möglichkeiten zur Sicherung von Flächen für kulturelle Bedarfe ausreichend sind und vollumfänglich genutzt werden. Kultur- und Wirtschaftsförderung wiederum sind konkrete Anlaufpunkte, um die tatsächliche Ansiedelung neuer Initiativen zu verwirklichen. Diese Instrumente sind kontinuierlich zu evaluieren und weiterzuentwickeln, um eine möglichst passgenaue Förderung sicherzustellen.</p>
<p>Wir fragen Senat:</p><ol> 	<li>Welche Möglichkeiten bietet die Bauleitplanung, im Rahmen der Aufstellung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen kulturelle Bedarfe zu berücksichtigen?</li> 	<li>Sieht der Senat die im Baugesetzbuch gegebenen Möglichkeiten als ausreichend an, um kulturelle Nutzung in Flächennutzungs- und Bauplänen sicherzustellen und falls nicht, welche notwendigen Reformschritte sieht der Senat für die Bundesgesetzgebung?</li> 	<li>Sind in den im Flächennutzungsplan der Stadt Bremen ausgewiesenen Entwicklungsgebieten für Gewerbe- oder Wohnbebauung zukünftige kulturelle Nutzungen eingeplant? Falls ja, in welchen Gebieten und in welchem Umfang? Falls im Flächennutzungsplan keine zukünftige kulturelle Nutzung ausgewiesen ist, warum nicht?</li> 	<li>Sind für Kulturnutzung vorgesehene Flächen flächenplanerisch sinnvoll und ggf. in welchem Umfang?</li> 	<li>Welche Aufgaben entfielen auf die Kultur- und Wirtschaftsförderung, wenn Kulturbedarfe in der Flächenplanung berücksichtigt würden?</li> 	<li>Welche Rolle spielt die kulturelle Nutzung in den Masterplänen für Entwicklungsgebiete? In welchen Masterplänen wurde kulturelle Nutzung mit aufgenommen und wie verbindlich ist dies Festschreibung für die Aufstellung konkreter Bebauungspläne?</li> 	<li>In welchen Bebauungsplänen und ich welchem Umfang hat der Senat seit 2015 Bedarfe für kulturelle Einrichtungen angemeldet?</li> 	<li>In welchen städtebaulichen Absichtserklärungen bzw. städtebaulichen Verträgen sind seit 2015 Bedarfe für kulturelle Nutzung angemeldet worden?</li> 	<li>Wie bewertet der Senat das Instrument der städtebaulichen Absichtserklärungen/des städtebaulichen Vertrags für die Sicherung von Flächen zur kulturellen Nutzung?</li> 	<li>Wie bewertet der Senat die Menge der in der Stadt Bremen für die Entwicklung neuer kultureller Formate zur Verfügung stehender Flächen, sowohl für den Open-Air- als auch für den Indoor-Bereich?</li> 	<li>Stehen insbesondere Flächen zur Verfügung, die sowohl erreichbar sind als auch kulturelle Aktivitäten mit bei Konzerten o.ä. üblichen Lautstärken zulassen?</li> 	<li>Welche kulturellen Einrichtungen hat der Senat seit 2015 beim Finden von Flächen zur langfristigen kulturellen Nutzung unterstützt? Bitte sowohl erfolgreiche als auch erfolglose Vermittlungsversuche aufzählen.</li> 	<li>Welche Möglichkeiten der Zwischennutzung bietet die Stadt Bremen für kulturelle Initiativen und Einrichtungen?</li> 	<li>Sieht der Senat die Gefahr, dass bestehende privatrechtlich organisierte kulturelle Angebote aufgrund von steigenden Mieten in den innenstadtnahen Quartieren in ihrer Existenz bedroht sind?</li> </ol><p>Miriam Strunge, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-207398</guid>
                <pubDate>Tue, 09 Mar 2021 17:16:00 +0100</pubDate>
                <title>Lichtblick für Veranstalter*innen und Publikum – Open-Air-Veranstaltungsorte schaffen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/lichtblick-fuer-veranstalter-innen-und-publikum-open-air-veranstaltungsorte-schaffen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Corona-Pandemie hat in der Kultur zu tiefsten Einschnitten geführt. Besonders stark davon betroffen sind Veranstalter*innen von Konzerten. Die wenigen Konzerte, die zwischen erster und zweiter Welle stattfinden konnten, waren oft nur ein Schatten früherer Zeiten. Abstandsregeln, obligatorische Bestuhlung und Publikumsbeschränkungen haben den Charakter der Veranstaltungen stark verändert. Clubs traf es sogar noch härter. Seit März letzten Jahres sind sie vollständig geschlossen, ihre Betreiber*innen sowie alle Clubkultur-Begeisterten blicken auf ein dunkles Jahr zurück und haben ein erstes Halbjahr 2021 vor sich, das ebenfalls keine positiven Aussichten liefert. Der Verlauf der Pandemie deutet derzeit darauf hin, dass in diesem Frühjahr Indoor-Veranstaltungen – auch mit nur relativ kleinem Publikum – wahrscheinlich kaum möglich sein werden. Doch selbst wenn Indoor-Veranstaltungen wieder möglich sein sollten, spricht alles dafür, möglichst viele Veranstaltungen an die frische Luft zu verlagern. Aus diesem Grund wurde ein Förderprogramm für Freiluft-Gastronomie und -Kultur in den einzelnen Stadtteilen bereits auf den Weg gebracht.</p>
<p>Wenn die pandemische Lage es zulässt, braucht es – zunächst bis zum Ende der Pandemie zeitlich befristet – Veranstaltungsorte, die besonders auf musikalisches Bühnenprogramm in üblicher Lautstärke ausgerichtet sind, um Konzerte und Clubprogramm zu ermöglichen. Zwei bis drei solcher Orte in verschiedener Größe, über Bremen und Bremerhaven verteilt, sind geeignet, um vielen Konzertveranstalter*innen und Clubs Orte für ihr Programm zu bieten. Geeignete Orte können auf privatem oder auch auf öffentlichem Grund gefunden werden. Dies sollte in engem Austausch mit den Veranstalter*innen geschehen. Auch das Rennbahngelände könnte hierzu in Betracht gezogen werden. Damit dort möglichst einfach eine ganze Reihe an Veranstaltungen an mehreren Tagen in der Woche stattfinden können, sollte die Infrastruktur aus Bühne, Einlass, Bars, Toiletten usw. über die Dauer des Sommers fest vor Ort sein. So wird außerdem sichergestellt, dass auch Veranstalter*innen, die wenig Erfahrungen mit Open-Air-Veranstaltungen haben, schnell dort aktiv werden können. Auch sollte sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Veranstalter*innen, die in Bremen existieren, Zugang zu dieser Möglichkeit, ihr Publikum zu versammeln, erhalten. So sollen verschiedene Genres, verschiedene Altersgruppen, subkulturelle wie kommerzielle Akteur*innen vertreten sein. Ein solidarisches Prinzip sollte das gesamte Projekt prägen.</p>
<p>Die Erfahrungen des letzten Sommers haben gezeigt, dass sich unter Erarbeitung und strikter Umsetzung eines Hygienekonzeptes auch unbestuhlte Veranstaltungen mit Publikum gut und sicher unter den Bedingungen der Pandemie umsetzen lassen. Ähnliche Konzepte zur Verlagerung von Indoor-Veranstaltungen an die frische Luft wurden in Leipzig und Berlin bereits erprobt. Auch auf einigen Festivals gab es gute Erfahrungen mit einem solchen Vorgehen. Damit sowohl das Publikum als auch die Veranstalter*innen ab dem Frühjahr wieder Musik genießen können, muss es Orte geben, an denen dies sicher möglich ist, sobald die Infektionszahlen das kritische Niveau wieder dauerhaft unterschritten haben. Unter freiem Himmel kann dies gewährleistet werden.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p>
<p>1. wenn die pandemische Lage es zulässt, befristet für die Dauer der pandemiebedingten Einschränkungen von Veranstaltungen zwei bis drei geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungsorte in Bremen und Bremerhaven bereitzustellen, damit der Planungsprozess schnellstmöglich beginnen kann;<br> 2. ein geeignetes Förderprogramm für die Einrichtung solcher Orte zu konzipieren und dabei zu prüfen, wie an bereits bestehende Förderprogramme für Veranstaltungen sinnvoll angeknüpft werden kann und zu prüfen, ob dafür das bestehende Fehlbedarfs-Programm aufgestockt werden muss sowie ob Mittel aus dem Bremen-Fonds zur Verfügung gestellt werden können;<br> 3. schnellstmöglich mit den Branchenverbänden der Kultur- und Veranstaltungs-wirtschaft – Clubverstärker, Musikszene Bremen e.V. und Alarmstufe Rot –, bereits bestehenden Projekten wie dem Sommer Summarum und weiteren kulturellen Akteur*innen aus den verschiedenen Szenen in den Austausch über das Konzept der Open-Air-Veranstaltungsorte und seiner konkreten Umsetzung zu treten und die Akteur*innen bei ihrer Suche nach geeigneten Orten zu unterstützen; dabei sind auch die bereits geplanten oder verschobenen Veranstaltungen und Festivals einzubeziehen;<br> 4. die Verantwortlichen für die Flächen sowie die Veranstalter*innen bei der Erstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes für die Flächen zu unterstützen und eine enge Begleitung der Planungen durch die Gesundheitsbehörde sowie eine Beteiligung der betreffenden Beiräte sicherzustellen;<br> 5. sobald die Entwicklung der pandemischen Lage es zulässt, einen Beginn des von Veranstalter*innen zu planenden Programms anzustreben;<br> 6. der Deputation für Wirtschaft und Arbeit sowie der Deputation für Kultur zeitnah einen Bericht vorzulegen.</p>
<p>Kai Wargalla, Robert Bücking, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Miriam Strunge, Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Elombo Bolayela, Volker Stahmann, Falk Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category><category>Wirtschaft und Häfen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-201281</guid>
                <pubDate>Tue, 29 Sep 2020 16:47:00 +0200</pubDate>
                <title>„Music was my first love“ – Musikclubs als Kulturorte anerkennen und fördern</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/music-was-my-first-love-musikclubs-als-kulturorte-anerkennen-und-foerdern/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Musikclubs sind für sehr viele Bremerinnen/Bremer ein wichtiger Bestandteil ihres kulturellen Lebens. Sie bieten Künstlerinnen/Künstlern verschiedensten Genres eine Bühne und somit auch verschiedensten Menschen eine musikalische Heimat – einen Ort, an dem Musikgenuss im Mittelpunkt steht. Darüber hinaus sind sie Orte, an denen Leidenschaft für Musik entsteht, in denen lokale Künstlerinnen/Künstler zum ersten Mal live vor Publikum auftreten, in denen die Lieblingsband einen Tour Stop einlegt und um die herum sich neue Labels gründen. Viele Musikclubs sind zudem über die Funktion als musikalische Spielstätte zivilgesellschaftlich aktiv und setzten sich aktiv für Antifaschismus und Antidiskriminierung im Allgemeinen ein. Sie bilden somit auch wichtige Schutz- und Identifikationsorte für Personen, die in der Mehrheitsgesellschaft von Diskriminierung betroffen sind. Weiter sind sie ein Ort für experimentelle Formate, für Lichtkunst, szenische Installationen und vieles weitere. Trotzdem leiden Musikclubs beziehungsweise ihre Betreiberinnen/Betreiber an mangelnder Anerkennung ihres kulturellen Wertes.</p>
<p>Musikclubs finanzieren ihr wertvolles kulturelles Programm zumeist eigenwirtschaftlich durch Einnahmen aus Eintrittspreisen und Getränkeverkäufen und nur sehr selten werden sie durch staatliche Förderung in die Lage versetzt, sich gänzlich auf ihr kulturelles Wirken zu konzentrieren. Dies spricht zum einen für die Zahlungsbereitschaft und Wertschätzung des Publikums und zum anderen für die Motivation der Betreiberinnen/Betreiber, oft auch unter prekären Bedingungen, ihrem Engagement nachzugehen. Bei Musikclubs sind sowohl kulturelle als auch wirtschaftliche Aspekte zu beachten, die beiden Logiken stehen sich hier nicht gegensätzlich gegenüber, doch deutlich ist: Der Wirtschaftsbetrieb geschieht hier zumeist zum Zwecke des Kulturbetriebs und nicht andersherum.</p>
<p>Diese Einsicht muss sich auch auf die finanzielle Förderung von Clubkultur auswirken. Die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen von Musikclubs, wie etwa eine Steigerung der Standortattraktivität, oder die Stärkung der Musik- und Kreativwirtschaft geben allen Anlass für eine Förderung durch Instrumente der Wirtschaftsförderung zu diesem Zwecke. Jedoch dürfen die über den kulturellen Zweck hinaus positiven Auswirkungen von Musikclubs sowie deren Fähigkeit, hohe Anteile der benötigten finanziellen Mittel eigenwirtschaftlich aufzubringen, nicht als Versagensgrund für Kulturförderung herangezogen werden.</p>
<p>Musikclubs werden aktuell gemäß BauNVO als Vergnügungsstätten eingeordnet und führen so planungsrechtlich ein Schattendasein zwischen Spielhallen, Wettbüros, Bordellen und Pornokinos. Hier kommt nicht nur die mangelnde Wertschätzung des kulturellen Anspruchs von Musikclubs zum Ausdruck, auch erschwert diese gesellschaftlich überholte, planungsrechtliche Einstufung die Ansiedlung von Musikclubs in vielen Gebieten. Auch sind Musikclubs und Spielstätten an vielen Orten bedroht durch zukünftige schallsensible Nutzungen im Umfeld. So kann die Umwandlung eines Nachbargrundstücks von einer gewerblichen Nutzung zu einer Wohnnutzung derzeit schnell das Aus für eine etablierte Spielstätte bedeuten. Da im Sinne der Urbanisierung sowohl die innenstädtische Lage von Musikclubs und Kultureinrichtungen wichtig ist, als auch Nachverdichtung und die Schaffung von neuem Wohnraum, muss passiver Lärmschutz schon früh im Planungsprozess der hinzukommenden Nutzungen mitgedacht werden. Eine Neuplanung darf den Bestand vor Ort nicht gefährden. Städte wie London und Berlin haben dieses unter dem Stichwort „Agents of Change“ bekannte Prinzip bereits beschlossen.</p>
<p>Der kulturelle Anspruch von Musikclubs wird im Falle von elektronisch ausgerichteten Musikclubs bedauerlicherweise besonders häufig negiert. Die Tatsache, dass die Künstlerinnen/Künstler der elektronischen Genres wie House, Techno, Dubstep, Drum &amp; Bass, Breakbeat, Goa und vieler weiterer ihre Musik live teils mit der Hilfe von DJ-Mixern, Plattenspieler, USB-Abspielgeräten zur Aufführung bringen, führt bei Außenstehenden rein optisch häufig zu Verwechselungen mit einfacher Unterhaltungsmusik in Diskotheken. Während dort lediglich Musikstücke fremder Künstlerinnen/Künstler hintereinander abgespielt werden, entsteht auf den DJ-Pulten elektronischer Musikclubs und in Live-Setups durch Effektgeräte, Loops, Filter und so weiter eine individuelle und einzigartige Komposition aus Musikstücken.</p>
<p>Die Clubkultur hat im kulturellen Leben, besonders der jungen Bevölkerung, erheblich an Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sind im Zuge der Digitalisierung völlig neue Genres entstanden und aus diesen wiederrum verschiedenen Kulturen des Genusses von Musik. Es ist überfällig, diese Entwicklungen anzuerkennen, den Betreiberinnen/Betreibern von Musikclubs, die diese befördern, Respekt auszusprechen und sie als wertvollen Teil des kulturellen Stadtlebens anzuerkennen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt an, dass Musikclubs und die Clubkultur im Allgemeinen einen wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens bilden.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen musikalische beziehungsweise kulturelle Angebote in Clubs im Rahmen der Kulturförderung Unterstützung erhalten könnten. Hierbei sind einzelne Programme, Veranstaltungen oder Konzerte, die sich wirtschaftlich nicht selbst tragen, in den Blick zu nehmen. Außerdem möge der Senat prüfen, ob finanzielle Mittel zur Realisierung einer solchen Förderung im Doppelhaushalt 2022/2023 bereitgestellt werden könnten.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt darüber hinaus an, dass Musikclubs über ihre kulturelle Bedeutung hinaus ein wichtiger Standortfaktor sind und die Ansiedlung von Unternehmen der Musik- und Kreativwirtschaft begünstigen, den Tourismus stärken und die Attraktivität der Stadt für junge Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erhöhen, und hält es daher für geboten, Musikclubs auch weiterhin im Rahmen der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung zu unterstützen.<br> 4. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bei zukünftigen Planungen im Umfeld von bestehenden Spielstätten und Musikclubs das „Agent of Change Prinzip“ anzuwenden, um diese Kultureinrichtungen vor Verdrängung zu schützen.<br> 5. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Musikclubs – in Abgrenzung zu Diskotheken – als Anlagen für kulturelle Zwecke anerkannt werden und die baurechtliche Benachteiligung aufgehoben wird.</p>
<p>Kai Wargalla, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Elombo Bolayela, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category><category>Wirtschaft und Häfen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-179572</guid>
                <pubDate>Mon, 10 Aug 2020 04:48:00 +0200</pubDate>
                <title>Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/menschenrechtswidrige-brechmittelvergabe-verantwortung-uebernehmen-und-einen-ort-des-gedenkens-und-m/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zwischen 1992 und 2004 verabreichte die Polizei in Bremen in weit mehr als tausend Fällen Brechmittel, wenn Personen verdächtigt wurden, mit Drogen gehandelt und Beweismittel verschluckt zu haben. Weigerten sich die Betroffenen, den Brechsirup einzunehmen, wurde er ihnen in vielen Fällen zwangsweise über eine Nasen-Magen-Sonde zugeführt. Währenddessen wurden die Betroffenen festgehalten oder gefesselt. Im Zuge einer solchen Prozedur verlor in der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2004 der 35-jährige Laye-Alama Condé das Bewusstsein und verstarb am 7. Januar 2005 an den Folgen. Die Praxis der zwangsweisen Brechmittelvergabe wurde daraufhin in Bremen ausgesetzt. Endgültig eingestellt wurde sie erst, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 11. Juli 2006 festgestellt hatte, dass es sich bei der zwangsweisen Brechmittelvergabe um eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung handelt, die gegen das Verbot der Folter in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.</p>
<p>Die strafrechtliche Aufarbeitung der Tötung von Laye-Alama Condé endete im November 2013 mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes der Polizei Bremen. Das Landgericht begründete die Einstellung mit einer anhaltenden psychischen Erkrankung des Angeklagten und verband sie mit der Auflage, 20.000 Euro an die Mutter des Getöteten zu zahlen. Durch die Verfahrenseinstellung konnte abschließend weder die individuelle Schuld oder Unschuld des Angeklagten festgestellt noch einer möglichen Tatbeteiligung Dritter, noch der massiven Kritik des Bundesgerichtshofs an dem bis dahin durchgeführten Verfahren Rechnung getragen werden.</p>
<p>Nach diesem Abschluss des Strafverfahrens bat der ehemalige Präsident des Senats, Jens Böhrnsen, im Namen aller Bremerinnen und Bremer bei den Angehörigen des Toten um Entschuldigung. Sein Vorgänger im Amt, Dr. Henning Scherf, der über den gesamten Zeitraum der Brechmittelvergabe als Justizsenator fungierte und seit 1995 auch Präsident des Senats war, distanzierte sich mittlerweile in öffentlichen Beiträgen von den damaligen Vorgängen und beteiligte sich an einer kritischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der derzeitige Polizeipräsident, Lutz Müller, drückte in einem persönlichen Schreiben an die Mutter des Getöteten sein Bedauern über den Tod ihres Sohnes aus. Die Polizei Bremen veröffentlichte eine Broschüre zum Hintergrund des Todes von Herrn Condé, in der auch der heutige Senator für Inneres und früherer Justiz-Staatsrat, Ulrich Mäurer, sein tiefstes Bedauern zum Ausdruck brachte. In einer Mitteilung an die Bürgerschaft (Landtag) vom 20. März 2018 (Drucksache 19/1592) hat schließlich auch der Senat „sein tiefes Bedauern über den vermeidbaren Tod von Herrn Condé“ ausgesprochen.</p>
<p>Insgesamt hat sich die Stadtgesellschaft in Bremen – nicht zuletzt auf Anregung der Angehörigen, der „Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé“, der gegenwärtigen Polizeiführung, der Anwältinnen und Anwälte und der Medien – ausführlich mit dem Fall und seiner Vorgeschichte, den Hintergründen und den Konsequenzen auseinandergesetzt. Es ist an der Zeit, dem Gedenken an die zwölf Jahre währende Brechmittelvergabe, bei der ein Mensch in staatlicher Obhut in entwürdigender Weise getötet wurde, einen würdevollen Platz im Stadtbild einzuräumen. Dieser Ort des Gedenkens möge zugleich ein Ort der Mahnung an Politik und Gesellschaft sein, die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen stets kritisch zu hinterfragen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Die Bürgerschaft (Landtag) ist bestürzt und beschämt darüber, dass die Androhung oder Durchführung einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung wie der zwangsweisen Brechmittelvergabe über zwölf Jahre lang eine seinerzeit übliche Maßnahme der Strafverfolgung in Bremen war und Laye-Alama Condé am 7. Januar 2005 in Folge einer solchen Behandlung zu Tode kam.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt anerkennend die vielfältigen gesellschaftlichen, behördlichen und politischen Initiativen zur öffentlichen Aufarbeitung der Ursachen, Zusammenhänge und Konsequenzen des Geschehens zur Kenntnis.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) ist sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst, die unmenschliche und erniedrigende Behandlung jahrelang zugelassen zu haben. Sie bittet alle Betroffenen sowie insbesondere die Hinterbliebenen von Laye-Alama Condé dafür um Verzeihung.<br> 4. Die Bürgerschaft (Landtag) befürwortet die Initiative, im öffentlichen Raum der Bremer Innenstadt einen dauerhaften Ort zu schaffen zum Gedenken an das Geschehen und zur Mahnung daran, dass niemand in polizeilicher Obhut einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen werden, nachhaltig zu Schaden oder gar ums Leben kommen darf. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, einen Vorschlag für einen Standort zu machen und in Abstimmung mit dem zuständigen Stadtteilbeirat, dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und der Deputation für Kultur zeitnah und gemeinsam mit allen Beteiligten eine würdige Lösung zu finden. Sie bittet den Senat, innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung der Deputation für Kultur zu berichten.</p>
<p>Kai Wargalla, Sülmez Dogan, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-156094</guid>
                <pubDate>Sun, 27 Jan 2019 22:51:00 +0100</pubDate>
                <title>Frauenförderung in der Kultur</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/frauenfoerderung-in-der-kultur/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Sommer 2017 hat der Deutsche Kulturrat unter dem Titel „Frauen in Kultur und Medien. Ein Überblick über aktuelle Tendenzen, Entwicklungen und Lösungsvorschläge“ eine umfangreiche Studie zur Geschlechtergerechtigkeit im Kultur- und Medienbereich vorgestellt. Zu den zentralen Ergebnissen der Studie gehört, dass bis auf wenige Ausnahmen von Geschlechtergerechtigkeit im Kultursektor nicht die Rede sein kann. Besonders schwierig gestaltet sich der Arbeitsmarkt für die freiberuflich tätigen Künstlerinnen, deren „Gender Pay Gap“ erschreckende 24 Prozent beträgt. Im Anschluss tagte auf Bundesebene bei der Kulturstaatsrätin ein Runder Tisch zum Thema, der erste Handlungsempfehlungen vorgelegt hat.</p>
<p>Aus den Aktivitäten auf Bundesebene ergeben sich auch Fragen für die lokale Kulturszene und -förderung. Sind Frauen gleichberechtigt am Kulturleben beteiligt? Verdienen sie so viel wie die Männer oder ergeben sich besonders dramatische Schlechterstellungen bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung? Bedarf es aufgrund dessen eine besondere Förderung von Frauen im Kultursektor? Eine Parlamentsanfrage wird diese Fragen nicht im selben Umfang wie eine wissenschaftliche Studie klären können, aber zumindest den Auftakt zu einer Zusammenstellung von Daten bilden. Daher erhebt der folgende Fragenkatalog keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will vielmehr exemplarisch ein Problembewusstsein für dieses Thema schaffen.</p>
<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p><strong>I. Allgemein:</strong><br> 1. Wie bewertet der Senat die Studie des Deutschen Kulturrates "Frauen in Kultur und Medien" sowie die Ergebnisse des Runden Tisches "Frauen in Kultur und Medien"? Welche Handlungsaufgaben ergeben sich daraus für Bremen?<br> 2. Wie setzt sich der Senat dafür ein, dass Frauen in der bremischen Kulturlandschaft gleichberechtigt vertreten sind?<br> 3. Welche Instrumente gibt es zur frauenspezifischen Förderung im Kulturbereich?<br> 4. Gibt es Mentoring-Programme für Frauen im Kulturbetrieb? Wenn ja, welche? Wenn nein, sind solche geplant?<br> 5. Gibt es spezifische Stipendien für Frauen im Kulturbetrieb? Wenn ja, welche, in welchen Sparten und in welcher Höhe?<br> 6. Werden Zusagen institutioneller Förderung an etablierte nicht-kommunale Kulturinstitutionen (z.B. Kunsthalle, shakespeare company, Deutsche Kammerphilharmonie Bremen) an Bedingungen der Frauenförderung geknüpft (z.B. Stellenbesetzung bei gleicher Eignung bevorzugt an Frauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern, etc.)?<br> <strong>II. Vergabe von Projektmitteln in der freien, institutionsungebundenen Szene</strong><br> 7. Verfolgt der Senat das Ziel, öffentliche Gelder in der institutionsungebundenen Kulturförderung geschlechterparitätisch zu vergeben?<br> 8. Welche bremischen Jurys zur Vergabe von Projektmitteln gibt es und wie sind die Geschlechter anteilig in diesen vertreten?<br> 9. Wie viele Projektantragstellerinnen und Projektantragsteller beim Projektmitteltopf gab es 2007, 2012 und 2017 sowie beim Solidarpakt 2017 in den jeweiligen Sparten? Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht.<br> 10.Wie viele Projekte wurden 2007, 2012 und 2017 gefördert, wie viele davon waren von Antragstellerinnen und wie viele von Antragstellern?<br> 11.In welcher Höhe waren die 2007, 2012 und 2017 an Antragsteller vergebenen Projektmittel insgesamt? In welcher Höhe waren die 2007, 2012 und 2017 an Antragstellerinnen vergebenen Projektmittel insgesamt?<br> <strong>III. Vergabe von Preisen</strong><br> 12.Welche bremischen Preise im Kulturbereich gibt es?<br> 13.Welche frauenspezifischen Preise im Kulturbereich gibt es in Bremen und wie hoch sind sie dotiert?<br> 14. Wie sind die jeweiligen Jurys zur Preisvergabe bei den bremischen Preisen im Kulturbereich zusammengesetzt? Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht.<br> <strong>IV. Theater Bremen</strong><br> 15.Wie ist der Frauenanteil am künstlerischen Personal am Theater Bremen? Bitte nach Berufen aufschlüsseln sowie nach freiberuflicher und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.<br> 16.Inwieweit unterstützt der Senat das Theater Bremen, um familienfreundliche Bedingungen für die Angestellten zu gewährleisten?<br> 17.Gibt es am Theater Bremen Schutz vor Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags<br> während der Elternzeit? Wenn nein, gab es in den vergangenen 10 Jahren Nichtverlängerungen während Angestellte in Elternzeit waren?<br> 18.Gibt es am Theater Bremen den Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten, gibt es beispielsweise den probenfreien Sonntag?<br> 19.Gibt es im Hinblick auf Familienfreundlichkeit und Planbarkeit längerfristige Verträge für künstlerische Berufe am Theater Bremen?<br> 20.Wie viele hauseigen inszenierte Premieren gab es am Theater Bremen in den Spielzeiten 2007/08, 2012/13 und 2017/18? Bitte nach Geschlecht der Regie aufschlüsseln.<br> 21.Wie viele Wiederaufnahmen von hauseigenen Inszenierungen gab es in den Spielzeiten 2007/08, 2012/13 und 2017/18? Bitte nach Geschlecht der Regie aufschlüsseln.<br> 22.Wie viele der inszenierten Stücke in den Spielzeiten 2007/08, 2012/13 und 2017/18 waren von Autorinnen?<br> 23.Wie viele Gastspiele unter weiblicher und unter männlicher Leitung gab es in den Spielzeiten 2007/08, 2012/13 und 2017/18?<br> 24.Wie viele der weiblich geleiteten Inszenierungen (Gastspiele und hauseigene) waren in den Spielzeiten 2007/08, 2012/13 und 2017/18 im Kleinen Haus, wie viele im Großen Haus?<br> <strong>V. Bremer Philharmoniker</strong><br> 25.Wie hoch ist der Frauenanteil bei den Musiker*innen der Bremer Philharmoniker?<br> 26.Wie viele Musiker und wie viele Musikerinnen arbeiten bei den Bremer Philharmonikern in Teilzeit? Bitte auch nach Geschlechtern getrennt den durchschnittlichen Umfang dieser Stellen in Prozent einer Vollzeitstelle angeben.<br> 27.Inwieweit unterstützt der Senat die Bremer Philharmoniker, um familienfreundliche Bedingungen für die Angestellten zu gewährleisten?<br> 28.Gibt es bei den Bremer Philharmonikern den Anspruch nach familienfreundlichen Arbeitszeiten, gibt es beispielsweise den probenfreien Sonntag?<br> 29.Wie viele Solistinnen und wie viele Solisten wurden zu den Philharmonischen Konzerten in den Spielzeiten 2007/08, 2012/13 sowie 2017/18 eingeladen?<br> 30.Wie viele Gastdirigentinnen und wie viele Gastdirigenten wurden zu den Philharmonischen Konzerten in den Spielzeiten 2007/08, 2012/13 und 2017/18 eingeladen?<br> 31.Wie viele der gespielten Stücke in den Philharmonischen Konzerten der Spielzeiten 2007/08, 2012/13 und 2017/18 waren von Komponistinnen?<br> <strong>VI. Film</strong><br> 32.Wie hoch waren die bewilligten Förderungen und Preise des Filmbüros in den Jahren 2007, 2012 und 2017, die vergeben wurden? Bitte aufschlüsseln nach Dokumentarfilm Förderpreis, Projektstipendium Filmstart, Microförderung und Videokunst Förderpreis.<br> 33.Wie hoch war der Anteil der weiblich geleiteten Projekte, denen Förderungen und Preise des Filmbüros in 2007, 2012 und 2017 bewilligt wurden? Bitte aufschlüsseln nach Dokumentarfilm Förderpreis, Projektstipendium Filmstart, Microförderung und Videokunst Förderpreis.<br> 34.Plant der Senat eine Wiedereinsetzung der Kulturellen Filmförderung nach dem Vorbild der Förderung der Jahre 1991 bis 2017? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?<br> 35.Plant der Senat eine Förderung, die sich speziell an weibliche Filmschaffende richtet? Wenn ja, welche?<br> 36.Wie viele Projekte haben einen Antrag an die Kulturelle Filmförderung 2007, 2012, 2017 gestellt und wie viele und in welcher Höhe wurden diese bewilligt? Bitte nach männlicher und weiblicher Leitung aufschlüsseln.<br> <strong>VII. Literatur</strong><br> 37.Wie viele Frauen und wie viele Männer haben den Bremer Literaturpreis sowie den Nachwuchsförderpreis seit dem Jahr 2000 erhalten?<br> 38.Wie hoch war der Frauenanteil in der Jury in den Jahren 2007, 2012 und 2017?<br> VIII. Bildende Kunst<br> 39.Wie viele Katalogförderungen gab es in den Jahren 2007, 2012 und 2017 für Frauen und wie viele für Männer?<br> 40.Wie viele Künstlerinnen und wie viele Künstler haben aktuell ein Atelier im Künstlerhaus Bremen? Lässt sich eine Veränderung in den Geschlechterverhältnissen in den letzten 10 Jahren feststellen?<br> 41.Wie hoch war der Frauenanteil in Leitungspositionen in Institutionen der Bildenden Kunst in 2007, 2012, 2017? Bitte nach den einzelnen Intuitionen aufschlüsseln.<br> 42.Wie viele Frauen und wie viele Männer haben in den letzten 10 Jahren den Bremer Förderpreis für Bildende Kunst erhalten?<br> 43.Wie hoch ist der Anteil der Künstlerinnen, die in den Jahren 2007, 2012 und 2017 durch das Programm "Kunst im öffentlichen Raum" gefördert wurden?<br> 44.Wie viele Künstlerinnen haben bisher den Rolandpreis für Kunst im öffentlichen Raum erhalten und wie viele Künstler?“</p>
<p>Miriam Strung, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE</p>
<h5>In Verbindung stehende Artikel:</h5><ul class="list-normal"> 	<li><a href="http://www.linksfraktion-bremen.de/buergerschaft/anfragen/detail/zurueck/initiativen-und-anfragen/artikel/frauenfoerderung-in-der-kultur-1/" target="_blank">Frauenförderung in der Kultur</a>&nbsp;-&nbsp; 7. März 2019</li> </ul>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Frauen &amp; Gleichstellung</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-156084</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Dec 2018 22:40:00 +0100</pubDate>
                <title>Rahmenkonzept Kulturelle Bildung (Vorlage Nr. 43, Städtische Deputation für Kultur am 7. Juni 2016)</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/rahmenkonzept-kulturelle-bildung-vorlage-nr-43-staedtische-deputation-fuer-kultur-am-7-juni-2016/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie weit ist die Arbeit am Rahmenkonzept Kulturelle Bildung vorangeschritten und wird es noch in der laufenden Legislaturperiode veröffentlicht?</p>
<p>2. Welche Senatsressorts sind mit welchen Abteilungen an der Entwicklung des genannten Rahmenkonzepts beteiligt?</p>
<p>3. Wird das Rahmenkonzept auch konkrete Vorschläge beinhalten, wie ressortübergreifende Förderung von Projekten der Kulturellen Bildung zukünftig unbürokratischer und vor allem ohne mehrfache Antragstellung bei verschiedenen Ressorts des Senats stattfinden kann?</p>
<p>Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-17961</guid>
                <pubDate>Thu, 16 Aug 2018 13:41:00 +0200</pubDate>
                <title>LINKE kritisiert: Ganz schön spät - Ausschreibung der Breminale erst ab 2020</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/linke-kritisiert-ganz-schoen-spaet-ausschreibung-der-breminale-erst-ab-2020-1/</link>
                
                <description>In der kommenden Sitzung der Kulturdeputation wird die Breminale 2018 ausgewertet. Die Kulturbehörde zieht eine positive Bilanz und will den Veranstalter auch für 2019 für die Ausrichtung der Breminale beauftragen. Erst ab 2020 soll es eine öffentliche Ausschreibung geben.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der kommenden Sitzung der Kulturdeputation wird die Breminale 2018 ausgewertet. Die Kulturbehörde zieht eine positive Bilanz und will den Veranstalter auch für 2019 für die Ausrichtung der Breminale beauftragen. Erst ab 2020 soll es eine öffentliche Ausschreibung geben.
</p>
<p><b><a href="http://www.linksfraktion-bremen.de/fraktion/abgeordnete_und_deputierte/strunge_miriam/" target="_blank" rel="noreferrer">Miriam Strunge</a>, kulturpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion</b>, kritisiert: „Die Frage der Ausschreibung eines Festivals an der Weser möchte ich unabhängig von der Frage, wie erfolgreich die diesjährige Breminale war, diskutieren. Es geht darum, dass die Politik transparente Rahmenbedingungen setzt. Im Herbst 2017 gab es deutliche Veränderungen im Breminale-Team und Unstimmigkeiten darüber, wer die Breminale ausrichten wird. Deshalb sollten alle Beteiligten ein Interesse daran haben, maximal transparent zu agieren. Das heißt für mich, die Breminale nicht noch ein weiteres Jahr ohne Ausschreibung zu vergeben. Die grundsätzliche Entscheidung für eine Ausschreibung des Festivals ist richtig, sollte aber schon 2019 erfolgen. So können lokale Akteure ihre Ideen und Konzepte vorstellen. Selbstverständlich soll auch das Konzept des diesjährigen Breminale-Teams berücksichtigt werden.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Kultur</category><category>Strunge</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-4261</guid>
                <pubDate>Fri, 08 Jun 2018 12:31:00 +0200</pubDate>
                <title>Zwischennutzung und Zukunft des ehemaligen Jakobushauses</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/zwischennutzung-und-zukunft-des-ehemaligen-jakobushauses/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:
</p>
<p>1. Warum findet noch keine Zwischennutzung des ehemaligen Jakobushauses durch den Zucker e.V. bzw. das Zuckerwerk e.V. statt und zu wann ist diese geplant?<br>2. Musste das Zuckerwerk e.V. bereits die Atelierräume auf dem ehemaligen Kellogsgelände räumen und falls ja, gibt es derzeit Räumlichkeiten für die Künstlerinnen und Künstler, die das Kellogsgelände genutzt haben?<br>3. Wie ist der Planungsstand bezüglich einer Umwandlung des ehemaligen Jakobushauses in ein Wohnheim für Auszubildende und wie sieht der weitere Zeitplan für diese Umwandlung aus?
</p>
<p>Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-17185</guid>
                <pubDate>Mon, 30 Oct 2017 19:53:00 +0100</pubDate>
                <title>Kostenfreier Zugang zu Museen in Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/kostenfreier-zugang-zu-museen-in-bremen/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bremer Museen und Ausstellungshäuser leisten viel, um Besucherin-nen/Besucher anzuziehen und den Aufenthalt in den Häusern attraktiv zu gestalten. Dennoch gibt es Gruppen, die potenziell für Kunst zu interessieren wären, aber selten oder nie den Weg ins Museum finden. Die sogenannte Nichtbesucherforschung zeigt, dass es ganz verschiedene Besuchsbarrieren gibt, aber unter anderem Eintrittsgelder stellen eine große Hürde dar und verhindern, dass Museen als niederschwellige Kultureinrichtungen wahrgenommen werden. Bremen hat bundesweit die höchste Armutsrisikoquote. Jede/jeder Vierte gilt als arm, entsprechend ist die Teilhabe dieser Gruppe an kulturellen Angeboten erheblich einschränkt. Zudem wird das klassische Kulturpublikum aufgrund der demografischen Entwicklung, der Migrationsbewegungen und einer veränderten Mediennutzung immer kleiner und neue Milieus wer-den nicht ausreichend gewonnen.
</p>
<p>Freier Eintritt oder eintrittsfreie Zeiten können daher ein wichtiger Baustein sein, um allen Menschen den Zugang zu den Ausstellungen und Sammlungen der Museen zu ermöglichen und immer mehr Menschen für Kunst zu begeistern.<br>In einigen Städten wurden Initiativen ergriffen, Museen für neue Besuchergruppen zu öffnen und die Eintrittsgelder zeitweise abzuschaffen. So hat es das Museum Folkwang in Essen geschafft, seine Besucherzahlen massiv zu erhö-hen und das Museum als lebendigen Mittelpunkt der Stadtgesellschaft zu etablieren. In der Hamburger Kunsthalle hat ein eintrittsfreier Monat im Mai 2016 einen Ansturm von über 200 000 Besucherinnen/Besuchern bewirkt. Die Diskussion um freien Eintritt ist auch in Bremen nicht neu, sollte aber vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen in anderen Städten wieder intensiver geführt werden.
</p>
<p>Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
</p>
<p>1. Wie haben sich die Besucherzahlen in den öffentlich geförderten Museen und Ausstellungshäusern in Bremen in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte nach einzelnen Häusern und Jahren aufschlüsseln und Sonderausstellungen ausnehmen.)<br>2. Wie viele Besucherinnen/Besucher gab es durchschnittlich im Jahr 2016 in den Bremer Museen und Ausstellungshäusern jeweils am Sonntag und am Donnerstag? Wie hoch waren die durchschnittlichen Tageseinnahmen durch die Eintrittsgelder? (Bitte nach einzelnen Häusern aufschlüsseln.)<br>3. Liegen dem Senat Kenntnisse darüber vor, welche Besuchergruppen die Museen besonders intensiv nutzen? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Wohnort/Stadtteil.)<br>4. Welche Besuchergruppen müssten nach Ansicht des Senats noch stärker angesprochen werden, und welche Maßnahmen erachtet er hierfür als sinnvoll?<br>5. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Bereich der Kunstvermittlung und Besucherentwicklung in den Ausstellungshäusern und Museen in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Häusern, Stellenvolumen und festen und freien Mitarbeiterin-nen/Mitarbeitern.)<br>6. Wie beurteilt der Senat die aktuellen Anforderungen an Kunstpädagogik/Kunstvermittlung insbesondere hinsichtlich zunehmend bedeutender gesellschaftlicher Faktoren wie Diversität, demografischer Wandel, kulturelle Vielfalt?<br>7. Wie haben sich die Eintrittspreise in den öffentlich geförderten Museen und Ausstellungshäusern in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte für die einzelnen Häuser darstellen für die Jahre 2007, 2009, 2011, 2013, 2015, 2017.)<br>8. Wie hoch war in den letzten zehn Jahren der jeweilige Anteil der Einnahmen aus Eintrittsgeldern am Gesamtetat der Häuser? (Bitte nach Häusern und Jahren aufschlüsseln.)<br>9. Welche Ermäßigungen für wen und in welcher Höhe gibt es aktuell in den Bremer Museen und Ausstellungshäusern? (Bitte aufschlüsseln nach Häusern.)<br>10. Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen in Essen (Folkwang Museum) und Hamburg (Hamburger Kunsthalle) das Instrument des freien Eintritts, um die Attraktivität von Museen für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen zu erhöhen?<br>11. Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Effekte hat der Senat aus den folgenden Maßnahmen für freien Eintritt in folgenden Einrichtungen gewinnen können:<br>a) „Kunst unlimited“ (Kunsthalle),<br>b) „Freier Eintritt für Schulklassen und Lehrpersonen“ (Overbeck Mu-seum),<br>c) erster Donnerstag im Monat frei (Gerhard-Marcks-Haus),<br>d) freier Eintritt für unter 18-Jährige (Gerhard-Marcks-Haus)?<br>12. Welche weiteren Modelle/Maßnahmen für zeitweisen oder grundsätzlich freien Eintritt ohne Einschränkungen gibt oder gab es in Bremen in den letzten zehn Jahren, und wie werden diese seitens des Senats bewertet?<br>13. Welche positiven Effekte könnten Maßnahmen für freien Eintritt aus Sicht des Senats grundsätzlich haben?<br>14. Bei welchen öffentlich geförderten Museen und Ausstellungshäusern sieht der Senat Möglichkeiten, die durch (zeitweisen) freien Eintritt entfallenden Eintrittsgelder zu kompensieren?
</p>
<p>Miriam Strunge, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-16264</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Sep 2016 11:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Spontane Freiluftpartys in Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/spontane-freiluftpartys-in-bremen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat: <br><br>1.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Wie viele angemeldete spontane Freiluftpartys wurden in diesem Jahr durchgeführt und wie bewertet die Polizei den Verlauf dieser Veranstaltungen?<br><br>2.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Wie viele Anträge für spontane Freiluftpartys wurden abgelehnt und mit welcher Begründung?<br><br>3.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Wie viele Flächen wurden in diesem Jahr durch die Beiräte für spontane Freiluftpartys ausgeschlossen und wie viele Flächen gibt es derzeit auf denen Freiluftpartys stattfinden können?<br><br>Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE. <br><br></p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-15572</guid>
                <pubDate>Fri, 27 May 2016 01:02:00 +0200</pubDate>
                <title>Verbotspolitik gegen Freiluftpartys</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/verbotspolitik-gegen-freiluftpartys/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat: <br><br>1.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Wie viele und welche Flächen wurden bereits durch die Beiräte von der Nutzung für eine spontane Freiluftparty ausgeschlossen?<br><br>2.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Wie viele spontane Freiluftpartys wurden in diesem Jahr bisher durchgeführt und wie bewertet die Polizei den Verlauf dieser Veranstaltungen?<br><br>3.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass das neue Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys durch die weitreichenden Verbote für bestimmte Flächen, nur sehr eingeschränkt umgesetzt werde kann und welche weiteren Schritte zur Lösung dieser Problematik werden vom Senat geplant?<br><br>Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE<br><br></p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-14576</guid>
                <pubDate>Fri, 24 Jul 2015 15:28:00 +0200</pubDate>
                <title>Freiluftpartys in Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/kultur-und-sport/detail/news/freiluftpartys-in-bremen/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:DE">Die Durchführung selbstorganisierter nicht kommerzieller Partys und das Tanzen zu verstärkter Musik ist Teil einer subkulturellen Praxis im öffentlichen Raum und auch in Bremen gibt es in diesem Bereich eine aktive, kreative Szene.</span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:DE"></span>
</p>
<p><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:DE">Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Veranstalterinnen und Veranstaltern und der Polizei oder den Ordnungsbehörden aufgrund unklarer Rahmenbedingungen. Partys werden aufgelöst, ohne dass überhaupt Beschwerden vorliegen. </span> 
</p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:DE">Das bisherige Konzept mit zwei ausgewiesenen Flächen für Freiluftpartys hat sich nicht bewährt, da diese völlig unzureichend sind und sich in unattraktiven und schwer erreichbaren Lagen befinden. Zudem erschweren öffentlich ausgewiesene Flächen den Veranstalterinnen und Veranstaltern, den Kreis der Gäste überschaubar zu halten und stimmen nicht mit dem Konzept der Spontanität und des ungestörten Feierns überein.<span style="mso-spacerun:yes">&nbsp; </span>Weitere Auflagen sind ebenfalls zu strikt und unpraktikabel, wie beispielsweise die Beschränkung auf 100 Personen.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:DE">Party-Organisatoren beklagen zudem zu hohe bürokratische und finanzielle Hürden für offizielle Genehmigungen, die dem spontanen Charakter solcher Partys zuwiderlaufen. Aktuell haben Veranstalterinnen und Veranstalter von Freiluftpartys mit Anzeigen und Auflösung der Partys zu rechnen, wenn sie von der Polizei entdeckt werden.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:DE">Wir fragen den Senat:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">1. Welche Rolle spielen Freiluftpartys, also spontane, nicht kommerzielle Partys im Freien, aus der Sicht des Senats im soziokulturellen Leben Bremens?</span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language: DE"></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;;mso-fareast-language: DE;mso-bidi-language:DE">2. </span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Wie viele Freiluftpartys wurden in den letzten vier Jahren von der Polizei aufgespürt? Wie viele wurden davon aufgelöst? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln).</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">3. Was waren die genauen Gründe für die Auflösung der Partys?</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">4. Wie oft gab es Beschwerden nach Partys aufgrund von Vermüllung, die eindeutig der Veranstaltung zuzuordnen war? In wie vielen Fällen mussten der Umweltbetrieb oder die Straßenreinigung in diesem Zusammenhang Reinigungsarbeiten durchführen? </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">5. Wie oft gab es in diesem Zusammenhang bei der Polizei Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern wegen Ruhestörung?</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">6. Gab es bei Freiluftpartys in den vergangenen vier Jahren gewaltsame Ausschreitungen, in deren Folge die Polizei oder ein Krankenwagen gerufen werden musste?</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">7. Gab es einen Auftrag an die Polizei, gezielt nach Freiluftpartys zu suchen? Wenn ja; seit wann, durch wen und aus welchen Gründen?</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">8. Wie hoch sind die Gesamtkosten dieser Polizeieinsätze zu beziffern?</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">9. Gab es Anzeigen gegen die Veranstalterinnen und Veranstalter und wenn ja, wie viele und mit welcher Begründung? Wurden entsprechende Verfahren zur Anklage gebracht und gab es Verurteilungen?</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">10. Was unternimmt der Senat, um nicht kommerzielle Freiluftpartys im öffentlichen Raum, jenseits der zwei zugewiesenen Nutzungsflächen ohne zeit- und kostenintensive Anmeldeverfahren zu ermöglichen und der Kriminalisierung von Veranstalterinnen und Veranstaltern entgegenzuwirken? </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">11. Inwiefern steht der Senat im Dialog mit Veranstalterinnen und Veranstaltern, um praktikable Lösungen für unkommerzielles Feiern im Freien zu ermöglichen?</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;;mso-fareast-language: DE;mso-bidi-language:DE">Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.</span></p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


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