Justiz und Inneres
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen
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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die geplante europaweite Harmonisierung der Ahndung von Vergewaltigungen ist mangels Einigkeit über die Zuständigkeit der europäischen Ebene gescheitert. Neben Ungarn, Frankreich und anderen, äußerte Deutschland rechtliche Bedenken bzgl. der europarechtlichen… Weiterlesen
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Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Seit 2022 steigt die Zahl der Abschiebungen bundesweit erheblich. Im Jahr 2023 wurden 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet. 2022 hatte die Zahl der Abschiebungen bei 12.945 gelegen, 2021 noch bei 11.982. Die wichtigsten Zielstaaten der… Weiterlesen
