Justiz und Inneres
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Das Bürgeramt ist die am häufigsten frequentierte Kontaktstelle zwischen Bürger:innen und Verwaltung. Mit dem Projekt Bürgeramt 2023/2024 hat der Senat Ende 2022 ein Maßnahmenpaket initiiert, um das Bürgeramt zukunftsorientiert und krisenresilient aufzustellen. Zahlreiche… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Jamshid Sharmahd ist rund 100 km Luftlinie von Bremen aufgewachsen. Er ist Deutscher, in Teheran geboren, als Kind nach Deutschland gekommen und lebte später in Iran und den USA. Jamshid Sharmahd wurde im Februar in einem politischen Schauprozess zu… Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel und Nelson Janßen, erkundigen sich: Weiterlesen
