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            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 17:23:39 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-214854</guid>
                <pubDate>Wed, 16 Jun 2021 16:21:00 +0200</pubDate>
                <title>Corona-Nothilfe für Minijobber:innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit ermöglichen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/corona-nothilfe-fuer-minijobber-innen-bereitstellen-mehr-sozialversicherungspflichtige-arbeit-ermoeg/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>67.257 Bremer:innen und Bremerhavener:innen haben vor der Covid-19-Pandemie (Stand März 2020) in einem Minijob gearbeitet. Die beschäftigungsstärksten Branchen für Minijobber:innen waren dabei 2019 das Dienstleistungsgewerbe (16,6 Prozent), gefolgt vom Gastgewerbe (15,8 Prozent) sowie dem Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kfz (14,5 Prozent), so Zahlen aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im November 2020 (Drs. 20/701). Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Covid-19-Pandemie seit dem Frühjahr 2020 treffen die Beschäftigungsgruppe der Minijobber:innen insofern besonders schwer. Dabei hat sich die Covid-19-Pandemie in unterschiedlicher Weise auf die Beschäftigungssituation von Männern und Frauen ausgewirkt. Die Zahl der Frauen, die einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nachgehen, hat stärker abgenommen als die Zahl der geringfügig entlohnt beschäftigten Männer (Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?“Drs. 20/853).</p>
<p>Geschlossene Bars und Restaurants, fehlende Tourist:innen in den beiden Städten Bremen und Bremerhaven sind nur einige Gründe dafür, dass sich das Arbeitsvolumen in vielen Branchen, in denen eine Vielzahl von Minijobber:innen beschäftigt sind, in Folge der Pandemie stark reduziert hat. Während Arbeitgeber:innen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Kurzarbeit beantragen und somit Arbeitsplätze und ein Einkommen für viele Beschäftigte erhalten können, entfällt dieser Schutz für Minijobber:innen. Da Minijobber:innen oftmals keine oder nur befristete Arbeitsverträge haben, sind sie in der Pandemie oftmals diejenigen, die von Unternehmen zuerst entlassen werden. Während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Vergleich des Juni 2019 und 2020 lediglich um 0,2 Prozent zurückgegangen ist, sank die Zahl der Minijobber:innen um 12 Prozent.</p>
<p>Bereits in der ersten Infektionswelle bis Juni 2020 haben rund 850.000 Mini-jobber:innen bundesweit ihre Arbeit verloren, oftmals ohne zeitnah eine Perspektive auf eine Wiederbeschäftigung zu haben. Neben dem fehlenden Anspruch auf Kurzarbeitergeld, besteht aufgrund der fehlenden Beiträge in die Sozialversicherungen ebenfalls kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I und teils auch nicht auf Arbeitslosengeld II, sodass es sich bei Minijobber:innen um eine besonders vulnerable Gruppe handelt, für die in der derzeitigen Krise keine Hilfsmaßnahmen greifen. Mit der Länge der Pandemie und den Einschränkungen verschärft sich die finanzielle Situation all derjenigen Menschen, die ausschließlich einen Minijob zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausüben sowie der Student:innen und Rentner:innen, die ebenfalls ohne zusätzliches Einkommen armutsge-fährdet sind oder deutliche Einschränkungen zu verzeichnen haben.</p>
<p>Um diesen Menschen Unterstützung zuzusichern, braucht es eine Bundes-Nothilfe für Minijobber:innen, die den vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen für Beschäftigte und Unternehmen gleichkommt. Die Höhe der Unterstützung ist durch den Bund auf eine pauschale Höhe festzulegen, die monatlich ausgezahlt wird. Antragsberechtigt sollen all diejenigen Beschäftigten sein, die seit Beginn der ersten einschränkenden Maßnahmen am 16. März 2020 ihren Minijob verloren und noch keine neue Beschäftigung gefunden haben. Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen seit geraumer Zeit Verdienst-ausfälle haben, ist eine schnelle Umsetzung der Nothilfe unumgänglich. Die Antragstellung ist barrierearm und unbürokratisch online zu gestalten.</p>
<p>Perspektivisch und über diese Krise hinaus, muss es darum gehen, auch Beschäftigten mit geringem Stundenumfang die Absicherung durch die So-zialversicherungen zu eröffnen. Der 2015 eingeführte gesetzliche Bundes-mindestlohn hat viele Menschen über die „Mini-Job-Schwelle“ gehoben, jedoch hat dieser insgesamt nicht so umfassend gewirkt wie erhofft. Zu wenige Beschäftigungsverhältnisse wurden in sozialversicherungspflichtige Teil- oder Vollzeitarbeit umgewandelt. Dass 2018 für rund zwei Drittel der Minijobber:innen im Land Bremen die gering entlohnte Beschäftigung einzige Einkommensquelle und lediglich bei einem Drittel Hinzuverdienst war, ist ein Warnzeichen.</p>
<p>Eine Anhebung der Verdienstgrenzen von 450 Euro auf 600 Euro, die auf Bundesebene von der CDU und FDP gefordert und von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vehement abgelehnt wird, ist keine Lösung. Vielmehr würden laut DGB bundesweit weitere 470.000 Menschen, die aktuell sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, unfreiwillig zu Minijobber:innen. Alle Arbeitnehmer:innen müssen die Möglichkeit erhalten, Schutz durch das Sozialversicherungssystem zu erhalten und ein gutes Auskommen über Arbeit zu sichern. Dabei steht der Bund ebenso wie die Länder in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gute Arbeit zu fördern. Gleichwohl kann der Bund die nötigen Regularien setzen, um allen Arbeitnehmer:innen den Schutz der Sozialversicherungen zu ermöglichen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> 1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,<br> a) dass die Bundesregierung eine pauschale monatliche Nothilfe für Minijobber:innen auflegt. Antragsberechtigt sind diejenigen, die seit dem 16. März 2020 ihren Minijob verloren, hierdurch in finanzielle Notlage geraten sind und noch keine neue Beschäftigung gefunden haben;<br> b) allen Arbeitnehmer:innen den Schutz durch die Sozialversicherungen zu ermöglichen sowie in Kooperation mit den Ländern geeignete Maß-nahmen zu prüfen und zu ergreifen, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unter dem Leitbild guter Arbeit zu fördern.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, im Rahmen der neuen be-schäftigungspolitischen Maßnahme „Perspektive Arbeit für Frauen (PAF)“ ausdrücklich auch jene Frauen zu fördern, die zuvor nur einer geringfügigen (nicht sozialversicherungspflichtigen) Beschäftigung nachgegangen sind.</p>
<p>Jasmina Heritani, Volker Stahmann, Dr. Carsten Sieling, Falk Wagner, Birgitt Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Ingo Tebje, Maja Tegeler, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Tebje</category><category>Tegeler</category><category>Arbeit</category><category>Corona</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-211179</guid>
                <pubDate>Wed, 05 May 2021 04:35:00 +0200</pubDate>
                <title>First Things First: Physische und psychische Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche interdisziplinär beraten!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/first-things-first-physische-und-psychische-auswirkungen-der-pandemie-auf-kinder-und-jugendliche-int/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mehr als ein Jahr Pandemie liegt hinter uns. Viele gesellschaftliche Auswirkungen werden erst jetzt sichtbar und können nicht ignoriert werden. Schon lange mahnen Kinder- und Jugendärzt:innen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vor den gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Dabei fokussieren sie weniger auf die unmittelbare Erkrankung mit dem Virus und daraus resultierende gesundheitliche Beeinträchtigungen als viel eher auf die physischen und psychischen Auswirkung des Lock-Downs mit der Schließung von Kitas und Schulen, der Beschränkung der sozialen Kontakte und der vielfachen Einschränkungen im Freizeitbereich. Inzwischen belegen auch Studien die traurige Einschätzung der Expert:innen des Alltags: Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf legt eine Studie vor, nach der jedes dritte Kind während der Corona-Pandemie psychische Auffälligkeiten entwickelt hat. Die COPSY-Längsschnittstudie zeigt die Zunahme von Konzentrations-, Ess- und Angststörungen, aber auch den Anstieg von Suizidgedanken und -versuchen bei Kindern und Jugendlichen. Die Forscher:innen des Univer-sitätsklinikums mahnen außerdem vor einer hohen Dunkelziffer von Kindesmisshandlungen. Die Zunahme der häuslichen Gewalt laut Bremer Polizeilicher Kriminalstatistik um 15,8 Prozent im Pandemiejahr 2020 spricht eine ähnliche Sprache. Das Erleben von häuslicher Ge-walt – am eigenen Leib oder gegen eine Bezugsperson – hat immer Auswirkungen auf die soziale, emotionale und kognitive Entwicklung.</p>
<p>Hier gilt es, ausreichend Unterstützungsangebote vorzuhalten, die Kinder und Jugendlichen im Umgang mit der Gewalterfahrung zu begleiten und damit verbundene Emotionen verste-hen und benennen zu können. Es gilt, alle Hilfen zu mobilisieren, die zu einer emotionalen Entlastung der Betroffenen beitragen, um positiv auf die psychosoziale Entwicklung einzuwirken. Anfang März 2021 setzte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein deutliches Signal, die physischen und psychischen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen. In einem digitalen Treffen mit acht 15-24jährigen jungen Menschen eröffnete sie den dringend notwendigen Diskurs und mahnt seitdem immer wieder an, dass es nicht nur um den verpassten Unterricht gehe. Neben den Bildungs- sind es für sie die Bindungslücken, die nachhaltig negative Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Kinder und Jugendlicher hätten.</p>
<p>Angesichts der beschriebenen Entwicklung ist rasches Handeln gefragt. Die Kinder und Jugendlichen dürfen in der jetzigen Situation nicht allein gelassen werden. Gesellschaftliche Aufgabe muss es sein, die Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen auf die kognitive, emotionale und psychosoziale Entfaltung der Kinder und Jugendlichen zu erfassen, auszuwerten und weitere Maßnahmen zur Abfederung zu ergreifen. Grundsätzlich bleibt richtig: Solange es die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Pandemieentwicklung erlauben, sollten Kitas und Schulen, der Kinder- und Jugendsport sowie Freizeitangebote geöffnet bleiben. Denn die institutionelle Anbindung sowie der Präsenzunterricht sind die beste Prävention vor Vereinsamung, psychischer Belastung, häuslicher Gewalt und wachsender Bildungsungerechtigkeit.</p>
<p>Auf der Basis eines rasch einberufenen digitalen Krisengipfels, der die verschiedenen Akteur:innen – Politiker:innen, Expert:innen aus Wissenschaft, Verbänden, Kinderärzt:innen, Kinderpsycholog:innen, Mitarbeiter:innen der Jugendämter, Vertreter:innen der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Elternvertretungen und schließlich die Kinder und Jugendlichen selbst – zusammenbringt, gilt es, die gemeinsamen Anstrengungen zu koordinieren, weitere Bedarfe auszuloten und schließlich entsprechende Angebote zu organisieren, mit denen den Kindern und Jugendlichen gezielt und strukturiert geholfen werden kann.</p>
<p>Nach den Monaten der Kontaktbeschränkung und des reduzierten Umgangs miteinander muss wieder – so es das Pandemiegeschehen zulässt – das soziale Miteinander gestärkt werden. Sport und Spiel in der Gemeinschaft, die Erfahrung von Ausflügen, der gemeinsame Besuch außerschulischer Lernorte – alle diese Dinge können einen Beitrag dazu leisten, die negativen Folgen der Pandemie für die Kinder und Jugendlichen abzufedern. Dazu bedarf es einer bedarfsgerechten Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Bürgerhäuser in den Stadtteilen, der Kinder- und Jugendfarmen und all dieser Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben begleiten und ihnen Chancen eröffnen.</p>
<p>Nicht nur die Kinder und Jugendlichen im Land Bremen leiden unter den Folgen der Pandemie. Deutschlandweit lässt sich ein ähnliches Bild der physischen und psychischen Auswirkungen zeichnen. Deshalb ist es wichtig, den Bund bei der Lösungsfindung und -umsetzung in die Verantwortung zu nehmen.</p>
<p>Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. möglichst kurzfristig einen digitalen Kinder-Corona-Gipfel einzuberufen, um mit relevanten Akteur:innen Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven zu identifizieren. Darauf aufbauend sollen weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Dabei sind mindestens folgende Schwerpunktfragen zu behandeln:<br> a. Besteht der Bedarf an zusätzlichem psychologischen und pädagogischen Personal an den Bildungseinrichtungen, um digital und analog, während und nach der Pandemie die durch Corona entstandenen oder verschärften Beratungs- und Unterstützungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aufzufangen?<br> b. Wäre eine niedrigschwellige Kampagne sinnvoll, die Kinder und Jugendliche, Eltern und Institutionen über Hilfsangebote informiert, und wenn ja, wie kann diese aussehen?<br> c. Sind die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, die offene Jugendarbeit sowie Einrichtungen des Kinderschutzes ausreichend aus-gestattet, um möglicherweise erhöhten Bedarfen gerecht werden und um pandemiegerechte Angebote entwickeln zu können, und wenn nicht, welche weiteren Bedarfe gibt es?<br> d. Wie kann der aktuelle Bedarf an Therapie- und Betreuungsplätzen für Kinder und Jugendliche (z. B. in der Psychotherapie und Psychiatrie) erfasst und gegebenenfalls der Ausbau des Bremer Therapie- und Be-ratungsnetzwerkes vorangetrieben werden? Hier ist auch an interkulturelle und mehrsprachige Therapieangebote zu denken.<br> e. Wie kann das Betreuungs-, Freizeit- und Lernangebot für die Ferienzeiten in den kommenden Jahren quantitativ und qualitativ für Kinder und Jugendliche ausgeweitet und pandemiefest aufgestellt werden?<br> f. Sind die Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche mit familiären Gewalterfahrungen ausreichend oder müssen sie in Umfang und Intensität angepasst werden?<br> g. Sind die Angebote für Kinder und Eltern in einzelnen Stadtteilen und Quartieren bedarfsdeckend, auch im Hinblick auf Mehrsprachigkeit und interkulturelle Aspekte?<br> h. Muss in Stadtteilen und Quartieren mit einer hohen Armutsquote zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal in den Häusern für Familien sowie Stadtteil- und Familienzentren zur Verfügung gestellt werden, um digital und analog, während und nach der Pand-mie die durch Corona entstandenen oder verschärften Beratungs- und Hilfsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aufzufangen?<br> 2. nach drei Monaten der Deputation für Soziales und der Deputation für Kinder und Bildung vom Kinder-Corona-Gipfel ausführlich über Bedarfe und Maßnah-men zu berichten und künftig im Abstand von sechs Monaten über die Fort-schritte in den jeweiligen Zuständigkeitsfeldern zu informieren.<br> 3. sich auf Bundesebene für ein bund- und länderübergreifendes Aktionsbündnis für Kinder- und Jugendgesundheit einzusetzen, welches weitere pandemie-bedingten Bedarfe im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik auf Bundesebene identifiziert, zielgerichtet Maßnahmen koordiniert und die Län-der in ihren Aktivitäten unterstützt.</p>
<p>Birgit Bergmann, Dr. Magnus Buhlert, Prof, Dr. Hauke Hilz, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP<br> Sofia Leonidakis, Miriam Strunge, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Solveig Eschen, Christopher Hupe, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Petra Krümpfer, Ute Reimers-Bruns, Gönül Bredehorst, Eva Quante-Brandt, Birgitt Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Strunge</category><category>Corona</category><category>Gesundheit</category><category>Kinder und Jugend</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-211180</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Apr 2021 20:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Nachbesserungen bei den Covid-19-Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/nachbesserungen-bei-den-covid-19-ausgleichszahlungen-aus-bundesmitteln-fuer-krankenhaeuser0/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland spitzt sich coronabedingt weiter dramatisch zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die monatlichen Erlöse im Januar 2021 um 1,8 Milliarden Euro bzw. rund 20 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft (DKG) gemeinsam mit den 16 Landeskrankenhausgesellschaften hervor. Insgesamt beteiligten sich über 1.000 Krankenhäuser an der Abfrage ihrer aktuellen Finanzlage.</p>
<p>Mit dem Corona-Rettungsschirm für Krankenhäuser zahlt der Bund beginnend März 2020 Ausgleichszahlungen für Erlösdefizite der Krankenhäuser durch die sogenannte Freihaltepauschale. Viele Kliniken werden durch die jetzt geltenden Anspruchskriterien (Inzidenz über 50 und 75-prozentige Belegung der Intensivstationen) aber nicht erfasst und erhalten keine Liquiditätsunterstützung des Bundes, gleichwohl haben sie massive pandemiebedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme. Bei nahezu gleichbleibenden Kosten geht den Kliniken Monat für Monat ein erhebliches Stück Liquidität verloren. Solange nicht eine finanzstarke Kommune oder ein großer Träger hinter den Kliniken stehen, geraten sie zwangsläufig in Zahlungsengpässe. Im schlimmsten Fall gehen Kliniken, die gerade noch in der Covid-Versorgung unverzichtbar waren, in die Insolvenz.</p>
<p>Mit der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 wurden die Ausgleichzahlungen für Krankenhäuser zwar erneut bis zum 31. Mai 2021 verlängert, sie bietet aber weiterhin keine Lösung für die vielen Kliniken. Aus den Rückmeldungen der DKG-Umfrage aus über 1.000 Krankenhäusern geht hervor, dass 40 Prozent aller Kliniken keinerlei Ausgleichszahlungen erhalten. Dabei ist für die Krankenhäuser besonders das Festhalten an den Werten des vergangenen Jahres u.a. am Inzidenzwert 70 bzw. seit Kurzem am Inzidenzwert von 50 enttäuschend. Diese Werte wurden in der Vergangenheit in Deutschland erfreulicherweise häufig unterschritten, was dazu führte, dass in immer mehr Regionen Krankenhäuser keine Ausgleichszahlungen mehr erhielten. Die pandemiebedingten Erlösausfälle bleiben für die Krankenhäuser aber unvermindert bestehen. Aber auch bei den Kliniken mit Ausgleichzahlungen liegen die tatsächlichen Erlösverluste deutlich darüber. Die Zahlungen des Bundes gleichen die Einnahmenverluste nur zu etwa zwei Drittel aus.</p>
<p>Neben der notwendigen Anpassung der Inzidenzzahlen an aktuelle Entwicklungen sind auch für die Berechnung der Ausgleichszahlungen aktuelle Änderungen der Referenzwerte zu berücksichtigen, damit „ungerechtfertigte“ Auszahlungen, wie sie speziell bei dem Trägerwechsel der Kinderklinik in Bremerhaven vorgekommen sind, zukünftig vermieden werden können.</p>
<p>Auch für die Krankenhäuser im Land Bremen sind hohe Erlösverluste zu verzeichnen, die nur teilweise durch die Ausgleichszahlungen des Bundes ausgeglichen werden. Daher füllt das Land Bremen zusätzlich zum Bund über Ausgleichszahlungen für freigehaltene Betten in den Krankenhäusern die er-wartete Defizitlücke mit vorerst bis zu 20 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds aus.</p>
<p>Vor dem Hintergrund der nicht voraussehbaren Dauer des Pandemiegeschehens und der daraus sich ergebenden finanziellen Unsicherheit für die Krankenhäuser sind Nachbesserungen bei den Ausgleichszahlungen und Regelungen für das gesamte Jahr 2021 erforderlich. Eine kurzfristige monatliche Verlängerung der Ausgleichsverordnung stellt keine Planungssicherheit für die Kliniken dar.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> 1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Verordnung für die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser wie folgt geändert wird:</p><ul class="list-normal"> 	<li>Sicherstellung der finanziellen Schutzmaßnahmen für die Krankenhäuser bis zum Jahresende 2021, damit die Häuser Planungssicherheit erhalten.</li> 	<li>Bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen für das laufende Jahr müssen die Werte (u.a. Inzidenzen, Referenzwerte) weiterhin an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.</li> </ul><p>2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Ausgleichszahlungen des Landes für freigehaltene Betten im Zuge der Covid-19-Pandemie bis zum Jahresende fortzusetzen.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der staatlichen Deputationen für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz im Sommer 2021 über das Ergebnis der Initiative zu berichten.</p>
<p>Ute Reimers-Bruns, Arno Gottschalk, Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Rupp</category><category>Corona</category><category>Gesundheit</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-206269</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Feb 2021 14:14:40 +0100</pubDate>
                <title>Stufenweiser Wiedereinstieg: Sport ermöglichen und Gesundheit schützen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/stufenweiser-wiedereinstieg-sport-ermoeglichen-und-gesundheit-schuetzen/</link>
                
                <description>Dinglichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Corona-Pandemie hat weltweit und auch im Bereich des Sports zu Verwerfungen führt. Durch die Einschränkungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Pandemie ist der Sport stark betroffen und kann seiner wichtigen gesellschaftlichen Funktion für den Zusammenhalt der Gesellschaft nur noch extrem eingeschränkt nachkommen.</p>
<p>Die Sportvereine und die dort tätigen Ehrenamtlichen und Beschäftigten erfüllen vielfältige Funktionen, die für die Bürger*innen, für einzelne gesellschaftliche Bereiche oder für die Gesellschaft insgesamt von hohem Wert sind. So hat Sport eine sozial-integrative Funktion, indem er unterschiedliche Menschen aus den verschiedensten sozialen Schichten zusammenführt. Dies trifft auf alle Sportarten gleichermaßen zu – unabhängig davon, ob es sich um <em>Indoor</em>-, <em>Outdoor</em>-, oder Schwimm- und Wassersport handelt.</p>
<p>Der organisierte Sport stellt außerdem ein besonders ergiebiges Feld des Erhalts ehrenamtlichen Engagements dar.&nbsp; Er ist von wichtiger Bedeutung, um vor allem junge Menschen für bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen. Er gewährleistet gewissermaßen erhebliche Möglichkeiten einer „jungen Ehrenamtlichkeit“ bzw. eines „jungen bürgerschaftlichen Engagements“. Zudem hat Sport eine überragende Bedeutung für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit in jeder Altersgruppe – von der Kindheit bis ins Senior*innenalter. Dies sind unverzichtbare Beiträge für den Zusammenhalt der Gesellschaft – sportlich, sozial und wirtschaftlich –&nbsp; auch und gerade in krisenhaften gesellschaftlichen Zeiten. Insbesondere für Kinder und Jugendlichen sind Sport und Bewegung zudem essenziell für Gesundheit und Entwicklung.</p>
<p>Die aktuelle Situation ist für alle Beteiligten sehr fordernd. Hierzu hat sich die staatliche Deputation für Sport in ihrer Sitzung am 16. Februar 2021 vom organisierten Sport berichten lassen. Eine aktuelle Umfrage des LSB Bremen bei seinen Mitgliedsvereinen hat die Herausforderungen benannt und aufgezeigt, wie groß die Auswirkungen der Pandemie für den Vereinssport im Land Bremen sind.</p>
<p>Am Mittwoch den 10. Februar 2021 haben die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin erneut über die Situation in der Bundesrepublik beraten. Im Kern wurde vereinbart, dass der bestehende Lockdown zusammen mit weiteren Maßnahmen bis zum 07. März verlängert wird. Im Nachgang an diesen Beschluss fand am 12. Februar ein Austausch der Sportministerinnen und -ministerkonferenz (SMK) statt, in dem die aktuellen Überlegungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie erörtert wurden.</p>
<p>Auch für das Bundesland Bremen mit seinen beiden Kommunen ist eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu entwickeln. Der vom Landessportbund Bremen vorgelegte 5-Stufenplan stellt hierfür eine gute Grundlage dar. Insbesondere die einzelnen Stufen, die der Plan vorsieht, sind aus epidemiologischer wie auch sportpolitischer Sicht&nbsp; sinnvoll. So soll mit dem <em>Outdoor</em>-Bereich mit Abstand begonnen werden, bevor in den erweiterten Trainingsbetrieb <em>Outdoor</em> und erst später in den <em>Indoor</em>-Bereich übergegangen wird. Darüber hinaus kann in diesem Kontext auch das Strategiepapier des DOSB Orientierung bieten.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p><ol> 	<li>Die Bürgerschaft begrüßt den 5-Stufenplan des Landessportbundes Bremen (LSB) mit seinen Differenzierungen und sieht darin eine geeignete Grundlage für weitere Planungen im Bundesland Bremen.</li> 	<li>Die Bürgerschaft würdigt die Arbeit des Landessportbundes Bremen e.V. und seiner Mitgliedsverbände und -vereine um gemeinsam mit den Sportvereinen, den Haupt- und Ehrenamtlichen, unter der Maßgabe des Gesundheitsschutzes vor COVID-19 einen stufenweisen Wiedereinstieg zu realisieren.</li> 	<li>Die Bürgerschaft bekräftigt, dass sich der Rettungsschirm Sport in der Pandemie bewährt hat und bittet den Senat unter Einbindung des LSB zu prüfen, ob und wie dieser angepasst werden muss, um die über 400 Vereine im Lande Bremen in ihrer Existenz auch weiterhin zu stützen.</li> </ol><p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p><ol> 	<li>in einer Öffnungsstrategie den Sport mit seinen erarbeiteten Hygienekonzepten unter Berücksichtigung der pandemischen Lage den schnellstmöglichen, stufenweisen Wiedereinstieg zu ermöglichen.</li> 	<li>der staatlichen Deputation für Sport fortlaufend über die Entwicklungen des organisierten Sports im Land Bremen zu berichten.</li> </ol><p>Mustafa Öztürk, Sülmez Dogan, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Tuncel</category><category>Corona</category><category>Sport</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-205667</guid>
                <pubDate>Tue, 16 Feb 2021 05:35:00 +0100</pubDate>
                <title>Anerkennung einer Berufskrankheit durch SARS-CoV-2 für weitere Berufsgruppen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/anerkennung-einer-berufskrankheit-durch-sars-cov-2-fuer-weitere-berufsgruppen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktion der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der aktuellen Liste für gesetzlich anerkannte Berufskrankheiten (BK) wird unter der BK-Nr. 3101 „Infektionskrankheiten“ aufgeführt. Dies schließt eine Erkrankung durch COVID-19 ein. Laut Auskunft der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) wurden bis zum 11.&nbsp;September 2020 18.951 Berufskrankheiten im Zusammenhang mit COVID-19 bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung angezeigt und davon 8.171 anerkannt, was einer Anerkennungsquote von 43&nbsp;Prozent entspricht. Die gesetzliche Anerkennung gelte allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder, insbesondere im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege und in Laboratorien, beschränkt, da hier die Versicherten infolge ihrer Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einer gegenüber der allgemeinen Bevölkerung wesentlich erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Die Berufskrankheit könne aber auch für andere Tätigkeiten gelten, wenn „eine vergleichbare Infektionsgefahr“ besteht. Entsprechende Daten über Berufsgruppen außerhalb des Gesundheitsdienstes – etwa, wie zuletzt gefordert, für Beschäftigte in Kitas, Supermärkten oder von Lieferdiensten – liegen bisher nicht vor, müssen erst noch erfasst werden. Es sollte darum grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, dass für Beschäftigte, die sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit infiziert haben und eine darauf zurückzuführende Erkrankung oder Spätfolgen durch COVID-19 erleiden, eine Berufskrankheit BK&nbsp;3101 anerkannt werden kann.</p>
<p>Die Anerkennung von Berufskrankheiten wird von einem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten unabhängigen Beratungsgremium, dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" durchgeführt. Dieser Beirat prüft die wissenschaftlichen Voraussetzungen für neue Berufskrankheiten.</p>
<p>Infektionsausbrüche in Versandzentren, in Schlachthöfen oder in der Landwirtschaft zeigen, dass die Einschränkung des Unfallversicherungsschutzes auf den Gesundheits- und Wohlfahrtspflegebereich zu kurz gedacht ist. Die Möglichkeit einer Anerkennung von Infektionen mit SARS-CoV-2 als BK&nbsp;3101 ist konsequent, eine Beschränkung auf bestimmte Berufsgruppen jedoch problematisch. Es ist erforderlich, das Berufstätigkeitsspektrum der BK&nbsp;3101 aufgrund von SARS-CoV-2 zu erweitern, um den erhöhten Infektionsrisiken von Beschäftigten u.a. in Kitas, Supermärkten oder von Lieferdiensten gerecht zu werden. Maßgeblich ist das beruflich bedingt höhere Infektionsrisiko als im allgemeinen Leben, vor allem, wenn Schutzmaßnahmen nicht ausreichen oder nicht beachtet werden.</p>
<p>Die Unfallversicherungsträger haben den gesetzlichen Auftrag, mit allen geeigneten Mitteln Prävention zu betreiben. Laut Auffassung der Bundesregierung reicht für die Meldung einer Berufskrankheit ein subjektiv empfundener Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit aus, und so bietet jede Anzeige einer möglichen Berufskrankheit Chancen für die Prävention. Eine systematische Erfassung, sorgfältige Prüfung und Auswertung aller von Beschäftigten angezeigten Erkrankungen aufgrund von SARS-CoV-2 auch aus Bereichen außerhalb von Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege bietet Grundlagen für Erkenntnisgewinn zum Schutz vor der Infektion und dient als wissenschaftliche Datenbasis im Anerkennungsverfahren.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p><ol> 	<li>sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der BK&nbsp;3101 „Infektionskrankheiten“ auf Tätigkeiten über die Bereiche des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege hinaus einzusetzen und auf eine öffentliche Klarstellung hinzuwirken;</li> 	<li>sich dafür einzusetzen, dass die Unfallversicherungsträger die bei ihnen versicherten Beschäftigten über die Möglichkeit der Abklärung informieren und zur Anzeige von Verdachtsfällen auffordern;</li> 	<li>darauf hinzuwirken, dass die Unfallversicherungsträger auch Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit infolge von SARS-CoV-2 bei Beschäftigten aus Bereichen außerhalb von Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege akzeptieren und prüfen;</li> 	<li>sich dafür einzusetzen, dass die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung alle angezeigten Fälle der BK&nbsp;3101 durch SARS-CoV-2 erfassen, überprüfen, und die entsprechenden Entscheidungen in der jährlichen Statistik der DGUV veröffentlichen;</li> 	<li>sich dafür einzusetzen, dass bei Vermutung eines beruflichen Zusammenhangs auch Infektionen durch SARS-CoV-2 ohne akute Symptome oder schweren Verlauf dokumentiert werden, damit im Fall von Komplikationen oder Spätfolgen die erforderlichen Nachweise zur beruflichen Verursachung vorliegen;</li> 	<li>darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung über das beruflich verursachte Infektionsgeschehen öffentlich Bericht erstattet, beispielsweise im Bericht zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit;</li> 	<li>sich dafür einzusetzen, dass die im Land Bremen angezeigten Fälle der BK&nbsp;3101 aufgrund von SARS-CoV-2 unverzüglich und unabhängig von der Entscheidung des zuständigen Unfallversicherungsträgers der für den Arbeitsschutz zuständigen Stelle zugeleitet werden;</li> 	<li>den staatlichen Deputationen für Gesundheit und Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Arbeit ist spätestens ein Jahr nach Beschlussfassung über die Aktivitäten des Senats zu berichten.</li> </ol><p>Jörg Zager, Ute Reimers-Bruns, Jasmina Heritani, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Nelson Janßen, Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Arbeit</category><category>Corona</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-202714</guid>
                <pubDate>Thu, 10 Dec 2020 00:10:00 +0100</pubDate>
                <title>Den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/den-oeffentlichen-gesundheitsdienst-nachhaltig-staerke0/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Den Beschäftigten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist die bisher gute Bewältigung der Corona-Pandemie im Land Bremen maßgeblich zu verdanken. Dies ist keineswegs selbstverständlich, denn Haushaltsnotlage und Fachkräftemangel sind auch an den Gesundheitsämtern in Bremen und Bremerhaven nicht spurlos vorüber gegangen. Bundesweit ist in den Gesundheitsämtern kontinuierlich Personal abgebaut worden. So waren dort Ende 2018 noch rund 2.500 Ärzt*innen beschäftigt – ein Drittel weniger als 20&nbsp;Jahre zuvor.</p>
<p>Dabei ist die Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht nur in Zeit einer Pandemie unverzichtbar. Ob durch Arzneimittelüberwachung, gesundheitliche Aufklärung, Ernährungsökologie, Erstuntersuchungen von Geflüchteten, Familien-Hebammen, Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitskräfte an Schulen, amtsärztliche und pflegefachliche Gutachten, Heilpraktiker*innenprüfungen, Humanitäre Sprechstunde, Hygienekontrollen in Krankenhäusern und Gemeinschaftseinrichtungen, Infektionsschutz, Lebensmittelüberwachung, Prävention, Prostituiertenberatung, Reisemedizinische Beratung, Schuleingangsuntersuchungen, Schulimpfungen, Selbsthilfeförderung, Sozialpsychiatrische Beratung, Suchtkrankenhilfe, Tierseuchenbekämpfung, Trinkwasserüberwachung, gesundheitlichen Verbraucherschutz oder zahnärztliche Prophylaxe bei Kindern und Jugendlichen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst mit den Gesundheitsämtern in Bremen und Bremerhaven, dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVeT) und dem Landesuntersuchungsamt schützt die Gesundheit aller Menschen und fördert die Sicherung und Herstellung gesunder Lebensverhältnisse im Land Bremen – gemeinwohlorientiert, multiprofessionell, frei von kommerziellen Interessen und mit besonderem Augenmerk auf Bevölkerungsgruppen, für die kein oder nur ein erschwerter Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung gegeben ist.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund sieht der vom Senat vorgelegte Haushaltentwurf für die Jahre 2020 und 2021 beispielsweise für das Gesundheitsamt Bremen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Personalausgaben von 6,3&nbsp;Millionen Euro auf 9,8&nbsp;Millionen Euro vor. Dies ist wichtig, um dringliche Mehrbedarfe zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, für zusätzliche Präventionsfachkräfte oder zum Ausbau der Drogenhilfe zu befriedigen. Um den Personalbestand der Gesundheitsämter nachhaltig zu verbessern, sind im Zuge der Corona-Pandemie von der Bundesregierung zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, die kofinanziert bzw. perspektivisch vom kommunalen Haushalt übernommen werden müssen. Der Bund will darüber hinaus im Rahmen des am 29.&nbsp;September 2020 beschlossenen „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung stellen. Diese auf einen Förderzeitraum von sechs Jahren ausgerichtete Unterstützung muss eingebettet werden in eine nachhaltige Strategie zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p><ol> 	<li>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung eine Strategie zur nachhaltigen Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorzulegen. Das Strategiekonzept soll insbesondere beinhalten:</li> 	<li>eine zeitgemäße und zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere auch im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention sowie unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, der zunehmenden Diversität der Gesellschaft, der besonderen Bedarfe einzelner Quartiere und der Herausforderungen in Bezug auf die Kontrolle und Eindämmung von zukünftigen Epidemien und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen von Infizierten,</li> 	<li>eine Analyse und Darstellung der personellen und strukturellen Bedarfe, die zur bestmöglichen und verstärkt quartiersbezogenen, auch erweiterten quartiersbezogenen, Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich sind, sowie eine dementsprechende Verbesserung der Ausstattung der zuständigen Behörden,</li> 	<li>die Gewinnung und Bindung von qualifiziertem Fachpersonal insbesondere durch attraktivere Entlohnung, weitgehenden Verzicht auf die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen und, verbesserte Arbeitsbedingungen und Weiterqualifikationsmöglichkeiten für die Mitarbeiter*innen,</li> 	<li>die Verstärkung der mehrsprachigen, kultursensiblen und zielgruppenorientierten Arbeit in den Quartieren, einschließlich einer auf Diversität ausgerichteten Einstellungspraxis,</li> 	<li>die technische Modernisierung und Digitalisierung der Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes;</li> 	<li>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die bereitgestellten Bundesmittel zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu nutzen, ggf. die Kofinanzierung sicher zu stellen, Standards und Evaluationen einzubeziehen (wie z.&nbsp;B. das Projekt „Mustergesundheitsamt“), und die pandemiebedingte Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes auch im Rahmen des Bremen-Fonds zu berücksichtigen.</li> </ol><p>Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Corona</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-183863</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Oct 2020 11:11:00 +0100</pubDate>
                <title>Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/es-ist-die-stunde-der-gemeinsamen-verantwortung/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der CDU:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Resolution der Bremischen Bürgerschaft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie</strong></p>
<p>Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist ein Strategiewechsel erforderlich. Die Zahl der aktuell Infizierten hat sich im Land Bremen seit Ende der Sommerferien zuletzt sprunghaft erhöht und seitdem insgesamt verzehnfacht. Hier steht Bremen nicht allein. Fast alle Bundesländer sind derzeit mit einer ähnlich dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens konfrontiert. Die Zahl der stationär Behandelten im Land Bremen liegt aktuell doppelt so hoch wie zum Höchststand der ersten Infektionswelle Ende April. Die Zahl der intensiv-medizinisch Versorgten und der Todesfälle steigt zeitverzögert ebenfalls besorgniserregend an. Angesichts dieser Entwicklung muss die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in jedem Fall sichergestellt bleiben und der exponentielle Anstieg deutlich gebremst werden.</p>
<p>Gerade in Pflegeheimen und Krankenhäusern und in größeren Sammelunterkünften muss deshalb konsequent auf den Schutz der dort lebenden Menschen geachtet werden. Zugleich zieht sich das Infektionsgeschehen so breit, dass es immer schwieriger wird festzustellen, wo sich Menschen angesteckt haben und zu wie vielen anderen Menschen sie Kontakt hatten. Die sprunghaft steigenden Ansteckungszahlen seit Ende der Sommerferien zeigen, dass die zuvor ergriffenen, inzidenzbezogenen, oftmals regionalen Maßnahmen jetzt nicht mehr ausreichen.<br> Nur die konsequente Beschränkung sozialer Kontakte kann kurzfristig helfen, das Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen. Um diese Welle effektiv zu brechen, sind bundeseinheitliche Regeln und die weitere deutliche Reduzierung sozialer Kontakte dringend erforderlich.<br> Das Ziel dieser befristeten Maßnahmen liegt darin, wieder in eine Lage zu kommen, in der kulturelle, wirtschaftliche und soziale Kontakte unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen wieder sicherer ermöglicht und Infektionswege nachvollzogen werden können.</p>
<p>Gleichzeitig unterscheiden sich die jetzt getroffenen harten Maßnahmen und Einschitte in das gesellschaftliche Zusammenleben von den ersten Einschränkungen dieses Frühjahrs entscheidend: Die Kitas und Schulen bleiben offen. Auch der Einzelhandel und weite Teile des wirtschaftlichen Lebens bleiben geöffnet, selbstredend unter Einhaltung der geltenden Hygienekonzepte.</p>
<p>Auch die Corona-Warn-App bleibt dabei ein wichtiges Instrument zur Selbsteinschätzung des Infektionsrisikos. Damit sie ihren Zweck erfüllen kann, ist es nötig, dass möglichst viele Menschen sie auf geeigneten Geräten installieren und nutzen, aber auch dass Testergebnisse der Labore flächendeckend für die registrierten Nutzer*innen auf dem digitalen Weg übermittelt werden können und die Menschen ein positives Ergebnis dann auch an den Server zurückmelden.</p>
<p>In den europäischen Nachbarländern ist die Situation trotz teils harter Ausgangssperren und massiver Beschränkungen des öffentlichen Lebens auch im klinischen Bereich leider schon viel dramatischer. Bremen wird auch bei dieser COVID-19-Infektionswelle seiner internationalen Solidarität gerecht werden und Patient*innen aus den Nachbarstaaten hier behandeln.</p>
<p>Es bedarf einer gemeinsamen, solidarischen Kraftanstrengung, um durch diese Krise zu kommen, und das hat der Beschluss aller Bundesländer mit dem Bund gezeigt. Heute ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt an, auf wie viel die Menschen in Bremen und Bremerhaven seit Beginn der Pandemie verzichten mussten, zollt ihren Anstrengungen Respekt und dankt ihnen für ihre bisherige Bereitschaft, die einschränkenden Maßnahmen mitzutragen, umzusetzen und sich dadurch auch ganz persönlich einzuschränken.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) appelliert gleichzeitig weiter an die Einsicht, das Verständnis und die Vernunft der Menschen in Bremen und Bremerhaven, in dieser Situation nicht nachzulassen und auch die jetzt anstehenden schwierigen Schritte solidarisch zu leben. Diese gelebte Solidarität aller ist jetzt und in Zukunft existenziell wichtig.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) spricht erneut ihren Dank und ihre Anerkennung gegenüber allen Beschäftigten der Behörden, Institutionen und Unternehmen aus, die für die Bewältigung der Corona-Krise unverzichtbar sind und mit hoher Leistungsbereitschaft Dienst für unser Gemeinwesen leisten.<br> 4. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Verständigung der Länder mit dem Bund auf einheitliche Maßnahmen. Sie unterstützt die in den Beratungen am 28. Oktober 2020 getroffenen Festlegungen.<br> 5. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Entschädigungen für Unternehmen, die in besonderer Weise von dem November-Lockdown betroffen sein werden.<br> 6. Die Bürgerschaft (Landtag) erachtet es als erforderlich, dass gleichzeitig insbesondere auch diejenigen unterstützt werden müssen, die von den bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht oder nur unzureichend erfasst werden.<br> 7. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt die Maßnahmen des Senats zur Bewältigung dieser Krise und bekräftigt ihre eigene Rolle als Gesetzgeberin und öffentliches Forum in Zeiten der Pandemiebekämpfung. Das Vertrauen der Menschen in das Handeln des Staates muss durch Transparenz erhalten und durch die von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten, ihrer Stellvertretung in der Bürgerschaft, gestärkt werden.<br> 8. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, gemeinsam mit dem Senat zu prüfen, ob und wie das Parlament zukünftig stärker in das Regierungshandeln durch Verordnungs- und Verfügungserlass eingebunden und seine Kontrollfunktion dadurch gestärkt werden kann. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft (Landtag) zur Sitzung im Dezember 2020 zu berichten. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss wird darüber hinaus gebeten, spätestens zur Dezember-Sitzung einen Vorschlag zu erarbeiten, in welcher organisatorischen Form das Parlament fortlaufend durch den Senat über die Corona-Entwicklung zu unterrichten ist.<br> 9. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, den Corona-Krisenstab des Landes Bremen weiterzuentwickeln, zu einer langfristigen Krisenorganisation aufzubauen und zu etablieren, und diese mit der Aufgabe der ressortübergreifenden Steuerung und Koordination der notwendigen Maßnahmen zu betrauen.<br> 10. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in Abstimmung mit Bund und Ländern eine langfristige Strategie zum Umgang mit dem Corona-Virus zu entwickeln. Darin sollte eine Abschätzung der Fortdauer des Infektionsrisikos, ein Konzept zum Schutz von vulnerablen Bevölkerungsgruppen, die fortlaufende Aktualisierung der Impfstrategie für das Land Bremen sowie Kontakt- und Verhaltenshinweise zum Umgang miteinander für die Zeit nach dem aktuellen Teil-Lockdown enthalten sein.<br> 11. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die zeitnahe Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter auch bei schwankenden Fallzahlen kurzfristig wieder sicherzustellen. Hierzu sind alle verfügbaren personellen Ressourcen zu bündeln und darüber hinaus im Wege der befristeten Abordnung die Kapazitäten der Kontaktnachverfolgungsstellen der Gesundheitsämter kurzfristig bedarfsgerecht aufzustocken.<br> 12. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet vom Senat, für die konsequente Durchsetzung der ab dem 2. November 2020 geltenden Regelungen im Sinne aller Menschen in Bremen und Bremerhaven Sorge zu tragen.</p>
<p>Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Corona</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-179577</guid>
                <pubDate>Tue, 30 Jun 2020 21:31:00 +0200</pubDate>
                <title> Gemeinsam sind wir stärker – Europa muss jetzt Zusammenhalt zeigen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/gemeinsam-sind-wir-staerker-europa-muss-jetzt-zusammenhalt-zeigen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Corona-Krise erschüttert die ganze Welt. Drastische Einschnitte in das öffentliche Leben und die individuellen Grundrechte der Bürger*innen wurden vorgenommen, um Leben und Gesundheit aller zu schützen. Alle Menschen, aber auch unsere Volkswirtschaft insgesamt sowie unsere Sozialsysteme stehen vor enormen Herausforderungen.</p>
<p>Über einen längeren Zeitraum ist der Eindruck entstanden, dass es bei der Bewältigung der Corona-Krise kein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr gibt. Jedenfalls zu Beginn hat jedes Land nur die für sich notwendigen Maßnahmen getroffen, eine Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten schien anfangs gar nicht mehr zu erfolgen.</p>
<p>Dabei hat die Europäische Kommission neben weiteren Maßnahmen bereits am 17. März 2020 einen Beraterstab zu COVID-19 eingesetzt, der die Kommission beraten und EU-Leitlinien für wissenschaftlich fundierte, koordinierte Risikomanagementmaßnahmen ausarbeiten soll, am 23. März 2020 Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen veröffentlicht (Green Lanes) und am 2. April 2020 ein Instrument zur vo-rübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen mit dem Namen „SURE“ (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) vorgelegt. Leider zeigten die nationalen Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten zu lange kein Interesse an den Maßnahmen der EU-Kommission.</p>
<p>Der zunächst vorherrschende Eindruck einer mangelnden Solidarität zwischen den Staaten Europas wurde im Verlauf der Zeit gemildert, zum Beispiel durch die Behandlung einiger italienischer und französischer Intensivpatienten in Deutschland und die gegenseitige Unterstützung der französisch-deutschen Grenzregionen mit medizinischem Material oder durch die zügigen Rückholaktionen von EU-Bürger*innen aus Drittändern.</p>
<p>Auch die anfangs fehlende Abstimmung gesundheitsschützender Maßnahmen scheint in Gang zu kommen – was zur Überwindung der Pandemie drin-gend erforderlich ist. Denn so wenig wie das Virus an Grenzen Halt macht, so wenig helfen nationale Alleingänge bei seiner Bekämpfung. Die Corona-Pandemie hat sich zu einer globalen, und somit auch zu einer europäischen Herausforderung entwickelt. Zu ihrer Überwindung bedarf es eines koordinierten, europäischen Kraftaktes.</p>
<p>Auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen hohe Krisenkosten zu, die aus der Stabilisierung der Gesundheitssysteme, der wirtschaftlichen Strukturen und vielleicht schon bald des Finanzsystems erwachsen. Der finanzielle Spielraum insbesondere der gesundheitlich und wirtschaftlich am stärksten von der Pandemie betroffenen Staaten Italien und Spanien schrumpft dramatisch. Daher ist eine solidarische Finanzierung der Kosten der Pandemie sowie der erforderlichen Wiederaufbauprogramme notwendig.</p>
<p>Bei dem nun notwendigen Konjunkturprogramm darf es nicht nur um die Wie-derherstellung des Zustands vor der Corona-Krise, also des „Status quo ante“ gehen. Anstatt einer bloßen „Restauration“ muss es vielmehr um nachhaltige Transformation gehen. Dies erfordert eine erhebliche Ausweitung des EU-Haushalts und die richtige Schwerpunktsetzung bei öffentlichen Investitionen.</p>
<p>Die Staats- und Regierungschef*innen haben bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan: sie billigten die Einigung der Euro-Gruppe über drei Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer*innen, Unternehmen und Staaten in Form eines Pakets im Umfang von 540 Mrd. Euro. Sie riefen dazu auf, dass das Paket bis zum 1. Juni 2020 bereitsteht und genutzt werden kann. Die Europäische Kommission legte schließlich am 27. Mai 2020 einen Vorschlag für einen „Recovery Fund“ („Next Generation EU“) vor, der von den meisten EU-Staaten begrüßt wurde. Er umfasst 750 Mrd. Euro für Zuschüsse und Kredite für die am meisten betroffenen Regionen Europas, die von der Europäischen Kommission auf den Finanzmärkten aufgenommen und bis spätestens 2058 zurückbezahlt werden, dem aktualisierten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 1.100 Mrd. Euro für die Jahre 2021-2027, sowie aus einer Brückenlösung zur Mobilisierung zusätzlicher Haushaltsmittel in der Höhe von 11,5 Mrd. Euro im laufenden Jahr 2020. Nicht zuletzt die deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Ausrichtung der Krisenbewältigung gesetzt. Unter der anstehenden Ratspräsidentschaft und insbesondere bei der Aushandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ist die Bundesregierung aufgefordert, hier entscheidende Impulse für die Durchsetzung einer angemessenen solidarischen Antwort auf die Pandemie setzen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Union und der EU-Mitgliedstaaten, in der Pandemiekrise gemeinsam zu handeln.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Schlussfolgerungen des Vorsitzenden des Europäischen Rates vom 23. April 2020, die ein Konjunkturprogramm für Europa, verknüpft mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU vorsehen.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt den deutsch-französischen Vorschlag, zur Bewältigung der Krise über einen stark erweiterten europäischen Haushalt eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU-Mitgliedstaaten und auch die Zah-lung von Zuschüssen an besonders stark getroffene Länder zu ermöglichen.<br> 4. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Vorschläge der Kommission vom 27. Mai 2020 für einen Aufbauplan „Next Generation EU“, den aktualisierten Vorschlag zum MFR 2021-2027 inklusive einer Brückenlösung für die Mobilisierung von Haushaltsmitteln im Jahr 2020. Insbesondere das Vorhaben zur Anhebung der Eigenmittelobergrenze, zusätzliche Eigenmittel und die sub-stantielle Aufstockung zentraler EU-Programme, die auch dem Bundesland Bremen zugutekommen können.<br> 5. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet eine zukunftsfähige Schwerpunktsetzung des Konjunkturprogramms (“Next Generation EU“) und des vorgeschlagenen Aufbauplans der Europäischen Union, die folgenden Bereichen eine hohe Priorität einräumt: Förderung des Klimaschutzes und nachhaltiger Wirtschaftsmodelle, Gewährleistung einer sicheren Daseinsvorsorge insbesondere im Gesundheitsschutz, Förderung eines sozial ausgestalteten Strukturwandels in den Regionen der EU, sowie eine stärkere Berücksichtigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratiekriterien bei Mittelvergaben an EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.<br> 6. Die Bürgerschaft (Landtag) sieht das Erfordernis einer deutlichen Ausweitung des EU-Haushaltes, die sowohl vorhandene wie noch zu entwickelnde Modelle der Finanzbeschaffung nutzt. Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss es daher sein, bewährte Instrumente und neue Vorschläge, wie eine Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten, die Schaffung neuer Einnahmequellen oder Möglichkeiten europäischer Verschuldung ernsthaft auf deren Realisierung hin zu bewerten.<br> 7. Die Bürgerschaft (Landtag) hält in Folge der Wiederaufbaumaßnahmen eine erweiterte Zielbeschreibung der europäischen Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken sowie eine stärkere Vergemeinschaftung der Steuerpolitik für erforderlich. Die bisher ausschließliche Fixierung auf strenge Verschul-dungsziele muss ergänzt werden um weitere wirtschaftspolitische Ziele wie Beschäftigungsförderung oder Umweltverträglichkeit. Erforderlich sind zugleich wirksame Maßnahmen gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerumgehung.<br> 8. Die Bürgerschaft (Landtag) sieht in der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten und in der solidarischen Unterstützung der afrikanischen Zivilgesellschaft und Bevölkerung eine herausragende Aufgabe der Europäischen Union in der Corona-Krise. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen und für einen nachhaltigen Wiederaufbau müssen daher eine angemessene Komponente der Unterstützung auch in diese Richtung enthalten.<br> 9. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt das Schuldenmoratorium der G20 für 77 Entwicklungsländer und die Ausweitung des Katastrophenfonds des IWF, aus dem Entwicklungsländern der laufende Schuldendienst abgenommen wird. Sie hält diese Maßnahmen jedoch nicht für ausreichend, um Entwicklungsländer in der Corona-Krise nachhaltig zu entlasten. Die Europäische Union soll sich im internationalen Rahmen konsequent für eine tatsächliche Schuldenstreichung gegenüber Entwicklungsländern und für die zusätzliche Mobilisierung internationaler Mittel zur Krisenbekämpfung einsetzen.<br> 10. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union diese Sichtweisen und Positionen zu vertreten.</p>
<p>Antje Grotheer, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Tuncel</category><category>Corona</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-177533</guid>
                <pubDate>Thu, 28 May 2020 22:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/kurzarbeitergeld-sozial-gerecht-ausgestalten/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Deshalb ist es richtig, die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Wir begrüßen auch, dass die Sozialpartner in etlichen Branchen Verantwortung übernehmen und die finanziellen Spielräume nutzen, die durch die vollständig erlassenen Sozialversicherungsbeiträge entstehen, um damit das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten tariflich aufzustocken.</p>
<p>Handlungsbedarf hingegen besteht in Branchen und Unternehmen ohne Aufstockungsregelungen, denn hier führt das Kurzarbeitergeld in seiner jetzigen Form zu Nettolohneinbußen von 33 Prozent (mit Kind) bzw. 40 Prozent (ohne Kind). Bei Beschäftigten im Schichtdienst sind die Einkommenseinbußen noch weit höher, da für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes nur das sozialversicherungspflichtige Einkommen, also beispielsweise keine Nachtschichtzuschläge herangezogen werden. Bei geringen bis mittleren Einkommen und/oder bei hohen Wohnkosten kommen die Beschäftigten mit 60 oder 67 Prozent des Nettolohns nicht über die Runden. Viele sind von heute auf morgen auf aufstockende Grundsicherung angewiesen. Selbst bei einem mittleren Nettoeinkommen von 2100 Euro im Monat beträgt das Kurzarbeitergeld bei „Kurzarbeit Null“ nur 1260 Euro, das ist nur knapp über der Grenze, bis zu der Alleinstehende mit Arbeitslosengeld II aufstocken können. Von dieser misslichen Lage sind auch im Land Bremen insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel – in der überwiegenden Mehrheit Frauen – besonders schwerwiegend betroffen. Sie dürfen in dieser existenziellen Notlage nicht ohne Unterstützung bleiben!</p>
<p>Auch wenn vordringlich die Unternehmen weiterhin aufgefordert sind, das Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich aufzustocken, muss das Kurzarbeitergeld verbessert werden. Die Menschen dürfen nicht in die Armut abgleiten, nur weil aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit unumgänglich ist. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld schnellstmöglich unter Anwendung sozialer Kriterien heraufgesetzt werden. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld verhindert zudem, dass die Zahl der Anträge auf aufstockendes Arbeitslosengeld II steigt. Das ist wichtig, damit die Jobcenter jetzt in der Krise nicht zusätzlich belastet werden. Ein höheres Kurzarbeitergeld verhindert das Aufstocken durch die Jobcenter. Damit werden die Verwaltungsressourcen der Jobcenter entlastet. Gleichzeitig werden auch die Kommunen von höheren Kosten der Unterkunft entlastet und können sich auf die Stabilisierung der sozialen Infrastruktur vor Ort konzentrieren. Das ist für die Städte Bremen und Bremerhaven besonders wichtig.</p>
<p>Eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergelds wirkt bis zum mittleren Einkommensbereich und begrenzt auf diese Weise die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung.</p>
<p>Zudem werden Unternehmen und Beschäftigte massiv durch das faktische Kurzarbeitsverbot für Beschäftigte in Altersteilzeit finanziell belastet und einem unnötigen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Nach den Maßgaben der Deutschen Rentenversicherung müssen Beschäftigte die Hälfte der Kurzarbeitszeit nacharbeiten. Geregelt ist:</p>
<p><em>„Wenn durch Kurzarbeit weniger als die Hälfte der vereinbarten bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit geleistet wird, reicht das dadurch für die Freistellungsphase erarbeitete Wertguthaben nicht aus. In dem Fall muss das fehlende Wertguthaben nachgearbeitet werden oder aufgrund freiwilliger Zahlung durch den Arbeitgeber vermehrt werden.<br> Bei einer Kurzarbeit „gleich Null“ wird überhaupt keine Arbeitszeit geleistet. Aber auch in diesem Fall muss Wertguthaben für die spätere Freistellungsphase gebildet werden. Deshalb muss das fehlende Wertguthaben durch Nacharbeit (in Höhe der Hälfte der geschuldeten Arbeitszeit) oder aufgrund freiwilliger Zahlung durch den Arbeitgeber vermehrt werden. Ob eine Nacharbeit gefordert wird oder der Arbeitgeber das Wertguthaben vermehrt, ist von der Vertragsgestaltung zur Altersteilzeit abhängig oder Sache der Arbeitsvertragsparteien. Wird fehlendes Wertguthaben nachgearbeitet, verkürzt sich dadurch die Freistellungsphase entsprechend. Das vereinbarte Altersteilzeit-Blockmodell endet daher nicht später. Es verbleibt somit auch beim geplanten Beginn der Altersrente.“</em></p>
<p>In der Praxis werden bundesweit tausende von Beschäftigte in der Arbeitsphase der Altersteilzeit von der Kurzarbeit ausgenommen und müssen im Betrieb arbeiten oder die Kurzarbeitszeiten mit individuellen Freizeitansprüchen belegen. Allein bei beispielsweise Mercedes-Benz in Bremen sind es knapp 1300 Beschäftigte.</p>
<p>Gerade unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund von wochenlanger „Kurzarbeit Null“ entsteht einerseits eine riesige Kostenbelastung für die Unternehmen, andererseits ist die Gruppe der gefährdeten, älteren Beschäftigten besonders vor einer Ansteckung zu schützen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld mit folgenden Eckpunkten sozial zu gestalten:</p>
<p>1. Das Kurzarbeitergeld soll für kleine bis mittlere Einkommensbereiche angehoben werden. Wer Vollzeit mit Mindestlohn gearbeitet hat, soll den maximalen Zuschlag erhalten. Dieser Zuschlag sinkt dann mit zunehmendem Einkommen ab. Konkret soll folgende Staffelung für monatliche Nettoeinkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung gelten: Bis 1400,-€ 90 Prozent Kurzarbeitergeld über 1400,-€ bis 1700,-€ 85 Prozent Kurzarbeitergeld über 1700,-€ bis 2000,-€ 80 Prozent Kurzarbeitergeld über 2300,-€ bis 2600,-€ 75 Prozent Kurzarbeitergeld über 2600,-€ 70 Prozent Kurzarbeitergeld Wie beim jetzigen Kurzarbeitergeld erhalten Beschäftigte mit Kindern jeweils 7 Prozentpunkte mehr. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich aufzustocken. Bei einer Kurzarbeit von mehr als 14 Arbeitstagen im Kalendermonat erhöht sich das Kurzarbeitergeld um 5 Prozent, wobei eine Zahlung über 100 Prozent ausgeschlossen ist.<br> 2. Eine Nacharbeit aufgrund von Arbeitsausfall in der Altersteilzeit durch Kurzar-beit ist auszuschließen. Altersteilzeitbeschäftigte müssen ohne Nacharbeit an Kurzarbeit beteiligt werden können.</p>
<p>Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen<br> Jasmina Heritani, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Corona</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-176841</guid>
                <pubDate>Wed, 13 May 2020 21:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen erhalten!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/gegen-den-fachkraeftemangel-mtla-ausbildung-in-bremen-erhalten/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten und -assistentinnen (MTLA) sind im deutschen Gesundheitswesen unverzichtbar. Sie arbeiten in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in medizinischen Laboratorien oder bei Blutspendediensten und tragen zur Krankheitsvorsorge, -erkennung und -behandlung bei. Ohne MTLA ist keine Diagnostik, ohne Diagnostik ist keine Therapie und ohne Therapie sind keine Behandlungserfolge möglich. Daher muss insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangel dafür gesorgt werden, dass genügend MTLA-Fachkräfte ausgebildet werden.</p>
<p>Seit Schließung der MTA-Schule am Klinikum Reinkenheide in Bremerhaven vor fünf Jahren gibt es im Land Bremen nur noch eine Schule, die den bundesgesetzlich geregelten Heilberuf der MTLA ausbildet. Trägerin ist auch hier die Gesundheit Nord. Aus finanziellen Gründen und weil die jetzt genutzten Räumlichkeiten und Labore zu den Freimachungsflächen des neuen Hulsberg-Viertels gehören, wird diese Schule jedoch zum 30. September 2020 geschlossen. Der letzte Jahrgang verlässt noch in diesem Jahr die Schule. Danach werden vorerst keine neuen MTLA im Land Bremen mehr ausgebildet. Es fallen pro Jahr zwanzig Ausbildungsplätze für MTLA-Nachwuchskräfte weg, die einen wertvollen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten könnten.</p>
<p>Laut einer Studie des Deutschen Krankenhausinstituts zum „Fachkräftemangel und Fachkräftebedarf in MTA-Berufen“ aus dem Jahr 2019 meldeten 24 Prozent der Krankenhäuser im Jahr 2018 Stellenbesetzungsprobleme. Zum einen resultieren diese daraus, dass auch anderenorts MTLA-Schulen geschlossen wurden. Zum anderen verschärft die demografische Entwicklung, wie in vielen anderen Berufen auch, die Situation des Fachkräftemangels im Bereich der MTLA.</p>
<p>Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der hierbei zu Tage getretenen Notwendigkeit ausreichender Laborkapazitäten können die absehbaren Nachbesetzungsprobleme in diesem Bereich nicht einfach hingenommen werden. Ein steuernder Eingriff des Landes erscheint unumgänglich, um eine bedarfsgerechte Fachkräfteversorgung sicherzustellen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine Analyse zum Bedarf an Fachkräften der Ausbildung zur medizinisch-technischen Assistenz für Laboratoriumsmedizin (MTLA) im Land Bremen und möglichst auch in der Metropolregion Nordwest anzufertigen. Zu berücksichtigen sind dabei<br> a) die altersbedingten und sonstigen Personalabgänge bei den MTLA-Fachkräften sowohl im klinischen als auch im außerklinischen Bereich und<br> b) die zukünftigen MTLA-Fachkräftebedarfe sowohl im klinischen als auch im außerklinischen Bereich. Dabei ist auch das erheblich veränderte Arbeitsfeld (u. a. der zukünftige hohe Automatisierungsgrad) einzubeziehen.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, unter Berücksichtigung der Bedarfsanalyse zu prüfen, wie eine Fortführung der MTLA-Ausbildung finanziert werden könnte. Zu berücksichtigen ist dabei Folgendes:<br> a) Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bremischen Krankenhausgesetzes ist beabsichtigt, die Investitionskostenfinanzierung zu überarbeiten. Veränderte Investitionsbedingungen für die Finanzierung der Ausbildungsstätte sollten eine gemeinsame Lösung mit Laborbetreibern, Krankenhäusern und Schulen ermöglichen, die MTLA-Ausbildung fortzuführen.<br> b) Hinsichtlich des Standorts einer neuen Ausbildungs-(Labor-)stätte ist zu überprüfen, inwieweit im Land Bremen Räumlichkeiten vorhanden sind, bei denen geringere Investitionskosten als die im Raum stehenden Kosten von rund eine Million Euro zu erwarten wären.<br> c) Im Rahmen der geänderten Anforderungen des MTLA-Berufsfeldes ist zu überprüfen, ob das Curriculum der MTLA-Ausbildung derart geändert werden kann, dass die praktische Ausbildung überwiegend in normalen Krankenhauslaboren o. ä. stattfinden und dies zu geringeren Kosten eines neuen Ausbildungsstandortes führen könnte.<br> 3. Die Analyse des Fachkräftebedarfs und möglicher Finanzierungsmodelle zur Fortführung der MTLA-Ausbildung im Land Bremen soll der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung vorgelegt werden.</p>
<p>Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Corona</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-176834</guid>
                <pubDate>Thu, 07 May 2020 21:15:00 +0200</pubDate>
                <title>Der Krise offensiv begegnen, den Aufschwung organisieren – bundesweites Konjunkturprogramm rechtzeitig auflegen, Auftragsvergabe im Land Bremen vereinfachen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/corona/detail-neu/news/der-krise-offensiv-begegnen-den-aufschwung-organisieren-bundesweites-konjunkturprogramm-rechtzeitig/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen derzeit weltweit rasant an. Zur Eindämmung der Epidemie wurde das öffentliche Leben in Deutschland und vielen anderen Staaten weitreichend eingeschränkt. Die Maßnahmen treffen unvermeidlich nicht nur das Sozialleben, sondern auch die Wirtschaft hart. Erwerbstätige haben bereits jetzt mit Einkommenseinbußen, Beschäftigungsverlusten und drohenden Insolvenzen zu kämpfen. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im April 300.000 Menschen mehr erwerbslos als im März 2020. Die Anmeldungen für Kurzarbeit liegen mit 10 Millionen um ein Vielfaches höher als in der Finanzkrise 2009. Für Erwerbslose verschlechtern sich die Chancen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. All dies wird wiederum in Einnahmeausfälle von Kommunen, Ländern und Bund münden.</p>
<p>Bund und Länder haben bereits deutlich gemacht, dass die Rezession nicht durch eine Einschränkung von Staatstätigkeit „nach Kassenlage“ weiter verschärft werden darf. Im Gegenteil ist der Staat gefordert, die Auswirkungen abzufedern und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger*innen in eine positive zukünftige Wirtschaftsentwicklung zu befördern. Bremen hat mit seinem Rettungsschirm für kleine und mittlere Unternehmen schnell reagiert und jetzt den Bremen-Fonds mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro aufgelegt, um den Mittelrahmen für die nächsten Aufgaben abzustecken. Der Bund hat ein groß angelegtes Stabilisierungsprogramm aufgelegt und unterstützt unter anderem mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Programmen für Großbetriebe, der Erleichterung des Zugangs zur Grundsicherung sowie befristeten Maßnahmen des Zivilrechts wie der Möglichkeit der Mietstundung.</p>
<p>Diese Maßnahmen zielen darauf, möglichst vielen Erwerbstätigen und Unternehmen zu ermöglichen, die Zeit der Einschränkungen des öffentlichen Lebens erfolgreich zu überbrücken. Dennoch ist aufgrund der Tragweite der Einschränkungen und den weltweiten Auswirkungen der Pandemie damit zu rechnen, dass die Arbeitslosenzahlen erheblich ansteigen und viele kleinere und größere Unternehmen in eine Schieflage oder sogar Insolvenz geraten können. Auch vor dem Hintergrund der massenhaften Kurzarbeit ist davon auszugehen, dass eine gesamtwirtschaftliche Investitions- und Konsumzurückhaltung resultiert, die auch nach Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ohne weiteres endet. Alle Experten gehen davon aus, dass Deutschland und die EU in eine Rezession abrutschen.</p>
<p>Daher braucht es zusätzlich ein großes Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft, das sowohl auf die Zeit nach den derzeitigen, gesundheitspolitisch bedingen Einschränkungen zielt, als auch jetzt bereits greift. Staatliche Impulse in Form eines Konjunkturprogramms können private Investitions- und Konsumtätigkeit ermutigen, wie die Programme infolge der Finanzkrise erfolgreich belegen konnten. Die Corona-Krise trifft Wirtschaft und Arbeitsmarkt in einer Phase des laufenden Strukturwandels. Ein nachhaltiger Aufschwung nach der Krise kann nur gelingen, wenn die Konjunkturimpulse sich in diesen nachhaltigen Struk-turwandel einordnen. Spezifischen Unterstützungsmaßnahmen ist daher der Vorzug zu geben gegenüber unspezifischen Kostenentlastungen. Absatzförderungen, die Klimaschutz und zukunftsfähigen Strukturwandel konterkarieren, sind nicht geeignet für ein nachhaltiges Erholungsprogramm. An die Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise stellen sich andere Anforderungen, als an die seinerzeitigen Maßnahmen in der Finanzkrise: Zum einen ist die Notwendigkeit eines zukunftsfähigen Umbaus drängender geworden, zum anderen sind die konkreten Auswirkungen andere.</p>
<p>Als Bestandteil staatlicher Konjunkturimpulse bieten sich insbesondere die Ausweitung und Beschleunigung öffentlicher Bauvorhaben an, da diese durch Neubau oder Sanierung öffentlicher Gebäude nachhaltige Werte schaffen, sozialräumliche und energetische Verbesserungen bewirken. Sie unterstützen dabei gezielt die regionale Wirtschaft, vor allem das Handwerk und die Bauwirtschaft. Diese Branchen haben bis zum Ende des Jahres vielfach die Bücher noch voll. Anschließend wird sich ihre Auftragslage ohne einen gezielten Konjunkturimpuls merklich eintrüben. Ab 2021 können sie zum Motor des nächsten Wirtschaftsaufschwungs werden, wenn öffentliche Aufträge vorbereitet sind.</p>
<p>Vor dem Hintergrund der Erfahrung der Krise sind Investitionen in den Ausbau und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und des Pflegewesens erforderlich. Auch Investitionen in technische Infrastrukturen und solche der Mobilität, sowie die Förderung von Investitionen in die Steigerung der Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt tragen gleichsam zur Wiederbelebung der Gesamtwirtschaft bei und stellen verausgabten öffentlichen Mitteln einen nachhaltigen gesellschaftlichen Aktivposten gegenüber. Dazu gehört auch der Ausbau des Wissenschaftssystems und des Wissenschaftstransfers sowie die Digitalisierung in Schulen und Hochschulen.</p>
<p>Diese Aktivitäten müssen insbesondere in den Dienst von umwelt- und klimapolitischen Zielen gestellt werden. Ein neues Konjunkturprogramm kann nicht per se die Instrumente wieder auflegen, die nach der Finanzkrise 2008 ergriffen wurden. Der Klimawandel hat sich seitdem beschleunigt, das Zeitfenster zum Handeln ist knapper geworden. Wir haben jetzt die Chance zu einem Innovationssprung, der uns der Erreichung der Pariser Klimaziele substantiell näherbringt und unsere Wirtschaft zukunftsfähig macht. Es müssen daher zielgerichtete Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, klimaschonende Mobilität und erneuerbare Energien erfolgen. Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die diesen Zielen gewidmet sind, müssen ausgeweitet werden. Da der Wandel zu einer klimapolitisch zukunftsfähigen Wirt-schaftsstruktur in sehr kurzer Zeit geschehen muss, sind Maßnahmen zum Erhalt und zur Transformation von bestehenden Arbeitsplätzen und Betrieben von besonderer Wichtigkeit, um auch für die einzelnen Arbeitnehmer*in-nen eine konkrete Perspektive zu eröffnen.</p>
<p>Gleichzeitig wird es darauf ankommen, den Konjunkturimpuls so früh wie möglich zu setzen. Deshalb ist es erstens geboten, mit den konzeptionellen Planungen für ein Konjunkturprogramm bereits jetzt zu beginnen. Zweitens ist entscheidend, dass die Abwicklung des Programms zügig erfolgt, um die Auftragsbücher der regionalen Wirtschaft schnellstmöglich wieder zu füllen und die arbeitsmarktpolitischen Folgen der Krise zu begrenzen. Hierzu erscheint es z.B. verhältnismäßig, die Wertgrenzen des Vergaberechts für ei-nen befristeten Zeitraum spürbar anzuheben, um so die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen.</p>
<p>So können die Folgen der Rezession gemildert, Arbeitsplätze gesichert, und die soziale und technologische Infrastruktur gestärkt werden.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. sich umgehend in Gesprächen mit dem Bund für die rechtzeitige Auflegung eines Konjunkturprogramms zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzusetzen, das dem zur Wiederbelebung des Wirtschaftslebens erforderlichen Bedarf entspricht;<br> 2. sich dafür einzusetzen, dass dieses Programm als Ganzes einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris leistet;<br> 3. sich dafür einzusetzen, dass unser Gesundheitswesen und seine Finanzierung in diesem Zusammenhang auf eine Basis gestellt werden, die uns besser auf Herausforderungen von der Art der Corona-Pandemie vorbereitet. Das gleiche gilt für das Pflegesystem;<br> 4. sich dafür einzusetzen, dass dieses Konjunkturprogramm einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leistet und Länder und Kommunen dazu befähigt, ihre Immobilienbestände, ihre Mobilität und Energieversorgung systematisch zu modernisieren und die Nutzung der fossilen Energieträger zu überwinden;<br> 5. sich für die Förderung von nachhaltigen Investitionen in die Errichtung und Sanierung der föderalen und kommunalen Infrastrukturen einzusetzen (Immobilien, Technik, Verkehrswesen, Grün, usw.);<br> 6. sich für die Förderung von nachhaltigen Investitionen in die Steigerung der Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen;<br> 7. sich dafür einzusetzen, dass dieses Programm auch eine Stärkung, einen Ausbau und eine innovative Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Angebote enthält in einem Umfang, der der Dimension der Problemlage angemessen ist;<br> 8. sich für die Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung und insbesondere in den Schulen und Hochschulen einzusetzen;<br> 9. Sich für die Finanzierung eines Programms zur Kompensation der besonderen Nachteile, die bestimmte Stadtteile durch die Pandemie zu erleiden hatten, einzusetzen;<br> 10. sich für finanzielle Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen einzusetzen, um die Handlungsfähigkeit insbesondere finanzschwacher Länder und Kommunen aufrecht zu erhalten und sie in die Lage zu versetzen, eine eventuelle Ko-Finanzierung eines Konjunkturprogramms des Bundes leisten zu können;<br> 11. mit Blick auf ein Konjunkturprogramm gemeinsam mit Bund und Ländern rechtliche Regelungen des Vergaberechts auf eine befristete Vereinfachung zu überprüfen und Bundesrat und Bürgerschaft entsprechende Anpassungen vorzuschlagen;<br> 12. der Bürgerschaft (Landtag) insbesondere einen Vorschlag für eine den Erfordernissen angemessene, befristete Anhebung der Wertgrenzen für Vergabeverfahren des Abschnitts 2 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen;<br> 13. frühzeitig darüberhinausgehende Vorschläge vorzulegen, wie das Programm in Bremen von Bürgerschaft und Senat schnellstmöglich konkretisiert und umgesetzt werden kann;<br> 14. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Diskussion um einen gerechten gesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Lastenausgleich geführt wird, damit bestehende Ungleichheiten nicht noch weiter verschärft werden und die finanziellen Lasten entsprechend der Leistungsfähigkeit verteilt werden.</p>
<p>Falk Wagner, Volker Stahmann, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Robert Bücking, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Corona</category><category>Wirtschaft und Häfen</category>
                
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