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            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 17:38:59 +0100</pubDate>
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                <pubDate>Mon, 05 Oct 2026 16:35:00 +0200</pubDate>
                <title>Klausur-Anträge</title>
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                <description>Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur mehrere Anträge beschlossen:
1) Bezahlbarkeits-Check einführen | 2) Keine Kürzung beim Wohngeld | 3) Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen | 4) 
Mietrecht stärken | 5) Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten | 6) Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur mehrere Anträge beschlossen:</p>
<hr><ul class="list-normal"><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="eb90fdfd354bb0ffd946451ffd933e727"><strong>Bezahlbarkeit des Lebens in politischen Entscheidungen abbilden: „Bezahlbarkeits-Check“ einführen&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ee9b0ab311d8d2a63234db93a54dfcd38"><strong>Keine Kürzung beim Wohngeld – Familien entlasten statt belasten</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e7d68e456328340b5cb26cae6c11218a6"><strong>Lebensleistung würdigen, Altersarmut verhindern- Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e2f439319af72128707e9cc313bd3074a"><strong>Mietrecht stärken: Kündigungsschutz verbessern, Kündigungssperrfrist verlängern!</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e487cb450cd6313069a76ae9a5bd8eb65"><strong>Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten durchsetzen</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e8e33d2906dd55700fa48b1426da100ec"><strong>Bremen kann höher hinaus! Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen, Flächen effizient nutzen</strong></li></ul><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Bezahlbarkeit des Lebens in politischen Entscheidungen abbilden: „Bezahlbarkeits-Check“ einführen&nbsp;</strong></p><p>Die Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen im Land Bremen zur wichtigen sozialen Frage geworden. Mieten, Energie, Lebensmittel und Mobilität haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verteuert, während Löhne, Renten und Transferleistungen damit vielfach nicht Schritt gehalten haben.&nbsp;</p><p>Politische Entscheidungen auf Landes- und kommunaler Ebene wirken sich häufig auf die Kosten des Alltags aus. Gebühren und Entgelte, etwa für Abwasser, Abfall oder Kindertagesbetreuung, Tarife im öffentlichen Nahverkehr, Vorgaben im Bau- und Energiebereich oder Förderprogramme beeinflussen, wie viel Geld den Menschen am Monatsende bleibt oder wie viel Geld die Menschen am Monatsende noch zur Verfügung haben. Diese Effekte sind bislang in Senatsvorlagen jedoch nicht systematisch erkennbar. Sie werden allenfalls vereinzelt benannt, häufig aber erst dann sichtbar, wenn Beschlüsse längst umgesetzt sind und die Bürgerinnen und Bürger die Mehrbelastung real spüren.&nbsp;</p><p>Mit dem Klimacheck und der Genderprüfung hat der Senat bereits Instrumente eingeführt, die die Auswirkungen von Senatsbeschlüssen auf ein übergeordnetes politisches Ziel transparent machen. Dieses Prinzip hat sich bewährt: Es schafft Bewusstsein in der Verwaltung, verbessert die Entscheidungsgrundlage für Senat und Bürgerschaft und macht politische Abwägungen nachvollziehbar.&nbsp;</p><p>Der „Bezahlbarkeits-Check“ überträgt diesen Ansatz auf die soziale Dimension. Er soll ausweisen, ob und in welchem Umfang eine Vorlage die Lebenshaltungskosten der Menschen im Land Bremen erhöht, senkt oder unberührt lässt. Ziel ist ausdrücklich nicht, notwendige Maßnahmen zu verhindern. Auch Entscheidungen, die kurzfristig zu Mehrkosten führen, können richtig und geboten sein. Entscheidend ist, dass diese Folgen bekannt sind, bevor beschlossen wird, und dass frühzeitig über sozialen Ausgleich, Staffelungen oder Entlastungen nachgedacht werden kann. Klimaschutz und Bezahlbarkeit gehören dabei zusammen: Nur wenn ökologische Maßnahmen sozial abgefedert werden, finden sie dauerhaft gesellschaftliche Akzeptanz.&nbsp;</p><p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br><br><strong>Der Senat wird aufgefordert,&nbsp;</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="edb101a25b009fb17100765ffe00f2827"><strong>bei allen Senatsvorlagen, die Effekte auf die Lebenshaltungskosten der Menschen im Land Bremen haben, diese Auswirkungen entsprechend auszuweisen.&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e26872e075d56eaa890a50dce125d0f46"><strong>den „Bezahlbarkeits-Check“ sechs Monate nach Beschlussfassung umzusetzen und</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e9e5bbc5c30d6d8ceb3bb0646e25d4748"><strong>dem Haushalts- und Finanzausschuss nach 12 Monaten zu berichten.</strong></li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke&nbsp;</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Keine Kürzung beim Wohngeld – Familien entlasten statt belasten</strong></p><p>Vom Bundeskabinett wurden umfangreiche Kürzungen beim Wohngeld beschlossen. Ca. 30% der aktuellen Empfänger*innen des Wohngelds sollen zukünftig keine Leistungen mehr erhalten. Überproportional von diesen Kürzungen werden Rentner*innen und Familien betroffen sein, da diese sozialen Gruppen die Hauptbezieher*innen von Wohngeld sind. Einige der betroffenen Haushalte werden zukünftig alternativ Grundsicherung nach SGB II/SGB XII beziehen müssen. Nach den Berechnungen der Bundesregierung werden infolge der Reform rund 74.000 Haushalte bundesweit künftig auf Leistungen nach dem SGB II und weitere 89.000 Haushalte auf Leistungen nach dem SGB XII angewiesen sein. Insgesamt werden damit rund 163.000 Haushalte aus dem Wohngeldsystem in die Grundsicherungssysteme wechseln. In Bremerhaven und Bremen droht 3800 Haushalten die Wohngeldkürzung, voraussichtlich 1400 davon werden in die Grundsicherung fallen. Aber nicht für alle Haushalte stehen ersatzweise andere Sozialleistungen zur Verfügung. Angesichts fehlender Einkünfte muss in diesen Haushalten der entfallende Zuschuss dann bei anderen Ausgaben eingespart werden und wird diese Kürzung die materielle Not der betroffenen Haushalte somit direkt vergrößern.&nbsp;</p><p>Familien werden bei dieser Kürzung des Wohngelds doppelt bestraft. Denn am Bezug des Wohngelds hängt oft auch die Berechtigung, Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zu beziehen. Hierzu zählt unter anderem die Übernahme von Kita-Gebühren, das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule, die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten, ein Zuschuss zu Schuljahresbeginn für Schulmaterialien, die Erstattung von außerschulsicher Nachhilfe sowie Zuschüsse zu den Kosten von Sportvereinen und Musikschulen. Neben der Frage, wie die Miete zu finanzieren ist, müssen diese Familien sich nun also auch darum Sorgen machen, wie Klassenfahrten bezahlt werden können und welche Teilhabe in der Freizeit für ihre Kinder überhaupt noch möglich ist.</p><p>Der Senat hat auf Bundesebene bereits deutlich gemacht, dass das Land Bremen diese Kürzung beim Wohngeld klar ablehnt. Dies wurde nicht nur gegenüber der Presse geäußert, sondern auch im Rahmen des Bundesrats in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen Bundesländern gegenüber der Bundesregierung kommuniziert. Dieser Druck auf Bundesebene muss unbedingt aufrechterhalten werden.</p><p>Sollte trotz massiven Widerspruchs der Länder diese Kürzung auf Bundesebene aber umgesetzt werden, darf das Land Bremen die betroffenen Familien nicht allein lassen. Das Land ist dann in der Verantwortung, die Bildung und Teilhabe der Kinder zu gewährleisten und für die Kinder Ausschlüsse aus dem Sozialleben zu verhindern.</p><p><strong>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</strong></p><p><strong>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e33b0b4c71dfc05660fa43f3b20f1a869"><strong>Sich auf Bundesebene weiterhin mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass beim Wohngeld nicht gekürzt wird. Dazu gehört insbesondere, weiterhin im Bundesrat gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf anzuarbeiten und im Falle einer Abstimmung jede Neuregelung abzulehnen, die zu Einschränkungen der Anzahl der Leistungsberechtigten führen würde.</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e5a0213c18923211b9fed412ce2a2ce03"><strong>Sollte es trotz des Widerspruchs zahlreicher Bundesländer dennoch zum Ausschluss von Familien aus dem Kreis der Wohngeldberechtigten und damit auch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen, als Land sicherzustellen, dass die betroffenen Kinder weiterhin vollen Zugangs zu Bildung sowie sozialer Teilhabe haben. Dazu gehört insbesondere:<br>a) In der Stadt Bremen die Beitragstabelle für den Besuch von Kitas unter drei Jahren und Horten so anzupassen, dass bei den entsprechenden unteren Einkommensgruppen, die bisher Wohngeld bezogen haben und in der Folge keine Kita- und Hortgebühren zahlen mussten, zukünftig weiterhin keine Gebühren erhoben werden. Außerdem sind zukünftig Kinder, für die laut Einkommenstabelle keine Kita- oder Hortgebühren anfallen, auch automatisch davon zu befreien, für das Mittagessen zu zahlen.<br>b) Ein Konzept zu entwickeln, wie auch Kinder im Elementarbereich, die durch eine Wohngeldreform von Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeschlossen werden, künftig weiterhin unbürokratisch kostenfrei in den Kitas am Mittagessen teilnehmen können.<br>c) Ein Konzept zu entwickeln, wie auch Schulkinder, die durch eine Wohngeldreform von Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeschlossen werden, künftig weiterhin unbürokratisch kostenfrei an den Schulen am Mittagessen teilnehmen können, kostenfrei auf Klassenfahrten mitfahren können, zu Beginn des Schuljahres einen Zuschuss zu Schulmaterialien erhalten und Freizeitangebote wahrnehmen können.<br>d) Mit dem Magistrat Bremerhaven Gespräche aufzunehmen, um sicherzustellen, dass mit den oben genannten Maßnahmen die Kinder aus den betroffenen Familien in beiden Kommunen des Landes erreicht werden.</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="edcc2983ef1dc37e66e19464c963f7fc4"><strong>Der Bürgerschaft noch bis zum Ende der 21. Wahlperiode über die Entwicklungen auf Bundesebene sowie ggf. über die auf Landesebene getroffenen Maßnahmen zu berichten.</strong></li></ol><p>Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Lebensleistung würdigen, Altersarmut verhindern- Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen</strong></p><p>Basierend auf den Vorschlägen der im Januar 2026 von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission steht unter anderem die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (§§ 38, 236b SGB VI) auf dem Spiel. Die sogenannte „Rente mit 63“– wird als Hauptproblem für die Zukunft der gesetzlichen Rente ausgemacht, während die Bundesregierung die Höchstbeiträge für Gutverdienende oder die Einbeziehung von Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung unangetastet lässt.</p><p>Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas übergeben. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen; das Gesetzgebungsverfahren soll noch bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Darin unter anderem vorgesehen ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.</p><p>Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist keine großzügige Sonderregelung, sondern die Anerkennung jahrzehntelanger Arbeit: Nach der Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung haben im Jahr 2025 bundesweit 262.361 von 925.865 Renten-Neuzugängen eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte bezogen – mehr als ein Viertel aller Neurentnerinnen und Neurentner. Bundesweit beziehen heute über 2,6 Millionen Menschen ihre Rente über diesen Zugang.</p><p>Besonders wichtig ist diese Rente für Beschäftigte mit langen Erwerbsbiografien: für Menschen in körperlich und/oder psychisch herausfordernden und tendenziell nicht übervergüteten Berufen, im Handwerk, in Erziehung und Pflege und für Menschen aus Ostdeutschland, die im Durchschnitt früher ihre Erwerbsbiografie begonnen haben. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zu Recht betont, dass gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in körperlich fordernden Tätigkeiten ihre Lebensarbeitszeit nur bedingt verlängern können. Viele schaffen es schlicht nicht im Beruf so lange gesund bis zur Rente. Für sie ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren dann eine Rentenkürzung.</p><p>Die Folgen der Abschaffung wären erheblich: Ohne diese Regelung müssten Betroffene bis zur Regelaltersgrenze von künftig bis zu 68 Jahren arbeiten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verschiebt sich der Renteneintritt der Betroffenen im Durchschnitt um rund zehn Monate; je nach Alter bei Ausbildungsbeginn können es auch mehrere Jahre sein. Wer aus gesundheitlichen Gründen oder wegen fehlender Jobchancen früher aufhören muss, muss Abschläge von bis zu 14,4 Prozent in Kauf nehmen. Das DIW beziffert die Entlastung der Rentenkasse auf rund 9,5 Milliarden Euro pro Neuverrentungsjahrgang – die Reform entlastet also die Kasse und belastet genau die Menschen, die ein Leben lang eingezahlt haben.</p><p>Für das Land Bremen liegen landesgenaue Zahlen nicht vor (vgl. Frage 20 in der Fragestunde Landtag vom 16.9.2026). Gemessen an der Bevölkerung sind rechnerisch über 2.000 Menschen pro Jahr betroffen. Sie alle müssten künftig länger arbeiten oder dauerhafte Rentenabschläge in Kauf nehmen. Hinzu kommt, dass der drohende Wegfall des Wohngeldes insbesondere Rentner*innen treffen wird. Bereits jetzt steigt die Armutsquote der über 65jährigen in Bremen, allein von 2021 bis 2023 von 22,7 auf 24,3 Prozent. Bei denjenigen, die im Jahr 2023 in Bremen und Bremerhaven neu in die Rente eingetreten sind, ist mehr als die Hälfte direkt in der Altersarmut gelandet: Unter und an der Armutsschwelle waren die Renten von 2923 Personen, darüber von 2.226 Personen. Es leben also mehr Neurentner*innen im Jahr 2023 unter oder an der Armutsgrenze als darüber. Das entspricht rund 56 Prozent (vgl. Drs. 21/988). Diese Tendenz droht sich durch die geplanten Kürzungen bei der Rente, beim Wohngeld und bei der Pflegeversicherung noch zu verschärfen, mit negativen Folgen für die Rentenbeziehenden selbst, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch für die kommunalen Leistungsträger. Die Verhinderung von Altersarmut und eine Rente, die existenzsichernd ist, sind eine grundsätzliche Frage von sozialer Gerechtigkeit.&nbsp;</p><p><strong>Die Bürgerschaft möge beschließen:</strong></p><p><strong>Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,</strong></p><ol style="margin-left:8px;"><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ec66211356f65c287a21131003a1175b6"><strong>sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte (§§ 38, 236b SGB VI) zu verhindern;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e8a00095cfb33b7638af2f8448551cf9c"><strong>im Gesetzgebungsverfahren zum Rentenreformpaket die Mitwirkungsrechte des Bundesrates auszuschöpfen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e0c11a42c6fe2d7008a5eb7fabfa99aed"><strong>sich mit den Ländern zu verständigen, die die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ebenfalls ablehnen, um ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen im Bundesrat zu organisieren;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e085ae856ba60c0753ad4be3eec66a7e9"><strong>für den Fall, dass der Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte im Bundesrat keine Mehrheit bekommt, auf großzügige Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen für alle betroffenen Jahrgänge, eine unbürokratische Härtefallregelung für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, um Altersarmut in Bremen und Bremerhaven zu verhindern;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ec9de2ddd2274b79d25af4f28b94c9468"><strong>die Auswirkungen der Rentenreform auf die Menschen in Bremen und Bremerhaven und die kommunalen Leistungsträger zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Rentenversicherung landesgenaue Zahlen zur Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ausweist;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ed38a82c9de8fd6c7421bb4e2f20f4e0f"><strong>der Deputation für Soziales sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.&nbsp;</strong></li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Mietrecht stärken: Kündigungsschutz verbessern, Kündigungssperrfrist verlängern!</strong></p><p>Bezahlbarer Wohnraum wird auch in Bremen immer knapper. Viele Mieter*innen müssen sich daher darüber sorgen, dass sie ihren aktuellen Wohnraum verlieren könnten, z. B. aus finanziellen Gründen, durch Umstrukturierungen beim Eigentümer oder aber weil der Vermieter Eigenbedarf anmelden könnte. Immer öfter wird auch in Bremen Mieter*innen wegen Eigenbedarfs gekündigt – auch wenn dieser gar nicht wirklich besteht (Buten und Binnen, 23. Juli 2026).</p><p>Wird ein Mietshaus während eines laufenden Mietverhältnisses in Eigentumswohnungen aufgeteilt, wächst für die Bewohner*innen die Unsicherheit. Nach einem Verkauf drohen Eigenbedarfskündigungen. Der neue Eigentümer beabsichtigt, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auszusprechen, z.B. weil er selbst oder enge Familienangehörige in die Wohnung einziehen möchten. Eine Kündigung seitens des Vermieters kann aber auch wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung erfolgen. Letzteres ist eine Verwertungskündigung – dabei argumentiert der Eigentümer, dass er die Wohnung nur ohne den Mietvertrag angemessen nutzen oder entwickeln kann, zum Beispiel für eine umfassende Sanierung oder einen lukrativen Weiterverkauf.&nbsp;</p><p>Menschen, die seit vielen Jahren in ihren Wohnungen leben, verlieren somit ihr Zuhause oder müssen befürchten, es zu verlieren. Betroffen sind häufig Haushalte mit geringem Einkommen, darunter Familien, Renter*innen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte.</p><p>Zwar gibt es eine gesetzliche Kündigungssperrfrist (§ 577a BGB), für deren Dauer keine Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung ausgesprochen werden darf. Diese beträgt allerdings nur drei Jahre ab dem Eigentumsübergang. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf diese Sperrfrist laut Gesetz verlängert werden – und zwar auf bis zu zehn Jahre. Viele Bundesländer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Sperrfrist auf fünf Jahre verlängert, in Berlin und Hamburg gilt sogar eine Sperrfrist von zehn Jahren. Das Bundesland Bremen, das nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als angespannter Wohnungsmarkt gilt, könnte diesem Beispiel folgen und auf diese Weise die Rechte von Mieter*innen stärken.</p><p><strong>Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft möge beschließen:&nbsp;</strong></p><p><strong>Der Senat wird aufgefordert:&nbsp;</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e3b5d34301d34e9879aa6b6b45369e6c7"><strong>die gesetzliche Kündigungssperrfrist (§577a BGB) auf mindestens fünf Jahre zu verlängern und somit Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen einzugrenzen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e6fa8aebd295c9741a536ef0bfc38039c"><strong>Eigenbedarfskündigungen so einzugrenzen, dass eine Kündigung nur zugelassen ist, wenn der Eigentümer selbst oder ein*e Verwandte*r ersten Grades einziehen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="eb6e8bf425a49dc0064ca604cf9e6ca8a"><strong>sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bundesweit nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ecaf7cef2f34c8f0e25a342fe266b8139"><strong>die Hürden für Härtefallanträge bei Eigenbedarfskündigungen senken;&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ef5b4e2010498a592596a42d842df2ed0"><strong>ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen für Mieter*innen über 65 Jahre einzuführen.</strong></li></ol><p class="text-justify" style="margin-left:0cm;">Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten durchsetzen</strong></p><p>Internationale Auszubildende sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unserer Arbeitswelt. Sie besetzen offene Ausbildungsplätze und tragen dazu bei, den Mangel an Fachkräften zu beheben. Mit der Änderung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in 2023 ist der Anteil der Auszubildenden aus Drittstaaten bundesweit steil angestiegen. Während 2020 noch etwa 7.000 junge Leute aus Drittstaaten eine Ausbildung begonnen haben, waren es 2025 schon mehr als 43.000 Menschen. Besonders begehrt sind die Azubis in den Bereichen Pflege, Handwerk und Gastronomie (MDR, 01.09.2026).&nbsp;</p><p>Trotz dieser positiven Entwicklung besteht weiterhin eine große Fachkräftelücke. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht derzeit von bundesweit rund 723.000 fehlenden Fachkräften im Jahr 2029 aus. Auch im Land Bremen ist der Fachkräftemangel groß. Zahlen des IAB-Betriebspanels zufolge suchte im ersten Halbjahr 2024 mehr als jeder zweite Betrieb in Bremen und in Bremerhaven Personal. Laut dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung fehlten im Land Bremen zwischen Juni 2025 und Juni 2026 4.727 qualifizierte Arbeitskräfte, darunter vor allem Fachkräfte.&nbsp;</p><p>Diese große Lücke zu füllen scheitert auch daran, dass potenzielle Auszubildende aus Drittstaaten mit massiven bürokratischen Hürden konfrontiert sind, wenn es um den Antritt einer Auszubildendenstelle hierzulande geht. Die Beantragung des Visums zur Berufsausbildung nach § 16a AufenthG erfolgt im Herkunftsland und nimmt oft monatelange Bearbeitungszeiten in Anspruch. In Deutschland müssen die Auszubildenden einen gesicherten Lebensunterhalt haben oder zusätzliches Vermögen nachweisen. Häufig werden von Bewerber*innen bereits im Herkunftsland dubiose Vermittlungsgebühren verlangt. Zwar gilt in Deutschland das Vermittlungsvergütungsgebot, dieses wird von deutschen Unternehmen jedoch umgangen, indem die Zahlung im Ausland abgewickelt wird. Im Altenburger Land sorgte zuletzt ein Ausbeutungsskandal um mehr als 40 vietnamesische Azubis für Schlagzeilen.&nbsp;</p><p>Es gibt viele verantwortungsvolle und kümmernde Ausbildungsbetriebe. Gleichzeitig muss davon ausgegangen werden, dass ausländische Azubis vulnerabel sind für Ausbeutung in der Ausbildung, da ein hohes Abhängigkeitsverhältnis besteht und großer finanzieller und familiärer Druck auf ihnen lastet. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass Ausbeutung von Personen aus dem Ausland in der Ausbildung kein Einzelfall ist und unbezahlte Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten und ständige Bereitschaft zumindest bei einigen Arbeitgebern regelmäßig verlangt werden.</p><p>Unter diesen Arbeitsbedingungen den Ausbildungsbetrieb oder -beruf (auch innerhalb des Unternehmens) zu wechseln, ist für die Auszubildenden nicht nur mit Angst verbunden, sondern auch nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde zulässig. Nach § 16a des Aufenthaltsgesetzes ist das Visum direkt an den Ausbildungsplatz gekoppelt. Das Visum bzw. der Aufenthaltstitel muss bei einem Wechsel entsprechend angepasst werden, bevor die neue Ausbildung beginnt. Den Azubis steht in der Regel eine sechsmonatige Suchphase zu, sofern sie den Ausbildungsabbruch nicht selbst zu vertreten haben. Sollte die Frist von 6 Monaten nicht ausreichen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen (wie gesichertem Lebensunterhalt und Altersgrenzen) die Möglichkeit, formell eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildungsplatzsuche nach § 17 AufenthG für bis zu 9 Monate zu beantragen. Hat der oder die Auszubildende die Kündigung selbst verschuldet, z.B. durch eigene Kündigung, entscheidet die Ausländerbehörde nach Ermessen. Auch dann verfällt der Aufenthaltstitel meist nicht am selben Tag, aber die Frist zur Suche kann deutlich kürzer ausfallen. Wer in dieser kurzen Zeit keinen Ausbildungsplatz findet, dem droht der Verlust des Aufenthaltstitels und die Abschiebung.</p><p>Diese Abhängigkeitssituation zeigt, dass es einen dringenden Nachbesserungsbedarf beim Aufenthaltsgesetz gibt, um die Bedingungen Auszubildender aus Drittstaaten zu verbessern. Der Aufenthaltsstatus von Auszubildenden aus Drittstaaten sollte an ihre Ausbildungswilligkeit und nicht an einen einzelnen Ausbildungsvertrag oder Ausbildungsbetrieb gekoppelt sein. Nur so kann die strukturelle Abhängigkeit durchbrochen werden. Im Falle von Konflikten oder Ausbeutung müssen Azubis das Recht haben, den Betrieb zu wechseln, ohne den Verlust ihres Visums befürchten zu müssen. Wer seinen Ausbildungsplatz verliert, muss bis zum übernächsten Ausbildungsstart, mindestens aber ein Jahr Zeit erhalten, einen neuen Ausbildungsplatz zu finden.</p><p><strong>Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</strong></p><p><strong>Der Senat wird aufgefordert,</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e0d695cf691a28eed7138fe125082ffa8"><strong>sich auf Bundesebene für eine Reform von § 16a Aufenthaltsgesetz einzusetzen, mit dem Ziel, dass die in § 16a Absatz 4 gewährte Dauer von bis zu sechs Monaten für eine Suche nach einem anderen Ausbildungsplatz auf 12 Monate angehoben wird - unabhängig davon, ob der Abbruch der Ausbildung von der auszubildenden Person selbst verschuldet wurde;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="efd40b709c6bdfb16b7666446a884f603"><strong>sich auf Bundesebene einzusetzen für die Einführung einer verpflichtenden Tarifbindung für alle Unternehmen, die öffentliche Fördermittel oder staatliche Unterstützung im Rahmen der Ausbildungsprogramme erhalten;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e6489aeef386a013e0fd9c808012c2663"><strong>eine Bundesratsinitiative einzubringen für eine strengere Regulierung der Vermittlungs- und Anwerbestrukturen. Diese soll enthalten: a. Einführung eines verpflichtenden Lizenzsystems für Vermittlungsagenturen, b. Transparenzpflichten über Verträge, Kosten und Arbeitsbedingungen, c. regelmäßige, unangekündigte Kontrollen durch staatliche Stellen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="edd6ed38443c6ac5c8d7bf7890c6aa15a"><strong>sicherzustellen, dass das Welcome Center in Bremen die Zuständigkeit für die Beratung, Vermittlung und Unterstützung internationaler Auszubildender übernimmt. Die internationale Anwerbung von Auszubildenden soll transparent, fair und unter wirksamer Kontrolle erfolgen, die Beratung muss flächendeckend und in mehreren Sprachen über Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen und Schutzrechte aufklären.;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e434c901946bf0fa05e36e50cd291d3da"><strong>strengere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden sicherzustellen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ee51f16fc8cf29d76d61b62bd0de88393"><strong>zu prüfen, inwiefern Unzuverlässigkeitslisten für Ausbildungsbetriebe erstellt werden können, die wiederholt durch Ausbeutung von Auszubildenden aufgefallen sind;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="efef6a244a0d558f5142003ddc10b74b3"><strong>Arbeitgeber*innen zu verpflichten, Sprachunterricht während der Ausbildungszeit anzubieten;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ed3fd61dcb403c00e94060b1b30a51aed"><strong>den Ausbau von mehr Wohnheimplätzen voranzubringen für eine bezahlbare, menschenwürdige Unterbringung von internationalen Auszubildenden.</strong></li></ol><p>Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p class="text-justify"><strong>Bremen kann höher hinaus! Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen, Flächen effizient nutzen</strong></p><p>Bremen verfügt über einen angespannten Wohnungsmarkt, der durch eine hohe Nachfrage und ein knappes Angebot gekennzeichnet ist. Laut Wohnraumbedarfsprognose 2031 des Senats werden in einer mittleren Bevölkerungsentwicklungsprognose pro Jahr 1200 zusätzliche Wohnungen benötigt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist in den letzten drei Jahren allerdings stark zurückgegangen, in 2022 betrug sie gegenüber den Vorjahren etwa 25 Prozent weniger, in 2023 lag der Rückgang sogar bei 45 Prozent. Zwar hat die Zahl der Baugenehmigungen in 2024 mit knapp 1.700 Wohnungen um über 50 Prozent zugenommen. Es ist aber aufgrund der hohen Baukosten nach wie vor nicht abzuschätzen, ob sich die Anzahl der Bauanträge und -Genehmigungen dauerhaft erholen werden- und ob der Wohnraum bezahlbar ist. Nicht nur Anträge und Genehmigungen, auch die Baufertigstellungen sind seit 2022 von einer rückläufigen Entwicklung gekennzeichnet. In 2024 wurden etwa 1.350 Wohnungen fertigstellt (Monitoring Bauen und Wohnen – Stadt Bremen 2025). Gleichzeitig prognostiziert das Statistische Landesamt in der mittleren Projektion einen leichten Bevölkerungszuwachs von etwa 3.500 Personen bis 2031, mit positiven Effekten für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Länderfinanzausgleich. Insbesondere einkommensarme Haushalte, Zuzüge, Umzüge, Wohnungssuche von Diskriminierungsbetroffenen oder benachteiligten Gruppen am Wohnungsmarkt gestaltet sich jedoch sehr schwer.&nbsp;</p><p>Es besteht somit ein anhaltend hoher Bedarf an zusätzlichen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen. Gleichzeitig hat Bremen als Stadtstaat eine Flächenknappheit, und nicht jede verfügbare Fläche sollte bebaut und versiegelt werden- im Gegenteil: es braucht Sicker- und Retentionsflächen, öffentliches Grün zur Naherholung, Schatten, ein kühles Mikroklima und Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden. Die vorhandenen Flächen müssen deshalb effizient genutzt werden. Hierzu gehört insbesondere, Brachen zu entwickeln, Baulücken zu nutzen und Leerstände zu reduzieren. Für den Wohnungsneubau steht in der Stadt Bremen laut Wohnraumbedarfsprognose 2031 eine Baufläche von insgesamt 358 ha zur Verfügung. Zum Stand Mitte 2023 gab es in der Stadt (neu ausgewiesene) Wohnbaupotenzialflächen, auf denen absehbar eine Wohnbebauung von rund 9.900 Wohneinheiten<strong>&nbsp;</strong>erfolgen kann. In den Baulücken gibt es zudem ein Wohnbaupotenzial von 14.850 Wohneinheiten. Die vorhandenen Bauflächen müssen so genutzt werden, dass Grünflächen erhalten bleiben und zulässige Bauhöhen ausgenutzt werden.&nbsp;</p><p>Bei Planaufstellungsbeschlüssen und Bebauungsplänen können zulässige Bauhöhen systematischer ausgeschöpft werden. Das muss und soll nicht gleich das Hochhaus sein, es kann aber auch nicht überall das Bremer Haus oder ein niedriges Mehrfamilienhaus sein.&nbsp;</p><p>Die traditionelle Baukultur in Bremen ist tendenziell niedrig. Das (Alt-)Bremer Haus ist ein wertvolles architekturhistorisches Kleinod, das beliebt und begehrt ist. Die bauhistorische Orientierung hin zur niederländischen Baukultur und die preußisch geprägte Bebauung mit höheren, mehrstöckigen Jugendstilbauten unterscheiden beispielsweise die Baukultur Bremens und Bremerhavens. Diese Baukulturen verdienen es, erhalten, gepflegt und wertgeschätzt zu werden.&nbsp;</p><p>Im Neubau werden auch neue architektonische und städtebauliche Impulse gesetzt- gleichzeitig gibt es veränderte quantitative und qualitative Anforderungen. Bei einigen jüngeren Quartiersentwicklungen und Neubauprojekten fällt auf, dass durchaus etwas mehr Höhe hätte gewagt werden können. Das Kaffeequartier wurde beispielsweise mit bis zu vier Geschossen gebaut. Da es an Gewerbegebiete und Hochhausbebauung angrenzt, wäre hier durchaus mehr Höhe denkbar gewesen. Neubauprojekte wurden teilweise in der Vergangenheit höhenmäßig reduziert. Das kann Bremen sich so nicht mehr leisten.</p><p>Es gibt nachvollziehbare Interessenkonflikte zwischen denen, die bereits eine Wohnung haben und Anwohnende von Bauflächen sind. Verschattung und Bauweise müssen so rücksichtsvoll gestaltet werden, dass weder Klötze, noch unverhältnismäßige Nachteile entstehen. Gleichzeitig hat die Stadt auch die Verantwortung, diejenigen, die dringend Wohnraum suchen, zu berücksichtigen, Klima und Umwelt zu schonen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.</p><p>Diese Zahlen ließen sich problemlos erhöhen, wenn in Bremen – wo möglich - höher als die üblichen drei bis fünf Geschosse gebaut würde. Neben mehr Wohnraum hätte das höher Bauen den Vorteil, dass die für den Neubau von Wohnhäusern notwendigen neu zu versiegelnden Bodenflächen effizienter genutzt werden können. Die Neuversiegelung könnte durch ein höheres Bauen begrenzt werden, weil weniger Grundfläche benötigt wird, um Wohnfläche zu schaffen. Versiegelung entgegenzuwirken und Grünflächen verbessern die Resilienz der Stadt gegen Starkregenereignisse. Gleichzeitig wird der verfügbare Grund besser ausgenutzt, Investitionskosten reduziert und damit auch die Wohnkosten gedämpft. Höher Bauen leistet somit auch einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.</p><p>Höher bauen muss dabei nicht gleich den Bau eines Hochhauses bedeuten, im Gegenteil. Ein oder wenige Geschosse mehr machen den Unterschied und schaffen fehlenden Wohnraum. Höher bauen muss auch nicht klotzartig und unattraktiv sein. Vielmehr kann auf interessante, abwechslungsreiche und ästhetische Architektur sowie auf soziale Freiraumgestaltung geachtet werden. Möglich ist auch, ein Gebäude nur teilweise, z.B. nur eine oder zwei Gebäudeseiten, höher zu bauen.</p><p>Auch die Materialität des Bauens muss in den Blick genommen werden. Nachhaltige Baustoffe und -Arten wie Holzrahmenbauweise sind inzwischen etabliert.&nbsp; . Hybridbauweisen haben das Potential, die hohen CO2-Emissionen in der Baubranche zu reduzieren – Expert*innen schätzen die CO2 – Einsparungen durch holzhybrides Bauen auf 25 bis 50 Prozent ein. Das Bauen mit Holz hat auch den Vorteil eines verkürzten Bauprozesses, der zu weniger Lärm und Staub führt. Vorteile für das Stadtklima können auch beim Bau höherer Wohngebäude zusätzlich durch ökologische Elemente wie Maßnahmen zur Regenwasserversickerung sowie eine Fassadenbegrünung erzielt werden. Letztere hat gleich mehrere Vorteile: Durch Verdunstung kühlt sie bei Hitze die Umgebung, isoliert im Winter, senkt die Feinstaubbelastung und verbessert somit die Luftqualität. Sie reduziert zudem Lärm, indem sie Schall absorbiert und steigert darüber hinaus noch die Biodiversität.</p><p>Nicht zuletzt kann durch Aufstockungen von Bestandsgebäuden zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, ohne dass mehr Grundstücksfläche benötigt wird. Auch bei der Aufstockung birgt das immer mehr genutzte Bauen in Holzbauweise mehrere Vorteile, wie eine kürzere Bauzeit und geringere Baukosten. Holzaufstockungen ermöglichen durch die leichte Bauweise zudem eine Aufwertung des Bestandsgebäudes und senken dank hervorragender Wärmedämmung die Heizkosten.</p><p>Neue Flächenversiegelung begrenzen, Sickerflächen erhalten und bereits versiegelte Flächen (Flächenrecycling), Brachen und Baulücken zu bebauen statt ‚auf der grünen Wiese‘, sind Prioritäten der rot-grün-roten Koalition. Bei anhaltendem Bedarf an Aus- und Neubau, begrenzter Flächenverfügbarkeit und hohen Bau- und Bodenpreisen sollte Bremen mehr Höhe wagen. Denn Bremen kann höher hinaus!</p><p class="text-justify"><strong>Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:</strong></p><p class="text-justify"><strong>Der Senat wird aufgefordert,</strong></p><ol style="margin-left:8px;"><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="eaeea4494f106903f38b473504a523aee"><strong>darauf hinzuwirken, dass bei der Aufstellung und Feststellung von Bebauungsplänen wenn räumlich geboten und rechtlich möglich die jeweils zulässigen Gebäudehöhen auszuschöpfen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ee0337d067ed6a2992b17556439a65020"><strong>bei der Bauleitplanung und Schaffung von Baurecht das Ziel zu berücksichtigen, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten;&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e12ec1962c29f2c094211e0bb94c20b26"><strong>bei der Erteilung von Baugenehmigungen nach §30 BauGB (Lückenbebauung) die zulässigen Höhen wenn möglich auszuschöpfen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ed913cbef2802ed99535830773d25b909"><strong>bei der Quartiersentwicklung mehr Höhe zu wagen und dies bereits im Planungsprozess zu berücksichtigen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e0d975fac480e37a7e62c2b5bc339b6bd"><strong>die neu geschaffenen Erleichterungen zur Aufstockung von Bestandsgebäuden in der Landesbauordnung (u.a. § 39 Abs. 4 Satz 6, § 86 Abs. 4 d)) offensiv zu bewerben und zu unterstützen, beispielsweise mit Eigentümerverbänden und Informationsveranstaltungen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e8ef3bff644037d150e329a00efab10f1"><strong>den Einsatz nachhaltiger Baumaterialien und Bauweisen bzw. hybride Bauweisen zu unterstützen sowie Begrünungsmaßnahmen und Elemente einer Schwammstadt, vor allem Möglichkeiten der Regenwasserversickerung, Verdunstung und Kühlung bei der städtebaulichen Entwicklung mitzuberücksichtigen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e7e1b4af61d580f643f0f6b1a95c3790c"><strong>der städtischen Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.</strong></li></ol><p class="text-justify">Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255684</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 16:19:00 +0200</pubDate>
                <title>Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – wie viele Menschen in Bremen und Bremerhaven wären betroffen?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/abschaffung-der-abschlagsfreien-rente-nach-45-beitragsjahren-wie-viele-menschen-in-bremen-und-bremerhaven-waeren-betroffen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie viele Personen wären von der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in Bremen und Bremerhaven voraussichtlich betroffen?<br>2. Wie viele Jahre längeres Arbeiten würde diese Rentenkürzung für diesen Personenkreis durchschnittlich bedeuten?<br>3. Wie bewertet der Senat die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, auch vor dem Hintergrund der oft beschworenen Leistungsgerechtigkeit?</p>
<p>Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255095</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Mar 2026 09:40:00 +0100</pubDate>
                <title>(K)Ein Basiskonto bei der Sparkasse Bremen?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/kein-basiskonto-bei-der-sparkasse-bremen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol><li>Wie viele Personen in Bremen bekommen nach Schätzung des Senats kein Basiskonto bei der Sparkasse Bremen, so dass beispielsweise Sozialleistungsträger die Regelleistungen per monatlicher Guthabenkarte zur Verfügung gestellt werden müssen, und welcher Personalaufwand entsteht dadurch?</li><li>Erfüllt die Sparkasse Bremen aus Sicht des Senats die europarechtliche Pflicht ein Basiskonto bereitzustellen bei rechtmäßigem Aufenthalt, jedoch ohne festen Wohnsitz, und wenn nein, was tut der Senat um darauf hinzuwirken?</li><li>Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, nicht nur Postadressen, sondern auch Meldeadressen im Rahmen der Obdachlosenhilfe zur Verfügung zu stellen?</li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254877</guid>
                <pubDate>Tue, 04 Nov 2025 14:12:00 +0100</pubDate>
                <title>Medizinische Versorgung von papierlosen und nichtversicherten Menschen in Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/medizinische-versorgung-von-papierlosen-und-nichtversicherten-menschen-in-bremen/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Wenn ein Mensch krank ist, benötigt er Hilfe, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Aufenthaltsstatus, wie hoch sein Einkommen ist, welches Geschlecht er hat, welcher Religion er angehört oder ob er eine Behinderung hat. Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, für alle Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Seit 2007 besteht eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, um die Gesundheitsversorgung umfassend abzusichern. Für den Großteil der Menschen in Deutschland ist es normal, einfach ins Krankenhaus, zur ärztlichen Praxis oder in die Apotheke zu gehen, wenn es ihnen nicht gut geht. Dennoch sind etwa 500.000 bis 1 Million Menschen in Deutschland nicht versichert und haben damit keinen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung – in Bremen betrifft dies Schätzungen zu Folge einige tausend Menschen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Wenn ein Mensch krank ist, benötigt er Hilfe, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Aufenthaltsstatus, wie hoch sein Einkommen ist, welches Geschlecht er hat, welcher Religion er angehört oder ob er eine Behinderung hat. Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, für alle Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Seit 2007 besteht eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, um die Gesundheitsversorgung umfassend abzusichern. Für den Großteil der Menschen in Deutschland ist es normal, einfach ins Krankenhaus, zur ärztlichen Praxis oder in die Apotheke zu gehen, wenn es ihnen nicht gut geht. Dennoch sind etwa 500.000 bis 1 Million Menschen in Deutschland nicht versichert und haben damit keinen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung – in Bremen betrifft dies Schätzungen zu Folge einige tausend Menschen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Besonders betroffen sind Menschen ohne Papiere, Unionsbürger*innen ohne Versicherungsschutz und Personen in schwierigen Lebenslagen wie Obdachlosigkeit. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus können theoretisch eine medizinische Versorgung in Akut- und Notfällen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei der Sozialbehörde beantragen, riskieren dabei jedoch durch die Übermittlungspflicht (§87 Aufenthaltsgesetz) eine Meldung an das Migrationsamt – viele verzichten deshalb komplett auf medizinische Hilfe. Unionsbürger*innen können ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein, etwa wenn sie zunächst keine Sozialleistungen erhalten oder prekär beschäftigt und damit ohne Sozialversicherungsschutz sind. Menschen in schwierigen Lebenslagen haben oft keinen Zugang zur Versorgung, obwohl ein rechtlicher Anspruch besteht, zum Beispiel wegen fehlender Unterlagen, keiner festen Adresse oder Hürden im Kontakt mit Behörden.</p>
<p class="text-justify">Die unzureichende gesundheitliche Versorgung führt für die Betroffenen zu prekären Lebens-bedingungen bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen und widerspricht einer solidarischen Gesundheitsversorgung. Zudem ist eine Versorgung, die erst im Notfall greift, deutlich teurer als eine frühzeitige Behandlung und Prävention. Um hier gegenzusteuern und den Menschen zu ihrem Recht auf eine gesundheitliche Versorgung zu verhelfen, gibt es in Bremen seit 2022 den gemeinnützigen Verein zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung nichtversicherter und papierloser Menschen (MVP), der die vorherige humanitäre Sprechstunde abgelöst hat. Der MVP bietet Beratung und eine medizinische Grundversorgung (ärztliche und Hebammensprechstunden) in den eigenen Räumlichkeiten an. Im Rahmen der Beratungen werden die Menschen dabei unterstützt, eine Krankenversicherung zu erhalten. Ist dies nicht möglich, bekommen die Menschen für eine weiterführende Versorgung einen Behandlungsschein, welchen sie dann bei Leistungserbringern wie Krankenhäusern oder ärztlichen Praxen einlösen können. Die Kosten für die Versorgung übernimmt dann der Verein, gefördert durch das Gesundheitsressort. Das Ziel ist, eine niedrigschwellige medizinische Versorgung zu schaffen und Menschen in das reguläre Gesundheitssystem zu integrieren.</p>
<p class="text-justify">Eine Evaluation des Projekts im Jahr 2024 bestätigt den Erfolg: Im Vergleich zu dem früheren System, welches viel vom ehrenamtlichen Engagement abhing und nur wenige Ressourcen zur Verfügung hatte, bietet das neue Modell eine verlässlichere und umfassendere Versorgung und kann dadurch langfristig helfen, schwere Erkrankungen zu vermeiden. Der MVP ist daher ein zentraler und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Bremen. Die alltägliche Arbeit dort liefert wichtige Erkenntnisse dafür, wie Menschen in der Wahrnehmung ihres Rechts auf medizinische Versorgung unterstützt werden können und wo Zugangsbarrieren zur Gesundheitsversorgung bestehen, die abgebaut werden müssen.</p><ol><li>Wie viele Menschen wurden seit der Gründung des MVP insgesamt versorgt (nach Jahren aufgeschlüsselt)?</li><li>Wie viele Behandlungen wurden vor Ort in der Einrichtung durchgeführt (nach Jahren aufgeschlüsselt)?</li><li>Wie viele Behandlungsscheine für eine externe Behandlung wurden vom MVP vermittelt (nach Jahren aufgeschlüsselt)?</li><li>Wie viele Clearing- und Beratungsgespräche wurden durchgeführt (nach Jahren aufgeschlüsselt)?</li><li>Mit welchen gesundheitlichen und sozialen Problemen wenden sich die Menschen am häufigsten an den MVP?</li><li>Welche Veränderungen in der Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung konnten seit der Gründung des MVP festgestellt werden?</li><li>Wie hat sich der MVP in die bestehende Versorgungslandschaft Bremens integriert?</li><li>Wie kann der MVP angesichts der positiven Evaluationsergebnisse aus 2024 und der Tatsache, dass er eine Versorgungslücke füllt, die derzeit nicht anders geschlossen werden kann, vom Modellprojekt in ein Regelangebot überführt werden? Welche Schritte sind hierfür (ggf. auch auf Bundesebene) notwendig?</li><li>Welche konkreten Hindernisse beim Zugang zur Gesundheitsversorgung beobachtet der MVP regelmäßig und welche konkreten Handlungsbedarfe lassen sich daraus ableiten?</li><li>Welche weiteren praktischen Herausforderungen in der Versorgung bestehen in der täglichen Arbeit des MVP und welche konkreten Handlungsbedarfe lassen sich daraus ableiten?</li><li>Wie bewertet der Senat die bestehenden strukturellen Hindernisse beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für papierlose und nichtversicherte Personen?</li><li>Welche politischen und verwaltungsseitigen Maßnahmen sind auf Landes- und auf Bundesebene denkbar, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung für diese Menschen kurz- und langfristig zu verbessern?</li></ol><p>Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Janßen</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254713</guid>
                <pubDate>Wed, 17 Sep 2025 14:36:00 +0200</pubDate>
                <title>Wie weiter mit dem Härtefallfonds zur Vermeidung von Energie- und Wasser- sperren?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/wie-weiter-mit-dem-haertefallfonds-zur-vermeidung-von-energie-und-wasser-sperren/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Im Oktober 2020 beschloss die Bremische Bürgerschaft (Landtag) den Antrag „Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln“ der Fraktionen der Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/650). Dies war der Startschuss für ein neues Instrument zur Reduzierung der Strom-, Gas- und Wassersperren in Bremen und Bremerhaven. Dadurch wurde neben dem Runden Tisch „Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“ die Möglichkeit geschaffen, Privatpersonen, die der Zahlung ihrer Strom-, Wasser- und Gasrechnungen nicht nachkommen können und denen Energiesperren drohen, in Härtefällen zu helfen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Oktober 2020 beschloss die Bremische Bürgerschaft (Landtag) den Antrag „Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln“ der Fraktionen der Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/650). Dies war der Startschuss für ein neues Instrument zur Reduzierung der Strom-, Gas- und Wassersperren in Bremen und Bremerhaven.</p>
<p>Dadurch wurde neben dem Runden Tisch „Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“ die Möglichkeit geschaffen, Privatpersonen, die der Zahlung ihrer Strom-, Wasser- und Gasrechnungen nicht nachkommen können und denen Energiesperren drohen, in Härtefällen zu helfen. Dieser war zunächst mit einem Volumen von 250.000 € im Haushalt unterlegt worden. Die Zielgruppe waren vor allem Menschen im Leistungsbezug von SGB II, XII und AsylBLG, aber grundsätzlich auch Haushalte mit geringem Einkommen, etwa Wohngeldempfänger*innen. Diese konnten bei Sperrandrohung ihrer Energie- oder Wasserversorgung in einem zweistufigen Verfahren unterstützt werden. Nach einer Sperrandrohung wurde (und wird) zunächst über den „Runden Tisch Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“ ein Prozess in Gang gesetzt, bei dem Stundungen, mögliche Leistungsansprüche (etwa Wohngeld, ALG II oder ähnliches) und weiteres geprüft werden, um von Sperrandrohungen betroffene Bürger*innen in Bremen und Bremerhaven schnell und unkompliziert zu unterstützen. Sollten sich hieraus keine Möglichkeiten der Bewältigung der Energieschulden ergeben, konnte ein Antrag auf Übernahme der Schulden aus dem Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ in Verbindung mit einer Beratung durch die Verbraucherzentrale Bremen erfolgen.</p>
<p>Durch gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine waren ab 2022 immer mehr Haushalte in prekären Lebenslagen, weshalb die rot-grün-rote Koalition in der Bremischen Bürgerschaft eine Ausweitung des Härtefallfonds beschloss, der einen einfacheren Zugang ermöglichte, die Zielgruppe der Haushalte mit geringem Einkommen gezielter ansprach und deutlich mehr Zuschüsse gewährte als im ursprünglichen Härtefallfonds. So wurden in der Zeit von November 2023 bis zum Auslaufen des erweiterten Härtefallfonds Ende 2024 42 Anträge bewilligt und Haushalte im Umfang von rund 135.000€ unterstützt, wie die Sozialbehörde in der Deputation für Soziales und Integration im April 2025 berichtete (Vorlage VL 21/4610).</p>
<p>Mit der Einrichtung des erweiterten Härtefallfonds ging die Schaffung einer Kompetenzstelle bei der Verbraucherzentrale einher, so dass eine besonders geeignete und sinnvolle Unterstützung für einkommensarme Haushalte, die keine Transferleistungen beziehen, bestand. Für die Haushalte konnten durch Beratung und auch finanzielle Leistungen aus dem erweiterten Härtefallfonds Sperren verhindert bzw. wieder aufgehoben und krisenbedingte Härten vermieden werden. Die Verbraucherzentrale konnte zielgerichtet Kontakt mit dem Energieversorger aufnehmen und die erforderlichen Schritte, wie eine Unterbrechung des Sperrpro-<br> zesses, Vereinbarung von Ratenzahlungen oder eine Zahlung aus dem Härtefallfonds, einleiten. Der erweiterte Härtefallfonds und auch die Arbeit der Kompetenzstelle liefen zum 31.12.2024 aus. Die Mittel aus dem ursprüngliche Härtefallfonds sind ausgeschöpft, neue Mittel bisher nicht eingeplant.</p>
<p>Doch nach wie vor hat sich die Situation für viele Menschen nicht entspannt. Sie erfahren noch immer starken Einschränkungen ihrer Lebensbedingungen aufgrund der Preisentwicklungen und der Inflation. Zwar haben die Energiesperren im vergangenen Jahr nur leicht zugenommen um 5,3 Prozent, wie die swb in einer Pressekonferenz im April 2025 mitteilte, die stark steigenden Beratungszahlen bei der Verbraucherzentrale deuteten jedoch darauf hin, dass Energiearmut weiterhin ein großes Problem darstellt.</p>
<p>Energie- und Wassersperren sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen und können zu einer Unbewohnbarkeit der Wohnung führen. Insbesondere für Familien mit kleinen Kindern, psychisch oder physisch kranken, älteren oder pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedern ist diese Situation schwer zu bewältigen. Ganz allgemein drohen durch die Energie- und Wassersperren noch anderweitige Gefahren z.B. der Sicherheit der Wohnung, gesundheitliche Beeinträchtigungen, weitere Verschuldung etc. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage,<br> wie es mit dem Härtefallfonds weitergehen kann.</p>
<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. Wie viele Androhungen von Energie- und Wassersperren, wie viele Umsetzungen von Sperren und wie viele Abwendungsvereinbarungen durch die swb hat es seit Beginn des Jahres 2025 in Bremen gegeben? Bitte differenzieren nach Sperrandrohungen, umgesetzte Sperren und Abwendungsvereinbarungen.<br> 2. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2024 und bis zum aktuellen Zeitpunkt an den Härtefallfonds gestellt (bitte differenzieren nach Härtefallfonds und erweitertem Härtefallfonds)?<br> 3. Wie viele Anträge wurden bewilligt? Wie hoch waren durchschnittlich die bewilligten Summen (bitte differenzieren nach Härtefallfonds und erweitertem Härtefallfonds)?<br> 4. Welche Personengruppen haben seit Beginn des Jahres 2024 bis zum aktuellen Zeitpunkt Bewilligungen aus dem Härtefallfonds erhalten (etwa Leistungsempfänger*innen nach SGB II, SGB XII, Geringverdienende u.a.)?<br> 5. Wie viele Anträge wurden abgelehnt und was waren die Ablehnungsgründe?<br> 6. Welche Summen wurden insgesamt verausgabt über den Härtefallfonds und den erweiterten Härtefallfonds als Härtefallleistungen, Verwaltungskosten, Werbekosten etc. (bitte separat und nach Jahren differenziert angeben)?<br> 7. Was kann der Runde Tisch „Energiesperren vermeiden“ und der Zappenduster-Prozess jenseits des Härtefallfonds für Personen anbieten, die nicht leistungsberechtigt sind oder für die das Jobcenter ein Darlehen abgelehnt hat?<br> 8. Wie viele Anträge auf Darlehen wegen Energie- und Wassersperren/-sperrandrohungen bzw. -schulden wurden im Jahr 2024 und bis zum aktuellen Zeitpunkt an das Jobcenter Bremen und das Amt für Soziale Dienste gerichtet? Bitte nach Anzahl der Anträge beim Jobcenter und beim AfSD sowie Jahre differenzieren.<br> 9. Wie viele Anträge auf Darlehen im Rahmen des Bezuges von Sozialleistungen wurden bewilligt? Wie hoch waren durchschnittlich die bewilligten Summen? Bitte nach Jobcenter und AfSD sowie Jahre differenzieren.<br> 10. Wie viele Anträge wurden abgelehnt und was waren die Ablehnungsgründe? Bitte nach Jobcenter und AfSD sowie Jahre differenzieren.<br> 11. Wie viele Beratungen zu Energie- und Wassersperren sind im Jahr 2024 und bis zum aktuellen Zeitpunkt durch die Verbraucherzentrale Bremen erteilt worden? Bitte nach Jahren differenzieren.<br> 12. Welchen Beitrag leistet die swb als regionaler Hauptversorger zum Runden Tisch, zum Härtefallfonds oder im Vorfeld zur Vermeidung von Sperren, z.B. durch aufsuchende Tätigkeit?<br> 13. In wie vielen Fällen, die im Runden Tisch oder im Zappenduster-Prozess ankamen, hat die swb einem Teilschulderlass aus Kulanzgründen zugestimmt?<br> 14. Wie viele Ratenzahlungs- und Abwendungsvereinbarungen mit der swb sind geplatzt, und wären diese grundsätzlich tragfähiger, wenn sie geringere Summen und/oder längere Zeiträume der Ratenvereinbarung oder geringere Summen (Teilsummen) umfassen würden?<br> 15. Wie wird eine Schuldenberatung in den Zappenduster-Prozess integriert, um nachhaltige Lösungen zu finden und erneute Energieschulden zu vermeiden?<br> 16. Inwieweit wurde der Beschlusspunkt 13 des Antrages „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern“ (Drs. 20/1581) der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt?<br> 17. Kann aus Sicht des Senats der Anmerkung des Landesrechnungshofes, es gebe gesetzlich normierte Ansprüche auf analoge Leistungen, entsprochen werden, wenn der Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren auf Leistungen für von Sperren bedrohte oder betroffene Personen in Härtefällen angewendet wird, die entweder nicht leistungsberechtigt sind oder deren Darlehensantrag von Leistungsträgern abgelehnt<br> wurden? Wenn nein, warum nicht?<br> 18. Wie ist die Bilanz des Senats im Hinblick auf den erweiterten und den ursprünglichen Härtefallfonds? Ist das Modell aus Sicht des Senats geeignet, um Härten durch Energie- und Wassersperren zu vermeiden als eins von mehreren Instrumenten?<br> 19. Rechnet der Senat mit steigenden Energie- und Wassersperren aufgrund des eingestellten Härtefallfonds</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Soziales</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254673</guid>
                <pubDate>Fri, 05 Sep 2025 08:04:00 +0200</pubDate>
                <title>Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/das-existenzminimum-ist-unverhandelbar/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktion Die Linke auf Durchführung einer Akturellen Stunde (Land): Die Bundesregierung kündigt eine erneute Nullrunde für die Bürgergeld-Empfänger*innen in 2026 an. Bundeskanzler Merz möchte gar Milliarden beim Bürgergeld kürzen.

Für die Menschen in Bremen sind die Pläne der Bundesregierung fatal. Jede*r Siebte im Land Bremen wäre betroffen, in Bremen und Bremerhaven würde sich die materielle Not der Betroffenen weiter verschärfen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Titel der Aktuellen Stunde:&nbsp;Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar? Was bedeuten die angekündigten<br> Bürgergeld-Reformen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven?</strong></p>
<p>Die Bundesregierung kündigt eine erneute Nullrunde für die Bürgergeld-Empfänger*innen in 2026 an. Bundeskanzler Merz möchte gar Milliarden beim Bürgergeld kürzen.</p>
<p>Für die Menschen in Bremen sind die Pläne der Bundesregierung fatal. Jede*r Siebte im Land Bremen wäre betroffen, in Bremen und Bremerhaven würde sich die materielle Not der Betroffenen weiter verschärfen. Der Sozialstaat braucht ein Upgrade, kein Downgrade!</p>
<p><em>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</em></p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254685</guid>
                <pubDate>Wed, 03 Sep 2025 15:02:00 +0200</pubDate>
                <title>Verbesserung der Lebenssituation von Senior:innen mit Migrationsgeschichte</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/verbesserung-der-lebenssituation-von-seniorinnen-mit-migrationsgeschichte/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Die Lebenssituation älterer Menschen mit Migrationsgeschichte in Bremen und Bremerhaven erfordert dringenden gesellschaftlichen Handlungsbedarf. Viele dieser Senior*innen, die vor allem als sogenannte Gastarbeiter*innen oder Spätaussiedler*innen nach Bremen kamen, haben maßgeblich zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes beigetragen und erreichen nun das Rentenalter. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Lebenssituation älterer Menschen mit Migrationsgeschichte in Bremen und Bremerhaven&nbsp;erfordert dringenden gesellschaftlichen Handlungsbedarf. Viele dieser Senior*innen, die vor allem als sogenannte Gastarbeiter*innen oder Spätaussiedler*innen nach Bremen kamen, haben maßgeblich zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes beigetragen und erreichen nun das Rentenalter. Trotz dieser wichtigen Leistung sind sie heute überproportional von Altersarmut betroffen: Die Armutsquote stieg laut den Großen Anfragen zur Altersarmut (Drs. 21/988) und zur Lebenssituation älterer Menschen mit Migrationsgeschichte (Drs. 21/920) von 44,8 Prozent (2021) auf alarmierende 53,3 Prozent (2024).</p>
<p>Der Anteil der über 65-Jährigen mit Migrationsgeschichte hat sich in Bremen in zehn Jahren mehr als verdoppelt und liegt nun bei rund 20.500 Menschen. Ihre oft prekären Lebensverhältnisse sind eine Folge migrationsgeprägter Erwerbsbiografien, die häufig im niedrig entlohnten oder prekären Bereich stattfanden, sowie der damals fehlenden Sprachlernangebote bei der Einwanderung. Hinzu kommt, dass bestehende soziale und gesundheitliche Regelangebote oftmals nicht ausreichend kultursensibel, niedrigschwellig, barrierearm und sprachlich zugänglich sind, was die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben massiv einschränkt.</p>
<p>Um die Lebenssituation dieser Senior*innen nachhaltig zu verbessern und ihnen die verdiente volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist ein umfassendes und abgestimmtes Vorgehen auf Landesebene unabdingbar.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. ein strategisches Gesamtkonzept zur Verbesserung der Lebenssituation von Senior*innen mit Migrationsgeschichte zu entwickeln. Dieses Konzept soll auf einer detaillierten Analyse der spezifischen Interessen, Bedarfe und Ressourcen älterer Migrant*innen in Bremen und Bremerhaven basieren und klare Verantwortlichkeiten,<br> Zeitpläne für die Umsetzung sowie Mechanismen zur regelmäßigen Überprüfung und Anpassung festlegen;<br> 2. im Rahmen dieses Gesamtkonzepts ein umfassendes Konzept für niedrigschwellige, zielgruppengerechte und barrierearme Beratungs- und Informationsangebote für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte zu entwickeln und umzusetzen, welches eine strategische Kommunikationsstrategie zur Anpassung von Informations- und Verbreitungskanälen an die sprachlichen und kulturellen Bedürfnisse älterer Migrant*innen, unter Berücksichtigung mehrsprachiger Materialien und community-spezifischer Kommunikationswege, beinhaltet;<br> 3. basierend auf den Erkenntnissen des Gesamtkonzepts konkrete Maßnahmen zum Ausbau niedrigschwelliger und kultursensibler aufsuchender Angebote der Seniorenarbeit und Altenhilfe zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Maßnahmenpaket soll insbesondere:<br> a) Maßnahmen zur Förderung der aktiven gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Teilhabe älterer Migrant*innen umfassen,<br> b) Vorschläge zum Auf- und Ausbau verbindlicher kommunaler Vernetzungsstrukturen innerhalb der Bereiche Seniorenarbeit, Integration und Stadtteilentwicklung unter aktiver und systematischer Einbindung der Migrant*innenorganisationen unterbreiten, wobei klare Verantwortlichkeiten für diese Vernetzungsprozesse festgelegt werden sollen;<br> 4. halbjährlich nach Beschlussfassung in der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration und der staatlichen Deputation für Gesundheit über den Stand<br> der Umsetzung zu berichten.</p>
<p>Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Valentina Tuchel, Ute Reimers-Bruns, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der<br> SPD<br> Cindi Tuncel, Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Tuncel</category><category>Zimmer</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Migration &amp; Integration</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254608</guid>
                <pubDate>Wed, 06 Aug 2025 20:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Überführung Pilotprojekt Housing First als Regelangebot</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/ueberfuehrung-pilotprojekt-housing-first-als-regelangebot/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE -  Sofia Leonidakis und Dariush Hassanpour erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fragen den Senat:</strong></p>
<p>1. Wann soll das Pilotprojekt Housing First, welches von der rot-grün-roten Regierung im Jahr 2019 initiiert wurde, als Regelangebot im Rahmen des SGB XII verstetigt beziehungsweise ausgeweitet werden?<br> 2. Welcher Prozess ist für die Überführung als Regelangebot geplant?<br> 3. Welche Zeitschiene ist hierfür vorgesehen?</p>
<p>Sofia Leonidakis,&nbsp;Dariush Hassanpour,&nbsp;Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung &amp; Rekommunalisierung</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254472</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Jun 2025 18:23:06 +0200</pubDate>
                <title>Folgen des schärferen Bettelverbotes, insbesondere des Bettelns in der Außengastro- nomie</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/folgen-des-schaerferen-bettelverbotes-insbesondere-des-bettelns-in-der-aussengastro-nomie/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Seit Juni 2024 gilt in Bremen in verschärftes Bettelverbot, das erstmals auch das Betteln im „konzessionierten Bereich eines gastronomischen Betriebs“ untersagt, sofern der Betrieb dies selbst nicht erlaubt. Was vorher durch das Hausrecht bereits geregelt war, wird nun mit einer Geldstrafe bis 500€ geahndet, was für die bettelnden Menschen kaum aufzubringen ist und die Gefahr mit sich bringt, Menschen aufgrund ihrer Armut im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis zu bringen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Seit Juni 2024 gilt in Bremen in verschärftes Bettelverbot, das erstmals auch das Betteln im „konzessionierten Bereich eines gastronomischen Betriebs“ untersagt, sofern der Betrieb dies selbst nicht erlaubt. Was vorher durch das Hausrecht bereits geregelt war, wird nun mit einer Geldstrafe bis 500€ geahndet, was für die bettelnden Menschen kaum aufzubringen ist und die Gefahr mit sich bringt, Menschen aufgrund ihrer Armut im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis zu bringen. In einem Medienbericht vom 31. März 2025 ließ der Senator für Inneres verlauten, die Gastronom*innen seien nicht nur über die neue Regel informiert worden, es würden auch ganz aktiv „zivile Teams“ eingesetzt. Dies wirft die Frage auf, ob die im Vorfeld befürchtete, aber nicht beabsichtigte, Verdrängung von armen Menschen aus der Innenstadt vom Senat vorangetrieben wird. Auch angesichts der Personalressourcen bei der Polizei und beim Ordnungsamt ist eine politische Schwerpunktsetzung, die allen Bremer*innen gerecht wird und sich nicht in der Verdrängung von Symptomen sozialer Probleme verliert, relevant.</p>
<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. Wie viele Platzverweise, Aufenthaltsverbote wurden aufgrund des damals geltenden<br> § 1 des Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung zwischen dem 18. Juni 2023 und dem 31. März 2024 ausgesprochen (bitte nach Monaten und Stadtteilen aufschlüsseln)?<br> 2. Wie viele Platzverweise, Aufenthaltsverbote etc. wurden aufgrund § 1 des Ortsgesetz<br> über die öffentliche Ordnung seit der Novellierung am 18. Juni 2024 ausgesprochen (bitte nach Monaten und Stadtteilen aufschlüsseln) und wie viele erfolgten wegen<br> a. Bettelns im Außenbereich einer Gastronomie?<br> b. Bettelns in Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs?<br> 3. Wie viele Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden seit dem 18. Juni 2024 angefertigt<br> und wie viele wegen<br> a. Bettelns im Außenbereich einer Gastronomie?<br> b. Bettelns in Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs?<br> c. Wie viele der Fälle unter 3b) vielen außerdem unter den § 256a StGB?<br> 4. Wie viele Geldstrafen wurden erhoben, gezahlt, nicht weiter verfolgt, anderweitig abgeleistet oder führten zu einer Ersatzfreiheitsstrafe und wie viele erfolgten wegen<br> a. Bettelns im Außenbereich einer Gastronomie?<br> b. Bettelns in Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs?<br> 5. Wie viele entsprechende Verfahren sind derzeit insgesamt und wegen Bettelns im<br> Außenbereich einer Gastronomie anhängig?<br> 6. In welchem Umfang wurden uniformierte Kräfte unter anderem zur Durchsetzung der Neuregelung in welchem Zeitraum in besonderen Umfang eingesetzt, um Bereiche mit viel Gastronomie zu frequentieren oder dort präsent zu sein (höhere Frequentierung Streife, höhere Bereitschaft etc.)?<br> 7. In welchem Umfang wurden zivile Kräfte in welchem Zeitraum zur Durchsetzung des § 1 Ortsgesetzes eingesetzt?<br> a. in wie vielen Fällen erfolgten hier Maßnahmen zur Durchsetzung des §1 Abs. 3 Punkt 3?<br> b. In wie vielen geschah dies ohne eine Initiative der Gastronomiebetreibenden?<br> c. Wurden Zivile Kräfte aufgrund des Abs. 3 Punkt 4 in Fahrzeugen der BSAG eingesetzt?<br> 8. In welchem Umfang wird der Einsatz ziviler Kräfte geplant?<br> 9. Wie viele Arbeitsstunden fielen seit der Neuregelung bis zum 31.3. bei Ordnungsamt<br> und Polizei durch die Neuregelung an?</p>
<p>Nelson Janßen, Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254160</guid>
                <pubDate>Thu, 27 Feb 2025 18:15:00 +0100</pubDate>
                <title>Zugangskriterien für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/zugangskriterien-fuer-oeffentlich-gefoerderte-wohnungen-auf-die-hoehe-der-zeit-bringen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit dem sozialen Wohnungsbau verfolgt der Senat das Ziel, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Menschen, welche sich nicht aus eigener Kraft am allgemeinen Wohnungsmarkt versorgen können, sicherzustellen. Die Verwirklichung des Auftrags aus Artikel 14 der Landesverfassung – „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ – ist in der Praxis nur mit einem ausreichenden Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen zu realisieren. Ebenso müssen aber auch die Regularien über den Zugang zu geförderten Wohnungen alle Menschen einschließen, die aufgrund ihres im Verhältnis zu den Mietpreisen zu geringen Einkommens auf das geförderte Wohnungssegment angewiesen sind.</p>
<p>Der Zugang zu geförderten Wohnungen wird über&nbsp; Wohnberechtigungsscheine (umgangssprachlich „B-Scheine“) geregelt. Für die Ausstellung solcher B-Scheine sind die zulässigen Einkommensgrenzen das zentrale Kriterium. Im Land Bremen sind hierfür im weitesten Sinne Einkommensgrenzen aus dem Jahr 2006 ausschlaggebend. Diese belaufen sich für alleinstehende Personen auf ein Jahreseinkommen von bis zu 12.000 Euro und für einen Zweipersonenhaushalt auf 18 000 Euro (§ 9 Wohnraumförderungsgesetz [WoFG]). In der Regel sind für den Bezug sozial geförderter Wohnungen (je nach Förderweg) in Bremen Überschreitungen der Einkommensgrenze von 10 Prozent (13.200 Euro und 19.800 Euro) beziehungsweise 60 Prozent (19.200 Euro und 28.800 Euro) möglich. Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke haben dies zum Anlass genommen, im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 21/641) den Senat zu fragen, inwieweit diese Grenzen in Anbetracht der seit 2006 im Land Bremen stark gestiegenen Mieten noch zeitgemäß sind und inwiefern das Ziel, Menschen, welche sich nicht aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt versorgen können, als Zielgruppe des sozialen Wohnungsmarktes zu adressieren erreicht werden kann. Aus der Antwort des Senats wurde deutlich, dass die heute noch gültigen Einkommensgrenzen überholt sind und es einer Aktualisierung bedarf.</p>
<p>Gerade in Anbetracht der sich weiter zuspitzenden Mietbelastung in Bremen bedarf es aus unserer Sicht einer Aktualisierung der Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheins. Hierbei sollte auf Basis des Gutachtens zur Aktualisierung der Wohnraumbedarfsprognose sichergestellt werden, dass die in der Wohnraumförderung angedachten Zielgruppen bestmöglich erreicht werden können. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich das aktuelle Verfahren der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins durch eine hohe Komplexität auszeichnet, wodurch sich verschiedene Barrieren ergeben. Die gültigen Einkommensgrenzen für die verschiedenen Kategorien an Wohnberechtigungsscheinen sind im Internet auf den Seiten der Bremer<br> Verwaltung nicht niedrigschwellig auffindbar und für Nicht-Fachleute auch nicht verständlich dargestellt. Letzteres gilt auch für den Wortlaut der Bescheide an Antragsteller:innen, die teilweise nur für Fachleute<br> nachvollziehbar formuliert sind. Dieser Zustand muss an die Kriterien von Normenklarheit und Bürgernähe angepasst werden.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung einen Vorschlag zur Aktualisierung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine<br> an die seit 2006 veränderten Einkommens- und Wohnungsmarktrealitäten vorzulegen;<br> 2. hierbei darzustellen, wie die festgelegten Grenzen und möglichen Regelungen für Abweichungen, einschließlich des preisgedämpften Segments künftig für alle Bürger:innen leicht nachvollziehbar ausgestaltet und im Internet niedrigschwellig, auch mehrsprachig, leicht auffindbar zugänglich gemacht werden;<br> 3. das Verfahren der Beantragung von Wohnberechtigungsscheinen sowie den zugehörigen Bescheid kritisch in Bezug auf Transparenz und Verständlichkeit zu prüfen und überarbeiten sowie hierfür auch das Antragsverfahren zu digitalisieren.</p>
<p>Falk Wagner, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Bithja Menzel, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254004</guid>
                <pubDate>Mon, 10 Feb 2025 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Anträge auf Hilfen bei drohenden Energiesperren an Jobcenter und Amt für Soziale Dienste</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/nutzungsaenderungen-in-der-stadt-bremen-1/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie häufig wurden in der Stadtgemeinde Bremen in den Jahren 2019 bis 2024 Anträge auf Hilfen bei drohenden Energiesperren beim Jobcenter (nach SGB II) und beim Amt für Soziale Dienste (SGB XII §27 a und §36) gestellt, die nicht über den Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren liefen (bitte nach Jahr und Jobcenter/AfSD differenzieren)?<br> 2. Wie viele der in Frage 1 angesprochenen gestellten Anträge wurden positiv bewilligt (bitte nach Jahr und Jobcenter/AfSD differenzieren und im Fall von bewilligten Anträgen nach SGB XII bitte differenzieren nach Leistungsbewilligung in Form von Zuschuss oder in Form von Darlehen)?<br> 3. Wie viele der Anträge auf Hilfen bei drohenden Energiesperren, die in den Jahren 2019 bis 2024 an das Amt für Soziale Dienste gerichtet wurden, wurden von Personen eingereicht, die bis zur Antragstellung noch keine Leistungen nach SGB XII erhalten hatten?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254000</guid>
                <pubDate>Wed, 05 Feb 2025 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Finanzierung der Quartiersbildungszentren</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/finanzierung-der-quartiersbildungszentren/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Miriam Strunge erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Aus welchem Grund sind die jährlichen Bewilligungsbescheide für die<br> Quartiersbildungszentren (QBZ) in diesem Jahr nicht für das volle Jahr 2025 erteilt worden, sondern nur bis zum Herbst?<br> 2. Plant der Senat, den Erhalt der QBZ grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen?<br> 3. In welcher Weise sind den QBZ die verkürzte Laufzeit ihrer Förderung und die damit gegebenenfalls verbundenen strategischen Überlegungen kommuniziert worden?</p>
<p>Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254161</guid>
                <pubDate>Thu, 28 Nov 2024 18:49:00 +0100</pubDate>
                <title>Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/entwicklung-der-altersarmut-in-bremen-und-bremerhaven/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In Deutschland ist laut einer Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes zu den Ergebnissen des Mikrozensus zur Armutsentwicklung 2023 die Altersarmutsquote angestiegen: Sie betrug im Jahr 2023 18,1 Prozent aller über 64-Jährigen und hat damit einen neuen Rekordwert erreicht. 2022 lag dieser Wert noch bei 17,5 Prozent, 2021 bei 17,6 Prozent. Noch stärker von Armut betroffen sind Rentner:innen: Von ihnen müssen 18,7 Prozent in Armut leben, 2006 waren es gerade einmal etwas über 10,0 Prozent.</p>
<p>Die monetäre Altersarmut verteilt sich geschlechtsspezifisch ungleich und ist vor allem stark weiblich geprägt. Während Männer im Alter ab 65 Jahren mit einer Quote von „nur“ 15,4 Prozent sogar ein geringeres Armutsrisiko ausweisen als der Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland, liegt die Quote bei den Frauen im Alter ab 65 Jahren bei weit überdurchschnittlichen 20,2 Prozent und damit um 4,8 Prozentpunkte signifikant über dem Anteil bei Männern. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (Bundestagsdrucksache 20/5483) im Jahr 2023 zeigt weiterhin auf, dass Frauen, die im Jahr 2021 in die Altersrente eingetreten sind, durchschnittlich lediglich 876 Euro erhalten. Die durchschnittliche Altersrente von Frauen im Rentenzugang 2021 liegt damit deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von monatlich 1 148 Euro für eine alleinstehende Person, die sich laut Paritätischem Armutsbericht auf Basis der Erstergebnisse des Mikrozensus aus dem Jahr 2021 ergibt.</p>
<p>Die niedrigen Renten von Frauen sind nicht automatisch mit Einkommensproblemen bis hin zu Altersarmut verbunden, nämlich dann nicht, wenn Frauen in einer Partnerschaft mit einer Person mit höherem (Renten-) Einkommen leben. In einer Partnerschaft macht das Alterseinkommen, das dem Mann zufließt, nach wie vor meist den Hauptbestandteil des Haushaltseinkommens aus. Die erstrebenswerte Eigenständigkeit der Alterssicherung von Frauen ist damit allerdings nicht gegeben; die Frauen bleiben in ihrem Lebensstandard – in der Erwerbsphase wie in der Altersphase – auf Unterhaltsleistungen ihrer Ehemänner angewiesen. Vorliegende Studien zeigen zudem, dass ältere Migrant:innen sozioökonomisch gegenüber Gleichaltrigen ohne Migrationserfahrung benachteiligt sind. Sie erhalten häufig eine niedrigere Rente und haben ein höheres Armutsrisiko, wobei dies deutlich nach Geschlecht und Zuwanderungsgeschichte variiert.</p>
<p>Als arm gilt, wessen gewichtetes Pro-Kopf-Haushalts- Nettoäquivalenzeinkommen weniger als 60,0 Prozent des mittleren Einkommens (Median) in der Bevölkerung beträgt. Die Schwelle lag 2023 für einen Single bei 1 247 Euro. Altersarmut beschreibt neben dem monetären Aspekt aber eine gesamte Lebenslage, die auch die soziale und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen einschließt. Altersarmut bedeutet daher mehr als „nur“ Geldsorgen. Wem das Geld fehlt, dem mangelt es häufig auch an Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Eine ganzheitliche Strategie gegen Altersarmut muss daher neben einer Verbesserung der materiellen Situation und Unabhängigkeit, die auf das Halten des Lebensstandards im Alter abzielt, auch verlässliche soziale Sicherheit im Alter sowie die Bereitstellung von niedrigschwelligen Teilhabeangeboten umfassen.</p>
<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. Wie viele Altersrentner:innen leben derzeit im Land Bremen, und wie haben sich die Zahlen seit 2014 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 2. Wie haben sich die durchschnittlichen Zahlbeträge der Altersrenten („Rente wegen Alters“) im Land Bremen seit dem Jahr 2014 entwickelt? (Bitte differenziert angeben nach Jahr, Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 3. Wie viele Menschen, die Erwerbsminderungsrente beziehen, leben derzeit im Land Bremen, und wie haben sich die Zahlen seit 2014 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 4. Wie haben sich die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten im Land Bremen seit dem Jahr 2014 entwickelt? (Bitte differenziert angeben nach Jahr, Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit<br> und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 5. Wie viele Menschen im Land Bremen erhalten derzeit Hinterbliebenenrente, und wie haben sich die Zahlen seit 2014 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 6. Wie haben sich die durchschnittlichen Zahlbeträge der Hinterbliebenenrenten in Bremen und Bremerhaven seit dem Jahr 2014 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 7. Wie viele Menschen erhalten im Land Bremen derzeit Altersrente bei bestehender Schwerbehinderung, und wie haben sich die Zahlen seit 2014 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgemeinde Bremen und<br> Bremerhaven, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 8. Wie haben sich die durchschnittlichen Zahlbeträge der Altersrente bei bestehender Schwerbehinderung in Bremen und Bremerhaven seit dem Jahr 2014 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 9. Wie stellt sich die Verteilung der Altersrenten in den Rentenhöhen in zweihunderter Schritten dar (angefangen bei unter 500 Euro, 700 Euro bis 900 Euro, 900 Euro bis 1 100 Euro und so weiter bis 3 100 Euro und höher)? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 10. Wie hat sich Zahl und Quote der Beziehenden von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Bremen und Bremerhaven seit dem Jahr 2014, bezogen auf die jeweils altersgleiche Bevölkerung, entwickelt? (Bitte differenziert angeben nach Jahr, Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht, nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 11. Wie hoch ist aktuell die Quote der Neurentner:innen im Jahr 2023 im Land Bremen (Altersrente), deren Zahlbetrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegt? (Bitte differenziert angeben nach Geschlecht, nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 12. Wie hoch ist aktuell die Quote der Neurentner:innen im Jahr 2023 im Land Bremen (Altersrente), deren Zahlbetrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 25,0 Prozent oberhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegt? (Bitte differenziert angeben nach Geschlecht, nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 13. Wie hat sich die Armutsquote in der Altersgruppe der über 65-Jährigen in den letzten Jahren im Land Bremen entwickelt? (Bitte differenziert angeben nach Jahr, nach Geschlecht (männlich/weiblich/divers), nach<br> Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 14. Mit welchen Schätzungen bezüglich der erwartbaren Altersarmut rechnet der Senat für die nächsten zehn Jahre, und welche Kriterien werden hierfür zugrunde gelegt (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht)?<br> 15. Wie hat sich die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter über 58 Jahren seit dem Jahr 2014 in Bremen und Bremerhaven entwickelt? (Bitte differenziert angeben nach Jahr, Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht, nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.)<br> 16. Wie viele Menschen im Alter über 67 Jahren gehen in Bremen und Bremerhaven einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, wie viele haben eine geringfügige Beschäftigung und wie viele sind<br> selbstständig? (Bitte differenziert angeben nach Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven, nach Geschlecht, nach Menschen mit deutscher und ohne deutsche Staatsangehörigkeit und, sofern Daten vorhanden, nach Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte sowie nach Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit.)<br> 17. Wie hat sich nach Kenntnis des Senats in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der geringfügig Beschäftigten mit und ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Land Bremen entwickelt?<br> 18. In welchem Maße schützen Bundesmindestlohn und der Landesmindestlohn in Bremen vor Altersarmut? Bitte die Einschätzung beispielhaft für eine alleinstehende, Vollzeit erwerbstätige Person berechnen, die über das gesamte Erwerbsleben hinweg ohne Erwerbsunterbrechung Bundes- beziehungsweise Landesmindestlohn<br> erhält – nach dem aktuellen Rentenniveau.<br> 19. Welche staatlichen Unterstützungsleistungen können Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen bekommen, deren eigenes Einkommen nicht dazu ausreicht, ihren Lebensunterhalt und/oder die Kosten für die stationäre Pflege komplett selbstständig zu finanzieren, und was sind die jeweiligen Voraussetzungen dafür?<br> 20. Wie viele Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen im Rentenalter im Land Bremen beziehen die in Frage 11 ausgeführten staatlichen Unterstützungsleistungen jeweils (absolut und prozentual gemessen an allen Pflegeheimbewohner:innen), und welche jährlichen Ausgaben gehen damit jeweils für die Kommunen Bremen und Bremerhaven seit 2018 einher?<br> 21. Unter welchen Voraussetzungen und wie genau informieren und beraten die Träger der Rentenversicherung Rentner:innen, deren Rente dem ersten Bescheid nach unterhalb der Grundsicherungshöhe liegt, standardmäßig über ihre möglichen Ansprüche auf Grundsicherung im Alter, und sind bei der Antragsstellung an den zuständigen Träger der Sozialhilfe behilflich? (Bitte Schrittfolge erläutern.)<br> 22. Inwieweit informieren die Träger der Rentenversicherung Rentner:innen, deren Bescheide eine Rente unterhalb der Grundsicherungshöhe ausweisen, auch über mögliche ergänzende Hilfen oder Beratungsstellen und bieten dies gegebenenfalls auch mehrsprachig an?<br> 23. Welche Angebote und Maßnahmen hält der Senat vor, um über (ergänzende) Sozialleistungsansprüche wie Grundsicherung im Alter, Hilfen zur Pflege, Wohngeld zu informieren?<br> 24. Welche konkreten Ansätze verfolgen das Land Bremen, um monetärer Altersarmut, insbesondere auch bei Frauen und Migrant:innen, entgegenzuwirken?<br> 25. Mit welchen Maßnahmen verfolgen das Land Bremen und seine Kommunen das Ziel, die Folgen von Altersarmut zu lindern und allen älteren Menschen niedrigschwellig soziale Teilhabe zu ermöglichen?<br> 26. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen, die sich dem Thema Altersarmut widmen, koordiniert, um eine ganzheitliche Unterstützung für von Altersarmut betroffene Personen sicherzustellen?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Olaf Zimmer, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Katharina Kähler, Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254158</guid>
                <pubDate>Fri, 21 Jun 2024 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/zugang-zu-oeffentlich-gefoerderten-wohnungen-entsprechen-die-einkommensgrenzen-noch-den-heutigen-realitaeten/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die Bereitstellung öffentlich geförderter Wohnungen ist ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in Deutschland. Spätestens im Zuge des Dritten Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) aus dem Jahr 2001 liegt der Fokus auf der Bereitstellung von Wohnraum für Personen, die auf dem freien Markt nicht die Möglichkeit haben, angemessenen Wohnraum zu erhalten. Die Zugangsberechtigung zu öffentlich geförderten Wohnungen wird über den Wohnberechtigungsschein nachgewiesen. Maßgebliches Kriterium, um diesen zu erhalten, ist neben der Haushaltsgröße das Einkommen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bereitstellung öffentlich geförderter Wohnungen ist ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in Deutschland. Spätestens im Zuge des Dritten Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) aus dem Jahr 2001 liegt der Fokus auf der Bereitstellung von Wohnraum für Personen, die auf dem freien Markt nicht die Möglichkeit haben, angemessenen Wohnraum zu erhalten. Die Zugangsberechtigung zu öffentlich geförderten Wohnungen wird über den Wohnberechtigungsschein nachgewiesen. Maßgebliches Kriterium, um diesen zu erhalten, ist neben der Haushaltsgröße das Einkommen.</p>
<p>Seit 2006 ist es den Bundesländern möglich, selbstständig die Höhe der Einkommensgrenze festzulegen. Hierdurch sollte den unterschiedlichen Wohnungsmärkten in Deutschland Rechnung getragen und die<br> Einkommensgrenzen durch eigene Wohnraumfördergesetze der Länder besser an die Lebensrealitäten der Menschen angepasst werden können.&nbsp;</p>
<p>Im Land Bremen bilden noch immer die Einkommensgrenzen des Wohnraumfördergesetzes des Bundes den Maßstab zur Beurteilung des Anspruches auf einen Wohnberechtigungsschein und daher über den<br> Zugang zu preisgebundenem Wohnraum. Demnach sind alleinstehende Personen bis zu einem Jahreseinkommen von 12.000 Euro antragsberechtigt, für einen Zweipersonenhaushalt beträgt die<br> Einkommensgrenze 18.000 Euro (§ 9 WoFG).&nbsp;</p>
<p>Diese Einkommensgrenze erscheint aus der Zeit gefallen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Durchschnittseinkommen in Bremen und Bremerhaven seit 2007 um 31 Prozent gestiegen sind und die Verbraucherpreise um 32,8 Prozent. Allein durch diese Entwicklungen entspricht die damalige Einkommensgrenze von 12.000 Euro bemessen an der Lohnentwicklung heute einer Grenze von 15.700 Euro. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung und kontinuierlichen Anpassung des Mindestlohns die Einkommen von arbeitenden Menschen im Niedriglohnsektor in Deutschland bessergestellt hat. So erhält eine Vollzeitbeschäftigte beziehungsweise ein Vollbeschäftigter zum aktuellen Mindestlohn ein Jahresbruttoeinkommen von rund 25.800 Euro, was auch nach Abzug von Werbungskosten annähernd dem Doppelten der aktuell im Land Bremen gültigen Einkommensgrenze für Wohnberechtigungsscheine entspricht.&nbsp;</p>
<p>Obwohl gerade Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Kernzielgruppe der Wohnraumförderung darstellen sollen, zeigt sich, dass sich im Laufe der inzwischen vielen Jahre ohne Anhebung der Einkommensgrenzen ihre Zugangsmöglichkeit zu öffentlich gefördertem Wohnraum verschlechtert hat. Zudem weist der EU-Beihilferechtliche Rahmen für die Wohnraumförderung darauf hin, dass auch Personen aus mittleren Einkommensschichten Probleme haben, sich am freien Wohnungsmarkt mit eignen Mitteln adäquat mit Wohnraum zu versorgen, weshalb die Zielgruppe des sozialen Wohnungsbaus den tatsächlichen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes entsprechend ausgeweitet werden könne.</p>
<p>Gleichzeitig erleben wir auch besonders in Bremen in den letzten Jahren eine dramatische Verschärfung der Lage am Wohnungsmarkt. So ist die Mietbelastungsquote (Anteil der Nettokaltmiete am Haushaltseinkommen)<br> im Land Bremen 2022 auf 30,4 Prozent gestiegen und liegt somit über dem laut Expert:innen und Wissenschaft als problematisch anzusehenden Wert von 30 Prozent. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Lage am Wohnungsmarkt noch einmal verschärft – durch gestiegene Zuwanderung Schutzsuchender einerseits und einer infolge gestiegener Zinsen und gestörter Lieferketten eingebrochener Baukonjunktur und<br> erschwerten Eigenheimfinanzierung andererseits – und betrifft nun noch einmal breitere Kreise der Bevölkerung.</p>
<p>Auch aus diesen Gründen ist in bestimmten Fällen bereits seit 2009 eine Überschreitung der Einkommensgrenze um bis zu 60 Prozent möglich. Eine schlüssige Neufestlegung der Einkommensgrenzen, bezogen auf die heutige Einkommensverteilung und die heutige gegenüber 2006 deutlich angespanntere Lage am Wohnungsmarkt fehlt allerdings bisher.&nbsp;</p>
<p>Bremen und Bremerhaven haben vor allem durch die Aktivitäten ihrer kommunalen Wohnungsunternehmen, häufig in erfolgreicher Kooperation mit privaten Bauträgern, sowie die Etablierung der Sozialquote für<br> Neubauprojekte und die Verlängerung von Belegbindungen im Bestand wichtige Schritte zur Stärkung des sozialen und preisgebundenen Wohnungsmarktes unternommen. Seit der Wiederaufnahme des sozialen<br> Wohnungsbaus wurden rund 3.000 neue Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein neu gebaut oder befinden sich im Bau. Diese Bemühungen gilt es fortzusetzen und durch Verbesserung der Förderkonditionen abzusichern. Gleichzeitig gilt es aber auch, den Zugang zu diesen Wohnungen zu betrachten, die Einkommensgrenzen kritisch zu prüfen, inwieweit sie noch auf der Höhe der Zeit sind und einer Anpassung bedürfen, um alle Zielgruppen zu erreichen, die sich am Wohnungsmarkt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können.&nbsp;</p>
<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. Wie bewertet der Senat das Instrument des preisgebundenen Wohnungsbaus und die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen im Hinblick auf die Bedeutung einer sozial gerechten Wohnraumversorgung?<br> 2. Wie viele Wohnberechtigungsscheine wurden in den vergangenen fünf Jahren im Land Bremen ausgestellt (bitte tabellarisch getrennt nach Jahren und Stadtgemeinden darstellen) und wie lange sind diese<br> gültig?<br> 3. Wie viele Menschen besaßen in demselben Zeitraum gültige Wohnberechtigungsscheine?<br> 4. Wie viele Anträge auf die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins wurden in diesem Zeitraum aufgrund einer Überschreitung der Einkommensgrenze abgelehnt? Wie viele wurden aus anderen Gründen, insbesondere im Hinblick auf den Aufenthaltsstatus oder die Bleibeperspektive abgelehnt?<br> 5. Welche Erkenntnisse hat der Senat über diejenigen Haushalte, welche in den vergangen fünf Jahren erfolgreich einen Wohnberechtigungsschein beantragt haben, in Bezug auf folgende Aspekte:<br> a) Die Haushaltsgröße (Bitte sowohl die Verteilung als auch den Durchschnitt angeben.)<br> b) Die Anzahl der Haushalte mit Minderjährigen und die Anzahl der dort lebenden Minderjährigen.<br> c) Die Anzahl der bewilligten Wohnberechtigungsscheine welche an Empfänger:innen von Transferleistungen ausgeben wurde. (Bitte aufschlüsseln, welche Formen von Transferleistungen.)<br> d) Wie viele Haushalte sind berufstätig und wie hoch ist deren Medianeinkommen?<br> e) Wie viele Antragssteller:innen waren Studierende, Auszubildende oder Asylbewerber:innen?<br> f) Wie viele Antragssteller:innen leben in Wohngemeinschaften?<br> g) Wie viele Antragssteller:innen liegen innerhalb des Toleranzwertes einer Überschreitung der Einkommensgrenze um bis zu 60 Prozent?<br> h) Bei wie vielen Haushalten lag bei Antragsstellung ein Wohnungsnotstand vor?<br> 6. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat dazu vor, inwieweit sich andere<br> Bundesländer betreffend die unter 3. bis 5. formulierten Fragen, vom Land Bremen strukturell unterscheiden?<br> 7. Wie viele Antragssteller:innen haben nach Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins tatsächlich eine geförderte Wohnung beziehen können?<br> 8. Wie beurteilt der Senat die Bedeutung des Zugangs zu preisgebundenem Wohnraum in Bezug auf die Wohnraumversorgung<br> a) junger Menschen, im Besonderen für Studierende und Auszubildende,<br> b) für Familien mit mehreren Kindern,<br> c) für Rentner:innen und<br> d) für Geflüchtete?<br> 9. Wie haben sich die Zugangsvoraussetzungen des Wohnberechtigungsscheins für Bremer:innen seit 2006 entwickelt? In welchen Fällen ist die um 60 Prozent erhöhte Einkommensgrenze maßgeblich und wie begründet sich diese Festlegung?<br> 10. Inwieweit ist es aus Sicht des Senats möglich, unter den im Land Bremen geltenden Einkommensgrenzen (§ 9 Absatz 2 WoFG) dem Anspruch der Wohnraumförderung im Besondern mit Blick auf die Unterstützung der unter § 1 Absatz 2 WoFG festgelegten Zielgruppen gerecht zu werden? Welche Bevölkerungsgruppen werden aus Sicht des Senats mit den gültigen Einkommensgrenzen nicht mehr hinreichend erreicht?<br> 11. Welche Bundesländer machen von der seit 2006 bestehenden Möglichkeit auf landesrechtliche Festlegung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine Gebrauch? Wie stellen sich diese Einkommensgrenzen und relevante weitere Förderbedingungen im Einzelnen dar (bitte tabellarisch für jedes der Bundesländer auflisten)?<br> 12. Vor dem Hintergrund der Einkommensentwicklung, der seit 2006 vollzogenen Verschärfung der Wohnungsknappheit und den Festlegungen anderer Bundesländer: Wie bewertet der Senat<br> aufbauend auf diesen Erkenntnissen die Notwendigkeit einer Festlegung eigener landesspezifischer Einkommensgrenzen? Welche Einkommensgrenzen sind nach Einschätzung des Senats für das Land Bremen im Einzelnen angemessen?<br> 13. Angesichts einer hohen Mietkostenbelastung weiter Teile der Bevölkerung und angesichts des seit 2022 stark erschwerten Zugangs zu Wohneigentum aufgrund der gestiegenen Zinsen: Welche Bedeutung misst der Senat der in der Bremer Wohnraumförderung neu etablierten zweiten Säule des sozialen Wohnungsbaus zur Förderung von preisgedämpftem Wohnraum im mittleren Preissegment bei? Welche Einkommensgrenzen sind nach Einschätzung des Senats für das Land Bremen hierfür zukünftig im Einzelnen angemessen?<br> 14. Besteht rechtlich die Möglichkeit, in die in der Stadtgemeinde Bremen bestehende Verpflichtung zur Errichtung von öffentlich geförderten Wohnungen (sogenannte 30-prozentige Sozialquote) auch Wohnungen<br> der zweiten Fördersäule (mittleres Preissegment) einzubeziehen? Welche Vorteile könnte ein solches Fördermodell gerade im Kontext der Gewährleistung sozialer Vielfalt in den Stadtteilen bieten?<br> 15. Ist zum Erlass landesspezifischer Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich – in Form der Schaffung eines Bremischen Wohnraumförderungsgesetzes oder eines Änderungsgesetzes an anderer Stelle? Beabsichtigt der Senat, der Bürgerschaft einen Entwurf für ein solches Gesetz vorzulegen und wenn ja, in welchem Prozess soll der Entwurf erarbeitet und zu wann soll er der Bürgerschaft vorgelegt werden?&nbsp;</p>
<p>Falk-Constantin Wagner, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Bithja Menzel, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247895</guid>
                <pubDate>Mon, 25 Mar 2024 11:20:00 +0100</pubDate>
                <title>Stadtteilfarm Huchting</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/stadtteilfarm-huchting/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Dariush Hassanpour und Miriam Strunge erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Welche Bedeutung misst der Senat der Stadtteilfarm Huchting im Hinblick auf deren kinder-, jugend- und sozialpolitischen Angebote sowie im Hinblick auf die Bedeutung der Angebote für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil bei?<br> 2. Wie wird der Senat gewährleisten, dass die Angebote der Stadtteilfarm nach dem Wegfall von fünf Stellen im Rahmen von AGH-Maßnahmen des Jobcenters, die daran gekoppelte Anleiterstelle sowie die damit verbundene Teilfinanzierung einer BEZ-Maßnahme aufrechterhalten bleiben, inklusiver der notwendigen Pflege und Versorgung der Tiere der Stadtteilfarm?<br> 3. In welchem Umfang und mit welcher zeitlichen Perspektive sollen die Angebote aus Sicht des Senats aufrechterhalten bleiben?</p>
<p>Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>
<h1><strong><em>Die Antwort(en) des Senats:</em></strong></h1>
<p><strong>Zu Frage 1: </strong>Die Kinder- und Jugendfarmen sind ein wichtiger Bestandteil der Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen und darüber hinaus. Die Stadtteilfarm Huchting ist ein Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche gefahrlos in einer naturnahen Umgebung bewegen können. Im direkten Kontakt zu Tieren und zur Pflanzenwelt können sie sich vielfältige Erfahrungsräume aneignen.</p>
<p>Auf dem drei Hektar großen Gelände leben Hühner, Katzen, Minischweine, Alpakas, Ziegen, Schafe, Esel und Ponys. Die Einrichtung wird von jungen Menschen mit unterschiedlichen Ressourcen und Hintergründen besucht, die Prinzipien der offenen Kinder und Jugendarbeit und die niederschwelligen Zugänge sprechen auch diejenigen an, die von anderen Bildungsangeboten schlechter erreicht werden.</p>
<p>Die Mitarbeitenden der Stadtteilfarm erkennen grundsätzlich individuelle Unterschiedlichkeiten an. Sie fördern die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen. Dabei leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung und Partizipation.</p>
<p>Rund 100 Kinder und Jugendliche besuchen pro Woche die offenen Angebote und verbringen ihre Freizeit auf dem Farmgelände. Sie gestalten die Angebote maßgeblich mit, übernehmen Mitverantwortung, sind selbstwirksam aktiv und üben sich in demokratischer Mitbestimmung und Gestaltung.</p>
<p>Die Stadtteilfarm Huchting ist ein verlässlicher Kooperationspartner für Kindergärten und Grundschulen. Als außerschulischer Lernort bietet sie vielfältige Möglichkeiten für nonformales und informelles Lernen. Flexible Übergänge zwischen Schule und Offener Kinder- und Jugendarbeit sind integraler Bestandteil ihrer Angebotsstruktur.</p>
<p><strong>Zu Frage 2: </strong>Das Jobcenter Bremen fördert seit vielen Jahren Menschen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten bei Trägern. Mit Hilfe dieser Unterstützung können die Träger Aufgaben übernehmen, die einerseits im öffentlichen Interesse liegen und andererseits keine reguläre Beschäftigung verdrängen.</p>
<p>Aufgabe des Jobcenters ist es hierbei, Menschen individuell auf ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die aktuellen Einsparungserfordernisse des Bundeshaushaltes führen bedauerlicherweise dazu, dass auch für das Jobcenter in Bremen die Gelder im Eingliederungstitel, aus dem die AGH-Maßnahmen finanziert werden, für das aktuelle Haushaltsjahr sowie für die kommenden Jahre merklich gekürzt worden sind. Dies setzt für die Arbeit des Jobcenters einen deutlich engeren finanziellen Rahmen, der ursächlich ist für die aktuellen Kürzungen auch bei den AGH-Einsatzstellen auf der Stadtteilfarm Huchting.</p>
<p>Sowohl die Anleitungskraft in der Stadteilfarm Huchting als auch eine über einen Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II geförderte Person stehen mit dem Träger bras e.V. in einem Arbeitsverhältnis. Im Austausch mit dem Träger bras e.V. werden in Bezug auf diese beiden Personen alternative Beschäftigungsansätze in anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geprüft.</p>
<p>Ziel ist ein Erhalt der bestehenden Arbeitsverhältnisse mit alternativem Einsatz außerhalb der Stadtteilfarm Huchting. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AGH-Maßnahmen suchen die Integrationsfachkräfte individuelle Lösungen.</p>
<p>Vor dem Hintergrund der langjährigen Zusammenarbeit mit der Stadtteilfarm Huchting und dem Engagement des Trägers seit 1984 auf dem Gelände besteht kein Anlass zur Annahme, dass das Wohl der Tiere auf der Stadtteilfarm gefährdet ist. Eine alternative Finanzierung der Stellen aus Stadtteilmitteln der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist nicht darstellbar.</p>
<p><strong>Zu Frage 3: </strong>Wie alle Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger steht auch die Stadtteilfarm Huchting vor der Herausforderung, dass momentan aufgrund der haushaltslosen Zeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Sommer 2024 lediglich Mittel auf Vorjahresniveau zugewendet werden können. Eine Kompensation der durch die Einsparerfordernisse des Bundes bedingten Kürzungen der AGH-Maßnahmen kann aktuell nicht dargestellt werden.</p>
<p>Aktuell werden in Huchting 27 Prozent der Stadtteilmittel der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Zuwendung an die Stadtteilfarm eingesetzt. Zur dauerhaften Absicherung der Kinder- und Jugendfarmen wird derzeit konzeptionell ressortübergreifend gearbeitet.</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Strunge</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Kinder und Jugend</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247790</guid>
                <pubDate>Wed, 21 Feb 2024 15:08:00 +0100</pubDate>
                <title>Deckelung der Zinsen für KfW-Studienkredite</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/deckelung-der-zinsen-fuer-kfw-studienkredite/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Studierende entlasten: In den letzten zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland rasant gestiegen. Besonders betroffen von den Kostensteigerungen sind die etwa 2,9 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen. 2021 lag das durchschnittliche Monatsbudget von Studierenden bei etwa 860 Euro im Monat. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In den letzten zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland rasant gestiegen.</p>
<p>Besonders betroffen von den Kostensteigerungen sind die etwa 2,9 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen. 2021 lag das durchschnittliche Monatsbudget von Studierenden bei etwa 860 Euro im Monat. Die meisten Studierenden sind also auf weitere finanzielle Unterstützung etwa durch ihre Familien oder das BAföG angewiesen. Allerdings können sich nicht alle Familien die finanzielle Unterstützung leisten und nicht alle Studierenden sind BAföG-berechtigt. Deswegen greifen viele Studierende auch auf zusätzliche Studienkredite zurück. Der größte Anbieter im Bereich der Studienkredite in Deutschland ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der jedes Jahr tausende Studierende ihren Studienkredit abschließen. Während die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge von 34.780 im Jahr 2014 auf 18.531 im Jahr 2019 zurückgegangen ist, hat die Coronapandemie zu einem enormen Anstieg der Neuabschlüsse geführt. Allein 2020 haben 40.721 Studierende einen Studienkredit bei der KfW aufgenommen.</p>
<p>Neben den Lebenshaltungskosten sind auch die Zinsen für den KfW-Studienkredit stark gestiegen. Die Studienkredite werden standardmäßig mit einem variablen Zinssatz abgeschlossen, nur auf Antrag kann eine Festzinsvereinbarung vereinbart werden. Lagen die Zinsen im Oktober 2021 noch bei 3,76 Prozent, haben sie sich seitdem mehr als verdoppelt und liegen aktuell bei 9,01 Prozent. Diese hohen Zinsen stellen für die Studierenden nicht nur ein finanzielles Risiko dar, sie sind zudem eine enorme psychische Belastung. Verstärkend kommt hinzu, dass bei vielen Studierenden zudem Unklarheit über die Bedeutung eines Kredites mit variablem Zinssatz besteht. Studierende sollten sich auf ihr Studium konzentrieren können und nicht durch Zukunftsängste abgelenkt werden.</p>
<p>Die Studienkredite der KfW bieten den Studierenden die Möglichkeit von einer flexiblen monatlichen Auszahlung von 100 bis 650 Euro über eine maximale Förderdauer von 14 Semestern für unter 24-Jährige. Bei einer Kreditaufnahme nach dem 24. Lebensjahr verkürzt sich die Förderhöchstdauer. In Anschluss an die Auszahlungsphase folgt zunächst die 18-monatige Karenzphase, die auf Antrag auf sechs Monate verkürzt werden kann, und anschließend die Tilgungsphase. Die Studierenden müssen den aufgenommenen Kreditbetrag in maximal 25 Jahren zurückzahlen, dabei ist die Mindestrate abhängig von der aufgenommenen Kreditsumme, beträgt aber mindestens 20 Euro pro Monat. Aufnehmen kann jede Person einen entsprechenden Kredit, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit Sitz in Deutschland studiert – unabhängig vom Einkommen und ohne Sicherheiten.</p>
<p>Die durchschnittliche Kreditsumme der abgeschlossenen Studienkredite beträgt etwa 16.000 Euro, die durchschnittliche Auszahlungsphase beläuft sich auf zweieinhalb Jahre. Bei dem aktuellen Zinssatz bedeutet die durchschnittliche Kreditsumme, dass anfangs eine Zinslast von 1.440 Euro im Jahr besteht. Auch in der Karenzphase müssen die Zinsen bereits gezahlt werden. In der anschließenden Tilgungsphase wäre diese Zinslast mit der durchschnittlichen Tilgungsrate der letzten Jahre von 95 Euro im Monat nicht gedeckt. Die KfW schlägt standardisiert einen 10-jährigen Tilgungsplan vor, der von den meisten Studierenden übernommen wird. Entsprechend hoch sind die monatlichen Belastungen beim Berufseinstieg.</p>
<p>Es ist also an der Zeit zu handeln. Die Zinsen der KfW-Studienkredite müssen nach oben hin begrenzt werden. Dass ein Einfluss auf die Höhe der Zinsen genommen werden kann, zeigt dabei die Studienkredit-Überbrückungshilfe der Pandemiezeit. Zwischen dem 8. Mai 2020 und dem 30. September 2022 konnten Kreditnehmer:innen, die sich in der Auszahlungsphase ihres Kredites befanden, ein zinsloses Darlehen beantragen – insgesamt wuden 70.800 Anträge genehmigt. Zu beachten ist, dass sich der hohe Zinssatz nicht ausschließlich aus dem gestiegenen Zinsniveau am Kapitalmarkt ergibt, sondern auch aus den einkalkulierten Risiko- und Bearbeitungskosten resultieren. Dieser Kostenblock sollte aber nicht auf die Studierenden umgelegt, sondern vom Bund übernommen werden. Mit einer Ausfallgarantie gegenüber der KfW würde dann auch nur das tatsächliche Ausfallrisiko auszugleichen sein.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p>
<p>1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,<br> a. dass der Bund die Bearbeitungs- und Risikokosten der KfW-Studienkredite als Förderleistung übernimmt;<br> b. dass die Zinsen der Kredite, unabhängig von der Entwicklung auf dem<br> Kapitalmarkt, bei maximal vier Prozent gedeckelt werden;<br> c. dass auf Wunsch die Karenzphase der KfW-Studienkredite übersprungen werden kann;<br> d. dass das BAföG so reformiert wird, dass die Aufnahme von Studienkrediten in der Regelstudienzeit im Normalfall nicht mehr nötig ist;<br> e. dass der maximale Rückzahlungsbetrag beim BAföG nicht, wie im Referenten-Entwurf der Bundesregierung zur 29. BAföG-Novelle vorgesehen, von 10.010 Euro auf 11.500 Euro erhöht wird, so lange das BAföG nicht im Zuge einer umfassenden Novelle wieder als Vollzuschuss gewährt wird;<br> 2. dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit<br> und Digitalisierung sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.</p>
<p>Janina Strelow, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247834</guid>
                <pubDate>Thu, 15 Feb 2024 13:06:00 +0100</pubDate>
                <title>Studierende entlasten: Deckelung der Zinsen für KfW-Studienkredite</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/studierende-entlasten-deckelung-der-zinsen-fuer-kfw-studienkredite/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In den letzten zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland rasant gestiegen. Besonders betroffen von den Kostensteigerungen sind die etwa 2,9 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen. 2021 lag das durchschnittliche Monatsbudget von Studierenden bei etwa 860 Euro im Monat. Die meisten Studierenden sind also auf weitere finanzielle Unterstützung etwa durch ihre Familien oder das BAföG angewiesen. Allerdings können sich nicht alle Familien die finanzielle Unterstützung leisten und nicht alle Studierenden sind BAföG-berechtigt. Deswegen greifen viele Studierende auch auf zusätzliche Studienkredite zurück. Der größte Anbieter im Bereich der Studienkredite in Deutschland ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der jedes Jahr tausende Studierende ihren Studienkredit abschließen. Während die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge von 34.780 im Jahr 2014 auf 18.531 im Jahr 2019 zurückgegangen ist, hat die Coronapandemie zu einem enormen Anstieg der Neuabschlüsse geführt. Allein 2020 haben 40.721 Studierende einen Studienkredit bei der KfW aufgenommen.</p>
<p>Neben den Lebenshaltungskosten sind auch die Zinsen für den KfW-Studienkredit stark gestiegen. Die Studienkredite werden standardmäßig mit einem variablen Zinssatz abgeschlossen, nur auf Antrag kann eine Festzinsvereinbarung vereinbart werden. Lagen die Zinsen im Oktober 2021 noch bei 3,76 Prozent, haben sie sich seitdem mehr als verdoppelt und liegen aktuell bei 9,01 Prozent. Diese hohen Zinsen stellen für die Studierenden nicht nur ein finanzielles Risiko dar, sie sind zudem eine enorme psychische Belastung. Verstärkend kommt hinzu, dass bei vielen Studierenden zudem Unklarheit über die Bedeutung eines Kredites mit variablem Zinssatz besteht. Studierende sollten sich auf ihr Studium konzentrieren können und nicht durch Zukunftsängste abgelenkt werden.</p>
<p>Die Studienkredite der KfW bieten den Studierenden die Möglichkeit von einer flexiblen monatlichen Auszahlung von 100 bis 650 Euro über eine maximale Förderdauer von 14 Semestern für unter 24-Jährige. Bei einer Kreditaufnahme nach dem 24. Lebensjahr verkürzt sich die Förderhöchstdauer. In Anschluss an die Auszahlungsphase folgt zunächst die 18-monatige Karenzphase, die auf Antrag auf sechs Monate verkürzt werden kann, und anschließend die Tilgungsphase. Die Studierenden müssen den aufgenommenen Kreditbetrag in maximal 25 Jahren zurückzahlen, dabei ist die Mindestrate abhängig von der aufgenommenen Kreditsumme, beträgt aber mindestens 20 Euro pro Monat. Aufnehmen kann jede Person einen entsprechenden Kredit, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit Sitz in Deutschland studiert – unabhängig vom Einkommen und ohne Sicherheiten.</p>
<p>Die durchschnittliche Kreditsumme der abgeschlossenen Studienkredite beträgt etwa 16.000 Euro, die durchschnittliche Auszahlungsphase beläuft sich auf zweieinhalb Jahre. Bei dem aktuellen Zinssatz bedeutet die durchschnittliche Kreditsumme, dass anfangs eine Zinslast von 1.440 Euro im Jahr besteht. Auch in der Karenzphase müssen die Zinsen bereits gezahlt werden. In der anschließenden Tilgungsphase wäre diese Zinslast mit der durchschnittlichen Tilgungsrate der letzten Jahre von 95 Euro im Monat nicht gedeckt. Die KfW schlägt standardisiert einen 10-jährigen Tilgungsplan vor, der von den meisten Studierenden übernommen wird. Entsprechend hoch sind die monatlichen Belastungen beim Berufseinstieg.</p>
<p>Es ist also an der Zeit zu handeln. Die Zinsen der KfW-Studienkredite müssen nach oben hin begrenzt werden. Dass ein Einfluss auf die Höhe der Zinsen genommen werden kann, zeigt dabei die Studienkredit-Überbrückungshilfe der Pandemiezeit. Zwischen dem 8. Mai 2020 und dem 30. September 2022 konnten Kreditnehmer:innen, die sich in der Auszahlungsphase ihres Kredites befanden, ein zinsloses Darlehen beantragen – insgesamt wurden 70.800 Anträge genehmigt. Zu beachten ist, dass sich der hohe Zinssatz nicht ausschließlich aus dem gestiegenen Zinsniveau am Kapitalmarkt ergibt, sondern auch aus den einkalkulierten Risiko- und Bearbeitungskosten resultieren. Dieser Kostenblock sollte aber nicht auf die Studierenden umgelegt, sondern vom Bund übernommen werden. Mit einer Ausfallgarantie gegenüber der KfW würde dann auch nur das tatsächliche Ausfallrisiko auszugleichen sein.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p>
<p>1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,</p>
<p>a. dass der Bund die Bearbeitungs- und Risikokosten der KfW-Studienkredite als Förderleistung übernimmt;</p>
<p>b. dass die Zinsen der Kredite, unabhängig von der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, bei maximal vier Prozent gedeckelt werden;</p>
<p>c. dass auf Wunsch die Karenzphase der KfW-Studienkredite übersprungen werden kann;</p>
<p>d. dass das BAföG so reformiert wird, dass die Aufnahme von Studienkrediten in der Regelstudienzeit im Normalfall nicht mehr nötig ist;</p>
<p>e. dass der maximale Rückzahlungsbetrag beim BAföG nicht, wie im Referenten-Entwurf der Bundesregierung zur 29. BAföG-Novelle vorgesehen, von 10.010 Euro auf 11.500 Euro erhöht wird, so lange das BAföG nicht im Zuge einer umfassenden Novelle wieder als Vollzuschuss gewährt wird;</p>
<p>2. dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.</p>
<p>Janina Strelow, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247796</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Feb 2024 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Veränderung der Anzahl der Kostensenkungsverfahrung für Mieten von Leistungsempfänger:innen ein Jahr nach Einführung der Karenz</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/engpaesse-bei-hiv-medikamenten-und-prae-expositionsprohylaxe-prep-1/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie viele Aufforderungen zur Mietsenkung haben die Jobcenter und Ämter für Soziale Dienste/Sozialamt im Land Bremen von Januar 2023 bis Ende Januar 2024 verschickt? (Bitte aufschlüsseln nach Quartal, Stadtgemeinde und nach Leistungsbezug SGB II oder SGB XII.)<br> 2. In welcher Höhe wurden die Kosten der Unterkunft und Heizung, die für<br> Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII von Januar 2023 bis Januar 2024 tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen? (Bitte Werte für SGB II- und SGB XII-Empfänger:innen sowie nach Stadtgemeinden getrennt<br> aufschlüsseln.)<br> 3. Welche Ermessensspielräume im Hinblick auf eine individuelle Einschätzung des Richtwertes für eine angemessene Miete nach § 22 SGB II haben Sachbearbeiter:innen, welche Möglichkeiten beinhalten diese konkret und wie oft wurden diese Möglichkeiten zwischen Januar 2023 und Januar 2024 angewandt?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Soziales</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247737</guid>
                <pubDate>Tue, 30 Jan 2024 15:59:03 +0100</pubDate>
                <title>Angebote für obdachlose Menschen: Umsetzungsstand und weitere Handlungsbedarfe</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/angebote-fuer-obdachlose-menschen-umsetzungsstand-und-weitere-handlungsbedarfe/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:Obdachlosigkeit ist gerade im Winter für die betroffenen Menschen ein bedrohliche Lebenssituation, in der es umfassende Hilfe und Unterstützung braucht. Diese sollte differenziert und vielfältig sein, um die unterschiedlichen Bedarfe der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen abdecken zu können. Es werden Angebote für obdachlose Männer und Frauen sowie queere Personen benötigt. Es gibt Obdachlose, die suchtkrank sind und solche, die keinerlei Rauschmittel konsumieren. Es leben Menschen auf der Straße, die gebürtige Bremer*innen sind, oder solche, die hierherkamen. Es gibt Traumatisierte und Kranke und solche, die „nur“ in einer tiefen Krise stecken. Kurzum: Obdachlosigkeit ist vielfältig, die Ausgangsbedingungen, das Verhalten und die Bedarfe obdachloser Menschen unterscheiden sich.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Angebote für obdachlose Menschen: Umsetzungsstand und weitere HandlungsbedarfeObdachlosigkeit ist gerade im Winter für die betroffenen Menschen ein bedrohliche Lebenssituation, in der es umfassende Hilfe und Unterstützung braucht. Diese sollte differenziert und vielfältig sein, um die unterschiedlichen Bedarfe der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen abdecken zu können. Es werden Angebote für obdachlose Männer und Frauen sowie queere Personen benötigt. Es gibt Obdachlose, die suchtkrank sind und solche, die keinerlei Rauschmittel konsumieren. Es leben Menschen auf der Straße, die gebürtige Bremer*innen sind, oder solche, die hierherkamen. Es gibt Traumatisierte und Kranke und solche, die „nur“ in einer tiefen Krise stecken. Kurzum: Obdachlosigkeit ist vielfältig, die Ausgangsbedingungen, das Verhalten und die Bedarfe obdachloser Menschen unterscheiden sich.</p>
<p>Die Wohnungslosenhilfe in Bremen wird seit vielen Jahren von freien und kirchlichen Trägern, von Vereinen, Privatpersonen, haupt- und ehrenamtlich geleistet. Dem großen Engagement gilt unser Respekt.</p>
<p>Vor vier Jahren hat die Bremische Bürgerschaft in der Unterbringung Obdachloser einen Paradigmenwechsel vorgenommen und das Pilotprojekt Housing First angestoßen, welches erfolgreich läuft. In dem zugrundeliegenden Bürgerschaftsantrag „Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First auch in Bremen umsetzen“ (Drs. 20/78 S) waren noch weitere Aspekte enthalten, deren Umsetzung teilweise noch aussteht. Die vorliegende Kleine Anfrage hat zum Ziel, den Stand der Umsetzung der Projekte zu erfahren.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:</p>
<p>1. Wurden Flächen und Wohnobjekte identifiziert, die insbesondere für Wohnungslose geeignet sind, die mehr Frei- und Toleranzräume benötigen (vgl. Pkt. 3c des Antrages)? Wenn ja, um wie viele handelt es sich und wo befinden sich diese? Wenn nein, warum nicht?<br> 2. Wie gestaltet sich die Winterregelung zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen genau? Welche spezifischen Angebote im Rahmen der Winterregelung gibt es für<br> a. Frauen,<br> b. suchterkrankte Frauen<br> c. suchterkrankte Männer/Suchterkrankte generell,<br> 3. Wie sind die Öffnungszeiten der Notunterkünfte im Rahmen der Winterregelung?<br> 4. Wie hoch ist die Anzahl der Plätze in den Notunterkünften im Winter, wie hoch im Sommer?<br> 5. Wie bewertet der Senat die niedrigschwellige Möglichkeit, Notschlafstellen im Winter jenseits der stationären Notunterkünfte bereitzustellen, beispielsweise in ungenutzten Gebäuden, Mobilbauten etc.?<br> 6. Wie weit sind die Planungen für Unterkunftsmöglichkeiten für obdachlose Menschen mit Hunden vorangeschritten bzw. falls noch keine konkrete Planung vorliegt, was ist weiterhin für die Realisierung einer solchen Unterkunft geplant? Welche Bedarfe gibt es aus Sicht des Senats und wie sollen diese gedeckt werden?<br> 7. Wie wurde die verbesserte Verfügbarkeit von Schließfächern, Toiletten und Duschen bislang<br> umgesetzt?<br> a. Ist die Bereitstellung von Schließfächern geplant, die möglichst groß genug sind, um persönliche Gegenstände aufzubewahren? Wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht? Wie bewertet der Senat die Möglichkeit der Schaffung geförderter Arbeitsplätze im Rahmen eines solchen Schließfachangebots?<br> b. Wie viele neue kostenlose öffentliche Toiletten wurden errichtet und wo befinden sich diese, mit welchen Nutzungszeiten?<br> c. Welche (ausgeweiteten) Duschmöglichkeiten bestehen und wo befinden sich diese?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Soziales</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247413</guid>
                <pubDate>Fri, 17 Nov 2023 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Zunahme von Zwangsräumungen in der Stadtgemeinde Bremen?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-themen/armut/detail/news/zunahme-von-zwangsraeumungen-in-der-stadtgemeinde-bremen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie viele Räumungstitel wurden 2022 und 2023 in Bremen für Wohnraum erwirkt, wie viele davon von städtischen Wohnungsbaugesellschaften (bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln)?<br> 2. Wie viele der in Frage 1 genannten Räumungstitel wurden durch eine*n Gerichtsvollzieher*in vollstreckt, wie viele davon unter Einbeziehung der Polizei?<br> 3. Falls eine Steigerung der Räumungstitel festzustellen ist: Sieht der Senat einen Zusammenhang mit Inflation/Reallohnverlusten und wenn ja, wie gedenkt er damit umzugehen, beispielsweise wenn es um Wohnraum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften geht?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


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