Parlamentarische Initiativen ↓
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Der bundesweite Lehrkräftemangel stellt eine große Belastung für Schulen und Lehrkräfte dar. Auch in Bremen fehlen bereits jetzt viele Lehrkräfte und bis 2030/31 müssen laut Prognosen über 3000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Das ist eine große Herausforderung. Es ist das Ziel… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Auf Bundesebene wurde das Recht auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter beschlossen, welches ab 2026 schrittweise eingeführt werden soll. Mit dem Ganztagsfördergesetz soll eine Betreuungslücke für Grundschulkinder geschlossen, sowie mehr Chancengerechtigkeit und eine… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Heute werden in allen Lebenslagen digitale Inhalte und Möglichkeiten permanent erweitert und nehmen in unserer Gesellschaft immer mehr Raum ein. Diese sich stetig verändernde Lage, in der digitale Möglichkeiten auch kriminell genutzt werden, stellt Polizeien im ganzen… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ca. 1,80 m groß, ca. 75 kg schwer, männlich. Das sind die statistischen Eckdaten der Durchschnittsperson in Deutschland, auf Basis derer medizinische Forschung vorrangig betrieben wird. Ob Medikamentenwirkung, Erkennung von Herzinfarktsymptomen oder Vorsorge bei… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU: Nach einem knapp zweijährigen Arbeits- und Beteiligungsprozess hat das Bundeskabinett Ende März 2024 die, unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums erstmalig erarbeitete, Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Sie formuliert Rahmenbedingungen für die… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Seit 2022 steigt die Zahl der Abschiebungen bundesweit erheblich. Im Jahr 2023 wurden 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet. 2022 hatte die Zahl der Abschiebungen bei 12.945 gelegen, 2021 noch bei 11.982. Die wichtigsten Zielstaaten der… Weiterlesen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Der Bremer Senat hat mit der Vorbereitung der Gründung einer Schulbaugesellschaft den großen Herausforderungen Rechnung getragen, die sich aus dem engen Haushalt und der Schuldenbremse ergeben. Damit hat sich der finanzielle Rahmen vergrößert und Bremen bekommt mehr… Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bereits im Juli vergangenen Jahres berichtete die Sportschau über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Funktionäre aus dem Amateurfußball: Sie arbeiten in der Polizei und im Migrationsamt und haben dadurch nicht nur Zugriff auf sensible persönliche Daten, sondern auch Möglichkeiten, mit diesen Daten den… Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Sportwetten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – damit auch die entsprechenden Folgen wie Glückspielsucht, Spielmanipulation, Jugendschutzgefährdung und Geldwäsche. Große Wettanbieter setzen Milliarden um und „normalisieren“ ihr Geschäftsmodell beispielsweise durch Sponsoring von Vereinen,… Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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