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Parlamentarische Initiativen ↓

Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).

Anträge

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Das Handwerk nimmt am Wirtschaftsstandort Bremen eine zentrale Rolle ein. Mit seinen unterschiedlichen Gewerken ist es eine tragende Säule für Innovation, Wachstum, Ausbildung und Beschäftigung. Im Land Bremen sind rund 5 000 Handwerksbetriebe mit ungefähr 30 000 Mitarbeiter:innen… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: In den vergangenen vier Wahlperioden war bei der Stadtbürgerschaft ein Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte angesiedelt. Parallel dazu gab es zunächst den Gesamtbeirat und später dann die Beirätekonferenz: eine Versammlung der Beiratssprecher*innen, die… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Der Auto Club Europa (ACE) hat das Angebot für Fahrradparken an den Hauptbahnhöfen Deutschlands in der Europäischen Mobilitätswoche 2023 getestet. Zehn Stationen wurden mit sehr gut bewertet, 15 mit gut, 13 mit befriedigend und fünf als nicht ausreichend. Der Bremer Hauptbahnhof… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Der Weser-Kurier berichtet am 9. September 2024, dass das Land Bremen bei der Zahl der Zwangsräumungen pro Einwohner den Spitzenplatz unter den Bundesländern einnimmt. Räumungsklagen und Zwangsräumungen fanden auch bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREBAU… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Vollgelaufene Keller, überflutete Straßen, Unterführungen und Tunnel. Die Stadt Bremen ist zunehmend von Starkregenereignissen betroffen. Allein am Abend des 4. September 2024 erfolgten aufgrund des Starkregens fast 400 Feuerwehreinsätze.… Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

Anfragen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Der Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode verfolgt das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Land Bremen zu schaffen. Dabei zeigt sich das Erfordernis einer differenzierten Herangehensweise in unserem Zwei-Städte-Staat. Während die Stadt Bremerhaven mit immer noch… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

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