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            <pubDate>Sat, 21 Nov 2026 00:43:50 +0100</pubDate>
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                <pubDate>Fri, 06 Nov 2026 20:15:28 +0100</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Junge Generation unter Druck</title>
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                <description>In Nepal, Frankreich, Marokko oder Albanien gehen junge Menschen auf die Straße, um für eine bessere Zukunft zu demonstrieren. Auch in Deutschland und Bremen hat ‚GenZ‘ regelt zu Demonstrationen aufgerufen. Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen sollten nicht davon ablenken, dass die junge Generation berechtige Zukunftssorgen hat: ob sie eine berufliche Perspektive erhält, ob sie eine bezahlbare Wohnung findet, ob sie in den Wehrdienst eingezogen wird oder die Klimakrise ausbaden muss. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Thema: Junge Generation unter Druck – Forderungen der Proteste weltweit und in Bremen ernst nehmen</strong></p>
<p>In Nepal, Frankreich, Marokko oder Albanien gehen junge Menschen auf die Straße, um für eine bessere Zukunft zu demonstrieren. Auch in Deutschland und Bremen hat ‚GenZ‘ regelt zu Demonstrationen aufgerufen.&nbsp;</p>
<p>Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen sollten nicht davon ablenken, dass die junge Generation berechtige Zukunftssorgen hat: ob sie eine berufliche Perspektive erhält, ob sie eine bezahlbare Wohnung findet, ob sie in den Wehrdienst eingezogen wird oder die Klimakrise ausbaden muss. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Kinder und Jugend</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-255830</guid>
                <pubDate>Mon, 05 Oct 2026 16:35:00 +0200</pubDate>
                <title>Klausur-Anträge</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/klausur-antraege/</link>
                
                <description>Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur mehrere Anträge beschlossen:
1) Bezahlbarkeits-Check einführen | 2) Keine Kürzung beim Wohngeld | 3) Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen | 4) 
Mietrecht stärken | 5) Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten | 6) Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur mehrere Anträge beschlossen:</p>
<hr><ul class="list-normal"><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="eb90fdfd354bb0ffd946451ffd933e727"><strong>Bezahlbarkeit des Lebens in politischen Entscheidungen abbilden: „Bezahlbarkeits-Check“ einführen&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ee9b0ab311d8d2a63234db93a54dfcd38"><strong>Keine Kürzung beim Wohngeld – Familien entlasten statt belasten</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e7d68e456328340b5cb26cae6c11218a6"><strong>Lebensleistung würdigen, Altersarmut verhindern- Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e2f439319af72128707e9cc313bd3074a"><strong>Mietrecht stärken: Kündigungsschutz verbessern, Kündigungssperrfrist verlängern!</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e487cb450cd6313069a76ae9a5bd8eb65"><strong>Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten durchsetzen</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e8e33d2906dd55700fa48b1426da100ec"><strong>Bremen kann höher hinaus! Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen, Flächen effizient nutzen</strong></li></ul><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Bezahlbarkeit des Lebens in politischen Entscheidungen abbilden: „Bezahlbarkeits-Check“ einführen&nbsp;</strong></p><p>Die Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen im Land Bremen zur wichtigen sozialen Frage geworden. Mieten, Energie, Lebensmittel und Mobilität haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verteuert, während Löhne, Renten und Transferleistungen damit vielfach nicht Schritt gehalten haben.&nbsp;</p><p>Politische Entscheidungen auf Landes- und kommunaler Ebene wirken sich häufig auf die Kosten des Alltags aus. Gebühren und Entgelte, etwa für Abwasser, Abfall oder Kindertagesbetreuung, Tarife im öffentlichen Nahverkehr, Vorgaben im Bau- und Energiebereich oder Förderprogramme beeinflussen, wie viel Geld den Menschen am Monatsende bleibt oder wie viel Geld die Menschen am Monatsende noch zur Verfügung haben. Diese Effekte sind bislang in Senatsvorlagen jedoch nicht systematisch erkennbar. Sie werden allenfalls vereinzelt benannt, häufig aber erst dann sichtbar, wenn Beschlüsse längst umgesetzt sind und die Bürgerinnen und Bürger die Mehrbelastung real spüren.&nbsp;</p><p>Mit dem Klimacheck und der Genderprüfung hat der Senat bereits Instrumente eingeführt, die die Auswirkungen von Senatsbeschlüssen auf ein übergeordnetes politisches Ziel transparent machen. Dieses Prinzip hat sich bewährt: Es schafft Bewusstsein in der Verwaltung, verbessert die Entscheidungsgrundlage für Senat und Bürgerschaft und macht politische Abwägungen nachvollziehbar.&nbsp;</p><p>Der „Bezahlbarkeits-Check“ überträgt diesen Ansatz auf die soziale Dimension. Er soll ausweisen, ob und in welchem Umfang eine Vorlage die Lebenshaltungskosten der Menschen im Land Bremen erhöht, senkt oder unberührt lässt. Ziel ist ausdrücklich nicht, notwendige Maßnahmen zu verhindern. Auch Entscheidungen, die kurzfristig zu Mehrkosten führen, können richtig und geboten sein. Entscheidend ist, dass diese Folgen bekannt sind, bevor beschlossen wird, und dass frühzeitig über sozialen Ausgleich, Staffelungen oder Entlastungen nachgedacht werden kann. Klimaschutz und Bezahlbarkeit gehören dabei zusammen: Nur wenn ökologische Maßnahmen sozial abgefedert werden, finden sie dauerhaft gesellschaftliche Akzeptanz.&nbsp;</p><p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br><br><strong>Der Senat wird aufgefordert,&nbsp;</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="edb101a25b009fb17100765ffe00f2827"><strong>bei allen Senatsvorlagen, die Effekte auf die Lebenshaltungskosten der Menschen im Land Bremen haben, diese Auswirkungen entsprechend auszuweisen.&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e26872e075d56eaa890a50dce125d0f46"><strong>den „Bezahlbarkeits-Check“ sechs Monate nach Beschlussfassung umzusetzen und</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e9e5bbc5c30d6d8ceb3bb0646e25d4748"><strong>dem Haushalts- und Finanzausschuss nach 12 Monaten zu berichten.</strong></li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke&nbsp;</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Keine Kürzung beim Wohngeld – Familien entlasten statt belasten</strong></p><p>Vom Bundeskabinett wurden umfangreiche Kürzungen beim Wohngeld beschlossen. Ca. 30% der aktuellen Empfänger*innen des Wohngelds sollen zukünftig keine Leistungen mehr erhalten. Überproportional von diesen Kürzungen werden Rentner*innen und Familien betroffen sein, da diese sozialen Gruppen die Hauptbezieher*innen von Wohngeld sind. Einige der betroffenen Haushalte werden zukünftig alternativ Grundsicherung nach SGB II/SGB XII beziehen müssen. Nach den Berechnungen der Bundesregierung werden infolge der Reform rund 74.000 Haushalte bundesweit künftig auf Leistungen nach dem SGB II und weitere 89.000 Haushalte auf Leistungen nach dem SGB XII angewiesen sein. Insgesamt werden damit rund 163.000 Haushalte aus dem Wohngeldsystem in die Grundsicherungssysteme wechseln. In Bremerhaven und Bremen droht 3800 Haushalten die Wohngeldkürzung, voraussichtlich 1400 davon werden in die Grundsicherung fallen. Aber nicht für alle Haushalte stehen ersatzweise andere Sozialleistungen zur Verfügung. Angesichts fehlender Einkünfte muss in diesen Haushalten der entfallende Zuschuss dann bei anderen Ausgaben eingespart werden und wird diese Kürzung die materielle Not der betroffenen Haushalte somit direkt vergrößern.&nbsp;</p><p>Familien werden bei dieser Kürzung des Wohngelds doppelt bestraft. Denn am Bezug des Wohngelds hängt oft auch die Berechtigung, Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zu beziehen. Hierzu zählt unter anderem die Übernahme von Kita-Gebühren, das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule, die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten, ein Zuschuss zu Schuljahresbeginn für Schulmaterialien, die Erstattung von außerschulsicher Nachhilfe sowie Zuschüsse zu den Kosten von Sportvereinen und Musikschulen. Neben der Frage, wie die Miete zu finanzieren ist, müssen diese Familien sich nun also auch darum Sorgen machen, wie Klassenfahrten bezahlt werden können und welche Teilhabe in der Freizeit für ihre Kinder überhaupt noch möglich ist.</p><p>Der Senat hat auf Bundesebene bereits deutlich gemacht, dass das Land Bremen diese Kürzung beim Wohngeld klar ablehnt. Dies wurde nicht nur gegenüber der Presse geäußert, sondern auch im Rahmen des Bundesrats in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen Bundesländern gegenüber der Bundesregierung kommuniziert. Dieser Druck auf Bundesebene muss unbedingt aufrechterhalten werden.</p><p>Sollte trotz massiven Widerspruchs der Länder diese Kürzung auf Bundesebene aber umgesetzt werden, darf das Land Bremen die betroffenen Familien nicht allein lassen. Das Land ist dann in der Verantwortung, die Bildung und Teilhabe der Kinder zu gewährleisten und für die Kinder Ausschlüsse aus dem Sozialleben zu verhindern.</p><p><strong>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</strong></p><p><strong>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e33b0b4c71dfc05660fa43f3b20f1a869"><strong>Sich auf Bundesebene weiterhin mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass beim Wohngeld nicht gekürzt wird. Dazu gehört insbesondere, weiterhin im Bundesrat gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf anzuarbeiten und im Falle einer Abstimmung jede Neuregelung abzulehnen, die zu Einschränkungen der Anzahl der Leistungsberechtigten führen würde.</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e5a0213c18923211b9fed412ce2a2ce03"><strong>Sollte es trotz des Widerspruchs zahlreicher Bundesländer dennoch zum Ausschluss von Familien aus dem Kreis der Wohngeldberechtigten und damit auch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen, als Land sicherzustellen, dass die betroffenen Kinder weiterhin vollen Zugangs zu Bildung sowie sozialer Teilhabe haben. Dazu gehört insbesondere:<br>a) In der Stadt Bremen die Beitragstabelle für den Besuch von Kitas unter drei Jahren und Horten so anzupassen, dass bei den entsprechenden unteren Einkommensgruppen, die bisher Wohngeld bezogen haben und in der Folge keine Kita- und Hortgebühren zahlen mussten, zukünftig weiterhin keine Gebühren erhoben werden. Außerdem sind zukünftig Kinder, für die laut Einkommenstabelle keine Kita- oder Hortgebühren anfallen, auch automatisch davon zu befreien, für das Mittagessen zu zahlen.<br>b) Ein Konzept zu entwickeln, wie auch Kinder im Elementarbereich, die durch eine Wohngeldreform von Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeschlossen werden, künftig weiterhin unbürokratisch kostenfrei in den Kitas am Mittagessen teilnehmen können.<br>c) Ein Konzept zu entwickeln, wie auch Schulkinder, die durch eine Wohngeldreform von Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeschlossen werden, künftig weiterhin unbürokratisch kostenfrei an den Schulen am Mittagessen teilnehmen können, kostenfrei auf Klassenfahrten mitfahren können, zu Beginn des Schuljahres einen Zuschuss zu Schulmaterialien erhalten und Freizeitangebote wahrnehmen können.<br>d) Mit dem Magistrat Bremerhaven Gespräche aufzunehmen, um sicherzustellen, dass mit den oben genannten Maßnahmen die Kinder aus den betroffenen Familien in beiden Kommunen des Landes erreicht werden.</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="edcc2983ef1dc37e66e19464c963f7fc4"><strong>Der Bürgerschaft noch bis zum Ende der 21. Wahlperiode über die Entwicklungen auf Bundesebene sowie ggf. über die auf Landesebene getroffenen Maßnahmen zu berichten.</strong></li></ol><p>Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Lebensleistung würdigen, Altersarmut verhindern- Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen</strong></p><p>Basierend auf den Vorschlägen der im Januar 2026 von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission steht unter anderem die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (§§ 38, 236b SGB VI) auf dem Spiel. Die sogenannte „Rente mit 63“– wird als Hauptproblem für die Zukunft der gesetzlichen Rente ausgemacht, während die Bundesregierung die Höchstbeiträge für Gutverdienende oder die Einbeziehung von Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung unangetastet lässt.</p><p>Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas übergeben. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen; das Gesetzgebungsverfahren soll noch bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Darin unter anderem vorgesehen ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.</p><p>Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist keine großzügige Sonderregelung, sondern die Anerkennung jahrzehntelanger Arbeit: Nach der Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung haben im Jahr 2025 bundesweit 262.361 von 925.865 Renten-Neuzugängen eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte bezogen – mehr als ein Viertel aller Neurentnerinnen und Neurentner. Bundesweit beziehen heute über 2,6 Millionen Menschen ihre Rente über diesen Zugang.</p><p>Besonders wichtig ist diese Rente für Beschäftigte mit langen Erwerbsbiografien: für Menschen in körperlich und/oder psychisch herausfordernden und tendenziell nicht übervergüteten Berufen, im Handwerk, in Erziehung und Pflege und für Menschen aus Ostdeutschland, die im Durchschnitt früher ihre Erwerbsbiografie begonnen haben. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zu Recht betont, dass gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in körperlich fordernden Tätigkeiten ihre Lebensarbeitszeit nur bedingt verlängern können. Viele schaffen es schlicht nicht im Beruf so lange gesund bis zur Rente. Für sie ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren dann eine Rentenkürzung.</p><p>Die Folgen der Abschaffung wären erheblich: Ohne diese Regelung müssten Betroffene bis zur Regelaltersgrenze von künftig bis zu 68 Jahren arbeiten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verschiebt sich der Renteneintritt der Betroffenen im Durchschnitt um rund zehn Monate; je nach Alter bei Ausbildungsbeginn können es auch mehrere Jahre sein. Wer aus gesundheitlichen Gründen oder wegen fehlender Jobchancen früher aufhören muss, muss Abschläge von bis zu 14,4 Prozent in Kauf nehmen. Das DIW beziffert die Entlastung der Rentenkasse auf rund 9,5 Milliarden Euro pro Neuverrentungsjahrgang – die Reform entlastet also die Kasse und belastet genau die Menschen, die ein Leben lang eingezahlt haben.</p><p>Für das Land Bremen liegen landesgenaue Zahlen nicht vor (vgl. Frage 20 in der Fragestunde Landtag vom 16.9.2026). Gemessen an der Bevölkerung sind rechnerisch über 2.000 Menschen pro Jahr betroffen. Sie alle müssten künftig länger arbeiten oder dauerhafte Rentenabschläge in Kauf nehmen. Hinzu kommt, dass der drohende Wegfall des Wohngeldes insbesondere Rentner*innen treffen wird. Bereits jetzt steigt die Armutsquote der über 65jährigen in Bremen, allein von 2021 bis 2023 von 22,7 auf 24,3 Prozent. Bei denjenigen, die im Jahr 2023 in Bremen und Bremerhaven neu in die Rente eingetreten sind, ist mehr als die Hälfte direkt in der Altersarmut gelandet: Unter und an der Armutsschwelle waren die Renten von 2923 Personen, darüber von 2.226 Personen. Es leben also mehr Neurentner*innen im Jahr 2023 unter oder an der Armutsgrenze als darüber. Das entspricht rund 56 Prozent (vgl. Drs. 21/988). Diese Tendenz droht sich durch die geplanten Kürzungen bei der Rente, beim Wohngeld und bei der Pflegeversicherung noch zu verschärfen, mit negativen Folgen für die Rentenbeziehenden selbst, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch für die kommunalen Leistungsträger. Die Verhinderung von Altersarmut und eine Rente, die existenzsichernd ist, sind eine grundsätzliche Frage von sozialer Gerechtigkeit.&nbsp;</p><p><strong>Die Bürgerschaft möge beschließen:</strong></p><p><strong>Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,</strong></p><ol style="margin-left:8px;"><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ec66211356f65c287a21131003a1175b6"><strong>sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte (§§ 38, 236b SGB VI) zu verhindern;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e8a00095cfb33b7638af2f8448551cf9c"><strong>im Gesetzgebungsverfahren zum Rentenreformpaket die Mitwirkungsrechte des Bundesrates auszuschöpfen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e0c11a42c6fe2d7008a5eb7fabfa99aed"><strong>sich mit den Ländern zu verständigen, die die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ebenfalls ablehnen, um ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen im Bundesrat zu organisieren;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e085ae856ba60c0753ad4be3eec66a7e9"><strong>für den Fall, dass der Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte im Bundesrat keine Mehrheit bekommt, auf großzügige Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen für alle betroffenen Jahrgänge, eine unbürokratische Härtefallregelung für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, um Altersarmut in Bremen und Bremerhaven zu verhindern;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ec9de2ddd2274b79d25af4f28b94c9468"><strong>die Auswirkungen der Rentenreform auf die Menschen in Bremen und Bremerhaven und die kommunalen Leistungsträger zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Rentenversicherung landesgenaue Zahlen zur Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ausweist;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ed38a82c9de8fd6c7421bb4e2f20f4e0f"><strong>der Deputation für Soziales sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.&nbsp;</strong></li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Mietrecht stärken: Kündigungsschutz verbessern, Kündigungssperrfrist verlängern!</strong></p><p>Bezahlbarer Wohnraum wird auch in Bremen immer knapper. Viele Mieter*innen müssen sich daher darüber sorgen, dass sie ihren aktuellen Wohnraum verlieren könnten, z. B. aus finanziellen Gründen, durch Umstrukturierungen beim Eigentümer oder aber weil der Vermieter Eigenbedarf anmelden könnte. Immer öfter wird auch in Bremen Mieter*innen wegen Eigenbedarfs gekündigt – auch wenn dieser gar nicht wirklich besteht (Buten und Binnen, 23. Juli 2026).</p><p>Wird ein Mietshaus während eines laufenden Mietverhältnisses in Eigentumswohnungen aufgeteilt, wächst für die Bewohner*innen die Unsicherheit. Nach einem Verkauf drohen Eigenbedarfskündigungen. Der neue Eigentümer beabsichtigt, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auszusprechen, z.B. weil er selbst oder enge Familienangehörige in die Wohnung einziehen möchten. Eine Kündigung seitens des Vermieters kann aber auch wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung erfolgen. Letzteres ist eine Verwertungskündigung – dabei argumentiert der Eigentümer, dass er die Wohnung nur ohne den Mietvertrag angemessen nutzen oder entwickeln kann, zum Beispiel für eine umfassende Sanierung oder einen lukrativen Weiterverkauf.&nbsp;</p><p>Menschen, die seit vielen Jahren in ihren Wohnungen leben, verlieren somit ihr Zuhause oder müssen befürchten, es zu verlieren. Betroffen sind häufig Haushalte mit geringem Einkommen, darunter Familien, Renter*innen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte.</p><p>Zwar gibt es eine gesetzliche Kündigungssperrfrist (§ 577a BGB), für deren Dauer keine Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung ausgesprochen werden darf. Diese beträgt allerdings nur drei Jahre ab dem Eigentumsübergang. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf diese Sperrfrist laut Gesetz verlängert werden – und zwar auf bis zu zehn Jahre. Viele Bundesländer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Sperrfrist auf fünf Jahre verlängert, in Berlin und Hamburg gilt sogar eine Sperrfrist von zehn Jahren. Das Bundesland Bremen, das nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als angespannter Wohnungsmarkt gilt, könnte diesem Beispiel folgen und auf diese Weise die Rechte von Mieter*innen stärken.</p><p><strong>Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft möge beschließen:&nbsp;</strong></p><p><strong>Der Senat wird aufgefordert:&nbsp;</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e3b5d34301d34e9879aa6b6b45369e6c7"><strong>die gesetzliche Kündigungssperrfrist (§577a BGB) auf mindestens fünf Jahre zu verlängern und somit Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen einzugrenzen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e6fa8aebd295c9741a536ef0bfc38039c"><strong>Eigenbedarfskündigungen so einzugrenzen, dass eine Kündigung nur zugelassen ist, wenn der Eigentümer selbst oder ein*e Verwandte*r ersten Grades einziehen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="eb6e8bf425a49dc0064ca604cf9e6ca8a"><strong>sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bundesweit nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ecaf7cef2f34c8f0e25a342fe266b8139"><strong>die Hürden für Härtefallanträge bei Eigenbedarfskündigungen senken;&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ef5b4e2010498a592596a42d842df2ed0"><strong>ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen für Mieter*innen über 65 Jahre einzuführen.</strong></li></ol><p class="text-justify" style="margin-left:0cm;">Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten durchsetzen</strong></p><p>Internationale Auszubildende sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unserer Arbeitswelt. Sie besetzen offene Ausbildungsplätze und tragen dazu bei, den Mangel an Fachkräften zu beheben. Mit der Änderung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in 2023 ist der Anteil der Auszubildenden aus Drittstaaten bundesweit steil angestiegen. Während 2020 noch etwa 7.000 junge Leute aus Drittstaaten eine Ausbildung begonnen haben, waren es 2025 schon mehr als 43.000 Menschen. Besonders begehrt sind die Azubis in den Bereichen Pflege, Handwerk und Gastronomie (MDR, 01.09.2026).&nbsp;</p><p>Trotz dieser positiven Entwicklung besteht weiterhin eine große Fachkräftelücke. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht derzeit von bundesweit rund 723.000 fehlenden Fachkräften im Jahr 2029 aus. Auch im Land Bremen ist der Fachkräftemangel groß. Zahlen des IAB-Betriebspanels zufolge suchte im ersten Halbjahr 2024 mehr als jeder zweite Betrieb in Bremen und in Bremerhaven Personal. Laut dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung fehlten im Land Bremen zwischen Juni 2025 und Juni 2026 4.727 qualifizierte Arbeitskräfte, darunter vor allem Fachkräfte.&nbsp;</p><p>Diese große Lücke zu füllen scheitert auch daran, dass potenzielle Auszubildende aus Drittstaaten mit massiven bürokratischen Hürden konfrontiert sind, wenn es um den Antritt einer Auszubildendenstelle hierzulande geht. Die Beantragung des Visums zur Berufsausbildung nach § 16a AufenthG erfolgt im Herkunftsland und nimmt oft monatelange Bearbeitungszeiten in Anspruch. In Deutschland müssen die Auszubildenden einen gesicherten Lebensunterhalt haben oder zusätzliches Vermögen nachweisen. Häufig werden von Bewerber*innen bereits im Herkunftsland dubiose Vermittlungsgebühren verlangt. Zwar gilt in Deutschland das Vermittlungsvergütungsgebot, dieses wird von deutschen Unternehmen jedoch umgangen, indem die Zahlung im Ausland abgewickelt wird. Im Altenburger Land sorgte zuletzt ein Ausbeutungsskandal um mehr als 40 vietnamesische Azubis für Schlagzeilen.&nbsp;</p><p>Es gibt viele verantwortungsvolle und kümmernde Ausbildungsbetriebe. Gleichzeitig muss davon ausgegangen werden, dass ausländische Azubis vulnerabel sind für Ausbeutung in der Ausbildung, da ein hohes Abhängigkeitsverhältnis besteht und großer finanzieller und familiärer Druck auf ihnen lastet. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass Ausbeutung von Personen aus dem Ausland in der Ausbildung kein Einzelfall ist und unbezahlte Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten und ständige Bereitschaft zumindest bei einigen Arbeitgebern regelmäßig verlangt werden.</p><p>Unter diesen Arbeitsbedingungen den Ausbildungsbetrieb oder -beruf (auch innerhalb des Unternehmens) zu wechseln, ist für die Auszubildenden nicht nur mit Angst verbunden, sondern auch nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde zulässig. Nach § 16a des Aufenthaltsgesetzes ist das Visum direkt an den Ausbildungsplatz gekoppelt. Das Visum bzw. der Aufenthaltstitel muss bei einem Wechsel entsprechend angepasst werden, bevor die neue Ausbildung beginnt. Den Azubis steht in der Regel eine sechsmonatige Suchphase zu, sofern sie den Ausbildungsabbruch nicht selbst zu vertreten haben. Sollte die Frist von 6 Monaten nicht ausreichen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen (wie gesichertem Lebensunterhalt und Altersgrenzen) die Möglichkeit, formell eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildungsplatzsuche nach § 17 AufenthG für bis zu 9 Monate zu beantragen. Hat der oder die Auszubildende die Kündigung selbst verschuldet, z.B. durch eigene Kündigung, entscheidet die Ausländerbehörde nach Ermessen. Auch dann verfällt der Aufenthaltstitel meist nicht am selben Tag, aber die Frist zur Suche kann deutlich kürzer ausfallen. Wer in dieser kurzen Zeit keinen Ausbildungsplatz findet, dem droht der Verlust des Aufenthaltstitels und die Abschiebung.</p><p>Diese Abhängigkeitssituation zeigt, dass es einen dringenden Nachbesserungsbedarf beim Aufenthaltsgesetz gibt, um die Bedingungen Auszubildender aus Drittstaaten zu verbessern. Der Aufenthaltsstatus von Auszubildenden aus Drittstaaten sollte an ihre Ausbildungswilligkeit und nicht an einen einzelnen Ausbildungsvertrag oder Ausbildungsbetrieb gekoppelt sein. Nur so kann die strukturelle Abhängigkeit durchbrochen werden. Im Falle von Konflikten oder Ausbeutung müssen Azubis das Recht haben, den Betrieb zu wechseln, ohne den Verlust ihres Visums befürchten zu müssen. Wer seinen Ausbildungsplatz verliert, muss bis zum übernächsten Ausbildungsstart, mindestens aber ein Jahr Zeit erhalten, einen neuen Ausbildungsplatz zu finden.</p><p><strong>Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</strong></p><p><strong>Der Senat wird aufgefordert,</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e0d695cf691a28eed7138fe125082ffa8"><strong>sich auf Bundesebene für eine Reform von § 16a Aufenthaltsgesetz einzusetzen, mit dem Ziel, dass die in § 16a Absatz 4 gewährte Dauer von bis zu sechs Monaten für eine Suche nach einem anderen Ausbildungsplatz auf 12 Monate angehoben wird - unabhängig davon, ob der Abbruch der Ausbildung von der auszubildenden Person selbst verschuldet wurde;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="efd40b709c6bdfb16b7666446a884f603"><strong>sich auf Bundesebene einzusetzen für die Einführung einer verpflichtenden Tarifbindung für alle Unternehmen, die öffentliche Fördermittel oder staatliche Unterstützung im Rahmen der Ausbildungsprogramme erhalten;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e6489aeef386a013e0fd9c808012c2663"><strong>eine Bundesratsinitiative einzubringen für eine strengere Regulierung der Vermittlungs- und Anwerbestrukturen. Diese soll enthalten: a. Einführung eines verpflichtenden Lizenzsystems für Vermittlungsagenturen, b. Transparenzpflichten über Verträge, Kosten und Arbeitsbedingungen, c. regelmäßige, unangekündigte Kontrollen durch staatliche Stellen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="edd6ed38443c6ac5c8d7bf7890c6aa15a"><strong>sicherzustellen, dass das Welcome Center in Bremen die Zuständigkeit für die Beratung, Vermittlung und Unterstützung internationaler Auszubildender übernimmt. Die internationale Anwerbung von Auszubildenden soll transparent, fair und unter wirksamer Kontrolle erfolgen, die Beratung muss flächendeckend und in mehreren Sprachen über Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen und Schutzrechte aufklären.;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e434c901946bf0fa05e36e50cd291d3da"><strong>strengere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden sicherzustellen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ee51f16fc8cf29d76d61b62bd0de88393"><strong>zu prüfen, inwiefern Unzuverlässigkeitslisten für Ausbildungsbetriebe erstellt werden können, die wiederholt durch Ausbeutung von Auszubildenden aufgefallen sind;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="efef6a244a0d558f5142003ddc10b74b3"><strong>Arbeitgeber*innen zu verpflichten, Sprachunterricht während der Ausbildungszeit anzubieten;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ed3fd61dcb403c00e94060b1b30a51aed"><strong>den Ausbau von mehr Wohnheimplätzen voranzubringen für eine bezahlbare, menschenwürdige Unterbringung von internationalen Auszubildenden.</strong></li></ol><p>Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p class="text-justify"><strong>Bremen kann höher hinaus! Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen, Flächen effizient nutzen</strong></p><p>Bremen verfügt über einen angespannten Wohnungsmarkt, der durch eine hohe Nachfrage und ein knappes Angebot gekennzeichnet ist. Laut Wohnraumbedarfsprognose 2031 des Senats werden in einer mittleren Bevölkerungsentwicklungsprognose pro Jahr 1200 zusätzliche Wohnungen benötigt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist in den letzten drei Jahren allerdings stark zurückgegangen, in 2022 betrug sie gegenüber den Vorjahren etwa 25 Prozent weniger, in 2023 lag der Rückgang sogar bei 45 Prozent. Zwar hat die Zahl der Baugenehmigungen in 2024 mit knapp 1.700 Wohnungen um über 50 Prozent zugenommen. Es ist aber aufgrund der hohen Baukosten nach wie vor nicht abzuschätzen, ob sich die Anzahl der Bauanträge und -Genehmigungen dauerhaft erholen werden- und ob der Wohnraum bezahlbar ist. Nicht nur Anträge und Genehmigungen, auch die Baufertigstellungen sind seit 2022 von einer rückläufigen Entwicklung gekennzeichnet. In 2024 wurden etwa 1.350 Wohnungen fertigstellt (Monitoring Bauen und Wohnen – Stadt Bremen 2025). Gleichzeitig prognostiziert das Statistische Landesamt in der mittleren Projektion einen leichten Bevölkerungszuwachs von etwa 3.500 Personen bis 2031, mit positiven Effekten für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Länderfinanzausgleich. Insbesondere einkommensarme Haushalte, Zuzüge, Umzüge, Wohnungssuche von Diskriminierungsbetroffenen oder benachteiligten Gruppen am Wohnungsmarkt gestaltet sich jedoch sehr schwer.&nbsp;</p><p>Es besteht somit ein anhaltend hoher Bedarf an zusätzlichen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen. Gleichzeitig hat Bremen als Stadtstaat eine Flächenknappheit, und nicht jede verfügbare Fläche sollte bebaut und versiegelt werden- im Gegenteil: es braucht Sicker- und Retentionsflächen, öffentliches Grün zur Naherholung, Schatten, ein kühles Mikroklima und Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden. Die vorhandenen Flächen müssen deshalb effizient genutzt werden. Hierzu gehört insbesondere, Brachen zu entwickeln, Baulücken zu nutzen und Leerstände zu reduzieren. Für den Wohnungsneubau steht in der Stadt Bremen laut Wohnraumbedarfsprognose 2031 eine Baufläche von insgesamt 358 ha zur Verfügung. Zum Stand Mitte 2023 gab es in der Stadt (neu ausgewiesene) Wohnbaupotenzialflächen, auf denen absehbar eine Wohnbebauung von rund 9.900 Wohneinheiten<strong>&nbsp;</strong>erfolgen kann. In den Baulücken gibt es zudem ein Wohnbaupotenzial von 14.850 Wohneinheiten. Die vorhandenen Bauflächen müssen so genutzt werden, dass Grünflächen erhalten bleiben und zulässige Bauhöhen ausgenutzt werden.&nbsp;</p><p>Bei Planaufstellungsbeschlüssen und Bebauungsplänen können zulässige Bauhöhen systematischer ausgeschöpft werden. Das muss und soll nicht gleich das Hochhaus sein, es kann aber auch nicht überall das Bremer Haus oder ein niedriges Mehrfamilienhaus sein.&nbsp;</p><p>Die traditionelle Baukultur in Bremen ist tendenziell niedrig. Das (Alt-)Bremer Haus ist ein wertvolles architekturhistorisches Kleinod, das beliebt und begehrt ist. Die bauhistorische Orientierung hin zur niederländischen Baukultur und die preußisch geprägte Bebauung mit höheren, mehrstöckigen Jugendstilbauten unterscheiden beispielsweise die Baukultur Bremens und Bremerhavens. Diese Baukulturen verdienen es, erhalten, gepflegt und wertgeschätzt zu werden.&nbsp;</p><p>Im Neubau werden auch neue architektonische und städtebauliche Impulse gesetzt- gleichzeitig gibt es veränderte quantitative und qualitative Anforderungen. Bei einigen jüngeren Quartiersentwicklungen und Neubauprojekten fällt auf, dass durchaus etwas mehr Höhe hätte gewagt werden können. Das Kaffeequartier wurde beispielsweise mit bis zu vier Geschossen gebaut. Da es an Gewerbegebiete und Hochhausbebauung angrenzt, wäre hier durchaus mehr Höhe denkbar gewesen. Neubauprojekte wurden teilweise in der Vergangenheit höhenmäßig reduziert. Das kann Bremen sich so nicht mehr leisten.</p><p>Es gibt nachvollziehbare Interessenkonflikte zwischen denen, die bereits eine Wohnung haben und Anwohnende von Bauflächen sind. Verschattung und Bauweise müssen so rücksichtsvoll gestaltet werden, dass weder Klötze, noch unverhältnismäßige Nachteile entstehen. Gleichzeitig hat die Stadt auch die Verantwortung, diejenigen, die dringend Wohnraum suchen, zu berücksichtigen, Klima und Umwelt zu schonen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.</p><p>Diese Zahlen ließen sich problemlos erhöhen, wenn in Bremen – wo möglich - höher als die üblichen drei bis fünf Geschosse gebaut würde. Neben mehr Wohnraum hätte das höher Bauen den Vorteil, dass die für den Neubau von Wohnhäusern notwendigen neu zu versiegelnden Bodenflächen effizienter genutzt werden können. Die Neuversiegelung könnte durch ein höheres Bauen begrenzt werden, weil weniger Grundfläche benötigt wird, um Wohnfläche zu schaffen. Versiegelung entgegenzuwirken und Grünflächen verbessern die Resilienz der Stadt gegen Starkregenereignisse. Gleichzeitig wird der verfügbare Grund besser ausgenutzt, Investitionskosten reduziert und damit auch die Wohnkosten gedämpft. Höher Bauen leistet somit auch einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.</p><p>Höher bauen muss dabei nicht gleich den Bau eines Hochhauses bedeuten, im Gegenteil. Ein oder wenige Geschosse mehr machen den Unterschied und schaffen fehlenden Wohnraum. Höher bauen muss auch nicht klotzartig und unattraktiv sein. Vielmehr kann auf interessante, abwechslungsreiche und ästhetische Architektur sowie auf soziale Freiraumgestaltung geachtet werden. Möglich ist auch, ein Gebäude nur teilweise, z.B. nur eine oder zwei Gebäudeseiten, höher zu bauen.</p><p>Auch die Materialität des Bauens muss in den Blick genommen werden. Nachhaltige Baustoffe und -Arten wie Holzrahmenbauweise sind inzwischen etabliert.&nbsp; . Hybridbauweisen haben das Potential, die hohen CO2-Emissionen in der Baubranche zu reduzieren – Expert*innen schätzen die CO2 – Einsparungen durch holzhybrides Bauen auf 25 bis 50 Prozent ein. Das Bauen mit Holz hat auch den Vorteil eines verkürzten Bauprozesses, der zu weniger Lärm und Staub führt. Vorteile für das Stadtklima können auch beim Bau höherer Wohngebäude zusätzlich durch ökologische Elemente wie Maßnahmen zur Regenwasserversickerung sowie eine Fassadenbegrünung erzielt werden. Letztere hat gleich mehrere Vorteile: Durch Verdunstung kühlt sie bei Hitze die Umgebung, isoliert im Winter, senkt die Feinstaubbelastung und verbessert somit die Luftqualität. Sie reduziert zudem Lärm, indem sie Schall absorbiert und steigert darüber hinaus noch die Biodiversität.</p><p>Nicht zuletzt kann durch Aufstockungen von Bestandsgebäuden zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, ohne dass mehr Grundstücksfläche benötigt wird. Auch bei der Aufstockung birgt das immer mehr genutzte Bauen in Holzbauweise mehrere Vorteile, wie eine kürzere Bauzeit und geringere Baukosten. Holzaufstockungen ermöglichen durch die leichte Bauweise zudem eine Aufwertung des Bestandsgebäudes und senken dank hervorragender Wärmedämmung die Heizkosten.</p><p>Neue Flächenversiegelung begrenzen, Sickerflächen erhalten und bereits versiegelte Flächen (Flächenrecycling), Brachen und Baulücken zu bebauen statt ‚auf der grünen Wiese‘, sind Prioritäten der rot-grün-roten Koalition. Bei anhaltendem Bedarf an Aus- und Neubau, begrenzter Flächenverfügbarkeit und hohen Bau- und Bodenpreisen sollte Bremen mehr Höhe wagen. Denn Bremen kann höher hinaus!</p><p class="text-justify"><strong>Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:</strong></p><p class="text-justify"><strong>Der Senat wird aufgefordert,</strong></p><ol style="margin-left:8px;"><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="eaeea4494f106903f38b473504a523aee"><strong>darauf hinzuwirken, dass bei der Aufstellung und Feststellung von Bebauungsplänen wenn räumlich geboten und rechtlich möglich die jeweils zulässigen Gebäudehöhen auszuschöpfen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ee0337d067ed6a2992b17556439a65020"><strong>bei der Bauleitplanung und Schaffung von Baurecht das Ziel zu berücksichtigen, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten;&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e12ec1962c29f2c094211e0bb94c20b26"><strong>bei der Erteilung von Baugenehmigungen nach §30 BauGB (Lückenbebauung) die zulässigen Höhen wenn möglich auszuschöpfen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ed913cbef2802ed99535830773d25b909"><strong>bei der Quartiersentwicklung mehr Höhe zu wagen und dies bereits im Planungsprozess zu berücksichtigen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e0d975fac480e37a7e62c2b5bc339b6bd"><strong>die neu geschaffenen Erleichterungen zur Aufstockung von Bestandsgebäuden in der Landesbauordnung (u.a. § 39 Abs. 4 Satz 6, § 86 Abs. 4 d)) offensiv zu bewerben und zu unterstützen, beispielsweise mit Eigentümerverbänden und Informationsveranstaltungen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e8ef3bff644037d150e329a00efab10f1"><strong>den Einsatz nachhaltiger Baumaterialien und Bauweisen bzw. hybride Bauweisen zu unterstützen sowie Begrünungsmaßnahmen und Elemente einer Schwammstadt, vor allem Möglichkeiten der Regenwasserversickerung, Verdunstung und Kühlung bei der städtebaulichen Entwicklung mitzuberücksichtigen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e7e1b4af61d580f643f0f6b1a95c3790c"><strong>der städtischen Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.</strong></li></ol><p class="text-justify">Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255918</guid>
                <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 18:34:00 +0200</pubDate>
                <title>Prävention als Schlüssel für eine langfristige Suchthilfestrategie</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/praevention-als-schluessel-fuer-eine-langfristige-suchthilfestrategie/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Sucht ist kein Randproblem unserer Gesellschaft, sondern weit verbreitet. Laut Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung sind über acht Millionen Menschen in Deutschland von Substanzen oder Glücksspiel abhängig. Hinter diesen Zahlen verbergen sich unzählige Einzelschicksale. Familien und Biografien werden durch Suchterkrankungen belastet oder zerrissen, Berufstätigkeit eingeschränkt oder gar verhindert. Allein der Konsum von legalen Drogen, etwa von Alkohol und Tabakerzeugnissen, verursacht nach der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. 175 000 Tode und nach Berechnungen von Gesundheitsökonom:innen zufolge jährlich direkte und indirekte volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 160 Milliarden Euro in Deutschland.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sucht ist kein Randproblem unserer Gesellschaft, sondern weit verbreitet. Laut Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung sind über acht Millionen Menschen in Deutschland von Substanzen oder Glücksspiel abhängig. Hinter diesen Zahlen verbergen sich unzählige Einzelschicksale. Familien und Biografien werden durch Suchterkrankungen belastet oder zerrissen, Berufstätigkeit eingeschränkt oder gar verhindert. Allein der Konsum von legalen Drogen, etwa von Alkohol und Tabakerzeugnissen, verursacht nach der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. 175 000 Tode und nach Berechnungen von Gesundheitsökonom:innen zufolge jährlich direkte und indirekte volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 160 Milliarden Euro in Deutschland.</p>
<p>Auch in Bremen und Bremerhaven sind Suchterkrankungen ein großes Problem. Alkohol-, Cannabis-, Tabak- und Medikamentenabhängigkeit, aber auch Verhaltenssüchte wie Spiel- und Mediensucht sind weit verbreitet. Dabei gibt es geschlechtsspezifische Unterschiede im Suchtverhalten.</p>
<p>Darüber hinaus steigen die Zahlen der suchterkrankten Menschen, die illegale Drogen konsumieren. Insbesondere der Mischkonsum ist dabei hochgradig abhängig machend und birgt unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit. Darüber hinaus sind viele der sich im Umlauf befindlichen illegalen Substanzen verunreinigt beziehungsweise gestreckt, was sie besonders gefährlich macht und durch Beimischung hochpotenter Substanzen wie Nitazenen oder Fentanyl die gesundheitlichen Gefährdungen noch einmal erheblich weiter steigert. Der Senat hat darauf mit der Integrierten Drogenhilfestrategie 2023 reagiert und einen Ansatz zum Ausbau und zur Verbesserung von Hilfsangeboten, Sicherheit und Sauberkeit für die Stadtgemeinde Bremen geliefert. Diese Strategie wurde am 28. Oktober 2025 durch den Senat in aktualisierter Form erneut beschlossen und damit auch für die Jahre 2026 und 2027 fortgeführt. Zudem wurden zusätzliche finanzielle Mittel zur dezentralen Umsetzung der Drogenhilfestrategie in den Stadtteilen beschlossen.</p>
<p>Für eine konsequente Fortsetzung und Weiterentwicklung der Integrierten Drogenhilfestrategie spielt auch das Thema Suchtprävention eine wichtige Rolle. Denn während suchtkranke Menschen Hilfe benötigen, kann gute Primärpräventionsarbeit Menschen davor schützen, überhaupt in eine substanz- oder verhaltensbezogene Abhängigkeit zu geraten und ist damit ein hochrelevantes gesellschaftliches Gegensteuerungsinstrument zur Bekämpfung von Suchterkrankungen.</p>
<p>Im Rahmen der Integrierten Drogenhilfestrategie setzt etwa der Eckpunkt 6 beim Thema Suchtprävention an und hat als eine der Maßnahmen die personelle Verstärkung des Referats Gesundheit und Suchtprävention beim Landesinstitut für Schule (LIS) vorgesehen. Hier werden bereits konkrete, fachlich fundierte Maßnahmen für eine Stärkung des Systems Schule im Bereich der psychischen Gesundheit und Suchtprävention entwickelt und durchgeführt. Die suchtpräventiven Angebote des LIS sind derzeit gleichmäßig über alle Stadtteile hinweg verteilt und decken ebenfalls verschiedene Schulformen ab. Zentrale Maßnahmen sind hier aber dauerhaft ausgelastet und bisher können nicht in allen Schulen Angebote umgesetzt werden. Zudem findet derzeit trotz der knappen Ressourcen keine sozialindexbasierte Steuerung der suchtpräventiven Angebote statt.&nbsp;</p>
<p>Sozial ungleiche Risikolagen, erhöhte Belastungen in armutsgeprägten Quartieren sowie empirisch belegte Zusammenhänge zwischen sozialer Lage und Suchtgefährdung bleiben damit bisher systematisch unberücksichtigt.</p>
<p>Weiterführend konzentrieren sich die suchtpräventiven Angebote derzeit stark auf das schulische Setting. Um Kinder und Jugendliche auch in anderen Kontexten zu erreichen, braucht es weitere, außerschulische Präventionsmaßnahmen.</p>
<p>Insbesondere die Zahlen in Bezug auf Jugendliche, für die Suchtmittelkonsum aufgrund ihres sich entwickelnden Körpers besondere Schäden verursacht, sind ein Warnsignal und zeigen, dass Prävention früh beginnen muss. So ergab die SCHULBUS-Untersuchung 2024/2025, dass 18,7 Prozent beziehungsweise 12,9 Prozent der 16- und 17-Jährigen in Bremerhaven und Bremen regelmäßig schädliche Mengen Alkohol trinken.</p>
<p>Im Vergleich zur Studie von 2021/2022 zeigt sich ein erfreulicher leichter Rückgang des Alkoholkonsums unter Jugendlichen. Dennoch müssen Maßnahmen ergriffen werden, diese Zahlen weiter zu senken. Auch neuere Phänomene wie Einweg-E-Zigaretten, auch „Vapes“ genannt, sollten in die Präventionsarbeit einbezogen werden. Die Kombination aus buntem Design, Nikotin und süßen Geschmacksrichtungen stellt eine gefährliche Einstiegsmöglichkeit in die Nikotinabhängigkeit in jungem Alter dar. Andere Vapes enthalten psychoaktive Stoffe wie synthetische Cannabinoide und können Psychosen verursachen, werden aber sogar in Süßigkeitenautomaten im Umfeld von bremischen Schulen feilgeboten (siehe Fragestunde in der 17. Sitzung der Bürgerschaft [Landtag] am 14. November 2024). 19 Prozent beziehungsweise 24 Prozent der Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven haben innerhalb der letzten 30 Tage Vapes konsumiert.&nbsp;</p>
<p>Glücksspiel stellt ein weiteres Problem dar: 10 Prozent der Bremerhavener und Bremer Jugendlichen haben ein problematisches Glücksspielverhalten, obwohl die Teilnahme am Glücksspiel durch Minderjährige verboten ist. Influencer-Werbung in Sozialen Medien ist ein besonders riskanter Verstärker, da Jugendliche diese Werbung vielfach gar nicht als solche identifizieren. Das haben auch Alkohol- und Tabakhersteller sowie Glücksspiel-Anbieter erkannt, die zunehmend auf Partnerschaften mit Influencer:innen setzen.</p>
<p>Die SCHULBUS-Untersuchung zeigt auch, dass Verhaltenssüchte wie problematischer Medienkonsum und Internetnutzung, immer mehr an Bedeutung gewinnen. Medienbildung darf hier nicht als Instrument der Suchtprävention missverstanden werden. Ihr Auftrag besteht darin, digitale Kompetenzen zu vermitteln und Lehrkräfte wie Schüler:innen zu befähigen, Medien als Bildungswerkzeuge reflektiert zu nutzen. Sie kann jedoch keine pathologischen Entwicklungen verhindern, die aus exzessiver Mediennutzung oder Medienmissbrauch entstehen und sich in der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen verfestigen. Um den Risiken zur Entwicklung einer Suchterkrankung langfristig und wirksam zu begegnen, muss die Suchtprävention ihren eigenständigen Auftrag behalten: die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Darüber hinaus bedarf es ressortübergreifender struktureller Ansätze, die soziale Ursachen wie Armut, Perspektivlosigkeit, soziale Isolation und mangelnde Teilhabe adressieren.</p>
<p>Die Entnormalisierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel muss ein zentraler Baustein sein, um insbesondere junge Menschen vor Suchterkrankungen zu schützen. Dazu gehören Aufklärung über Konsumrisiken, Sensibilisierung für Suchtverhalten, Beschränkung der Verfügbarkeit von Suchtmitteln im Alltag und die Reduktion von Werbung und Sponsoring für Suchtmittel. Die Anträge in der Bremischen Bürgerschaft zur Abschaffung des begleiteten Trinkens (Drucksache 21/1078) und der Reform des Nichtraucherschutzgesetzes (Drucksachen 21/1592 und 21/1686) sowie der Antrag „Glücksspielähnliche ,Lootboxen‘ verbieten und Jugendschutz stärken“ (Drucksache 21/236) der aktuellen Legislaturperiode machen deutlich, dass politisches Handeln geboten und möglich ist. Diese Initiativen legen den Fokus insbesondere auf junge Menschen und den Schutz Minderjähriger. Je früher und je breiter Prävention ansetzt, desto effektiver kann sie wirken. Insbesondere Verhaltenssüchte können nur durch ganzheitliche Ansätze eingedämmt werden. So kommt etwa auch die Evaluierung der Novelle der Spielverordnung zum Schluss, dass eine Reduzierung von Spielautomaten in Gaststätten von drei auf zwei Geräte keine echte Verbesserung für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht gebracht hat. Grundlegendere Veränderung muss hier angestrebt werden.</p>
<p>Auch dem Problem des weit verbreiteten Suchtmittelgebrauchs muss auf verschiedenen Ebenen begegnet werden. Armut, Wohnungslosigkeit, Gewalt, ein suchtbetroffenes Familienumfeld, psychische Vorerkrankungen und vieles mehr können Faktoren sein, die das Risiko für die Entwicklung einer Suchterkrankung fördern. In der Öffentlichkeit und auch in dem politischen Handeln lag das Augenmerk aufgrund der komplexen Problemlagen insbesondere im Zuge des zunehmenden Crack-Konsums in letzter Zeit insbesondere auf der Symptombekämpfung in Form von Hilfsangeboten für suchtkranke Menschen, welche einen wichtigen Bestandteil der Drogenhilfestrategie darstellen. Zusätzlich braucht es eine Intensivierung der Ursachenbekämpfung in Form einer Stärkung von Präventionsangeboten. Jeder Euro, der in Präventionsangebote fließt, kann Menschen vor den Gefahren einer Sucht bewahren und senkt langfristige Ausgaben im Gesundheits- und Sozialsystem, aber auch für die Sicherheitsbehörden, und stärkt hierüber den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf allen Ebenen.</p>
<p>Der internationale Vergleich zeigt, mit welchen Maßnahmen sich der durchschnittliche Konsum von Suchtmitteln verringern und so auch der Einstieg in eine Abhängigkeitsspirale verhindern lässt. Norwegen, das eine deutlich strengere Regulierung in Fragen der Alkoholverfügbarkeit, -preise und -werbung vorweisen kann, zeigt im OECD-Vergleich (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beispielsweise einen fast 30 Prozent geringeren Durchschnittskonsum an Alkohol als Deutschland auf. Die Besteuerung alkoholischer Getränke fällt in Deutschland im europäischen Vergleich vergleichsweise niedrig aus. Während Staaten in Nordeuropa, dem Baltikum und dem Beneluxraum teilweise um ein Vielfaches höhere Abgaben erheben, liegen die deutschen Steuersätze unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Zugleich ist das Haushaltsnettoeinkommen in den vergangenen zwei Jahrzehnten stärker gestiegen als die Verbraucherpreise für alkoholische Getränke, wodurch diese real günstiger geworden sind. Die steuerliche Behandlung alkoholischer Getränke in Deutschland ist historisch gewachsen und nach Getränkekategorien unterschiedlich ausgestaltet. Bier, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse, Alkopops und Spirituosen unterliegen jeweils spezifischen Verbrauchsteuern, während stiller Wein steuerfrei bleibt.</p>
<p>Das Land Bremen benötigt aufbauend auf den genannten Initiativen der Bürgerschaft und in Ergänzung zur Drogenhilfestrategie des Senats eine wirksame Suchtpräventionsstrategie, die das direkte Lebensumfeld der Menschen – insbesondere von jungen Menschen – zum Ausgangspunkt nimmt und mindestens eine systematische Erweiterung und Vernetzung der bestehenden Angebote und Ansätze umfasst. Damit können langfristig Suchterkrankungen besser verhindert werden und den aktuellen gesellschaftlichen Trends der Zunahme von Suchterkrankungen in unterschiedlichen Formen entgegengewirkt werden.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,&nbsp;<br><i>im Land Bremen</i><br>1. strategische Netzwerke zur Suchtprävention auf Stadtteilebene im Rahmen eines Modellprojekts zu entwickeln, mit dem Ziel, die Vermittlung in existierende Beratungs- und Hilfsangebote zu verbessern und diese auf Grundlage aktueller und lokaler Bedarfe weiterzuentwickeln; konkret sollen<br>a) heranwachsende junge Menschen, die für Suchtpräventionsangebote noch besonders gut erreichbar sind, im Fokus stehen;<br>b) Jugendbeiräte, Sportvereine und Freizeiteinrichtungen als Netzwerkpartner und eigenständige Präventionspartner:innen einbezogen werden, insbesondere durch Qualifizierung von Multiplikator:innen (beispielsweise Trainer:innen), Entwicklung vereins- und einrichtungsbezogener Präventionskonzepte sowie den Aufbau verbindlicher Kooperationen mit Fachstellen;<br>c) mindestens zwei Stadtteile ausgewählt werden, wovon mindestens einer eine im Straßenbild sichtbare Drogenszene aufweisen soll und einer in Bremerhaven liegt;<br>2. die Modellprojekte nach zwei Jahren auszuwerten und hinsichtlich einer Verstetigung und Ausweitung im Sinne einer Suchtpräventionsstrategie für Bremen und Bremerhaven zu prüfen, mindestens aber die Erkenntnisse in die existierenden Ansätze zur Suchtprävention einzubeziehen. Ziel der Evaluation soll es insbesondere sein, eine Übertragbarkeit auf eine flächendeckende, sozialräumlich gesteuerte Präventionsstruktur im Land Bremen zu prüfen;<br>3. zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in einem suchtbetroffenen Familienumfeld die Weitervermittlung aus der schulischen Präventionsarbeit an weiterführende Hilfen zu verbessern und dazu insbesondere unter Einbezug des Bündnisses Kinder-Sucht-Familie und ausgehend vom Referat Gesundheit und Suchtprävention beim Landesinstitut für Schule systematische Präventionsketten in Bremen und Bremerhaven aufzubauen. Dabei ist zu überprüfen, wie die Kooperation zwischen Schule, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Stadtteilakteur:innen diesbezüglich gestärkt werden kann;<br>4. die suchtpräventiven Angebote im Land Bremen im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel für die Drogenhilfestrategie strukturell auszubauen, indem die personellen und finanziellen Ressourcen insbesondere beim Landesinstitut für Schule sowie in kooperierenden Einrichtungen ausgebaut werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, Wartezeiten abzubauen und bestehende Programme entsprechend der Bedarfe weiterzuentwickeln; dabei sind die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie systematisch zu berücksichtigen;<br>5. eine sozialindexbasierte Steuerung der Suchtpräventionsangebote einzuführen, um sozial benachteiligte und besonders belastete Stadtteile prioritär zu berücksichtigen und bestehende Ungleichheiten im Zugang zu Präventionsangeboten abzubauen;<br><i>im Bund</i><br>6. sich für eine digitale Aufklärungs- und Präventionsoffensive für ein gesundes Aufwachsen einzusetzen, die nicht nur die Gefahren des Konsums von legalen wie illegalen Drogen in den Mittelpunkt stellt, sondern auch für die Gefahren substanzfreier Abhängigkeiten beziehungsweise Verhaltenssüchte wie zum Beispiel Glücksspiel, und für psychische Gesundheit sensibilisiert und dazu die Plattform DigiSucht insbesondere für die Ansprache Jugendlicher weiterentwickelt; um die Reichweite und Wirksamkeit der Kampagne zu erhöhen, sollten prominente Persönlichkeiten, wie beispielsweise Top-Sportler:innen, Influencer:innen oder Musiker:innen beteiligt werden;<br>7. sich dafür einzusetzen, dass bestehende und zukünftige Medienbildungskonzepte – wie der Digitalpakt Schule – verbindlich um gesundheitsbezogene Fragestellungen ergänzt und Präventionsangebote systematisch in schulische Gesundheitskonzepte integriert und bundesweit verbindlich verankert werden;<br>8. sich zum Schutz insbesondere junger Menschen vor Spielsucht für die Reduktion von Spielautomaten außerhalb eindeutig als Spielhalle oder Spielbank gekennzeichneter Einrichtungen einzusetzen und dafür auf Bundesebene eine mögliche Änderung von § 33c der Gewerbeordnung dahingehend zu prüfen, dass Gaststätten ausdrücklich für den Betrieb von Spielautomaten ausgenommen werden, und dabei insbesondere die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Änderung zu betrachten;<br>9. sich weiterhin dafür einzusetzen, den Alkoholverkauf im Bereich der Kassenzone von Supermärkten zu verbieten, um suchtkranke Menschen besser vor Impulskäufen zu schützen;<br>10. sich dafür einzusetzen, dass für lose Waren – wie unter anderem Backwaren, Torten oder Speiseeis beim Bäcker oder in der Konditorei – sowie für Speisekarten in der Gastronomie eine verpflichtende Kennzeichnung zugesetzten Alkohols eingeführt wird, analog zur bestehenden Allergenkennzeichnungspflicht nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung;<br>11. mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Alkohol weiter einzuschränken, sich für die Einleitung von Maßnahmen zur Erhöhung der Steuer auf Alkohol und alkoholische Getränke mindestens auf das EU-Durchschnittsmaß und die Einführung einer Steuer auf Wein und weinhaltige Getränke einzusetzen;<br>12. sich für schärfere Beschränkungen im Hinblick auf Marketing und Sponsoring bei Alkohol und Glücksspiel einzusetzen;&nbsp;<br><i>sowie</i><br>13. den staatlichen Deputationen für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz sowie für Soziales und für Kinder und Bildung sechs Monate nach Beschlussfassung über den Fortschritt zu berichten.</p>
<p>Ute Reimers-Bruns, Katharina Kähler, Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
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                <pubDate>Tue, 22 Sep 2026 15:34:00 +0200</pubDate>
                <title>Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/gesetz-zur-neuregelung-des-bremischen-krankenhausgesetzes/</link>
                
                <description>Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Nach § 24 Absatz 7 des geltenden Bremischen Krankenhausgesetzes vom 24. November 2020 verpflichtet der Krankenhausträger die Leitung seines Krankenhauses zur Beachtung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sowie zur regelmäßigen Zertifizierung nach hierzu bundesweit anerkannten Standards; zudem ist für eine gesunde Ernährung der Patientinnen und Patienten Sorge zu tragen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br>Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes auf<br>Drucksache 21/1958 wird wie folgt geändert:<br>Artikel 1 wird wie folgt geändert:<br>Nach § 24 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:<br>„(6) Der Krankenhausträger verpflichtet die Leitung seines Krankenhauses zur Beachtung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sowie zur regelmäßigen Zertifizierung nach hierzu bundesweit anerkannten Standards. Zudem ist für eine gesunde Ernährung der Patientinnen und Patienten Sorge zu tragen."</p>
<p><i><strong>Begründung</strong></i><br>Nach § 24 Absatz 7 des geltenden Bremischen Krankenhausgesetzes vom 24. November 2020 verpflichtet der Krankenhausträger die Leitung seines Krankenhauses zur Beachtung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sowie zur regelmäßigen Zertifizierung nach hierzu bundesweit anerkannten Standards; zudem ist für eine gesunde Ernährung der Patientinnen und Patienten Sorge zu tragen. Der Gesetzentwurf des Senats lässt diese Vorschrift ersatzlos entfallen. Der neue § 24 Absatz 6 übernimmt sie wortgleich in die Neufassung und erhält damit den bisherigen Regelungsgehalt. Die Wiederherstellung des bisherigen § 24 Absatz führt lediglich geltendes Recht fort und begründet für die Krankenhäuser keine neuen Pflichten.</p>
<p>Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255710</guid>
                <pubDate>Fri, 11 Sep 2026 12:12:00 +0200</pubDate>
                <title>Orientierung ermöglichen, Fachkräfte gewinnen: ein Freiwilliges Handwerksjahr im Land Bremen einführen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/orientierung-ermoeglichen-fachkraefte-gewinnen-ein-freiwilliges-handwerksjahr-im-land-bremen-einfuehren/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Das Handwerk ist eine tragende Säule der Wirtschaft im Land Bremen. Es sichert Arbeitsplätze, schafft Ausbildungsverhältnisse und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge. Zudem ist das Handwerk der entscheidende Akteur für die Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben: Klimawende, Wärmewende und der Ausbau nachhaltiger Mobilität sind ohne gut ausgebildete Handwerker:innen nicht umzusetzen. Gleichzeitig steht das Handwerk vor einer strukturellen Herausforderung, die sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Handwerk ist eine tragende Säule der Wirtschaft im Land Bremen. Es sichert Arbeitsplätze, schafft Ausbildungsverhältnisse und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge. Zudem ist das Handwerk der entscheidende Akteur für die Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben: Klimawende, Wärmewende und der Ausbau nachhaltiger Mobilität sind ohne gut ausgebildete Handwerker:innen nicht umzusetzen. Gleichzeitig steht das Handwerk vor einer strukturellen Herausforderung, die sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird: Der Fachkräftemangel erreicht in zahlreichen Gewerken bereits heute kritische Ausmaße, und die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bleibt trotz intensiver Werbebemühungen hinter dem Bedarf zurück. Es fehlt an Berührungspunkten. Die Entscheidung für oder gegen eine handwerkliche Ausbildung fällt oft aus Unkenntnis heraus – nicht aus Ablehnung.&nbsp;</p>
<p>Genau hier setzt das Modell des freiwilligen Handwerksjahres an, das in der Hansestadt Lübeck erfolgreich eingeführt wurde und das als Blaupause für Bremen und Bremerhaven dienen soll. Das Konzept richtet sich an junge Menschen nach dem Schulabschluss, die sich noch nicht für eine Ausbildung entschieden haben oder nach einer ersten Orientierungsphase suchen. In einem strukturierten Rahmen durchlaufen die Teilnehmer:innen praktische Einsätze in verschiedenen Handwerksbetrieben, werden pädagogisch begleitet und erhalten die Möglichkeit, unterschiedliche Gewerke kennenzulernen, bevor sie eine verbindliche Berufswahlentscheidung treffen. Zentrales Element ist dabei die Orientierung am bewährten 4x3-Modell, bei dem die Teilnehmenden in der Regel vier jeweils dreimonatige Praxisphasen in unterschiedlichen Gewerken absolvieren. Das Handwerksjahr ist dabei ausdrücklich kein Ersatz für eine reguläre Berufsausbildung, sondern eine niedrigschwellige, ergebnisoffene Brücke zwischen Schule und Beruf.&nbsp;</p>
<p>Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die Ansprache junger Frauen gelegt werden. In vielen Handwerksberufen sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Das Freiwillige Handwerksjahr bietet die Chance, diese Wahrnehmung durch konkrete Erfahrungen zu korrigieren und das Handwerk als selbstverständliche Berufsoption für junge Frauen zu verankern.In Gesprächen mit der Handwerkskammer Bremen hat sich gezeigt, dass die Idee eines Freiwilligen Handwerksjahres auf breite Zustimmung stößt. Die Kammer sieht in einem solchen Modell ein wirksames Instrument, um junge Menschen frühzeitig für das Handwerk zu begeistern und gleichzeitig den Betrieben mehr Planungssicherheit bei der Nachwuchsgewinnung zu geben. Entscheidend für eine breite Beteiligung ist dabei, dass das Handwerksjahr für die Unternehmen möglichst bürokratiearm umgesetzt wird. Der administrative Aufwand muss minimal bleiben, damit gerade auch kleinere Handwerksbetriebe ohne zusätzliche Kapazitätsbelastungen junge Menschen aufnehmen und begleiten können.</p>
<p>Die Erfahrungen aus Lübeck zeigen, dass ein solches Angebot wirkt. Ein erheblicher Anteil der Teilnehmenden mündet im Anschluss in eine reguläre Ausbildung im Handwerk ein – häufig in einem der Betriebe, in dem sie das Jahr absolviert haben. Der persönliche Kontakt, das gewachsene Vertrauen und die konkrete Erfahrung mit der Tätigkeit senken die Abbruchquoten und erhöhen die Passgenauigkeit der Berufswahl. Für die Betriebe bedeutet das freiwillige Handwerksjahr zugleich eine verlängerte Kennenlernphase, die die Grundlage für stabile, langfristige Ausbildungsverhältnisse legt.</p>
<p>Gleichzeitig sollte das Freiwillige Handwerksjahr nicht zu einem bundesweiten Flickenteppich an unterschiedlichen regionalen Initiativen werden. Um diese Brücke für junge Menschen vollumfänglich attraktiv zu gestalten, braucht es – wie auch von Seiten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) gefordert – verbindliche und einheitliche Standards. Perspektivisch ist daher eine rechtliche Verankerung im Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) und damit eine Gleichstellung mit dem Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) wünschenswert.</p>
<p>In Schleswig-Holstein besteht keine Verbindung zwischen dem freiwilligen Handwerksjahr und dem FSJ oder FÖJ. Beim freiwilligen Handwerkjahr handelt sich bei den vermittelten Praktika um freiwillige Berufsorientierungspraktika, die von der Handwerkskammer Lübeck koordiniert und vermittelt werden. Demgegenüber sind das FSJ und das FÖJ gesetzlich geregelte Freiwilligendienste, die als Bildungs- und Orientierungsjahr eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements in den gemeinwohlorientierten Bereichen Soziales und Ökologie darstellen. Vor diesem Hintergrund wird die fachliche Einschätzung Schleswig-Holsteins geteilt, dass zwischen dem Freiwilligen Handwerksjahr und den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ kein sachlicher Zusammenhang besteht.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br>1. in enger Abstimmung mit der Handwerkskammer Bremen und unter Einbindung der Berufsschulen ein Konzept für die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres im Land Bremen auszuarbeiten und dessen Umsetzung mit dem Ziel eines Programmstarts zum Sommer 2027 zu unterstützen;<br>2. bei der Konzeptentwicklung die Erfahrungen und Erkenntnisse der Hansestadt Lübeck systematisch auszuwerten und geeignete Elemente des dortigen Modells, wie insbesondere das 4x3 Rotationsprinzip, auf die spezifischen Gegebenheiten des Landes Bremen zu übertragen;<br>3. zu prüfen wie eine Kooperation zwischen dem Freiwilligen Handwerksjahr und der Koordinations- und Beratungsstelle der LAG Freiwilligendienste in Bremen hinsichtlich ihres sozialen und psychologischen Beratungsangebots für Freiwilligendienstleistende, ihrer Vernetzungsarbeit mit Multiplikator:innen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden kann;<br>4. den Teilnehmer:innen die Nutzung des Tim-Tickets zu ermöglichen, um eine kostengünstige Erreichbarkeit der verschiedenen Einsatzbetrieben sicherzustellen;<br>5. in der Erarbeitung des Kulturticktes für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende auch die Gruppe der Teilnehmer:innen des Freiwilligen Handwerkjahres zu berücksichtigen;<br>6. zu prüfen wie über das Freiwillige Handwerksjahr im Rahmen der Berufsorientierung an Schulen im Land Bremen und durch die Jugendberufsagentur Bremen und Bremerhaven systematisch informiert werden kann;<br>7. gezielte Maßnahmen zu entwickeln, um junge Frauen als Zielgruppe des Freiwilligen Handwerksjahres besonders anzusprechen und das Handwerk als attraktiven Berufsweg für Frauen sichtbarer zu machen;<br>8. zu prüfen wie Studienabbrecher:innen gezielt über das Freiwillige Handwerksjahr informiert werden können;<br>9. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen das Freiwillige Handwerksjahr rechtlich im<br>Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) zu verankern und es damit dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) vollumfänglich gleichzustellen;<br>10. der staatlichen Deputation für Arbeit spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung das Konzept für die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahrs unter Berücksichtigung der Beschlusspunkte zwei bis neun vorzulegen.</p>
<p>Selin Arpaz, Basem Khan, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Dr. Solveig Eschen, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Olaf Zimmer, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Janßen</category><category>Zimmer</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Kinder und Jugend</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255631</guid>
                <pubDate>Thu, 20 Aug 2026 16:23:39 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Bremer Mieter*innen schützen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/aktuelle-stunde-bremer-mieterinnen-schuetzen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktion Die Linke: Ob Vonovia, LEG, Peach Property, Grand City Property, Swiss Life oder Domicil: immer wieder kommen massive Missstände in den Wohnanlagen dieser Konzerne in Bremen ans Licht. Defekte Heizungen und Aufzüge, Müllchaos, fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, marode Häuser und Schimmel – die Liste der Probleme ist lang. Gleichzeitig berichten zahlreiche Mieter*innen, dass die vermietenden Konzerne für sie nicht erreichbar sind, die Gebäude verfallen und teilweise leer stehen lassen, anstatt sich zuverlässig um die Instandhaltung zu kümmern. Aktuelles Beispiel ist die Wohnanlage ‚Hinter den Ellern‘ in Hemelingen, die sich im Eigentum von Vonovia befindet. Nach Berichten über umfassende Mängel hat der Beirat Hemelingen in seiner Sitzung vergangene Woche die Behörde aufgefordert, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter*innen der Anlage zu unterstützen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Titel: “Gegen den Verfall: Wohnkonzerne in die Pflicht nehmen und Bremer Mieter*innen schützen”</strong></p>
<p>Ob Vonovia, LEG, Peach Property, Grand City Property, Swiss Life oder Domicil: immer wieder kommen massive Missstände in den Wohnanlagen dieser Konzerne in Bremen ans Licht. Defekte Heizungen und Aufzüge, Müllchaos, fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, marode Häuser und Schimmel – die Liste der Probleme ist lang. Gleichzeitig berichten zahlreiche Mieter*innen, dass die vermietenden Konzerne für sie nicht erreichbar sind, die Gebäude verfallen und teilweise leer stehen lassen, anstatt sich zuverlässig um die Instandhaltung zu kümmern.</p>
<p>Aktuelles Beispiel ist die Wohnanlage ‚Hinter den Ellern‘ in Hemelingen, die sich im Eigentum von Vonovia befindet. Nach <a href="https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-hemelingen/bremen-mangelhafte-nebenkostenabrechnungen-der-vonovia-in-hemelingen-doc875h3ewzbr7czh0ffh4" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Berichten</a> über umfassende Mängel hat der Beirat Hemelingen in seiner Sitzung vergangene Woche die Behörde aufgefordert, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter*innen der Anlage zu unterstützen.</p>
<p>Bloße Appelle reichen nicht aus, wenn Wohnkonzerne nur im Interesse der eigenen Profitmaximierung handeln. Der Beirat fordert zu Recht, zu prüfen, ob die Wohnblocks wieder in kommunale Trägerschaft überführt werden können. Auch für andere Stadtorte gilt es, dieses Ziel zu verfolgen - ohne Tabus.&nbsp;</p>
<p>Denn Wohnen ist keine beliebige Ware. Wer in Bremen Wohnungen besitzt, trägt Verantwortung für die Menschen, die darin leben. Und diese Verantwortung darf nicht hinter Renditeinteressen zurückstehen.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Themen</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255630</guid>
                <pubDate>Wed, 19 Aug 2026 01:25:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Wohngeldkürzung stoppen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/aktuelle-stunde-wohngeldkuerzung-stoppen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktion Die Linke: Bundesbauministerin Hubertz hat massive Kürzungen beim Wohngeld eingeleitet. Von den im Juli im Bundeskabinett beschlossenen Kürzungen werden, wenn sie so eintreten, ab 2027 bundesweit weit über hunderttausend Haushalte betroffen sein. In Bremerhaven und Bremen droht 3800 Haushalten die Wohngeldkürzung, von denen voraussichtlich 1400 in die Grundsicherung fallen werden. Im Bundesland Bremen mit der höchsten Wohnarmut bedeuten die Kürzungen, dass noch mehr Menschen in Bremen und Bremerhaven in Armut leben müssen. Wohnen muss bezahlbar sein, auch für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen mit kleiner Rente.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i><strong>Titel: Beschäftigte, Familien und Rentner:innen nicht alleine lassen- Wohngeldkürzung stoppen!</strong></i></p>
<p>Bundesbauministerin Hubertz hat massive Kürzungen beim Wohngeld eingeleitet. Von den im Juli im Bundeskabinett beschlossenen Kürzungen werden, wenn sie so eintreten, ab 2027 bundesweit weit über hunderttausend Haushalte betroffen sein. In Bremerhaven und Bremen droht 3800 Haushalten die Wohngeldkürzung, von denen voraussichtlich 1400 in die Grundsicherung fallen werden.</p>
<p>Im Bundesland Bremen mit der höchsten Wohnarmut bedeuten die Kürzungen, dass noch mehr Menschen in Bremen und Bremerhaven in Armut leben müssen. Wohnen muss bezahlbar sein, auch für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen mit kleiner Rente.</p>
<p><a href="http://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-will-kuerzungen-bei-wohngeld-stoppen-100.html" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Buten un binnen</a> berichtete am 15. August, dass der Bremer Senat diese Pläne stoppen möchte.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255643</guid>
                <pubDate>Wed, 24 Jun 2026 14:52:00 +0200</pubDate>
                <title>Auffangstation für Wildtiere im Land Bremen auf den Weg bringen </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/auffangstation-fuer-wildtiere-im-land-bremen-auf-den-weg-bringen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer wieder geraten Wildtiere in Situationen, in denen sie ohne menschliche Unterstützung nicht überlebensfähig sind. Das betrifft insbesondere verletzte, geschwächte, kranke und hilflose Tiere sowie verwaiste Jungtiere. Um diesen Tieren einen langen Leidensweg zu ersparen, ist es angezeigt, sie im Rahmen geeigneter Strukturen tiermedizinisch zu versorgen und aufzupäppeln. Ziel dessen ist immer, die Wildtiere wieder in die Lage zu versetzen, ein Leben in der freien Wildbahn zu führen. Bisher werden aufgefundene Wildtiere teilweise durch den Bremer Tierschutzverein e. V. versorgt. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Immer wieder geraten Wildtiere in Situationen, in denen sie ohne menschliche Unterstützung nicht überlebensfähig sind. Das betrifft insbesondere verletzte, geschwächte, kranke und hilflose Tiere sowie verwaiste Jungtiere. Um diesen Tieren einen langen Leidensweg zu ersparen, ist es angezeigt, sie im Rahmen geeigneter Strukturen tiermedizinisch zu versorgen und aufzupäppeln. Ziel dessen ist immer, die Wildtiere wieder in die Lage zu versetzen, ein Leben in der freien Wildbahn zu führen. Bisher werden aufgefundene Wildtiere teilweise durch den Bremer Tierschutzverein e. V. versorgt. So wurden dort in den letzten Jahren im Mittel jeweils 630 Wildvögel und 350 Säugetiere aufgenommen. Das zugehörige Tierheim ist grundsätzlich aber auf die Aufnahme von Haustieren, nicht von Wildtieren, ausgerichtet.&nbsp;</p>
<p>Dies gilt auch für den Tierschutz Bremerhaven e. V., beide können die Funktion einer Auffangstelle für Wildtiere mit den vorhandenen Strukturen und Ressourcen deshalb nicht dauerhaft übernehmen. Auch die Versorgung durch Privatpersonen, die heute in vielen Fällen mit großem ehrenamtlichem Engagement die Versorgung übernehmen, stellt keine adäquate Alternative dar. Gleichzeitig verzeichnen die Tierheime im Land Bremen eine steigende Anzahl von Anfragen zur Aufnahme von hilflosen Tieren.&nbsp;</p>
<p>Daher hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag verabredet, dass sie den Aufbau einer Auffangstelle für Wildtiere ermöglichen wird. Eine solche Auffangstelle soll den Rahmen bieten, verletzte, geschwächte, kranke, hilflose oder verwaiste Wildtiere aufzunehmen, eine tiermedizinische Versorgung sicherzustellen, die Tiere zu pflegen und sie schlussendlich auf eine Auswilderung zurück in die freie Wildbahn vorzubereiten. Um die Einrichtung einer solchen Auffangstation vorzubereiten, soll zunächst ein tragfähiges Konzept entwickelt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach einem geeigneten Standort, der genug Platz, darunter auch separate Quarantänebereiche, für die Versorgung und Pflege der Tiere bietet.&nbsp;</p>
<p>Zentral ist zudem die Frage nach einem geeigneten Träger. Vergleichbare Stationen in Niedersachsen befinden sich in Trägerschaft entsprechender Vereine, die dich neben einem staatlichen Betriebskostenzuschuss auch durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Ein solches vereinsgebundenes Modell kommt auch für das Land Bremen infrage.&nbsp;</p>
<p>Da sich die Bedarfe an Unterbringung und Versorgung zwischen den Tierarten teils erheblich unterscheiden, wird es nicht möglich sein, Wildtiere sämtlicher Arten aufzunehmen. So haben sich auch die Wildtierauffangstationen im Land Niedersachsen auf bestimmte Arten und Unterarten spezialisiert. Dementsprechend soll – auch aufgrund einer vorhergehenden Analyse, welche Tiere hohe Aufnahmebedarfe aufweisen – eine Schwerpunktsetzung auf bestimmte Gruppen (insbesondere Vögel und kleine Säugetiere) erfolgen, für die dann eine angepasste Unterbringung und Versorgung erfolgen kann.&nbsp;</p>
<p>Bei der Frage, welche Arten von Wildtieren in der Auffangstation versorgt werden sollen, ist der begrenzte finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand zu berücksichtigen. Die Versorgung soll zugunsten einer möglichst breiten Versorgung von Wildtieren auch die Spezialisierung in den nächstgelegenen Stationen in Niedersachsen berücksichtigen. Bei der Erstellung des Konzepts soll daher auch geprüft werden, inwiefern Kooperationen mit dem niedersächsischen Umland förderlich sind. Zudem sollen bestehende Hilfsstrukturen und wichtige Akteure des Tierschutzes im Land wie der Bremer Tierschutzverein e. V. und der Bremerhavener Tierschutz e. V. berücksichtigt und mit ihrer Expertise in die Konzepterstellung einbezogen werden.&nbsp;</p>
<p>Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:&nbsp;<br>Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,&nbsp;</p>
<p>1. unter Einbindung der Landesbeauftragten für den Tierschutz ein Konzept für eine Auffangstation für Wildtiere im Land Bremen erstellen zu lassen;&nbsp;</p>
<p>2. dabei geeignete Vorschläge für die Trägerschaft einer Wildtierauffangstation zu erarbeiten;&nbsp;</p>
<p>3. im Rahmen der Konzepterstellung die verschiedenen Schritte von der Annahme hilfloser Tiere, der ggf. notwendigen Quarantäne, der tierärztlichen Versorgung, der Unterbringung und Pflege sowie der Vorbereitung auf die Auswilderung zu berücksichtigen;&nbsp;</p>
<p>4. auf Grundlage anzunehmender Aufnahmebedarfe, der artenspezifischen Anforderungen für Unterbringung und Versorgung sowie der begrenzten finanziellen Handlungsmöglichkeiten eine Klärung herbeizuführen, auf welche Tierarten (insbesondere Vögel und kleine Säugetiere) die künftige Wildtierauffangstation sinnvollerweise ausgelegt werden soll;&nbsp;</p>
<p>5. unter Beteiligung der Tierschutzvereine in Bremen und Bremerhaven zudem geeignete Standorte zu identiizieren, die die erforderliche Eignung für eine Auffangstation für Wildtiere und die damit verbundenen Platzbedarfe aufweisen;&nbsp;</p>
<p>6. zu ermitteln, welche Finanzbedarfe für die Ertüchtigung notwendiger Infrastrukturen (investive Mittel) und die Bereitstellung von Personal, Betrieb, Futter, tiermedizinischer Versorgung (konsumtive Mittel) erforderlich sind;&nbsp;</p>
<p>7. im Rahmen der Konzepterstellung eine Kooperation mit dem niedersächsischen Umland zu prüfen;&nbsp;</p>
<p>8. zudem die Synergien durch die Einbindung bestehender Strukturen im Land Bremen, insbesondere den Tierheimen Bremen und Bremerhaven sowie weiteren relevanten Akteur:innen vor Ort, zu prüfen;&nbsp;</p>
<p>9. eine Einbindung der künftigen Wildtierauffangstation in die von der Tierärztlichen Hochschule Hannover betriebenen „Wildtier SOS“-App vorzusehen;&nbsp;</p>
<p>10. der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz und dem Bremer Tierschutzbeirat das Konzept vorzulegen.&nbsp;</p>
<p>Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD&nbsp;<br>Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE&nbsp;<br>Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255703</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Jun 2026 15:38:00 +0200</pubDate>
                <title>Maßnahmen gegen Autoposing, illegales Autotuning und Raserei wieder aufnehmen und effektiver gestalten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/massnahmen-gegen-autoposing-illegales-autotuning-und-raserei-wieder-aufnehmen-und-effektiver-gestalten/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Auch in diesem Jahr ist immer wieder zu beobachten, wie überwiegend jüngere Männer mit besonders teuren oder aufgemotzten Autos in ohrenbetäubender Lautstärke und vereinzelt auch mit Motorrädern Runde um Runde auf Bremens Straßen fahren, um durch Aufheulen des Motors, mit quietschenden Reifen oder kurze Vollgas-Sprints aufzufallen und vermeintlich zu imponieren. Dieses Posing kann andere Verkehrsteilnehmende ablenken und somit Unfälle begünstigen. Zudem tragen übermäßiger Motorenlärm und unnötige Beschleunigungen zur gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung in Wohngebieten bei. Nicht selten greifen die verantwortlichen Personen hierbei auf illegales Tuning ihrer Fahrzeuge zurück, indem sie Manipulationen vornehmen, die sowohl die Lärm- als auch die Schadstoffemissionen beträchtlich erhöhen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auch in diesem Jahr ist immer wieder zu beobachten, wie überwiegend jüngere Männer mit besonders teuren oder aufgemotzten Autos in ohrenbetäubender Lautstärke und vereinzelt auch mit Motorrädern Runde um Runde auf Bremens Straßen fahren, um durch Aufheulen des Motors, mit quietschenden Reifen oder kurze Vollgas-Sprints aufzufallen und vermeintlich zu imponieren. Dieses Posing kann andere Verkehrsteilnehmende ablenken und somit Unfälle begünstigen. Zudem tragen übermäßiger Motorenlärm und unnötige Beschleunigungen zur gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung in Wohngebieten bei. Nicht selten greifen die verantwortlichen Personen hierbei auf illegales Tuning ihrer Fahrzeuge zurück, indem sie Manipulationen vornehmen, die sowohl die Lärm- als auch die Schadstoffemissionen beträchtlich erhöhen.</p>
<p>Während es grundsätzlich legitim ist, sein Auto oder Motorrad mit Genehmigung des TÜV anzupassen und zu personalisieren, wird das Problem offensichtlich, wenn es zu einem übertriebenen Wettbewerb um die lauteste oder auffälligste Präsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen führt. Schlimmer wird es noch, wenn die Betriebssicherheit der Fahrzeuge selbst aufgrund der illegalen Modulationen gefährdet ist.</p>
<p>Zum Zwecke der konsequenten Verfolgung und Ahndung dieser Praktiken hatte die Polizei Bremen seit 2019 eine „Kontrollgruppe Raser und Poser“ eingerichtet. Aufgrund großer Rückstände bei der Bearbeitung von Strafanzeigen sah sich die Polizei Bremen gezwungen, diese Kontrollgruppe auszusetzen. Durch einen Personalaufwuchs, aber auch durch die offensichtliche Zunahme des Problems in der Überseestadt und überall in der Stadt sollte die Kontrollgruppe mit erweiterten Kompetenzen ihre wichtige Arbeit wieder aufnehmen können.</p>
<p>Bei Benutzung eines Fahrzeugs mit unnötigem Lärm oder vermeidbarer Abgasbelästigung droht ein Bußgeld von achtzig Euro. Unnützes Hin- und Herfahren mit Belästigung Anderer kann in der Regel mit hundert Euro geahndet werden. Es ist misslich, dass beide Tatbestände bisher nicht mit Punkten bewehrt und dementsprechend nicht zu einem Eintrag im Fahreignungsregister führen. Dadurch können selbst wiederholte Verstöße nicht zur Überprüfung der charakterlichen Eignung führen, und somit kann auch nicht die Fahrerlaubnis in Frage gestellt werden.</p>
<p>Als sehr effektives Mittel hat sich in anderen Städten die Vorgehensweise etabliert, Fahrzeuge, bei denen die Polizei aufgrund einer Lautstärkemessung oder durch technisch unterstützte Sichtkontrollen einen Verdacht auf zulassungsrelevante Manipulationen feststellt, unmittelbar abzuschleppen, um sie einer gutachterlichen Bewertung zuzuführen.</p>
<p>Bestätigt sich hierbei der Verdacht, werden die Fahrzeugbesitzer:innen zum Rückbau der Manipulationen verpflichtet und müssen zur Wiedererlangung der Betriebserlaubnis eine erneute Begutachtung durchführen lassen. Die Kosten, die den Betroffenen für die zweimalige Begutachtung und den Rückbau entstehen, liegen weit über den genannten Bußgeldern und haben dadurch auch einen erheblichen Abschreckungseffekt. In Bremen besitzt die Polizei, anders als in Hamburg, weder die originäre Zuständigkeit für derartige Anordnungen, noch hat sie eine amtlich anerkannte sachverständige Person bestellt, die die erforderlichen Überprüfungen unverzüglich durchführt. Die konsequente Anwendung des beschriebenen Vorgehens auch in Bremen bedarf entsprechender rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen, die es – gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen eines Modellprojektes – zu schaffen gilt. Auch der Einsatz des in Mannheim genutzten und bereits gerichtlich bestätigten Mittels der Unterlassungsverfügung bei wiederholten Verstößen soll für Bremen geprüft werden.</p>
<p>Aufgrund der besonders belastenden Situation an der Sielwall-Kreuzung galt hier ab Sommer 2021 ein nächtliches Durchfahrverbot an Wochenenden und Feiertagen. Neben einer Beschilderung wurde das Durchfahrtverbot bis zum Herbst 2022 durch ergänzende Maßnahmen wie mit Personal besetzte physische Barrieren durchgesetzt. Diese ergänzenden Maßnahmen haben zu einem deutlichen Rückgang von Autoposing geführt. Aus Kostengründen und aufgrund rechtlicher Bedenken wurde diese Maßnahme nicht fortgeführt. Nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind hier oder auch in der Überseestadt die Einrichtung temporärer Zufahrtsbeschränkungen zu prüfen.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br>1. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die polizeiliche Kontrollgruppe gegen Posing und illegales Fahrzeugtuning („Kontrollgruppe Raser und Poser“) wieder einzurichten und eine Verbesserung ihrer Ausstattung zu prüfen.<br>2. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Fahrzeuge, bei denen der Verdacht besteht, dass sie in unzulässiger Weise manipuliert wurden, unmittelbar abgeschleppt und einer Begutachtung zugeführt werden können. Hierbei sollte geprüft werden, wie gegebenefalls in<br>einem auf 24 Monate angelegten Modellprojekt&nbsp;<br>a) die Zuständigkeit insoweit auf den Polizeivollzugsdienst übertragen werden kann,<br>b) eine amtlich anerkannte sachverständige Person für die unverzügliche Begutachtung eingezogener Fahrzeuge bestellt und die Begutachtung wie in Hamburg ausgeschrieben werden kann.<br>3. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, geeignete Maßnahmen gegen Autoposing, wie temporäre Zufahrtsbeschränkungen oder verkehrsberuhigende bauliche Instrumente wie Berliner Kissen, an besonders belasteten Standorten zu prüfen.<br>4. Die Stadtbürgerschaft begrüßt die Bundesratsinitiative des Senats zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens „Autoposing“ mit dem Ziel, wirkungsvoller gegen Lärmbelästigung und das unnütze Hin- und Herfahren durch Autoposing in geschlossenen Ortschaften vorzugehen sowie Verstöße, zum Beispiel durch Eintragungen im Fahreignungsregister, Fahrverbote oder die Prüfung von erweiterten Halterhaftungen, wirkungsvoller zu ahnden.<br>5. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, den städtischen Deputationen für Inneres und für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vierteljährlich über Fortschritte zu berichten.</p>
<p>Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Tim Sültenfuß, Nelson Janssen und Fraktion Die Linke<br>Kevin Lenkeit, Anja Schiemann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255509</guid>
                <pubDate>Thu, 18 Jun 2026 13:49:12 +0200</pubDate>
                <title>Aktuellen Stunde: GEAS</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/aktuellen-stunde-geas/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktion Die Linke: Am 12. Juni 2026 ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystems (GEAS) EU-weit und damit auch in Deutschland in Kraft getreten. Diese Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts bringt tiefgreifende Veränderungen für Asylverfahren mit sich. Als Bundesland ist Bremen nun direkt von den praktischen und rechtlichen Auswirkungen der Umsetzung betroffen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Titel der Aktuellen Stunde (Landtag): GEAS kommt, Menschenwürde geht!</strong></p>
<p>Am 12. Juni 2026 ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystems (GEAS) EU-weit und damit auch in Deutschland in Kraft getreten. Diese Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts bringt tiefgreifende Veränderungen für Asylverfahren mit sich. Als Bundesland ist Bremen nun direkt von den praktischen und rechtlichen Auswirkungen der Umsetzung betroffen.</p>
<p>Aufgrund der Komplexität der neuen Verordnungen und der Verschärfungen bei den Verfahrensrechten besteht dringender Aussprachebedarf darüber, wie der Senat eine menschenrechtskonforme, transparente und rechtssichere Praxis im Land Bremen sicherstellt.</p>
<p>Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass trotz der neuen EU-weiten Vorgaben die Menschenrechte und die Würde der schutzsuchenden Menschen im Land Bremen zu jedem Zeitpunkt an oberster Stelle stehen.</p>
<p>Geflüchtete im Land Bremen müssen weiterhin Zugang zu fairen, rechtssicheren Verfahren und einer verlässlichen Rechtsberatung haben, um den drohenden Verschlechterungen bei den Verfahrensrechten entgegenzuwirken.</p>
<p>Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Migration &amp; Integration</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255508</guid>
                <pubDate>Thu, 18 Jun 2026 13:45:45 +0200</pubDate>
                <title>Wahl zweier stellvertretender Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/wahl-zweier-stellvertretender-mitglieder-des-staatsgerichtshofs-der-freien-hansestadt-bremen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bürgerschaft (Landtag) wählt Prof. Dr. Jörg Schnitzler als Nachfolger von Lea Voigt und Dr. Hans-Joachim Steinbrück als Nachfolger von Anatol Anuschewski als stellvertretende Mitglieder des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen.

</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) wählt Prof.&nbsp;Dr.&nbsp;Jörg Schnitzler als Nachfolger von Lea Voigt und Dr.&nbsp;Hans-Joachim Steinbrück als Nachfolger von Anatol Anuschewski als stellvertretende Mitglieder des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen.</p>
<p>Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke<br>Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Dr. Emmanuel Herold und Fraktion&nbsp;BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255510</guid>
                <pubDate>Wed, 17 Jun 2026 14:11:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Offene Kinder- und Jugendarbeit</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/aktuelle-stunde-offene-kinder-und-jugendarbeit/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Bremen hat einen herausragenden Stellenwert. Sie fördert Selbstständigkeit, Mitbestimmung und soziale Kompetenzen in einem sicheren, betreuten Umfeld überall in unseren Stadtteilen. Diesem Stellenwert hat die Koalition Rechnung getragen und das Gesamtbudget für die OKJA aufgestockt, um noch mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i><strong>Thema: Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen auf gutem Wege</strong></i></p>
<p>Die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Bremen hat einen herausragenden Stellenwert. Sie fördert Selbstständigkeit, Mitbestimmung und soziale Kompetenzen in einem sicheren, betreuten Umfeld überall in unseren Stadtteilen. Diesem Stellenwert hat die Koalition Rechnung getragen und das Gesamtbudget für die OKJA aufgestockt, um noch mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen.</p>
<p>Gleichzeitig geht es bei der aktuellen Umstrukturierung darum, die Angebote noch bedarfsgerechter an den Wünschen der Jugendlichen und an den sozialen Herausforderungen der einzelnen Stadtteile auszurichten sowie verlässliche Qualitäts- und Ausstattungsstandards zu sichern. Der Jugendhilfeausschuss hat dazu – nach einem ausführlichen Prozess – letzte Woche endgültig die Weichen gestellt. Freizeit- und Bildungsangebote für junge Menschen sind damit zukunftsfest und gerecht aufgestellt – im Interesse der jungen Menschen in unserer Stadt. Die OKJA in Bremen ist auf einem guten Wege.</p>
<p>Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Kinder und Jugend</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255511</guid>
                <pubDate>Wed, 10 Jun 2026 14:13:00 +0200</pubDate>
                <title>Einsatz von Recycling-Baustoffen im Straßen- und Wegebau fördern</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/einsatz-von-recycling-baustoffen-im-strassen-und-wegebau-foerdern/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Straßen und Wege sind zentraler Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Ihr Bau und Erhalt erfordern jährlich große Mengen an mineralischen Baustoffen. Wo früher in der Regel Primärrohstoffe wie Naturstein, Kies und Sand verwendet wurden, deren Abbau erhebliche ökologische Eingriffe verursacht, kommen heute überwiegend mineralische Abfälle wie Beton-, Ziegel- und Asphaltbruch zum Einsatz. Diese können durch moderne Recyclingverfahren wiederverwendet werden. Recycling-Baustoffe stellen eine gleichwertige Alternative zu natürlichen Baustoffen dar und können je nach Aufbereitung in verschiedenen Bereichen des Straßen- und Wegebaues eingesetzt werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Straßen und Wege sind zentraler Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Ihr Bau und Erhalt erfordern jährlich große Mengen an mineralischen Baustoffen. Wo früher in der Regel Primärrohstoffe wie Naturstein, Kies und Sand verwendet wurden, deren Abbau erhebliche ökologische Eingriffe verursacht, kommen heute überwiegend mineralische Abfälle wie Beton-, Ziegel- und Asphaltbruch zum Einsatz. Diese können durch moderne Recyclingverfahren wiederverwendet werden.</p>
<p>Recycling-Baustoffe stellen eine gleichwertige Alternative zu natürlichen Baustoffen dar und können je nach Aufbereitung in verschiedenen Bereichen des Straßen- und Wegebaues eingesetzt werden. Die Nutzung von Recycling-Baustoffen im Straßenbau bringt zahlreiche Vorteile mit sich: Durch den reduzierten Abbau von Kies und Sand werden natürliche Ressourcen geschont. Weniger Bau- und Abbruchabfälle müssen entsorgt werden, was zu einer Entlastung der Deponiekapazitäten führt. Weniger CO₂-intensive Transportwege für Primärmaterial und ein reduzierter Energieaufwand bei der Materialgewinnung verringern den CO₂-Ausstoß. Zudem sind Recycling-Baustoffe in vielen Fällen günstiger als Primärmaterialien, insbesondere wenn regionale Aufbereitungsanlagen genutzt werden.</p>
<p>In Deutschland werden etwa 90 Prozent der mineralischen Bau- und Abbruchabfälle als hochwertige Recycling-Baustoffe wiederverwertet. Dennoch werden in vielen Regionen noch immer vorrangig natürliche Baustoffe genutzt, da bislang zu wenige Anreize für die Verwendung von Sekundärrohstoffen geschaffen wurden. Ein Grund hierfür sind bestehende Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien, die den Einsatz von Recycling-Baustoffen oft nicht explizit berücksichtigen oder durch veraltete Normen und Vorgaben einschränken. Aus den genannten Gründen soll Bremen die Vergabe- und Ausschreibungskriterien so anpassen, dass beim Straßen- und Wegebau Sekundär-Baustoffe unter Berücksichtigung der auf sie bezogenen weiteren Rechtsvorschriften bevorzugt zum Einsatz kommen.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br>Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat,<br>Landtag der Freien Hansestadt Bremen<br>1. die bestehenden Vergabe- und Ausschreibungskriterien für den öffentlichen Straßen- und Wegebau zu überprüfen und so anzupassen, dass, sofern technische Aspekte dies zulassen, Recycling-Baustoffe stärker berücksichtigt und Bestandsmaterialien bestmöglich vor Ort wieder verwendet werden können. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die dabei erforderliche Baustoffqualität gewährleistet wird;<br>2. Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von Recycling-Baustoffen im Straßen- und Wegebau in Bremen aktiv zu fördern. Dabei soll unter anderem geprüft werden, inwieweit bestehende Regelungen, wie etwa die Anlage zur Baubeschreibung (AzB-HB), weiter angepasst werden können, um den Einsatz von Recycling-Baustoffen zuerleichtern;<br>3. den Austausch mit zentralen Akteuren, insbesondere den Straßenbauverwaltungender Länder zu intensivieren, um bestehende Erfahrungen in diesem Bereich zu nutzen;<br>4. der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.</p>
<p>Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Anja Schiemann, Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255411</guid>
                <pubDate>Tue, 19 May 2026 14:54:10 +0200</pubDate>
                <title>Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus konsequent fortführen – Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ verhindern</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/kampf-gegen-demokratiefeindlichkeit-rassismus-und-antisemitismus-konsequent-fortfuehren-kuerzungen-beim-programm-demokratie-leben-verhindern/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit 2015 verbindet das Programm „Demokratie leben!“ des Bundes zivilgesellschaftliche Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in ihrem Kampf gegen Extremismus und in ihrem Einsatz für Demokratie und Vielfalt. Es knüpft dabei an Projekte an, die teilweise bereits seit 2001 durch die Bundesregierung unterstützt werden, die sich also über Jahrzehnte entwickelt haben und zu Ankerpunkten für das demokratische Engagement in der Bundesrepublik Deutschland geworden sind. Ergänzt wird das Programm in der aktuellen Förderperiode, die erst vor kurzem im Jahr 2025 begonnen hat, durch Innovationsprojekte, in denen lokale Initiativen in ihrem Einsatz für die Demokratie gestärkt werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Seit 2015 verbindet das Programm „Demokratie leben!“ des Bundes zivilgesellschaftliche Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in ihrem Kampf gegen Extremismus und in ihrem Einsatz für Demokratie und Vielfalt. Es knüpft dabei an Projekte an, die teilweise bereits seit 2001 durch die Bundesregierung unterstützt werden, die sich also über Jahrzehnte entwickelt haben und zu Ankerpunkten für das demokratische Engagement in der Bundesrepublik Deutschland geworden sind. Ergänzt wird das Programm in der aktuellen Förderperiode, die erst vor kurzem im Jahr 2025 begonnen hat, durch Innovationsprojekte, in denen lokale Initiativen in ihrem Einsatz für die Demokratie gestärkt werden.</p>
<p>Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hat bereits im vergangenen Jahr öffentlich eine Neuausrichtung des Programmes „Demokratie leben!“ angekündigt und nun erklärt, Projekten bis Ende des Jahres 2026, also noch in der aktuellen Förderperiode, die eigentlich bis zum Jahr 2032 laufen sollte, die Unterstützung zu entziehen. Einerseits sollen die Innovationsprojekte wieder die Arbeit einstellen, die so kaum Chancen hatten, ihr Wirken als Element der Demokratieförderung zu entfalten. Insbesondere soll aber die Förderung der ausschließlich über den Bund finanzierten bundeszentralen Infrastruktur eingestellt werden. Hierzu gehören auch die sogenannten Kompetenzzentren, in denen überregional thematische Expertise entwickelt wird. Sie beraten dann jeweils die Einrichtungen in den einzelnen Bundesländern, bieten aber beispielsweise auch Fortbildungen und Tagungen für pädagogisches Fachpersonal an. Diese Zentren bündeln das deutschlandweit und international gesammelte Wissen, Know-how, Best Practices und Analysen. Diese demokratische Infrastruktur wird durch Fördermittelentzug zerstört und damit auch den lokalen Demokratieprojekten empfindlichen Schaden zugefügt, da sie in ihrer Arbeit auf die bundeszentralen Einrichtungen als Unterstützung angewiesen sind.</p>
<p>Der angekündigte Umbau des Programms findet statt, ohne die bereits laufende wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen überhaupt abzuwarten, deren Ergebnisse im Jahr 2028 erwartet werden. Zudem hat Karin Prien inzwischen öffentlich erklärt, dass sie Vielfalt nicht als staatliches Förderziel ansehe. Die betroffenen Organisationen könnten sich neu bewerben, doch müssen die Bewerbungen nicht nur den neuen Förderkriterien entsprechen, sondern sie sollen auch – so Ministerin Prien im Taz-Interview vom 25. März 2026 (vgl. <a href="https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/karin-prien-mitte-der-gesellschaft-staerken-282444" target="_blank" rel="noreferrer">www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/karin-prien-mitte-der-gesellschaft-staerken-282444</a>) – eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im Haberverfahren durchlaufen. Dieses Vorgehen reiht sich ein in eine Reihe von Interventionen gegen verschiedene Projekte und Einrichtungen. Dies stellt große Teile der kritischen Zivilgesellschaft unter Generalverdacht.</p>
<p>Auch Projekte im Land Bremen stehen auf dieser Streichliste der Bundesministerin. So soll etwa der Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“ die Förderung entzogen werden. Diese am Bremer LidiceHaus angesiedelte Einrichtung ist ein Teil eines der oben erwähnten Kompetenzzentren des Bundes und berät seit dem Jahr 2002 durchgehend Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, wenn in diesen Probleme mit rechtsextremen Kindern, Jugendlichen oder Elternhäusern auftreten. Sie dient dabei auch als übergeordnete Anlaufstelle für die Demokratiezentren der Bundesländer, berät diese und bildet Multiplikator*innen für die Regionen aus. Bundesweit könnte keine andere Einrichtung diese Lücke füllen. Aktuell wird die Kompetenzstelle mit 380.000 Euro jährlich durch das Programm „Demokratie leben!“ gefördert.</p>
<p>Auch das Innovationsprojekt „Open Spaces - Neighborhood“ des Vereins Lichtgrenze ist betroffen, das in Bremen beispielsweise über Kulturprojekte Begegnungsräume für Jugendliche schafft. Dieses Projekt wird derzeit mit 150.000 Euro jährlich vom Bund unterstützt.</p>
<p>Gegen eine Neuausrichtung hatte das Land Schleswig-Holstein bereits am 13. November 2025 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem Hamburg und Bremen beigetreten waren. Gefordert wurde darin, das Programm mit seiner bisherigen Förderrichtlinie und den bestehenden Schwerpunkten fortzusetzen und langfristig finanziell abzusichern. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 bedauerlicherweise beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen. Angesichts der nun öffentlichen Umbau- und Kürzungspläne ist erneut darauf zu dringen, dass das Programm mit seinen drei Förderschwerpunkten – Demokratie- und Vielfaltförderung, Extremismusvorbeugung und Stärkung der Zivilgesellschaft – fortgesetzt und langfristig finanziell abgesichert wird.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br>1. Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Die Gesellschaft in ihrer Pluralität zu bewahren und zu schützen ist Grundlage eines demokratischen Miteinanders, zentrale Aufgabe der Politik und muss sich als unmittelbare Folge der verfassungsgrundsätzlichen Menschenwürde und freien Entfaltung der Persönlichkeit auch in Projekten der Demokratieförderung widerspiegeln.<br>2. Das Programm „Demokratie leben!“ des Bundes hat sich zu einem wertvollen Instrument der Stärkung der Demokratie entwickelt. Gerade in Zeiten erstarkenden Autoritarismus, Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss es gestärkt, nicht gekürzt werden.<br>3. Gerade die Projekte, die als bundesweite Infrastruktur in Form von Kompetenzstellen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland Beratungs- und Fortbildungsfunktionen, auch für die breite Öffentlichkeit, übernehmen, sind integraler und unverzichtbarer Bestandteil des Programms. Der Wegfall, der hier über Jahrzehnte hinweg aufgebauten Expertise, wäre nicht zu kompensieren. Dies gilt auch für die Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“ die in Bremen am LidiceHaus angesiedelt ist.<br>4. Es ist unverständlich, Innovationsprojekten schon wenigen Monaten nach ihrem Start bereits wieder die Förderung zu entziehen und ihnen so die Möglichkeit zu nehmen, ihre Wirkung zu entfalten und ihren Ansatz bei der Demokratieförderung im Rahmen einer Evaluation unter Beweis zu stellen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br>1. sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die derzeit durch den Bund im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ geförderten Projekte auch über den 31. Dezember 2026 hinaus weitergefördert werden;<br>2. sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Programms „Demokratie leben!“ wie geplant durchgeführt wird und eine Veränderung des Programms nur auf Grundlage dieser Evaluation und in enger Absprache mit den Ländern durchgeführt werden kann;<br>3. sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass „Vielfalt“ unverändert als Förderziel geführt und sich sowohl im Titel als auch in den Beschreibungen des Programms „Demokratie leben!“ wiederfindet;<br>4. zum Erreichen dieser Beschlusspunkte eine erneute Bundesratsinitiative zu prüfen und der Bürgerschaft (Landtag) im Anschluss zu berichten.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br>Kevin Lenkeit, Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Kai Wargalla, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Frieden, Antifaschismus &amp; Antimilitarismus</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255405</guid>
                <pubDate>Mon, 18 May 2026 13:05:32 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde zum Arbeitsschutz und geregelte Arbeitszeiten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/aktuelle-stunde-zum-arbeitsschutz-und-geregelte-arbeitszeiten/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktion Die Linke: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Thema: „Arbeitsschutz fängt bei geregelten Arbeitszeiten an – Gesundheit der Beschäftigten schützen“</strong></p>
<p>Die jüngsten Vorstöße aus Wirtschaft und Bundesregierung zur Ausweitung der Wochenarbeitszeit sowie zur Aufweichung des gesetzlichen 8-Stunden-Tages stellen einen direkten Angriff auf historisch zentrale, soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung dar - der 8-Stunden-Tag wurde in Deutschland im Zusammenhang mit der Novemberrevolution von 1918 eingeführt.&nbsp;</p>
<p>Gerade in Zeiten hoher Arbeitsbelastung, unbezahlter Überstunden in Größenordnungen von über 600 Millionen Stunden im Jahr, einem Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Unterbeschäftigung sowie wachsender gesundheitlicher Probleme bei Beschäftigten wäre eine Verlängerung der Arbeitszeit über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ein sozialpolitischer Rückschritt. Statt über längere Arbeitszeiten zu diskutieren, braucht es Debatten über Arbeitszeitverkürzung, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Verteilung von Arbeit.</p>
<p>Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Arbeit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255385</guid>
                <pubDate>Fri, 15 May 2026 14:14:00 +0200</pubDate>
                <title>Kommunale Suizidpräventionsstrategie</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/kommunale-suizidpraeventionsstrategie/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Suizidprävention zählt zu den elementaren Aufgaben der Gesundheits- und Sozialpolitik. Im Land Bremen haben sich im Jahr 2024 nach den offiziellen Zahlen über hundert Menschen das Leben genommen, hinzukommen geschätzte 900 Suizidversuche sowie eine nicht bekannte Dunkelziffer unerkannter Suizide. Die Suizidrate in Bremen lag mit 15,3 deutlich über dem Bundesschnitt von 12,4 Suiziden je 100.000 Einwohner*innen. Trotz zahlreicher bestehender Maßnahmen verbleiben strukturelle Defizite. Eine Gesamtstrategie ist herausfordernd, aber notwendig, da sich Suizidprävention an alle Bevölkerungsgruppen richten muss, von alt bis jung, für alle Geschlechter und Menschen, in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Suizidprävention zählt zu den elementaren Aufgaben der Gesundheits- und Sozialpolitik. Im Land Bremen haben sich im Jahr 2024 nach den offiziellen Zahlen über hundert Menschen das Leben genommen, hinzukommen geschätzte 900 Suizidversuche sowie eine nicht bekannte Dunkelziffer unerkannter Suizide. Die Suizidrate in Bremen lag mit 15,3 deutlich über dem Bundesschnitt von 12,4 Suiziden je 100.000 Einwohner*innen. Trotz zahlreicher bestehender Maßnahmen verbleiben strukturelle Defizite. Eine Gesamtstrategie ist herausfordernd, aber notwendig, da sich Suizidprävention an alle Bevölkerungsgruppen richten muss, von alt bis jung, für alle Geschlechter und Menschen, in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen. In den letzten Jahren war bundesweit ein Anstieg zu beobachten, bei Frauen stärker als bei Männern. Suizidprävention ist wirksam und reduziert die Zahl der versuchten und vollendeten Suizide. Ein Beispiel hierfür ist Finnland, das bereits in den 1990er-Jahren eine nationale Suizidpräventionsstrategie einführte und in den folgenden Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang der Suizidraten verzeichnen konnte.</p>
<p>Präventionsarbeit wird durch eine gesellschaftliche Stigmatisierung und Tabuisierung des Themas erschwert. Eine flächendeckende ambulante Versorgung, insbesondere Rund-um-die-Uhr-Hilfsangebote für Menschen in seelischen Krisen sowie außerklinische Rückzugsorte sind gegenwärtig in Bremen nicht durchgängig gewährleistet. Zwar existieren bereits niedrigschwellige Angebote wie das Nachtcafé in Bremen, das Menschen in schwierigen und emotional belastenden Situationen in den späten Abendstunden unterstützt und inzwischen erfolgreich von der Modellphase in eine Regelfinanzierung überführt werden konnte. Jedoch reichen diese Strukturen bislang nicht aus, um eine umfassende Versorgung sicherzustellen. Auf Bundesebene war die Einführung einer bundesweiten Krisennotrufnummer 113 für Menschen in psychischen Krisen geplant. Die Nummer sollte rund um die Uhr erreichbar sein und Betroffene sowie Angehörige niedrigschwellig beraten und an regionale Hilfsangebote vermitteln. Das entsprechende Suizidpräventionsgesetz wurde unter der Ampelkoalition erarbeitet, konnte vor dem Ende der Legislatur jedoch nicht mehr verabschiedet werden. Die Idee ist damit nicht vom Tisch, und es bleibt zu hoffen, dass sie in der neuen Legislatur wieder aufgegriffen wird. Sollte die 113 eingeführt werden, wäre es wichtig, vorhandene kommunale Beratungs- und Krisendienste strukturell in dieses bundesweite System einzubinden. Zugleich zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass bestimmte Lebenskonstellationen und Personengruppen erheblich erhöhte Risiken tragen. Dies betrifft etwa hochaltrige Männer, aber auch Menschen, die nach einer Haftentlassung in eine instabile Lebenssituation zurückkehren, Erwachsene in Umbruchphasen sowie Kinder und Jugendliche, deren psychische Gesundheit sich in den letzten Jahren verschlechtert hat. Ohne belastbare konzertierte Strukturen werden diese Gruppen nur unzureichend erreicht.</p>
<p>Ein weiteres strukturelles Hindernis ist, dass Daten zu Suiziden und Suizidversuchen von unterschiedlichen Stellen nach unterschiedlichen Kriterien erhoben werden und kein Abgleich zwischen den beteiligten Behörden und Institutionen erfolgt. Dies führt zu Lücken bei der Analyse, verzögert die Entwicklung zielgenauer Präventionsmaßnahmen und verhindert eine evidenzbasierte Steuerung. Es ist zudem problematisch, dass die Fälle assistierter Suizide bisher nicht systematisch erfasst werden, sodass auf nicht überprüfbare veröffentlichte Zahlen von Sterbehilfevereinen zurückgegriffen werden muss. Auch die eingeschränkte Beteiligung Bremens an bundesweiten Fachgremien wirkt sich negativ auf die Qualität der städtischen Suizidprävention aus. Eine systematische Beteiligung ist erforderlich, um aktuelle Forschungslagen, Leitlinien und bundesweite Standards berücksichtigen zu können.</p>
<p>Der Aufbau eines Netzwerks zur Suizidprävention unter Leitung des Gesundheitsamtes schafft die notwendige Struktur für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit. Nur so können gesundheitliche, psychosoziale und gesellschaftliche Faktoren (wie die bauliche Absicherung von Suizid-Hotspots oder die Einführung von Gatekeeper-Trainings) gemeinsam bewertet und angegangen werden. Ein datenschutzkonformes Konzept für einen behördenübergreifenden Datenaustausch ist unverzichtbare Grundlage jeder wirksamen Suizidprävention. Es gilt, auf Bestehendem aufzubauen und die strategischen Präventionsmaßnahmen sukzessive auszubauen.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br>Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,<br>1. eine ambulante Rund-um-die Uhr-Versorgung für Menschen in akuten seelischen Krisen sicherzustellen und in diesem Rahmen niedrigschwellige Rund-um-die-Uhr Angebote wie eine Online-Beratung und ein einheitliches Krisentelefon mit geschulten Ansprechpersonen in sinnvoller Ergänzung zum bundesweiten Angebot der Telefonseelsorge aufzubauen;<br>2. die bestehenden Krisendienste und psychosozialen Unterstützungsangebote im Land Bremen so zu vernetzen und weiterzuentwickeln, dass bei Einführung der bundesweiten Krisenrufnummer 113 eine wirksame Anbindung der Bremer Hilfestrukturen und eine niedrigschwellige Weitervermittlung von Hilfesuchenden sichergestellt ist;<br>3. besonders gefährdete Lebensbereiche und Risikogruppen (z. B. hochaltrige Männer, Haftentlassene, Kinder und Jugendliche) zu identifizieren und relevante Fachkräfte durch Gatekeeper-Trainings zu befähigen, Suizidwarnsignale zu erkennen, Betroffene anzusprechen und an passende Hilfsangebote weiterzuvermitteln;<br>4. ein evidenzbasiertes Präventionsprogramm zur Stärkung der psychischen Gesundheit zu entwickeln und die Umsetzung mit Hilfe der Gesundheitsfachkräfte im Quartier (GiQs) und den Regionalen Fachkräften für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (ReFaps) voranzutreiben;<br>5. zur Umsetzung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie in der Stadtgemeinde Bremen das Gesundheitsamt mit dem Aufbau und der Koordinierung eines ressortübergreifenden und interdisziplinären Netzwerks Suizidprävention zu beauftragen, das mindestens Einrichtungen des Gesundheitswesens, Beratungsstellen, Polizei, Justiz, Wissenschaft sowie relevante Verbände umfasst;<br>6. sicherzustellen, dass Bremen kontinuierlich und aktiv an bundesweit agierenden Arbeitsgemeinschaften und Fachforen zur Suizidprävention teilnimmt, insbesondere auch am Nationalen Suizidpräventionsprogramm NaSPro;<br>7. zu prüfen, wie ein strukturierter Datenaustausch zum Zwecke der Erfassung von Suiziden und Suizidversuchen zwischen Gesundheitsbehörden, Kliniken, Beratungsstellen, Polizei und Staatsanwaltschaft belastbar eingerichtet werden kann;<br>8. dabei insbesondere zu klären, wie und von wem Daten zu Suiziden, einschließlich assistierter Suizide, und Suizidversuchen systematischer erfasst werden können und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu gestaltet werden sollten;<br>9. die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Einrichtung eines neuen, außerklinisch betreuten Rückzugsorts mit der Möglichkeit einer Krisenübernachtung zu intensivieren;<br>10. der städtischen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz jährlich einen Bericht zur Suizidprävention vorzulegen, der mindestens die aktuellen Daten zu Suiziden und Suizidversuchen, eine differenzierte Aufschlüsselung des assistierten Suizids, eine Bewertung der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung der Suizidpräventionsstrategie enthält.</p>
<p>Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br>Ute Reimers-Bruns, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255302</guid>
                <pubDate>Tue, 21 Apr 2026 17:53:00 +0200</pubDate>
                <title>Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/gesetz-zur-aenderung-disziplinar-und-beamtenrechtlicher-vorschriften-sowie-zur-aenderung-der-landeshaushaltsordnung/</link>
                
                <description>Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung auf Drucksache 21/1663 wird wie folgt geändert:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br>Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung auf Drucksache 21/1663 wird wie folgt geändert:<br>1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:<br>a) Nummer 1 Buchstabe d wird durch den folgenden Buchstaben d ersetzt:<br>‚d) Nach der Angabe zu § 133 wird die folgende Angabe eingefügt:<br>„§ 134 Übergangsregelung für am 1. Juli 2026 teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte“<br>§ 135 Evaluation“ ‘<br>b) In der Nummer 3 wird nach § 8 Absatz 4 Satz 2 der folgende Satz eingefügt:<br>„Vor einer negativen Beurteilung der Gewähr zur Verfassungstreue ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen<br>Tatsachen zu äußern, wenn nicht die Durchführung eines Strafverfahrens gefährdet ist oder Geheimhaltungspflichten oder sonstige zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.“<br>c) Nach Nummer 12 wird die folgende Nummer 13 eingefügt:<br>„13. Nach § 134 wird der folgende § 135 eingefügt:<br>„§ 135<br>Evaluation<br>Der Senat berichtet der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 2031 über die Auswirkungen des § 8 Absatz 1 bis 5 auf die Bewerbungsverfahren. In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bewerten, ob aus Gründen des Verwaltungsaufwands, der Qualitätssicherung oder der Vermeidung von Diskriminierungsrisiken weitere gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind. Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll der Senat diese vorschlagen.“</p>
<p>2. Nach Artikel 1 wird der folgende Artikel 1b eingefügt:<br>„Artikel 1b<br>Weitere Änderung des Bremischen Beamtengesetzes<br>Das Bremische Beamtengesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:<br>1. § 8 wird durch den folgenden § 8 ersetzt:<br>„§ 8<br>§ 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis<br>(§ 7 des Beamtenstatusgesetzes)<br>Ausnahmen nach § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes kann der Senat erteilen.“<br>2. § 135 wird gestrichen.<br>3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:<br>a) Vor Nummer 1 wird die folgende Nummer 0 eingefügt:<br>‚0. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:<br>Nach der Angabe zu § 83 wird die folgende Angabe eingefügt:<br>„§ 84 Evaluation“ ‘<br>b) Nach Nummer 8 wird die folgende Nummer 9 eingefügt:<br>‚9. Nach § 83 wird der folgende § 84 eingefügt:<br>„§ 84<br>Evaluation<br>Der Senat berichtet der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 2031 über die Auswirkungen des § 27 Absatz 1 sowie des § 29 Absatz 3. Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll der Senat diese vorschlagen.“</p>
<p>4. Nach Artikel 2 wird der folgende Artikel 2b eingefügt:<br>„Artikel 2b<br>Weitere Änderung des Bremischen Disziplinargesetzes<br>Das Bremische Disziplinargesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:<br>1. § 27 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:<br>„(1) Das Gericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen; § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über Beschlagnahmen und Durchsuchungen gelten entsprechend, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.“<br>2. § 29 Absatz 3 wird gestrichen.<br>3. § 84 wird gestrichen.</p>
<p>5. In Artikel 7 Nummer 2 wird § 5 Absatz 1a wie folgt geändert:<br>1. Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:<br>„Gleiches gilt Beamtinnen und Beamte, die nach § 12 Absatz 1, 2, 4 oder 6 der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung im Wechselschichtdienst, im Schichtdienst oder im Dienst zu wechselnden Zeiten eingesetzt sind.“<br>2. Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt:<br>„Bei Teilzeitbeschäftigung wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung verkürzt.“</p>
<p>6. Artikel 9 wird durch den folgenden Artikel 9 ersetzt:<br>„Artikel 9<br>Inkrafttreten<br>(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.<br>(2) Artikel 1 Nummer 8 und Nummer 12 sowie Artikel 7 und Artikel 8 treten am 1. Juli 2026 in Kraft.<br>(3) Die Artikel 1b und 2b treten am 31. Juli 2032 in Kraft.“</p>
<p>Begründung:<br>Zu Nummer 1<br>Die Regelung zur Überprüfung der Verfassungstreue in § 8 Absatz 1 bis 5 des Bremischen Beamtengesetzes wird einer Evaluation unterzogen. Zudem wird ausdrücklich ein Anhörungsrecht der betroffenen Person vor einer negativen Beurteilung der Gewähr zur Verfassungstreue normiert. Hierbei sind der betroffenen Personen die für die Entscheidung der Einstellungsbehörde maßgeblichen Tatsachen offenzulegen, soweit nicht überwiegende Geheimhaltungsinteressen o. ä. entgegenstehen.</p>
<p>Zu Nummer 2<br>Die Regelung zur Überprüfung der Verfassungstreue in § 8 Absatz 1 bis 5 des Bremischen Beamtengesetzes wird befristet, ebenso die Evaluationsvorschrift. Zu diesem Zwecke ist nach Ablauf der Befristung der bisherige Wortlaut des § 8 wiederherzustellen. Der Befristungszeitraum ergibt sich aus Nummer 6 (Artikel 9).</p>
<p>Zu Nummer 3<br>Die Regelungen in § 27 Absatz 1 sowie in § 29 Absatz 3 des Bremischen Disziplinargesetzes werden einer Evaluation unterzogen.</p>
<p>Zu Nummer 4<br>Die Regelungen in § 27 Absatz 1 sowie in § 29 Absatz 3 des Bremischen Disziplinargesetzes werden befristet, ebenso die Evaluationsvorschrift. Zu diesem Zwecke ist nach Ablauf der Befristung der bisherige Wortlaut des § 27 Absatz 1 wiederherzustellen. Der Befristungszeitraum ergibt sich aus Nummer 6 (Artikel 9).</p>
<p>Zu Nummer 5<br>Beamtinnen und Beamte, die in einem Schichtdienst oder im Wechselschichtdienst tätig sind, sollen aus Gründen des Gesundheitsschutzes weiterhin in einer regelmäßigen Arbeitszeit von durchschnittlich wöchentlich 40 Stunden Dienst leisten. Schichtdienst (insbesondere Nacht- und Wechselschichtdienst) ist nachweislich körperlich und psychisch stärker belastend. In den Bereichen des Polizei- und Justizvollzugsdienstes kommen zudem Konflikt- und Gewaltpotenziale sowie im Einsatzdienst der Feuerwehr körperliche Extrembelastungen hinzu, welche unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit die betroffenen Beamt:innen stärker als andere Beamt:innengruppen beanspruchen. Diesen Mehrbelastungen wird bereits durch Zulagen, zusätzliche Urlaubstage sowie eine Absenkung der Altersgrenze auf das 62. Lebensjahr (Polizeivollzug, Justizvollzug in Laufbahngruppe 1 sowie Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt und Feuerwehr in Lauf-bahngruppe 2) bzw. 60. Lebensjahr (Feuerwehr in Laufbahngruppe 1) begegnet. In Bezug auf diese Personengruppe werden die gewünschten positiven Effekte auf den Haushalt wegfallen. Insbesondere im Polizeibereich kommt es regelmäßig zu überdurchschnittlich hohen Mehrarbeitsstunden, welche i.d.R. vergütet werden, sodass der gewünschte Einspareffekt (weniger Mehrarbeit durch Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit) durch die Arbeitszeiterhöhung für diesen Bereich wegfallen würde.</p>
<p>Zu Nummer 6<br>Die Absätze 1 und 2 entsprechen dem Gesetzentwurf des Senats. Durch Absatz 3 werden die Regelungen zur Überprüfung der Verfassungstreue in § 8 Absatz 1 bis 5 des Bremischen Beamtengesetzes, die Regelungen in § 27 Absatz 1 sowie in § 29 Absatz 3 des Bremischen Disziplinargesetzes sowie die jeweiligen Evaluationsvorschriften auf sechs Jahre befristet.</p>
<p>Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Dr. Solveig Eschen, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Soziales</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255274</guid>
                <pubDate>Fri, 10 Apr 2026 13:42:12 +0200</pubDate>
                <title>Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/wahl-von-vertrauensleuten-fuer-den-ausschuss-zur-wahl-der-ehrenamtlichen-richterinnen-und-richter-am-finanzgericht-bremen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br>Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:</p>
<p>Von der Fraktion der SPD:<br>Anneke Schmitt-Wenkebach Stellvertreter:in: Sebastian Schmugler<br>Andrea Toense Stellvertreter:in: Edith Wangenheim<br>Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:<br>Marianne Müller-Warsewa Stellvertreter:in: Anthrin Simon<br>Von der Fraktion Die Linke:<br>Christoph Höhl Stellvertreter:in: Henrike Adebar</p>
<p>Dr. Hubertus Hess-Grunewald, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255301</guid>
                <pubDate>Fri, 27 Mar 2026 16:49:00 +0100</pubDate>
                <title>Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/aktiv-fuer-die-studienstandorte-werben-fachkraefte-international-ansprechen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Land Bremen bietet als Wissenschaftsstandort eine leistungsstarke und vielfältige Hochschullandschaft. Die Attraktivität des Studienstandorts zeigt sich im bundesweiten Vergleich: Bremen und Bremerhaven verzeichnen einen der höchsten Zuwächse an Studierenden und punkten mit lebendigen Städten, kurzen Wegen, fahrradfreundlicher Infrastruktur, vielfältigen Kultur- und Freizeitangeboten sowie bezahlbarem Wohnraum. Die Hochschulen entwickeln ihr Studienangebot kontinuierlich weiter und reagieren flexibel auf gesellschaftliche und wissenschaftliche Trends, um den Standort dauerhaft attraktiv zu halten.&nbsp;</p>
<p>Dennoch bleiben auch im Land Bremen jedes Semester Studienplätze unbesetzt, teils trotz hoher Bewerber:innenzahl. Insbesondere sind viele MINT-Studiengänge noch nicht voll ausgelastet, was angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs eine gezielte Ansprache neuer Studierender erforderlich macht. Bremen und Bremerhaven halten für Bewerber*innen ein enorm umfangreiches und spannendes Studienangebot bereit, das durch regelmäßige Neuerungen den Entwicklungen in der Wissenschaft und Gesellschaft Rechnung trägt. Auch das Land Bremen begleitet die Anstrengungen und ist verstärkt gefragt, die guten Angebote bekannt zu machen sowie die Rahmenbedingungen für Studierende und Studienbewerber:innen bestmöglich auszugestalten.&nbsp;</p>
<p>Ziel ist es, Studieninteressierte frühzeitig über die vielfältigen Möglichkeiten und hervorragenden Berufsperspektiven in Bremen und Bremerhaven zu informieren und die besonderen Standortvorteile – wie Lebensqualität, Praxisnähe und die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft – gezielt zu kommunizieren. Angesichts der demografischen Entwicklung und der verstärkten Akademisierung vieler Fachgebiete in Deutschland gewinnt die internationale Rekrutierung von Studierenden zunehmend an Bedeutung.&nbsp;</p>
<p>Um internationale Studierende erfolgreich zu gewinnen und langfristig zu binden, braucht es eine ganzheitliche Strategie: Von der schnellen Bearbeitung von Bewerbungen und Visaanträgen über englischsprachige Beratungs- und Studienangebote bis hin zu Unterstützung bei der Wohnungssuche und gezielter Integration in das soziale und wirtschaftliche Leben. Praktika, berufliche Perspektiven und eine enge Begleitung während des gesamten Studiums sind entscheidend, um internationale Absolventinnen und Absolventen dauerhaft für das Land Bremen zu gewinnen.&nbsp;</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:&nbsp;<br>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,&nbsp;<br>1. in Abstimmung mit der Universität und den Hochschulen im Land Bremen ein digitales Informationspaket zu entwickeln, um Studienbewerber:innen Informationen zu Wohnungssuche, Freizeitangeboten wie Sport, Kultur, städtisches Leben und Möglichkeiten für Engagement sowie berufliche Orientierungsmöglichkeiten und Praktikavermittlung für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung zu stellen, die die existierenden Informationen der Universität und Hochschulen sinnvoll aufgreifen und diese für Bewerber:innen spätestens mit dem Zulassungsbescheid online zuzusenden sowie gut sichtbar bereits für potentielle Bewerber:innen online zur Verfügung zu stellen;&nbsp;<br>2. gemeinsam mit der Universität und den Hochschulen im Land Bremen ein Konzept zur Gewinnung und Begleitung internationaler Studierender zu erstellen und dabei&nbsp;<br>a) den Einsatz von Willkommenslots:innen für internationale Studierende, in Ergänzung zu bestehenden Angeboten (z.B. dem Study-Buddy-Programm der Universität Bremen), zu prüfen&nbsp;<br>b) insbesondere den MINT-Bereich zu fokussieren und in der Einführung zu priorisieren;&nbsp;<br>c) zu prüfen inwiefern die Erfahrungen des Welcome-Centers für internationale Wissenschaftler:innen auch für Studierende genutzt werden können;&nbsp;<br>d) die über das Sprachenzentrum der Hochschulen im Land Bremen angebotenen Deutschkurse insbesondere im A- und B-Niveau auszubauen und dabei insbesondere die Online-Deutschkurse auszuweiten, so dass Studierende schon vor Ankunft in Deutschland die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen;&nbsp;<br>3. bei Schüler:innen weiterhin gezielt für die Qualitäten der Studienangebote und der Studienstädte Bremen und Bremerhaven zu werben und dabei Formate für die Nutzung in sozialen Medien in Werbemaßnahmen einzubeziehen und sie zur Werbung für existierende Präsenzinformationsveranstaltungen zu nutzen, sowie die Inhalte von Präsenzinformationsveranstaltungen auch digital verfügbar zu machen;&nbsp;<br>4. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bearbeitung von Visaanträgen zu Studienzwecken beschleunigt wird; die Universität Bremen darin zu bestärken, Bewerber:innen frühzeitig zu informieren, dass sie sich auch im Falle einer Absage für das gewünschte Masterprogramm weiterhin noch für andere Masterprogramme an der Universität Bremen immatrikulieren können, an denen Plätze frei geblieben sind und Hinweise auf diese noch verfügbaren Plätze, ggf. in ähnlichen Themenfeldern wie der Erstwunsch, Studienvoraussetzungen und Einschreibungsfristen rechtzeitig bekannt zu machen;&nbsp;<br>6. dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung sechs Monate nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten.&nbsp;</p>
<p>Janina Strelow, Arno Gottschalk, Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD&nbsp;<br>Dr. Emanuel Herold, Dr. Franziska Tell und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN&nbsp;<br>Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255919</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Mar 2026 19:04:00 +0100</pubDate>
                <title>Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/unsere-parlamentsarbeit/aktuelles/detail-neu/news/kinder-und-jugendliche-psychisch-und-oder-suchtkranker-eltern-besser-unterstuetzen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Rund 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind nach den Angaben des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) von psychischen Erkrankungen ihrer Eltern betroffen. Vor allem Kinder unter drei Jahren sind in solchen Fällen in ihrer Entwicklung bedroht, stellt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe fest. Sie weist außerdem darauf hin, dass diese Gruppe in hohem Maß gefährdet ist, eigene Suchterkrankungen oder psychische Erkrankungen und Auffälligkeiten zu entwickeln. Der im Dezember 2019 vorgelegte Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Kinder psychisch und suchtkranker Eltern“ fasst die Situation und die daraus resultierende Gefährdungslage zusammen und ist mit seinen Empfehlungen bis heute grundlegend für den Umgang mit dem Thema.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Rund 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind nach den Angaben des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) von psychischen Erkrankungen ihrer Eltern betroffen. Vor allem Kinder unter drei Jahren sind in solchen Fällen in ihrer Entwicklung bedroht, stellt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe fest. Sie weist außerdem darauf hin, dass diese Gruppe in hohem Maß gefährdet ist, eigene Suchterkrankungen oder psychische Erkrankungen und Auffälligkeiten zu entwickeln. Der im Dezember 2019 vorgelegte Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Kinder psychisch und suchtkranker Eltern“ fasst die Situation und die daraus resultierende Gefährdungslage zusammen und ist mit seinen Empfehlungen bis heute grundlegend für den Umgang mit dem Thema.</p>
<p>Seitdem hat bundesweit vor allem aufgrund der gesellschaftlichen Belastungen der vergangenen Jahre – darunter die Pandemie, Krieg in Europa und wachsende wirtschaftliche Unsicherheit – die Prävalenz von psychischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft zugenommen. Ebenso ist ein Anstieg von suchtbezogenen Problemlagen zu beobachten. Auch im Land Bremen ist die Zahl der Familien mit betroffenen Elternteilen nach Auskunft der Beratungsstellen in den letzten Jahren merklich angestiegen. Folglich wachsen auch mehr Kinder in einem entsprechend herausfordernden Umfeld auf.</p>
<p>Psychische Erkrankungen wie Depressionen, Psychosen, Persönlichkeitsstörungen, Suchterkrankungen, Zwänge, Ängste, damit möglicherweise einhergehende Suizidgedanken und Essstörungen können die Eltern-Kind-Beziehung erheblich belasten. In der täglichen Arbeit der Jugendhilfen werden die Auswirkungen der psychischen Erkrankungen der Eltern auf die Kinder und deren Entwicklung zunehmend spürbar: Isolation, Überforderung, der Wunsch nach Geheimhaltung ihrer Problemlagen und Unsicherheit prägen das Verhalten der Kinder. Bei anderen wird eine wachsende Parentifizierung spürbar, die eine kindgerechte und alterstypische Entwicklung beeinträchtigen kann.</p>
<p>Bei der Behandlung der Eltern und der oft belastenden Suche nach Hilfe geraten die Kinder schnell aus dem Blickfeld. Die Fachliteratur spricht deshalb auch von „vergessenen Kindern“. Die Große Anfrage zur „Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen“ (Drucksache 21/1185) hat gezeigt, dass auch im Land Bremen für diese Kinder und Jugendlichen das Hilfesystem noch nicht umfassend genug auf die steigenden Bedarfe eingestellt ist. So ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Betroffenen das Hilfesystem bisher nicht erreicht, sei es aus Unkenntnis, aus Stigmatisierungsangst oder aufgrund fehlender Zugänge.</p>
<p>Im Sinne einer umfassenden Unterstützung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen psychisch kranker und/oder suchtkranker Eltern und ihrer Familien besteht hier dringender Handlungsbedarf. Dabei gilt es zunächst den Bedarf sinnvoll zu erfassen und, daran angepasst, ein Handlungskonzept zu entwickeln, das neben den Hilfebedarfen der Eltern das Wohl der Kinder und Jugendlichen und das gesamte Familiensystem in den Mittelpunkt stellt. Die Unterstützungs- und Versorgungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aus psychisch oder suchtbelasteten Familien sind vielfältig und umfassen sowohl praktische Hilfe im Alltag als auch therapeutische Begleitung bis hin zu stationären Interventionen. Dabei können etwa vier Kernthesen des oben genannten Abschlussberichts der „Arbeitsgruppe Kinder psychisch und suchtkranker Eltern“ handlungsleitend sein:</p>
<p>1. Leistungen sollten sowohl individuell als auch am Bedarf der Familien ausgerichtet sein, dabei flächendeckend und die betroffenen Kinder über alle Altersgruppen hinweg in den Blick nehmend.<br>2. Für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen, aber auch für ihre Familien, sollten präventive Leistungen stets zugänglich sein.<br>3. Bestehende Hilfsangebote brauchen eine bessere Verzahnung, um den komplexen Bedarfslagen aller Familienmitglieder auch spontan gerecht werden zu können.<br><i>Und schließlich</i><br>4. braucht es für die regionalen Netzwerke Lots:innen, die Zugänge zu (weiteren) Hilfsangeboten ebnen und bedarfsgerechte Unterstützungsmaßnahmen an den Schnittstellen unterschiedlicher Leistungssysteme erleichtern.<br>Der Bundestag hat Anfang 2025 die Bundesregierung aufgefordert,gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern einen Handlungsrahmen für den Aufbau von lokalen Hilfesystemen für betroffene Kinder und Jugendliche zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere die Erkenntnisse aus Best-Practice-Beispielen, die in einzelnen Regionen als Modellprojekte gut funktionieren, einfließen.</p>
<p>Anknüpfend daran gilt es auch im Land Bremen die Unterstützung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen psychisch und/oder suchtkranker Eltern und ihrer Familien durch den Aufbau eines spezifischen Hilfesystems zu verbessern.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br>1. einhergehend mit der gegenwärtigen Erstellung eines Handlungsrahmens für ein kommunales Gesamtkonzept zur Entwicklung, Umsetzung, Evaluation, Verstetigung und Koordination eines multiprofessionellen, qualitätsgesicherten und rechtskreisübergreifenden Hilfesystems für Kinder und Jugendliche von sucht- und/oder psychisch erkrankten Eltern durch Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger (Bundestags-Drucksache 20/12089) ein Gesamtkonzept für entsprechende Hilfesysteme im Land Bremen vorzulegen sowie einen abgestuften Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten, welche die diesbezüglich von der Arbeitsgruppe Kinder psychisch und suchtkranker Eltern vorgelegten Empfehlungen umsetzen und an die besonderen Bedingungen im Land Bremen anpassen;<br>2. in die Entwicklung des Gesamtkonzepts beide Kommunen und alle vom Thema betroffenen Fachbereiche (ressortübergreifend), Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und sonstigen Praxisakteur:innen einzubinden; dazu zählen insbesondere<br>— die Kinder- und Jugendhilfe,<br>— die Kinder- und Jugend- sowie Erwachsenenpsychiatrie,<br>— Kindertageseinrichtungen und Frühförderung,<br>— Schulen, ReBUZ und die Schulsozialarbeit,<br>— die Träger der freien Jugendhilfe,<br>— die Gesundheitsämter,<br>— fachlich relevante Netzwerke wie das Netzwerk frühe Hilfen und das Netzwerk Kinder psychisch kranker Eltern sowie<br>— Akteure aus dem Bereich Sucht wie die Sucht- und Drogenhilfe und das Bündnis Kinder-Sucht-Familie bei fachlich relevanten Schnittstellen;<br>3. dabei die Schnittstellenaufgabe zwischen den drei Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung als solche stärker als bisher herauszuarbeiten, um<br>a) ein leistungsbereichsübergreifend abgestimmtes und aufeinander bezogenes Unterstützungs- und Versorgungsangebot zu schaffen und<br>b) das kooperative Ineinandergreifen von Maßnahmen und Hilfen in Form von Verwaltungshandeln familienbezogen und fallübergreifend verbindlich zu steuern und zu planen;<br>4. alle Maßnahmen darauf auszurichten, dass sowohl die das Thema betreffende Präventionsarbeit in den genannten Bereichen gestärkt wird, gleichzeitig aber auch der Bereich der Intervention und Nachsorge ausgebaut und verbessert wird, um umfassende und altersgerechte Unterstützung und Hilfe für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten; dazu gehört es auch, Mitarbeiter:innen und Multiplikator:innen in relevanten Hilfebereichen und Regeleinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitssystems (unter anderem Kinderärzt:innen), der Frühen Hilfen sowie in Kitas, Schulen und den ReBuz stärker für die Thematik zu sensibilisieren und auch im sozialpsychiatrischen Hilfesystem für Erwachsene vermehrt den Blick auf das gesamte Familienkonstrukt und auf die Bedarfe von und Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu richten;<br>5. regelmäßig über den Fortgang der Umsetzung der Beschlusspunkte in den staatlichen Deputationen für Soziales, Jugend und Integration, für Kinder und Bildung sowie für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz zu berichten.</p>
<p>Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Katharina Kähler, Selin Arpaz, Ute Reimers-Bruns, Falko Bries, Heike<br>Kretschmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Nelson Janßen, Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                
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