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Parlamentarische Initiativen ↓

Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).

Anträge

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die Transformation der Wirtschaft im Zeichen des Klimawandels und der Digitalisierung kann nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften gelingen. Damit einher geht die Aufgabe, mit einer starken Berufsbildung – auch in neuen Berufsfeldern – und vielfältigen… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die erfolgreiche Arbeit der Jugendverbände beruht seit jeher zum guten Teil auf dem ehrenamtlichen Engagement von erfahrenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die die Leitung von Jugendgruppen in dem jeweiligen Verband übernehmen. Früher stellten die Jugendverbände… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Seit dem 01.01.2023 gilt bundesweit die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für gesetzlich Versicherte. Seit dem 01.01.2024 ist sie auch für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld I verfügbar. Für Bürgergeldempfänger*innen und privat Krankenversicherte fehlt jedoch… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Am 14. März 2024 hat die Bremische Bürgerschaft auf Antrag der Koalitionsfraktionen („Verfassung schützen – Demokratie verteidigen“) den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, anhand einer von den Verfassungsschutzämtern zu erstellenden… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Massaker an Alawit:innen in Syrien – Abschiebepläne der neuen Regierung – was bedeutet das für Menschen aus Syrien in Bremen?Im Dezember letzten Jahres eroberten islamistische Kämpfer Damaskus und vertrieben den Diktator Assad. Viele Menschen in und aus Syrien feierten das Ende des brutalen Assad-Regimes.… Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

Anfragen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Dariush Hassanpour erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Tim Sültenfuß und Miriam Strunge erkundigen sich: Weiterlesen

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Die bedarfsgerechte Erfüllung von Betreuungsansprüchen ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein Kernanliegen gerechter Sozial-, Gleichstellungs- und Arbeitspolitik. Noch immer lastet der Großteil der unbezahlten… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Miriam Strunge erkundigt sich: Weiterlesen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

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