Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen ↓

Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).

Anträge

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung in Verbindung mit § 38 Absatz 1 des Bremischen Polizeigesetzes hat die Bürgerschaft einen Ausschuss für die parlamentarische Kontrolle von besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie verdeckte Ermittlungsmethoden,… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Alte, stattliche Bäume sind beeindruckende Symbole für die Schönheit der Natur – und zugleich Zeugnisse kulturhistorischer Epochen. Sie wurden vielfach gepflanzt, um Kirchen und Klöster zu rahmen, Straßen oder Häuser zu beschatten oder als Windschutz zu dienen. In Gärten und… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Die Wissenschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen. Sie informiert, klärt auf und kann Lösungen anbieten. Als Gesellschaft sind wir auf Erkenntnisse der Wissenschaft angewiesen, sei es bei der Bewältigung der Klimakrise,… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Bremen steht immer noch vor erheblichen Herausforderungen im Umgang mit dem Thema Drogenkonsum. Die weiterhin steigende Prävalenz von Crack und auch punktuell synthetischen Opioiden verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Die Zunahme der drogenbedingten Todesfälle in Bremen… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Die Beiräte sind eine wichtige Säule bremischer Demokratie. In Zeiten der Corona-Pandemie wurden die Potenziale einer verstärkten Digitalisierung deutlich. Viele Beiräte haben ihre Beiratssitzungen und teilweise auch Ausschusssitzungen in hybriden Formaten gestaltet und erweitert.… Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

Anfragen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Die Verbreitung von Falschinformationen („Fake News“) stellt eine zunehmende Herausforderung für demokratische Auseinandersetzungen dar. Insbesondere im Kontext von Wahlkämpfen – wie etwa dem jüngsten Bundestagswahlkampf – zeigt sich immer wieder, dass Desinformationen… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Zurück zum Kopf der Seite