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            <copyright> </copyright>
            
            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 15:26:54 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Fri, 20 Nov 2026 15:26:54 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-254732</guid>
                <pubDate>Thu, 02 Oct 2025 11:23:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Pflege-Reform </title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktion Die Linke: Um die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung zu schließen, wird in der Bundesregierung über eine Pflegereform diskutiert. Aus Reihen des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums sind nun Überlegungen bekannt geworden, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen, um jährlich rund 1,8 Mrd. Euro einzusparen. Dies hätte gravierende Folgen für viele Menschen, auch in Bremen und Bremerhaven. Von den bundesweit 4,8 Millionen Personen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, sind 861.000 in Pflegegrad 1. Diese Leistungen ermöglichen ihnen ein selbstständiges Leben im eigenen Zuhause, entlasten Angehörige und verzögern eine spätere, aufwendigere und auch teurere Pflegebedürftigkeit. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Titel:&nbsp;Pflege-Reform zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen? Was würde das für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten? </strong></p>
<p>Um die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung zu schließen, wird in der Bundesregierung über eine Pflegereform diskutiert. Aus Reihen des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums sind nun Überlegungen bekannt geworden, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen, um jährlich rund 1,8 Mrd. Euro einzusparen. Dies hätte gravierende Folgen für viele Menschen, auch in Bremen und Bremerhaven.</p>
<p>Von den bundesweit 4,8 Millionen Personen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, sind 861.000 in Pflegegrad 1. Diese Leistungen ermöglichen ihnen ein selbstständiges Leben im eigenen Zuhause, entlasten Angehörige und verzögern eine spätere, aufwendigere und auch teurere Pflegebedürftigkeit.</p>
<p>Die Streichung des Pflegegrads 1 würde für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen eine massive Verschlechterung bedeuten – gerade für Menschen, die sich die notwendigen Hilfen nicht aus eigener Tasche leisten können. Da Altersarmut, die in Bremen überdurchschnittlich hoch ist, würde das Streichen der Pflegestufe 1 hier besonders viele Menschen treffen und dazu führen, dass sie früher in stationäre Pflege müssen. Das kann nicht in deren, noch im öffentlichen Interesse sein. &nbsp;Die Freie Hansestadt Bremen sollte sich auf Bundesebene für den Erhalt der Pflegestufe 1 und eine nachhaltige, gerechte Ausfinanzierung der Pflegeversicherung ohne Beitragserhöhungen einsetzen.</p>
<p>Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Gesundheit</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254680</guid>
                <pubDate>Tue, 02 Sep 2025 14:06:00 +0200</pubDate>
                <title>Erfolgsprogramm WiN feiert 25 Jahre – Zukunft der sozialen Stadtentwicklung sichern </title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Das kommunale Förderprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) ist seit über 25 Jahren ein zentrales Instrument der Quartiers- und sozialen Stadtentwicklung in Bremen. Es verfolgt das Ziel, die Wohn- und Lebensbedingungen in benachteiligten Quartieren nachhaltig zu verbessern und sozialer Spaltung entgegenzuwirken. Es setzt dabei auf einen integrierten und ressortübergreifenden Ansatz, der die Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachressorts fördert, und so eine ganzheitliche Quartiersentwicklung ermöglicht.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das kommunale Förderprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) ist seit über 25 Jahren ein zentrales Instrument der Quartiers- und sozialen Stadtentwicklung in Bremen. Es verfolgt das Ziel, die Wohn- und Lebensbedingungen in benachteiligten Quartieren nachhaltig zu verbessern und sozialer Spaltung entgegenzuwirken. Es setzt dabei auf einen integrierten und ressortübergreifenden Ansatz, der die Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachressorts fördert, und so eine ganzheitliche Quartiersentwicklung ermöglicht.</p>
<p>Im Mittelpunkt von WiN stehen die Stärkung sozialer Teilhabe, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Ausbau lokaler Beteiligungs- und Mitbestimmungsstrukturen. Die enge Kooperation mit lokalen Akteur:innen in Stadtteilnetzwerken ist dabei ebenso zentral wie die Einbindung der Bewohnerschaft. WiN stärkt gezielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe vor Ort, um demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken, die dort entstehen können, wo politische oder betriebliche Mitbestimmung schwach und&nbsp;Deprivationserfahrungen ausgeprägt sind.</p>
<p>Als konsumtives Förderprogramm ist WiN eng mit weiteren Maßnahmen wie dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ und der Städtebauförderung von Bund und Ländern verknüpft. Die bauliche Aufwertung der Quartiere geht dabei Hand in Hand mit dem Ausbau sozialer Infrastruktur.</p>
<p>Ein zentrales Erfolgsmerkmal von WiN ist seine gemeinwesenorientierte Ausrichtung. Die Quartiersmanager:innen fungieren als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Trägerlandschaft und Bevölkerung. Die Mittelvergabe in den Stadtteilen erfolgt transparent und partizipativ in Quartiersforen unter Beteiligung von Beiräten und Bewohner:innen. Hier werden Entscheidungen in der Regel im Konsens und individuell orientiert an den jeweiligen Stadtteilbedarfen getroffen. Die Einbindung der Bewohner:innen als Expert:innen ihres Stadtteils stärkt die demokratische Teilhabe und ermöglicht es, Bedarfe vor Ort zielgerichtet zu adressieren. Die Quartierszentren bilden dabei das räumliche Herz der Arbeit, in denen niedrigschwellige Angebote, Projekte und Beteiligungsformate stattfinden.</p>
<p>Derzeit umfasst die WiN-Förderkulisse 13 Gebiete in Bremen in denen mittlerweile rund 6.700 Projekte durchgeführt wurden. Durch die Förderung sind tragfähige Netzwerke aus Trägern, Vereinen und anderen Institutionen entstanden, die Integration und Teilhabe vor Ort nachhaltig stärken. Die Ergebnisse sind vielfältig: neue Beschäftigungsperspektiven, ein lebendiges nachbarschaftliches Miteinander, geschlechtersensible Unterstützung von Frauen und Müttern, bessere Bildungs- und Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche, kulturelle Begegnungsorte und spürbare Umweltverbesserungen – all das zeugt von der Wirk-<br> samkeit des Programms. Gerade in Stadtteilen mit überdurchschnittlichen Zuzugszahlen trägt WiN entscheidend zu gelingender Integration bei.</p>
<p>Darüber hinaus zeigt sich der Erfolg von WiN auch in der positiven Entwicklung einzelner Quartiere, die aufgrund verbesserter Sozialindikatoren und modernisierter sowie ausgebauter sozialer Infrastruktur inzwischen aus der regulären Förderung herausgewachsen sind. So wurde etwa Huckelriede ab 2024 in eine Übergangsphase mit reduziertem Fördersatz überführt. Daneben befinden sich auch Arsten-Nord und Blockdiek bereits in dieser Phase, in der mit Hilfe des Landesprogramms „Lebendige Quartiere“ wesentliche Orte der sozialen Infrastruktur mit ihren Beratungs- und Bildungsangeboten stabilisiert und verstetigt werden.</p>
<p>Die Wirksamkeit von WiN wurde bereits mehrfach im Rahmen von Evaluation wissenschaftlich bestätigt. Seither sorgt das „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ für eine regelmäßige Überprüfung, auf deren Basis die Förderkulissen bedarfsgerecht angepasst werden. Angesichts der bestehenden und zukünftigen Herausforderungen in der Stadtentwicklung ist die langfristige Fortführung, Absicherung und Weiterentwicklung des Programms „Wohnen in<br> Nachbarschaften“ von entscheidender Bedeutung. So kann der eingeschlagene Weg einer sozialen, inklusiven, lebenswerten und chancengerechten Stadt für alle Bremer:innen konsequent weiterverfolgt und sozialer Ungleichheit entgegengewirkt werden.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br> Die Stadtbürgerschaft würdigt das kommunale Förderprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) als zentralen Baustein der sozialen Quartiers- und Stadtentwicklung in Bremen, das seit 25 Jahren erfolgreich zur Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren beiträgt. Sie erkennt die gemeinwesenorientierte, beteiligungsfördernde und integrierte Herangehensweise von WiN als vorbildlich an.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft stellt fest,<br> dass das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) ein bewährtes und wirksames Instrument der Quartiers- und Stadtentwicklung in Bremen ist und weiterhin eine langfristige bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung benötigt, um seine Ziele nachhaltig verfolgen zu können;<br> dass WiN ein eigenständiges Programm ist, welches sich durch seine Fokussierung auf die integrierte Quartiers- und Stadtteilentwicklung deutlich von anderen Förderprogrammen unterscheidet;<br> dass die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Fachressorts eine zentrale Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung von WiN bildet, die in der bestehenden Form intensiv fortgesetzt werden soll;<br> dass die Quartiersmanagements als zentrale Anlaufstelle und koordinierende Kraft im Quartier dauerhaft erhalten und gezielt gestärkt werden sollen. Dabei soll auch die Einbindung lokaler Akteure wie Beiräte und zivilgesellschaftliche Initiativen weiter ausgebaut werden;<br> dass die niedrigschwellige Beteiligung der Bewohner:innen in allen Phasen der Projektentwicklung ein wesentliches Qualitätsmerkmal des Programms ist und durch geeignete Maßnahmen weiter gestärkt werden soll, um die lokale Wirksamkeit und Partizipation zu erhöhen;<br> dass die strategische Verknüpfung von WiN mit weiteren Förderprogrammen, wie der Städtebauförderung und dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ notwendig ist, um eine nachhaltige und ganzheitliche Entwicklung der Quartiere zu gewährleisten;<br> dass die Quartierszentren als baulich-räumliche Grundlage der Quartiersarbeit auch vor dem Hintergrund von langfristigen Bedarfsträgerschaften angemessen finanziell abgesichert werden sollen. Dabei sind Potenziale für die gemeinsame Nutzung von Zentren durch alle im Quartier tätigen Ressorts und Träger zu heben;<br> dass den städtischen Deputationen Soziales, Jugend und Integration sowie Mobilität, Bau und Stadtentwicklung weiter stetig im Rahmen des bestehenden Berichtswesens über den Fortgang und die Weiterentwicklung des Programms WiN zu berichten ist.</p>
<p>Katharina Kähler, Falk Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Sahhanim Görgü-Philipp, Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-250352</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Aug 2024 11:16:00 +0200</pubDate>
                <title>Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen!</title>
                <link></link>
                
                <description>Wenn alle Aufzüge funktionieren, dann ist der Schienenpersonennahverkehr am Bremer Hauptbahnhof weitestgehend barrierefrei. Mit einigen Ausnahmen: Die Hublifte dürfen nicht vom Zugpersonal eingesetzt werden, daher ist am Bremer Hauptbahnhof aktuell der Ein- und Ausstieg aus Fernzügen ohne zuggebundene Einstieghilfe nur zwischen 6 Uhr morgens und 23:45 Uhr in der Nacht möglich. Außerhalb dieser Zeiten bekommen Menschen mit Rollstuhl keine Hilfe durch das Personal der Bahn. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Gemäß Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention soll Menschen mit Behinderung jederzeit der barrierefreie Zugang zu Transportmitteln ermöglicht werden. Dies ist besonders im Bereich der Bahn wichtig, da mobilitätseingeschränkte Personen aufgrund der vorhandenen Barrieren in Autos, Fernbussen und Flugzeugen besonders auf die Bahn als Verkehrsmittel angewiesen sind.</p>
<p>Wenn alle Aufzüge funktionieren, dann ist der Schienenpersonennahverkehr am Bremer Hauptbahnhof weitestgehend barrierefrei. Mit einigen Ausnahmen: Fernzüge sind oft Fahrzeuge, bei denen zum Einstieg in den Zug ein erheblicher Höhenunterschied überwunden werden muss. Dafür werden vom Bahnhofspersonal Hublifte eingesetzt, die an den Bahnsteigen stehen.</p>
<p>Diese Hublifte werden vom Servicepersonal bedient. Wenn mobilitätseingeschränkte Reisende zum Einstieg auf die Nutzung der Hublifte angewiesen sind, müssen sie ihre Reise in der Regel spätestens am Vortag einer Reise über die Mobilitätsservicezentrale (MSZ) der Deutschen Bahn (DB) anmelden.</p>
<p>Die Hublifte dürfen nicht vom Zugpersonal eingesetzt werden, daher ist am Bremer Hauptbahnhof aktuell der Ein- und Ausstieg aus Fernzügen ohne zuggebundene Einstieghilfe nur zwischen 6 Uhr morgens und 23:45 Uhr in der Nacht möglich. Außerhalb dieser Zeiten bekommen Menschen mit Rollstuhl keine Hilfe durch das Personal der Bahn. Entsprechende Reiseanmeldungen werden von der MSZ abgelehnt und Reisende darauf verwiesen eine andere Verbindung zu nutzen.</p>
<p>Die Modernisierung des DB-Wagenmaterials auf einen bodengleichem Einstieg wird voraussichtlich noch Jahrzehnte dauern. Solange können mobilitätseingeschränkte Reisende nicht auf Barrierefreiheit warten!</p>
<p>Die Planung einer Reise ist für mobilitätseingeschränkte Reisende ohnehin deutlich komplizierter als für die meisten anderen Menschen. Barrieren, wie der Einstieg in einen Zug, wären leicht abzubauen. Auch die Deutsche Bahn ist zur Anwendung des Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet und die notwendige Technik ist in Form der Hublifte vorhanden. Es fehlt lediglich an Personen, die befugt sind, diese auch einzusetzen.</p>
<p>Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. in Abstimmung mit der InfraGO AG, der DB Sicherheit GmbH und weiteren relevanten Akteuren wie der Mobilitätsservice-Zentrale der DB zu prüfen, wie Strukturen geschaffen werden können, die es Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen ermöglichen auch Züge zu nehmen, die am Bremer Hauptbahnhof planmäßig oder z.B. aufgrund von Verspätungen außerhalb der Öffnungszeiten des Servicepoints ankommen und abfahren und in diesem Zusammenhang zu evaluieren, ob eine solche Aufgabe der DB Sicherheit GmbH übergeben werden kann;<br> 2. sich möglichst gemeinsam mit Bund und Ländern gegenüber der Deutschen Bahn für einen barrierefreien Fernverkehr rund um die Uhr im gesamten Bundesgebiet einzusetzen und dafür neben dem bereits geplanten Austausch von Zügen auch kurzfristig pragmatische Lösungen einzufordern;<br> 3. der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration und der staatlichen Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.</p>
<p>Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Anja Schiemann, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Ralph Saxe, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247760</guid>
                <pubDate>Mon, 12 Feb 2024 12:45:00 +0100</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Umrüstung des Stahlwerks</title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktion DIE LINKE: Am 5. Februar verkündete Wirtschaftsminister Habeck, dass die Beihilfen für den Umbau des Stahlwerks auf klimafreundliche Technologien von der EU-Kommission genehmigt werden. Bremen beteiligt sich mit 250 Millionen Euro an diesen Transformationskosten. Für die Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die Wertschöpfung in Bremen ist dieses Projekt absolut zentral. Es belegt gleichzeitig auch, dass die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland, die von OECD bis zum Internationalen Währungsfonds auch auf die drastische Schuldenbremse zurückgeführt wird, am besten durch erheblich mehr öffentliche Investitionen begegnet werden muss.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Thema: Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen</strong></p>
<p>Am 5. Februar verkündete Wirtschaftsminister Habeck, dass die Beihilfen für den Umbau des Stahlwerks auf klimafreundliche Technologien von der EU-Kommission genehmigt werden. Bremen beteiligt sich mit 250 Millionen Euro an diesen Transformationskosten. Für die Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die Wertschöpfung in Bremen ist dieses Projekt absolut zentral. Es belegt gleichzeitig auch, dass die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland, die von OECD bis zum Internationalen Währungsfonds auch auf die drastische Schuldenbremse zurückgeführt wird, am besten durch erheblich mehr öffentliche Investitionen begegnet werden muss.</p>
<p>Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Wirtschaft und Häfen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247762</guid>
                <pubDate>Sat, 10 Feb 2024 14:26:00 +0100</pubDate>
                <title>Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen</title>
                <link></link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Für die Transformation in Deutschland ist der Ausbau Erneuerbarer Energien mit dem Ziel der treibhausgasneutralen Stromerzeugung zentral. Damit die Energiewende gelingt, muss in den nächsten Jahren der Ausbau der Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien deutlich an Fahrt gewinnen. Das heißt: Mehr Photovoltaikanlagen und mehr Windkrafträder – insbesondere gebündelt in Onshore- und Offshore-Windparks. Grüner Strom wird nicht nur für Produk-tion und Industrie, Verkehr sowie private Haushalte zentral, sondern auch für die Erzeugung anderer Energieträger wie beispielsweise Wasserstoff. Insbesondere die Elektrolyse von Wasserstoff ist sehr energieintensiv.</p>
<p>Der Bund hat erkannt, dass ein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau Erneuerbarer Energien besteht. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im vergangenen Jahr wurde geregelt, dass erneuerbare Energien nun als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden können. Ziel ist es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Projekte zu beschleunigen. Entsprechende Projekte können nun schneller genehmigt werden, da eindeutig festgeschrieben wurde, dass sie in der Regel gegenüber den meisten Schutzgütern, wie beispielsweise dem Denkmalschutz, bevorzugt behandelt werden können. Das war ein erster, richtiger Schritt, um das Ausbautempo zu beschleunigen.</p>
<p>Um die beschleunigenden Effekte der Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses jedoch nicht verpuffen zu lassen, muss sichergestellt werden, dass ausschließlich Infrastruktur- und Industrieprojekte Vorrang erhalten, die für Energiewende unverzichtbar sind und un-mittelbar zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Wird das Instrument des „überragenden öffentlichen Interesses“ zukünftig auf zu viele Projekte ausgeweitet, besteht die Gefahr, dass die damit verfolgte Privilegierung nicht mehr im gewünschten Umfang wirksam wird. Zudem muss sichergestellt sein, dass Umwelt- und Artenschutzinteressen bei Infrastrukturvorhaben in der Güterabwägung angemessen berücksichtigt werden.</p>
<p>Das Land Bremen mit dem Energiewende-Standort Bremerhaven bietet durch seine Lagegunst sowie seine Kompetenzen im Bereich Windenergie und maritimer Wirtschaft für die nationale Klimapolitik große Chancen. Die ambitionierten Klimaziele und die Verringerung der Abhängigkeit des Imports von fossilen Energieträgern sind jedoch nur mit einer modernen Hafeninfrastruktur zu erreichen. Die Häfen sind zentrale Voraussetzung für Erneuerbare-Energie-Projekte auf dem Meer wie beispielsweise der Errichtung und dem Betrieb von Offshore-Windparks. Für Windenergie auf See liegt das Ausbauziel des Bundes bei 30 Gigawatt (GW) im Jahr 2030. Bis 2035 sollen mindestens 40 GW und bis 2045 mindestens 70 GW Leistung installiert werden. Darüber hinaus spielen sie eine wichtige Rolle für den Aufbau von Wertschöpfungsketten für neue Energieträger wie etwa Wasserstoff. Deutschland wird zur Dekarbonisierung der Wirtschaft enorme Mengen an grünem Wasserstoff benötigen. Dafür werden Importe aus Drittländern nötig sein. Die Seehäfen sind zum Zweck der Versorgungssicherheit also gefragt, spezialisierte Infrastrukturen für den Umschlag und die Lagerung von Wasserstoff zu schaffen.</p>
<p>Mit dem geplanten „Energy Port“ soll in Bremerhaven eine solche Infrastruktur geschaffen werden. Der südliche Fischereihafen soll zu einem Hafen für die Energiewende werden und somit auch zur künftigen Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen.</p>
<p>Allerdings lassen sich solche Ausbauprojekte häufig nur langsam realisieren. Der Weg führt über lange Planungs- und Genehmigungsverfahren – das muss sich ändern. Nur mit einer dafür ausgelegten Hafeninfrastruktur lässt sich die Energiewende meistern. Deswegen ist es für den Bund an der Zeit, zu handeln. Er muss ermöglichen, dass auch Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und den Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, als vorrangiger Belang nach § 2 EEG in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden kann.</p>
<p>Die Realisierung des Energy Ports ist mit hohen Kosten verbunden. Da dieser nicht nur für das Land Bremen wichtig sein wird, sondern insbesondere auch der Erreichung der nationalen Klimaziele dient, darf Bremen nicht allein für die Kosten des Ausbaus aufkommen. Wir wollen, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und finanzielle Mittel für die zügige Errichtung des Energy Ports zur Verfügung stellt.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Bemühungen des Senats für eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Küstenländer zur Verbesserung der Rahmenbedingun-gen für den Offshore-Sektor als Säule der Energiewende.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p>
<p>1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, im Rahmen der Schutzgüterabwägung nach § 2 EEG als vorrangiger Belang Berücksichtigung findet;<br> 2. sich auf Bundesebene für finanzielle Unterstützung zur Realisierung des Energy Ports einzusetzen;<br> 3. dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen sechs Monate nach Beschlussfassung und im Anschluss fortlaufend regelmäßig zu berichten.</p>
<p>Nils Bothen, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Dr. Emanuel Herold, Philipp Bruck, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Muhlis Kocaağa, Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Kocaağa</category><category>Rupp</category><category>Wirtschaft und Häfen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247421</guid>
                <pubDate>Sun, 10 Dec 2023 17:35:00 +0100</pubDate>
                <title>Versorgung von Menschen mit Demenz verbessern, pflegende Angehörige unterstützen, gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen</title>
                <link></link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU: Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass wir immer älter werden. Gleichzeitig steigt damit in unserer Gesellschaft das individuelle Risiko, an Demenz zu erkranken. Demenz ist eine Krankheit, die individuell unterschiedlich verläuft. In vielen Fällen schreitet sie nur langsam voran und gibt den betroffenen Menschen noch lange die Möglichkeit, aktive Mitglieder unserer Gesellschaft zu sein. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass wir immer älter werden. Gleichzeitig steigt damit in unserer Gesellschaft das individuelle Risiko, an Demenz zu erkranken. Demenz ist eine Krankheit, die individuell unterschiedlich verläuft. In vielen Fällen schreitet sie nur langsam voran und gibt den betroffenen Menschen noch lange die Möglichkeit, aktive Mitglieder unserer Gesellschaft zu sein. Hierfür sind gute Beratung und Empathie und Respekt im sozialen Umfeld von zentraler Bedeutung. Daneben sind gute medizinische Versorgung und pflegerische Betreuung zentral, um die Selbstständigkeit zu erhalten, wenn die Krankheit fortschreitet. Es ist wichtig, dass Menschen mit Demenz in der Mitte der Gesellschaft bleiben und ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen können. Die Unterstützung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen ist eine langfristige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.</p>
<p>Tabuisierung von Demenz darf es nicht geben. Wir müssen mehr über Demenz erfahren. Wir müssen mehr über Demenz reden. Wir müssen mehr Verständnis für Demenz entwickeln, um besser helfen zu können. Fast alle Pflegebedürftigen wollen so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden. Auch Menschen mit einer schweren Demenzerkrankung werden in Bremen und Bremerhaven überwiegend zu Hause gepflegt. Die pflegenden Angehörigen sind gerade bei dieser Krankheit so enorm wichtig. Aber sie wissen auch: Nicht immer sind Krisensituatio-nen vermeidbar, vor allem wenn es an Unterstützung im pflegerischen Alltag mangelt.</p>
<p>Nach einer Hochschätzung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft lebten 2021 rund 13.600 Menschen mit einer Demenzerkrankung im Alter ab dem 65. Lebensjahr im Land Bremen. Dazu dürften ca. 780 jüngere Betroffene mit einer Demenzerkrankung kommen. Deren Zahl wird zunehmen. Ein gravierender Anstieg der Gesamtzahl wird in Bremen bis 2030 jedoch nicht erwartet. Neben der Pflege zu Hause gibt es im Land Bremen fünf spezialisierte statio-näre Pflegeeinrichtungen mit 366 Plätzen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit einer schweren Demenzerkrankung wird zu Hause oder in anderen Pflegeeinrichtungen, teils in separaten Wohnbereichen gepflegt.</p>
<p>In der Stadt Bremen koordiniert die Demenz Informations- und Koordinierungsstelle (DIKS) die Beratung und Unterstützung von An- und Zugehörigen, die Menschen mit einer Demenzerkrankung unterstützen oder pflegen. Die DIKS erhält dafür eine institutionelle Förderung, die sukzessive angepasst worden ist. In Bremerhaven gibt es die koordinierende Funktion der DIKS nicht. Die DIKS ist auch keine Landesfachstelle im Sinne der Nationalen Demenzstrategie.</p>
<p>Bremen und Bremerhaven setzen in ihren Angeboten auf ein kleinräumiges und quartiersnahes Versorgungssetting. Das Angebot ist engagiert, vielfältig und innovativ. In einigen Bereichen ist es noch ausbaufähig. So gibt es für jüngere Menschen mit einer Demenzerkrankung als Angebot bislang nur eine Tagespflege in der Überseestadt. Zudem erhalten nicht alle Menschen mit einer Demenzerkrankung auf Grund von kulturellen und sprachlichen Barrieren eine für sie adäquate Unterstützung.</p>
<p>Für pflegende Angehörige besteht ein vielfältiges Angebot. Es besteht die Möglichkeit zur stunden- und tageweisen Verhinderungspflege, zur Tages- und Nachtpflege sowie zur Kurzzeitpflege. Diese Angebote sind nicht immer ausreichend, so schätzt das Gesundheitsamt Bremerhaven zum Beispiel die bestehenden Angebote der Verhinderungspflege weder als ausreichend noch bedarfsgerecht ein. Es gibt Selbsthilfegruppen, Vorsorge- und Rehabilitati-onsmaßnahmen, die jedoch oft nicht hinreichend bekannt und in Anspruch genommen werden. Eine aufsuchende Beratung könnte da Hürden überwinden helfen.<br> Bei drohenden Krisen benötigen Menschen mit einer Demenzerkrankung und pflegende Angehörige schnell unbürokratische Hilfe durch einen qualifizierten Krisendienst, der aufsuchend tätig ist und rund um die Uhr zur Verfügung steht. Gerade für Notfallsituationen ist zudem eine jederzeit aktuelle Übersicht über ambulante und stationäre Pflegekapazitäten wichtig. Hierfür gibt es in Bremen zwar seit 2022 ein Pflegeportal, das bisher aber auf rein freiwilliger Basis befüllt wird und nicht unbedingt die benötigten tagesaktuellen Informationen liefert.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p>
<p>1. im kommenden Jahr eine landesweite Kampagne in der Woche um den Welt-Alzheimertag am 21. September zu organisieren, die über Demenz aufklärt, für gesellschaftliche Akzeptanz wirbt und auf Beratungs- und Hilfsangebote hinweist;<br> 2. die bestehenden Beratungsangebote zum Thema Demenz im Land Bremen ab-zusichern und Bedarfe und Möglichkeiten eines wohnortnahen Ausbaus zu prüfen;<br> 3. gemeinsam mit der DIKS e.V. und dem Magistrat zu beraten, wie auch in Bremerhaven ein Beratungs-, Informations- und Vernetzungsangebot zum Thema Demenz etabliert werden kann und in diesem Rahmen auch die Einrichtung einer Landesstelle für Demenz zu prüfen;<br> 4. auf eine gute kleinräumige Datenlage hinsichtlich Zahl und Art von Demenzerkrankungen hinzuwirken, um passgenaue und wohnortnahe Beratungs- und Hilfsangebote gewährleisten zu können;<br> 5. eine Meldepflicht für tagesaktuelle Kapazitätsangaben im Bremer Pflegeportal zu schaffen, damit insbesondere in Krisensituationen schnell eine geeignete Einrichtung gefunden werden kann;<br> 6. die Informationen über Beratungs- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige zu intensivieren und zu prüfen, inwieweit aufsuchende Angebote dabei helfen können;<br> 7. auf einen bedarfsgerechten Ausbau von Angeboten der Verhinderungs-, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege im Land Bremen hinzuwirken;<br> 8. den Ausbau des Krisendienstes des Sozialpsychiatrischen Dienstes zu einem 24/7-Krisendienst in Steuerungsverantwortung des ÖGD konzeptionell vorzubereiten;<br> 9. adäquate Unterstützungs- und Beratungsangebote für jüngere Menschen mit einer Demenzerkrankung sowie für Betroffene mit kulturellen und sprachlichen Barrieren zu entwickeln;<br> 10. die nach §§ 23 und 24 des Bremischen Krankenhausgesetzes zu erstellenden Behandlungskonzepte für Patient*innen mit Demenzerkrankung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsberichte auf Verbesserungspotenziale hinsichtlich einer demenzsensiblen Krankenhausversorgung zu überprüfen;<br> 11. bei der Gestaltung von Angeboten der Gesundheitsprävention sowie bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht ein besonderes Augenmerk auf wirksame Maß-nahmen sowohl der Verhältnis- als auch der Verhaltensprävention von Demenzerkrankungen zu legen;<br> 12. der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz binnen sechs Monate nach Beschlussfassung und danach fortlaufend über die Umsetzung zu berichten.</p>
<p>Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Ute Reimers-Bruns, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Rainer Bensch, Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Tegeler</category><category>Gesundheit</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247102</guid>
                <pubDate>Sun, 12 Nov 2023 23:59:00 +0100</pubDate>
                <title>Lehramtsausbildung für Inklusive Pädagogik deutlich ausweiten, Personalversorgungskonzept Schule zügig umsetzen</title>
                <link></link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Bundesweit herrscht derzeit ein Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen, der insbesondere auch die Versorgung mit Lehrkräften betrifft. Auch die Bremer Schulen leiden darunter, dass Fachpersonal fehlt. Dabei besteht die Lücke in der Personalversorgung nicht gleichermaßen an allen Schulformen und in allen Fächern, außerdem ist sie von regionalen Gegebenheiten abhängig. Die Abdeckung des Unterrichts ist derzeit vor allem in den Randgebieten Bremens sowie in Bremerhaven gefährdet.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Bundesweit herrscht derzeit ein Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen, der insbesondere auch die Versorgung mit Lehrkräften betrifft. Auch die Bremer Schulen leiden darunter, dass Fachpersonal fehlt. Dabei besteht die Lücke in der Personalversorgung nicht gleichermaßen an allen Schulformen und in allen Fächern, außerdem ist sie von regionalen Gegebenheiten abhängig. Die Abdeckung des Unterrichts ist derzeit vor allem in den Randgebieten Bremens sowie in Bremerhaven gefährdet.</p>
<p>Der Senat hat in der 20. Wahlperiode bereits durch kurzfristige Maßnahmen reagiert, um den Personalmangel an den Bremer Schulen abzumildern. Hervorzuheben sind die Maßnahmen aus dem so genannten „back-to-school“-Programm, mit denen der Quereinstieg in den Schuldienst erheblich erleichtert wurde sowie Lehrkräfte in Teilzeit zu einer Aufstockung ihrer Stundenzahl bewegt werden konnten. Darüber hinaus wird in der Stadtgemeinde Bremen nun mithilfe von Abordnungen dafür gesorgt, dass die Personalversorgungsquote im Schuljahr 2023/24 auch am Stadtrand nicht wesentlich von denen der Innenstadt-Schulen abweicht.</p>
<p>Außerdem hat der Senat noch im April 2023 ein ausführliches Personalversorgungskonzept Schule vorgelegt, in dem die aktuelle Lücke sowie die mittelfristigen Personalbedarfe aufgezeigt sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Personalversorgung vorgeschlagen werden. Deutlich wird in dem Konzept, dass insbesondere im Bereich der Inklusion ein erheblicher Personalbedarf existiert, der mit den bestehenden Ausbildungskapazitäten im Studium an der Universität Bremen sowie im Referendariat am Landesinstitut für Schule (LIS) nicht abgedeckt werden wird. Um die Inklusion an den Schulen in beiden Stadtgemeinden abzusichern und konzeptionell auch weiterentwickeln zu können, ist es also unbedingt erforderlich, die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich in beiden Phasen der Lehramtsausbildung den schulischen Bedarfen entsprechend auszubauen. Ebenso muss die bestehende erfolgreiche Weiterbildung für Inklusive Pädagogik an der Universität kontinuierlich weiter angeboten werden, um insbesondere auch Quereinsteiger*innen in den Schuldienst die Option zu bieten, sich noch für die inklusive Förderung zu qualifizieren.</p>
<p>Aus dem Personalkonzept wird des Weiteren ersichtlich, dass in einigen naturwissenschaftlichen Fächern sowie in Mathematik die Studienkapazitäten an der Universität Bremen nicht ausgelastet sind und insgesamt das Lehramtsstudium darunter leidet, dass es zu oft nicht erfolgreich zu Ende geführt wird. Aufgrund des hohen Bedarfs an Fachkräften an den Schulen ist aber anzustreben, dass die vorhandenen Studienkapazitäten in Bereich des Lehramtes bestmöglich ausgeschöpft werden. Daher müssen gemeinsam mit der Universität Bremen Strategien entwickelt werden, Lehramtsstudiengänge bestmöglich auszulasten und die Zahl der Abbrüche bzw. die langen Studienzeiten im Master of Education zu verringern. Um dies zu erreichen, ist auch zu prüfen, ob in den überangewählten Lehramtsfächern eine Vergabe der Studienplätze nur anhand des Numerus Clausus erfolgen sollte oder ob nicht auch andere Zugangskriterien (wie pädagogische Vorkenntnisse oder Sprachfähigkeiten) als Vergabekriterien eingeführt werden können.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1.) umgehend in seinen Gesprächen mit der Universität Bremen</p><ul class="list-normal"> 	<li>zu prüfen, ob und wie die Kapazitäten im Bereich der inklusiven Pädagogik sowie den Erziehungswissenschaften an der Universität Bremen entsprechend der im Land Bremen bestehenden Bedarfe ausgebaut werden können und entsprechende die dafür erforderlichen zusätzlichen Stellenbedarfe an der Universität zu benennen</li> 	<li>Strategien zu entwickeln, wie unterausgelastete Studienfächer im Bereich des Lehramtes zukünftig besser ausgelastet werden können.</li> 	<li>auf der Basis vorliegender Analysen zu langen Studienzeiten und Abbruchgründen zu prüfen, welche konkrete Maßnahmen entwickelt werden können, um die Quote der erfolgreichen Studienabsolvent*innen im Lehramt zu erhöhen.</li> 	<li>zu prüfen, ob aufgrund von Zugangsbeschränkungen pädagogisch vorqualifizierte Studienbewerber*innen von einer Studienaufnahme abgehalten werden und ggf. alternative Zugangswege zum Lehramtsstudium über die Anerkennung entsprechender Vorqualifikationen (z.B. Ausbildung zum*zur Erzieher*in oder Heilerziehungspfleger*in sowie Freiwilligendienste in pädagogischen Einrichtungen) zu öffnen.</li> 	<li>zu prüfen, ob Kenntnisse von Herkunftssprachen wie zum Beispiel Türkisch oder Arabisch in verfassungsrechtlichem Rahmen als Zugangskriterium für ein Lehramtsstudium herangezogen werden können, um den Anteil an Studierenden mit Migrationsgeschichte im Lehramt zu steigern.</li> </ul><p>2.) umgehend in seinen Gesprächen mit dem Landesinstitut für Schule (LIS) zu klären, welche Kapazitätserhöhungen im Referendariat insbesondere für die Inklusion spätestens zum 1. Februar 2025 erfolgen müssen und die entsprechenden ergänzenden Stellenbedarfe am LIS zu benennen.</p>
<p>3.) die in Kooperation mit der Universität Bremen durchgeführte Weiterbildung für inklusives Lehramt über die gesamte 21. Wahlperiode weiterzuführen, aktiv an den Schulen zu bewerben und insbesondere Teilnehmer*innen aus dem „back-to-school“-Programm auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich über diese Weiterbildung zur vollausgebildeten Lehrkraft weiterzuqualifizieren.</p>
<p>Miriam Strunge, Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Falko Bries, Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Sültenfuß</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247100</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Oct 2023 15:05:00 +0200</pubDate>
                <title>In Würde der Todesopfer der Mauer gedenken</title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Die Mauer ist Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht, das an der Mauer geschah. An diese ostdeutsche Diktaturerfahrung erinnern in Bremen zwei Mauersegmente. Ein Segment befindet sich in der Überseestadt, ein zweites Mauerstück am Platz der deutschen Einheit. Beide Standorte waren immer wieder in der Kritik, weil die Mauersegmente ohne Kontext und kaum erkennbar als Denkmal platziert sind. Am Platz der deutschen Einheit steht das Mauersegment inzwischen so beengt, dass dort kein angemessenes Gedenken stattfinden kann.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der Zeit von 1949 bis 1961 flüchteten etwa 2,6 Millionen Menschen aus der DDR, viele von ihnen über Berlin. Mit dem Mauerbau wurde dieser letzte Weg in die Freiheit versperrt. Mehr als 28 Jahre lang waren die Bürger:innen der DDR ihrer grundlegenden Freiheitsrechte beraubt und litten unter dem repressiven SED-Regime. Viele versuchten deshalb, die Grenze zu überwinden: Rund 70 000 Menschen wurden seit dem Mauerbau wegen sogenannter Republikflucht inhaftiert, mehr als 1 000 Menschen fanden an der innerdeutschen Grenze den Tod.</p>
<p>Die Mauer ist Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht, das an der Mauer geschah. An diese ostdeutsche Diktaturerfahrung erinnern in Bremen zwei Mauersegmente. Ein Segment befindet sich in der Überseestadt, ein zweites Mauerstück am Platz der deutschen Einheit. Beide Standorte waren immer wieder in der Kritik, weil die Mauersegmente ohne Kontext und kaum erkennbar als Denkmal platziert sind. Am Platz der deutschen Einheit steht das Mauersegment inzwischen so beengt, dass dort kein angemessenes Gedenken stattfinden kann.</p>
<p>Es ist notwendig, dass diese Situation durch einen neuen geeigneten Standort für beide Mauersegmente und eine Kontextualisierung durch eine Informationstafel behoben wird. Der 35. Jahrestag des Mauerfalls im Jahr 2024 bietet einen passenden Anlass, um zu zeigen, dass die Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bremen auch im Falle von Gedenkorten zur DDR-Geschichte angemessen vermittelt werden.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,<br> 1. gemeinsam mit dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und den örtlich betroffenen Beiräten geeignete Orte beziehungsweise einen geeigneten Ort für die Mauersegmente in Bremen zu finden, an dem ein würdiges Gedenken an die Todesopfer der Mauer stattfinden und angemessen über das DDR-Unrecht aufgeklärt werden kann;<br> 2. der städtischen Deputation für Kultur sowie der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung innerhalb von sechs Monaten zu berichten.</p>
<p>Dr. Emanuel Herold, Kai-Lena Wargalla, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Claas Rohmeyer, Frank Imhoff und Fraktion der CDU<br> Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Strunge</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category><category>Kultur</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-237448</guid>
                <pubDate>Thu, 31 Aug 2023 08:58:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Kindergrundsicherung</title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bundesweit sind rund 2,2 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht, insbesondere in städtischen Ballungszentren, darunter auch Bremen und Bremerhaven. Für die Beseitigung der hohen Armutsgefährdungsquoten bleibt eine weitergehende Kindergrundsicherung ebenso elementar wie die Bekämpfung von Elternarmut.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Thema: Die neue Kindergrundsicherung: Unzureichende Bekämpfung der Kinderarmut</p>
<p><em>Begründung:</em><br> Nach zähem Ringen um die Kindergrundsicherung haben Bundesfamilienministerin Paus, Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil am 28. August 2023 den Regierungsentwurf für die Kindergrundsicherung vorgestellt. Die Bremische Bürgerschaft und der Senat haben die Kindergrundsicherung seit vielen Jahren gefordert, um dem dringenden Problem der Kinderarmut zu begegnen. Sozialverbände und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gehen von zusätzlichen Finanzbedarfen in Höhe von teils deutlich über 20 Milliarden aus, um eine armutsfeste Kindergrundsicherung einzuführen. Dem stehen nach Berechnungen der OECD gesellschaftliche Folgekosten der Kinderarmut in Höhe von 100 Milliarden pro Jahr entgegen. Von den zunächst vorgesehenen 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bleiben aber auf Druck des Bundesfinanzministeriums letztlich nur zusätzliche Mittel von 2,4 Milliarden Euro übrig, von denen ein Teil in neue Verwaltungsverfahren fließen. Bundesweit sind rund 2,2 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht, insbesondere in städtischen Ballungszentren, darunter auch Bremen und Bremerhaven. Für die Beseitigung der hohen Armutsgefährdungsquoten bleibt eine weitergehende Kindergrundsicherung ebenso elementar wie die Bekämpfung von Elternarmut.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Kinder und Jugend</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-235956</guid>
                <pubDate>Mon, 06 Mar 2023 08:58:00 +0100</pubDate>
                <title>Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstellen und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern</title>
                <link></link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Krankenhausaufenthalte gehen für Menschen mit Behinderungen, besonders für Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen und/oder hohem Grundpflegebedarf häufig mit besonderen Belastungen und Ängsten einher. Zur Belastung durch die Krankheit selbstkommen u.a. Schwierigkeiten hinzu, sich zu orientieren und sich auf das unbekannte Krankenhauspersonal einzustellen. Zudem müssen die im Alltag ohnehin bestehenden Bedarfe auch im Krankenhaus weiter abgedeckt werden. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Krankenhausaufenthalte gehen für Menschen mit Behinderungen, besonders für Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen und/oder hohem Grundpflegebedarf häufig mit besonderen Belastungen und Ängsten einher. Zur Belastung durch die Krankheit selbstkommen u.a. Schwierigkeiten hinzu, sich zu orientieren und sich auf das unbekannte Krankenhauspersonal einzustellen. Zudem müssen die im Alltag ohnehin bestehenden Bedarfe auch im Krankenhaus weiter abgedeckt werden. Für Menschen mit Behinderungen ist es daher oft zentral, dass eine vertraute (Assistenz-)Person sie ins Krankenhaus begleiten kann, dass die entsprechenden Eingliederungshilfe- oder Pflegeleistungen weiter finanziert werden und dass die räumliche Barrierefreiheit und Bereitstellung von notwendigen Hilfsmitteln im Krankenhaus sichergestellt sind. Dies ermöglicht oft erst den dortigen Aufenthalt sowie die Durchführung der medizinischen Behandlung und damit das Erreichen des Behandlungsziels. Damit sind es Voraussetzungen, um Menschen mit Behinderungen Gesundheitsleistun-gen derselben Qualität und desselben Standards zu ermöglichen wie Menschen ohne Behinderungen.</p>
<p>In diesem Sinne haben Bundestag und Bundesrat im Sommer 2021 die Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung geregelt und in der Konsequenz deutlich ausgeweitet. Von der neuen Regelung profitieren Empfänger:innen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Seit November 2022 haben sie Anspruch auf eine Begleitung, wenn sie während ihres Krankenhausaufenthaltes wegen ihrer Behinderung auf seelische und kommunikative Unterstützung angewiesen sind. Begleiten können enge Angehörige oder andere Nahestehende sowie vertraute Mitarbeitende von Leistungserbrin-gern der Eingliederungshilfe. Die Kostenträgerschaft ist zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 44b SGB V) und der Eingliederungshilfe (§ 113 Abs. 6 SGB IX) aufgeteilt. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, um den speziellen Versorgungsbedarfen während eines Krankenhausaufenthalts adäquat zu begegnen.</p>
<p>Gleichzeitig sind bestimmte Assistenzbedarfe unberücksichtigt geblieben. Darauf haben zum einen bundesweite und bremische Akteur:innen der Behindertenhilfe aufmerksam gemacht. Zum anderen hat der Bundesrat parallel zum Beschluss der Neuregelung weiter bestehende Regelungslücken angemerkt und zeitnah Nachbesserungen gefordert (BR-Drucksache 659/21). Nicht ausreichend berücksichtigt sind vor allem schwerstkörperbehinderte Menschen mit hohen grundpflegerischen Bedarfen. Sie erhalten in ihrem Alltag oft nur wenig oder keine Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX, dafür aber hohe Anteile im Bereich Hilfe zur Pflege. Die neuen Regelungen sehen aber keine Kostenübernahme für pflegerische Assistenzleistungen im Krankenhaus vor, obwohl das Krankenhauspersonal auf die Versorgung ihrer spezifischen Pflegebedarfe oft nicht hinreichend eingestellt ist – anders als die individuell angelernten Assistenzkräfte. Dies ist auch deshalb problematisch, weil (die wenigen) Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell organisiert haben, pflegerische Assistenzleitungen im Krankenhaus finanziert bekommen. Die Bedarfsgerechtigkeit von Krankenhausleistungen darf aber nicht davon abhängen, wie die Pflege außerhalb des Krankenhauses organisiert wird. Darüber hinaus sollte auch die Assistenz der Eingliederungshilfe im Krankenhaus pflegerische Maßnahmen umfassen können, da Grund- und Behandlungspflege im Alltag auch Teil der Eingliederungshilfeleistungen sein kann. Diese auszuschließen kann gerade für Menschen mit komplexen Pflegebedarfen problematisch sein. Sie benötigen oft ein enges Vertrauensverhältnis zur pflegenden Person. Zuletzt sollten auch Angehörige und Begleitpersonen aus dem engsten persönlichen Umfeld von Menschen mit Behinderung, die keine Eingliederungshilfeleistungen erhalten, einen Anspruch auf Krankengeld gemäß § 44b SGB V haben, da ein vergleichbarer Unterstützungsbedarf bestehen kann. Eine solche Ausweitung würde insbesondere die Versorgung von demenzerkrankten Menschen im Krankenhaus verbessern. Entsprechende Nachbesserungen sind dringend erforderlich.</p>
<p>Aber nicht nur auf Bundesebene, auch im Land Bremen sollte mehr für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus getan werden. Im Rahmen der Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist aufgenommen worden, dass die Krankenhäuser im Land Bremen die speziellen Bedarfe von Menschen mit Behinderung im Aufnahmeprozess besser erfassen müssen und dass barrierefreie Räumlichkeiten sowie notwendige Hilfsgeräte vorhanden sein müssen. Darüber hinaus sollen die vorhandenen Konzepte zur Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen der Krankenhäuser im Land Bre-men an zentraler Stelle veröffentlicht werden. Diese Maßnahmen sind weitere wichtige Elemente, um eine gute und diskriminierungsfreie Versorgung von Menschen mit Behinderung in Bremer Krankenhäusern sicherzustellen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p>
<p>1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zügig eine weitere Gesetzesinitiative zur Assistenz im Krankenhaus auf den Weg gebracht wird, die folgende Punkte umfasst:<br> a. die Kostenübernahme von Assistenzleistungen im Krankenhaus für notwendige intensiv- und grundpflegerische Bedarfe insbesondere von schwerstbehinderten Menschen, unabhängig davon nach welchem Modell die Pflege im Alltag organisiert wird;<br> b. eine Ergänzung der Regelung in § 113 Abs. 6 Satz 3 SGB IX um pflegerische Assistenzleistungen, die auch in die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe fallen und die für die erfolgsversprechende Krankenhausbehandlung eines Menschen mit Behinderung notwendig sind;<br> c. Ausweitung des Anspruchs auf Krankengeld gemäß § 44b SBG V auf Angehörige und Begleitpersonen aus dem engsten persönlichen Umfeld von Menschen mit Behinderung, die keine Eingliederungshilfeleistungen erhalten aber ebenfalls Assistenzbedarfe haben;<br> 2. gemeinsam mit den Betreiber:innen der Krankenhäuser darauf hinzuwirken, dass im Vorfeld eines geplanten Krankenhausaufenthalts die spezifischen Bedarfe von Menschen mit Behinderung nach räumlicher Barrierefreiheit und Pflegehilfsmittel, nach Unterstützung in der Kommunikation und nach persönlicher Assistenz standardmäßig erfasst und bei Aufnahme der Patient:innen zur Verfügung stehen; in einem ersten Schritt sind dafür die Aufnahmeprozesse aller Krankenhäuser im Land Bremen abzufragen und daraufhin zu überprüfen;<br> 3. zur Verbesserung der Transparenz und Informationsmöglichkeiten die Konzepte der Krankenhäuser im Land Bremen zur Versorgung von Menschen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen auf einer zentralen Website (z. B. bremen.de/barrierefrei) zu veröffentlichen;<br> 4. der Bürgerschaft sechs Monate nach Beschlussfassung über die Umsetzung von Punkt 1 sowie der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration und der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz sechs Monate nach Beschlussfassung über die Umsetzung von Punkt 2 und 3 zu berichten.</p>
<p>Birgitt Pfeiffer, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Thomas Pörschke, Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Sigrid Grönert, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU<br> Dr. Magnus Buhlert, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-234003</guid>
                <pubDate>Mon, 14 Nov 2022 12:55:00 +0100</pubDate>
                <title>Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen!</title>
                <link></link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens und damit auch zulasten all der Bürger*innen, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen – einzelne Personen bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Steuerhinterziehung richtet jährlich einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an und forciert somit soziale Ungleichheit. In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterzogen. In Bremen hat die Steuerfahndung 2020 rund 27 Millionen Euro an Mehrsteuern durch Steuerhinterziehung aufgedeckt, bundesweit waren es knapp 3,29 Milliarden. Das fehlende Geld würde dringend benötigt, u. a. in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens und damit auch zulasten all der Bürger*innen, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen – einzelne Personen bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Steuerhinterziehung richtet jährlich einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an und forciert somit soziale Ungleichheit. In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterzogen. In Bremen hat die Steuerfahndung 2020 rund 27 Millionen Euro an Mehrsteuern durch Steuerhinterziehung aufgedeckt, bundesweit waren es knapp 3,29 Milliarden. Das fehlende Geld würde dringend benötigt, u. a. in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.</p>
<p>Bei der Aufdeckung von Steuerbetrug ist der Staat auf Hinweise aus der Bevölkerung ange-wiesen. Im Rahmen des Projekts „Finanzamt der Zukunft“ (FiZ) hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im August 2021 das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Eine erste Bilanz hat lt. des baden-württembergischen Finanzmi-nisteriums ergeben, dass der neue Meldeweg Vorteile gegenüber den „analogen“ Hinweisen hat, die keine Rückfragen zulassen. Ein solches System bietet Bürger*innen einen sicheren Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen, und sorgt somit für mehr Steuergerechtigkeit. Daher sollte auch in der bremischen Steuerverwaltung ein anonymes Hinweisgeberportal eingerichtet werden.</p>
<p>Bereits jetzt werden regelmäßig anonyme Anzeigen durch die Bremer Steuerfahndung entgegengenommen. Zu diesem Zweck gibt es eine eigens dafür eingerichtete E-Mail Adresse so-wie ein sogenanntes Bereitschafts-Telefon. Diese Kommunikationswege bergen jedoch den schwerwiegenden Nachteil, dass es der Steuerverwaltung nicht möglich ist, Rückfragen zu stellen. Häufig fehlen nach der ersten Meldung relevante Informationen. Ein webbasiertes, anonymes Hinweisgebersystem ermöglicht hingegen, eine potentiell notwendige Kommunikation in beide Richtungen, ohne dass die Anonymität der hinweisgebenden Person darunter leidet.</p>
<p>Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist bei einem anonymen Hinweisgebersystem ausgeschlossen. Die IP-Adresse der/des Hinweisgeber*in wird verschlüsselt und bekommt einen kryptischen Namen zugewiesen. Über diese anonymen Daten kann sich die entsprechende Person jederzeit wieder einloggen und über ein digitales Postfach kommunizieren.<br> Im Vordergrund steht hierbei ausdrücklich nicht, Nachbar*innen anzuschwärzen, vielmehr geht es um relevante Fälle des Steuerbetrugs. Zwar ist die Steuerverwaltung gesetzlich verpflichtet, einer Anzeige nachzugehen, jedoch nur, sofern diese ausreichend Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat enthält. Ein einfacher Hinweis genügt hier nicht. Sämtliche Verdachtsäußerungen müssen gut begründet belegt werden. Um möglichst gehaltvolle Hinweise zu erhalten, müssen auf dem Portal Pflichtfelder vorgegeben werden, die zwingend ausgefüllt werden müssen, um eine Anzeige absenden zu können.</p>
<p>Um Hinweisgeber*innen besser zu schützen, hatten das Europäische Parlament und der Eu-ropäische Rat im Jahr 2019 die EU-Whistleblower-Richtlinie erlassen. Sie ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten und sollte bis Ende 2020 auch in Deutschland umgesetzt werden. Bisher steht diese Umsetzung noch aus. Die Einführung eines anonymen Hinweisgeberportals in der bremischen Steuerverwaltung stellt fraglos eine erhebliche Verbesserung des Whistleblower-Schutzes dar.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. ein webbasiertes, anonymes Hinweisgebersystem nach baden-württembergischen Vorbild in der bremischen Steuerverwaltung einzurichten, das es Bürger*innen ermöglicht, sicher und diskret Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze zu melden;<br> 2. dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung über den Stand der Umsetzung zu berichten.</p>
<p>Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-225675</guid>
                <pubDate>Wed, 04 May 2022 00:58:00 +0200</pubDate>
                <title>Ridesharing-Angebote für „die letzte Meile“ schaffen</title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Allzu oft ist der Weg von der Straßenbahn- oder Bushaltestelle zur eigenen Wohnung weit oder beschwerlich. Gerade in den dünner besiedelten Rand-bereichen unserer Städte bietet sich dann immer noch – schon aus Bequemlichkeit – das eigene Auto als Alternative zum ÖPNV an. Doch gerade im urbanen Raum brauchen wir neue Angebote und Lösungen für einfache, kostengünstige und auch nachhaltige Mobilität in Ergänzung zum klassischen, liniengebundenen ÖPNV. So können wir diesen in der Fläche bzw. auf der sogenannten letzten Meile noch flexibler machen und mehr und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV bewegen. Das kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Wege zu verkürzen. Denn Bremen und Bremerhaven sollen zu Städten der kurzen Wege werden.</p>
<p>Große Automobilkonzerne wie Volkswagen oder Daimler-Benz haben diese Lücke erkannt und bieten inzwischen Ridesharingkonzepte an, die flexibel die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger:innen berücksichtigen. Die Fahrzeugflotten – in der Regel Großraummodelle, sogenannte Vans – verfügen in der Regel über elektrische Antriebe.<br> Beim App-gesteuerten Ridepooling bzw. Ridesharing können sich Personen ein Fahrzeug teilen, deren Start- und Zielposition in ähnlicher Richtung liegen. Es gibt unterschiedliche Modelle, z.B. festgelegte oder variable Zusteigepunkte. Der Kunde/ die Kundin sendet über eine App eine Fahrtanfrage. Ein Algorithmus ordnet diese Anfrage einer neuen oder einer bereits bestehenden Fahrt zu. Der/die Fahrer:in wird über eine App informiert und entsprechend navigiert, um den Fahrgast an einem Haltepunkt abzuholen. Fahrgäste, die sich bereits im Auto befinden, werden über ein Display informiert, dass ein weiterer Fahrgast zusteigt. Die Wagen steuern virtuelle Haltepunkte auf einer dynamischen Route an. Nur an diesen Haltepunkten können die Fahrgäste ein- und aussteigen. Der Fahrpreis liegt zwischen dem des öffentlichen Nahverkehrs und dem eines Taxis und richtet sich nach der Entfernung sowie nach dem Wochentag und der Uhrzeit. Er kann in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage variieren.</p>
<p>In Hamburg und in Hannover gibt es bereits derartige Angebote (MOIA), die sich zunehmender Beliebtheit erfreuen. In der Elb-Metropole wurde darüber hinaus das Angebot in die bestehende App der Hamburger Hochbahn (HVV) integriert, über diese App ist auch die Buchung und die Bezahlung möglich.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. zeitnah Gespräche mit vergleichbaren Großstädten und deren Verkehrsbetrieben aufzunehmen hinsichtlich der bisherigen Erfahrungen mit Ridesharing- bzw. Ridepooling-Angeboten zu Fragen der Angebote, Kosten, Finanzierung, Nachfrage und der verkehrlichen Wirkung;<br> 2. darauf aufbauend Gespräche mit potentiellen Anbietern und dem ansässigen Taxigewerbe über die Möglichkeiten solcher Systeme in Bremen und Bremer-haven zu führen sowie damit im Zusammenhang stehende vergabe- und genehmigungsrechtliche Fragestellungen zu beleuchten;<br> 3. der Bürgerschaft (Landtag) binnen 12 Monaten nach Beschlussfassung über die Ergebnisse zu berichten.</p>
<p>Anja Schiemann, Arno Gottschalk, Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Ralph Saxe, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Ralf Schumann, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
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            <item>
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                <pubDate>Mon, 18 Apr 2022 17:40:00 +0200</pubDate>
                <title>Sexualisierte Gewalt: Gesellschaftspolitische statt kircheninterner Aufarbeitung</title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Seit vielen Jahren bemühen sich Betroffenen-Gruppen darum, die christlichen Kirchen zu einer umfassenden Aufarbeitung sexualisierter Gewalt zu bewegen. Seither werden in regelmäßigen Abständen jahrzehntelange skandalöse Zustände bekannt. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Seit vielen Jahren bemühen sich Betroffenen-Gruppen darum, die christlichen Kirchen zu einer umfassenden Aufarbeitung sexualisierter Gewalt zu bewegen. Seither werden in regelmäßigen Abständen jahrzehntelange skandalöse Zustände bekannt. Sowohl in der katholischen als auch in der evangelischen Kirche war es Tätern jahrzehntelang nahezu unbehelligt möglich, sexuell motivierte Straftaten an Kindern und Jugendlichen zu begehen. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht dafür systemische Gründe und identifiziert kirchliche Muster und Strukturen, die sexualisierte Gewalt begünstigen.</p>
<p>Die Vertuschung der Straftaten scheint zu diesen kirchlichen Mustern zu gehören, dies legt jedenfalls das zuletzt veröffentlichte Münchner Missbrauchsgutachten nahe. Das Gutachten sorgte für viel Aufsehen und Erschütterung. Das vom Erzbistum selbst in Auftrag gegebene Gutachten einer Anwaltskanzlei war zu dem Ergebnis gekommen, dass Fälle von sexualisierter Gewalt in der Diözese über Jahrzehnte nicht angemessen behandelt worden waren. Laut dem Bericht sind zwischen 1945 und 2019 in dem Bistum mindestens 497 Kinder und Jugendliche von Kirchenangehörigen sexuell missbraucht worden. Mindestens 235 mutmaßliche Täter gab es demnach – darunter 173 Priester und neun Diakone. In keinem Fall kam es zur strafrechtlichen Verfolgung der Straftaten.</p>
<p>Erneut wurde nicht nur der weit verbreitete Missbrauch von Kindern in der katholischen Kirche bekannt, sondern hinzu kam der Beleg des aktiven Vertuschens von Straftaten durch die Kirchenleitung. Von Komplizenschaft ist die Rede.</p>
<p>Deshalb wird inzwischen nicht nur von Betroffenen der Aufarbeitungswille der katholischen Kirche in Frage gestellt. Laien und reformwillige Kirchenvertreter*innen organisieren sich und fordern neben einer unabhängigen Untersuchung und staatlichen Ahndung sexueller Straftaten eine breit angelegte Reform der teils intransparenten und patriarchalen Strukturen in der Katholischen Kirche. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, setzt daher unabhängig von der innerkirchlichen Diskussion auf eine stärkere Einmischung der Politik als notwendige Maßnahme bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt durch Geistliche oder Kirchenvertreter. Auch die Bundesregierung will die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Kirchen nicht mehr den Kirchen allein überlassen und stellt in Aussicht, sowohl das das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) gesetzlich neu zu regeln als auch die unabhängige Aufarbeitungskommission, deren Laufzeit eigentlich Ende 2023 enden soll, neu aufzustellen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Aufarbeitungskommission in ihrer jetzigen Form weiterzuführen.</p>
<p>Darüber hinaus fordern Betroffene eine staatliche Aufarbeitung, z.B. in einer an den Bundestag angesiedelten „Wahrheits-/Gerechtigkeitskommission“. Aus ihrer Sicht ist die Aufarbeitung eine gesellschaftspolitische Aufgabe, keine innerkirchliche, denn die Münchner Studie zeige auf, dass vor allem die innerkirchlichen Machtstrukturen den Schutz der Kinder und die Rechte der Betroffenen untergraben. Dringend geboten ist eine konsequente unabhängige Analyse täterfreundlicher Strategien und Strukturen innerhalb der Kirchen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p><ol> 	<li>Die Bürgerschaft (Landtag) betont, dass niemand die Augen vor dem Missbrauchssystem innerhalb der christlichen Kirchen verschließen darf. Kirchlichen Trägern wurden und werden Kinder und Jugendliche anvertraut. Die Aufarbeitung der strukturellen sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen durch Kirchenangehörige ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für die auch staatliche Institutionen Verantwortung zu übernehmen haben.</li> 	<li>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert daher den Senat auf, sich auf Bundeseben aktiv für die Zusammenführung aller bestehenden Aufarbeitungsgremien mit dem Ziel der Gründung einer unabhängigen Kommission und für die Öffnung aller Kirchenarchive für diese einzusetzen. Orden, die einen erheblichen Teil gesellschaftlicher Aufgaben in kirchlicher Trägerschaft (vor allem in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Heimen) übernommen haben, müssen in die unabhängige Aufklärung und Aufarbeitung einbezogen werden und ebenfalls ihre Archive für diese öffnen und für die Strafverfolgungsbehörden nutzbar machen. Diese Kommission muss mit Betroffenen, Wissenschaftler*innen, Verantwortlichen aus Politik und Zivilgesellschaft sowie Kirchenvertreter*innen besetzt sein. Sie hätte die Aufgabe, durch uneingeschränkten Aktenzugang neben den Beschuldigten auch die Kirchenangehörigen, die sich an Vertuschungen beteiligt haben, sowie ihre Netzwerke zu analysieren.</li> </ol><p>Dr. Henrike Müller, Dr. Solveig Eschen, Sahhanim Görgü-Philipp, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-226838</guid>
                <pubDate>Sun, 20 Mar 2022 17:42:00 +0100</pubDate>
                <title>Einführung einer Bremer „FamilienCard“ – Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten etwas zurückgeben</title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Seit nunmehr zwei Jahren dominiert die Corona-Pandemie das gesellschaftliche Leben. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ergaben und ergeben sich dadurch unzählige Herausforderungen und Auswirkungen, wie beispielsweise Kita- und Schulschließungen, Distanzunterricht, Social Distancing von Freund:innen oder Sportvereinen, Jugendfreizeitheimen und Chören, die ihre Angebote in Zeiten der Lockdowns einschränken mussten. Die physischen und psychischen Folgen haben unter anderem auch die Ergebnisse der COPSY-Studie gezeigt und wurden auf den beiden Bremer Kinder-Corona-Gipfeln diskutiert. Trotz des anhaltenden Pandemiegeschehens ist es nunmehr wichtig, einen entsprechenden Alltag so normal wie möglich und „mit dem Virus“ zu gestalten.</p>
<p>Nach fast zwei Jahren des Verzichts und der Einschränkungen sollen Kindern und Jugendlichen deshalb mit einer Bremer „FamilienCard“ etwas Positives erhalten: Ziel ist es, einen Ausgleich sowie ein Stück Normalität zurückzubekommen. Allen Kindern und Jugendlichen vom ersten bis 18.&nbsp;Lebensjahr wird dafür ein jährliches Budget von 60&nbsp;Euro in Form eines Guthabens auf einer Gutscheinkarte zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit des Projekts soll zunächst zwei Jahren betragen, eine Fortschreibung darüber hinaus ist erstrebenswert. Das Guthaben kann jede und jeder ganz nach Neigung und Interessen für verschiedenste kinder- und jugendgerechte Zwecke nutzen. Orte, um Guthaben einlösen zu können, können beispielsweise die Stadtbibliotheken, Museen, Theater, Bäder aber auch gegebenenfalls kommerzielle Anbieter wie Kinos, Escape Rooms oder Abenteuer- und Erlebniswelten sein. Dabei gilt es, den Bürokratieaufwand so schlank wie möglich zu halten, um ein möglichst niedrigschwelliges und attraktives Angebot zu gewährleisten.</p>
<p>Die FamilienCard ist ein Instrument der Familienförderung und zeigt, wie sich das Bundesland Bremen für Familien mit Kindern einsetzt. Sie soll zudem eine qualitative Ergänzung und Ausweitung des bereits vorhandenen Bremen-Passes mit erweiterter Zielgruppe und breiterem Angebot darstellen.</p>
<p>Andere Kommunen wie Düsseldorf, Stuttgart oder Duisburg bieten Familienkarten in vergleichbarer Ausgestaltung zum Teil bereits seit 20&nbsp;Jahren an.</p>
<p>Im Zuge der Haushaltsaufstellungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 wurden entsprechende Mittel aus dem Bremen Fonds beantragt und bereitgestellt (6,2&nbsp;Mio. Euro in 2022 und 6,0&nbsp;Mio. Euro in 2023). Es bedarf in einem nächsten Schritt nunmehr einer entsprechenden Projektausgestaltung und -umsetzung.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p><ol> 	<li>eine FamilienCard im Land Bremen mit folgenden Parametern einzuführen:<br> 	a) Alle Kinder und Jugendliche im Land Bremen sind vom ersten bis 18.&nbsp;Lebensjahr bezugsberechtigt, eine FamilienCard zu erhalten.<br> 	b) Das jährliche Budget beträgt 60&nbsp;Euro für jedes Kind bzw. jede:n Jugendliche:n.<br> 	c) Sie ist zunächst befristet auf eine Laufzeit von zwei Jahren.<br> 	d) Eine möglichst schlanke Organisation soll ermöglicht und soweit wie möglich auf bestehende technische Infrastruktur geplanter Akzeptanzstellen zurückgriffen werden.<br> 	e) Nutzung an ausschließlich ausgewählten Akzeptanzstellen;</li> 	<li>die zuständige Ressortverantwortlichkeit der Senatskanzlei zu übertragen;</li> 	<li>mit einer zielgruppenorientierten Öffentlichkeitsarbeit in Form einer Social-Media-Kampagne die Einführung der FamilienCard entsprechend zu begleiten;</li> 	<li>die Projektumsetzung und Einführung der FamilienCard bis zum Sommer 2022 zu realisieren. Der Bürgerschaft (Landtag) ist entsprechend über den Umsetzungsstand zu berichten.</li> </ol><p>Birgitt Pfeiffer, Petra Krümpfer, Elombo Bolayela, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Gönül Bredehorst, Kevin Lenkeit, Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Solveig-Eschen, Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-226357</guid>
                <pubDate>Wed, 23 Feb 2022 13:41:00 +0100</pubDate>
                <title>Bremens Schulen stärken – Personalversorgung an Schulen in Bremen und Bremerhaven mittelfristig absichern</title>
                <link></link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In den kommenden Jahren wird die Zahl der Schüler:innen an den Bremer Schulen stark steigen. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes werden im Jahr 2028 bis zu 15&nbsp;Prozent mehr Kinder und Jugendliche die Schule besuchen als noch 2018. Um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden, müssen räumliche und personelle Mehrbedarfe für die Schulen im Land Bremen in den Blick genommen werden. Um ausreichende Schulraumkapazitäten sicherzustellen, hat der Bremer Senat bereits 2018 eine Schulstandortplanung vorgelegt und die Senatskommission für Kita- und Schulbau eingesetzt.</p>
<p>Zu guter Schule gehört aber mehr als die Sicherstellung ausreichender Schulraumkapazität. Dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengetreten werden, um die umfassende Versorgung mit qualifiziertem Fachpersonal zu gewährleisten. Dabei ist zu beachten, dass an Schule heute nicht nur Lehrpersonal tätig ist, sondern multiprofessionelle pädagogische Teams die komplexen Aufgaben wahrnehmen. Mit einer Steigerung der Ausbildungskapazitäten im Referendariat für das Lehramt, mit der Einführung der schulischen Ausbildung zur Heilerziehungspflege auch an Bremer berufsbildenden Schulen, mit der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten für Erzieher:innen sowie der projektierten Aufnahme des Studiums der Sozialen Arbeit auch an der Hochschule Bremerhaven hat das Land Bremen bereits intensiv auf diesen zunehmenden Bedarf an Fachkräften reagiert.</p>
<p>Es ist aber zu bezweifeln, dass diese bereits ergriffenen Maßnahmen ausreichen werden. Der Bildungsforscher Klaus Klemm hat in mehrere Studien (2014, 2018, 2021, 2022) Prognosen zum Fachkräftebedarf an Schulen erstellt und kommt zu dem Schluss, dass weder für die Primarstufe noch für die sogenannten MINT-Fächer der zukünftige Lehrkräftebedarf annähernd gedeckt ist. Dieser Befund gilt deutschlandweit und wird auch das Bundesland Bremen betreffen. In diese Prognosen ist noch nicht der neu geschaffene Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder im Grundschulalter eingerechnet, aus dem sich nochmals zusätzliche Personalbedarfe ergeben. Hier müssen nun die Bundesländer sowohl einzeln als auch in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegensteuern, um eine ausreichende Versorgung mit pädagogischem Fachpersonal zu gewährleisten.</p>
<p>Daher ist es notwendig, analog zur Schulstandortplanung auch die mittelfristige Personalplanung aus der Landeszuweisungsrichtlinie für die Schulen noch einmal zu präzisieren und&nbsp; zu aktualisieren. Die vorhandene und allgemein akzeptierte Landeszuweisungsrichtlinie ermittelt auf Basis der zu erwartenden Schüler:innenzahlen und unter Berücksichtigung von Variablen (wie z.&nbsp;B. dem Ganztag oder dem Bereich „Wahrnehmung und Entwicklung“) die durch den Haushalt zu finanzierende Zielzahl für das Lehrpersonal. Zu diesem Zweck ist vom Senat eine mittelfristige Personalplanung für den Schulbereich zu erarbeiten, erwartete Lücken bei den verschiedenen Professionen aufzuzeigen und der Bürgerschaft geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, diese Lücken zu schließen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,</p><ol> 	<li>auf Grundlage der Landeszuweisungsrichtlinie für unterrichtendes Personal und auf Grundlage einer zukünftigen Landeszuweisungsrichtlinie für nichtunterrichtendes pädagogisches Personal eine mittelfristige Personalbedarfsprognose für die Schulen im Land Bremen bis mindestens zum Jahr 2028 zu erarbeiten, in der die verschiedenen pädagogischen Professionen berücksichtigt werden. Bei dieser Planung sind u.a. die steigenden Schüler:innenzahlen zugrunde zu legen und Pensionierungen zu berücksichtigen. Die Planung muss nach Formen des Lehramts (analog der KMK-Lehramtstypisierung) sowie nach Fächern erfolgen, außerdem sind die steigenden Bedarfe des schulischen Ganztags und die Bedarfe zu berücksichtigen, die durch die inklusive Beschulung entstehen. Neben dem Lehramt gehören hierzu also auch die Bereiche Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Erzieher:innen, Heilerziehungspflege sowie Assistenzkräfte nach SGB&nbsp;VII und SGB&nbsp;IX.</li> 	<li>eine Prognose zu erstellen, ob die erwarteten Personalbedarfe im Bereich Schule anhand der aktuellen Ausbildungskapazitäten gedeckt werden können. Dabei sind die Ausbildungskapazitäten für das Lehramt an der Universität Bremen sowie im Referendariat im Land Bremen, der Kapazitäten in den Studiengängen Soziale Arbeit an den Hochschulen im Land Bremen sowie der Ausbildungskapazitäten an den Beruflichen Schulen für Erzieher:innen, heilpädagogischen Fachkräften und sozialpädagogische Assistenzen zu berücksichtigen.</li> 	<li>Maßnahmen vorzustellen, wie sich eventuell auftretende Lücken zwischen Bedarfen und Ausbildungskapazitäten ausgleichen lassen. Denkbare Maßnahmen sind neben Kapazitätserhöhungen an Universität, Hochschulen und dem Landesinstitut für Schule (LIS) auch verstärkte Bemühungen, Seiteneinsteiger:innen zu qualifizieren oder Teilzeitkräfte für eine volle Erwerbstätigkeit zu gewinnen. Zu prüfen ist auch, ob sich durch eine Aufhebung der engen Fächerbindung im Bereich des Lehramts für Inklusion an Oberschulen/Gymnasien mehr Studierende für diesen Lehramtstyp gewinnen ließen und ob die verschiedenen Weiterbildungsangebote für das Lehramt Inklusion in beiden Stadtgemeinden fortgeführt werden sollten.</li> 	<li>kurzfristige Maßnahmen vorzuschlagen, wie sich die ungleiche Personalverteilung zwischen den Stadtteilen der Stadtgemeinde Bremens ausgleichen lässt. Es ist zu prüfen, ob dies innerhalb der kommunalen Zuweisungsrichtlinie gestaltet werden kann.</li> 	<li>innerhalb der Kultusminister:innenkonferenz für eine gemeinsame Ausbildungsoffensive für Lehrer:innen zu werben, mit dem Ziel, bundesweit die Ausbildungskapazitäten koordiniert anzuheben und so dem erwarteten Fachkräftemangel zu begegnen. Hierbei sollte auch im Rahmen der KMK abgewogen werden, in welcher geeigneten Form der Bund als temporären Partner einer solchen Ausbildungsoffensive dieses Vorhaben unterstützen könnte.</li> 	<li>der Deputation für Kinder und Bildung bis zum 30.&nbsp;Juni 2022 Bericht zu erstatten und dann laufend jährlich aktualisierte Planungsdaten vorzulegen.</li> </ol><p>Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Gönül Bredehorst, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Christopher Hupe, Sülmez Dogan, Dorothea Fensak, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-226472</guid>
                <pubDate>Mon, 21 Feb 2022 15:56:00 +0100</pubDate>
                <title>Eine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie für Bremen</title>
                <link></link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Januar 2020 hat die Bremische Bürgerschaft eine Enquetekommission für eine Klimaschutzstrategie eingesetzt. Auftrag der Kommission war es - ein aus dem Pariser Klimaschutzabkommen abgeleitetes Klimaschutzziel 2030 für das Land Bremen festzulegen;<br> - ein oder mehrere Klimaschutzszenarien zur Erreichung dieses Ziels zu erarbeiten;<br> - daraus abgeleitete Klimaschutzziele für einzelne Sektoren festzulegen;<br> - konkrete Konzepte und Handlungsempfehlungen zur CO2-Reduktion in den maßgeblichen Bereichen zu erarbeiten;<br> - die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen abzuschätzen;<br> - bildungspolitische Instrumente zur klimaschutzpolitischen Sensibilisierung zu prüfen und neu zu entwickeln;<br> - arbeits- und wirtschaftspolitische Instrumente zu prüfen und zu entwickeln, mit denen die Anforderungen des Strukturwandelns an Beschäftigung, Weiterbildung und Qualifizierung erfüllt werden können.</p>
<p>Mit dem Abschlussbericht hat die Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Kommission hält es für möglich, dass das Land Bremen seine Treibhausgasemissionen b is zum Jahr 2038 um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert und damit Klimaneutralität erreicht. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduktion um 60 Prozent bis zum Jahr 2033 um 85 Prozent erfolgen. Um dies zu erreichen, müssen konkrete Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren Energie/Abfall, Industrie, Gebäude/Wohnen und Verkehr/Mobilität erfüllt werden. Die<br> Kommission führt die dafür zentralen Schritte und Maßnahmen auf, stellt jeweils Ziele für Teilbereiche auf, und gibt ausführliche Empfehlungen z u entsprechenden Maßnahmen. Auch in den Bereichen, die von der Quellenbilanz nicht abgebildet werden, sind Sektorziele<br> einzuhalten, beispielsweise in den Bereichen Ausbau der Erneuerbaren sowie Konsum und Ernährung.</p>
<p>Damit ist Bremen das erste Bundesland, das über eine wissenschaftlich fundierte und bilanziell bewertete sowie politisch verständigte Klimaschutzstrategie verfügt, wie das Land die Pariser Klimaschutzziele erfüllen kann und sich zum übergreifenden Ziel konform verhält, den Anstieg der Erderwärm ung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Die Umsetzung einer solchen Klimaschutzstrategie erfordert ambitionierte politische Maßnahmen, die bald beginnen müssen. Dazu gehören neben vielen kleinteiligen Maßnahmen grundlegende Teilstrategien wie:<br> - den eingeschlagenen Weg zur Dekarbonisierung der Energieerzeugung fortzusetzen, den begonnen Kohleausstieg abzuschließen und konkrete Schritte zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Solarenergie und der Offshore-Windenergie, zu verstärken;<br> - die entwickelten und schon begonnenen Transformationsvorhaben für die Industrie, insbesondere bei der Stahlproduktion fortzusetzen und erforderliche Entscheidungen zur Infrastruktur und Finanzierung vorzubereiten;<br> - zügig ein Landeswärmegesetz zu beschließen und im Rahmen einer kommunalen Wärmeplanung den weiteren Aus- und Aufbau von Nah- und Fernwärmenetzen voranzutreiben, wofür Rekommunalisierungen bzw. Beteiligungen und der Ausbau kommunaler Unternehmen zu prüfen sind;<br> - den Umweltverbund zu stärken, entschiedene Maßnahmen zum Ausbau und zur Attraktivierung des ÖPNV einzuleiten, die E-Mobilität durch eine flächendeckende Ladeinfrastruktur voranzubringen und den bestehenden Straßenraum stärker für Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Raum zu nutzen, um den Anteil des Autoverkehrs an der Mobilität zu senken;<br> - die Ernährungswende voranzutreiben, d. h. den Fleischkonsum zu senken und pflanzliche Ernährung zu fördern, insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung und bei öffentlichen Veranstaltungen;<br> - öffentliche und private Gebäude energetisch zu sanieren, sowohl durch Vorgaben wie durch Programme zur Förderung der energetischen Sanierung.</p>
<p>Das Fenster zur Einhaltung des deutlich unter 2 Grad Ziels schließt sich täglich ein Stück. Mit einer ambitionierten Klimaschutzstrategie stellt sich das Land Bremen zugleich auf die zu erwartenden politischen und materiellen Rahmenbedingungen ein, die auf uns zukommen. Die Umsetzung der vorgelegten Klimaschutzstrategie ist zuallererst Aufgab e der Politik. Sie kann aber nicht allein vom Land gewährleistet werden. Bund und EU müssen ihren finanziellen und regulatorischen Beitrag ebenso leisten wie private Unternehmen und ebenso wir alle in unserem Verhalten, unseren Konsum und Lebensweisen.</p>
<p>Die Kommission schätzt die Finanzbedarfe der öffentlichen Hand zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land auf Investitionen von ca. 6 bis 7 Milliarden Euro und ca. 200 bis 400 Mi llionen Euro an jährlichen Betriebskosten. Diese Summen lassen sich nicht aus dem regulären Haushalt aufbringen. Die Kommission hat daher ein zusätzliches Gutachten veranlasst, in dem Möglichkeiten diskutiert werden, wie das Land Bremen die geforderten Klimaschut zausgaben darstellen kann.</p>
<p>Viele Annahmen werden sich in den nächsten Jahren verändern. Auf der einen Seite wird es technologische Durchbrüche geben; auf der anderen Seite kann ein wachsendes Verständnis von sich gegenseitig verstärkenden Erwärmungsprozes sen das Maß der erforderlichen<br> Anstrengungen erhöhen. Beides wird nichts daran ändern, dass die notwendigen Weichenstellungen so schnell wie möglich erfolgen müssen, um die Klimaziele einzuhalten, das Land Bremen wettbewerbsfähig zu halten um Arbeitsplätz e mit guten Lohn und Arbeitsbedingungen zu erhalten und auszubauen, und einen sozial gerechten, fairen Übergang für alle zu ermöglichen.</p>
<p>Die von der Enquetekommission vorgelegte Klimaschutzstrategie für das Land Bremen ist eine Chance, die ergriffen werd en muss. Nichthandeln ist keine Option.</p>
<p>Die Bürgerschaft ( möge beschließen:<br> 1. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt die Analysen, Vorschläge und Empfehlungen der Enquetekommission zur Kenntnis und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erarbeitung des Berichts.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Ermittlung eines realistischen und politisch verständigten CO2-Reduktionsziels gegenüber 1990 von 60 Prozent bis 2030, 85 Prozent bis 2033 sowie von 95 Prozent zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2038.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> a. sich die im Abschlussbericht der Enquetekommission beschriebene Klimaschutzstrategie zu eigen zu machen und sich konsequent für ihre Umsetzung einzusetzen. Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass dabei die im Abschlussbericht der Kommission vorgelegte Klimaschutzstrategie in politisches Handeln übersetzt und im Licht von veränderten Erkenntnissen und Umsetzungsproblemen kontinuierlich fortgeschrieben werden muss.<br> b. ihr einen Entwurf für eine Novelle des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG) vorzulegen, der die von der Kommission aufgestellten Ziele, Zwischenziele und Sektorenziele beinhaltet;<br> c. ihr bis zum Herbst 2022 einen Klimaschutz-Aktionsplan vorzulegen, der sowohl die kurzfristigen Maßnahmen enthält, die in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden können, und für die mittel- und langfristigen Maßnahmen Prozesse benennt, die jetzt vorbereitet werden müssen;<br> d. die dafür erforderlichen Finanz- und Personalbedarfe darzulegen;<br> e. darzulegen, an welchen Punkten von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen durch alternative Maßnahmen mit gleicher Wirksamkeit ersetzt werden sollen;<br> f. auf Basis des zusätzlichen Finanzierungsgutachtens der Enquetekommission geeignete Lösungsansätze für die investiven, konsumtiven und personellen Finanzbedarfe zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen;<br> g. ein Controlling anhand der im Enquete-Bericht benannten Emissions-Minderungsziele und Indikatorenziele einzurichten sowie fehlende Indikatorenziele zu ergänzen. Dies gilt insbesondere für den Verkehrssektor anhand der Daten des neuen Verkehrsnachfragemodells. Die CO2-Emissionsminderungen im Bereich „Landes- bzw. städtische Liegenschaften und Einrichtungen“ sollen einzeln aufgeführt werden;<br> h. dem einzusetzenden Sachverständigenrat entsprechend der Empfehlung der Enquetekommission jährlich einen Monitoringbericht zum Stand der Umsetzung vorzulegen;<br> i. bis spätestens Ende des dritten Quartals jeden Jahres die vorläufigen Daten der Treibhausgasemissionen und entsprechende Frühindikatoren des Landes Bremen sowie der Sektoren für das zurückliegende Kalenderjahr (Berichtsjahr) vorzulegen;<br> j. die Informationen zusätzlich auf einer öffentlichen Webseite transparent und benutzungsfreundlich zur Verfügung zu stellen.<br> 4. Die Bürgerschaft (Landtag) spricht die Erwartung aus, dass die Analysen, Vorschläge und Empfehlungen der Enquetekommission sowie die ermittelten Klimaziele auch in den kommenden Legislaturperioden die Grundlage klimapolitischen Handelns bilden.<br> 5. Die Bürgerschaft (Landtag) spricht die Erwartung aus, dass Bundesregierung und EU ihrerseits die erforderlichen Maßnahmen von Investitionen, konsumtiven Ausgaben, Förderungen und steuernden Rahmensetzungen ergreifen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Land und Kommunen den notwendigen Handlungsspielraum für effektiven Klimaschutz erhalten. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.<br> 6. Die Bürgerschaft (Landtag) ruft alle Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, wissenschaftlichen Einrichtungen, betrieblichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessensvertretungen, alle Studierenden, Schüler:innen, Beschäftigte, alle Bürger:innen auf, sich aktiv in die Umsetzung, Ausgestaltung und Durchsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen einzubringen.</p>
<p>Dr. Carsten Sieling, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Philipp Bruck, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Ingo Tebje, Nelson Janßen Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Tebje</category><category>Klima_Enquete</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-225319</guid>
                <pubDate>Tue, 18 Jan 2022 17:53:00 +0100</pubDate>
                <title>Soziale Teilhabe und langfristige Perspektiven durch langfristige arbeitsmarktpolitische Angebote schaffen</title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Recht auf soziale Teilhabe steht allen Menschen zu, auch denjenigen, die sich lange im Leistungsbezug befinden. Gerade sozial benachteiligten Gruppen wie Langzeitarbeitslosen muss eine Perspektive durch Beschäftigung und Anerkennung aufgezeigt werden. Menschen mit unterschiedlichem Hilfebedarf müssen daher stärker in den Fokus rücken. Beschäftigungsprogramme für langzeitarbeitslose Menschen sind ein entscheidender Ausweg aus oft schwierigen Biographien und ein Weg zu mehr sozialer Teilhabe.</p>
<p>Aus verschiedensten Gründen ist es nicht allen Menschen möglich, hundertprozentige Leistungsfähigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erbringen. Aufgrund von chronischen psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen sind viele Menschen kurz- oder längerfristig auf Transferleistungen angewiesen. Die Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt in diesen Fällen dann über Beschäftigungsprogramme und öffentlich geförderte Beschäftigung, die es den Teilnehmer*innen erlaubt, sich langsam und durch Fachpersonal unterstützt zu stabilisieren, zu strukturieren und Leistungsfähigkeit aufzubauen. Das Ziel dieser Programme ist stets die Überleitung der Teilnehmer*innen in den ersten/regulären Arbeitsmarkt.</p>
<p>Durch das Teilhabechancengesetz hat sich die Lebenslage vieler Teilnehmender in Beschäftigungsprogrammen verbessert und stabilisiert. Deswegen soll das Instrument entfristet werden. Dennoch bleibt ein Bedarf, das Programm weiterzuentwickeln und erfolgreicher auszugestalten. Insbesondere ist es wichtig, auf eine persönliche Stabilisierung der Teilnehmenden hinzuwirken und individuelle Bedarfe zu berücksichtigen. Die Fünf-Jahre-Frist, die im Teilhabechancengesetz festgelegt ist, reicht für viele Programmteilnehmer*innen nicht aus und muss um eine Möglichkeit der Verlängerung um bis zu fünf Jahre ergänzt werden. Zudem sollen über arbeitsplatzbezogene Weiterbildungsmaßnahmen hinaus auch abschlussorientierte, berufsbezogene Fort- und Weiterbildungen gefördert werden und der finanzielle Rahmen für diese Maßnahmen ausgeweitet werden.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Soziale Arbeitsmarkt als dauerhaftes Instrument ausgebaut wird. Zudem sollen eine Verlängerung des Programms um bis zu fünf Jahre ermöglicht sowie auch abschlussorientierte, berufsbezogene Fort- und Weiterbildungen gefördert und der entsprechende finanzielle Förderrahmen erhöht werden, um die Chancen der Teilnehmenden auf einen Wechsel in eine reguläre Beschäftigung weiter zu verbessern.</p>
<p>Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen<br> Jasmina Heritani, Birgitt Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-224784</guid>
                <pubDate>Mon, 15 Nov 2021 17:10:00 +0100</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Primatenversuche </title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktion DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Thema: „Primatenversuche an der Universität Bremen beenden“</strong></p>
<p>Begründung:</p>
<p>Bereits 2007 hat die Bremische Bürgerschaft mit einem Beschluss den Ausstieg aus den invasiven Tierversuchen gefordert, die an der Universität Bremen an Primaten durchgeführt werden. Die Ablehnung der Genehmigung 2008 hatte gerichtlich keinen Erfolg. Inzwischen haben sich die Rechtslage, der Stand der wissenschaftlichen Alternativmethoden und die gesellschaftliche Diskussion weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund ist es dringlich, den Ausstieg aus den Primatenversuchen weiter voranzutreiben.</p>
<p>Wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen ist, hat die Universität Bremen einen Antrag gestellt, die invasiven Tierversuche an Primaten zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern. Da die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz als zuständige Behörde mitgeteilt hat, dass sie plant den Antrag abzulehnen, hat die Universität zusätzlich einen Eilantrag auf Genehmigung bei Gericht eingereicht (siehe Berichterstattung vom 11.11.2021). Es ist damit zu rechnen, dass weitere Folgeanträge für die kommenden Jahre geplant sind.</p>
<p>Die Primatenversuche an der Universität Bremen sind aus der Zeit gefallen. Während an anderen Hochschulen und Forschungsinstituten vermehrt alternative Methoden zum Einsatz kommen, sind die Bremer Versuche den Nachweis wissenschaftlicher Durchbrüche schuldig geblieben. Es wird Zeit, dass sich auch in Bremen die Forschung auf den Weg macht in eine tierversuchsfreie Zukunft und sich von der Idee verabschiedet, nur mit dem operativen Einpflanzen von Elektroden in Makaken-Gehirne könnten neue Erkenntnisse über menschliche Hirnfunktionen gewonnen werden.</p>
<p>Olaf Zimmer, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Philipp Bruck, Dr. Solveig Eschen, Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Janina Strelow, Mustafa Güngör und die Fraktion SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Zimmer</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-214853</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Sep 2021 16:17:00 +0200</pubDate>
                <title>Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung</title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP_</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wegen der zunehmenden Diskriminierung und den unübersehbaren Rückschritten bei den Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen und allen queeren Menschen in einigen EU-Ländern, insbesondere in Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit im März dieses Jahres die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt.</p>
<p>Mit Besorgnis ist seit Jahren eine zunehmende Ausgrenzung und Verfolgung queerer Menschen in einigen EU-Ländern zu beobachten. So haben seit März 2019 über 100 Woiwodschaften, Landkreise und Gemeinden in ganz Polen Entschließungen verabschiedet, mit denen sie sich für frei von der sogenannten „LGBT-Ideologie“ erklärt haben. Damit einher geht die Forderung an die lokalen Regierungen, jegliche Förderung der Toleranz gegenüber LGBTQIA+-Personen zu unterbinden. Das bedeutet im Alltag eine zunehmende Diskriminierung und vermehrte Übergriffe auf die LGBTQIA+-Gemeinschaft in Polen, insbesondere durch eine zunehmende Hetze von Seiten von Behörden, gewählten Amtsträger*innen – sogar vom derzeitigen Präsidenten und hochrangigen Regierungsmitgliedern – und regierungs-freundlichen Medien. Es ist in Polen bereits zu Verhaftungen von LGBTQIA+-Aktivist*innen gekommen und Angriffe auf Pride-Märsche nehmen kontinuierlich zu.</p>
<p>In Ungarn hat das Parlament im Juni 2020 mit den Stimmen der rechten Parteien ein „Anti-Homosexuellen-Gesetz“, beschlossen, dass jegliche Dar-stellung von LGBTQIA+-Personen in der Werbung verbietet und Filme mit solchen Inhalten ins Nachtprogramm verschiebt. Dieses umstrittene Gesetz setzt Homosexualität mit Pädophilie weitgehend gleich und schränkt die Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit erheblich ein. Ungeachtet der deutlichen Kritik von Menschenrechtsorganisationen und etlicher EU-Staaten ist das diskriminie-rende Gesetz zur Einschränkung der freien Information über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Kraft getreten.</p>
<p>Das Europäische Parlament hält mit seiner Erklärung und unter Verweis auf die europäischen Grundwerte dagegen: „LGBTIQ-Personen sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung zu haben, und die Behörden auf allen Regierungsebenen in der EU sollten die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LGBTIQ-Personen, schützen und fördern!“<br> Die europäischen Abgeordneten fordern die Kommission mit ihrer Entschließung auf, „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte sexueller Minderheiten respektiert und geschützt werden. Mit dem Rainbow Cities Network besteht seit 2011 ein stetig wachsendes, globales Städtenetzwerk, das sich genau diesen Zielen verpflichtet hat und sich über Strategien zur Stärkung der Chancengleichheit von Menschen der queeren Community austauscht.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:<br> 1. Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt das Land Bremen – entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 – zum Freiheitsraum für LGBTQIA+-Personen und bekräftigt damit die Verpflichtung aller Behörden und öffentlichen Stellen des Landes und der Stadtgemeinden, die Gleichberechtigung aller LGBTIQ-Personen zu schützen und zu fördern und ihre Rechte in vollem Umfang zu gewährleisten.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) missbilligt und verurteilt das Vorgehen einiger europäischer Staaten gegen die Rechte von LGBTQIA+-Personen, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklä-rung der Menschenrechte missachtet werden und jeder Form der Diskriminie-rung von LGBTQIA+-Personen Vorschub geleistet wird.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet die Stadtgemeinden Bremen und Bremer-haven, sich um Aufnahme in das Rainbow Cities Network zu bemühen und sich in diesem Städtenetzwerk aktiv einzubringen.</p>
<p>Antje Grotheer, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Birgitt, Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Kai Wargalla, Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Dr. Magnus Buhlert, Lencke Wischhusen und die Fraktion der FDP</p>]]></content:encoded>
                <category>Tegeler</category><category>Gleichstellungspolitik</category><category>Queer</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-213187</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Aug 2021 12:50:00 +0200</pubDate>
                <title>Gründung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen</title>
                <link></link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Industrienation Deutschland ist intensiv in internationale Lieferketten eingebunden. Deutschland trägt damit eine besondere Verantwortung für transparente Lieferketten, eine faire Produktion und einen fairen Transport von Gütern. In einer breiten Öffentlichkeit wachsen die Ansprüche an faire und transparente Geschäftspraktiken und fair gehandelte Produkte des alltäglichen Lebens, darunter Lebensmittel, Kleidung oder Elektroartikel. Dem Land Bremen mit seinen Häfen als den zentralen Schnittstellen internationaler Lieferketten kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Es ist also gefordert, sich für faire und nachhaltige Logistikprozesse einzusetzen.</p>
<p>Der politische Diskurs über gute Arbeitsbedingungen und die Achtung von Menschenrechten in einem globalen Kontext ist in den vergangenen Jahren intensiviert worden. Dabei ist deutlich geworden, dass die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung unhintergehbare rechtliche und politische Ausgangspunkte für eine Verbesserung der Verhältnisse sein müssen. So hat sich eine breite zivilgesellschaftliche Koalition, von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Einzelge-werkschaften über Misereor und Brot für die Welt bis zu Greenpeace, zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen und gefordert, dass endlich Fakten geschaffen werden.</p>
<p>Vor dem Hintergrund dieses hartnäckigen zivilgesellschaftlichen Drucks einigte sich die Große Koalition in Berlin Mitte Februar auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz (offiziell: „Sorgfaltspflichtengesetz“). Die Zeit, die aufgrund der Verweigerungshaltung des Wirtschaftsministeriums verloren ging, wurde anderswo produktiv genutzt: Das Europäische Parlament hat sich Anfang März für ein ehrgeiziges europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dieses Vorhaben im weiteren Gesetzgebungs-prozess im Europäischen Rat konstruktiv mitzutragen und hier nicht erneut Verzögerern das Ruder zu überlassen.</p>
<p>Die politische Dynamik rund um das Thema Lieferketten ist also hoch. In der öffentlichen Debatte tritt aber zu oft in den Hintergrund, dass der Begriff der Lieferkette und die sich darauf beziehende Verantwortlichkeit der Unternehmen nicht nur die Zustände in den Produktionsstätten umfasst: Sie schließt auch jene Dienstleistungen in Transport und Logistik ein, die für die Produkterstellung und die Verteilung zu den Konsument:innen erforderlich sind. Gerade weil Logistikunternehmen die Bindeglieder zwischen sämtlichen Produktions- und Handelsstätten verschiedenster Branchen bilden, befinden sie sich in einer besonderen Position, um die soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft mit voranzutreiben.</p>
<p>Damit sind zunächst die sozialen Standards und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten angesprochen: Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsschutzstandards und arbeitsrechtliche Sicherheit sind gerade im Transportbereich auf nationaler und internationaler Ebene häufig prekär und stehen unter großem Konkurrenz- und Termindruck. Eine zentrale Zukunftsaufgabe ist es, faire Arbeitsbedingungen in einem technologisch dynamischen Umfeld zu gewährleisten. Digitalisierungs- und Automatisierungsprozesse stellen die Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Die Anpassung von Geschäftsprozessen, Technik und IT-Systemen bilden zentrale Handlungsfelder. All das hat auch Rückwirkungen auf Qualifizierungsbedarfe und setzt sowohl Mitarbeiter:innen als auch Führungskräfte unter Druck. Die Branche erwartet für die nahe Zukunft drastische Veränderungen in Markt und Wettbewerb. Die Durchsetzung von sozialen und ökologischen Standards in Lieferketten macht ein umfassendes digitales Lieferketten-Monitoring über die maritimen sowie die luft- und landbasierten Transporte erforderlich, das heißt, die Kundenansprüche an Logistikdienstleistungen werden komplexer und der technologische Anpassungsdruck wächst weiter.</p>
<p>Aufgrund knapper Zeit- und Personalressourcen stehen aber gerade mittelständische Betriebe oft vor Schwierigkeiten, den genannten Herausforderungen umfassend gerecht zu werden und Handlungsoptionen systematisch zu evaluieren, obwohl sie die Notwendigkeit der Transformation ihrer Geschäftspraktiken erkannt haben und den entsprechenden Zielen grundsätzlich einen hohen Stellenwert beimessen. Es gibt also klare Bedarfe für eine zusätzliche Begleitung und Unterstützung der Branche bei diesen Aufgaben. Eine zukunftsfähige Aufstellung der Branche kann aber nur gelingen, wenn die sozialen, ökologischen und klimatischen Folgen expandierender logistischer Aktivitäten verringert werden. Die Transportlogistik ist für den Ausstoß von Treibhausgasen ein maßgeblicher Faktor.</p>
<p>Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz haben in der Branche daher schon jetzt einen hohen Stellenwert. Neben einer klimafreundlicheren Veränderung des Modal Split zwischen den Verkehrsträgern existiert ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten im See- und Binnenschiffstransport, auf der Schiene und im Straßentransport: von günstigen Schulungen für Lkw-Fahrer:innen zu treibstoffsparender Fahrweise über die Steigerung der Fahrzeugauslastungen durch die Optimierung von Güterströmen bis hin zu gemeinsamen Fuhrparks und Distributionszentren. Auch die Steigerung der Flächeneffizienz gewinnt weiter an Bedeutung, insbesondere an großstädtischen Logistikstandorten, wo die Flächenknappheit besonders ausgeprägt ist. Die systematische Reduktion von Papier und Verpackungsmüll durch elektronische Alternativen und Recyclingmaßnahmen sind gerade in Zeiten des rapide wachsenden Onlinehandels von großer Bedeutung. Und auch bei den ökologischen Standards von Logistikimmobilien sollten Best-Practice-Beispiele (wie etwa das kommende Logistikzent-rum „C3-Bremen“ im GVZ) für alle Akteur:innen der Branche aufbereitet werden.</p>
<p>Die Einrichtung eines Forums für den Erfahrungs- und Wissensaustausch und die Erstellung hochwertiger Beratungsangebote können Logistikunternehmen in ihren Bemühungen um Fairness und Nachhaltigkeit in einem technologisch dynamischen Umfeld zugutekommen.<br> Mit Blick auf die erläuterten Entwicklungen und Herausforderungen und unter Berücksichtigung der diesbezüglich herausgehobenen Position als Hafenstandort sollte der Senat die Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen prüfen, das sich schwerpunktmäßig mit fairen und nachhaltigen Transportwegen befasst und diesbezüglich neue Ziele, Maßnahmen und Standards formulieren soll. Akteur:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sollen eingebunden werden. Auf Basis der Sichtung und Evaluation einschlägiger Normen und Zertifizierungssysteme sollte perspektivisch das Ziel verfolgt werden, die Vielfalt der Siegel und Standards transparenter zu machen und stärker zu vereinheitlichen. Die künftige Umsetzung von gesetzlich verankerten Sorgfaltspflichten für Lieferketten wird die Nachfrage nach Logistikdienstleistungen mit diesen Qualitäten steigern. Ent-sprechend zertifizierte Unternehmen haben dann einen klaren Wettbewerbs-vorteil. Damit kann das Land Bremen ähnlich wie bei der etablierten „greenports-Strategie“ eine Vorreiterrolle einnehmen, um diesen Teil der Lieferkette im Sinne einer sozialeren und ökologischeren Zukunft zu gestalten.</p>
<p>Unser Bundesland bietet dafür optimale Voraussetzungen: Als international bedeutender traditioneller Logistik- und Hafenstandort, der eng mit der maritimen Wirtschaft verknüpft ist, verfügt das Land Bremen mit mehr als 1 000 Logistikunternehmen und etwa 85 000 direkt und indirekt von den Häfen abhängig Beschäftigten über eine Vielzahl an Unternehmen der Logistikbranche. Mit Studiengängen wie Transportwesen und Logistik an der Hochschule Bremerhaven oder International Shipping und Chartering an der Hochschule Bremen, mit dem „Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH“ (BIBA), dem Fachgebiet „Planung und Steuerung produktionstechnischer und logistischer Systeme“ (PSPS) an der Universität Bremen, dem „Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik“ (ISL) oder dem LogistikLotsen e. V. verfügt Bremen zudem über eine große entsprechende Wissenschaftslandschaft, um die neusten Erkenntnisse in der nationalen und internationalen Logistikforschung aufzubereiten und einzubringen. Darüber hinaus ist Logistik im Wissenschaftsplan 2025 der Freien Hansestadt Bremen ein Forschungs- und Transferschwerpunkt des Landes. Im Rahmen des FTS Logistik wird aktuell von der Senatorin für Wissenschaft und Häfen der Logistik-Kooperationsverbund LogDynamics gefördert. Integriert sind eine International Graduate School for Logistics und ein LogDynamics Lab als Anwendungs- und Demonstrationszentrum für neue Technologien in der Logistik. Somit existiert sowohl in der Wissenschaftslandschaft als auch im Bereich der Hafen- und Logistikwirtschaft bereits heute ein breites Know-how, an das die Initiative für ein Kompetenzzentrum für faire und nachhaltige Logistik anknüpfen kann.</p>
<p>Das Thema Logistik erfasst ein breites Spektrum an wirtschaftlichen Akteuren und ist sowohl mit den Häfen als auch mit allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik eng verbunden. Das Kompetenzzentrum „Faire und nachhaltige Logistik“ erfordert daher eine enge Abstimmung und Kooperation zwischen dem Hafen- und dem Wirtschaftsressort.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. die Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ in Bremen oder Bremerhaven zu prüfen, welches in Kooperation mit Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen dazu beitragen kann, neue Ziele, Maßnahmen und Standards rund um faire und nachhaltige Transportwege zu formulieren;<br> 2. dem Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit und dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Ent-wicklungszusammenarbeit in der zweiten Jahreshälfte 2021 über erste Ergebnisse einen Zwischenbericht vorzulegen, der einen Zeit- und Maßnahmenplan sowie eine Indikation für die zur Etablierung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen beinhaltet.</p>
<p>Volker Stahmann, Jörg Zager, Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Robert Bücking, Maurice Müller, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen</p>]]></content:encoded>
                <category>Tebje</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


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