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            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 01:29:18 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 01:29:18 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-255643</guid>
                <pubDate>Wed, 24 Jun 2026 14:52:00 +0200</pubDate>
                <title>Auffangstation für Wildtiere im Land Bremen auf den Weg bringen </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/auffangstation-fuer-wildtiere-im-land-bremen-auf-den-weg-bringen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer wieder geraten Wildtiere in Situationen, in denen sie ohne menschliche Unterstützung nicht überlebensfähig sind. Das betrifft insbesondere verletzte, geschwächte, kranke und hilflose Tiere sowie verwaiste Jungtiere. Um diesen Tieren einen langen Leidensweg zu ersparen, ist es angezeigt, sie im Rahmen geeigneter Strukturen tiermedizinisch zu versorgen und aufzupäppeln. Ziel dessen ist immer, die Wildtiere wieder in die Lage zu versetzen, ein Leben in der freien Wildbahn zu führen. Bisher werden aufgefundene Wildtiere teilweise durch den Bremer Tierschutzverein e. V. versorgt. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Immer wieder geraten Wildtiere in Situationen, in denen sie ohne menschliche Unterstützung nicht überlebensfähig sind. Das betrifft insbesondere verletzte, geschwächte, kranke und hilflose Tiere sowie verwaiste Jungtiere. Um diesen Tieren einen langen Leidensweg zu ersparen, ist es angezeigt, sie im Rahmen geeigneter Strukturen tiermedizinisch zu versorgen und aufzupäppeln. Ziel dessen ist immer, die Wildtiere wieder in die Lage zu versetzen, ein Leben in der freien Wildbahn zu führen. Bisher werden aufgefundene Wildtiere teilweise durch den Bremer Tierschutzverein e. V. versorgt. So wurden dort in den letzten Jahren im Mittel jeweils 630 Wildvögel und 350 Säugetiere aufgenommen. Das zugehörige Tierheim ist grundsätzlich aber auf die Aufnahme von Haustieren, nicht von Wildtieren, ausgerichtet.&nbsp;</p>
<p>Dies gilt auch für den Tierschutz Bremerhaven e. V., beide können die Funktion einer Auffangstelle für Wildtiere mit den vorhandenen Strukturen und Ressourcen deshalb nicht dauerhaft übernehmen. Auch die Versorgung durch Privatpersonen, die heute in vielen Fällen mit großem ehrenamtlichem Engagement die Versorgung übernehmen, stellt keine adäquate Alternative dar. Gleichzeitig verzeichnen die Tierheime im Land Bremen eine steigende Anzahl von Anfragen zur Aufnahme von hilflosen Tieren.&nbsp;</p>
<p>Daher hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag verabredet, dass sie den Aufbau einer Auffangstelle für Wildtiere ermöglichen wird. Eine solche Auffangstelle soll den Rahmen bieten, verletzte, geschwächte, kranke, hilflose oder verwaiste Wildtiere aufzunehmen, eine tiermedizinische Versorgung sicherzustellen, die Tiere zu pflegen und sie schlussendlich auf eine Auswilderung zurück in die freie Wildbahn vorzubereiten. Um die Einrichtung einer solchen Auffangstation vorzubereiten, soll zunächst ein tragfähiges Konzept entwickelt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach einem geeigneten Standort, der genug Platz, darunter auch separate Quarantänebereiche, für die Versorgung und Pflege der Tiere bietet.&nbsp;</p>
<p>Zentral ist zudem die Frage nach einem geeigneten Träger. Vergleichbare Stationen in Niedersachsen befinden sich in Trägerschaft entsprechender Vereine, die dich neben einem staatlichen Betriebskostenzuschuss auch durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Ein solches vereinsgebundenes Modell kommt auch für das Land Bremen infrage.&nbsp;</p>
<p>Da sich die Bedarfe an Unterbringung und Versorgung zwischen den Tierarten teils erheblich unterscheiden, wird es nicht möglich sein, Wildtiere sämtlicher Arten aufzunehmen. So haben sich auch die Wildtierauffangstationen im Land Niedersachsen auf bestimmte Arten und Unterarten spezialisiert. Dementsprechend soll – auch aufgrund einer vorhergehenden Analyse, welche Tiere hohe Aufnahmebedarfe aufweisen – eine Schwerpunktsetzung auf bestimmte Gruppen (insbesondere Vögel und kleine Säugetiere) erfolgen, für die dann eine angepasste Unterbringung und Versorgung erfolgen kann.&nbsp;</p>
<p>Bei der Frage, welche Arten von Wildtieren in der Auffangstation versorgt werden sollen, ist der begrenzte finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand zu berücksichtigen. Die Versorgung soll zugunsten einer möglichst breiten Versorgung von Wildtieren auch die Spezialisierung in den nächstgelegenen Stationen in Niedersachsen berücksichtigen. Bei der Erstellung des Konzepts soll daher auch geprüft werden, inwiefern Kooperationen mit dem niedersächsischen Umland förderlich sind. Zudem sollen bestehende Hilfsstrukturen und wichtige Akteure des Tierschutzes im Land wie der Bremer Tierschutzverein e. V. und der Bremerhavener Tierschutz e. V. berücksichtigt und mit ihrer Expertise in die Konzepterstellung einbezogen werden.&nbsp;</p>
<p>Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:&nbsp;<br>Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,&nbsp;</p>
<p>1. unter Einbindung der Landesbeauftragten für den Tierschutz ein Konzept für eine Auffangstation für Wildtiere im Land Bremen erstellen zu lassen;&nbsp;</p>
<p>2. dabei geeignete Vorschläge für die Trägerschaft einer Wildtierauffangstation zu erarbeiten;&nbsp;</p>
<p>3. im Rahmen der Konzepterstellung die verschiedenen Schritte von der Annahme hilfloser Tiere, der ggf. notwendigen Quarantäne, der tierärztlichen Versorgung, der Unterbringung und Pflege sowie der Vorbereitung auf die Auswilderung zu berücksichtigen;&nbsp;</p>
<p>4. auf Grundlage anzunehmender Aufnahmebedarfe, der artenspezifischen Anforderungen für Unterbringung und Versorgung sowie der begrenzten finanziellen Handlungsmöglichkeiten eine Klärung herbeizuführen, auf welche Tierarten (insbesondere Vögel und kleine Säugetiere) die künftige Wildtierauffangstation sinnvollerweise ausgelegt werden soll;&nbsp;</p>
<p>5. unter Beteiligung der Tierschutzvereine in Bremen und Bremerhaven zudem geeignete Standorte zu identiizieren, die die erforderliche Eignung für eine Auffangstation für Wildtiere und die damit verbundenen Platzbedarfe aufweisen;&nbsp;</p>
<p>6. zu ermitteln, welche Finanzbedarfe für die Ertüchtigung notwendiger Infrastrukturen (investive Mittel) und die Bereitstellung von Personal, Betrieb, Futter, tiermedizinischer Versorgung (konsumtive Mittel) erforderlich sind;&nbsp;</p>
<p>7. im Rahmen der Konzepterstellung eine Kooperation mit dem niedersächsischen Umland zu prüfen;&nbsp;</p>
<p>8. zudem die Synergien durch die Einbindung bestehender Strukturen im Land Bremen, insbesondere den Tierheimen Bremen und Bremerhaven sowie weiteren relevanten Akteur:innen vor Ort, zu prüfen;&nbsp;</p>
<p>9. eine Einbindung der künftigen Wildtierauffangstation in die von der Tierärztlichen Hochschule Hannover betriebenen „Wildtier SOS“-App vorzusehen;&nbsp;</p>
<p>10. der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz und dem Bremer Tierschutzbeirat das Konzept vorzulegen.&nbsp;</p>
<p>Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD&nbsp;<br>Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE&nbsp;<br>Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255384</guid>
                <pubDate>Tue, 12 May 2026 14:00:15 +0200</pubDate>
                <title>Ausgabe von Schweinefleisch im Kinder- und Familienzentrum Marßel</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/ausgabe-von-schweinefleisch-im-kinder-und-familienzentrum-marssel/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Miriam Strunge erkundigt sich: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Bei welchen und wie vielen Mahlzeiten wurde im Kinder- und Familienzentrum Marßel Schweinefleisch ohne entsprechende Kennzeichnung für Kinder angeboten und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?<br>2. Welche generellen Regelungen gibt es bei Kita Bremen zum Umgang mit Schweinefleisch, mit religiösen oder mit anderen kulturellen Essensvorschriften und gelten diese auch für das Kinder- und Familienzentrum Marßel oder gibt es hier andere Vorgaben?<br>3. Trifft es zu, dass die Ausgabe von Schweinefleisch absichtlich und aus rassistischen Motiven erfolgte?</p>
<p>Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.</p>]]></content:encoded>
                <category>Strunge</category><category>Kinder und Jugend</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255366</guid>
                <pubDate>Thu, 07 May 2026 12:05:52 +0200</pubDate>
                <title>Stilllegung, Rückbau oder Außerbetriebnahme von Gasanschlüssen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/stilllegung-rueckbau-oder-ausserbetriebnahme-von-gasanschluessen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Muhlis Kocaağa und Olaf Zimmer erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Welche Möglichkeiten zur Beendigung ihres Gasanschlusses haben Verbraucher*innen in Bremen, wenn sie ihren Anschluss durch den Einbau einer Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Wärmenetz nicht mehr benötigen?</p>
<p>2. Werden den Verbraucher*innen von den hiesigen Netzbetreibern hierfür Kosten in Rechnung gestellt, und wenn ja, in welcher Höhe und wie setzen sich diese Kosten zusammen?</p>
<p>3. Wie schätzt der Senat das Vorgehen der Netzbetreiber beim Umgang mit nicht mehr benötigten Gasanschlüssen insbesondere im Hinblick auf das Urteil des OLG Oldenburg vom 05. Dezember 2025 (Az. 6 UKL 2/25) in Bremen ein?</p>
<p>Muhlis Kocaağa, Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Kocaağa</category><category>Zimmer</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255131</guid>
                <pubDate>Tue, 24 Feb 2026 11:31:10 +0100</pubDate>
                <title>Bezahlbare Mieten in Bremen ermöglichen und Mietwucher unterbinden – Miet-Melde-Stelle schaffen und bestehende Strukturen stärken</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/bezahlbare-mieten-in-bremen-ermoeglichen-und-mietwucher-unterbinden-miet-melde-stelle-schaffen-und-bestehende-strukturen-staerken/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für viele Menschen in Bremen bedeuten steigende Mietkosten eine zusätzliche Belastung, die neben dem rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten kaum oder nicht mehr zu stemmen ist. Angesichts des zunehmenden Wohnungsmangels haben Mieter*innen häufig keine andere Wahl, überteuerte Mieten zu zahlen. Mieten liegen dabei nicht selten weit über den erlaubten Grenzen des Mietspiegels. Mieter*innen gehen aus Not entsprechende Mietverträge ein, kennen ihre Rechte nicht oder haben nicht die Ressourcen, gegen unzulässig hohe Mieten vorzugehen.

Laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet hat, liegt Bremen auf Platz 1 im Ranking der Bundesländer bei der Wohnarmut, also der Armutsgefährdungsquote unter Berücksichtigung der Mietbelastung. Mit 29,3 Prozent der Menschen ist laut Paritätischem in Bremen fast jede dritte Person von Wohnarmut betroffen. Grund hierfür ist nicht nur eine hohe Armutsquote, sondern steigende und überhöhte Mieten. Im Zuge der allgemeinen Preissteigerungen haben viele Vermieter*innen Mieten angehoben. Bei Bestandsmieten ist dabei gut nachvollziehbar, ob der rechtliche zulässige Rahmen eingehalten wird. Bei Neuvermietungen lässt sich die Mietanhebung jedoch schwer nachvollziehen und auch bei Angebotsmieten, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, zwingt die Wohnungsnot manche Wohnungssuchende in überteuerte Mietverhältnisse.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Für viele Menschen in Bremen bedeuten steigende Mietkosten eine zusätzliche Belastung, die neben dem rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten kaum oder nicht mehr zu stemmen ist. Angesichts des zunehmenden Wohnungsmangels haben Mieter*innen häufig keine andere Wahl, überteuerte Mieten zu zahlen. Mieten liegen dabei nicht selten weit über den erlaubten Grenzen des Mietspiegels. Mieter*innen gehen aus Not entsprechende Mietverträge ein, kennen ihre Rechte nicht oder haben nicht die Ressourcen, gegen unzulässig hohe Mieten vorzugehen.</p>
<p class="text-justify">Laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet hat, liegt Bremen auf Platz&nbsp;1 im Ranking der Bundesländer bei der Wohnarmut, also der Armutsgefährdungsquote unter Berücksichtigung der Mietbelastung. Mit 29,3&nbsp;Prozent der Menschen ist laut Paritätischem in Bremen fast jede dritte Person von Wohnarmut betroffen. Grund hierfür ist nicht nur eine hohe Armutsquote, sondern steigende und überhöhte Mieten. Im Zuge der allgemeinen Preissteigerungen haben viele Vermieter*innen Mieten angehoben. Bei Bestandsmieten ist dabei gut nachvollziehbar, ob der rechtliche zulässige Rahmen eingehalten wird. Bei Neuvermietungen lässt sich die Mietanhebung jedoch schwer nachvollziehen und auch bei Angebotsmieten, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, zwingt die Wohnungsnot manche Wohnungssuchende in überteuerte Mietverhältnisse.</p>
<p class="text-justify">Der Senat hat bereits einige wichtige Regelungen getroffen. Die „Mietpreisbremse“ nach §&nbsp;556d BGB ermöglicht es Mieter*innen, auch nach Abschluss eines Mietvertrages eine unzulässig hohe Miete nachträglich abzusenken sowie in einem bestimmten Rahmen auch bereits zu viel gezahlte Miete zurückzuerhalten. Seit November letzten Jahres ist die Mietenbegrenzungsverordnung für Bremen in Kraft. Die Stadt Bremen ermöglicht es zudem Mieter*innen, über einen Online-Rechner zum Bremer Mietspiegel die maximal zulässige Miethöhe für ihre Wohnung zu ermitteln. Beratungsstellen wie Mietervereine oder die Arbeitnehmerkammer bieten niedrigschwellige und kostengünstige Beratung, um Mieter*innen zu helfen, ihr Recht auch tatsächlich durchzusetzen. Es gibt in den Behörden und in den Beratungsstellen etablierte Strukturen, die aber teilweise nicht bekannt sind. Die Vernetzung der Strukturen untereinander und klare Abläufe und Zuständigkeiten könnten hier die Schwelle für eine Beratung und auch anschließende rechtliche Überprüfung senken.</p>
<p class="text-justify">Wegen Unwissenheit über rechtliche Möglichkeiten und aus Angst ihre Wohnungen zu verlieren, nutzen zu wenige Mieter*innen die bestehenden Instrumente und Beratungsangebote und gehen nicht gegen überteuerte Mieten vor, um eine Absenkung ihrer Miete oder Rückzahlungen einzufordern. Zudem können rechtswidrige Mietforderungen derzeit risikolos getätigt werden, weil die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form keine Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsieht – mehr als eine Rückzahlung ohnehin zu viel erhaltener Miete, die in der Praxis zudem selten eintritt, droht derzeit nicht. Das führt in Summe zu dem Problem, dass zu hohe Neuvertragsmieten in den Mietenspiegel einfließen und so die Mietpreisspirale weiter nach oben drehen können.</p>
<p class="text-justify">Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, einerseits über die Rechte und Möglichkeiten aufgrund der Mietpreisbremse, den Online-Rechner zum Bremer Mietspiegel sowie über die vorhandenen Beratungsstellen besser zu informieren. Andererseits darf die Verantwortung für die Durchsetzung von Recht und Gesetz auf dem Mietmarkt nicht allein den Mieter*innen aufgetragen werden. Gerade drastisch überhöhte Mietforderungen unterlaufen nicht nur die individuellen Rechte der Mieter*innen, sie führen auch zu einer Verzerrung des Mietmarktes insgesamt, auch für die große Menge der fairen Vermieter*innen. Nicht selten führt es auch zu einer Ausnutzung öffentlicher Kassen durch überhöhte Mietforderungen, wenn die Mieten im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden. Es muss daher im öffentlichen Interesse auch von Seiten öffentlicher Stellen gegen rechtswidrige Mieten vorgegangen werden.</p>
<p class="text-justify">Zwar gibt es bereits ein Instrument gegen überteuerte Mieten, den §&nbsp;5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG), der als Ordnungswidrigkeit einstuft, wenn die verlangte Miete mehr als 20&nbsp;Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und die Ausnutzung eines geringen Wohnangebots seitens Vermieter*innen vorliegt. Anders als die Mietpreisbremse, die nur bei Neuvermietungen gilt, regulieren die Obergrenzen des §&nbsp;5 WiStG auch die Mieten im Bestand. Allerdings ist die Anwendung dieser Gesetzesvorschrift für die kommunalen Stellen durch Rechtsprechung immer weiter eingeengt worden. Aktuell müssen Mieter*innen genauestens darlegen, warum mangels Alternativen der Abschluss eines ungünstigen Mietvertrags notwendig geworden ist. Zudem muss nachgewiesen werden, dass Vermieter*innen die Zwangslage ausgenutzt haben. Ein solcher Nachweis ist in der Praxis oft schwierig, weil es keine einheitlichen Vorgaben dafür gibt, wie intensiv eine Wohnungssuche und wie dringend der Wohnbedarf sein müssen, bevor eine entsprechende Zwangslage vorliegt.</p>
<p class="text-justify">Eine vom Land Bayern 2019 eingebrachte Gesetzesinitiative „zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“<sup>&nbsp;</sup>fordert daher, das Tatbestandsmerkmal ‚Ausnutzung einer Zwangslage‘ aus §&nbsp;5 WiStG zu streichen (Bundesratsdrucksache 527/19, 29.11.2019). Zusätzlich fordert die Reform das bei Verstoß gegen §&nbsp;5 WiStG verhängte Bußgeld auf 100.000&nbsp;Euro zu erhöhen, weil das bisherige Bußgeld von 50.000&nbsp;Euro „nicht mehr zeitgemäß“ sei und „heutzutage keine hinreichende generalpräventive Wirkung mehr zu entfalten“ vermöge. Diese Ansinnen sind nach wie vor sinnvoll. Da es sich bei der Rechtsfolge des §&nbsp;5 WiStG lediglich um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht um eine Strafverfolgung handelt, sollte wie bei anderen Ordnungswidrigkeiten auch alleine die tatsächliche Überschreitung des gesetzlich vorgesehenen Schwellenwertes ausreichend sein und ein Nachweis subjektiver Fallkriterien und Motivlagen entfallen.</p>
<p class="text-justify">Zur tatsächlichen Umsetzung einer solchen Gesetzesreform ist es für viele Kommunen, auch für Bremen, erforderlich, überhaupt erst wieder behördliche Strukturen zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Mietrechts zu etablieren. Hierfür sind Prozessdefinitionen erforderlich, die neben der Arbeitsteilung von Behörde und Mietberatungsstellen auch die Einbeziehung der Träger der Grundsicherung beinhaltet, damit auch diese Verdachtsfälle auf rechtswidrige Miethöhen melden und damit die Schädigung der öffentlichen Kassen im Rahmen der Kosten der Unterkunft effektiver verhindern.</p>
<p class="text-justify">Die Stelle ‚Wohnraumerhaltung‘ beim Amt für Wohnungswesen in Frankfurt am Main verfolgt Verstöße gegen §&nbsp;5 WiStG als Ordnungswidrigkeit, bei Überhöhungen über 50&nbsp;Prozent wird nach §&nbsp;291 StGB (Mietwucher) an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Sachbearbeitenden nehmen die Aufgabe der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in ganzheitlicher Sachbearbeitung zusammen mit den Aufgaben der Wohnungsaufsicht nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz wahr. Rund 200 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen gehen jährlich beim Amt ein, Tendenz steigend. Dabei liegen die Überhöhungen bei den angezeigten Fällen „oft zwischen 50 bis 100&nbsp;Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete“ (Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 20/1239, Stellungnahme des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main vom 15.02.2024). Mit knapp 1.400 verfolgten Fällen und Rückzahlungen von insgesamt 419.000&nbsp;Euro allein im Zeitraum von 2020 bis 2022 hat sich das Instrument dort bewährt. Seit Februar 2025 schreibt die Stadt Frankfurt zudem mit dem Projekt „Mietenmonitor“ Vermieter*innen an, die überhöhte Mieten in Inseraten verlangen. Inzwischen hat auch Hamburg eine zentrale Anlaufstelle gegen Mietpreisüberhöhung nach §&nbsp;5 WiStG und ein Online-Meldeportal (Mietenmelder) eingerichtet. Aktuell erfolgt dies noch mit großem Bearbeitungsaufwand im Einzelfall, so dass bei einer Einrichtung in Bremen darauf geachtet werden sollte, Doppelstrukturen mit den bestehenden Beratungsstellen zu vermeiden und eine sinnvolle Aufgabenteilung zu erreichen.</p>
<p class="text-justify">Vor diesem Hintergrund sollte auch eine auf Bremen angepasste Stelle eingerichtet werden, um Mietüberhöhungen und Mietwucher konsequent zu ahnden. So können Mieter*innenrechte besser durchgesetzt und Mietende vor Wohnausbeutung geschützt werden. Gleichzeitig wird Fairness auf dem Mietmarkt hergestellt, wenn diejenigen Vermieter*innen, welche überhöhte Mieten verlangen, die Mieten auf das rechtlich zulässige Niveau absenken müssen und sich somit keinen Vorteil gegenüber allen ehrlichen Vermieter*innen verschaffen können.</p>
<p class="text-justify">Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen:<br>Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">Mieter*innen in der Stadt Bremen noch besser über die gesetzlich maximal zulässige Miethöhe, die Möglichkeit, diese Höchstmiete für die eigene Wohnung anhand des Online-Rechners zum Bremer Mietspiegel zu ermitteln sowie die Möglichkeiten, um ihr Recht durchzusetzen, zu informieren. Hierzu gehören insbesondere:</p><ol><li><p class="text-justify">Information und Öffentlichkeitsarbeit für Mieter*innen über ihre Rechte, die Pflichten von Vermieter*innen und den Mietspiegel durch eine mehrsprachige und crossmediale Informationskampagne,&nbsp;</p></li><li><p class="text-justify">Bekanntmachung der bestehenden Beratungsstellen für Mieter*innen und Bekanntmachung der Möglichkeiten der Kostenübernahme für Leistungsempfangende sowie der Miet-Melde-Stelle;</p></li></ol></li><li><p class="text-justify">vor dem Hintergrund der bereits etablierten Strukturen in Bremen, eine behördliche Miet-Melde-Stelle einzurichten, welche&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">die bestehenden Organisationen der Mieter*innenberatung und Leistungsträger koordiniert und abgestimmte Verfahren entwickelt,&nbsp;</p></li><li><p class="text-justify">analoge und digitale Beschwerden wegen überhöhter Mieten und Mietwucher aufnimmt, ggf. weiterleitet (Verweisberatung),&nbsp;</p></li><li><p class="text-justify">bei begründeten Hinweisen, durch Mieter*innenvereinen und weitere Erstberatungseinrichtungen oder Leistungsträger die Einhaltung des Mietspiegels prüft, bei Bedarf Vor-Ort-Besichtigungen vornimmt, Vermieter*innen anschreibt, um die Rückerstattung überhöhter Mieten und rechtskonforme Mietanpassung zu erwirken, bei Verstößen gegen das Wirtschaftsstrafgesetz prüft, Bußgelder verhängt und Fälle ggf. an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergibt;</p></li></ol></li><li><p class="text-justify">in Anlehnung an das erfolgreiche Vorgehen der Stadt Frankfurt am Main bzw. der Freien und Hansestadt Hamburg gemeinsam mit den anderen Stellen und Institutionen ein Musterverfahren zum Vorgehen gegen Mietwucher zu entwickeln. Insbesondere sollen dabei folgende Zielsetzungen verfolgt werden:&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">Abstimmung einer Aufgabenteilung und Entwicklung einer Verfahrenskaskade zwischen Mieter*innenvereinen und Behörde. Hierbei sollten Doppelstrukturen vermieden werden, Erstberatungen und die Beratung und Bearbeitung von zivilrechtlichen Fällen sollen weiterhin von den bestehenden Beratungsstellen durchgeführt werden und hartnäckige, bußgeldbewehrte oder strafrechtlich relevante Fälle von der Miet-Melde-Stelle durch Weitergabe durch die bestehenden Beratungsstellen bearbeitet werden;</p></li><li><p class="text-justify">Bei der Abstimmung der Verfahrenskaskade sollen die zuständigen Stellen bei der Bau- sowie der Sozialsenatorin, die Bremer Mieter*innenvereine, Sozialberatungsstellen, weitere Anlaufstellen wie der Anwaltsverein oder die Beratung der Arbeitnehmerkammer berücksichtigt werden;</p></li><li><p class="text-justify">Auch die Leistungsträger sollen insofern beteiligt werden, als dass mutmaßlich überhöhte Mieten von dort gemeldet und auf Einhaltung des Mietspiegels überprüft werden;</p></li><li><p class="text-justify">Mehrsprachige Ergänzung der Website zum Mietspiegel um Informationen zur Mietpreisbremse und zum Themenbereich Mietwucher;</p></li></ol></li><li><p class="text-justify">Ausnutzung der öffentlichen Kassen durch rechtswidrige Miethöhen besser zu unterbinden und hierzu die Grundsicherungsträger anzuhalten, bei mietrechtlichem Beratungsbedarf die Kosten für einen Mieterverein im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen; sowie offenkundige Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten diese an die Miet-Melde-Stelle zur Überprüfung vorzulegen. Die Möglichkeit der Kostenübernahme soll zudem bei den Sozial- und Mietrechtlichen Beratungsstellen und der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden;</p></li><li><p class="text-justify">sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass rechtswidrige Miethöhen besser bekämpft werden können durch&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse,&nbsp;</p></li><li><p class="text-justify">eine Reform von §&nbsp;5 WiStG, insbesondere indem das subjektive Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens gestrichen und das beim Verstoß gegen §&nbsp;5 WiStG verordnete Bußgeld erhöht wird;</p></li></ol></li><li><p class="text-justify">der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration zwölf Monaten nach Beschlussfassung über den Umsetzungsstand zu berichten.</p></li></ol><p class="text-justify">Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke<br>Falk Wagner, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Bithja Menzel, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
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                <pubDate>Fri, 20 Feb 2026 18:49:30 +0100</pubDate>
                <title>Mehr Sicherheit für Fernwärmekund*innen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/mehr-sicherheit-fuer-fernwaermekundinnen/</link>
                
                <description>Bis 2045 soll in ganz Deutschland klimaneutral geheizt werden. Fernwärme ist hierbei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Wärmewende, da sie insbesondere in urbanen, dichtbebauten Gebieten, wo Wärmepumpen teilweise keine Alternative darstellen, gut ausgebaut werden kann. Der Handlungsdruck ist hoch: Rund 70 Prozent der CO2-Emissionen im Wohnbereich entstehen durch das Heizen. Bisher werden in Deutschland ca. 14 Prozent aller Haushalte über Fernwärme versorgt, dabei wird sie allerdings nur zu 20 Prozent aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Bremen möchte sogar schon bis 2038 klimaneutral sein, ein Drittel des Wärmebedarfs soll bis dahin über Fernwärmenetzte gedeckt werden. Die Nutzung von Fernwärme bietet zahlreiche Vorteile über die mögliche Klimaneutralität hinaus. Es wird kein zusätzlicher Raum für einen Heizkessel oder eine eigene Wärmepumpe benötigt, individuelle Investitionskosten für Heiztechnik entfallen ebenso wie das Warten der Technik oder der Einsatz von Schornsteinfeger:innen. Der Anschluss an ein Netz wird gefördert, auch im Land Bremen, und die Fernwärmeübergabestationen haben im Vergleich zu anderen Heizungssystemen eine längere Lebensdauer.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Bis 2045 soll in ganz Deutschland klimaneutral geheizt werden. Fernwärme ist hierbei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Wärmewende, da sie insbesondere in urbanen, dichtbebauten Gebieten, wo Wärmepumpen teilweise keine Alternative darstellen, gut ausgebaut werden kann. Der Handlungsdruck ist hoch: Rund 70 Prozent der CO2-Emissionen im Wohnbereich entstehen durch das Heizen. Bisher werden in Deutschland ca. 14 Prozent aller Haushalte über Fernwärme versorgt, dabei wird sie allerdings nur zu 20 Prozent aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Bremen möchte sogar schon bis 2038 klimaneutral sein, ein Drittel des Wärmebedarfs soll bis dahin über Fernwärmenetzte gedeckt werden.</p>
<p class="text-justify">Die Nutzung von Fernwärme bietet zahlreiche Vorteile über die mögliche Klimaneutralität hinaus. Es wird kein zusätzlicher Raum für einen Heizkessel oder eine eigene Wärmepumpe benötigt, individuelle Investitionskosten für Heiztechnik entfallen ebenso wie das Warten der Technik oder der Einsatz von Schornsteinfeger:innen. Der Anschluss an ein Netz wird gefördert, auch im Land Bremen, und die Fernwärmeübergabestationen haben im Vergleich zu anderen Heizungssystemen eine längere Lebensdauer.</p>
<p class="text-justify">Die Umstellung von Fernwärme auf Erneuerbare Energien wie industrielle Abwärme, Biomasse oder Großwärmepumpen ist in der Regel möglich, erfordert jedoch eine sorgfältige Planung und erhebliche Investitionen – insbesondere in die Netzinfrastruktur.</p>
<p class="text-justify">In Bremen investiert die swb in den nächsten Jahren Milliarden in die Dekarbonisierung ihrer Infrastruktur. Diese hohen Investitionssummen in eine klimafreundliche und nachhaltige Wärmeproduktion sind auch eine der Begründungen für die jetzigen Preiserhöhungen für die Bremer Fernwärmekund*innen.</p>
<p class="text-justify">Die Preiserhöhungen sind aber für die Kund*innen regelmäßig nicht transparent und sie haben, bis auf die theoretische Option zu kündigen, beinah keine Möglichkeit, sich gegen die Erhöhungen zu wehren. Da aber in der Regel vor Ort nur ein Anbieter von Fernwärme zur Verfügung steht, ist ein solcher Schritt mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden und erfordert in der Regel einen Umstieg auf eine andere Heizungsform wie eine Wärmepumpe, wodurch dieser Schritt für viele Menschen nicht umsetzbar ist. Dies betrifft nicht nur Kund*innen in Bremen, sondern Fernwärmekund*innen generell.</p>
<p class="text-justify">Fernwärmekund*innen zahlen in der Regel nicht allein den Verbrauch, sondern auch für den Ausbau der Netze, den Anschluss an das Netz, die Wartung der Netze und oft auch einmalige Umstellungskosten. Wie die Preise zustande kommen, wird dabei meist von den Betreibern nicht nachvollziehbar dargestellt. So ergeben sich auch massive regionale Preisunterschiede. Im Mittel lag der Preis in 2024 bei 17 Cent/kWh, in fast jedem zehnten Wärmenetz liegt der Preis aber bei 25 Cent/kWh. Zudem haben sich die Preise im letzten Jahr deutlich erhöht. Während sich die Preise für Haushaltsenergie im Jahresdurchschnitt 2024 um drei Prozentpunkte erhöhten, verteuerte sich Fernwärme laut Statistischen Bundesamt im Schnitt gegenüber 2023 um 27 Prozent. Zurzeit laufen wegen drastischer Preissteigerungen Sammelklagen der Verbraucherzentrale gegen vier Fernwärmebetreiber.</p>
<p class="text-justify">Die Monopolkommission kam in einer empirischen Untersuchung des Fernwärmemarktes zu dem Ergebnis, dass sich Fernwärmeunternehmen nur einem unvollständigen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sehen und sie in ihren Versorgungsgebieten marktbeherrschend seien. Ein Wettbewerb sei nur beim Zeitpunkt der Installation neuer Heizungstechnologie gegeben. Allerdings würden auch hier technische und bauliche Gegebenheiten die Auswahl der Verbraucher*innen einschränken und einen Wettbewerb verhindern. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bezeichnet Fernwärmenetzte als idealtypische Monopolmärkte. In seinem 25. Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ weist die Monopolkommission zudem darauf hin, dass sich diese Problematik durch die Wärmewende noch verschärfen wird. Öl- und Gasheizungen entfallen als Wettbewerbsfaktor, als einzige Alternative zu einem Anschluss an ein Wärmenetz verbleibt die Wärmepumpe, welche in dicht besiedelten Gebieten aber häufig auch entfällt. Die Monopolkommission empfiehlt daher eine bessere Regulierung des Fernwärmemarktes. Auch die Energieminister*innen und Energiesenator*innen haben auf ihrer 3. Energiekonferenz am 17. Mai 2024 in Kiel den Bund aufgefordert, die Fernwärmeverbraucher*innen besser zu schützen, u.a. durch eine Reform der Fernwärmeverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme AVBFernwärmeV).</p>
<p class="text-justify">Für Kund*innen ergeben sich durch diese Monopolstellung der Fernwärmeanbieter erhebliche Nachteile. Durch die hohen Investitionskosten der Anbieter in das Fernwärmenetz besteht in vielen Kommunen ein Anschlusszwang. Auch fehlende Kontrollmöglichkeiten der Preisprüfungsbehörden und des Bundeskartellamtes wegen fehlender Daten erschweren eine nachvollziehbare Preisüberprüfung. Der Wechsel zu anderen Anbietern, wie bei Strom oder Gas, entfällt.</p>
<p class="text-justify">Das Engagement und die Investitionen der Fernwärmebetreiber in den Ausbau der Wärmenetzte sind zu begrüßen. Für eine erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Wärmewende ist jedoch ebenso entscheidend, dass die Preisentwicklung der Fernwärme durch unabhängige Stellen überprüfbar und transparent gestaltet wird.</p>
<p class="text-justify">Eine faire, nachvollziehbare und wirksam kontrollierte Preisstruktur ist Grundvoraussetzung dafür, dass Verbraucher*innen Vertrauen in die Fernwärme behalten und sie als bezahlbare, klimaneutrale und zugleich sozial gerechte Wärmeoption akzeptieren. Das gilt insbesondere, wenn die Fernwärme nicht mit einer Anschlusspflicht verbunden wird und den Verbraucher*innen Alternativen offenstehen.</p>
<p class="text-justify">Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:</p>
<p class="text-justify">Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">sich auf Bundesebene für die Umsetzung der von der Monopolkommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung des Fernwärmemarktes sowie zur Stärkung der Rechte von Fernwärmekund*innen einzusetzen und dabei insbesondere folgende Punkte voranzubringen:</p><ol><li><p class="text-justify">eine Novellierung der Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV) im Sinne einer Stärkung der Verbraucher*innenrechte sowie unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Finanzierung der Kosten der Dekarbonisierung und des Ausbaus der Fernwärmenetze. Hierbei soll geprüft werden, inwieweit neben der Maßnahme der Anschlussreduzierung Sonderkündigungsrechte bei drastischen Preisanstiegen sowie die Stärkung der Eigentümer*innenrechte bei Contracting-Pflichten verankert werden können und sollten;</p></li><li><p class="text-justify">die Prüfung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht zur Kontrolle der Fernwärmepreise, einschließlich verschiedener Modelle wie einer Price-Cap-Regulierung nach Vorschlag der Monopolkommission;</p></li><li><p class="text-justify">als Datenbasis für die Preisaufsicht die Einführung eines Wärmenetzregisters und einer Wärmenetzkarte zur besseren Vergleichbarkeit und Transparenz der Wärmenetze sowie die Verpflichtung der Fernwärmeunternehmen zur Weitergabe der notwendigen Daten, wobei die Datenerhebung und Veröffentlichung von einer öffentlichen Stelle gesetzlich definiert und überwacht werden sollte;</p></li></ol></li><li><p class="text-justify">den staatlichen Deputationen für Umwelt, Klima und Landwirtschaft, für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Häfen jährlich zu berichten.</p></li></ol><p class="text-justify">Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke<br>Philipp Bruck, Dr. Maike Schaefer, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Derik Eicke, Medine Yildiz, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Kocaağa</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category><category>Wirtschaft und Häfen</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254739</guid>
                <pubDate>Thu, 02 Oct 2025 13:50:00 +0200</pubDate>
                <title> Steigende Sozialausgaben aufgrund explodierender Mieten?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/steigende-sozialausgaben-aufgrund-explodierender-mieten/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE -  Sofia Leonidakis erkundigt sich: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie hoch war der Anteil der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) an den Gesamtausgaben für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Land Bremen im Jahr 2014 und wie hoch ist er im Jahr 2024 gewesen? Bitte Stadtgemeinden, Landeswerte, Summen und prozentuale Anteile angeben.<br> 2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften in Bremen und Bremerhaven lebten im Jahr 2014 und im Jahr 2024 in Wohnungen, deren Mieten die KdU-Richtwerte (Kosten der Unterkunft) übersteigen?<br> 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, darauf hinzuwirken, dass die Leistungsträger Jobcenter und Amt für Soziale Dienste nicht nur die Einhaltung der KdU-Richtwerte, sondern.</p>
<p>Sofia Leonidakis,&nbsp;Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254738</guid>
                <pubDate>Wed, 01 Oct 2025 13:50:00 +0200</pubDate>
                <title>Heizungsausfall bei Senioren-Wohnanlage in Hemelingen- was tun LEG und Stadt?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/heizungsausfall-bei-senioren-wohnanlage-in-hemelingen-was-tun-leg-und-stadt/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE -  Sofia Leonidakis erkundigt sich: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. &nbsp;Hat die Eigentümerin der Wohnanlage in der Drillstraße 30 bis 68 in Hemelingen, der Aktienkonzern LEG, dessen Anteilseigner unter anderem BlackRock ist, nach Ansicht des Senats auf den Ausfall der Heizung und Warmwasserversorung angemessen reagiert, zum Beispiel durch rasche Behebung durch Installateur:innen, Bereitstellung von mobilen elektrischen Heizlüftern, Mietminderung etc.?<br> 2. Auf welchem Wege wurden die Behörden darüber informiert?<br> 3. Wie haben die Behörden reagiert, mit welchen Auflagen, Kontaktaufnahme zur LEG, Vor-Ort-Besuch der sehr betagten und oft kranken Bewohner:innen, Prüfung der Ersatzvornahme beziehungsweise Ersatzunterbringung etc.?</p>
<p>Sofia Leonidakis,&nbsp;Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254713</guid>
                <pubDate>Wed, 17 Sep 2025 14:36:00 +0200</pubDate>
                <title>Wie weiter mit dem Härtefallfonds zur Vermeidung von Energie- und Wasser- sperren?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/wie-weiter-mit-dem-haertefallfonds-zur-vermeidung-von-energie-und-wasser-sperren/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Im Oktober 2020 beschloss die Bremische Bürgerschaft (Landtag) den Antrag „Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln“ der Fraktionen der Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/650). Dies war der Startschuss für ein neues Instrument zur Reduzierung der Strom-, Gas- und Wassersperren in Bremen und Bremerhaven. Dadurch wurde neben dem Runden Tisch „Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“ die Möglichkeit geschaffen, Privatpersonen, die der Zahlung ihrer Strom-, Wasser- und Gasrechnungen nicht nachkommen können und denen Energiesperren drohen, in Härtefällen zu helfen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Oktober 2020 beschloss die Bremische Bürgerschaft (Landtag) den Antrag „Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln“ der Fraktionen der Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/650). Dies war der Startschuss für ein neues Instrument zur Reduzierung der Strom-, Gas- und Wassersperren in Bremen und Bremerhaven.</p>
<p>Dadurch wurde neben dem Runden Tisch „Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“ die Möglichkeit geschaffen, Privatpersonen, die der Zahlung ihrer Strom-, Wasser- und Gasrechnungen nicht nachkommen können und denen Energiesperren drohen, in Härtefällen zu helfen. Dieser war zunächst mit einem Volumen von 250.000 € im Haushalt unterlegt worden. Die Zielgruppe waren vor allem Menschen im Leistungsbezug von SGB II, XII und AsylBLG, aber grundsätzlich auch Haushalte mit geringem Einkommen, etwa Wohngeldempfänger*innen. Diese konnten bei Sperrandrohung ihrer Energie- oder Wasserversorgung in einem zweistufigen Verfahren unterstützt werden. Nach einer Sperrandrohung wurde (und wird) zunächst über den „Runden Tisch Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“ ein Prozess in Gang gesetzt, bei dem Stundungen, mögliche Leistungsansprüche (etwa Wohngeld, ALG II oder ähnliches) und weiteres geprüft werden, um von Sperrandrohungen betroffene Bürger*innen in Bremen und Bremerhaven schnell und unkompliziert zu unterstützen. Sollten sich hieraus keine Möglichkeiten der Bewältigung der Energieschulden ergeben, konnte ein Antrag auf Übernahme der Schulden aus dem Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ in Verbindung mit einer Beratung durch die Verbraucherzentrale Bremen erfolgen.</p>
<p>Durch gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine waren ab 2022 immer mehr Haushalte in prekären Lebenslagen, weshalb die rot-grün-rote Koalition in der Bremischen Bürgerschaft eine Ausweitung des Härtefallfonds beschloss, der einen einfacheren Zugang ermöglichte, die Zielgruppe der Haushalte mit geringem Einkommen gezielter ansprach und deutlich mehr Zuschüsse gewährte als im ursprünglichen Härtefallfonds. So wurden in der Zeit von November 2023 bis zum Auslaufen des erweiterten Härtefallfonds Ende 2024 42 Anträge bewilligt und Haushalte im Umfang von rund 135.000€ unterstützt, wie die Sozialbehörde in der Deputation für Soziales und Integration im April 2025 berichtete (Vorlage VL 21/4610).</p>
<p>Mit der Einrichtung des erweiterten Härtefallfonds ging die Schaffung einer Kompetenzstelle bei der Verbraucherzentrale einher, so dass eine besonders geeignete und sinnvolle Unterstützung für einkommensarme Haushalte, die keine Transferleistungen beziehen, bestand. Für die Haushalte konnten durch Beratung und auch finanzielle Leistungen aus dem erweiterten Härtefallfonds Sperren verhindert bzw. wieder aufgehoben und krisenbedingte Härten vermieden werden. Die Verbraucherzentrale konnte zielgerichtet Kontakt mit dem Energieversorger aufnehmen und die erforderlichen Schritte, wie eine Unterbrechung des Sperrpro-<br> zesses, Vereinbarung von Ratenzahlungen oder eine Zahlung aus dem Härtefallfonds, einleiten. Der erweiterte Härtefallfonds und auch die Arbeit der Kompetenzstelle liefen zum 31.12.2024 aus. Die Mittel aus dem ursprüngliche Härtefallfonds sind ausgeschöpft, neue Mittel bisher nicht eingeplant.</p>
<p>Doch nach wie vor hat sich die Situation für viele Menschen nicht entspannt. Sie erfahren noch immer starken Einschränkungen ihrer Lebensbedingungen aufgrund der Preisentwicklungen und der Inflation. Zwar haben die Energiesperren im vergangenen Jahr nur leicht zugenommen um 5,3 Prozent, wie die swb in einer Pressekonferenz im April 2025 mitteilte, die stark steigenden Beratungszahlen bei der Verbraucherzentrale deuteten jedoch darauf hin, dass Energiearmut weiterhin ein großes Problem darstellt.</p>
<p>Energie- und Wassersperren sind ein schwerer Schlag für die Betroffenen und können zu einer Unbewohnbarkeit der Wohnung führen. Insbesondere für Familien mit kleinen Kindern, psychisch oder physisch kranken, älteren oder pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedern ist diese Situation schwer zu bewältigen. Ganz allgemein drohen durch die Energie- und Wassersperren noch anderweitige Gefahren z.B. der Sicherheit der Wohnung, gesundheitliche Beeinträchtigungen, weitere Verschuldung etc. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage,<br> wie es mit dem Härtefallfonds weitergehen kann.</p>
<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. Wie viele Androhungen von Energie- und Wassersperren, wie viele Umsetzungen von Sperren und wie viele Abwendungsvereinbarungen durch die swb hat es seit Beginn des Jahres 2025 in Bremen gegeben? Bitte differenzieren nach Sperrandrohungen, umgesetzte Sperren und Abwendungsvereinbarungen.<br> 2. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2024 und bis zum aktuellen Zeitpunkt an den Härtefallfonds gestellt (bitte differenzieren nach Härtefallfonds und erweitertem Härtefallfonds)?<br> 3. Wie viele Anträge wurden bewilligt? Wie hoch waren durchschnittlich die bewilligten Summen (bitte differenzieren nach Härtefallfonds und erweitertem Härtefallfonds)?<br> 4. Welche Personengruppen haben seit Beginn des Jahres 2024 bis zum aktuellen Zeitpunkt Bewilligungen aus dem Härtefallfonds erhalten (etwa Leistungsempfänger*innen nach SGB II, SGB XII, Geringverdienende u.a.)?<br> 5. Wie viele Anträge wurden abgelehnt und was waren die Ablehnungsgründe?<br> 6. Welche Summen wurden insgesamt verausgabt über den Härtefallfonds und den erweiterten Härtefallfonds als Härtefallleistungen, Verwaltungskosten, Werbekosten etc. (bitte separat und nach Jahren differenziert angeben)?<br> 7. Was kann der Runde Tisch „Energiesperren vermeiden“ und der Zappenduster-Prozess jenseits des Härtefallfonds für Personen anbieten, die nicht leistungsberechtigt sind oder für die das Jobcenter ein Darlehen abgelehnt hat?<br> 8. Wie viele Anträge auf Darlehen wegen Energie- und Wassersperren/-sperrandrohungen bzw. -schulden wurden im Jahr 2024 und bis zum aktuellen Zeitpunkt an das Jobcenter Bremen und das Amt für Soziale Dienste gerichtet? Bitte nach Anzahl der Anträge beim Jobcenter und beim AfSD sowie Jahre differenzieren.<br> 9. Wie viele Anträge auf Darlehen im Rahmen des Bezuges von Sozialleistungen wurden bewilligt? Wie hoch waren durchschnittlich die bewilligten Summen? Bitte nach Jobcenter und AfSD sowie Jahre differenzieren.<br> 10. Wie viele Anträge wurden abgelehnt und was waren die Ablehnungsgründe? Bitte nach Jobcenter und AfSD sowie Jahre differenzieren.<br> 11. Wie viele Beratungen zu Energie- und Wassersperren sind im Jahr 2024 und bis zum aktuellen Zeitpunkt durch die Verbraucherzentrale Bremen erteilt worden? Bitte nach Jahren differenzieren.<br> 12. Welchen Beitrag leistet die swb als regionaler Hauptversorger zum Runden Tisch, zum Härtefallfonds oder im Vorfeld zur Vermeidung von Sperren, z.B. durch aufsuchende Tätigkeit?<br> 13. In wie vielen Fällen, die im Runden Tisch oder im Zappenduster-Prozess ankamen, hat die swb einem Teilschulderlass aus Kulanzgründen zugestimmt?<br> 14. Wie viele Ratenzahlungs- und Abwendungsvereinbarungen mit der swb sind geplatzt, und wären diese grundsätzlich tragfähiger, wenn sie geringere Summen und/oder längere Zeiträume der Ratenvereinbarung oder geringere Summen (Teilsummen) umfassen würden?<br> 15. Wie wird eine Schuldenberatung in den Zappenduster-Prozess integriert, um nachhaltige Lösungen zu finden und erneute Energieschulden zu vermeiden?<br> 16. Inwieweit wurde der Beschlusspunkt 13 des Antrages „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern“ (Drs. 20/1581) der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt?<br> 17. Kann aus Sicht des Senats der Anmerkung des Landesrechnungshofes, es gebe gesetzlich normierte Ansprüche auf analoge Leistungen, entsprochen werden, wenn der Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren auf Leistungen für von Sperren bedrohte oder betroffene Personen in Härtefällen angewendet wird, die entweder nicht leistungsberechtigt sind oder deren Darlehensantrag von Leistungsträgern abgelehnt<br> wurden? Wenn nein, warum nicht?<br> 18. Wie ist die Bilanz des Senats im Hinblick auf den erweiterten und den ursprünglichen Härtefallfonds? Ist das Modell aus Sicht des Senats geeignet, um Härten durch Energie- und Wassersperren zu vermeiden als eins von mehreren Instrumenten?<br> 19. Rechnet der Senat mit steigenden Energie- und Wassersperren aufgrund des eingestellten Härtefallfonds</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Soziales</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254679</guid>
                <pubDate>Wed, 27 Aug 2025 13:52:00 +0200</pubDate>
                <title>„Smarte“ Rauchmelder als mögliche Überwachungsgeräte?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/smarte-rauchmelder-als-moegliche-ueberwachungsgeraete/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. Ist dem Senat bekannt, in wie vielen Haushalten in der Stadt Bremen die Vonovia sogenannte „Multisensor Plus“-Rauchwarnmelder installiert hat, die nicht nur vor Hitze und Kohlenmonoxid warnen, sondern auch die Luftfeuchtigkeit und Temperatur erfassen können und zudem über Funktechnologie verfügen, mit der die gesammelten Daten von Mieter:innen übertragen werden können, sodass Rückschlüsse auf das Wohnverhalten möglich scheinen?<br> 2. Ist dem Senat bekannt, in wie vielen Haushalten in der Stadt Bremen aufgrund der Installation der smarten Rauchwarnmelder die Mieten erhöht wurden, und um wieviel Prozent beziehungsweise welchen monatlichen/jährlichen Betrag die Mieten erhöht wurden?<br> 3. Handelt es sich bei der Installation beziehungsweise dem Austausch der Smart-Rauchmelder nach Auffassung der zuständigen Stellen im Senat rechtlich und tatsächlich um eine Modernisierungsmaßnahme nach §555b BGB, die eine Mieterhöhung rechtfertigen würde?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Jansen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254615</guid>
                <pubDate>Tue, 19 Aug 2025 14:18:57 +0200</pubDate>
                <title>Einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung endlich auch beim Wohnen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/einen-wirksamen-schutz-vor-diskriminierung-endlich-auch-beim-wohnen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien gegen Diskriminierung und zur Durchsetzung von Gleichstellung. Es bietet in Deutschland seit 2006 Betroffenen von Diskriminierung Rechtsschutz und eine Möglichkeit, sich gegen Diskriminierung durch Arbeitgeber*innen oder private Dritte zu wehren, wenn diese gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Bundesweit hat sich das AGG als ein wirksames Mittel erwiesen, das auf Landesebene durch eigene Antidiskriminierungsgesetze noch wirksam ergänzt werden muss.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien gegen Diskriminierung und zur Durchsetzung von Gleichstellung. Es bietet in Deutschland seit 2006 Betroffenen von Diskriminierung Rechtsschutz und eine Möglichkeit, sich gegen Diskriminierung durch Arbeitgeber*innen oder private Dritte zu wehren, wenn diese gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.</p>
<p>Bundesweit hat sich das AGG als ein wirksames Mittel erwiesen, das auf Landesebene durch eigene Antidiskriminierungsgesetze noch wirksam ergänzt werden muss. Allerdings sind im Gesetz selbst auch Schwächen offenbar geworden, die nur auf Bundesebene geheilt werden können. So sieht das Gesetz keinen Diskriminierungsschutz vor, sofern Eigentümer*innen weniger als 50 Wohnungen vermieten. Der Bremer Wohnungsmarkt ist neben großen Unternehmen aber stark&nbsp;geprägt von Vermieter*innen, die nur eine Handvoll Objekte vermieten. Zwar ist es angemessen, den Eigentümer*innen eine, abgesehen von rassistischen Diskriminierungen, freihändige Auswahl ihrer Mieter*innen zum Schutz ihrer Privatsphäre zu überlassen, wo immer die Mietwohnung das direkte Wohnumfeld der Vermieter*innen selbst ist, etwa bei Einliegerwohnungen. Dieser Fall wird aber schon durch die Vorschriften das § 19 Abs. 5 Sätze 1 und 2 umfänglich geschützt. Eine Begründung, weshalb darüber hinaus bis zu gut vier Dutzend Wohnungen noch in den Schutzbereich der Privatsphäre zählen sollen, liefert das AGG nicht. Für einen wirksamen Diskriminierungsschutz für alle Bremer*innen ist es deshalb notwendig, den § 19 Abs. 5 Satz 3 aus dem AGG zu streichen.</p>
<p>§ 19 Abs. 3 AGG erlaubt „eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse“. Dies kann ein Instrument gegen soziale Segregation von Quartieren sein, kann jedoch auch diskriminierend wirken. Antidiskriminierungsverbände fordern deshalb seine Streichung. Einige Wohnungsbaugesellschaften in Bremen verlosen inzwischen die Wohnungsvergabe. Die Regelung sollte deshalb im Hinblick auf Vorteile und Risiken sowie Best-Practice-Beispielen unter Einbindung von Wohnungswirtschafts- und Antidiskriminierungsverbänden erneut evaluiert werden.</p>
<p>Die im Jahr 2016 im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegte Evaluation ist angesichts der jüngeren Entwicklungen auf dem deutschen Wohnmarkt nicht mehr aktuell genug. Erst auf Grundlage einer aktuellen Wirkungsevaluation sollte über die Streichung der Regelung entschieden werden. Schon jetzt bedarf der missverständliche Wortlaut des § 19 Abs. 3 AGG jedoch einer Klarstellung. Aus dem bisherigen Wortlaut wird nicht hinreichend klar, dass die Regelung nur für Großvermieter gilt, die zudem über ein schlüssiges Integrationskonzept verfügen&nbsp;müssen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene einzusetzen für<br> a) die Streichung von § 19 Abs. 5 Satz 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes;<br> b) eine Klarstellung in § 19 Abs. 3 AGG, dass die Ausnahmeregelung nur für Großvermieter mit schlüssigem Integrationskonzept gilt;<br> c) eine erneute Wirkungsevaluation des § 19 Abs. 3 AGG, welche zum einen das Ziel heterogener Quartiere und zum anderen den Schutz vor Diskriminierung dieser Norm auf Grundlage aktueller Daten und Erkenntnisse bewertet;<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, den staatlichen Deputationen für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie für Soziales, Jugend und Integration innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Sahhanim Görgü-Philipp, Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Ali Seyrek, Falk Wagner, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254677</guid>
                <pubDate>Fri, 15 Aug 2025 13:47:00 +0200</pubDate>
                <title>Defekte Aufzuganlagen Bischofsnadel und Teerhofbrücke</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/defekte-aufzuganlagen-bischofsnadel-und-teerhofbruecke/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. An wie vielen Tagen waren die Aufzugsanlagen zur Unterführung Bischofsnadel beziehungsweise die Anlagen an der Teerhofbrücke im vergangenen Jahr außer Betrieb? (Bitte getrennt je Aufzugsanlage.)<br> 2. In wie vielen Fällen wurden Notrufe an das zuständige Aufzugsservice-Unternehmen abgesetzt? (Bitte getrennt je Aufzugsanlage.)<br> 3. Was tut der Senat, um einen reibungslosen Betrieb der Aufzüge sicherzustellen und barrierefreie Zugänge zur Unterführung Bischofsnadel beziehungsweise über die<br> Teerhofbrücke zu gewährleisten?</p>
<p>Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254676</guid>
                <pubDate>Thu, 14 Aug 2025 13:45:00 +0200</pubDate>
                <title>Defekte Hublifte bei der BSAG</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/defekte-hublifte-bei-der-bsag/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. Bei wie vielen der 380 Fahrzeuge der BSAG waren im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis heute die Hublifte jeweils wie lange defekt? (Bitte getrennt nach Fahrzeugtyp [GT8N-2 etc.] aufschlüsseln.)<br> 2. In wie vielen Fällen konnten mobilitätseingeschränkte Personen dadurch nicht mitgenommen werden?<br> 3. Wie oft wurden mobilitätseingeschränkten Personen aufgrund der Mobilitätsgarantie des VBN im genannten Zeitraum Taxikosten erstattet oder sonstige Entschädigungen gezahlt, und welche Kosten entstanden hierdurch insgesamt?</p>
<p>Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254686</guid>
                <pubDate>Mon, 11 Aug 2025 15:12:00 +0200</pubDate>
                <title>Verbraucher:innen vor gepanschtem Honig schützen – regionale Imkerei stärken</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/verbraucherinnen-vor-gepanschtem-honig-schuetzen-regionale-imkerei-staerken/</link>
                
                <description>Antrag der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Honig dürfen keine anderen Stoffe als Honig zugesetzt werden. Dies regelt die EU-Richtlinie 2001/110. Dennoch zeigten Untersuchungen im Rahmen der koordinierten EU-Aktion „from the hives“, dass fast 50 Prozent der analysierten Proben von Honigimporten Verfälschungen enthalten. Besonders problematisch ist der Import aus bestimmten Drittstaaten, z.B. China, in denen Honig oft mit Zuckersirup gestreckt wird. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Honig dürfen keine anderen Stoffe als Honig zugesetzt werden. Dies regelt die EU-Richtlinie 2001/110. Dennoch zeigten Untersuchungen im Rahmen der koordinierten EU-Aktion „from the hives“, dass fast 50 Prozent der analysierten Proben von Honigimporten Verfälschungen enthalten. Besonders problematisch ist der Import aus bestimmten Drittstaaten, z.B. China, in denen Honig oft mit Zuckersirup gestreckt wird. Diese Verfälschungen sind für Verbraucher:innen in der Regel nicht erkennbar und stellen somit Lebensmittelbetrug dar. Dadurch wird die heimische Imkerei geschädigt, die mit den enorm niedrigen Preisen des verfälschten Honigs nicht konkurrieren kann.</p>
<p>Honig gehört zu den Lebensmitteln, von denen Verbraucher:innen hohe Qualität und Naturbelassenheit erwarten. Zudem verbinden sie mit dem Naturprodukt Honig ein gesundes Lebensmittel, das als traditionelles Mittel der Hausapotheke auch bei Erkältungen genommen wird. In reiner Form wirkt Honig antibakteriell und entzündungshemmend, hilft bei Halsschmerzen und Husten. Gepanschter Honig enthält jedoch billige Zuckerzusätze, die nicht nur die Qualität mindern, sondern auch ernährungsphysiologisch bedenklich sein können.</p>
<p>Da Honig aus bestimmten Ländern häufiger verfälscht ist, sollten die Ursprungsangaben auf den Etiketten als Information für die Verbraucher:innen so genau wie möglich sein. Mit der bereits beschlossenen Änderung der EU-Honigrichtlinie müssen künftig alle Ursprungsländer und deren prozentualen Anteile auf dem Etikett angegeben werden. Allerdings erlaubt die EU-Richtlinie den Mitgliedstaaten auch, die Prozentangaben ausnahmsweise auf die vier Hauptherkünfte zu beschränken. Diese Ausnahmeregelung untergräbt faktisch die Interessen der Verbraucher:innen.</p>
<p>Darüber hinaus gibt es auch gesundheitliche Risiken beim Konsum von gepanschtem Honig. In Importhonigen wurden bereits Rückstände von Antibiotika, Pestiziden und Schwermetallen nachgewiesen, die in der EU nicht zugelassen sind.</p>
<p>Insbesondere für Kinder und Menschen mit Allergien oder gesundheitlichen Einschränkungen kann dies problematisch sein. Daher sollten strengere Kontrollen auch sicherstellen, dass nur gesundheitlich unbedenklicher Honig auf den Markt kommt. Importhonig weist durch lange Transportwege einen höheren ökologischen Fußabdruck auf.</p>
<p>Dagegen trägt die Förderung der regionale und nachhaltige Imkerei zum Schutz der Umwelt bei und unterstützt eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft. Durch die massive Konkurrenz&nbsp;mit gepanschtem Billighonig geraten heimische Imker:innen jedoch zunehmend unter Druck.</p>
<p>Eine verstärkte Unterstützung der regionalen und nachhaltigen Imkereiwirtschaft durch gezielte Fördermaßnahmen und bessere Vermarktungsmöglichkeiten sind daher wichtig, um die Imkerei als nachhaltige und umweltfreundliche Branche zu sichern. Das Land Bremen kann durch gezielte Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene dazu beitragen, die Qualität von Honig zu sichern und regionale Produzenten zu stärken.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland bei der Umsetzung der neuen EU-Honigrichtlinie in nationales Recht nicht die optionale Ausnahmeregelung anwendet, sondern dass auf den Frontetiketten von Mischhonigen künftig alle Ursprungsländer und alle prozentualen Anteile angegeben werden müssen;<br> 2. sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der Importkontrollen für Honig einzusetzen, um die Einfuhr von Honig, der nicht den Vorgaben der EU-Honigrichtlinie entspricht, wirksam zu unterbinden und dazu zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) und dem Zoll weiter verbessert werden, damit die wissenschaftlich anerkannten Analysemethoden zur Überprüfung effektiv&nbsp;<br> angewendet werden;<br> 3. sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Schaffung eines EU-Honigreferenzlabors sowie eines effektiven Rückverfolgbarkeitssystems für Honig einzusetzen;<br> 4. der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz binnen zwölf Monaten nach Beschlussfassung über den Umsetzungsstand zu berichten.</p>
<p>Derik Eicke, Medine Yildiz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Dr. Maike Schaefer, Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254609</guid>
                <pubDate>Thu, 07 Aug 2025 20:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Indexmietverträge in Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/indexmietvertraege-in-bremen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fragen den Senat:</strong></p>
<p>1. Wie hoch ist der Anteil von Indexmieten bei Bestandsmieten und Neuvermietungen in Bremen?<br> 2. Nehmen Indexmieten nach Kenntnis des Senats zu?<br> 3. Wenn ja, sieht der Senat hierin ein Problem für die Mietentwicklung in Bremen und gibt es Regulierungsbedarf diesbezüglich?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254669</guid>
                <pubDate>Fri, 11 Jul 2025 13:06:00 +0200</pubDate>
                <title> Wie konsequent geht der Senat gegen Problemimmobilien vor?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/wie-konsequent-geht-der-senat-gegen-problemimmobilien-vor/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Problemimmobilien stellen für die Bewohnenden, aber auch für die Quartiere eine besondere Herausforderung dar – auch wenn ihr Anteil am Gesamtgebäudebestand gering ist. Durch bauliche Mängel, Verwahrlosung oder menschenunwürdige Wohnverhältnisse können sie erhebliche negative Auswirkungen auf ihr Umfeld haben. Neben der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gehen von ihnen oft negative Ausstrahlungseffekte aus, die die Lebensqualität im Quartier insgesamt beeinträchtigen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Problemimmobilien stellen für die Bewohnenden, aber auch für die Quartiere eine besondere&nbsp;Herausforderung dar – auch wenn ihr Anteil am Gesamtgebäudebestand gering ist. Durch bauliche Mängel, Verwahrlosung oder menschenunwürdige Wohnverhältnisse können sie erhebliche negative Auswirkungen auf ihr Umfeld haben. Neben der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gehen von ihnen oft negative Ausstrahlungseffekte aus, die die Lebensqualität im Quartier insgesamt beeinträchtigen.</p>
<p>Vor allem vier Typen von Problemimmobilien haben in Bremen immer wieder für öffentliche&nbsp;Diskussionen gesorgt und tun dies weiterhin. Erstens einzelne, aber dramatische Fälle von menschenunwürdigen Wohnbedingungen. Zweitens entziehen sachgrundlose Leerstände dem angespannten Wohnungsmarkt der Stadt Bremen Wohn- und Gewerberäume und sind dabei selbst in den teuersten Wohnlagen Bremens zu finden. Hinzu kommt, dass aus dem mietmarktfähigen Leerstand über die Jahre zum Teil zu nicht mehr bewohnbarer Leerstand wird, wie etwa das abgebrannte Gebäude in der Horner Heerstraße 23. Drittens gefährden immer wieder einzelne baulich abgängige Gebäude („Schrottimmobilien“) die öffentliche Sicherheit und schädigen das Erscheinungsbild des Quartiers, wie im Falle des Hauses am Rembertiring, von dem durch herabfallende Fassadenteile Passant*innen und durch marode Balkone Bewohner*innen gefährdet waren, oder das sogenannte Koschnick-Hauses in Gröpelingen, dessen Abriss durch die Baubehörde inzwischen angeordnet wurde.</p>
<p>Auch der Abriss der lange Zeit halbabgerissenen Schrottimmobilie in der Georg-Gleistein-Straße in&nbsp;Vegesack ist angeordnet worden. Viertens führen regelwidrige Monteursunterkünfte immer wieder zu Beschwerden der Nachbarschaft über Belästigungen und stehen nicht selten im Zusammenhang mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen.</p>
<p>Neben den ehemaligen, inzwischen unbewohnbaren Wohngebäuden gibt es auch jene&nbsp;Schrottimmobilien, die ehemals überwiegend gewerblich genutzt wurden. Um nur einige Beispiele zu nennen: das seit zehn Jahren leerstehende ehemalige Schreibwarengeschäft „Habü“ im Steintorviertel, der seit 2019 leerstehende Bio-Supermarkt „Aleco“ in der Bismarckstraße, das Gebäude der ehemals Basler Securitas Versicherung am Wall, das ehemalige Möbelhaus und spätere Kulturzentrum „Dete“ in der Neustadt, der ehemaliger Netto-Markt in der Neustadt (Gottfried-Menken-Str. 14.), die ehemalige Schnapsfabrik „Güldenhaus“ in der Neustadt, der Altbau-Teil des ehemaligen Altersheims „Kirchweg“ in der Neustadt und die seit mehr als 15 Jahren leerstehende ehemalige Gaststätte „Dorfkrug“ in Huchting. Gemeinsam ist ihnen allen, neben den zum Teil weitreichenden negativen Folgen für Mieter*innen, dass sie die Nachbarschaften in Mitleidenschaft ziehen, sich besonders in strukturschwächeren Stadtteilen häufen und damit die soziale Kluft zwischen den Stadtteilen verstärken.</p>
<p>Durch die Etablierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und des Wohnraumschutzgesetzes konnte Bremens Handhabe beim Umgang mit Problemimmobilien verbessert werden. Insbesondere seit der Novellierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes im Jahr 2023 kann die Stadtgemeinde bei menschenunwürdigen Wohnbedingungen schneller eingreifen und betroffene Immobilien auf Kosten der Eigentümer*innen unter treuhänderische Verwaltung der Stadt stellen. Hierdurch konnte die aufgrund ausbleibender Zahlungen eingestellte Energieversorgung z.B. in einer Wohnanlage in der Robinsbalje wieder schnellstmöglich hergestellt werden und die Wohnqualität durch die Verwaltung des Gebäudes durch die Gewoba verbessert werden.</p>
<p>Das Wohnraumschutzgesetz hingegen ermöglicht es, bei zweckentfremdetem Wohnraum&nbsp;einzugreifen, u.a. wenn dieser länger als sechs Monate ununterbrochen leer steht. Erfreulich ist, dass Bremen in den vergangenen vier Jahren mithilfe des Instruments bis zu 50 leerstehende Wohnungen dem Wohnungsmarkt zuführen konnte. Trotzdem gibt es eine Vielzahl an teils mehrere Jahre leerstehenden Gebäuden in Bremen. In einkommensschwächeren Stadtteilen sind ebenfalls ganze Wohngebäude von Leerstand betroffen. Diese stehen teilweise seit über zehn Jahren leer und entziehen dem angespannten Wohnmarkt in Bremen Wohnraum.</p>
<p>Um die effektive Anwendung beider Gesetze in der Praxis zu optimieren, hat die Stadtbürgerschaft auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke (Antrag „Recht auf Wohnen und gute Nachbarschaft schützen, Problemimmobilien systematisch bekämpfen“ (Drs. 21/117 S)) den Senat beauftragt, eine ressortübergreifende Taskforce zur Bekämpfung von Problemimmobilien einzurichten. Rund ein Jahr nach dem Beschluss ist es nunmehr Zeit für eine erste Bestandsaufnahme.</p>
<p>Wir fragen den Senat:<br> 1. Wie definiert der Senat „Problemimmobilien“ und wie werden diese erfasst?<br> 2. Welche Problemimmobilien nach der Landesbauordnung, Leerständen nach dem Wohnraumschutzgesetz, bewohnten und überbelegten Wohnungen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz und Monteurwohnungen gibt es derzeit in der Stadt Bremen wo befinden sich diese und seit wann besteht dieser Zustand? Bitte differenziert auflisten nach<br> a) Gebäude mit ungesunden Wohnverhältnissen<br> b) bewohnbare, schon länger als sechs Monate leerstehende Gebäude<br> c) Unbewohnbare Gebäude<br> d) Gewerbeimmobilien<br> e) sonstige Problemimmobilien<br> 3. Durch wen bzw. in welchem Rahmen wurden die Problemimmobilien an welche Stelle gemeldet? Wie viele der Beschwerden stammten von Mieter*innen in Bezug auf verwahrloste Wohngebäude?<br> 4. Auf welche Weise können Problemimmobilien an die Task Force gemeldet werden? Sieht der Senat hier Informations- und Anpassungsbedarf?<br> 5. Welche mehrsprachigen, dezentralen, barrierearmen Informationsquellen hinsichtlich der Rechte von Mietenden von potenziellen Problemimmobilien und über Meldemöglichkeiten stellt der Senat zur Verfügung?<br> 6. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Task-Force (gemeinsame Verwaltungseinheit) für Problemimmobilien, und welche weiteren Schritte sind zur Etablierung dieser Einheit vorgesehen?<br> 7. Was wurde im Falle der Problemimmobilien aus Frage 2 bisher unternommen, welche Auflagen, Ordnungsmaßnahmen, Zwangsgelder etc. wurden angeordnet (bitte Objekt, Maßnahme und Rechtsgrundlage angeben)?<br> 8. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit von Treuhandverwaltung oder Unbewohnbarkeitserklärungen? Welche sonstigen Maßnahmen der Wohnungsaufsicht wurden durch die Behörde durchgeführt oder geprüft?<br> 9. In welcher Verwaltungseinheit laufen die Informationen des Leerstandsmelders zusammen? Werden sie systematisch ausgewertet beispielsweise hinsichtlich unzulässig langen Leerständen?<br> 10. Wäre es denkbar, einen Missstandsmelder einzuführen, beispielsweise über ein Onlineportal, in welchem alle Verstöße gegen das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz oder Wohnraumschutzgesetz gemeldet werden<br> können und dessen Informationen direkt in der zuständigen Verwaltung zusammenlaufen?<br> 11. Wie oft wurde das Gesundheitsamt seit dem Jahr 2020 auf Missstände in Wohnimmobilien aufmerksam gemacht und in welchen konkreten Fällen wurden seit dem Jahr 2020 durch das Gesundheitsamt Begehungen von Wohnimmobilien durchgeführt?<br> 12. In welchen der Fälle wurde im Nachgang der Begehung durch das Gesundheitsamt die Task Force oder das Bauresort informiert? Nach welchen Kriterien entscheidet das Gesundheitsamt, ob die Task Force Problemimmobilien über den Vorgang informiert wird? Gibt es hierzu entsprechende Regelungen?<br> 13. In welchem Rahmen wurden die durch die Instrumente des Wohnraumschutzgesetz und Wohnraumaufsichtsgesetzes (z.B. Treuhandverwaltung, Ersatzvornahmen) entstandenen Kosten der Stadtgemeinde durch die Eigentümer*innen vollständig oder teilweise beglichen (wenn teilweise, bitte Anteil angeben sowie Gesamtsumme der entstandenen Kosten)? Wenn nein oder nur teilweise, sind sie als Schuld ins Grundbuch eingetragen worden?<br> 14. Wie oft wurde in den letzten vier Jahren ein Baugebot nach § 176 Baugesetzbuch (BauGB) ausgesprochen?<br> 15. Wie oft wurde in den letzten vier Jahren ein Modernisierungs- oder Instandhaltungsgebot nach § 177 BauGB erlassen?<br> 16. in der Folge etwaiger Bau-, Modernisierungs- oder Instandhaltungsgeboten oder anderwetiger behördlicher Auflagen die monierten Zustände durch die Eigentümer*innen vollständig, teilweise, oberflächlich oder gar nicht beseitigt?<br> 17. Wie ist der Stand der im Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen „Recht auf Wohnen und gute Nachbarschaft schützen, Problemimmobilien systematisch bekämpfen“ geforderten Prüfung darüber, inwieweit das Bremische Wohnraumschutzgesetz um eine wirksame Treuhandregelung ergänzt werden kann, um leerstehende Immobilien zeitnah einem Treuhänder übergeben zu können?<br> 18. Wie bewertet der Senat die im oben genannten Dringlichkeitsantrag geforderte Rollenübernahme durch die BREBAU als Quartiersentwicklungsgesellschaft, die mit dem strategischen Ankauf und der Entwicklung von Problemimmobilien betraut wird? Erachtet er diese Funktion als erfüllt durch die inzwischen realisierte Stadtentwicklungsgesellschaft?<br> 19. Wie beurteilt der Senat die rechtliche Handhabe bei verwahrlosten Gewerbeeinheiten, die bisher nicht unter das Wohnraumschutzgesetz fallen? Gibt es aus Sicht des Senats hier eine Regelungslücke bzw. bedarf es der Schaffung eines Gebäudeschutzgesetzes, welches auch Gewerbeimmobilien umfasst?<br> 20. Gibt es aus Sicht des Senats den Regelungsbedarf einer Treuhandverwaltung analog § 6a Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz auch für das Bremische Wohnraumschutzgesetz z.B. bei Zweckentfremdung oder über 6monatigem Leerstand und nicht befolgten milderen Maßnahmen?<br> 21. Sieht der Senat die Treuhandverwaltung als das bestmögliche und -nötige Instrument an, wenn Eigentümer*innen sich hartnäckig nicht an das das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz oder das Wohnraumschutzgesetz halten, oder sollte für solche Fälle auch Enteignung in Betracht gezogen werden?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Falk Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254445</guid>
                <pubDate>Tue, 27 May 2025 20:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Landesmindestlohn bei Postdienstleistungen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/landesmindestlohn-bei-postdienstleistungen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Olaf Zimmer erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fragen den Senat:</strong></p>
<p>1. Wie bewertet der Senat die Anwendung des Landesmindestlohns auf alle<br> Unternehmen, die im Auftrag der Kommune Bremen oder des Landes Bremen<br> tätig sind?<br> 2. Wie bewertet der Senat, dass Beschäftigte in Unternehmen, die Leistungen für Land und Kommune erbringen, teilweise geringere Löhne als den<br> Landesmindestlohn erhalten – insbesondere unter Berufung auf sogenannte<br> Mischkalkulationen, bei denen der öffentliche Auftrag nur einen Teil der<br> Gesamtleistung ausmacht?<br> 3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um sicherzustellen, dass künftig alle Unternehmen, auch etwa im Bereich der Postzustellung, die für die Kommune Bremen oder das Land Bremen tätig sind, mindestens den Landesmindestlohn zahlen?</p>
<p>Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254034</guid>
                <pubDate>Mon, 10 Feb 2025 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Jahresbilanz: Wie wirkt der Mietspiegel?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/jahresbilanz-wie-wirkt-der-mietspiegel-1/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie wird der Mietspiegel bekannt gemacht, und gibt es neben dem Mieterverein<br> quartiersbezogene und möglichst kostenlose Beratungsangebote und Öffentlichkeitsaktivitäten, um über die Existenz und Anwendung des Mietspiegels zu informieren und beim Einfordern der daraus erwachsenden Mieter:innenrechte zu unterstützen?</p>
<p>2. Wie oft wurde seit Einführung des Mietspiegels gegen die Mietpreisbremse verstoßen, und mit welchen Konsequenzen?</p>
<p>3. Wie oft wurden seit Einführung des Mietspiegels deutlich überhöhte Mieten gemeldet beziehungsweise wie viele Verfahren wurden gemäß § 5 Wirtschaftsgesetzbuch sowie gemäß § 291 Strafgesetzbuch – StGB – (Mietwucher) eingeleitet?</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Soziales</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-253361</guid>
                <pubDate>Sat, 28 Dec 2024 19:44:00 +0100</pubDate>
                <title>Ratten effektiver bekämpfen: Einführung eines neuen Meldesystems sowie eines verbesserten Abfallmanagements für Bremen </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/ratten-effektiver-bekaempfen-einfuehrung-eines-neuen-meldesystems-sowie-eines-verbesserten-abfallmanagements-fuer-bremen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen: Ratten breiten sich überall dort aus, wo Nahrung zu finden ist. Damit zählen große Städte, in denen auch angesichts größerer Müllaufkommen besonders viel Nahrung zu finden ist, zu beliebten Lebensräumen von Ratten. Verstärkt wird dies in der Stadt Bremen durch die Lage am Wasser, in dessen Nähe Tiere gerne Unterschlupf suchen. Die Kanalisation dient Ratten in der Regel als Transportweg, vor allem die privaten Hausanschlüsse und der dortige Schutz vor natürlichen Feinden bieten Rückzugs- und Nistmöglichkeiten, falsch entsorgte Küchenabfälle erweitern Möglichkeiten zur Nahrungsaufnahme.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Ratten breiten sich überall dort aus, wo Nahrung zu finden ist. Damit zählen große Städte, in denen auch angesichts größerer Müllaufkommen besonders viel Nahrung zu finden ist, zu beliebten Lebensräumen von Ratten. Verstärkt wird dies in der Stadt Bremen durch die Lage am Wasser, in dessen Nähe Tiere gerne Unterschlupf suchen. Die Kanalisation dient Ratten in der Regel als Transportweg, vor allem die privaten Hausanschlüsse und der dortige Schutz vor natürlichen Feinden bieten Rückzugs- und Nistmöglichkeiten, falsch entsorgte Küchenabfälle erweitern Möglichkeiten zur Nahrungsaufnahme.</p>
<p>Ratten können sich besonders schnell vermehren und Infektionskrankheiten auch auf Haustiere übertragen. Daher ist es aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten, frühzeitig einen Rattenbefall in der Stadt zu erkennen und zu bekämpfen. Dabei kommt einem effektiven Meldesystem sowie einem vorbeugenden Abfallmanagement, das eine unkontrollierte Ansammlung und Lagerung von Abfällen in der Stadt verhindert, besondere Bedeutung zu.</p>
<p>Die Rattenbekämpfung wird in der Stadt Bremen aktuell in der Regel individuell durch betroffene Grundstückseigentümer:innen vorgenommen, vielfach durch die Beauftragung von Fachbetrieben. Außerdem gibt es eine Meldestelle beim Gesundheitsamt Bremen, die im Rahmen von telefonischen Sprechzeiten und per Mail erreichbar ist. Neben der zeitnahen Beauftragung von Kammerjäger:innen ist ein umfassendes und abgestimmtes Vorgehen sowie eine rasche Kenntnis über lokal zunehmende Rattenpopulationen nötig.</p>
<p>Die Stadt Bremen benötigt eine Meldepflicht bei Rattenbefall, um frühzeitig größere Rattenbefälle zu erkennen und entsprechend handeln zu können. Zu diesem Zweck muss ein niedrigschwelliges zentrales Meldesystem beim Gesundheitsamt Bremen geschaffen werden, mit dem Bürger:innen schnell und zu jeder Zeit Meldungen über Rattensichtungen oder Anzeichen von – 2 –<br> Rattenbefällen abgeben können. In dieses Meldesystem müssen alle bisher mit der Rattenbekämpfung befassten Stellen der Stadt, wie etwa Immobilien Bremen, hanseWasser, Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst (LMTVet) und Ordnungsamt, eingebunden werden. Es gilt standardisierte Prozesse zu entwickeln, wie bei der Bekämpfung eines Rattenbefalls vorzugehen ist. Auch die Einbindung relevanter privater Grundstückseigentümer, zum Beispiel Kleingärtenvereine, in diese Prozesse soll hierbei geprüft werden. Eine Bündelung sämtlicher Aktivitäten in Verbindung mit einem im System gemeldeten Rattenbefall soll im Bremer Gesundheitsamt erfolgen. Von dort erfolgt auch eine Information und Rückmeldung an die Bürger:innen, die einen Befall gemeldet haben. In Fällen, in denen ein großflächigerer Rattenbefall erkennbar ist, sollen die Abwassernetzbetreiber wie hanseWasser dazu verpflichtet werden, geeignete Maßnahmen zur Rattenbekämpfung zu ergreifen.</p>
<p>Zudem gilt es, das Abfallmanagement in der Stadt Bremen zu verbessern, um einer übermäßigen Vermehrung der Tiere vorzubeugen. Möglichst alle Gewerbebetriebe in der Stadt, die die Voraussetzungen erfüllen, sollten die Gelbe Tonne nutzen. Die Materialstärke des Gelben Sacks muss verstärkt werden. Hierfür bedarf es Gespräche mit den beauftragten Entsorgern. Für größere Wohnanlagen sollen durch die Eigentümer:innen zentrale Müllsammelstellen geschaffen werden. Außerdem sollen im öffentlichen Raum weitere geschlossene Müllbehälter aufgestellt werden und das Personal im Bereich Stadtreinigung auch für die Bekämpfung von Ratten qualifiziert werden. Eventuell müssen auch die Reinigungs- und Leerungsintervalle in betroffenen Gebieten verändert und verstärkt werden.</p>
<p>Wichtig ist ferner, über die Ursachen und Folgen von Rattenbefall immer wieder zu sensibilisieren. Dazu ist das Bremer Gesundheitsamt aufzufordern, in betroffenen Gebieten gezielte Informationskampagnen durchzuführen.<br> Mit einem Meldesystem sowie dem Bündel an gezielten Maßnahmen gegen Ratten wird dem Gesundheitsschutz und der gesellschaftlichen Relevanz Rechnung getragen und die Aufenthaltsqualität in unseren Quartieren weiter verbessert.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br> Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,<br> 1. in der Stadtgemeinde Bremen eine Meldepflicht bei sichtbaren Anzeichen eines Rattenbefalls einzuführen;<br> 2. unterstützend ein zentrales Meldesystem für Ratten beim Gesundheitsamt Bremen zu schaffen, das alle Meldungen dokumentiert. Aus diesem System heraus sollen die einzuleitenden Maßnahmen für die zuständigen Stellen angestoßen, koordiniert und gesteuert werden sowie eine Rückmeldung an die Bürger:innen erfolgen;<br> 3. bei Anzeichen eines Rattenbefalls die Kanalnetzbetreiber zu verpflichten, vor Ort geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Rattenbefalls zu ergreifen. Auch bei privaten Anschlüssen und bei Kanalsystemen, die in Verantwortung des Amts für Straßen und Verkehr (ASV) liegen, sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Gesundheitsamt ist zu verpflichten, im Falle eines Befalls für umfassende Informationen im betroffenen Bereich Sorge zu tragen;<br> 4. zur Prävention von Rattenbefällen das Abfallmanagement und damit die Stadtsauberkeit in der Stadt Bremen zu verbessern, indem a) in Bezug auf Verpackungsmüll sichergestellt wird, dass alle Gewerbebetriebe, die die Voraussetzungen erfüllen, in der Stadt Bremen über eine Gelbe Tonne verfügen und bei Bedarf und Verfügbarkeit für die Tonnen flexibel Abstellflächen zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist zu prüfen, in welchem Rahmen Gewerbebetriebe zur Nutzung einer solchen Tonne verpflichtet werden können;<br> b) Gespräche mit dem beauftragten Entsorgungsunternehmen geführt werden, mit dem Ziel die Materialstärke und damit die Reißfestigkeit des Gelben Sackes zu erhöhen und wo möglich die Ausgabe von Gelben Tonnen für privat Personen zu steigern;<br> c) bei größeren Wohnanlagen Vermieter:innen dazu verpflichtet werden, zentrale Müllsammelstellen auch für Verpackungsmüll einzurichten und dabei sicherzustellen, dass<br> — die verwendeten Behälter im besonderen Maße für Ratten nur schwer zugänglich sind;<br> — die vorhandenen Kapazitäten den Bedarfen in den Wohnanlagen entsprechen;<br> — durch entsprechende Maßnahmen wie Zugangskontrollmechanismen diese nicht zu einer Zunahme<br> illegaler Vermüllung führen;<br> — durch regelmäßige Entleerungen einer Überfüllung der Container vorgebeugt wird;<br> d) geprüft wird, inwiefern in besonders betroffenen Bereichen, wie zum Beispiel Gröpelingen, Blumenthal, Vegesack, Hemelingen oder anderen im Sauberkeitsranking kritisch bewerteten Gebieten, eine Lagerung von Rest-, Bio- und Verpackungsmüll in Unterflursystemen, bei welchen der Abfall in speziellen in den Boden eingelassenen Abfallsystemen aufbewahrt wird und welche durch die Bauweise einen besseren Schutz vor Ratten bieten, eine sinnvolle Maßnahme darstellt;<br> e) im öffentlichen Raum wie in Grünanlagen weitere geschlossene Müllbehälter aufgestellt werden und bei Bedarf die Leerungsintervalle erhöht werden;<br> f) Gespräche mit dem Landesverband der Gartenfreunde darüber aufzunehmen, wie die Müllsammlung und die Müllentsorgung in Kleingartengebieten verbessert werden können;<br> g) ein Fundort- und Reinigungsmonitoring zu etablieren, um Orte zu identifizieren, an denen besonders häufig organischer Restmüll gefunden und entsorgt wird;<br> h) vorhandenes Personal im Bereich Stadtreinigung für die Bekämpfung von Ratten zu sensibilisieren;<br> 5. der städtischen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz sowie der städtischen Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.</p>
<p>Senihad Šator, Derik Eicke, Falk Wagner, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen</p>]]></content:encoded>
                <category>Zimmer</category><category>Gesundheit</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-252844</guid>
                <pubDate>Fri, 29 Nov 2024 12:23:00 +0100</pubDate>
                <title>Wie lassen sich Brandschutzauflagen und Barrierefreiheit besser vereinbaren?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/wie-lassen-sich-brandschutzauflagen-und-barrierefreiheit-besser-vereinbaren/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE -  Tim Sültenfuß erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Welche Behörde ist in Bremen nach welcher Rechtsgrundlage für die regelmäßige<br> Überprüfung von Brandschutzkonzepten und Rettungsplänen von Kinos, Theatern,<br> kulturellen Einrichtungen und anderen Veranstaltungsorten zuständig, und in welchem Turnus finden diese Überprüfungen in der Regel statt?<br> 2. Wie viele Rollstuhlstellplätze in Kinos, Theatern, kulturellen Einrichtungen und<br> anderen Veranstaltungsorten wurden in Bremen in den letzten fünf Jahren aufgrund von Anforderungen an den Brandschutz oder die Rettungssicherheit ‚abgeschafft‘, und welchen Ermessenspielraum hatte die zuständige Behörde im Rahmen der Erteilung von Auflagen in solchen Fällen?<br> 3. Wie können nach Ansicht des Senats das berechtigte Ziel des Brandschutzes mit der Maßgabe, Menschen mit Behinderungen nicht von öffentlichen Veranstaltungen<br> auszuschließen, zukünftig im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention besser<br> vereinbart werden?</p>
<p>Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Soziales</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-252215</guid>
                <pubDate>Sat, 02 Nov 2024 13:23:00 +0100</pubDate>
                <title>Deutlich weniger geschlossene Spielhallen und Wettbuden: Wendet der Magistrat das verschärfte Landesgesetz in Bremerhaven anders an als der Senat in Bremen?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/verbraucherinnenschutz-und-tiersschutz/detail/news/deutlich-weniger-geschlossene-spielhallen-und-wettbuden-wendet-der-magistrat-das-verschaerfte-landesgesetz-in-bremerhaven-anders-an-als-der-senat-in-bremen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie viele Spielhallen und Wettbüros wurden anteilig am alten Gesamtbestand in der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven seit Inkrafttreten der neuen landesgesetzlichen Gesetzesgrundlage aufgrund der verschärften Abstandsregeln bereits geschlossen?<br> 2. Wurden in beiden Stadtgemeinden die landesrechtlichen Verschärfungen am<br> Spielhallengesetz im Verwaltungshandeln einheitlich angewendet in Bezug auf die sofortige Vollziehbarkeit bei verweigerten Genehmigungen oder hat der Magistrat als zuständige Umsetzungsstelle hier eine „laxere“ Handhabung in der Praxis an den Tag gelegt?<br> 3. Teilt der Senat die Auffassung, dass dem Problem von Spielsucht und den<br> korrespondierenden Problemen auch in Bremerhaven durch einen zeitnahen Vollzug der neuen Regelungen beigekommen werden sollte?</p>
<p>Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Bremen und Bremerhaven</category><category>Bremen und Bremerhaven</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


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