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            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 01:15:46 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-255882</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 10:57:43 +0100</pubDate>
                <title>Blockierte Straßenbahnen durch Falschparker*innen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/blockierte-strassenbahnen-durch-falschparkerinnen-1/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Tim Sülfenfuß erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie hat sich die Anzahl der blockierten Straßenbahnen durch Falschparker*innen in den vergangenen drei Jahren entwickelt? (Bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)</p>
<p>2. Wie wird der ergänzte Erlass über das Abschleppen von Kraftfahrzeugen praktisch umgesetzt und wie wir er von den Beschäftigten der BSAG angenommen?</p>
<p>3. Wie bewertet der Senat die Wirkung des Abschlepperlasses und seine Auswirkungen auf den Betrieb der BSAG?</p>
<p>Tim Sülfenfuß, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255828</guid>
                <pubDate>Tue, 27 Oct 2026 16:30:00 +0100</pubDate>
                <title>  Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Plätze durch zivilgesellschaftliches Engagement</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/entsiegelung-und-begruenung-oeffentlicher-plaetze-durch-zivilgesellschaftliches-engagement/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Nelson Janßen und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie unterstützt der Senat Initiativen aus der Zivilgesellschaft bei Projekten zur Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Flächen?</p>
<p>2. Woran scheitert das Projekt zur Entsiegelung und die Anpflanzung eines Tiny Forest auf dem Wartburgplatz in Walle trotz zivilgesellschaftlichen Engagements und Unterstützung des Beirates?</p>
<p>3. Wie möchte der Senat zukünftig zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen und so die Entsiegelung auch des öffentlichen Raumes vorantreiben?</p>
<p>Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke.</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Rupp</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255830</guid>
                <pubDate>Mon, 05 Oct 2026 16:35:00 +0200</pubDate>
                <title>Klausur-Anträge</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/klausur-antraege/</link>
                
                <description>Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur mehrere Anträge beschlossen:
1) Bezahlbarkeits-Check einführen | 2) Keine Kürzung beim Wohngeld | 3) Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen | 4) 
Mietrecht stärken | 5) Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten | 6) Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur mehrere Anträge beschlossen:</p>
<hr><ul class="list-normal"><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="eb90fdfd354bb0ffd946451ffd933e727"><strong>Bezahlbarkeit des Lebens in politischen Entscheidungen abbilden: „Bezahlbarkeits-Check“ einführen&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ee9b0ab311d8d2a63234db93a54dfcd38"><strong>Keine Kürzung beim Wohngeld – Familien entlasten statt belasten</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e7d68e456328340b5cb26cae6c11218a6"><strong>Lebensleistung würdigen, Altersarmut verhindern- Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e2f439319af72128707e9cc313bd3074a"><strong>Mietrecht stärken: Kündigungsschutz verbessern, Kündigungssperrfrist verlängern!</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e487cb450cd6313069a76ae9a5bd8eb65"><strong>Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten durchsetzen</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e8e33d2906dd55700fa48b1426da100ec"><strong>Bremen kann höher hinaus! Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen, Flächen effizient nutzen</strong></li></ul><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Bezahlbarkeit des Lebens in politischen Entscheidungen abbilden: „Bezahlbarkeits-Check“ einführen&nbsp;</strong></p><p>Die Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen im Land Bremen zur wichtigen sozialen Frage geworden. Mieten, Energie, Lebensmittel und Mobilität haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verteuert, während Löhne, Renten und Transferleistungen damit vielfach nicht Schritt gehalten haben.&nbsp;</p><p>Politische Entscheidungen auf Landes- und kommunaler Ebene wirken sich häufig auf die Kosten des Alltags aus. Gebühren und Entgelte, etwa für Abwasser, Abfall oder Kindertagesbetreuung, Tarife im öffentlichen Nahverkehr, Vorgaben im Bau- und Energiebereich oder Förderprogramme beeinflussen, wie viel Geld den Menschen am Monatsende bleibt oder wie viel Geld die Menschen am Monatsende noch zur Verfügung haben. Diese Effekte sind bislang in Senatsvorlagen jedoch nicht systematisch erkennbar. Sie werden allenfalls vereinzelt benannt, häufig aber erst dann sichtbar, wenn Beschlüsse längst umgesetzt sind und die Bürgerinnen und Bürger die Mehrbelastung real spüren.&nbsp;</p><p>Mit dem Klimacheck und der Genderprüfung hat der Senat bereits Instrumente eingeführt, die die Auswirkungen von Senatsbeschlüssen auf ein übergeordnetes politisches Ziel transparent machen. Dieses Prinzip hat sich bewährt: Es schafft Bewusstsein in der Verwaltung, verbessert die Entscheidungsgrundlage für Senat und Bürgerschaft und macht politische Abwägungen nachvollziehbar.&nbsp;</p><p>Der „Bezahlbarkeits-Check“ überträgt diesen Ansatz auf die soziale Dimension. Er soll ausweisen, ob und in welchem Umfang eine Vorlage die Lebenshaltungskosten der Menschen im Land Bremen erhöht, senkt oder unberührt lässt. Ziel ist ausdrücklich nicht, notwendige Maßnahmen zu verhindern. Auch Entscheidungen, die kurzfristig zu Mehrkosten führen, können richtig und geboten sein. Entscheidend ist, dass diese Folgen bekannt sind, bevor beschlossen wird, und dass frühzeitig über sozialen Ausgleich, Staffelungen oder Entlastungen nachgedacht werden kann. Klimaschutz und Bezahlbarkeit gehören dabei zusammen: Nur wenn ökologische Maßnahmen sozial abgefedert werden, finden sie dauerhaft gesellschaftliche Akzeptanz.&nbsp;</p><p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br><br><strong>Der Senat wird aufgefordert,&nbsp;</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="edb101a25b009fb17100765ffe00f2827"><strong>bei allen Senatsvorlagen, die Effekte auf die Lebenshaltungskosten der Menschen im Land Bremen haben, diese Auswirkungen entsprechend auszuweisen.&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e26872e075d56eaa890a50dce125d0f46"><strong>den „Bezahlbarkeits-Check“ sechs Monate nach Beschlussfassung umzusetzen und</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e9e5bbc5c30d6d8ceb3bb0646e25d4748"><strong>dem Haushalts- und Finanzausschuss nach 12 Monaten zu berichten.</strong></li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke&nbsp;</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Keine Kürzung beim Wohngeld – Familien entlasten statt belasten</strong></p><p>Vom Bundeskabinett wurden umfangreiche Kürzungen beim Wohngeld beschlossen. Ca. 30% der aktuellen Empfänger*innen des Wohngelds sollen zukünftig keine Leistungen mehr erhalten. Überproportional von diesen Kürzungen werden Rentner*innen und Familien betroffen sein, da diese sozialen Gruppen die Hauptbezieher*innen von Wohngeld sind. Einige der betroffenen Haushalte werden zukünftig alternativ Grundsicherung nach SGB II/SGB XII beziehen müssen. Nach den Berechnungen der Bundesregierung werden infolge der Reform rund 74.000 Haushalte bundesweit künftig auf Leistungen nach dem SGB II und weitere 89.000 Haushalte auf Leistungen nach dem SGB XII angewiesen sein. Insgesamt werden damit rund 163.000 Haushalte aus dem Wohngeldsystem in die Grundsicherungssysteme wechseln. In Bremerhaven und Bremen droht 3800 Haushalten die Wohngeldkürzung, voraussichtlich 1400 davon werden in die Grundsicherung fallen. Aber nicht für alle Haushalte stehen ersatzweise andere Sozialleistungen zur Verfügung. Angesichts fehlender Einkünfte muss in diesen Haushalten der entfallende Zuschuss dann bei anderen Ausgaben eingespart werden und wird diese Kürzung die materielle Not der betroffenen Haushalte somit direkt vergrößern.&nbsp;</p><p>Familien werden bei dieser Kürzung des Wohngelds doppelt bestraft. Denn am Bezug des Wohngelds hängt oft auch die Berechtigung, Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zu beziehen. Hierzu zählt unter anderem die Übernahme von Kita-Gebühren, das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule, die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten, ein Zuschuss zu Schuljahresbeginn für Schulmaterialien, die Erstattung von außerschulsicher Nachhilfe sowie Zuschüsse zu den Kosten von Sportvereinen und Musikschulen. Neben der Frage, wie die Miete zu finanzieren ist, müssen diese Familien sich nun also auch darum Sorgen machen, wie Klassenfahrten bezahlt werden können und welche Teilhabe in der Freizeit für ihre Kinder überhaupt noch möglich ist.</p><p>Der Senat hat auf Bundesebene bereits deutlich gemacht, dass das Land Bremen diese Kürzung beim Wohngeld klar ablehnt. Dies wurde nicht nur gegenüber der Presse geäußert, sondern auch im Rahmen des Bundesrats in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen Bundesländern gegenüber der Bundesregierung kommuniziert. Dieser Druck auf Bundesebene muss unbedingt aufrechterhalten werden.</p><p>Sollte trotz massiven Widerspruchs der Länder diese Kürzung auf Bundesebene aber umgesetzt werden, darf das Land Bremen die betroffenen Familien nicht allein lassen. Das Land ist dann in der Verantwortung, die Bildung und Teilhabe der Kinder zu gewährleisten und für die Kinder Ausschlüsse aus dem Sozialleben zu verhindern.</p><p><strong>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</strong></p><p><strong>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e33b0b4c71dfc05660fa43f3b20f1a869"><strong>Sich auf Bundesebene weiterhin mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass beim Wohngeld nicht gekürzt wird. Dazu gehört insbesondere, weiterhin im Bundesrat gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf anzuarbeiten und im Falle einer Abstimmung jede Neuregelung abzulehnen, die zu Einschränkungen der Anzahl der Leistungsberechtigten führen würde.</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e5a0213c18923211b9fed412ce2a2ce03"><strong>Sollte es trotz des Widerspruchs zahlreicher Bundesländer dennoch zum Ausschluss von Familien aus dem Kreis der Wohngeldberechtigten und damit auch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen, als Land sicherzustellen, dass die betroffenen Kinder weiterhin vollen Zugangs zu Bildung sowie sozialer Teilhabe haben. Dazu gehört insbesondere:<br>a) In der Stadt Bremen die Beitragstabelle für den Besuch von Kitas unter drei Jahren und Horten so anzupassen, dass bei den entsprechenden unteren Einkommensgruppen, die bisher Wohngeld bezogen haben und in der Folge keine Kita- und Hortgebühren zahlen mussten, zukünftig weiterhin keine Gebühren erhoben werden. Außerdem sind zukünftig Kinder, für die laut Einkommenstabelle keine Kita- oder Hortgebühren anfallen, auch automatisch davon zu befreien, für das Mittagessen zu zahlen.<br>b) Ein Konzept zu entwickeln, wie auch Kinder im Elementarbereich, die durch eine Wohngeldreform von Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeschlossen werden, künftig weiterhin unbürokratisch kostenfrei in den Kitas am Mittagessen teilnehmen können.<br>c) Ein Konzept zu entwickeln, wie auch Schulkinder, die durch eine Wohngeldreform von Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeschlossen werden, künftig weiterhin unbürokratisch kostenfrei an den Schulen am Mittagessen teilnehmen können, kostenfrei auf Klassenfahrten mitfahren können, zu Beginn des Schuljahres einen Zuschuss zu Schulmaterialien erhalten und Freizeitangebote wahrnehmen können.<br>d) Mit dem Magistrat Bremerhaven Gespräche aufzunehmen, um sicherzustellen, dass mit den oben genannten Maßnahmen die Kinder aus den betroffenen Familien in beiden Kommunen des Landes erreicht werden.</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="edcc2983ef1dc37e66e19464c963f7fc4"><strong>Der Bürgerschaft noch bis zum Ende der 21. Wahlperiode über die Entwicklungen auf Bundesebene sowie ggf. über die auf Landesebene getroffenen Maßnahmen zu berichten.</strong></li></ol><p>Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Lebensleistung würdigen, Altersarmut verhindern- Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen</strong></p><p>Basierend auf den Vorschlägen der im Januar 2026 von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission steht unter anderem die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (§§ 38, 236b SGB VI) auf dem Spiel. Die sogenannte „Rente mit 63“– wird als Hauptproblem für die Zukunft der gesetzlichen Rente ausgemacht, während die Bundesregierung die Höchstbeiträge für Gutverdienende oder die Einbeziehung von Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung unangetastet lässt.</p><p>Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas übergeben. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen; das Gesetzgebungsverfahren soll noch bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Darin unter anderem vorgesehen ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.</p><p>Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist keine großzügige Sonderregelung, sondern die Anerkennung jahrzehntelanger Arbeit: Nach der Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung haben im Jahr 2025 bundesweit 262.361 von 925.865 Renten-Neuzugängen eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte bezogen – mehr als ein Viertel aller Neurentnerinnen und Neurentner. Bundesweit beziehen heute über 2,6 Millionen Menschen ihre Rente über diesen Zugang.</p><p>Besonders wichtig ist diese Rente für Beschäftigte mit langen Erwerbsbiografien: für Menschen in körperlich und/oder psychisch herausfordernden und tendenziell nicht übervergüteten Berufen, im Handwerk, in Erziehung und Pflege und für Menschen aus Ostdeutschland, die im Durchschnitt früher ihre Erwerbsbiografie begonnen haben. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zu Recht betont, dass gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in körperlich fordernden Tätigkeiten ihre Lebensarbeitszeit nur bedingt verlängern können. Viele schaffen es schlicht nicht im Beruf so lange gesund bis zur Rente. Für sie ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren dann eine Rentenkürzung.</p><p>Die Folgen der Abschaffung wären erheblich: Ohne diese Regelung müssten Betroffene bis zur Regelaltersgrenze von künftig bis zu 68 Jahren arbeiten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verschiebt sich der Renteneintritt der Betroffenen im Durchschnitt um rund zehn Monate; je nach Alter bei Ausbildungsbeginn können es auch mehrere Jahre sein. Wer aus gesundheitlichen Gründen oder wegen fehlender Jobchancen früher aufhören muss, muss Abschläge von bis zu 14,4 Prozent in Kauf nehmen. Das DIW beziffert die Entlastung der Rentenkasse auf rund 9,5 Milliarden Euro pro Neuverrentungsjahrgang – die Reform entlastet also die Kasse und belastet genau die Menschen, die ein Leben lang eingezahlt haben.</p><p>Für das Land Bremen liegen landesgenaue Zahlen nicht vor (vgl. Frage 20 in der Fragestunde Landtag vom 16.9.2026). Gemessen an der Bevölkerung sind rechnerisch über 2.000 Menschen pro Jahr betroffen. Sie alle müssten künftig länger arbeiten oder dauerhafte Rentenabschläge in Kauf nehmen. Hinzu kommt, dass der drohende Wegfall des Wohngeldes insbesondere Rentner*innen treffen wird. Bereits jetzt steigt die Armutsquote der über 65jährigen in Bremen, allein von 2021 bis 2023 von 22,7 auf 24,3 Prozent. Bei denjenigen, die im Jahr 2023 in Bremen und Bremerhaven neu in die Rente eingetreten sind, ist mehr als die Hälfte direkt in der Altersarmut gelandet: Unter und an der Armutsschwelle waren die Renten von 2923 Personen, darüber von 2.226 Personen. Es leben also mehr Neurentner*innen im Jahr 2023 unter oder an der Armutsgrenze als darüber. Das entspricht rund 56 Prozent (vgl. Drs. 21/988). Diese Tendenz droht sich durch die geplanten Kürzungen bei der Rente, beim Wohngeld und bei der Pflegeversicherung noch zu verschärfen, mit negativen Folgen für die Rentenbeziehenden selbst, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch für die kommunalen Leistungsträger. Die Verhinderung von Altersarmut und eine Rente, die existenzsichernd ist, sind eine grundsätzliche Frage von sozialer Gerechtigkeit.&nbsp;</p><p><strong>Die Bürgerschaft möge beschließen:</strong></p><p><strong>Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,</strong></p><ol style="margin-left:8px;"><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ec66211356f65c287a21131003a1175b6"><strong>sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte (§§ 38, 236b SGB VI) zu verhindern;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e8a00095cfb33b7638af2f8448551cf9c"><strong>im Gesetzgebungsverfahren zum Rentenreformpaket die Mitwirkungsrechte des Bundesrates auszuschöpfen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e0c11a42c6fe2d7008a5eb7fabfa99aed"><strong>sich mit den Ländern zu verständigen, die die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ebenfalls ablehnen, um ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen im Bundesrat zu organisieren;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e085ae856ba60c0753ad4be3eec66a7e9"><strong>für den Fall, dass der Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte im Bundesrat keine Mehrheit bekommt, auf großzügige Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen für alle betroffenen Jahrgänge, eine unbürokratische Härtefallregelung für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, um Altersarmut in Bremen und Bremerhaven zu verhindern;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ec9de2ddd2274b79d25af4f28b94c9468"><strong>die Auswirkungen der Rentenreform auf die Menschen in Bremen und Bremerhaven und die kommunalen Leistungsträger zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Rentenversicherung landesgenaue Zahlen zur Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ausweist;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ed38a82c9de8fd6c7421bb4e2f20f4e0f"><strong>der Deputation für Soziales sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.&nbsp;</strong></li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Mietrecht stärken: Kündigungsschutz verbessern, Kündigungssperrfrist verlängern!</strong></p><p>Bezahlbarer Wohnraum wird auch in Bremen immer knapper. Viele Mieter*innen müssen sich daher darüber sorgen, dass sie ihren aktuellen Wohnraum verlieren könnten, z. B. aus finanziellen Gründen, durch Umstrukturierungen beim Eigentümer oder aber weil der Vermieter Eigenbedarf anmelden könnte. Immer öfter wird auch in Bremen Mieter*innen wegen Eigenbedarfs gekündigt – auch wenn dieser gar nicht wirklich besteht (Buten und Binnen, 23. Juli 2026).</p><p>Wird ein Mietshaus während eines laufenden Mietverhältnisses in Eigentumswohnungen aufgeteilt, wächst für die Bewohner*innen die Unsicherheit. Nach einem Verkauf drohen Eigenbedarfskündigungen. Der neue Eigentümer beabsichtigt, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auszusprechen, z.B. weil er selbst oder enge Familienangehörige in die Wohnung einziehen möchten. Eine Kündigung seitens des Vermieters kann aber auch wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung erfolgen. Letzteres ist eine Verwertungskündigung – dabei argumentiert der Eigentümer, dass er die Wohnung nur ohne den Mietvertrag angemessen nutzen oder entwickeln kann, zum Beispiel für eine umfassende Sanierung oder einen lukrativen Weiterverkauf.&nbsp;</p><p>Menschen, die seit vielen Jahren in ihren Wohnungen leben, verlieren somit ihr Zuhause oder müssen befürchten, es zu verlieren. Betroffen sind häufig Haushalte mit geringem Einkommen, darunter Familien, Renter*innen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte.</p><p>Zwar gibt es eine gesetzliche Kündigungssperrfrist (§ 577a BGB), für deren Dauer keine Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung ausgesprochen werden darf. Diese beträgt allerdings nur drei Jahre ab dem Eigentumsübergang. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf diese Sperrfrist laut Gesetz verlängert werden – und zwar auf bis zu zehn Jahre. Viele Bundesländer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Sperrfrist auf fünf Jahre verlängert, in Berlin und Hamburg gilt sogar eine Sperrfrist von zehn Jahren. Das Bundesland Bremen, das nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als angespannter Wohnungsmarkt gilt, könnte diesem Beispiel folgen und auf diese Weise die Rechte von Mieter*innen stärken.</p><p><strong>Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft möge beschließen:&nbsp;</strong></p><p><strong>Der Senat wird aufgefordert:&nbsp;</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e3b5d34301d34e9879aa6b6b45369e6c7"><strong>die gesetzliche Kündigungssperrfrist (§577a BGB) auf mindestens fünf Jahre zu verlängern und somit Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen einzugrenzen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e6fa8aebd295c9741a536ef0bfc38039c"><strong>Eigenbedarfskündigungen so einzugrenzen, dass eine Kündigung nur zugelassen ist, wenn der Eigentümer selbst oder ein*e Verwandte*r ersten Grades einziehen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="eb6e8bf425a49dc0064ca604cf9e6ca8a"><strong>sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bundesweit nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ecaf7cef2f34c8f0e25a342fe266b8139"><strong>die Hürden für Härtefallanträge bei Eigenbedarfskündigungen senken;&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ef5b4e2010498a592596a42d842df2ed0"><strong>ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen für Mieter*innen über 65 Jahre einzuführen.</strong></li></ol><p class="text-justify" style="margin-left:0cm;">Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p><strong>Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten durchsetzen</strong></p><p>Internationale Auszubildende sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unserer Arbeitswelt. Sie besetzen offene Ausbildungsplätze und tragen dazu bei, den Mangel an Fachkräften zu beheben. Mit der Änderung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in 2023 ist der Anteil der Auszubildenden aus Drittstaaten bundesweit steil angestiegen. Während 2020 noch etwa 7.000 junge Leute aus Drittstaaten eine Ausbildung begonnen haben, waren es 2025 schon mehr als 43.000 Menschen. Besonders begehrt sind die Azubis in den Bereichen Pflege, Handwerk und Gastronomie (MDR, 01.09.2026).&nbsp;</p><p>Trotz dieser positiven Entwicklung besteht weiterhin eine große Fachkräftelücke. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht derzeit von bundesweit rund 723.000 fehlenden Fachkräften im Jahr 2029 aus. Auch im Land Bremen ist der Fachkräftemangel groß. Zahlen des IAB-Betriebspanels zufolge suchte im ersten Halbjahr 2024 mehr als jeder zweite Betrieb in Bremen und in Bremerhaven Personal. Laut dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung fehlten im Land Bremen zwischen Juni 2025 und Juni 2026 4.727 qualifizierte Arbeitskräfte, darunter vor allem Fachkräfte.&nbsp;</p><p>Diese große Lücke zu füllen scheitert auch daran, dass potenzielle Auszubildende aus Drittstaaten mit massiven bürokratischen Hürden konfrontiert sind, wenn es um den Antritt einer Auszubildendenstelle hierzulande geht. Die Beantragung des Visums zur Berufsausbildung nach § 16a AufenthG erfolgt im Herkunftsland und nimmt oft monatelange Bearbeitungszeiten in Anspruch. In Deutschland müssen die Auszubildenden einen gesicherten Lebensunterhalt haben oder zusätzliches Vermögen nachweisen. Häufig werden von Bewerber*innen bereits im Herkunftsland dubiose Vermittlungsgebühren verlangt. Zwar gilt in Deutschland das Vermittlungsvergütungsgebot, dieses wird von deutschen Unternehmen jedoch umgangen, indem die Zahlung im Ausland abgewickelt wird. Im Altenburger Land sorgte zuletzt ein Ausbeutungsskandal um mehr als 40 vietnamesische Azubis für Schlagzeilen.&nbsp;</p><p>Es gibt viele verantwortungsvolle und kümmernde Ausbildungsbetriebe. Gleichzeitig muss davon ausgegangen werden, dass ausländische Azubis vulnerabel sind für Ausbeutung in der Ausbildung, da ein hohes Abhängigkeitsverhältnis besteht und großer finanzieller und familiärer Druck auf ihnen lastet. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass Ausbeutung von Personen aus dem Ausland in der Ausbildung kein Einzelfall ist und unbezahlte Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten und ständige Bereitschaft zumindest bei einigen Arbeitgebern regelmäßig verlangt werden.</p><p>Unter diesen Arbeitsbedingungen den Ausbildungsbetrieb oder -beruf (auch innerhalb des Unternehmens) zu wechseln, ist für die Auszubildenden nicht nur mit Angst verbunden, sondern auch nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde zulässig. Nach § 16a des Aufenthaltsgesetzes ist das Visum direkt an den Ausbildungsplatz gekoppelt. Das Visum bzw. der Aufenthaltstitel muss bei einem Wechsel entsprechend angepasst werden, bevor die neue Ausbildung beginnt. Den Azubis steht in der Regel eine sechsmonatige Suchphase zu, sofern sie den Ausbildungsabbruch nicht selbst zu vertreten haben. Sollte die Frist von 6 Monaten nicht ausreichen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen (wie gesichertem Lebensunterhalt und Altersgrenzen) die Möglichkeit, formell eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildungsplatzsuche nach § 17 AufenthG für bis zu 9 Monate zu beantragen. Hat der oder die Auszubildende die Kündigung selbst verschuldet, z.B. durch eigene Kündigung, entscheidet die Ausländerbehörde nach Ermessen. Auch dann verfällt der Aufenthaltstitel meist nicht am selben Tag, aber die Frist zur Suche kann deutlich kürzer ausfallen. Wer in dieser kurzen Zeit keinen Ausbildungsplatz findet, dem droht der Verlust des Aufenthaltstitels und die Abschiebung.</p><p>Diese Abhängigkeitssituation zeigt, dass es einen dringenden Nachbesserungsbedarf beim Aufenthaltsgesetz gibt, um die Bedingungen Auszubildender aus Drittstaaten zu verbessern. Der Aufenthaltsstatus von Auszubildenden aus Drittstaaten sollte an ihre Ausbildungswilligkeit und nicht an einen einzelnen Ausbildungsvertrag oder Ausbildungsbetrieb gekoppelt sein. Nur so kann die strukturelle Abhängigkeit durchbrochen werden. Im Falle von Konflikten oder Ausbeutung müssen Azubis das Recht haben, den Betrieb zu wechseln, ohne den Verlust ihres Visums befürchten zu müssen. Wer seinen Ausbildungsplatz verliert, muss bis zum übernächsten Ausbildungsstart, mindestens aber ein Jahr Zeit erhalten, einen neuen Ausbildungsplatz zu finden.</p><p><strong>Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</strong></p><p><strong>Der Senat wird aufgefordert,</strong></p><ol><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e0d695cf691a28eed7138fe125082ffa8"><strong>sich auf Bundesebene für eine Reform von § 16a Aufenthaltsgesetz einzusetzen, mit dem Ziel, dass die in § 16a Absatz 4 gewährte Dauer von bis zu sechs Monaten für eine Suche nach einem anderen Ausbildungsplatz auf 12 Monate angehoben wird - unabhängig davon, ob der Abbruch der Ausbildung von der auszubildenden Person selbst verschuldet wurde;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="efd40b709c6bdfb16b7666446a884f603"><strong>sich auf Bundesebene einzusetzen für die Einführung einer verpflichtenden Tarifbindung für alle Unternehmen, die öffentliche Fördermittel oder staatliche Unterstützung im Rahmen der Ausbildungsprogramme erhalten;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e6489aeef386a013e0fd9c808012c2663"><strong>eine Bundesratsinitiative einzubringen für eine strengere Regulierung der Vermittlungs- und Anwerbestrukturen. Diese soll enthalten: a. Einführung eines verpflichtenden Lizenzsystems für Vermittlungsagenturen, b. Transparenzpflichten über Verträge, Kosten und Arbeitsbedingungen, c. regelmäßige, unangekündigte Kontrollen durch staatliche Stellen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="edd6ed38443c6ac5c8d7bf7890c6aa15a"><strong>sicherzustellen, dass das Welcome Center in Bremen die Zuständigkeit für die Beratung, Vermittlung und Unterstützung internationaler Auszubildender übernimmt. Die internationale Anwerbung von Auszubildenden soll transparent, fair und unter wirksamer Kontrolle erfolgen, die Beratung muss flächendeckend und in mehreren Sprachen über Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen und Schutzrechte aufklären.;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e434c901946bf0fa05e36e50cd291d3da"><strong>strengere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden sicherzustellen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ee51f16fc8cf29d76d61b62bd0de88393"><strong>zu prüfen, inwiefern Unzuverlässigkeitslisten für Ausbildungsbetriebe erstellt werden können, die wiederholt durch Ausbeutung von Auszubildenden aufgefallen sind;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="efef6a244a0d558f5142003ddc10b74b3"><strong>Arbeitgeber*innen zu verpflichten, Sprachunterricht während der Ausbildungszeit anzubieten;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ed3fd61dcb403c00e94060b1b30a51aed"><strong>den Ausbau von mehr Wohnheimplätzen voranzubringen für eine bezahlbare, menschenwürdige Unterbringung von internationalen Auszubildenden.</strong></li></ol><p>Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table><table class="table"><tbody><tr><td><p class="text-justify"><strong>Bremen kann höher hinaus! Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen, Flächen effizient nutzen</strong></p><p>Bremen verfügt über einen angespannten Wohnungsmarkt, der durch eine hohe Nachfrage und ein knappes Angebot gekennzeichnet ist. Laut Wohnraumbedarfsprognose 2031 des Senats werden in einer mittleren Bevölkerungsentwicklungsprognose pro Jahr 1200 zusätzliche Wohnungen benötigt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist in den letzten drei Jahren allerdings stark zurückgegangen, in 2022 betrug sie gegenüber den Vorjahren etwa 25 Prozent weniger, in 2023 lag der Rückgang sogar bei 45 Prozent. Zwar hat die Zahl der Baugenehmigungen in 2024 mit knapp 1.700 Wohnungen um über 50 Prozent zugenommen. Es ist aber aufgrund der hohen Baukosten nach wie vor nicht abzuschätzen, ob sich die Anzahl der Bauanträge und -Genehmigungen dauerhaft erholen werden- und ob der Wohnraum bezahlbar ist. Nicht nur Anträge und Genehmigungen, auch die Baufertigstellungen sind seit 2022 von einer rückläufigen Entwicklung gekennzeichnet. In 2024 wurden etwa 1.350 Wohnungen fertigstellt (Monitoring Bauen und Wohnen – Stadt Bremen 2025). Gleichzeitig prognostiziert das Statistische Landesamt in der mittleren Projektion einen leichten Bevölkerungszuwachs von etwa 3.500 Personen bis 2031, mit positiven Effekten für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Länderfinanzausgleich. Insbesondere einkommensarme Haushalte, Zuzüge, Umzüge, Wohnungssuche von Diskriminierungsbetroffenen oder benachteiligten Gruppen am Wohnungsmarkt gestaltet sich jedoch sehr schwer.&nbsp;</p><p>Es besteht somit ein anhaltend hoher Bedarf an zusätzlichen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen. Gleichzeitig hat Bremen als Stadtstaat eine Flächenknappheit, und nicht jede verfügbare Fläche sollte bebaut und versiegelt werden- im Gegenteil: es braucht Sicker- und Retentionsflächen, öffentliches Grün zur Naherholung, Schatten, ein kühles Mikroklima und Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden. Die vorhandenen Flächen müssen deshalb effizient genutzt werden. Hierzu gehört insbesondere, Brachen zu entwickeln, Baulücken zu nutzen und Leerstände zu reduzieren. Für den Wohnungsneubau steht in der Stadt Bremen laut Wohnraumbedarfsprognose 2031 eine Baufläche von insgesamt 358 ha zur Verfügung. Zum Stand Mitte 2023 gab es in der Stadt (neu ausgewiesene) Wohnbaupotenzialflächen, auf denen absehbar eine Wohnbebauung von rund 9.900 Wohneinheiten<strong>&nbsp;</strong>erfolgen kann. In den Baulücken gibt es zudem ein Wohnbaupotenzial von 14.850 Wohneinheiten. Die vorhandenen Bauflächen müssen so genutzt werden, dass Grünflächen erhalten bleiben und zulässige Bauhöhen ausgenutzt werden.&nbsp;</p><p>Bei Planaufstellungsbeschlüssen und Bebauungsplänen können zulässige Bauhöhen systematischer ausgeschöpft werden. Das muss und soll nicht gleich das Hochhaus sein, es kann aber auch nicht überall das Bremer Haus oder ein niedriges Mehrfamilienhaus sein.&nbsp;</p><p>Die traditionelle Baukultur in Bremen ist tendenziell niedrig. Das (Alt-)Bremer Haus ist ein wertvolles architekturhistorisches Kleinod, das beliebt und begehrt ist. Die bauhistorische Orientierung hin zur niederländischen Baukultur und die preußisch geprägte Bebauung mit höheren, mehrstöckigen Jugendstilbauten unterscheiden beispielsweise die Baukultur Bremens und Bremerhavens. Diese Baukulturen verdienen es, erhalten, gepflegt und wertgeschätzt zu werden.&nbsp;</p><p>Im Neubau werden auch neue architektonische und städtebauliche Impulse gesetzt- gleichzeitig gibt es veränderte quantitative und qualitative Anforderungen. Bei einigen jüngeren Quartiersentwicklungen und Neubauprojekten fällt auf, dass durchaus etwas mehr Höhe hätte gewagt werden können. Das Kaffeequartier wurde beispielsweise mit bis zu vier Geschossen gebaut. Da es an Gewerbegebiete und Hochhausbebauung angrenzt, wäre hier durchaus mehr Höhe denkbar gewesen. Neubauprojekte wurden teilweise in der Vergangenheit höhenmäßig reduziert. Das kann Bremen sich so nicht mehr leisten.</p><p>Es gibt nachvollziehbare Interessenkonflikte zwischen denen, die bereits eine Wohnung haben und Anwohnende von Bauflächen sind. Verschattung und Bauweise müssen so rücksichtsvoll gestaltet werden, dass weder Klötze, noch unverhältnismäßige Nachteile entstehen. Gleichzeitig hat die Stadt auch die Verantwortung, diejenigen, die dringend Wohnraum suchen, zu berücksichtigen, Klima und Umwelt zu schonen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.</p><p>Diese Zahlen ließen sich problemlos erhöhen, wenn in Bremen – wo möglich - höher als die üblichen drei bis fünf Geschosse gebaut würde. Neben mehr Wohnraum hätte das höher Bauen den Vorteil, dass die für den Neubau von Wohnhäusern notwendigen neu zu versiegelnden Bodenflächen effizienter genutzt werden können. Die Neuversiegelung könnte durch ein höheres Bauen begrenzt werden, weil weniger Grundfläche benötigt wird, um Wohnfläche zu schaffen. Versiegelung entgegenzuwirken und Grünflächen verbessern die Resilienz der Stadt gegen Starkregenereignisse. Gleichzeitig wird der verfügbare Grund besser ausgenutzt, Investitionskosten reduziert und damit auch die Wohnkosten gedämpft. Höher Bauen leistet somit auch einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.</p><p>Höher bauen muss dabei nicht gleich den Bau eines Hochhauses bedeuten, im Gegenteil. Ein oder wenige Geschosse mehr machen den Unterschied und schaffen fehlenden Wohnraum. Höher bauen muss auch nicht klotzartig und unattraktiv sein. Vielmehr kann auf interessante, abwechslungsreiche und ästhetische Architektur sowie auf soziale Freiraumgestaltung geachtet werden. Möglich ist auch, ein Gebäude nur teilweise, z.B. nur eine oder zwei Gebäudeseiten, höher zu bauen.</p><p>Auch die Materialität des Bauens muss in den Blick genommen werden. Nachhaltige Baustoffe und -Arten wie Holzrahmenbauweise sind inzwischen etabliert.&nbsp; . Hybridbauweisen haben das Potential, die hohen CO2-Emissionen in der Baubranche zu reduzieren – Expert*innen schätzen die CO2 – Einsparungen durch holzhybrides Bauen auf 25 bis 50 Prozent ein. Das Bauen mit Holz hat auch den Vorteil eines verkürzten Bauprozesses, der zu weniger Lärm und Staub führt. Vorteile für das Stadtklima können auch beim Bau höherer Wohngebäude zusätzlich durch ökologische Elemente wie Maßnahmen zur Regenwasserversickerung sowie eine Fassadenbegrünung erzielt werden. Letztere hat gleich mehrere Vorteile: Durch Verdunstung kühlt sie bei Hitze die Umgebung, isoliert im Winter, senkt die Feinstaubbelastung und verbessert somit die Luftqualität. Sie reduziert zudem Lärm, indem sie Schall absorbiert und steigert darüber hinaus noch die Biodiversität.</p><p>Nicht zuletzt kann durch Aufstockungen von Bestandsgebäuden zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, ohne dass mehr Grundstücksfläche benötigt wird. Auch bei der Aufstockung birgt das immer mehr genutzte Bauen in Holzbauweise mehrere Vorteile, wie eine kürzere Bauzeit und geringere Baukosten. Holzaufstockungen ermöglichen durch die leichte Bauweise zudem eine Aufwertung des Bestandsgebäudes und senken dank hervorragender Wärmedämmung die Heizkosten.</p><p>Neue Flächenversiegelung begrenzen, Sickerflächen erhalten und bereits versiegelte Flächen (Flächenrecycling), Brachen und Baulücken zu bebauen statt ‚auf der grünen Wiese‘, sind Prioritäten der rot-grün-roten Koalition. Bei anhaltendem Bedarf an Aus- und Neubau, begrenzter Flächenverfügbarkeit und hohen Bau- und Bodenpreisen sollte Bremen mehr Höhe wagen. Denn Bremen kann höher hinaus!</p><p class="text-justify"><strong>Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:</strong></p><p class="text-justify"><strong>Der Senat wird aufgefordert,</strong></p><ol style="margin-left:8px;"><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="eaeea4494f106903f38b473504a523aee"><strong>darauf hinzuwirken, dass bei der Aufstellung und Feststellung von Bebauungsplänen wenn räumlich geboten und rechtlich möglich die jeweils zulässigen Gebäudehöhen auszuschöpfen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ee0337d067ed6a2992b17556439a65020"><strong>bei der Bauleitplanung und Schaffung von Baurecht das Ziel zu berücksichtigen, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten;&nbsp;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e12ec1962c29f2c094211e0bb94c20b26"><strong>bei der Erteilung von Baugenehmigungen nach §30 BauGB (Lückenbebauung) die zulässigen Höhen wenn möglich auszuschöpfen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="ed913cbef2802ed99535830773d25b909"><strong>bei der Quartiersentwicklung mehr Höhe zu wagen und dies bereits im Planungsprozess zu berücksichtigen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e0d975fac480e37a7e62c2b5bc339b6bd"><strong>die neu geschaffenen Erleichterungen zur Aufstockung von Bestandsgebäuden in der Landesbauordnung (u.a. § 39 Abs. 4 Satz 6, § 86 Abs. 4 d)) offensiv zu bewerben und zu unterstützen, beispielsweise mit Eigentümerverbänden und Informationsveranstaltungen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e8ef3bff644037d150e329a00efab10f1"><strong>den Einsatz nachhaltiger Baumaterialien und Bauweisen bzw. hybride Bauweisen zu unterstützen sowie Begrünungsmaßnahmen und Elemente einer Schwammstadt, vor allem Möglichkeiten der Regenwasserversickerung, Verdunstung und Kühlung bei der städtebaulichen Entwicklung mitzuberücksichtigen;</strong></li><li class="ck-list-marker-bold" data-list-item-id="e7e1b4af61d580f643f0f6b1a95c3790c"><strong>der städtischen Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.</strong></li></ol><p class="text-justify">Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p></td></tr></tbody></table>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255678</guid>
                <pubDate>Wed, 16 Sep 2026 18:53:00 +0200</pubDate>
                <title>Absperrungen im öffentlichen (Verkehrs-)Raum auf Grund von Gefährdungen durch baufällige Immobilien</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/absperrungen-im-oeffentlichen-verkehrs-raum-auf-grund-von-gefaehrdungen-durch-baufaellige-immobilien/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol><li>Wie viele Absperrungen im öffentlichen (Verkehrs-)Raum mussten in den vergangenen zwei Jahren vorgenommen werden, weil von baufälligen Immobilien eine Gefährdung für Passant*innen ausging? </li><li>Können Immobilieneigentümer in solchen Fällen finanziell für die Sperrungen und damit verbundene Einschränkungen für Passant*innen herangezogen werden? </li><li>Wie beurteilt der Senat die Möglichkeit, beispielsweise für Fälle wie der Sperrung des Gehwegs an der „HaBü“-Leerstandsimmobilie im Steintor, eine gesetzliche Grundlage für entsprechende Bußgelder zu schaffen oder zu verschärfen?&nbsp;</li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255637</guid>
                <pubDate>Fri, 28 Aug 2026 19:17:00 +0200</pubDate>
                <title>Fälle von Mietwucher in Bremen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/faelle-von-mietwucher-in-bremen-1/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol><li>Wie viele Beratungsfälle wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse, Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsgesetzbuch und Mietwucher gemäß § 291 Wirtschaftsstrafgesetz hatten die Mietervereine im Land Bremen seit Einführung des Mietspiegels?</li><li>Wie viele Fälle von Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher gemäß § 291 Wirtschaftsstrafgesetz sind bei den Behörden seit Einführung des Mietspiegels gemeldet worden?</li><li>Wie oft wurden seit Einführung des Mietspiegels Bußgelder verhängt wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse oder Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen § 291 Wirtschaftsstrafgesetz eingeleitet?</li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255631</guid>
                <pubDate>Thu, 20 Aug 2026 16:23:39 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Bremer Mieter*innen schützen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/aktuelle-stunde-bremer-mieterinnen-schuetzen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktion Die Linke: Ob Vonovia, LEG, Peach Property, Grand City Property, Swiss Life oder Domicil: immer wieder kommen massive Missstände in den Wohnanlagen dieser Konzerne in Bremen ans Licht. Defekte Heizungen und Aufzüge, Müllchaos, fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, marode Häuser und Schimmel – die Liste der Probleme ist lang. Gleichzeitig berichten zahlreiche Mieter*innen, dass die vermietenden Konzerne für sie nicht erreichbar sind, die Gebäude verfallen und teilweise leer stehen lassen, anstatt sich zuverlässig um die Instandhaltung zu kümmern. Aktuelles Beispiel ist die Wohnanlage ‚Hinter den Ellern‘ in Hemelingen, die sich im Eigentum von Vonovia befindet. Nach Berichten über umfassende Mängel hat der Beirat Hemelingen in seiner Sitzung vergangene Woche die Behörde aufgefordert, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter*innen der Anlage zu unterstützen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Titel: “Gegen den Verfall: Wohnkonzerne in die Pflicht nehmen und Bremer Mieter*innen schützen”</strong></p>
<p>Ob Vonovia, LEG, Peach Property, Grand City Property, Swiss Life oder Domicil: immer wieder kommen massive Missstände in den Wohnanlagen dieser Konzerne in Bremen ans Licht. Defekte Heizungen und Aufzüge, Müllchaos, fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, marode Häuser und Schimmel – die Liste der Probleme ist lang. Gleichzeitig berichten zahlreiche Mieter*innen, dass die vermietenden Konzerne für sie nicht erreichbar sind, die Gebäude verfallen und teilweise leer stehen lassen, anstatt sich zuverlässig um die Instandhaltung zu kümmern.</p>
<p>Aktuelles Beispiel ist die Wohnanlage ‚Hinter den Ellern‘ in Hemelingen, die sich im Eigentum von Vonovia befindet. Nach <a href="https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-hemelingen/bremen-mangelhafte-nebenkostenabrechnungen-der-vonovia-in-hemelingen-doc875h3ewzbr7czh0ffh4" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Berichten</a> über umfassende Mängel hat der Beirat Hemelingen in seiner Sitzung vergangene Woche die Behörde aufgefordert, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter*innen der Anlage zu unterstützen.</p>
<p>Bloße Appelle reichen nicht aus, wenn Wohnkonzerne nur im Interesse der eigenen Profitmaximierung handeln. Der Beirat fordert zu Recht, zu prüfen, ob die Wohnblocks wieder in kommunale Trägerschaft überführt werden können. Auch für andere Stadtorte gilt es, dieses Ziel zu verfolgen - ohne Tabus.&nbsp;</p>
<p>Denn Wohnen ist keine beliebige Ware. Wer in Bremen Wohnungen besitzt, trägt Verantwortung für die Menschen, die darin leben. Und diese Verantwortung darf nicht hinter Renditeinteressen zurückstehen.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Themen</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255630</guid>
                <pubDate>Wed, 19 Aug 2026 01:25:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Wohngeldkürzung stoppen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/aktuelle-stunde-wohngeldkuerzung-stoppen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktion Die Linke: Bundesbauministerin Hubertz hat massive Kürzungen beim Wohngeld eingeleitet. Von den im Juli im Bundeskabinett beschlossenen Kürzungen werden, wenn sie so eintreten, ab 2027 bundesweit weit über hunderttausend Haushalte betroffen sein. In Bremerhaven und Bremen droht 3800 Haushalten die Wohngeldkürzung, von denen voraussichtlich 1400 in die Grundsicherung fallen werden. Im Bundesland Bremen mit der höchsten Wohnarmut bedeuten die Kürzungen, dass noch mehr Menschen in Bremen und Bremerhaven in Armut leben müssen. Wohnen muss bezahlbar sein, auch für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen mit kleiner Rente.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i><strong>Titel: Beschäftigte, Familien und Rentner:innen nicht alleine lassen- Wohngeldkürzung stoppen!</strong></i></p>
<p>Bundesbauministerin Hubertz hat massive Kürzungen beim Wohngeld eingeleitet. Von den im Juli im Bundeskabinett beschlossenen Kürzungen werden, wenn sie so eintreten, ab 2027 bundesweit weit über hunderttausend Haushalte betroffen sein. In Bremerhaven und Bremen droht 3800 Haushalten die Wohngeldkürzung, von denen voraussichtlich 1400 in die Grundsicherung fallen werden.</p>
<p>Im Bundesland Bremen mit der höchsten Wohnarmut bedeuten die Kürzungen, dass noch mehr Menschen in Bremen und Bremerhaven in Armut leben müssen. Wohnen muss bezahlbar sein, auch für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen mit kleiner Rente.</p>
<p><a href="http://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-will-kuerzungen-bei-wohngeld-stoppen-100.html" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Buten un binnen</a> berichtete am 15. August, dass der Bremer Senat diese Pläne stoppen möchte.</p>
<p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255578</guid>
                <pubDate>Wed, 22 Jul 2026 08:40:00 +0200</pubDate>
                <title>Wohngeldkürzung: Auswirkungen auf Bremen und Bremerhaven</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/wohngeldkuerzung-auswirkungen-auf-bremen-und-bremerhaven/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol><li>Wie viele Menschen in Bremen und Bremerhaven werden voraussichtlich&nbsp;in 2027 ihren Anspruch auf Wohngeld in Zusammenhang mit den vorgestellten Kürzungen auf Bundesebene verlieren?</li><li>Wie viele Bremer*innen werden in 2027 voraussichtlich aufgrund des Verlusts von Wohngeldansprüchen oder wegen Wohngeldkürzungen Grundsicherung oder Sozialhilfe beantragen müssen?</li><li>Wie bewertet der Senat die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld?</li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255571</guid>
                <pubDate>Fri, 10 Jul 2026 22:01:00 +0200</pubDate>
                <title>Frühkindliche und schulische Klimabildung im Land Bremen: Wirkung und Weiterentwicklung</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/fruehkindliche-und-schulische-klimabildung-im-land-bremen-wirkung-und-weiterentwicklung/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Kinder sind in ihren ersten Lebensjahren besonders lernorientiert, erkunden ihre Umwelt und entwickeln ein Verständnis für die Auswirkungen ihres eigenen Handelns. Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) setzen früh im Leben an. BNE bildet dabei den übergeordneten Rahmen, in dem ökologische, soziale und ökonomische Fragestellungen zusammengeführt werden, während Klimabildung innerhalb dieses Rahmens einen zentralen thematischen Schwerpunkt darstellt. Ziel ist es, nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern Kinder zu verantwortungsvollem Denken und Handeln zu befähigen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Kinder sind in ihren ersten Lebensjahren besonders lernorientiert, erkunden ihre Umwelt und entwickeln ein Verständnis für die Auswirkungen ihres eigenen Handelns. Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) setzen früh im Leben an. BNE bildet dabei den übergeordneten Rahmen, in dem ökologische, soziale und ökonomische Fragestellungen zusammengeführt werden, während Klimabildung innerhalb dieses Rahmens einen zentralen thematischen Schwerpunkt darstellt. Ziel ist es, nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern Kinder zu verantwortungsvollem Denken und Handeln zu befähigen. Frühkindliche und schulische Bildung spielen daher eine entscheidende Rolle, um nachhaltiges Handeln als Teil des Alltags zu verankern, Partizipation zu fördern und Kinder darin zu stärken, Verantwortung zu übernehmen und ihre Umwelt aktiv mitzugestalten. Klimabildung und BNE werden in Bremen und Bremerhaven als Querschnittsaufgabe verstanden, deren Umsetzung stark von einzelnen Projekten, Kooperationspartnern und dem Engagement einzelner Einrichtungen abhängt. Gleichzeitig bestehen Herausforderungen, etwa bei personellen Ressourcen, der Nutzung von Fortbildungsangeboten sowie bei der dauerhaften Integration in den pädagogischen Alltag.</p>
<p>Mit der Maßnahme L-BW-163 im Aktionsplan Klimaschutz hat sich der Senat zum Ziel gesetzt, Klimabildung insbesondere in der frühkindlichen Bildung sowie im Übergang in die Grundschule in Bremen und Bremerhaven strukturell zu stärken. Dazu gehören die Integration entsprechender Inhalte in den Bildungsplan 0-10, der Ausbau von Fort- und Weiterbildungsangeboten für pädagogische Fachkräfte, die stärkere Einbindung außerschulischer Bildungspartner*innen sowie die Verstetigung bestehender Programme wie ener:kita. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, BNE und Klimabildung als feste Bestandteile pädagogischer Praxis zu verankern und nicht nur projektbezogen umzusetzen.</p>
<p>Nach den im Aktionsplan Klimaschutz formulierten Zielsetzungen sollten zentrale Umsetzungsschritte bis Dezember 2025 erreicht sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit diese Ziele tatsächlich erreicht wurden, welche Wirkung die bisherigen Maßnahmen entfalten und welche strukturellen Herausforderungen weiterhin bestehen.</p>
<p>Entscheidend ist dabei insbesondere, wie die Wirkung der Maßnahmen systematisch evaluiert wird und welche konkreten nächsten Schritte geplant sind, um BNE und Klimabildung weiter in der frühkindlichen und schulischen Bildung in Bremen und Bremerhaven zu verankern.</p>
<p>Wir fragen den Senat:<br>1. Inwieweit ist Klimabildung nach Einschätzung des Senats bereits fester Bestandteil des pädagogischen Alltags in allen Kitas und Schulen?<br>2. Wie bewertet der Senat die bisherige Umsetzung von Klimabildung als Querschnittsthema und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus für eine verbindlichere Verankerung?<br>3. In welchem Umfang ist Klimabildung im Bildungsplan 0-10 verankert und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das derzeit pilotierte Qualitätsmodul „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ im Zusammenspiel mit der Bildungskonzeption Sachbildung/Sachunterricht?<br>4. Wie stellt der Senat sicher, dass die als „mittelfristig“ geplante Einführung der Bildungskonzeption Sachbildung/Sachunterricht im Bildungsplan 0-10 zu einer verbindlichen und flächendeckenden Umsetzung von BNE und Klimabildung im Elementarbereich führt?<br>5. Wie bewertet der Senat die Wirkung der seit Beschluss der Maßnahme L-BW-163 des Klimaaktionsplans entwickelten Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich BNE und Klimabildung auf den pädagogischen Alltag in Kitas und Schulen?<br>6. Wie bewertet der Senat die Nutzung und Auslastung der Fort- und Weiterbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte in der Klimabildung und welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen, um die Teilnahme weiter zu erhöhen?<br>7. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Klimabildung weniger über Projektstrukturen oder externe Bildungspartner*innen stattfinden zu lassen, sondern vielmehr stärker innerhalb der Einrichtungen selbst zu verankern?<br>8. Welche Wirkungen schreibt der Senat dem Projekt ener:kita im Hinblick auf pädagogische Praxis und Alltagsverhalten zu und auf welcher Grundlage trifft er diese Einschätzung?<br>9. Nach welchen Kriterien und anhand welcher Indikatoren bewertet der Senat die Wirkung von BNE und Klimabildung in Kitas und Schulen, und welche Ergebnisse liegen aus bisherigen Evaluationen vor?<br>10. Welche weiteren Maßnahmen im Aktionsplan Kilmaschutz plant der Senat, um BNE und Klimabildung nach 2025 noch stärker im Bildungssystem zu verankern, und welche zusätzlichen Ressourcen hält er dafür für erforderlich?<br>11. Welche Ansätze verfolgt der Senat, um die verschiedenen Maßnahmen zu einer kohärenten Gesamtstrategie für BNE und Klimabildung zusammenzuführen, und welche Steuerungsverantwortung übernimmt er dabei?</p>
<p>Dr. Franziska Tell, Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Falko Bries, Heike Kretschmann, Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Miriam Strunge, Muhlis Kocaga, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Kocaağa</category><category>Strunge</category><category>Bildung &amp; Wissenschaft</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255573</guid>
                <pubDate>Thu, 02 Jul 2026 22:10:00 +0200</pubDate>
                <title>Entwicklung der Fahrgastzahlen bei der BSAG</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/entwicklung-der-fahrgastzahlen-bei-der-bsag/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Tim Sültenfuß erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen bei der BSAG im Jahr 2025 entwickelt?<br>2. Wie haben sich die Fahrgastzahlen in den ersten 5 Monaten des Jahres 2026 bei der BSAG entwickelt und kann daraus schon eine Prognose für das Gesamtjahr 2026 abgeleitet werden?<br>3. Welche Auswirkungen haben Entwicklungen der Fahrgastzahlen auf die Netzplanung der BSAG?</p>
<p>Tim Sülfenfuß, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke.</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255703</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Jun 2026 15:38:00 +0200</pubDate>
                <title>Maßnahmen gegen Autoposing, illegales Autotuning und Raserei wieder aufnehmen und effektiver gestalten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/massnahmen-gegen-autoposing-illegales-autotuning-und-raserei-wieder-aufnehmen-und-effektiver-gestalten/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Auch in diesem Jahr ist immer wieder zu beobachten, wie überwiegend jüngere Männer mit besonders teuren oder aufgemotzten Autos in ohrenbetäubender Lautstärke und vereinzelt auch mit Motorrädern Runde um Runde auf Bremens Straßen fahren, um durch Aufheulen des Motors, mit quietschenden Reifen oder kurze Vollgas-Sprints aufzufallen und vermeintlich zu imponieren. Dieses Posing kann andere Verkehrsteilnehmende ablenken und somit Unfälle begünstigen. Zudem tragen übermäßiger Motorenlärm und unnötige Beschleunigungen zur gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung in Wohngebieten bei. Nicht selten greifen die verantwortlichen Personen hierbei auf illegales Tuning ihrer Fahrzeuge zurück, indem sie Manipulationen vornehmen, die sowohl die Lärm- als auch die Schadstoffemissionen beträchtlich erhöhen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auch in diesem Jahr ist immer wieder zu beobachten, wie überwiegend jüngere Männer mit besonders teuren oder aufgemotzten Autos in ohrenbetäubender Lautstärke und vereinzelt auch mit Motorrädern Runde um Runde auf Bremens Straßen fahren, um durch Aufheulen des Motors, mit quietschenden Reifen oder kurze Vollgas-Sprints aufzufallen und vermeintlich zu imponieren. Dieses Posing kann andere Verkehrsteilnehmende ablenken und somit Unfälle begünstigen. Zudem tragen übermäßiger Motorenlärm und unnötige Beschleunigungen zur gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung in Wohngebieten bei. Nicht selten greifen die verantwortlichen Personen hierbei auf illegales Tuning ihrer Fahrzeuge zurück, indem sie Manipulationen vornehmen, die sowohl die Lärm- als auch die Schadstoffemissionen beträchtlich erhöhen.</p>
<p>Während es grundsätzlich legitim ist, sein Auto oder Motorrad mit Genehmigung des TÜV anzupassen und zu personalisieren, wird das Problem offensichtlich, wenn es zu einem übertriebenen Wettbewerb um die lauteste oder auffälligste Präsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen führt. Schlimmer wird es noch, wenn die Betriebssicherheit der Fahrzeuge selbst aufgrund der illegalen Modulationen gefährdet ist.</p>
<p>Zum Zwecke der konsequenten Verfolgung und Ahndung dieser Praktiken hatte die Polizei Bremen seit 2019 eine „Kontrollgruppe Raser und Poser“ eingerichtet. Aufgrund großer Rückstände bei der Bearbeitung von Strafanzeigen sah sich die Polizei Bremen gezwungen, diese Kontrollgruppe auszusetzen. Durch einen Personalaufwuchs, aber auch durch die offensichtliche Zunahme des Problems in der Überseestadt und überall in der Stadt sollte die Kontrollgruppe mit erweiterten Kompetenzen ihre wichtige Arbeit wieder aufnehmen können.</p>
<p>Bei Benutzung eines Fahrzeugs mit unnötigem Lärm oder vermeidbarer Abgasbelästigung droht ein Bußgeld von achtzig Euro. Unnützes Hin- und Herfahren mit Belästigung Anderer kann in der Regel mit hundert Euro geahndet werden. Es ist misslich, dass beide Tatbestände bisher nicht mit Punkten bewehrt und dementsprechend nicht zu einem Eintrag im Fahreignungsregister führen. Dadurch können selbst wiederholte Verstöße nicht zur Überprüfung der charakterlichen Eignung führen, und somit kann auch nicht die Fahrerlaubnis in Frage gestellt werden.</p>
<p>Als sehr effektives Mittel hat sich in anderen Städten die Vorgehensweise etabliert, Fahrzeuge, bei denen die Polizei aufgrund einer Lautstärkemessung oder durch technisch unterstützte Sichtkontrollen einen Verdacht auf zulassungsrelevante Manipulationen feststellt, unmittelbar abzuschleppen, um sie einer gutachterlichen Bewertung zuzuführen.</p>
<p>Bestätigt sich hierbei der Verdacht, werden die Fahrzeugbesitzer:innen zum Rückbau der Manipulationen verpflichtet und müssen zur Wiedererlangung der Betriebserlaubnis eine erneute Begutachtung durchführen lassen. Die Kosten, die den Betroffenen für die zweimalige Begutachtung und den Rückbau entstehen, liegen weit über den genannten Bußgeldern und haben dadurch auch einen erheblichen Abschreckungseffekt. In Bremen besitzt die Polizei, anders als in Hamburg, weder die originäre Zuständigkeit für derartige Anordnungen, noch hat sie eine amtlich anerkannte sachverständige Person bestellt, die die erforderlichen Überprüfungen unverzüglich durchführt. Die konsequente Anwendung des beschriebenen Vorgehens auch in Bremen bedarf entsprechender rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen, die es – gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen eines Modellprojektes – zu schaffen gilt. Auch der Einsatz des in Mannheim genutzten und bereits gerichtlich bestätigten Mittels der Unterlassungsverfügung bei wiederholten Verstößen soll für Bremen geprüft werden.</p>
<p>Aufgrund der besonders belastenden Situation an der Sielwall-Kreuzung galt hier ab Sommer 2021 ein nächtliches Durchfahrverbot an Wochenenden und Feiertagen. Neben einer Beschilderung wurde das Durchfahrtverbot bis zum Herbst 2022 durch ergänzende Maßnahmen wie mit Personal besetzte physische Barrieren durchgesetzt. Diese ergänzenden Maßnahmen haben zu einem deutlichen Rückgang von Autoposing geführt. Aus Kostengründen und aufgrund rechtlicher Bedenken wurde diese Maßnahme nicht fortgeführt. Nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind hier oder auch in der Überseestadt die Einrichtung temporärer Zufahrtsbeschränkungen zu prüfen.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br>1. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die polizeiliche Kontrollgruppe gegen Posing und illegales Fahrzeugtuning („Kontrollgruppe Raser und Poser“) wieder einzurichten und eine Verbesserung ihrer Ausstattung zu prüfen.<br>2. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Fahrzeuge, bei denen der Verdacht besteht, dass sie in unzulässiger Weise manipuliert wurden, unmittelbar abgeschleppt und einer Begutachtung zugeführt werden können. Hierbei sollte geprüft werden, wie gegebenefalls in<br>einem auf 24 Monate angelegten Modellprojekt&nbsp;<br>a) die Zuständigkeit insoweit auf den Polizeivollzugsdienst übertragen werden kann,<br>b) eine amtlich anerkannte sachverständige Person für die unverzügliche Begutachtung eingezogener Fahrzeuge bestellt und die Begutachtung wie in Hamburg ausgeschrieben werden kann.<br>3. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, geeignete Maßnahmen gegen Autoposing, wie temporäre Zufahrtsbeschränkungen oder verkehrsberuhigende bauliche Instrumente wie Berliner Kissen, an besonders belasteten Standorten zu prüfen.<br>4. Die Stadtbürgerschaft begrüßt die Bundesratsinitiative des Senats zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens „Autoposing“ mit dem Ziel, wirkungsvoller gegen Lärmbelästigung und das unnütze Hin- und Herfahren durch Autoposing in geschlossenen Ortschaften vorzugehen sowie Verstöße, zum Beispiel durch Eintragungen im Fahreignungsregister, Fahrverbote oder die Prüfung von erweiterten Halterhaftungen, wirkungsvoller zu ahnden.<br>5. Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, den städtischen Deputationen für Inneres und für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vierteljährlich über Fortschritte zu berichten.</p>
<p>Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Tim Sültenfuß, Nelson Janssen und Fraktion Die Linke<br>Kevin Lenkeit, Anja Schiemann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255428</guid>
                <pubDate>Wed, 17 Jun 2026 21:26:00 +0200</pubDate>
                <title>Mieter*innen vor Wohnungsverlust schützen - Kündigungssperrfrist auch für Bremen?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/mieterinnen-vor-wohnungsverlust-schuetzen-kuendigungssperrfrist-auch-fuer-bremen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol><li>Wie viele Eigenbedarfskündigungen für Wohnraum sind nach Kenntnis des Senats in den letzten drei Jahren in der Stadtgemeinde Bremen erfolgt?</li><li>Wie viele Verwertungskündigungen sind nach Kenntnis des Senats in den letzten drei Jahren in der Stadtgemeinde Bremen erfolgt?</li><li>Aus welchem Grund gibt es in Bremen keine gesetzlich verlängerte Kündigungssperrfrist von 5, 8 oder 10 Jahren, wie dies in vielen anderen deutschen Kommunen mit Wohnraummangel der Fall ist?</li></ol><p>Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255511</guid>
                <pubDate>Wed, 10 Jun 2026 14:13:00 +0200</pubDate>
                <title>Einsatz von Recycling-Baustoffen im Straßen- und Wegebau fördern</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/einsatz-von-recycling-baustoffen-im-strassen-und-wegebau-foerdern/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Straßen und Wege sind zentraler Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Ihr Bau und Erhalt erfordern jährlich große Mengen an mineralischen Baustoffen. Wo früher in der Regel Primärrohstoffe wie Naturstein, Kies und Sand verwendet wurden, deren Abbau erhebliche ökologische Eingriffe verursacht, kommen heute überwiegend mineralische Abfälle wie Beton-, Ziegel- und Asphaltbruch zum Einsatz. Diese können durch moderne Recyclingverfahren wiederverwendet werden. Recycling-Baustoffe stellen eine gleichwertige Alternative zu natürlichen Baustoffen dar und können je nach Aufbereitung in verschiedenen Bereichen des Straßen- und Wegebaues eingesetzt werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Straßen und Wege sind zentraler Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Ihr Bau und Erhalt erfordern jährlich große Mengen an mineralischen Baustoffen. Wo früher in der Regel Primärrohstoffe wie Naturstein, Kies und Sand verwendet wurden, deren Abbau erhebliche ökologische Eingriffe verursacht, kommen heute überwiegend mineralische Abfälle wie Beton-, Ziegel- und Asphaltbruch zum Einsatz. Diese können durch moderne Recyclingverfahren wiederverwendet werden.</p>
<p>Recycling-Baustoffe stellen eine gleichwertige Alternative zu natürlichen Baustoffen dar und können je nach Aufbereitung in verschiedenen Bereichen des Straßen- und Wegebaues eingesetzt werden. Die Nutzung von Recycling-Baustoffen im Straßenbau bringt zahlreiche Vorteile mit sich: Durch den reduzierten Abbau von Kies und Sand werden natürliche Ressourcen geschont. Weniger Bau- und Abbruchabfälle müssen entsorgt werden, was zu einer Entlastung der Deponiekapazitäten führt. Weniger CO₂-intensive Transportwege für Primärmaterial und ein reduzierter Energieaufwand bei der Materialgewinnung verringern den CO₂-Ausstoß. Zudem sind Recycling-Baustoffe in vielen Fällen günstiger als Primärmaterialien, insbesondere wenn regionale Aufbereitungsanlagen genutzt werden.</p>
<p>In Deutschland werden etwa 90 Prozent der mineralischen Bau- und Abbruchabfälle als hochwertige Recycling-Baustoffe wiederverwertet. Dennoch werden in vielen Regionen noch immer vorrangig natürliche Baustoffe genutzt, da bislang zu wenige Anreize für die Verwendung von Sekundärrohstoffen geschaffen wurden. Ein Grund hierfür sind bestehende Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien, die den Einsatz von Recycling-Baustoffen oft nicht explizit berücksichtigen oder durch veraltete Normen und Vorgaben einschränken. Aus den genannten Gründen soll Bremen die Vergabe- und Ausschreibungskriterien so anpassen, dass beim Straßen- und Wegebau Sekundär-Baustoffe unter Berücksichtigung der auf sie bezogenen weiteren Rechtsvorschriften bevorzugt zum Einsatz kommen.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br>Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat,<br>Landtag der Freien Hansestadt Bremen<br>1. die bestehenden Vergabe- und Ausschreibungskriterien für den öffentlichen Straßen- und Wegebau zu überprüfen und so anzupassen, dass, sofern technische Aspekte dies zulassen, Recycling-Baustoffe stärker berücksichtigt und Bestandsmaterialien bestmöglich vor Ort wieder verwendet werden können. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die dabei erforderliche Baustoffqualität gewährleistet wird;<br>2. Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von Recycling-Baustoffen im Straßen- und Wegebau in Bremen aktiv zu fördern. Dabei soll unter anderem geprüft werden, inwieweit bestehende Regelungen, wie etwa die Anlage zur Baubeschreibung (AzB-HB), weiter angepasst werden können, um den Einsatz von Recycling-Baustoffen zuerleichtern;<br>3. den Austausch mit zentralen Akteuren, insbesondere den Straßenbauverwaltungender Länder zu intensivieren, um bestehende Erfahrungen in diesem Bereich zu nutzen;<br>4. der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.</p>
<p>Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Anja Schiemann, Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255366</guid>
                <pubDate>Thu, 07 May 2026 12:05:52 +0200</pubDate>
                <title>Stilllegung, Rückbau oder Außerbetriebnahme von Gasanschlüssen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/stilllegung-rueckbau-oder-ausserbetriebnahme-von-gasanschluessen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Muhlis Kocaağa und Olaf Zimmer erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Welche Möglichkeiten zur Beendigung ihres Gasanschlusses haben Verbraucher*innen in Bremen, wenn sie ihren Anschluss durch den Einbau einer Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Wärmenetz nicht mehr benötigen?</p>
<p>2. Werden den Verbraucher*innen von den hiesigen Netzbetreibern hierfür Kosten in Rechnung gestellt, und wenn ja, in welcher Höhe und wie setzen sich diese Kosten zusammen?</p>
<p>3. Wie schätzt der Senat das Vorgehen der Netzbetreiber beim Umgang mit nicht mehr benötigten Gasanschlüssen insbesondere im Hinblick auf das Urteil des OLG Oldenburg vom 05. Dezember 2025 (Az. 6 UKL 2/25) in Bremen ein?</p>
<p>Muhlis Kocaağa, Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Kocaağa</category><category>Zimmer</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255186</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Mar 2026 09:40:00 +0100</pubDate>
                <title>Probleme mit der Stromversorgung bei der Straßenbahn?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/probleme-mit-der-stromversorgung-bei-der-strassenbahn/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Tim Sültenfuß erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol><li>In wie vielen Fällen konnten Straßenbahnen der BSAG seit 1.1.2025 aufgrund von Problemen mit der Stromversorgung ihre Fahrt für jeweils wie lange nicht fortsetzen?</li><li>Was war jeweils die Ursache hierfür?</li><li>Wie viele Minuten Verspätungen sind dadurch insgesamt im Netz der BSAG im genannten Zeitraum entstanden?</li></ol><p>Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255131</guid>
                <pubDate>Tue, 24 Feb 2026 11:31:10 +0100</pubDate>
                <title>Bezahlbare Mieten in Bremen ermöglichen und Mietwucher unterbinden – Miet-Melde-Stelle schaffen und bestehende Strukturen stärken</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/bezahlbare-mieten-in-bremen-ermoeglichen-und-mietwucher-unterbinden-miet-melde-stelle-schaffen-und-bestehende-strukturen-staerken/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für viele Menschen in Bremen bedeuten steigende Mietkosten eine zusätzliche Belastung, die neben dem rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten kaum oder nicht mehr zu stemmen ist. Angesichts des zunehmenden Wohnungsmangels haben Mieter*innen häufig keine andere Wahl, überteuerte Mieten zu zahlen. Mieten liegen dabei nicht selten weit über den erlaubten Grenzen des Mietspiegels. Mieter*innen gehen aus Not entsprechende Mietverträge ein, kennen ihre Rechte nicht oder haben nicht die Ressourcen, gegen unzulässig hohe Mieten vorzugehen.

Laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet hat, liegt Bremen auf Platz 1 im Ranking der Bundesländer bei der Wohnarmut, also der Armutsgefährdungsquote unter Berücksichtigung der Mietbelastung. Mit 29,3 Prozent der Menschen ist laut Paritätischem in Bremen fast jede dritte Person von Wohnarmut betroffen. Grund hierfür ist nicht nur eine hohe Armutsquote, sondern steigende und überhöhte Mieten. Im Zuge der allgemeinen Preissteigerungen haben viele Vermieter*innen Mieten angehoben. Bei Bestandsmieten ist dabei gut nachvollziehbar, ob der rechtliche zulässige Rahmen eingehalten wird. Bei Neuvermietungen lässt sich die Mietanhebung jedoch schwer nachvollziehen und auch bei Angebotsmieten, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, zwingt die Wohnungsnot manche Wohnungssuchende in überteuerte Mietverhältnisse.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Für viele Menschen in Bremen bedeuten steigende Mietkosten eine zusätzliche Belastung, die neben dem rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten kaum oder nicht mehr zu stemmen ist. Angesichts des zunehmenden Wohnungsmangels haben Mieter*innen häufig keine andere Wahl, überteuerte Mieten zu zahlen. Mieten liegen dabei nicht selten weit über den erlaubten Grenzen des Mietspiegels. Mieter*innen gehen aus Not entsprechende Mietverträge ein, kennen ihre Rechte nicht oder haben nicht die Ressourcen, gegen unzulässig hohe Mieten vorzugehen.</p>
<p class="text-justify">Laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet hat, liegt Bremen auf Platz&nbsp;1 im Ranking der Bundesländer bei der Wohnarmut, also der Armutsgefährdungsquote unter Berücksichtigung der Mietbelastung. Mit 29,3&nbsp;Prozent der Menschen ist laut Paritätischem in Bremen fast jede dritte Person von Wohnarmut betroffen. Grund hierfür ist nicht nur eine hohe Armutsquote, sondern steigende und überhöhte Mieten. Im Zuge der allgemeinen Preissteigerungen haben viele Vermieter*innen Mieten angehoben. Bei Bestandsmieten ist dabei gut nachvollziehbar, ob der rechtliche zulässige Rahmen eingehalten wird. Bei Neuvermietungen lässt sich die Mietanhebung jedoch schwer nachvollziehen und auch bei Angebotsmieten, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, zwingt die Wohnungsnot manche Wohnungssuchende in überteuerte Mietverhältnisse.</p>
<p class="text-justify">Der Senat hat bereits einige wichtige Regelungen getroffen. Die „Mietpreisbremse“ nach §&nbsp;556d BGB ermöglicht es Mieter*innen, auch nach Abschluss eines Mietvertrages eine unzulässig hohe Miete nachträglich abzusenken sowie in einem bestimmten Rahmen auch bereits zu viel gezahlte Miete zurückzuerhalten. Seit November letzten Jahres ist die Mietenbegrenzungsverordnung für Bremen in Kraft. Die Stadt Bremen ermöglicht es zudem Mieter*innen, über einen Online-Rechner zum Bremer Mietspiegel die maximal zulässige Miethöhe für ihre Wohnung zu ermitteln. Beratungsstellen wie Mietervereine oder die Arbeitnehmerkammer bieten niedrigschwellige und kostengünstige Beratung, um Mieter*innen zu helfen, ihr Recht auch tatsächlich durchzusetzen. Es gibt in den Behörden und in den Beratungsstellen etablierte Strukturen, die aber teilweise nicht bekannt sind. Die Vernetzung der Strukturen untereinander und klare Abläufe und Zuständigkeiten könnten hier die Schwelle für eine Beratung und auch anschließende rechtliche Überprüfung senken.</p>
<p class="text-justify">Wegen Unwissenheit über rechtliche Möglichkeiten und aus Angst ihre Wohnungen zu verlieren, nutzen zu wenige Mieter*innen die bestehenden Instrumente und Beratungsangebote und gehen nicht gegen überteuerte Mieten vor, um eine Absenkung ihrer Miete oder Rückzahlungen einzufordern. Zudem können rechtswidrige Mietforderungen derzeit risikolos getätigt werden, weil die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form keine Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsieht – mehr als eine Rückzahlung ohnehin zu viel erhaltener Miete, die in der Praxis zudem selten eintritt, droht derzeit nicht. Das führt in Summe zu dem Problem, dass zu hohe Neuvertragsmieten in den Mietenspiegel einfließen und so die Mietpreisspirale weiter nach oben drehen können.</p>
<p class="text-justify">Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, einerseits über die Rechte und Möglichkeiten aufgrund der Mietpreisbremse, den Online-Rechner zum Bremer Mietspiegel sowie über die vorhandenen Beratungsstellen besser zu informieren. Andererseits darf die Verantwortung für die Durchsetzung von Recht und Gesetz auf dem Mietmarkt nicht allein den Mieter*innen aufgetragen werden. Gerade drastisch überhöhte Mietforderungen unterlaufen nicht nur die individuellen Rechte der Mieter*innen, sie führen auch zu einer Verzerrung des Mietmarktes insgesamt, auch für die große Menge der fairen Vermieter*innen. Nicht selten führt es auch zu einer Ausnutzung öffentlicher Kassen durch überhöhte Mietforderungen, wenn die Mieten im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden. Es muss daher im öffentlichen Interesse auch von Seiten öffentlicher Stellen gegen rechtswidrige Mieten vorgegangen werden.</p>
<p class="text-justify">Zwar gibt es bereits ein Instrument gegen überteuerte Mieten, den §&nbsp;5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG), der als Ordnungswidrigkeit einstuft, wenn die verlangte Miete mehr als 20&nbsp;Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und die Ausnutzung eines geringen Wohnangebots seitens Vermieter*innen vorliegt. Anders als die Mietpreisbremse, die nur bei Neuvermietungen gilt, regulieren die Obergrenzen des §&nbsp;5 WiStG auch die Mieten im Bestand. Allerdings ist die Anwendung dieser Gesetzesvorschrift für die kommunalen Stellen durch Rechtsprechung immer weiter eingeengt worden. Aktuell müssen Mieter*innen genauestens darlegen, warum mangels Alternativen der Abschluss eines ungünstigen Mietvertrags notwendig geworden ist. Zudem muss nachgewiesen werden, dass Vermieter*innen die Zwangslage ausgenutzt haben. Ein solcher Nachweis ist in der Praxis oft schwierig, weil es keine einheitlichen Vorgaben dafür gibt, wie intensiv eine Wohnungssuche und wie dringend der Wohnbedarf sein müssen, bevor eine entsprechende Zwangslage vorliegt.</p>
<p class="text-justify">Eine vom Land Bayern 2019 eingebrachte Gesetzesinitiative „zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“<sup>&nbsp;</sup>fordert daher, das Tatbestandsmerkmal ‚Ausnutzung einer Zwangslage‘ aus §&nbsp;5 WiStG zu streichen (Bundesratsdrucksache 527/19, 29.11.2019). Zusätzlich fordert die Reform das bei Verstoß gegen §&nbsp;5 WiStG verhängte Bußgeld auf 100.000&nbsp;Euro zu erhöhen, weil das bisherige Bußgeld von 50.000&nbsp;Euro „nicht mehr zeitgemäß“ sei und „heutzutage keine hinreichende generalpräventive Wirkung mehr zu entfalten“ vermöge. Diese Ansinnen sind nach wie vor sinnvoll. Da es sich bei der Rechtsfolge des §&nbsp;5 WiStG lediglich um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht um eine Strafverfolgung handelt, sollte wie bei anderen Ordnungswidrigkeiten auch alleine die tatsächliche Überschreitung des gesetzlich vorgesehenen Schwellenwertes ausreichend sein und ein Nachweis subjektiver Fallkriterien und Motivlagen entfallen.</p>
<p class="text-justify">Zur tatsächlichen Umsetzung einer solchen Gesetzesreform ist es für viele Kommunen, auch für Bremen, erforderlich, überhaupt erst wieder behördliche Strukturen zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Mietrechts zu etablieren. Hierfür sind Prozessdefinitionen erforderlich, die neben der Arbeitsteilung von Behörde und Mietberatungsstellen auch die Einbeziehung der Träger der Grundsicherung beinhaltet, damit auch diese Verdachtsfälle auf rechtswidrige Miethöhen melden und damit die Schädigung der öffentlichen Kassen im Rahmen der Kosten der Unterkunft effektiver verhindern.</p>
<p class="text-justify">Die Stelle ‚Wohnraumerhaltung‘ beim Amt für Wohnungswesen in Frankfurt am Main verfolgt Verstöße gegen §&nbsp;5 WiStG als Ordnungswidrigkeit, bei Überhöhungen über 50&nbsp;Prozent wird nach §&nbsp;291 StGB (Mietwucher) an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Sachbearbeitenden nehmen die Aufgabe der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in ganzheitlicher Sachbearbeitung zusammen mit den Aufgaben der Wohnungsaufsicht nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz wahr. Rund 200 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen gehen jährlich beim Amt ein, Tendenz steigend. Dabei liegen die Überhöhungen bei den angezeigten Fällen „oft zwischen 50 bis 100&nbsp;Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete“ (Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 20/1239, Stellungnahme des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main vom 15.02.2024). Mit knapp 1.400 verfolgten Fällen und Rückzahlungen von insgesamt 419.000&nbsp;Euro allein im Zeitraum von 2020 bis 2022 hat sich das Instrument dort bewährt. Seit Februar 2025 schreibt die Stadt Frankfurt zudem mit dem Projekt „Mietenmonitor“ Vermieter*innen an, die überhöhte Mieten in Inseraten verlangen. Inzwischen hat auch Hamburg eine zentrale Anlaufstelle gegen Mietpreisüberhöhung nach §&nbsp;5 WiStG und ein Online-Meldeportal (Mietenmelder) eingerichtet. Aktuell erfolgt dies noch mit großem Bearbeitungsaufwand im Einzelfall, so dass bei einer Einrichtung in Bremen darauf geachtet werden sollte, Doppelstrukturen mit den bestehenden Beratungsstellen zu vermeiden und eine sinnvolle Aufgabenteilung zu erreichen.</p>
<p class="text-justify">Vor diesem Hintergrund sollte auch eine auf Bremen angepasste Stelle eingerichtet werden, um Mietüberhöhungen und Mietwucher konsequent zu ahnden. So können Mieter*innenrechte besser durchgesetzt und Mietende vor Wohnausbeutung geschützt werden. Gleichzeitig wird Fairness auf dem Mietmarkt hergestellt, wenn diejenigen Vermieter*innen, welche überhöhte Mieten verlangen, die Mieten auf das rechtlich zulässige Niveau absenken müssen und sich somit keinen Vorteil gegenüber allen ehrlichen Vermieter*innen verschaffen können.</p>
<p class="text-justify">Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen:<br>Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">Mieter*innen in der Stadt Bremen noch besser über die gesetzlich maximal zulässige Miethöhe, die Möglichkeit, diese Höchstmiete für die eigene Wohnung anhand des Online-Rechners zum Bremer Mietspiegel zu ermitteln sowie die Möglichkeiten, um ihr Recht durchzusetzen, zu informieren. Hierzu gehören insbesondere:</p><ol><li><p class="text-justify">Information und Öffentlichkeitsarbeit für Mieter*innen über ihre Rechte, die Pflichten von Vermieter*innen und den Mietspiegel durch eine mehrsprachige und crossmediale Informationskampagne,&nbsp;</p></li><li><p class="text-justify">Bekanntmachung der bestehenden Beratungsstellen für Mieter*innen und Bekanntmachung der Möglichkeiten der Kostenübernahme für Leistungsempfangende sowie der Miet-Melde-Stelle;</p></li></ol></li><li><p class="text-justify">vor dem Hintergrund der bereits etablierten Strukturen in Bremen, eine behördliche Miet-Melde-Stelle einzurichten, welche&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">die bestehenden Organisationen der Mieter*innenberatung und Leistungsträger koordiniert und abgestimmte Verfahren entwickelt,&nbsp;</p></li><li><p class="text-justify">analoge und digitale Beschwerden wegen überhöhter Mieten und Mietwucher aufnimmt, ggf. weiterleitet (Verweisberatung),&nbsp;</p></li><li><p class="text-justify">bei begründeten Hinweisen, durch Mieter*innenvereinen und weitere Erstberatungseinrichtungen oder Leistungsträger die Einhaltung des Mietspiegels prüft, bei Bedarf Vor-Ort-Besichtigungen vornimmt, Vermieter*innen anschreibt, um die Rückerstattung überhöhter Mieten und rechtskonforme Mietanpassung zu erwirken, bei Verstößen gegen das Wirtschaftsstrafgesetz prüft, Bußgelder verhängt und Fälle ggf. an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergibt;</p></li></ol></li><li><p class="text-justify">in Anlehnung an das erfolgreiche Vorgehen der Stadt Frankfurt am Main bzw. der Freien und Hansestadt Hamburg gemeinsam mit den anderen Stellen und Institutionen ein Musterverfahren zum Vorgehen gegen Mietwucher zu entwickeln. Insbesondere sollen dabei folgende Zielsetzungen verfolgt werden:&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">Abstimmung einer Aufgabenteilung und Entwicklung einer Verfahrenskaskade zwischen Mieter*innenvereinen und Behörde. Hierbei sollten Doppelstrukturen vermieden werden, Erstberatungen und die Beratung und Bearbeitung von zivilrechtlichen Fällen sollen weiterhin von den bestehenden Beratungsstellen durchgeführt werden und hartnäckige, bußgeldbewehrte oder strafrechtlich relevante Fälle von der Miet-Melde-Stelle durch Weitergabe durch die bestehenden Beratungsstellen bearbeitet werden;</p></li><li><p class="text-justify">Bei der Abstimmung der Verfahrenskaskade sollen die zuständigen Stellen bei der Bau- sowie der Sozialsenatorin, die Bremer Mieter*innenvereine, Sozialberatungsstellen, weitere Anlaufstellen wie der Anwaltsverein oder die Beratung der Arbeitnehmerkammer berücksichtigt werden;</p></li><li><p class="text-justify">Auch die Leistungsträger sollen insofern beteiligt werden, als dass mutmaßlich überhöhte Mieten von dort gemeldet und auf Einhaltung des Mietspiegels überprüft werden;</p></li><li><p class="text-justify">Mehrsprachige Ergänzung der Website zum Mietspiegel um Informationen zur Mietpreisbremse und zum Themenbereich Mietwucher;</p></li></ol></li><li><p class="text-justify">Ausnutzung der öffentlichen Kassen durch rechtswidrige Miethöhen besser zu unterbinden und hierzu die Grundsicherungsträger anzuhalten, bei mietrechtlichem Beratungsbedarf die Kosten für einen Mieterverein im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen; sowie offenkundige Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten diese an die Miet-Melde-Stelle zur Überprüfung vorzulegen. Die Möglichkeit der Kostenübernahme soll zudem bei den Sozial- und Mietrechtlichen Beratungsstellen und der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden;</p></li><li><p class="text-justify">sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass rechtswidrige Miethöhen besser bekämpft werden können durch&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse,&nbsp;</p></li><li><p class="text-justify">eine Reform von §&nbsp;5 WiStG, insbesondere indem das subjektive Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens gestrichen und das beim Verstoß gegen §&nbsp;5 WiStG verordnete Bußgeld erhöht wird;</p></li></ol></li><li><p class="text-justify">der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration zwölf Monaten nach Beschlussfassung über den Umsetzungsstand zu berichten.</p></li></ol><p class="text-justify">Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke<br>Falk Wagner, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Bithja Menzel, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Leonidakis</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category><category>Verbraucher*innenschutz &amp; Tierschutz</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255280</guid>
                <pubDate>Tue, 17 Feb 2026 16:42:00 +0100</pubDate>
                <title>Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/mehr-sicherheit-fuer-fernwaermekundinnen-1/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Bis 2045 soll in ganz Deutschland klimaneutral geheizt werden. Fernwärme ist hierbei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Wärmewende, da sie insbesondere in urbanen, dichtbebauten Gebieten, wo Wärmepumpen teilweise keine Alternative darstellen, gut ausgebaut werden kann. Der Handlungsdruck ist hoch: Rund 70 Prozent der CO2-Emissionen im Wohnbereich entstehen durch das Heizen. Bisher werden in Deutschland ca. 14 Prozent aller Haushalte über Fernwärme versorgt, dabei wird sie allerdings nur zu 20 Prozent aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Bremen möchte sogar schon bis 2038 klimaneutral sein, ein Drittel des Wärmebedarfs soll bis dahin über Fernwärmenetzte gedeckt werden. Die Nutzung von Fernwärme bietet zahlreiche Vorteile über die mögliche Klimaneutralität hinaus. Es wird kein zusätzlicher Raum für einen Heizkessel oder eine eigene Wärmepumpe benötigt, individuelle Investitionskosten für Heiztechnik entfallen ebenso wie das Warten der Technik oder der Einsatz von Schornsteinfeger:innen. Der Anschluss an ein Netz wird gefördert, auch im Land Bremen, und die Fernwärmeübergabestationen haben im Vergleich zu anderen Heizungssystemen eine längere Lebensdauer.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Bis 2045 soll in ganz Deutschland klimaneutral geheizt werden. Fernwärme ist hierbei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Wärmewende, da sie insbesondere in urbanen, dichtbebauten Gebieten, wo Wärmepumpen teilweise keine Alternative darstellen, gut ausgebaut werden kann. Der Handlungsdruck ist hoch: Rund 70 Prozent der CO2-Emissionen im Wohnbereich entstehen durch das Heizen. Bisher werden in Deutschland ca. 14 Prozent aller Haushalte über Fernwärme versorgt, dabei wird sie allerdings nur zu 20 Prozent aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Bremen möchte sogar schon bis 2038 klimaneutral sein, ein Drittel des Wärmebedarfs soll bis dahin über Fernwärmenetzte gedeckt werden. Die Nutzung von Fernwärme bietet zahlreiche Vorteile über die mögliche Klimaneutralität hinaus. Es wird kein zusätzlicher Raum für einen Heizkessel oder eine eigene Wärmepumpe benötigt, individuelle Investitionskosten für Heiztechnik entfallen ebenso wie das Warten der Technik oder der Einsatz von Schornsteinfeger:innen. Der Anschluss an ein Netz wird gefördert, auch im Land Bremen, und die Fernwärmeübergabestationen haben im Vergleich zu anderen Heizungssystemen eine längere Lebensdauer.</p>
<p>Die Umstellung von Fernwärme auf Erneuerbare Energien wie industrielle Abwärme, Biomasse oder Großwärmepumpen ist in der Regel möglich, erfordert jedoch eine sorgfältige Planung und erhebliche Investitionen – insbesondere in die Netzinfrastruktur. In Bremen investiert die swb in den nächsten Jahren Milliarden in die Dekarbonisierung ihrer Infrastruktur. Diese hohen Investitionssummen in eine klimafreundliche und nachhaltige Wärmeproduktion sind auch eine der Begründungen für die jetzigen Preiserhöhungen für die Bremer Fernwärmekund*innen.</p>
<p>Die Preiserhöhungen sind aber für die Kund*innen regelmäßig nicht transparent und sie haben, bis auf die theoretische Option zu kündigen, beinah keine Möglichkeit, sich gegen die Erhöhungen zu wehren. Da aber in der Regel vor Ort nur ein Anbieter von Fernwärme zur Verfügung steht, ist ein solcher Schritt mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden und erfordert in der Regel einen Umstieg auf eine andere Heizungsform wie eine Wärmepumpe, wodurch dieser Schritt für viele Menschen nicht umsetzbar ist. Dies betrifft nicht nur Kund*innen in Bremen, sondern Fernwärmekund*innen generell.</p>
<p>Fernwärmekund*innen zahlen in der Regel nicht allein den Verbrauch, sondern auch für den Ausbau der Netze, den Anschluss an das Netz, die Wartung der Netze und oft auch einmalige Umstellungskosten. Wie die Preise zustande kommen, wird dabei meist von den Betreibern nicht nachvollziehbar dargestellt. So ergeben sich auch massive regionale Preisunterschiede. Im Mittel lag der Preis in 2024 bei 17 Cent/kWh, in fast jedem zehnten Wärmenetz liegt der Preis aber bei 25 Cent/kWh. Zudem haben sich die Preise im letzten Jahr deutlich erhöht. Während sich die Preise für Haushaltsenergie im Jahresdurchschnitt 2024 um drei Prozentpunkte erhöhten, verteuerte sich Fernwärme laut Statistischen Bundesamt im Schnitt gegenüber 2023 um 27 Prozent. Zurzeit laufen wegen drastischer Preissteigerungen Sammelklagen der Verbraucherzentrale gegen vier Fernwärmebetreiber.</p>
<p>Die Monopolkommission kam in einer empirischen Untersuchung des Fernwärmemarktes zu dem Ergebnis, dass sich Fernwärmeunternehmen nur einem unvollständigen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sehen und sie in ihren Versorgungsgebieten marktbeherrschend seien. Ein Wettbewerb sei nur beim Zeitpunkt der Installation neuer Heizungstechnologie gegeben. Allerdings würden auch hier technische und bauliche Gegebenheiten die Auswahl der Verbraucher*innen einschränken und einen Wettbewerb verhindern. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bezeichnet Fernwärmenetzte als idealtypische Monopolmärkte. In seinem 25. Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ weist die Monopolkommission zudem darauf hin, dass sich diese Problematik durch die Wärmewende noch verschärfen wird. Öl- und Gasheizungen entfallen als Wettbewerbsfaktor, als einzige Alternative zu einem Anschluss an ein Wärmenetz verbleibt die Wärmepumpe, welche in dicht besiedelten Gebieten aber häufig auch entfällt. Die Monopolkommission empfiehlt daher eine bessere Regulierung des Fernwärmemarktes. Auch die Energieminister*innen und Energiesenator*innen haben auf ihrer 3. Energiekonferenz am 17. Mai 2024 in Kiel den Bund aufgefordert, die Fernwärmeverbraucher*innen besser zu schützen, u.a. durch eine Reform der Fernwärmeverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme AVBFernwärmeV).</p>
<p>Für Kund*innen ergeben sich durch diese Monopolstellung der Fernwärmeanbieter erhebliche Nachteile. Durch die hohen Investitionskosten der Anbieter in das Fernwärmenetz besteht in vielen Kommunen ein Anschlusszwang. Auch fehlende Kontrollmöglichkeiten der Preisprüfungsbehörden und des Bundeskartellamtes wegen fehlender Daten erschweren eine nachvollziehbare Preisüberprüfung. Der Wechsel zu anderen Anbietern, wie bei Strom oder Gas, entfällt.</p>
<p>Das Engagement und die Investitionen der Fernwärmebetreiber in den Ausbau der Wärmenetzte sind zu begrüßen. Für eine erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Wärmewende ist jedoch ebenso entscheidend, dass die Preisentwicklung der Fernwärme durch unabhängige Stellen überprüfbar und transparent gestaltet wird. Eine faire, nachvollziehbare und wirksam kontrollierte Preisstruktur ist Grundvoraussetzung dafür, dass Verbraucher*innen Vertrauen in die Fernwärme behalten und sie als bezahlbare, klimaneutrale und zugleich sozial gerechte Wärmeoption akzeptieren. Das gilt insbesondere, wenn die Fernwärme nicht mit einer Anschlusspflicht verbunden wird und den Verbraucher*innen Alternativen offenstehen.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:<br>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br>1. sich auf Bundesebene für die Umsetzung der von der Monopolkommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung des Fernwärmemarktes sowie zur Stärkung der Rechte von Fernwärmekund*innen einzusetzen und dabei insbesondere folgende Punkte voranzubringen:<br>a. eine Novellierung der Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV) im Sinne einer Stärkung der Verbraucher*innenrechte sowie unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Finanzierung der Kosten der Dekarbonisierung und des Ausbaus der Fernwärmenetze. Hierbei soll geprüft werden, inwieweit neben der Maßnahme der Anschlussreduzierung Sonderkündigungsrechte bei drastischen Preisanstiegen sowie die Stärkung der Eigentümer*innenrechte bei Contracting-Pflichten verankert werden können und sollten;<br>b. die Prüfung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht zur Kontrolle der Fernwärmepreise, einschließlich verschiedener Modelle wie einer Price-Cap-Regulierung nach Vorschlag der Monopolkommission;<br>c. als Datenbasis für die Preisaufsicht die Einführung eines Wärmenetzregisters und einer Wärmenetzkarte zur besseren Vergleichbarkeit und Transparenz der Wärmenetze sowie die Verpflichtung der Fernwärmeunternehmen zur Weitergabe der notwendigen Daten, wobei die Datenerhebung und Veröffentlichung von einer öffentlichen Stelle gesetzlich definiert und überwacht werden sollte;<br>2. den staatlichen Deputationen für Umwelt, Klima und Landwirtschaft, für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Häfen jährlich zu berichten.</p>
<p>Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke<br>Philipp Bruck, Dr. Maike Schaefer, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Derik Eicke, Medine Yildiz, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Kocaağa</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254991</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Feb 2026 09:56:00 +0100</pubDate>
                <title>Immer wieder defekte Hublifte bei der BSAG?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/immer-wieder-defekte-hublifte-bei-der-bsag/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke – Tim Sültenfuß fragt nach:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol><li>Bei wie vielen Straßenbahnen der BSAG war jeweils zum ersten Wochentag aller Wochen im Dezember 2025 der Hublift defekt?</li><li>Wie groß war der Anteil der Betriebskilometer von Straßenbahnen mit defektem Hublift an den gesamten Betriebskilometern aller Straßenbahnen im Dezember 2025?</li><li>Welche rechtlichen Schritte wurden seitens der BSAG unternommen um den Hersteller Siemens Mobility zur Beseitigung der fortlaufend hohen Zahl an defekten Hubliften in die Pflicht zu nehmen?</li></ol><p>Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254944</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Feb 2026 09:56:00 +0100</pubDate>
                <title>Fahrzeitmessungen bei der BSAG für verlässliche Fahrpläne</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/fahrzeitmessungen-bei-der-bsag-fuer-verlaessliche-fahrplaene/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke – Tim Sültenfuß fragt nach:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol><li>Wann wurden jeweils die letzten Fahrzeitmessungen im Liniennetz der BSAG vorgenommen? (bitte getrennt nach Linien aufschlüsseln)</li><li>Wann sind die nächsten Fahrzeitmessungen geplant? (bitte getrennt nach Linien aufschlüsseln)</li><li>Inwiefern werden die Ergebnisse der Messungen, auch unter Einbeziehung von Faktoren wie unterschiedliche Tageszeiten, Verkehrsaufkommen, Wetterverhältnisse oder ähnlichem, zur Aktualisierung der Fahrpläne im Sinne einer Steigerung der Verlässlichkeit des ÖPNV genutzt?</li></ol><p>Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254892</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Dec 2025 10:59:00 +0100</pubDate>
                <title>Soziale Hilfen für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene passgenauer ausrichten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/umwelt-klima-verkehr-und-energie/detail/news/soziale-hilfen-fuer-obdachlose-und-von-obdachlosigkeit-bedrohte-jugendliche-und-junge-erwachsene-passgenauer-ausrichten/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Die Zahl der jungen Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, steigt seit Jahren rasant an. Neue Studien belegen, dass etwa 44.000 junge Menschen unter 27 Jahren in Deutschland auf der Straße leben – circa 2000 von ihnen sind minderjährig. Angesichts der vielfachen Herausforderungen der letzten Jahre ist anzunehmen, dass aktuell eher mehr junge Menschen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit leben oder davon bedroht sind.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Zahl der jungen Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, steigt seit Jahren rasant an. Neue Studien belegen, dass etwa 44.000 junge Menschen unter 27 Jahren in Deutschland auf der Straße leben – circa 2000 von ihnen sind minderjährig. Angesichts der vielfachen Herausforderungen der letzten Jahre ist anzunehmen, dass aktuell eher mehr junge Menschen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit leben oder davon bedroht sind. Gesellschaftliche Veränderungen mit zunehmender allgemeiner Verunsicherung resultierend aus multiplen Krisen in den vergangenen Jahren, familiäre Zerwürfnisse, fehlendem Wissen über Hilfsangebote und Betreuungsangebote für junge Menschen, die nicht in ihren Familien leben können, sowie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, spitzen die Situation zu. Die bundesweit aktive Stiftung „Off Road Kids“ macht unermüdlich auf die Lebenssituation junger Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, aufmerksam und versucht mit der Hilfe von Sozialarbeiter*innen bestmöglich, individuell tragfähige Lebensperspektiven zu erarbeiten. Auch das ESF-Plus-Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“, welches derzeit auch in Bremen durchgeführt wird, zielt darauf ab, entkoppelte junge Menschen zu erreichen und in die Lage zu versetzen, ein selbstständiges Leben zu führen. Doch längst nicht alle jungen Menschen mit Hilfebedarf werden durch solche Projekte erreicht.</p>
<p>Bereits jetzt gibt es im regulären Angebots- und Hilfesystem zahlreiche mögliche Berührungspunkte mit dieser Zielgruppe. Die Angebote der Jugendsozialarbeit (z.B. Mobile Jugendarbeit oder Fachberatung Jugendhilfe in der Jugendberufsagentur) und der offenen Kinder- und Jugendarbeit (z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen) können viele dieser jungen Menschen (bewusst oder unbewusst) zumindest zeitweise erreichen sowie beraten und Kontaktmöglichkeiten bieten, die ins Hilfe- und Unterstützungssystem führen können. Das dort vorhandene fachliche Wissen um die Lebenslagen junger Menschen ist eine wichtige Grundlage, sollte aber hinsichtlich der Bekämpfung von Obdachlosigkeit und prekären Lebensverhältnissen bei jungen Menschen noch stärker ausgebaut, systematischer vernetzt und mit spezialisierten Angeboten und der regulären Jugendhilfe sowie rechtskreisübergreifenden Angebotsstrukturen (z.B. Jugendberufsagentur – SGB II und SGB III) verknüpft werden.</p>
<p>Gleichzeitig muss der Zugang zur Jugendhilfe, sofern pädagogisch angezeigt, auch bei volljährigen jungen Menschen zwischen 18 und 21 Jahren - insbesondere bei (drohender) Obdachlosigkeit - stärker fokussiert und geöffnet werden. So kann aus einem bewährten und den jungen Menschen oft schon bekannten System bestehendes Vertrauen genutzt und ein niedrigschwelliger Zugang zu weiterführender Unterstützung geschaffen werden.</p>
<p>Auf Nachfragen der Koalitionsfraktionen wurde deutlich, dass über die Situation jugendlicher Obdachloser in Bremen wenig bekannt ist. Die genauen Zahlen sind schwer zu erheben, da ein großes Dunkelfeld besteht. Dass viele von ihnen zwar oft eine Meldeadresse, aber keinen festen Aufenthaltsort haben, verschleiert ihre Situation zusätzlich und erschwert ihre Erreichbarkeit durch das Hilfe- und Unterstützungssystem.</p>
<p>Nicht nur für junge Menschen ist die Straße ein hochgradig gefährliches Umfeld. Die Gefährdung durch Einsamkeit, Verwahrlosung, Sucht und Infektion, als auch Opfer von Straftaten zu werden, steigt mit der Dauer des Lebens auf der Straße. Untersuchungen zeigen, dass sich die betroffenen jungen Menschen von Familie und Institutionen abgewandt haben. Sie ziehen als sogenannte Sofahopper*innen durch ihr Umfeld aus Bekannten oder leben auf der Straße. Für die Psyche eines jungen Menschen ist es prägend, wenn sie das Gefühl haben, sich weder auf ihre Familie noch auf das Hilfesystem verlassen zu können. Missbrauchserfahrungen verstärken dieses Gefühl noch. Es braucht daher niedrigschwellige Zugänge zum Hilfesystem. Andere Kommunen bieten hierfür sogenannte Sleep-Inns, die jungen Menschen kurzzeitig einen anonymen und sicheren Ort für die Nacht und darüber hinaus begleitete Zugänge zum Hilfesystem anbieten.</p>
<p>Besonders junge Frauen in der Übergangsphase zur Volljährigkeit geraten häufig aus dem<br>Blick, da ihr Weg in ein eigenständiges Leben mit besonderen Risiken verbunden ist. Diese ergeben sich unter anderem aus patriarchalen Strukturen in Familien und Gesellschaft, die den Schritt in die Selbstständigkeit zusätzlich erschweren. Dies führt dazu, dass sie in der Regel weniger im öffentlichen Raum präsent sind und daher beispielsweise seltener von Streetworkern oder anderen Hilfeangeboten angesprochen werden. Sie leben häufig in prekären „Couch-Surfing“-Verhältnissen oder in unsicheren Beziehungen, um einer sichtbaren Obdachlosigkeit zu entgehen. Diese verdeckte Obdachlosigkeit macht sie besonders anfällig für Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Das vorhandene Dunkelfeld ist daher bei dieser Zielgruppe besonders groß. Wenn das Hilfesystem hier nicht frühzeitig erfolgreich interveniert, kann sich die Spirale aus Prekarität, Vereinsamung und Gefahr zu einer unheilvollen Karriere aus Sucht, Beschaffungskriminalität und sexualisierter Ausbeutung verstetigen – mit fatalen Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft.</p>
<p>Momentan werden lediglich die jungen Menschen erfasst, die Hilfe suchen und sich etwa bei der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW) melden – 2024 waren das 47 junge Frauen und 68 junge Männer. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene aber tatsächlich in hoch prekärer Situation leben, kann nur grob über die Kooperation mit den beteiligten wohnortnahen und zielgruppenspezifischen Anlaufstellen und Streetworker*innen eingeschätzt werden. Ziel muss es sein, diese jungen Menschen besser zu erreichen, um ihnen langfristig ein selbstbestimmtes Leben in psychischer Stabilität, mit voller gesellschaftlicher Integration und beruflicher und finanzieller Eigenständigkeit zu ermöglichen.</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:<br>Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,<br>1. sicherzustellen, dass die reale Situation von obdachlosen oder von Obdachlosigkeit<br>bedrohten Minderjährigen besser erfasst, kontinuierlich beobachtet und Handlungsbedarfe frühzeitig erkannt werden. Dafür soll eine geeignete Form der Zusammenarbeit<br>zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, der zuständigen Fachabteilung im Ressort, dem Amt für Soziale Dienste sowie weiteren relevanten Akteuren etabliert bzw.<br>weiterentwickelt werden;<br>2. das gesamte Trägersystem – Jugendsozialarbeit einschließlich Schulsozialarbeit, offener Kinder- und Jugendarbeit, Hilfen zur Erziehung sowie Jugendberufsagenturen – stärker für die Zielgruppe der von Wohnungslosigkeit bedrohten und obdachlosen Jugendlichen zu sensibilisieren. Dazu sollen vorhandene fachliche Kompetenzen erweitert, Fortbildungsangebote geschaffen und verbindliche Kooperationsstrukturen<br>zwischen den beteiligten Bereichen gestärkt werden, um betroffene junge Menschen<br>frühzeitig zu erkennen und passgenauer zu unterstützen;<br>3. mit den Trägern zu erörtern, wie niedrigschwellige, zielgruppenspezifische, geschlechts- und queersensible Angebote für junge Menschen geschaffen werden können, die von der stationären Jugendhilfe (noch) nicht erreicht werden, wie zum Beispiel<br>ambulante Angebote oder Streetwork. In diesem Rahmen soll auch geprüft werden, ob<br>ein Sleep-Inn für wohnungslose Jugendliche und junge Volljährige eine fachlich sinnvolle niedrigschwellige Unterbringungsform und eine Brücke in die Jugendhilfe darstellen kann und wie dieses SGB VIII-konform auszugestalten wäre;<br>4. für junge Volljährige im Alter von 18 bis 21 Jahren mit Jugendhilfebedarf einen gezielteren und niedrigschwelligen Zugang zum Jugendhilfesystem zu ermöglichen;<br>5. das bestehende System der Wohnungslosenhilfe stärker um die spezifischen Bedarfe<br>junger Volljähriger zu erweitern und durch gemeinsame Schnittstellen mit der Jugendhilfe zu ergänzen: Dabei gilt es, die Situation junger volljähriger Frauen besonders zu berücksichtigen; und hierbei zu prüfen,<br>a) ob und wie eine bessere räumliche Trennung von Notunterbringungsplätzen für junge Erwachsene und für lebenserfahrenere wohnungslose Menschen möglich ist, um ihnen mehr Schutzräume bieten zu können;<br>b) wie sich die Verfügbarkeit von oder Vernetzung mit niedrigschwelligen psychosozialen Angeboten im Rahmen der Notunterbringung darstellt;<br>6. in der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration zwölf Monate nach<br>Beschlussfassung über den Fortschritt zu berichten.</p>
<p>Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Heroldund Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br>Selin Arpaz, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Kinder und Jugend</category><category>Soziales</category><category>Umwelt, Bau, Wohnung, Verkehr &amp; Energie</category>
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