1. Ist dem Senat bekannt, dass in diesem Jahr trotz Beiratsbeschlüssen der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt (Aufstellung von Sanitäranlagen am Osterdeich von April bis Oktober) und geklärter finanzieller Absicherung im Haushalt, die Sanitärcontainer am Osterdeich aktuell noch nicht aufgestellt wurden?
2. Welche Gründe sind dem Senat dafür bekannt, dass die Sanitärcontainer am Osterdeich noch nicht aufgestellt worden sind?
3. Teilt der Senat die Ansicht, dass die Aufstellung der Sanitärcontainer am Osterdeich erheblich zur Sauberkeit am Osterdeich und den Seitenstraßen und damit zu einer Verbesserung und Befriedung der Situation des Osterdeiches, insbesondere in den Sommermonaten, beitragen würde, und wie möchte der Senat die Toilettensituation am Osterdeich zukünftig dauerhaft verbessern?

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Wann soll das Pilotprojekt Housing First, welches von der rot-grün-roten Regierung im Jahr 2019 initiiert wurde, als Regelangebot im Rahmen des SGB XII verstetigt beziehungsweise ausgeweitet werden?
2. Welcher Prozess ist für die Überführung als Regelangebot geplant?
3. Welche Zeitschiene ist hierfür vorgesehen?

Sofia Leonidakis, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen verfügen über einen barrierefreien Zugang zu den Räumen der Einrichtung?
2. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen verfügen innerhalb der Einrichtung über barrierefreie Räumlichkeiten und Sanitäranlagen?
3. Welche Pläne verfolgt der Senat, um Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen umfassend barrierefrei zu gestalten?

Dariush Hassanpour, Tim Sültenfüß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Meldungen oder Hinweise hat die Wohnungsaufsicht Bremen Bremerhaven in 2022, 2023 und bisher in 2024 erhalten im Hinblick auf mögliche Verletzungen nach §§ 3 oder 4 des Bremischen
Wohnungsaufsichtsgesetzes (BremWAG) (bitte nach Stadtgemeinde und Jahr differenzieren)?
2. In wie vielen dieser Fälle wurden Schritte zur Sachverhaltsermittlung durch die Wohnungsaufsicht durchgeführt und welcher Art?
3. In wie vielen Fällen aus Frage 1 wurden Maßnahmen nach §§ 6a bis 8 BremWAG angeordnet (bitte separat angeben) und/oder Bußgelder nach § 12 BremWAG verhängt?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

1. Trifft es zu, dass der Eigentümer der Whitefield-Gruppe, Hauptinvestor der insolventen Immobilienfirma OMEGA AG (inzwischen umbenannt in Amina AG), der die Robinsbalje 21 und 23 gehören, bereits wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt wurde?
2. Lassen sich Berichte von Geschäftspraktiken, wonach es Anweisungen gegeben haben soll, offene Rechnungen zu schreddern (vgl. Panorama-Bericht vom 19.3.) im Rahmen der Erfahrungen der Treuhandverwaltung bestätigen?
3. Wie hoch sind/waren die unbeglichenen Versorgerrechnungen für die Robinsbalje 21 und 23 insgesamt, wurde inzwischen etwas davon beglichen bzw. ist die Stadt in Ersatzvornahme gegangen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Wir fragen den Senat:
Allgemein
1. Welche kommunalen Beteiligungen hat die Stadtgemeinde Bremen?
2. Welche kommunalen Aufgaben, Anlagen, Betriebe und Dienststellen/Ämter wurden in den letzten 30 Jahren privatisiert? Welche davon wurden ganz oder teilweise wieder erworben?
3. Welche kommunalen Betriebe und Beteiligungen wurden in den letzten 20 Jahren neu gegründet?
4. Wie haben sich die Zuwendungen und Zuweisungen bei kommunalen Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben in den letzten 20 Jahren entwickelt?
5. Wie haben sich die Rückführungen an den Haushalt von kommunalen Gesellschaften bzw Eigenbetrieben in den letzten 20 Jahren entwickelt?
6. Wie haben sich die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen in den letzten 20 Jahren entwickelt, die aus der kommunalen Aufgabenwahrnehmung durch private Dritte entstanden sind?
Wesernetz
7. Wie hoch war der Kaufpreis der „stillen Beteiligung“ bei wesernetz?
8. Wie hoch waren die jährlichen Kapitalrenditen seitdem?
9. Gab es Veränderungen bei den Tarifstrukturen der Beschäftigten bei wesernetz im Rahmen der Anteilsverkäufe bei den ehemaligen Stadtwerken und im Rahmen der „stillen Beteiligung“ bei wesernetz? Wenn ja, welche?
10. Gab es Veränderungen bei den betrieblichen Interessensvertretungsstrukturen? Wenn ja, welche?
11. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt? Bitte wenn möglich näher aufgliedern nach Teilbetrieben und Aufgabenbereichen.
12. Gibt es gesonderte Netzentgelte für das Wasserleitungsnetz? Wenn ja, wie haben sie nach der Privatisierung entwickelt und wie haben sie sich nach der „stillen Einlage“ entwickelt?
13. Wie haben sich die Netzentgelte für das Stromleitungsnetz nach der Privatisierung entwickelt? Wie haben sie sich nach der „stillen Einlage“ entwickelt?
14. Wie bewertet der Senat den Netzausbau hinsichtlich der E-Mobilität, des Photovoltaikausbaus und des Wärmepumpenausbaus, und welche Bedeutung misst er dafür der Eigentumsstruktur bei?
15. Wie haben sich die Netzentgelte für das Gasleitungsnetz nach der Privatisierung entwickelt? Wie haben sie sich nach der „stillen Einlage“ entwickelt?
16. Wie haben sich die Netzentgelte für das Fernwärmenetz nach der Privatisierung entwickelt? Wie haben sie sich nach der „stillen Einlage“ entwickelt?
17. Wie haben sich die Fernwärmegebühren in den letzten 30 Jahren im Vergleich zu den anderen großen Großstädten entwickelt?
18. Wie bewertet der Senat die Einflussmöglichkeiten auf die Zukunftsentwicklungen in den Daseinsvorsorgebereichen: Wasser, Strom, Gas, Fernwärme im Licht der Eigentumsstrukturen?
19. Wie hat sich der Co2-Ausstoß seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung? Wenn ja, welche?
DBS
20. Wie hoch waren die Kosten der (Teil-)Rekommunalisierung?
21. Wie hoch waren die jährlichen Kapitalrenditen bei der Straßenreinigung und der Abfalllogistik seitdem?
22. Gab es tarifliche Veränderungen bei den Beschäftigten durch die Privatisierungen in den betroffenen Bereichen? Wenn ja, welche?
23. Gab es tarifliche Veränderungen bei den Beschäftigten durch die (Teil)-Rekommunalisierungen in den betroffenen Bereichen? Wenn ja, welche?
24. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt? Bitte aufgliedern nach Teilbetrieben und, wenn möglich, nach Aufgabenbereichen.
25. Wie bewertet der Senat die Einflussmöglichkeiten auf die Zukunftsentwicklungen im Entsorgungssektor, z.B. im Bereich Recycling und Kreislaufwirtschaft , und welche Rolle misst er dabei der Eigentumsstruktur zu?
26. Wie hat sich der Co2-Ausstoß in den Bereichen Straßenreinigung und Müllabfuhr seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung? Wenn ja, welche?
Spielbank
27. Wie hoch waren die Kosten der Rekommunalisierung?
28. Wie hoch waren die jährlichen Kapitalrenditen bei der Spielbank seitdem?
29. Gab es tarifliche Veränderungen bei den Beschäftigten bei Abgabe der Spielbank an die NRW.Bank bzw. die Eingliederung in Westspiel? Wenn ja, welche?
30. Gab es tarifliche Veränderungen bei den Beschäftigten durch die Rekommunalisierungen in den betroffenen Bereichen? Wenn ja, welche?
31. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt? Bitte wenn möglich näher aufgliedern nach Aufgabenbereichen.
32. Wie bewertet der Senat die Einflussmöglichkeiten auf wesentliche Entwicklungen im Glücksspielbereich, z.B. die Spielsuchtprävention, im Licht der Eigentumsstruktur bei der Spielbank?
33. Wie hat sich der Co2-Ausstoß seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung? Wenn ja, welche?
Umweltziele bei kommunalen Unternehmen und Mehrheitsbeteiligungen
34. Wie hat sich der Co2-Ausstoß bei der BSAG, BLG, Brebau, Flughafen GmbH und bremenports GmbH seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung bei diesen Unternehmen? Wenn ja, welche?
35. Wie hat sich der Co2-Ausstoß bei der GEWOBA und GEBOBA Energie seit Beginn der Erfassung jährlich entwickelt? Gibt es Ziele zur Co2-Reduzierung bei diesen Unternehmen? Wenn ja, welche?
36. Gibt es weitere Umweltziele, die bei kommunalen Unternehmen und/oder Mehrheitsbeteiligungen per Satzung oder strategischer Verpflichtung verankert sind? Wenn ja, welche? Gibt es dafür Standards, z.B. im Public Corporate Governance Kodex? Wie verpflichtend sind diese?

Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Verwaltungsverfahren sollen unkompliziert und zügig abgewickelt werden, was ressourcenschonend und kostensparend wirkt. Angesichts der Fachkräfteknappheit ist dies entscheidend, um alle Anforderungen an hochwertige und zeitgerechte Verwaltungsdienstleistungen zu erfüllen. Digitale, KI-gestützte und automatisierte Prozesse haben das Potential, die Effektivität und Effizienz der Verwaltung zu erhöhen.

Viele Anliegen von Bürger*innen und Unternehmen werden derzeit noch persönlich oder schriftlich erledigt. Dies kann durch digitale und medienbruchfreie Angebote ergänzt oder ersetzt werden. Der Bremer Senat hat bereits Maßnahmen zur Digitalisierung auf Bundes- und Landesebene initiiert. Mit dem Onlinezugangsänderungsgesetz (OZÄndG) werden zentrale technische Infrastrukturen und Standards bundesweit harmonisiert. Das zentrale Bürgerkonto, die BundID, wird zur DeutschlandID weiterentwickelt, und der Datenaustausch zwischen Behörden wird erleichtert.

Jetzt soll ein Digitalcheck die Einführung digital unterstützter Prozesse beschleunigen, mit dem Fokus auf die Wirkung der Gesetze für Bürger*innen, Unternehmen und die Verwaltung. Ein solcher Digitalcheck soll neue Gesetze prüfen, um Hemmnisse der Digitalisierung, die durch Inhalte, aber auch technische und prozessuale Aspekte bedingt sind, vor Beschlussfassung zu vermeiden. Digitalisierung soll dabei der Verfahrensvereinfachung und der Beschleunigung von Prozessen dienen und so gleichzeitig für eine Zeitersparnis sorgen. Beispiele sind die schnellere Beihilfeauszahlung und Wohngeldbearbeitung durch Risikoabwägungen sowie das Digitale Familienleistungsgesetz zur vereinfachten Elterngeldbeantragung.

Da die meisten Interaktionen durch Bundesgesetze geregelt werden, soll in Bremen auf umfangreiche Kontroll- und Berichtspflichten in Bezug auf einen Digitalcheck verzichtet werden, um Bürokratie zu vermeiden. Der Fokus in der Umsetzung soll klar auf eine unkomplizierte, aber effiziente Umsetzung gelegt werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf
1) bei Gesetzentwürfen in Zukunft in Form eines Digitalchecks
a) Digitalisierungshemmnisse, die durch inhaltliche, technische oder prozessuale Komponenten entstehen, zu vermeiden und abzubauen,
b) die Nutzer*innenfreundlichkeit digitaler Verwaltungsdienstleistungen und Prozesse sicherzustellen, inklusive der Prüfung einer barrierefreien, inklusiven Anwendbarkeit,
c) die Potentiale durch digitale Innovationen und Technologien, wie beispielsweise KI, zu prüfen und wo immer möglich zu nutzen,
d) die Erfahrungen, Konzepte und laufenden Initiativen aus dem Bund und den anderen Bundesländern auf ihre Übertragbarkeit auf Bremen hin zu prüfen;
2) eine regelmäßige Evaluation und Anpassung des „Digitalchecks“ an aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen vorzusehen;
3) dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung sechs Monate nach Beschlussfassung zu Auswirkungen der Umsetzung zu berichten.

Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Arno Gottschalk, Sülmez Çolak, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

1. Was sind neben der angespannten Sicherheitslage weitere Gründe für die laut Presseberichten drohende Schließung des inklusiven Maribondo-Supermarktes in der Lindenstraße in Vegesack?
2. Was tut der Senat, um die Sicherheit vor Diebstählen und Überfällen für die Mitarbeitenden des Supermarkts zu gewährleisten?
3. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat darüber hinaus, um die Schließung dieses erfolgreichen Inklusionsbetriebs abzuwenden?

Maja Tegeler, Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Bei wie vielen und welchen Fernzügen, die vom Bremer Hauptbahnhof abfahren, wird fahrplan- und personal(mangel)bedingt aktuell keine Einstiegshilfe für mobilitätseingeschränkte Menschen geleistet?
2. Wie bewertet der Senat diese Situation hinsichtlich der Verpflichtung in Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen?

Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Welche weiteren Aktivitäten etwa auf Grundlage des Baugesetzbuches, des Wohnraumschutzgesetzes oder des Wohnungsaufsichtsgesetzes plant der Senat für das Gebäude des „Stubu“ im Anschluss an die geplante
2. Unbewohnbarkeitserklärung?
3. Wie groß ist die Summe der Nebenkosten, welche die Stadtgemeinde für den säumigen Vermieter übernommen hat, und besteht eine reelle Aussicht darauf, diese Summe, ggf. durch Pfändung, zurück zu erhalten?
4. Ist es gelungen, beispielsweise auch mit Hilfestellung der Wohnungsaufsicht, für alle Bewohner*innen des Gebäudes eine andere Wohnung zu finden?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Hierneben bedarf es ergänzender bürgerfreundlicher Angebote ohne weitere Kostenpflicht. Mit eben diesem Ziel sind bereits viele Kommunen dazu übergegangen, Abholautomaten für Dokumente aufzustellen. Erste Erfahrungen fallen durchweg positiv aus. Auch in Bremen ist ein solches Angebote sinnvoll und wichtig – nicht nur, um die Zahl erforderlicher Gänge zum Amt zu verringern, sondern um Bürger:innen einen zeitlich flexiblen Service anbieten zu können. Das Prinzip von Dokumentenabholstationen entspricht dem der Postabholstationen: Sobald das Dokument zur Abholung bereit liegt, wird der Bürger oder die Bürgerin per E-Mail oder SMS informiert und erhält einen Abhol-Code, mit dem das Abholfach geöffnet werden kann. Das ermöglicht es Bürger:innen, rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche Dokumente ohne Terminabsprache abzuholen. Durch eine am 1. November 2023 in Kraft getretene Rechtsverordnung der Bundesregierung sind wichtige Erleichterungen für eine unbürokratische Nutzung von Dokumentenausgabeautomaten geschaffen worden.
Für Dokumentenabholstationen bedarf es geeigneter barrierefrei und 24/7 zugänglicher Standorte. In Betracht zu ziehen sind bei der Standortfindung neben den BürgerServiceCenter-Liegenschaften weitere öffentlich zugängliche Orte in Bremen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. den Service des Bürgeramtes weiter zu verbessern und hierzu u. a. das Terminmanagement zu optimieren und es im Hinblick auf das Angebot von Kombi- und Familienterminen zu überprüfen und anzupassen;
2. das Dienstleistungsangebot des Bürgeramtes um Dokumentenabholstationen zu ergänzen und hierzu kurzfristig ein Konzept zur Aufstellung von Dokumentenabholautomaten in Bremen inkl. der Identifizierung geeigneten Standorte, der erforderlichen Ausgabekapazitäten und Zugangsmöglichkeiten, der tech-nischen Sicherheitsanforderungen – wie etwaiger verschlüsselter Kommunikation – sowie der Anbindung an Fachverfahren zu entwickeln;
3. eine erste Abholstation im ersten Halbjahr 2024 unter Berücksichtigung der Liegenschaften der BürgerServiceCenter-Standorte als möglichem Aufstellort zu installieren, fortlaufend Inanspruchnahme und Kapazitäten auszuwerten, das Angebot bedarfs- und konzeptgerecht auszuweiten;
4. eine Mitnutzung der Dokumentenausgabeautomaten durch andere Behörden und Ämter, wie das Migrationsamt, zu prüfen;
5. der städtischen Deputation für Inneres fortlaufend halbjährlich zu berichten.

Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Nelson Janßen, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Entsprechend muss der Staat eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung einnehmen. Dabei geht es zum einen um seine Kommunikation nach außen, zum anderen auch um interne Prozesse. Nur eine Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung voll nutzt, kann nach innen kostensparend arbeiten und nach außen Bürger:innen sowie die Wirtschaft konstruktiv begleiten und durch eine effektive und schnelle Erledigung von Anfragen, Anträgen auf Genehmigungen oder bei sonstigen Verwaltungsentscheidungen unterstützen.

Auch die Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven erwarten zu Recht ein funktionierendes, online und einfach in Anspruch zu nehmendes Angebot aller wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen. Hierbei hat sich Bremen frühzeitig auf den Weg gemacht und zum Beispiel auch im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Verbund der Bundesländer bei den übergeordneten Themenfeldern „Familie und Kind“, „Bauen und Wohnen“ oder „Unternehmensführung & -entwicklung“ eine Führungsrolle bei der Entwicklung technischer Lösungen übernommen und diese für die Nutzung anderen Bundesländern und Kommunen zur Verfügung gestellt.

Derzeit bieten Bremen und Bremerhaven über 200 Online-Dienste auf mehreren Plattformen im Internet an. Um die Verwaltungsprozesse für die Menschen in Bremen und Bremerhaven schneller und effektiver zu machen, die Zettelwirtschaft zu beenden und Behördengänge möglichst zu vermeiden, ist es neben einer zunächst grundsätzlich notwendigen Entbürokratisierung und Entschlackung vorhandener Verwaltungs- und Bearbeitungsprozesse notwendig, die digitale Präsenz Bremens und das Leistungsportfolio der einzelnen Verwaltungsdienstleistungen grundlegend zu überarbeiten sowie die vollständige Digitalisierung und Verknüpfungen der dahinterliegenden Fachverfahren weiter zu beschleunigen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. ein neues Service-Portal (Plattform als sog. „Single Point of Contact“) zu schaffen, auf dem in Zukunft das gesamte Leistungsportfolio der digitalen Verwaltungsdienstleistungen übersichtlich, barrierefrei und mehrsprachig für die Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven nutzer:innen-freundlich und aus einem Guss zur Verfügung gestellt wird;
2. bei der hierfür notwendigen Überarbeitung der Software-Ergonomie sicherzustellen, dass die Navigation für Bürger:innen noch einfacher und intuitiver gestaltet wird, indem u. a. alle digitalen Leistungen und Online-Anträge einheitlich strukturiert nach Lebenslagen in wenigen Klicks erreichbar sind und weiter online bearbeitet werden können, möglichst nach dem Once-Only-Prinzip, also dergestalt, dass staatliche Stellen Daten und Nachweise, welche bereits vorliegen, einfach und sicher austauschen können, damit Bür-ger:innen die erforderlichen Informationen nur noch einmalig übermitteln müssen;
3. für die vollständige Digitalisierung besonders wichtiger Dienstleistungen und Antragsverfahren ein Fast-Track-Programm aufzulegen und anhand verbindlicher Teilprojekte und konkreter Meilensteine ressortsübergreifend besonders zu steuern mit dem Ziel, schnell zu deutlichen Verfahrensvereinfachungen zu kommen sowie sichtbare Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen zügig spür- und messbar zu machen; zu den besonders wichtigen Dienstleistungen zählen: Ausweis- und Meldeangelegenheiten, Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren sowie Kinder- und Familiendienstleistungen;
4. für ein zentrales Bürger:innenkonto für alle Online-Anträge sowie für ein sicheres und praktikables Anmeldeverfahren zu sorgen und hierfür die Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises, der BundID und der elektronischen Identifikation über Online-Bankkonten sicherzustellen. Damit alle Bürger:innen noch einfacher nicht nur Leistungen aus Bremen und Bremerhaven, sondern insbesondere auch von Bundesbehörden in Anspruch nehmen können, ist das Bremer Bürger:innenkonto (Servicekonto) in das neue gemeinsame, bundesweit einheitliche BundID-Konto (Nutzerkonto des Bundes) zu überführen;
5. eine Möglichkeit für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu schaffen, den Fortgang ihrer Anfragen und Verwaltungsangelegenheiten online zu verfolgen, um damit einerseits sowohl die Anzahl als auch den Aufwand von Rückfragen zum Bearbeitungsstand zu reduzieren sowie andererseits Verwaltungshandeln für die Bürger:innen noch transparenter zu machen;
6. ein Konzept vorzulegen für ein digitales Bürgeramt als innovatives, neues Angebot; das digitale Bürger:innenamt soll dabei helfen, Behördengänge zu ersparen und das Serviceangebot ergänzen, indem u. a. alle online verfügbaren Dienstleistungen für Bürger:innen, ein ergänzender digitaler Austausch sowie die Erläuterung von Anträgen z. B. mit Hilfe eines neuen, virtuellen Beratungsservice dort angeboten werden; hierbei sind geeignete Lösungen aus anderen Bundesländern und Kommunen wie z. B. das in Zusammenarbeit mit SAP entwickelte virtuelle Bürger:innenamt der Stadt Heidelberg und andere Projekte, die ihre Wirksamkeit in der praktischen Anwendung bereits unter Beweis stellen konnten, hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit und mit Blick auf geeignete Implementierungsstrategien für Bremen und Bremerhaven darzustellen;
7. für die Umsetzung der Punkte 1 bis 6 nach Möglichkeit Open-Source-Lösungen zu nutzen oder zu entwickeln und auf die Nutzung von Open-Source-Soft-ware im Austausch mit anderen Landes- und Bundesbehörden hinzuwirken;
8. vorhandene Prozesse im Sinne der Produktivität zur Reduzierung von Vor-Ort-Terminen zu optimieren;
9. auch weiterhin nicht-digitale Zugangswege zu öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, die aus unterschiedlichen Gründen digitale Angebote nicht wahrnehmen können;
10. dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung und im Anschluss fortlaufend regelmäßig zu berichten.

Arno Gottschalk, Martin Günthner, Kevin Lenkeit, Anja Schiemann, Falk Wagner, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Um die Terminvergabe zu verbessern, ist das Terminmanagement des Bürgeramtes weiter zu optimieren. Durch die bereits in die Wege geleitete Modernisierung von Hard- und Software im Bürgeramt und verschiedene personelle Maßnahmen konnte das Terminangebot ausgeweitet werden. Nun gilt es, weitere Terminangebotskapazitäten zu generieren und darauf aufsetzend das Angebot für notwendig bleibende Termine vor Ort auch qualitativ für die Bürger:innen so zu verbessern, dass deren Lebenslagen einbezogen werden. Konkret bedarf es eines Angebots variabler Kombi- und Familientermine, das heißt Termine für mehrere gleichzeitige Anliegen von Bürger:innen sowie für parallele Anliegen mehrerer Familien-

angehöriger, für die ein gemeinsamer Termin gewünscht wird. Dies erspart den Bürger:innen und ihren Familien mehrfache Vor-Ort-Termine, entlastet gleichzeitig die Verwaltung und hilft dabei, die Terminvergaben insgesamt zu beschleunigen.

Hierneben bedarf es ergänzender bürgerfreundlicher Angebote ohne weitere Kostenpflicht. Mit eben diesem Ziel sind bereits viele Kommunen dazu übergegangen, Abholautomaten für Dokumente aufzustellen. Erste Erfahrungen fallen durchweg positiv aus. Auch in Bremen ist ein solches Angebote sinnvoll und wichtig – nicht nur, um die Zahl erforderlicher Gänge zum Amt zu verringern, sondern um Bürger:innen einen zeitlich flexiblen Service anbieten zu können. Das Prinzip von Dokumentenabholstationen entspricht dem der Postabholstationen: Sobald das Dokument zur Abholung bereit liegt, werden die Bürger:innen per E-Mail oder SMS informiert und erhalten einen Abhol-Code, mit dem das Abholfach geöffnet werden kann. Das ermöglicht es Bürger:innen, rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche Dokumente ohne Terminabsprache abzuholen. Durch eine am 1. November 2023 in Kraft getretene Rechtsverordnung der Bundesregierung sind wichtige Erleichterungen für eine unbürokratische Nutzung von Dokumentenausgabeautomaten geschaffen worden.

Für Dokumentenabholstationen bedarf es geeigneter barrierefrei und 24/7 zugänglicher Standorte. In Betracht zu ziehen sind bei der Standortfindung neben den BürgerServiceCenter-Liegenschaften weitere öffentlich zugängliche Orte in Bremen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. den Service des Bürgeramtes weiter zu verbessern und hierzu unter anderem das Terminmanagement zu optimieren und es im Hinblick auf das Angebot von Kombi- und Familienterminen zu überprüfen und anzupassen;
2. das Dienstleistungsangebot des Bürgeramtes um Dokumentenabholstationen zu ergänzen und hierzu kurzfristig ein Konzept zur Aufstellung von Dokumentenabholautomaten in Bremen inklusive der Identifizierung geeigneten Standorte, der erforderlichen Ausgabekapazitäten und Zugangsmöglichkeiten, der technischen Sicher-heitsanforderungen – wie etwaiger verschlüsselter Kommunikation – sowie der Anbindung an Fachverfahren zu entwickeln;
3. eine erste Abholstation im ersten Halbjahr 2024 unter Berücksichtigung der Liegenschaften der BürgerServiceCenter-Standorte als möglichem Aufstellort zu installieren, fortlaufend Inanspruchnahme und Kapazitäten auszuwerten, das Angebot bedarfs- und konzeptgerecht auszuweiten;
4. eine Mitnutzung der Dokumentenausgabeautomaten durch andere Behörden und Ämter, wie das Migrationsamt, zu prüfen;
5. der städtischen Deputation für Inneres fortlaufend halbjährlich zu berichten.

Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nelson Janßen, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

1. Welche Bürgerleistungen wurden seit November 2022 digitalisiert?
2. In welchen Bereichen ist im Verlauf des nächsten Jahres mit einer Digitalisierung von Dienstleistungen zu rechnen? Wie ist der Umsetzungsstand? Wie ist die konkrete Zeitplanung?
3. Welche weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung wurden umgesetzt oder eingeleitet? Wie werden dabei die Prozesse im Bürgeramt systematisch überprüft und im Bedarfsfall hinsichtlich Nutzerfreundlichkeit und Effizienz optimiert?
4. Wie ist der Stand bei der Einrichtung des kommunalen Einwohnermeldeamts-Fachverfahrens VOIS-MESO und ist die Inbetriebnahme Voraussetzung für Onlinedienste wie die elektronische Wohnsitzanmeldung oder die elektronische Beantragung einer Meldebescheinigung?
5. Welche Dienstleistungen des Bürgeramts werden ab wann voll digitalisiert, also einschließlich Online-Identifikation und digitalen Empfangs von Bescheiden und Rückmeldungen des Bürgeramts, über das Servicekonto Bremen bzw. künftig über die BundID abgewickelt werden können?
6. Wann wird die es die Möglichkeit geben, beantragte Dokumente, wie z.B. den neuen Personalausweis, an Dokumentenabholstationen abzuholen?
7. Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um die Hard- und Software im Bürgeramt zu modernisieren?
8. Welche Belastungen haben sich aus der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise sowie aufgrund des Erdbebens in der Türkei und in Syrien ergeben und inwieweit sind die Folgen dieser Entwicklungen und Ereignisse noch relevant?
9. Wie gestaltet sich das Terminangebot im Bereich der wesentlichen Dienstleistungen (insbesondere Reisedokumente, Personalausweise, Wohnungsmeldungen, Führerschein- und Kfz-Angelegenheiten) und im Bereich der sogenannten Kurzanliegen (insbesondere Abholtermine, Beglaubigungen, Meldebescheinigungen)? Wie haben sich die Wartezeiten im letzten Jahr entwickelt?
10. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Terminverfügbarkeit wurden im letzten Jahr umgesetzt oder eingeleitet? Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf die Terminverfügbarkeit bisher schon gehabt?
11. Welche weiteren Maßnahmen sind konkret geplant und wann ist jeweils mit ihrer Umsetzung zu rechnen?
12. Für welche Dienstleistungen konnten durch die Digitalisierung Termine im Bürgerservicecenter komplett ersetzt werden?
13. Welche Dienstleistungen können zwar digital beantragt und bearbeitet werden, benötigen aber dennoch zusätzlich einen Termin im Bürgerservice-Center?
14. Welche sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Bürgerservices wurden umgesetzt oder eingeleitet? Welche weiteren Maßnahmen sind konkret geplant?
15. Wie hat sich die personelle Situation im Bürgeramt in den letzten fünf Jahren entwickelt?
16. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Situation wurden getroffen oder eingeleitet?
17. Wie hat sich das Budget des Bürgerservice im Haushalt des Senators für Inneres in den letzten fünf Jahren entwickelt?
18. Inwieweit wird das einheitliche Leitsystem der bremischen Verwaltung für eine bürgerfreundliche Kundensteuerung berücksichtigt?
19. Wie ist der Stand hinsichtlich des geplanten neuen Bürgerservicecenters in Mitte?
20. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um insbesondere älteren Menschen den Umgang mit den digitalen Angeboten zu erleichtern und insgesamt die Nutzungsakzeptanz von digitalen Angeboten im Bürgerservice zu erhöhen?
21. Welche Maßnahmen sind geplant, um – gerade für ältere Menschen – eine bessere Verfügbarkeit von Dienstleistungen in den Stadtteilen zu gewährleisten?
22. Welche Schritte wurden unternommen oder sind geplant, um das Bürgeramt besser auf Krisen (Krisenresilienz) und Herausforderungen wie den zunehmenden Fachkräftemangel einzustellen?

Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Nelson Janßen, Dariush Hassanpour und Fraktion DIE LINKE
Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Geschäftstätigkeiten der Tochtergesellschaft der SWB und der Gelsenwasser „hanseWasser Ver- und Entsorgungs GmbH“ in Bremen und im Bremer Umland?
2. Welchen Stand hat die seitens der hanseWasser Bremen GmbH, an der auch Bremen beteiligt ist, geplante Ausgliederung von Geschäftsfeldern an die Hansewasser Ver- und Entsorgungs-GmbH (siehe Senatsbeschluss vom 22. November 2022), an der Bremen wiederum nicht beteiligt ist?
3. Besitzt der Senat Kenntnis über weitere Ausgliederungsabsichten von Geschäftsprozessen aus dem Tätigkeitsfeld der hanseWasser GmbH?

Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Für wie viele Toiletten an welchen Standorten wurden die im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehenen investiven Mittel für öffentliche Toiletten verausgabt?
2. Plant der Senat die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten, wenn ja, wie viele, wo und bis wann?
3. Wie gedenkt der Senat, öffentliche und kostenlose Toiletten, die rund um die Uhr verfügbar und für alle Geschlechter sicher nutzbar sind, insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs bereitzustellen?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „in Kooperation mit der SWB AG auf ein Förderprogramm für den Austausch und Wechsel zu energieeffizienteren Kühlgeräten hinzuwirken, mit dem Ziel, Leistungsempfänger*innen und Haushalte mit niedrigem Einkommen, denen es nicht ohne weiteres möglich ist, energieeffizientere Geräte zu erwerben, eine Neuanschaffung zu ermöglichen. Hierfür ist eine zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategie zu entwickeln und eine niedrigschwellige Beantragung zu gewährleisten“ (Drucksache 20/1581)?
2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage II:

1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „das „Konzept zur Realisierung des Härtefallfonds zur Reduzierung von Energie- und Wassersperren“ vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen und der bisherigen Praxiserfahrung in dem Sinne weiterzuentwickeln, dass mehr Sperren abgewendet werden. Auch die öffentliche Kommunikation des Fonds muss entsprechend der neuen Ausgestaltung weiterentwickelt und beispielsweise durch weitere Mittel (z.B. Social Media) und in verschiedenen Sprachen ergänzt werden“ (Drucksache 20/1581)?
2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage III:

1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „mit einer dezentralen und digitalen Informationskampagne Nicht-Leistungsbeziehende mit geringem Einkommen auf die Möglichkeit der einmaligen Übernahme von Nachforderungen durch die Jobcenter hinzuweisen sowie bei Leistungsberechtigten für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen (zum Beispiel Kinderzuschlag, Wohngeld, Grundsicherung im Alter) zu werben“ (Drucksache 20/1581)?
2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage IV:

1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „einen Vorschlag zu erarbeiten, wie und in welchem Umfang für öffentliche Betriebe, Gesellschaften, Vereine, kulturelle Einrichtungen sowie zuwendungs- oder entgeltfinanzierte Projekte und Einrichtungen eine Kompensation für gestiegene Betriebskosten geleistet werden kann. Energieeinsparpotenziale und existierende Bundeshilfsprogramme sind vorrangig zu prüfen und auszuschöpfen“ (Drucksache 20/1581)?
2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage V:

1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „mit einer Informationskampagne das differenzierte Angebot an (aufsuchenden) Energieeinsparberatungen der Verbraucherzentrale, Stromsparcheck und Energiekonsens bei Privathaushalten und gewerblichen Akteur*innen stärker bekannt zu machen und intensiver zu bewerben. Die Kampagne ist mehrsprachig und multimedial durchzuführen“ (Drucksache 20/1581)?
2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage VI:

1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „angesichts der hohen Zahl von Verbraucher*innen, die Probleme haben ihre Energierechnungen zu begleichen, Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine ergänzende Energierechtsberatung und eine Budgetberatung bei der Verbraucherzentrale zu schaffen Die Berater*innen der Verbraucherzentrale sollen zukünftig wie bereits die Berater*innen des Stromspar-Checks mit sogenannten „Energiesparartikeln” ausgestattet werden, da durch Artikel wie LED-Leuchten, Kühlschrankthermometer, Steckerleisten, Wasserspararmaturen oder Thermohygrometer eine unmittelbare Kontrolle und Einsparung der Energiekosten ermöglicht wird“ (Drucksache 20/1581)?
2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage VII:

1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „bei einer positiven Evaluierung der Pilotphase für die Förderung von Balkonsolaranlagen bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften einen Plan vorzulegen, wie das Förderprogramm für einkommensarme Mieter*innenhaushalte fortgeführt sowie entsprechend angepasst und ausgeweitet werden kann“ (Drucksache 20/1581)?
2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Frage VIII:

1. Welchen Umsetzungsstand hat die folgende Maßnahme, die von der Bürgerschaft am 15.9.2022 gefordert wurde: „einen Vorschlag für die Ausgestaltung und Einführung eines „Klimabonus“ zu erarbeiten. Damit soll die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft erhöht werden, wenn eine energetische Gebäudesanierung vorliegt bzw. der Energieausweis für Wohngebäude einen entsprechenden energetischen Standard nachweist. Ziel ist es, dass höhere Kaltmieten in energetischen Wohnungen, unter Berücksichtigung der niedrigeren Nebenkosten, übernommen werden, und damit hohe Energiekosten vermieden werden“ (Drucksache 20/1581)?
2. Sofern die Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde: Bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

In Bremen sind 36 Prozent der Menschen entweder selbst eingewandert oder haben mindestens einen Elternteil, der ohne deutsche Staatsangehörigkeit geboren wurde. Demgegenüber weisen nur 19,9 Prozent der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes einen Migrationshintergrund (vgl. Drucksache 20/1048) auf. Das Gefälle nimmt zu, wenn die einzelnen Bereiche des Öffentlichen Dienstes betrachtet werden: So weist beispielsweise die Kernverwaltung Bremerhavens einen Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund von 9,6 Prozent auf. Bei der öffentlichen Mehrheitsgesellschaft BLG beträgt der Anteil dagegen 32 Prozent. Dieses Gefälle verdeutlicht, dass an den Stellen, wo strategische Entscheidungen oder Verwaltungsweisungen erarbeitet werden, Beschäftigte mit Migrationshintergrund unterdurchschnittlich oft arbeiten. Auch wenn Bremen mit dem durchschnittlichen migrantischen Beschäftigtenanteil hinter Baden-Württemberg mit Hamburg auf dem 2. Platz liegt, sollte hier stetig eine Angleichung an den Anteil in der Gesamtbevölkerung angestrebt werden.

Die Erfassung der Beschäftigten mit Migrationshintergrund erfolgt auf freiwilliger Basis, so dass von einer gewissen Unschärfe der erhobenen Zahlen auszugehen ist. Kaum erfassbar ist der Anteil der Menschen mit Migrations-geschichte oder -erbe. Die letzte Befragung der Bremer Beschäftigten, in der 13 Prozent (Bremen) bzw. gut 15 Prozent (Bremerhaven) angaben, eine Migrationsgeschichte zu haben, fand 2013 statt.
Das Kriterium der Staatsangehörigkeit ist nur bedingt aussagekräftig, zeigt jedoch auch Tendenzen in der transkulturellen Öffnung der Verwaltung auf: So waren im Jahr 2008 Beschäftigte ohne deutschen Pass, deren Anteil an der Bremer Bevölkerung 14,5 Prozent ausmacht, nur zu 4 Prozent vertreten.

In der Kernverwaltung waren nur 1 Prozent der Beschäftigten Inhaber:innen einer anderen als der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. Drs. 17/621).

Diese eklatante Unterrepräsentanz hat sich seit 2008 nicht grundsätzlich verändert. So arbeiten derzeit in vier von 21 Produktplänen in der Kernverwal-tung keine Beschäftigten mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, in 13 Produktplänen sind es zwischen 0,4 und 3,4 Prozent der Beschäftigten und in vier Produktplänen liegen die Anteile darüber. Durchschnittlich ergibt sich lediglich ein Anteil von 4,1 Prozent (vgl. Drucksache 20/1048).

Aus diesem Grund beschäftigt sich der Bremer Senat seit längerem mit der interkulturellen Öffnung der Verwaltung. 2008 wurde z.B. die Charta der Vielfalt unterzeichnet, um die Einbeziehung der Diversität in die Arbeitswelt zu befördern. 2009 wurde die Ausbildungskampagne „Du bist der Schlüssel“ ressortübergreifend konzipiert und wird seitdem fortlaufend weiterentwickelt. Ziel ist es, Nachwuchs für den Öffentlichen Dienst anzuwerben und dabei auch Menschen mit Migrationsgeschichte explizit anzusprechen. Zudem gibt es das interkulturelle Mentoring-Programm, das u.a. Bedienstete mit Migrationsbiografie vernetzt und über Aufstiegsmöglichkeiten berät. Das Aus- und Fortbildungszentrum für den bremischen öffentlichen Dienst (AFZ) bietet darüber hinaus Seminare und Workshops im Bereich der interkulturellen Öffnung an und bildet Multiplikator:innen aus. Im November 2020 wurde zudem das Diversity Management Konzept der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht. Es beinhaltet verschiedene Maßnahmen, u.a. wird eine vielfaltsbewusste Personalauswahl für den Öffentlichen Dienst angestrebt und dafür die Entwicklung eines Leitfadens zur Verwendung diversitätsbewusster Sprache/Bilder in der Personalgewinnung sowie ein neues Fortbildungsan-gebot „Vorurteilsbewusstes Handeln im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren“ geplant. Eine neu geschaffene Diversity-Kommission begann 2021 mit ihrer Arbeit (www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/senat-beschliesst-diversity-management-konzept-347885?asl=bre-men02.c.732.de).
Um die Ergebnisse dieser verschiedenen Prozesse zentral zu bündeln und fortzuentwickeln ist zu prüfen, ob mithilfe eines „Aktionsplans zur Steigerung der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst“ soge-nannte positive Maßnahmen zukünftig implementiert werden können.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Diversity-Expert:innen mit Migrationsgeschichte, dem Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ), der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Expert:innen aus dem Netzwerk gegen Diskriminierung sowie der künftigen Landesantidiskriminierungsstelle einzusetzen, um die Arbeit der Diversity-Kommission beratend zu unterstützen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen veröffentlicht, in allen Ressorts bei den zuständigen Personalabteilungen verbreitet sowie mit dem Ziel überprüft werden, ob ein „Aktionsplan zur Steigerung der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst“ ein geeignetes Mittel zur Zielerreichung sein kann.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die ressortübergreifende Ausbildungskampagne „Du bist der Schlüssel“ weiter fortzusetzen und hierfür Kooperationen mit Schulen, Berufsschulen, außerschulischen Bildungseinrichtungen, Erwachsenenschulen, der Jugendberufsagentur, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter oder dem House of Resources anzustreben.
3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die bereits beschlossene Optimierung der Bewerbungsprozesse weiter voranzutreiben.
4. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, Diversity-Verantwortliche in allen Dienststellen gemäß des Diversity Management Konzepts zu benennen und zu prüfen, wie die Kenntnisse und Einschätzungen der/des Diversity-Verantwortlichen in Personalauswahlverfahren genutzt werden können.
5. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, das Thema Diversity-Kompetenz verstärkt als Querschnittsthema in bestehenden Fortbildungsprogrammen, insbesondere in die für Führungskräfte, aufzunehmen.
6. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, gesetzliche Vorgaben zu prüfen, ob eine quotierte Einstellungspolitik umsetzbar ist und das Potenzial hat, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte den Einstieg in den Öffentlichen Dienst zu ermöglichen.
7. Bis Ende 2022 über die Umsetzung der weiteren Schritte zur Gewin-nung von mehr Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst zu berichten.

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Ingo Tebje, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Sahhanim Görgü-Philipp, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und die Fraktion der SPD

Um mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den öffentlichen Dienst zu bringen, hat der Senat am 24. November 2020 ein neues Diversity Management Konzept beschlossen. Dieses befasst sich nicht nur mit dieser Zielgruppe, sondern orientiert sich auch an anderen Merkmalen „wie Geschlecht, Alter, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, sexuelle Identität und Behinderung sowie weiteren Gesichtspunkten, wie zum Beispiel die soziale Herkunft. Das Diversity Management im bremischen öffentlichen Dienst will Barrieren abbauen, Zugangs- und Teilhabechancen verbes-sern, die Akzeptanz in der vielfältigen Stadtgesellschaft erhöhen sowie die Arbeitgeberattraktivität steigern“. Im neuen Konzept werden zahlreiche Maßnahmen und Ziele benannt, wie eine erneute anonyme Befragung der Beschäftigten, die Gründung einer ressortübergreifenden Diversity-Kommission für den bremischen öffentlichen Dienst, Bildungsangebote im Bereich der Antidiskriminierung und transkulturellen Öffnung und die Schaffung eines Leitfadens zu diversitätsbewusster Sprache. Auch die 2009 gestartete Ausbildungskampagne „Du bist der Schlüssel“ soll neu ausgerichtet werden. Wichtig erscheint die Einbindung von migrantischen Selbstorganisationen und weiteren sachkundigen Stellen im Land bei den Bemühungen des Senats in allen Bereichen öffentlichen Lebens, um Menschen mit Migrationsgeschichte und migran-tisierte Menschen zu unterstützen und ihre Repräsentanz zu erhöhen.

Wir fragen den Senat:
I Struktur und Beschäftigung im öffentlichen Dienst
1. Wie wird die Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst im Lande Bremen derzeit erfasst und wie stellt sie sich nach den erfassten Kriterien dar? (Bitte nach Stadtgemeinden und folgenden Kriterien aufschlüsseln: Gesamtquote und -anzahl, Geschlecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Migrationshintergrund, Alter, Tätigkeitsbereiche (Kernverwaltung, nachgeordnete Dienststellen und Behörden, Eigenbetriebe und öffentliche Gesellschaften) und Dienstgrad)?
2. Wie viele Leitungspositionen gibt es im öffentlichen Dienst der Freien Hansestadt Bremen und viele davon werden von Personen mit Migrationshintergrund bekleidet (bitte differenzieren nach Kernverwaltung, nachgeordnete Dienststellen und Behörden, Eigenbetriebe und öffentliche Gesellschaften)?
3. In welchen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind Beschäftigte mit Migrationshintergrund (ggf. ausländischer Staatsangehörigkeit) besonders unterrepräsentiert und warum?
4. Falls die Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund nicht nach den in Frage 1 genannten Kriterien erfasst wird, werden diese im Rahmen der geplanten anonymisierten Befragung der Beschäftigten erfasst?
5. Aus welchem Grund wird die anonymisierte Befragung der Beschäftigten bis Ende 2023 geplant und unter welchen Voraussetzungen könnte dieser Prozess beschleunigt werden?
6. In welchem Umfang und an welchen Stellen werden derzeit anonymisierte Be-werbungsverfahren für Stellen im öffentlichen Dienst angewendet?
7. Wie werden die nach dem AGG zu schaffenden Beschwerdestellen geschult und unter den Beschäftigten bekannt gemacht und werden externe Beschwerdeberechtigte wie Bewerber*innen ebenfalls auf diese Stellen hingewiesen?
8. Wie werden die Angebote von Antidiskriminierungsberatungsstellen wie ADA und ADE den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekannt gemacht?
9. Sieht der Senat den Bedarf zur Schaffung von Antirassismusbeauftragten in den Behörden analog zu den Frauenbeauftragten, an die sich sowohl Mitarbeitende als auch Kund*innen wenden können, wenn sie sich rassistisch diskriminiert fühlen?
10. Wie beurteilt der Senat die Umbenennung der/des Integrationsbeauftragten in Beauftragte*r gegen Rassismus und für gleiche Teilhabe, den Ausbau der Handlungsmöglichkeiten und Ressourcen dieser Stelle und wann soll die derzeit nur kommissarisch besetzte Stelle wieder regulär besetzt sein?

II Diversität und Antidiskriminierung
11. Wie werden die Bildungsangebote von AFZ für Führungskräfte und andere Beschäftigte bekannt gemacht und wie werden diese motiviert, daran teilzunehmen?
12. Finden diese Angebote während der Arbeitszeit oder am Wochenende statt?
13. Wie und zu welchem Anteil wird der Themenkomplex Diversität in den Studiengängen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung abgebildet?
14. Werden Schulen, Berufsschulen, außerschulische Bildungseinrichtungen, Erwachsenenschulen, die Jugendberufsagentur, die Arbeitsagentur, das Job-center oder andere Bildungsträger in der neuen Konzipierung der Kampagne „Du bist der Schlüssel“ miteinbezogen?
15. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes, das auch ein Verbandsklagerecht vorsieht?
16. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit eines Partizipationsgesetzes, welches u.a. eine verbindliche Steigerung des Anteils migrantischer Menschen im öffentlichen Dienst anstrebt, ähnlich wie Berlin es tut?
III Einbindung migrantischer Selbstorganisationen
17. Sieht der Senat die Möglichkeit, Qualifizierungsbedarfe migrantischer Selbstorganisationen zu erfassen und die gewünschten Fortbildungsangebote zu finanzieren?
18. Wurden externe Expert*innen der Antidiskriminierungsarbeit in der Konzeption der Maßnahmen involviert, wie zum Beispiel die Beratungsstellen ADA und ADE oder wurde migrantisch situiertes Wissen anderweitig herangezogen? Wenn nicht, plant der Senat diese in Zukunft zu involvieren?
19. Wie beurteilt der Senat die Einrichtung eines Beirats aus zivilgesellschaftlichen und/oder betroffenen Akteur*innen, der die ressortübergreifende Diversity-Kommission für den bremischen öffentlichen Dienst begleitet und zu Rate gezogen werden kann?
20. Hat der Senat in Erwägung gezogen, den Bremer Rat für Integration oder an-dere Vertreter*innen migrantischer Interessen in die Kommission einzuladen, wie die ZGF und der Landesbehindertenbeauftragte eingeladen wurden, und wie stellt sich die Repräsentation vom LGTBIQ*-Belangen in der Kommission dar?
21. Erwägt der Senat die Einbeziehung weiterer externer Berater*innen bei der Entwicklung konkreter Diversity-Formate und -Maßnahmen?
22. Wie bewertet der Senat die vom Bremer Rat für Integration geforderten Nachbesserungen hinsichtlich der Partizipation, der Begriffsbestimmungen, der Konkretisierung der Maßnahmen und der Erfolgsmessung vorzunehmen?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Ingo Tebje, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arno Gottschalk, Valentina Tuchel, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Würde auf Pflege, Wartung und Verbrauchsmaterialien der Faxgeräte in der Verwaltung verzichtet werden, ergäbe sich eine jährliche Kostenreduktion von circa 93 350 Euro. Dabei wird bereits überwiegend die Möglichkeit genutzt, eingehende Faxnachrichten innerhalb der Verwaltung als E-Mail (E-Fax) weiterzuleiten. Zwar wird in fast allen Ressorts die Faxkommunikation zumindest teilweise noch benötigt, jedoch ist es mittelfristig wünschenswert, in Hinblick auf eine mögliche Kostenreduktion und eine Vereinfachung durch digitale Kommunikationswege unter Wahrung von datenschutzrechtlichen Aspekten komplett auf Faxkommunikation zu verzichten.

Zudem gibt es mehrere Alternativen in der Bremer Verwaltung, die an Stelle des Faxes genutzt werden könnten und die sich in unterschiedlichen Ausbaustufen befinden. Dazu gehört die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, über De-Mail vertrauliche und rechtsverbindliche Nachrichten an die Verwaltung zu senden. Zudem gibt es besondere elektronische Behördenpostfächer (beBPo) für den elektronischen Rechtsverkehr sowie Servicekonten für Bürge-rinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen, um die rechtssichere und vertrauliche Kommunikation mit der Verwaltung zu ermöglichen.

Allerdings muss auch konstatiert werden, dass diese sicheren elektronischen Kommunikationswege in deutschen Verwaltungen seit langem angeboten wer-den (De-Mail: seit 2012), sich bislang aber nur sehr geringer Beliebtheit erfreuen. Der Aufwand, zum Beispiel ein unterschriebenes Formular nachweisbar und gerichtsfest in den Wirkungsbereich einer Behörde zu transferieren, scheint mit einem Faxgerät nach wie vor erheblich geringer als mit den angeführten sicheren elektronischen Verfahren. Im Sinne einer bürgerinnenfreundlichen/bürgerfreundlichen Verwaltung ist anzustreben, den altertümlichen Fax-Empfang durch bessere Alternativen zu ersetzen, die eben nicht nur siche-rer, sondern auch ähnlich bedienfreundlich sind wie Fax-Sendungen.

Hier ist zu prüfen, ob angesichts der Fortschritte der Technik nicht erheblich benutzerinnenfreundliche/benutzerfreundliche Kommunikationswege ange-boten werden können. Insbesondere lassen sich mit heutigen Mobiltelefonen gut lesbare Fotos von (unterschriebenen) Dokumenten erstellen und per Messenger-Dienst mit End- zu End-Verschlüsselung verschicken – genau so komfortabel wie mit einem Faxgerät. Die Sicherheit hängt hier natürlich von der Zuverlässigkeit des Messenger-Dienstes ab.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in den einzelnen Ressorts darauf hin zu arbeiten, Fax als Kommunikationskanal möglichst bald überflüssig zu machen. Dazu soll der Senat insbesondere
1. den Ausbau der sicheren elektronischen Kommunikationswege vorantreiben. Dabei ist darauf hin zu arbeiten, dass diese nach Möglichkeit nutzerinnenfreundlich/nutzerfreundlich und Barriere reduziert sind. Voraussetzung ist auch, dass Unterschriften auf übermittelten Dokumenten als gerichtsfest anerkannt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die so versendeten Nachrichten als fristgerecht eingegangen gewertet werden. Es ist zu prüfen, ob inzwischen sichere, aber erheblich einfachere Übertragungsmöglichkeiten als Kommunikationsweg in Frage kommen;
2. diese alternativen Kommunikationswege bewerben, zum Beispiel durch Abbildung in Telefonverzeichnissen, Websites oder den offiziellen Briefköpfen der Verwaltung; und darauf zu dringen, dass gerade professionelle Anwenderinnen/Anwender auf diese Kanäle umsteigen. Insbesondere, wenn es um vertrauliche Dokumente geht, muss dies möglicherweise auch vorgeschrieben werden;
3. analoge Faxgeräte bis zum Jahr 2023 durch E-Fax oder vergleichbare elektronische Kommunikationswege zu ersetzen, sofern dies im Büroalltag der jeweiligen Verwaltungsstellen sinnvoll und machbar ist;
4. bei fortschreitender Entwicklung in denjenigen Ressorts, in denen es gelingt, die Fax-Kommunikation auf sichere neue Übertragungskanäle umzulenken, die Erreichbarkeit per Fax aufheben;
5. der Bürgerschaft (Landtag) im Herbst 2021 von den bis dahin erzielten Fortschritten zu berichten.

Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Mustafa Öztürk, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE