1.  Wie viel des vorhandenen Budgets für die FreiKarte wurde im 1. Halbjahr 2026 abgerufen, wieviel davon in Bremen und wieviel in Bremerhaven?
2. Lassen sich Aussagen dazu ableiten, in welchen Stadtteilen besonders hohe und in welchen eine vergleichsweise niedrige Inanspruchnahmequote vorliegt?
3. Wie ist das Ranking der Annahmestellen; wo wird die FreiKarte besonders häufig eingesetzt, wo weniger (wenn möglich regional und nach Einrichtungsart clustern)? 

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Bremen hat einen herausragenden Stellenwert. Sie fördert Selbstständigkeit, Mitbestimmung und soziale Kompetenzen in einem sicheren, betreuten Umfeld überall in unseren Stadtteilen. Diesem Stellenwert hat die Koalition Rechnung getragen und das Gesamtbudget für die OKJA aufgestockt, um noch mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen.

Gleichzeitig geht es bei der aktuellen Umstrukturierung darum, die Angebote noch bedarfsgerechter an den Wünschen der Jugendlichen und an den sozialen Herausforderungen der einzelnen Stadtteile auszurichten sowie verlässliche Qualitäts- und Ausstattungsstandards zu sichern. Der Jugendhilfeausschuss hat dazu – nach einem ausführlichen Prozess – letzte Woche endgültig die Weichen gestellt. Freizeit- und Bildungsangebote für junge Menschen sind damit zukunftsfest und gerecht aufgestellt – im Interesse der jungen Menschen in unserer Stadt. Die OKJA in Bremen ist auf einem guten Wege.

Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Bei welchen und wie vielen Mahlzeiten wurde im Kinder- und Familienzentrum Marßel Schweinefleisch ohne entsprechende Kennzeichnung für Kinder angeboten und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
2. Welche generellen Regelungen gibt es bei Kita Bremen zum Umgang mit Schweinefleisch, mit religiösen oder mit anderen kulturellen Essensvorschriften und gelten diese auch für das Kinder- und Familienzentrum Marßel oder gibt es hier andere Vorgaben?
3. Trifft es zu, dass die Ausgabe von Schweinefleisch absichtlich und aus rassistischen Motiven erfolgte?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

1. Wie schätzt der Senat die Arbeit der elf Spielhäuser in den sozial benachteiligten Stadtteilen ein, die in den betroffenen Quartieren – teils auch über Kooperationen – u.a. Sportangebote, Ferien- und Nachmittagsbetreuungen, Elternberatungen und Spielekreise anbieten?

2. Welche Zukunft beziehungsweise Ausrichtung sieht der Senat für die elf Bremer Spielhäuser, die ein wichtiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt in sozial benachteiligten Stadtteilen sind?

Olaf Zimmer, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Schüler*innen wurden im Land Bremen seit dem 01.08.2022 wegen Schulmeidung in Jugendarrest genommen (bitte nach Schuljahr und Stadtgemeinde aufschlüsseln)?
2. Welche Maßnahmen werden in welcher Reihenfolge bei Schulmeidung ergriffen, damit Schüler*innen den Schulbesuch wieder aufnehmen?
3. Wie bewertet der Senat aus pädagogischer Sicht die Maßnahme des Jugendarrests bei Schulmeidung?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Kinder wurden über das Kita-Portal im Januar für das Kita-Jahr 2026/27 angemeldet und wie viele freie Plätze gibt es aktuell im Krippen- und im Elementarbereich?
2. Gibt es nach aktuellem Stand Stadtteile, in denen besonders viele freie Krippen- oder Elementarplätze zur Verfügung stehen?
3. Wie sind die Anmeldezahlen im Krippen- und Elementarbereich im Februar 2026 im Vergleich zu den Anmeldezahlen im Februar der letzten 3 Jahren zu bewerten und gibt es einen neuen Trend?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Bereits jetzt gibt es im regulären Angebots- und Hilfesystem zahlreiche mögliche Berührungspunkte mit dieser Zielgruppe. Die Angebote der Jugendsozialarbeit (z.B. Mobile Jugendarbeit oder Fachberatung Jugendhilfe in der Jugendberufsagentur) und der offenen Kinder- und Jugendarbeit (z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen) können viele dieser jungen Menschen (bewusst oder unbewusst) zumindest zeitweise erreichen sowie beraten und Kontaktmöglichkeiten bieten, die ins Hilfe- und Unterstützungssystem führen können. Das dort vorhandene fachliche Wissen um die Lebenslagen junger Menschen ist eine wichtige Grundlage, sollte aber hinsichtlich der Bekämpfung von Obdachlosigkeit und prekären Lebensverhältnissen bei jungen Menschen noch stärker ausgebaut, systematischer vernetzt und mit spezialisierten Angeboten und der regulären Jugendhilfe sowie rechtskreisübergreifenden Angebotsstrukturen (z.B. Jugendberufsagentur – SGB II und SGB III) verknüpft werden.

Gleichzeitig muss der Zugang zur Jugendhilfe, sofern pädagogisch angezeigt, auch bei volljährigen jungen Menschen zwischen 18 und 21 Jahren - insbesondere bei (drohender) Obdachlosigkeit - stärker fokussiert und geöffnet werden. So kann aus einem bewährten und den jungen Menschen oft schon bekannten System bestehendes Vertrauen genutzt und ein niedrigschwelliger Zugang zu weiterführender Unterstützung geschaffen werden.

Auf Nachfragen der Koalitionsfraktionen wurde deutlich, dass über die Situation jugendlicher Obdachloser in Bremen wenig bekannt ist. Die genauen Zahlen sind schwer zu erheben, da ein großes Dunkelfeld besteht. Dass viele von ihnen zwar oft eine Meldeadresse, aber keinen festen Aufenthaltsort haben, verschleiert ihre Situation zusätzlich und erschwert ihre Erreichbarkeit durch das Hilfe- und Unterstützungssystem.

Nicht nur für junge Menschen ist die Straße ein hochgradig gefährliches Umfeld. Die Gefährdung durch Einsamkeit, Verwahrlosung, Sucht und Infektion, als auch Opfer von Straftaten zu werden, steigt mit der Dauer des Lebens auf der Straße. Untersuchungen zeigen, dass sich die betroffenen jungen Menschen von Familie und Institutionen abgewandt haben. Sie ziehen als sogenannte Sofahopper*innen durch ihr Umfeld aus Bekannten oder leben auf der Straße. Für die Psyche eines jungen Menschen ist es prägend, wenn sie das Gefühl haben, sich weder auf ihre Familie noch auf das Hilfesystem verlassen zu können. Missbrauchserfahrungen verstärken dieses Gefühl noch. Es braucht daher niedrigschwellige Zugänge zum Hilfesystem. Andere Kommunen bieten hierfür sogenannte Sleep-Inns, die jungen Menschen kurzzeitig einen anonymen und sicheren Ort für die Nacht und darüber hinaus begleitete Zugänge zum Hilfesystem anbieten.

Besonders junge Frauen in der Übergangsphase zur Volljährigkeit geraten häufig aus dem
Blick, da ihr Weg in ein eigenständiges Leben mit besonderen Risiken verbunden ist. Diese ergeben sich unter anderem aus patriarchalen Strukturen in Familien und Gesellschaft, die den Schritt in die Selbstständigkeit zusätzlich erschweren. Dies führt dazu, dass sie in der Regel weniger im öffentlichen Raum präsent sind und daher beispielsweise seltener von Streetworkern oder anderen Hilfeangeboten angesprochen werden. Sie leben häufig in prekären „Couch-Surfing“-Verhältnissen oder in unsicheren Beziehungen, um einer sichtbaren Obdachlosigkeit zu entgehen. Diese verdeckte Obdachlosigkeit macht sie besonders anfällig für Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Das vorhandene Dunkelfeld ist daher bei dieser Zielgruppe besonders groß. Wenn das Hilfesystem hier nicht frühzeitig erfolgreich interveniert, kann sich die Spirale aus Prekarität, Vereinsamung und Gefahr zu einer unheilvollen Karriere aus Sucht, Beschaffungskriminalität und sexualisierter Ausbeutung verstetigen – mit fatalen Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft.

Momentan werden lediglich die jungen Menschen erfasst, die Hilfe suchen und sich etwa bei der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW) melden – 2024 waren das 47 junge Frauen und 68 junge Männer. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene aber tatsächlich in hoch prekärer Situation leben, kann nur grob über die Kooperation mit den beteiligten wohnortnahen und zielgruppenspezifischen Anlaufstellen und Streetworker*innen eingeschätzt werden. Ziel muss es sein, diese jungen Menschen besser zu erreichen, um ihnen langfristig ein selbstbestimmtes Leben in psychischer Stabilität, mit voller gesellschaftlicher Integration und beruflicher und finanzieller Eigenständigkeit zu ermöglichen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1. sicherzustellen, dass die reale Situation von obdachlosen oder von Obdachlosigkeit
bedrohten Minderjährigen besser erfasst, kontinuierlich beobachtet und Handlungsbedarfe frühzeitig erkannt werden. Dafür soll eine geeignete Form der Zusammenarbeit
zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, der zuständigen Fachabteilung im Ressort, dem Amt für Soziale Dienste sowie weiteren relevanten Akteuren etabliert bzw.
weiterentwickelt werden;
2. das gesamte Trägersystem – Jugendsozialarbeit einschließlich Schulsozialarbeit, offener Kinder- und Jugendarbeit, Hilfen zur Erziehung sowie Jugendberufsagenturen – stärker für die Zielgruppe der von Wohnungslosigkeit bedrohten und obdachlosen Jugendlichen zu sensibilisieren. Dazu sollen vorhandene fachliche Kompetenzen erweitert, Fortbildungsangebote geschaffen und verbindliche Kooperationsstrukturen
zwischen den beteiligten Bereichen gestärkt werden, um betroffene junge Menschen
frühzeitig zu erkennen und passgenauer zu unterstützen;
3. mit den Trägern zu erörtern, wie niedrigschwellige, zielgruppenspezifische, geschlechts- und queersensible Angebote für junge Menschen geschaffen werden können, die von der stationären Jugendhilfe (noch) nicht erreicht werden, wie zum Beispiel
ambulante Angebote oder Streetwork. In diesem Rahmen soll auch geprüft werden, ob
ein Sleep-Inn für wohnungslose Jugendliche und junge Volljährige eine fachlich sinnvolle niedrigschwellige Unterbringungsform und eine Brücke in die Jugendhilfe darstellen kann und wie dieses SGB VIII-konform auszugestalten wäre;
4. für junge Volljährige im Alter von 18 bis 21 Jahren mit Jugendhilfebedarf einen gezielteren und niedrigschwelligen Zugang zum Jugendhilfesystem zu ermöglichen;
5. das bestehende System der Wohnungslosenhilfe stärker um die spezifischen Bedarfe
junger Volljähriger zu erweitern und durch gemeinsame Schnittstellen mit der Jugendhilfe zu ergänzen: Dabei gilt es, die Situation junger volljähriger Frauen besonders zu berücksichtigen; und hierbei zu prüfen,
a) ob und wie eine bessere räumliche Trennung von Notunterbringungsplätzen für junge Erwachsene und für lebenserfahrenere wohnungslose Menschen möglich ist, um ihnen mehr Schutzräume bieten zu können;
b) wie sich die Verfügbarkeit von oder Vernetzung mit niedrigschwelligen psychosozialen Angeboten im Rahmen der Notunterbringung darstellt;
6. in der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration zwölf Monate nach
Beschlussfassung über den Fortschritt zu berichten.

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Heroldund Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Selin Arpaz, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Zahngesundheit ist wichtig für jeden Menschen. Bereits mit dem ersten Zahn sollte eine Pflegeroutine beginnen. Junge Eltern werden bislang darüber in Informationsbroschüren und in Beratungen durch Kinderärzt:innen im Rahmen der U-Untersuchungen informiert. Ab der U5 wird üblicherweise durch den/die Kinderärzt:in darauf hingewiesen, dass eine zahnärztliche Früherkennungsuntersuchung gemacht werden kann. Die Intervalle der Früherkennungsuntersuchungen sind auf die ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen gemäß der Kinder-Richtlinie des G-BA abgestimmt. Diese Angebote bleiben – so wie die U-Untersuchungen generell – in den meisten Bundesländern freiwillig. Es zeigt sich, dass eine Verpflichtung für Untersuchungen in der Regel nicht den gewünschten Effekt hat. Ein weiteres Ziel der Information über zahnmedizinische Früherkennungsuntersuchungen ist es vor allem, Eltern frühzeitig dafür zu sensibilisieren, dass die Zähne ihrer Kinder regelmäßig geputzt werden sollten. Bereits durch den Hinweis kann man so Eltern unterstützen und die Zähne von Kindern schützen.

Der zahnärztliche Dienst des Gesundheitsamtes Bremen hat mit dem Kindergartenjahr 2024/2025 die Reihenuntersuchungen in Einrichtungen der KiTa Bremen aufgenommen. An diesen wichtigen Schritt muss angeknüpft werden, um die Zahngesundheitsvorsorge für Kinder im Land Bremen weiter zu verbessern und auszubauen. Zahngesundheit sollte bereits für die Gesunderhaltung des Milchgebisses gelten und daher ist die frühzeitige Schulung und Information für neue Eltern ein essenzieller Baustein der Prävention.

Eltern erhalten üblicherweise Anschreiben der Krankenkasse, die sie über anstehende U-Untersuchungen informieren. Darüber hinaus verschickt die „Einladende Stelle Früherkennung und Frühberatung für Bremen und Bremerhaven“ des Gesundheitsamts Bremen an Eltern im Land Bremen ebenfalls Hinweise zu den anstehenden Terminen für die Untersuchungen von U4-U9. Das Schreiben wird üblicherweise bei den behandelnden Kinderarztpraxen im Rahmen der jeweiligen U-Untersuchung abgegeben und auf diese Weise erfolgt eine Registrierung, welche Kinder an den U-Untersuchungen teilgenommen haben. Bislang wird jedoch das Thema der Zahngesundheit nur im Rahmen der U-Untersuchungen thematisiert. Ein Schreiben dazu vom Gesundheitsamt Bremen erhalten Eltern bislang nicht und die zahnmedizinische Frühprävention wird ebenfalls bislang nicht in den Anschreiben der U-Untersuchungen aufgeführt. Die zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen waren bislang nicht Bestandteil der Kinderuntersuchungshefte (U-Hefte). Stattdessen gibt es bislang den zahnärztlichen Kinderpass, der Informationen zum Zähneputzen, Kariesvorbeugung und Früherkennungsuntersuchungen bereithält. Dieser wird anders als das Kinderuntersuchungsheft nicht zur Geburt des Kindes ausgegeben, sondern in Zahnarztpraxen verteilt oder auf Wunsch von der Zahnärztekammer ausgegeben. Hier wurde jüngst eine wichtige Verbesserung erreicht: Der G-BA hat am 15. Mai 2025 beschlossen das U-Heft anzupassen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen auch die Ergebnisse der sechs zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen in einem eigenen Abschnitt dokumentiert und mit Hinweisen für die Eltern ergänzt werden.

Die Aufnahme der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen in das U-Heft ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Zahngesundheit. Ein gezieltes Informations- und Sensibilisierungsprogramm für Eltern und Kinder muss die bestehenden Maßnahmen ergänzen und die Bedeutung der frühzeitigen Zahnpflege noch vor der Einschulung stärker in den Fokus rücken. Viele Eltern wissen nicht oder zu spät, dass sie die Möglichkeit der zahnmedizinischen Früherkennung nutzen können und verpassen so auch unfreiwillig die Chance, Hilfestellung beim Thema Zähneputzen zu erhalten. Bereits eine gezieltere Informationsverbreitung durch direkte Ansprache kann die Prävention verbessern.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. unter Bezugnahme auf das neue U-Heft die Anschreiben an Eltern durch die „Einladende Stelle Früherkennung und Frühberatung für Bremen und Bremerhaven“ des Gesundheitsamts Bremen zu ergänzen und auf die Aufnahme der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchung hinzuweisen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Anschreiben mehrsprachig verschickt und durch Informationen in mehreren Sprachen und Einfacher Sprache auf der Webseite des Gesundheitsamts unterstützt werden;
2. in Gesprächen mit den Krankenkassen und der Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Jugendzahnpflege im Lande Bremen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Gruppenprophylaxe jährliche Reihenuntersuchungen aller Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen bis zum 12. Lebensjahr durchgeführt werden und das dafür notwendige Personal von den Krankenkassen finanziert und durch die Landesarbeitsgemeinschaft organisiert wird;
3. der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.

Ute Reimers-Bruns, Heike Kretschmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ralph Saxe, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. In der Mitteilung des Senats zur Kleinen Anfrage "Legale Graffitiflächen in Bremen" (Drucksache 21/530 S) wird angegeben, es gebe "schwerwiegende Sicherheitsbedenken" bei der Zurverfügungstellung von öffentlichen Wänden für Graffiti, worin liegen die Sicherheitsbedenken, ist der Beton in Bremen von anderer Beschaffenheit als in anderen Städten?
2. Welche öffentlichen Flächen/Wände wurden geprüft und wieder verworfen?
3. Hält der Senat es für einer Großstadt angemessen, lediglich eine, weit abgelegene und gewellte öffentliche Wand, für Graffiti bereitzustellen?

Sofia Leonidakis, Miriam Strunge, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen verfügen über einen barrierefreien Zugang zu den Räumen der Einrichtung?
2. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen verfügen innerhalb der Einrichtung über barrierefreie Räumlichkeiten und Sanitäranlagen?
3. Welche Pläne verfolgt der Senat, um Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen umfassend barrierefrei zu gestalten?

Dariush Hassanpour, Tim Sültenfüß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Die 30-stündige praktische und theoretische Qualifizierung zum Erwerb der Juleica umfasst mindestens folgende Inhalte:
• Aufgaben und Funktionen der Jugendleiter*in und Befähigung zur Leitung von Gruppen,
• Ziele, Methoden und Aufgaben der Jugendarbeit,
• Rechts- und Organisationsfragen der Jugendarbeit,
• psychologische und pädagogische Grundlagen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
• Gefährdungstatbestände des Jugendalters und Fragen des Kinder- und Jugendschutzes und Kenntnisse in Bezug auf den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII.
• Aktuelle Themen des Jugendalters und der Jugendarbeit wie zum Beispiel artizipation, Gendergerechtigkeit, Diversität, Inklusion, Demokratieverständnis und Internationaler Jugendaustausch werden darüber hinaus je nach Bedarf aufgegriffen.
• Zusätzlich sind ausreichende Kenntnisse in Erster Hilfe nachzuweisen.

Für die Juleica-Inhaber*innen liegt die wichtigste Belohnung für den Aufwand der Ausbildung in den erworbenen Kenntnissen und in der Möglichkeit, diese im Jugendverband bei der Gruppenarbeit mit Kindern und Jugendlichen umzusetzen. Von Beginn an war mit der Juleica aber auch die Idee verbunden, dass Kommunen mit ihr ihre Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit der Jugendleiter*innen ausdrücken können, etwa in Form von freien Eintritten, wie es sie für Inhaber*innen einer Ehrenamtskarte gibt. Damit soll gewürdigt werden, dass Jugendleiter*innen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit ein wichtiges und unverzichtbares Standbein der Jugendverbandsarbeit und der sozialen Strukturen in den Kommunen darstellen.

In Berlin und Brandenburg gibt es bereits seit ein paar Jahren eine Regelung: Alle Jugendleiter*innen, die nach ihrer erfolgreichen Juleica-Schulung die Jugendleiter*innen-Card als Nachweis erhalten, finden seit Mai 2022 einen Aufdruck mit den Logos der Länder Berlin und Brandenburg auf der Rückseite, zusammen mit dem Hinweis, dass die Juleica gültig als Ehrenamtskarte in Berlin und Brandenburg ist.

Das Land Bremen gehört zu den Bundesländern, in denen Juleica-Inhaber*innen derzeit nicht automatisch die Ehrenamtskarte erhalten. Dies steht im Widerspruch zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in der Jugendverbandsarbeit, die das Land Bremen ausdrücklich betont. Wir setzen uns daher dafür ein, dass mit der Ausstellung der Juleica automatisch auch die Ehrenamtskarte erworben wird. Zudem fordern wir, dass das Angebot der Ehrenamtskarte erweitert wird, sodass mehr jugendrelevante Einrichtungen und Freizeitangebote, die von jungen Menschen genutzt werden, in das Ermäßigungsprogramm aufgenommen werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. ein Konzept zu entwickeln,
a. das nach dem Abschluss der Jugendleiter*innenausbildung gemeinsam mit dem Erhalt der Juleica den automatischen Erhalt der Ehrenamtskarte ermöglicht, ohne dass Letztere separat beantragt werden muss, 
b. das die Angebote der Ehrenamtskarte für die Zielgruppe „Jugendliche und junge Erwachsene“ überprüft und ggf. erweitert;
2. bei den städtischen Eigenbetrieben und Institutionen im Bereich Bildung (wie Volkshochschule, Stadtbibliothek), Kultur (Museen, Theater und anderen) und den städtischen Schwimmbädern in Bremen und Bremerhaven dafür zu werben, Vergünstigungen für die Inhaber*innen der der Ehrenamtskarte sowie ggf. Gruppenrabatte für Gruppen von jungen Menschen unter Leitung einer* Inhaberin*/eines* Inhabers* einer Juleica anzubieten;
3. bei Zuwendungsempfänger*innen im Bereich Sport, Freizeit, Kultur und Bildung
in Bremen und Bremerhaven dafür zu werben, auf ihre Angebote Vergünstigungen für die Inhaber*innen der Ehrenamtskarte sowie Gruppenrabatte für Gruppen von jungen Menschen unter Leitung einer* Inhaberin*/eines* Inhabers* einer Juleica einzuführen;
4. die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration binnen vier Monaten nach Beschlussfassung über den Fortschritt der Umsetzung und über
die getroffenen Maßnahmen zu informieren.

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Selin Arpaz, Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit Jahren ist diese Rückgriffsquote gerade im Land Bremen sehr gering, was auch daran liegt, dass viele der unterhaltspflichtigen Elternteile aufgrund eines geringen Einkommens nicht verpflichtet sind, Unterhalt zu leisten. Zugleich stellt sich aber die Frage, mit welchen Instrumenten die Unterhaltsvorschussstelle grundsätzlich ausgestattet ist, um säumige Elternteile zu finden und zu belangen, wenn sie in der Lage sind, Unterhalt zu zahlen?

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie viele Alleinerziehende gibt es im Land Bremen (bitte nach Stadtgemeinde differenzieren)?
2. Wie viele Kinder bis 18 Jahren im Land Bremen erhielten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (bitte nach Stadtgemeinden differenzieren)?
3. Wie viele unterhaltspflichtige Elternteile leisten derzeit keinen Kindesunterhalt im Land Bremen (Bitte nach Stadtgemeinde sowie nach Geschlecht des Elternteiles differenzieren)?
4. Wie viele davon zahlen keinen Kindesunterhalt, aufgrund
a. ihres geringen Einkommens oder Leistungsbezugs;
b. Teilzeitbeschäftigung;
c. Unwilligkeit;
d. unbekannt verzogen;
e. im Klageverfahren;
f. sonstige Gründe?
5. Wie viele offene Rückforderungen hatte das Land Bremen gemäß Unterhaltsvor-
schussgesetz in den vergangenen fünf Jahren zu verzeichnen, wie hoch war der finanzielle Umfang der Rückforderungen insgesamt? Bitte nach Stadtgemeinden und Jahren differenzieren.
6. Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren der prozentuale Anteil der Verfahren  nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, bei denen ein Rückgriff auf den unterhaltpflichtgen Elternteil genommen wurde, an allen Fällen von Unterhaltsvorschuss sowie die Rückgriffsquote? Bitte nach Stadtgemeinden und Jahren differenziert darstellen.
7. In wie vielen Prozent der Fälle war in den vergangenen fünf Jahren ein Rückgriff erfolgreich und führte zur vollständigen Tilgung der Unterhaltsschuld? Bitte nach Stadtgemeinden und Jahren differenzieren.
8. Auf welche Weise erfolgt die Rückforderung von Unterhaltsvorschusszahlungen bei
dem zuvor säumigen anderen Elternteil bei der Unterhaltsvorschussstelle? Welche Fristen werden gesetzt? Welche Sanktionen werden angedroht?
9. Wie viele Klagen auf Kindesunterhalt haben alleinerziehende Elternteile gegenüber dem anderen Elternteil in den letzten fünf Jahren bei Bremer Gerichten eingereicht?
10. Wie viele Klagen auf Begleichung des Unterhaltsvorschusses hat die UVG-Stelle gegenüber Unterhaltspflichtigen eingereicht, mit welchem Ausgang?
11. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis der unterhaltspflichtige Elternteil in Kenntnis
gesetzt wird, dass ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss eingegangen ist bzw. bewilligt wurde und er*sie für den geleisteten Unterhalt gemäß Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden kann?
12. Welche Maßnahmen kann die Unterhaltsvorschussstelle des Amtes für Soziale Dienste ergreifen, um den unterhaltspflichtigen Elternteil ausfindig zu machen, wenn dem Anspruchsberechtigten der derzeitige Wohnort des Unterhaltspflichtigen nicht bekannt ist?
13. Welche Maßnahmen kann die Unterhaltsvorschussstelle des Amtes für Soziale Dienste ergreifen, um die Angaben über die finanzielle Situation des unterhaltspflichtigen Elternteils zu überprüfen, etwa wenn durch den anspruchsberechtigten Elternteil oder andere Personen Hinweise vorliegen, dass die Angaben des unterhaltspflichtigen Elternteils falsch oder unvollständig sind (Schenkungen, Übertragung von Besitz an Dritte etc.)?
14. Wie waren und sind die für Rückgriffe von Unterhaltsvorschüssen zuständigen Stellen (Unterhaltsvorschussstelle) in den vergangenen fünf Jahren personell ausgestattet? Wie viele Fälle hat eine beschäftigte Fachkraft im Schnitt zu bearbeiten? Bitte nach Stadtgemeinden und Jahren differenziert darstellen.
15. Welche Summe an Rückerstattungen wurde in den letzten fünf Jahren generiert (bitte
nach Stadtgemeinde differenzieren)?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlichte im Dezember 2019 ihren Abschlussbericht mit 19 Handlungsempfehlungen an Politik und Gesellschaft zur Verbesserung der Situation von Kindern und Familien mit psychisch- oder suchtkranken
Eltern. Der Bericht formuliert vier Kernthesen, die für Akteur:innen in diesem Feld und politisch Gestaltende handlungsleitend sein können:
— Leistungen sollten sowohl individuell als auch am Bedarf der Familien ausgerichtet sein, dabei flächendeckend und die betroffenen Kinder über alle Altersgruppen hinweg in den Blick nehmend.
— Für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen, aber auch für ihre Familien, sollten präventive Leistungen stets zugänglich sein.
— Bestehende Hilfsangebote brauchen eine bessere Verzahnung, um den komplexen Bedarfslagen aller Familienmitglieder auch spontan gerecht werden zu können.
— Und schließlich braucht es für die regionalen Netzwerke Lots:innen, die Zugänge zu (weiteren) Hilfsangeboten ebnen und bedarfsgerechte Unterstützungsmaßnahmen an den Schnittstellen unterschiedlicher Leistungssysteme erleichtern.

Der Bundestag hat am 31. Januar 2025 einstimmig einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebilligt (Bundestags-Drucksache 20/12089), der die Empfehlungen der interdisziplinären Arbeitsgruppe aufgreift. Die Bundesregierung wird darin
unter anderem aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Sozialversicherungsträgern einen Handlungsrahmen für ein kommunales Gesamtkonzept zur Entwicklung, Umsetzung, Evaluation und Verstetigung multiprofessioneller, qualitätsgesicherter und rechtskreisübergreifender Hilfesysteme zu erstellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Land Bremen leben gesichert in Familien mit mindestens einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil, und sieht der Senat sich in der Lage, hier eine Schätzung zu einer Dunkelziffer abzugeben?
2. An welchen Stellen, die in der Beratung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit sozial-emotionalem Förderbedarf involviert sind, wird auch die psychische Situation der Familienangehörigen erhoben und dokumentiert? (Zum Beispiel Kinder- und Jugendpsychiatrische
Beratungsstelle und Institutionsambulanz [KIPSY], Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren [ReBUZ], Jugendämter.)
3. Welche Maßnahmen trifft der Senat, um die Kinder und Jugendlichen mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern und ihre spezifischen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen?
4. Welche Angebote zur Unterstützung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen psychisch- oder suchterkrankter Eltern gibt es im Land Bremen?
5. Inwieweit ist dieses Angebot nach Ansicht des Senats ausreichend, um die bestehenden Unterstützungs- und Versorgungsbedarfe zu decken?
Wenn es nicht ausreichend ist, welche Angebote oder Behandlungskapazitäten fehlen für eine bedarfsgerechte Versorgung?
6. Wie bewertet der Senat die Arbeit des Bremer Netzwerks „Kinder psychisch kranker Eltern“, und welche Möglichkeiten sieht er, das hier vorhandene Fachwissen in die Weiterentwicklung von Hilfen einzubinden und die Arbeit zu unterstützen?
7. Wie bewertet der Senat das vom Fachdienst Pflegekinder in Bremen (PiB) betreute Patenschaftsmodell für Kinder psychisch kranker Eltern?
Sieht der Senat Bedarf, dass dieses Angebot weiterentwickelt und/oder ausgebaut wird?
8. Wie erfolgt die Kooperation zwischen den regionalen psychiatrischen Behandlungszentren, der KIPSY und dem Jugendamt bei der Begleitung und Betreuung von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil, und wie bewertet der Senat diese Kooperation?
9. Inwieweit plant der Senat die Ausarbeitung eines kommunalen oder Landes-Gesamtkonzeptes für Hilfen für Kinder und Jugendliche mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern, und welche Akteur:innen beabsichtigt er dabei einzubinden?
10. Werden die Kinderärzt:innen im Land als Teil einer Gesamtstrategie berücksichtigt, wenn ja, in welcher Form geschieht das, und wo sieht der Senat Ausbaupotenziale?
11. Welche Schutzkonzepte bestehen in den Jugendämtern für Kinder und Jugendliche mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern?
12. Welche Akteur:innen sind in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychisch- oder suchterkrankten Elternteilen und ihren Familien tätig?
13. Wie erfolgt die Koordination von Hilfen und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteur:innen in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychisch- oder suchterkrankten Elternteilen und ihren Familien? Welche Vorgaben bezüglich des Informationsflusses zwischen den Akteur:innen sind zu beachten?
14. Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit zentraler
Ansprechpartner:innen und Koordinationsstellen, damit das Hilfesystem im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen effektiv und passgenau aufgebaut und angesteuert werden kann?
15. Wie werden die im Hilfesystem arbeitenden Mitarbeitenden geschult?
a) Welche Fortbildungsmöglichkeiten stehen Mitarbeiter:innen der Jugendämter und anderer im Hilfesystem Arbeitenden offen, um die Problemlagen in den betroffenen Familien besser erkennen und Hilfen zielgerichteter organisieren zu können? Hält der Senat dieses Angebot für ausreichend?
b) Welche Aus- und Weiterbildungsangebote bestehen für Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und Schulsozialarbeiter:innen in Kitas und Schulen im Umgang mit Familien, insbesondere in Bezug auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit psychisch- oder
suchterkrankten Eltern? Hält der Senat diese Angebote für
ausreichend?
c) Wie werden Hebammen und Mitarbeiter:innen der Familienpflege für die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern sensibilisiert, um den niedrigschwelligen Zugang zu Hilfen zu gewährleisten?
d) Wie werden Kinderärzt:innen sowie Psycholog:innen und
Psychiater:innen für Kinder und Jugendliche für die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern sensibilisiert, um den niedrigschwelligen Zugang zu Hilfen zu gewährleisten?
e) Inwieweit werden auch Ärzt:innen, Psycholog:innen und
Psychiater:innen für Erwachsene über Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche von psychisch- oder suchterkrankten Eltern informiert?
16. Wie werden die im Hilfesystem arbeitenden Mitarbeitenden über die Qualifizierungsoptionen sowie das Hilfesystem informiert, um einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützungsangeboten zu gewährleisten?
17. Wie viele und welche Einrichtungen stehen im Land Bremen zur Verfügung, um Kinder und Eltern gemeinsam zu unterstützen? Wie viele Plätze stehen in diesen (etwa Mutter-Kind- beziehungsweise Eltern-Kind-)Einrichtungen zur Verfügung? Bitte aufschlüsseln nach stationären, teilstationären und ambulanten Angeboten.
18. Wie schätzt der Senat den Bedarf an den in der Vorfrage genannten Angeboten ein und ist geplant, hier einen Ausbau zu initiieren? Wenn ja, vor welchem zeitlichen Hintergrund kann das erfolgen?
19. Welche spezifischen Angebote der frühen Hilfen haben Kinder und Jugendliche mit psychisch- oder suchterkrankten Elternteilen und ihre Familien im Blick und leisten damit einen Beitrag in der Präventionsarbeit? Gibt es Präventionsketten in diesem Bereich?
20. Welche Informationsmaterialien in altersgerechter Sprache und Aufmachung werden für betroffene Kinder und Jugendliche im Sinne einer Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention bereitgestellt?
21. Welche Verfahrensvorgaben oder -empfehlungen gelten für psychiatrische Einrichtungen im Land Bremen, um eine Unterstützung der Kinder von bei ihnen in Behandlung befindlichen Elternteilen sicherzustellen?
22. Werden bereits EX-IN-Kräfte (Experienced Involvement-Kräfte) geschult und in der Betreuung von betroffenen Familien eingesetzt?
Und falls nein, wie beurteilt der Senat die Möglichkeit eines Einsatzes solcher Kräfte, und welche Weiterqualifizierung im Hinblick auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen hält der Senat hierfür für erforderlich?
23. In welchen Bereichen hält der Senat eine Entwicklung von rechtskreisübergreifenden Hilfen für notwendig und setzt sich beispielsweise auf Bundesebene für entsprechende Reformen ein?
24. Wo sind rechtskreisübergreifende Hilfen schon heute umsetzbar beziehungsweise werden schon heute umgesetzt?
25. In welchen Bereichen hält der Senat rechtskreisübergreifende Finanzierungskonzepte für notwendig, und welche davon können schon heute auf Länderebene umgesetzt werden?
26. Welche Maßnahmen zur Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen (zum Beispiel öffentlichkeitswirksame Kampagnen, Förderung von Begegnungsräumen, aktive Beteiligung von Betroffenen in Entscheidungs- und Planungsprozessen, Stärkung von Selbsthilfegruppen et cetera) hat der Senat bereits ergriffen oder plant er zu ergreifen?
27. Welche weiteren Handlungsaufträge leitet der Senat für sich oder andere Akteur:innen im Land Bremen aus den Empfehlungen der in der Vorbemerkung genannten interdisziplinären Arbeitsgruppe ab?
28. Welche verhältnispräventiven Ansätze, soweit noch nicht genannt, wären nach Ansicht des Senats zielführend, um Eltern wirksam vor psychischen Erkrankungen und insbesondere vor Suchterkrankungen zu schützen?

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katharina Kähler, Selin Arpaz, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Nelson Janßen, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Dennoch existiert in Deutschland bis heute eine völlig aus der Zeit gefallene Regelung: Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) erlaubt Gaststätten und Verkaufsstellen, Jugendlichen bereits ab 14 Jahren Bier und Wein im Beisein einer sorgeberechtigten Person (§ 9 Absatz 2 JuSchG) auszuschenken oder ihnen den Konsum zu gestatten. Diese Ausnahmeregelung steht in keinem Verhältnis zu den gesundheitlichen Risiken, die mit dem Konsum von Alkohol gerade in jungen Jahren einhergehen. Alkoholkonsum ist für Jugendliche nicht weniger schädlich, wenn Erziehungsberechtige anwesend sind. Vielmehr verharmlost die derzeitige Regelung die Gefahren von Alkohol. Befragungen zeigen auch, dass die Bevölkerung in Deutschland längst bereit für eine schärfere Rechtslage ist: Eine Umfrage der Stabstelle Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungszentrums aus 2022 ergab sogar, dass die Mehrheit der Befragten eine Anhebung des Mindestalters für den Erwerb und den Konsum von Alkohol auf 18 Jahre befürwortet.

Laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. findet der erste Alkoholkonsum in Deutschland im Durchschnitt mit 13,8 Jahren statt. Der europäische Vergleich unterstreicht, dass gerade in Deutschland Handlungsbedarf besteht: Laut einer Studie von HBSC (Health Behaviour and School-Aged Children) und WHO (Weltgesundheitsorganisation) von 2022 liegt der Anteil der 15-Jährigen in Deutschland, die in den letzten 30 Tagen Alkohol konsumiert haben, mit 56 Prozent bei Mädchen und 54 Prozent bei Jungen auf Platz drei unter denEU-Staaten (EU-Durchschnitt Mädchen 38 Prozent, Jungen 36 Prozent).

Auf der Gesundheitsminister:innenkonferenz (GMK) im Juni 2024 wurde auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns einstimmig beschlossen, dass das sogenannte „Begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abgeschafft werden soll. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich wiederholt für die Abschaffung des begleiteten Trinkens für 14- bis 16-Jährige ausgesprochen. Derzeit werden gesetzliche sowie versorgungs- und rechtspolitische Maßnahmen zur Prävention des Konsums von Alkohol bei Jugendlichen geprüft. Die AG Suchthilfe der Arbeitsgemeinschaften der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) hat bereits in Anbetracht der gravierenden gesundheitlichen Folgen frühzeitigen Alkoholkonsums die Abschaffung des sogenannten „Begleiteten Trinkens“ nach § 9 Absatz 2 JuSchG als sinnvolle verhältnispräventive Maßnahme befürwortet.

Das Abschaffen des „Begleiteten Trinkens“ ist selbstverständlich nicht ausreichend, um Jugendliche vom Alkohol fernzuhalten und der Normalisierung und Verharmlosung von Alkoholkonsum in Deutschland entgegenzuwirken. Aber es ist eine notwendige Gesetzesanpassung, um Jugendliche zu schützen und die Präventionsangebote und Sensibilisierungsarbeit insbesondere bei Jugendlichen nicht durch eine antiquierte und aus heutiger Sicht falsche Ausnahme im Jugendschutz zu konterkarieren.

Die Abschaffung des begleiteten Trinkens unter 16 Jahren ist darum im Sinne des Jugendschutzes überfällig und aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig, um möglichst frühzeitig für die Gefahren von Alkohol zu sensibilisieren. Dabei geht es nicht zuletzt um ein Signal an Eltern: Es ist auch ihre Aufgabe, Jugendliche so lange wie möglich von Alkohol fernzuhalten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, möglichst gemeinsam mit anderen Ländern, mit dem Ziel der Streichung von § 9 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes, um die Abgabe von Alkohol an unter 16-Jährige auch in Begleitung sorgeberechtigter Personen zu untersagen;
2. der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz sowie der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration ein Jahr nach Beschlussfassung zu berichten. 

Ute Reimers-Bruns, Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ralph Saxe, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Kinder im Alter unter sechs Jahren sind seit dem 1. Januar 2023 begleitet ins Land Bremen gekommen und wie viele haben während des Aufenthalts in einer Erstaufnahme- oder Übergangseinrichtungen Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten? (Bitte differenzieren nach U3- und Ü3-Bereich sowie Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven.)
2. Wie verläuft der Zugang zu frühkindlicher Bildung für Kinder dieser Familien,
organisatorisch und in welchem Zeitfenster nach Ankunft in Bremen?
3. Welche Form der frühkindlichen Bildung wird Kindern von neu nach Bremen
gekommenen, geflüchteten Familien, die in Erstaufnahme- oder
Übergangseinrichtungen leben, angeboten, wenn diese keine Kita besuchen?

Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene haben im Jahr 2023 und 2024 die
Ausbildung zur Jugend(gruppen)leiterin*/zum Jugend(gruppen)leiter* abgeschlossen? (Bitte getrennt für die Jahre 2023 und 2024 angeben.)
2. Auf welchem Wege erhalten Jugendliche und junge Erwachsene nach Abschluss der oben genannten Ausbildung die Jugendleiter:innen-Card Juleica und die
Ehrenamtskarte? (Bitte getrennt angeben für Juleica und für Ehrenamtskarte.)
3. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene haben im Jahr 2023 und 2024 nach Abschluss der Ausbildung zur Jugend(gruppen)leiterin*/zum Jugend(gruppen)leiter* eine Juleica und Ehrenamtskarte erhalten beziehungsweise beantragt? (Bitte differenziert antworten nach Jahr und Juleica sowie Ehrenamtskarte.)

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Dabei starten wir keineswegs bei Null: Schon heute kennt die Jugendbeteiligung im Land Bremen unterschiedlichste Formate und ist vielfach gelebte Praxis, ob in Schulen und Kitas, in Jugendverbänden, in Jugendbeiräten und -foren, in Jugendparlamenten, in der Beteiligung in den Regelangeboten oder in projektbezogenen Beteiligungen, z.B. bei Spielflächengestaltungen, sowie zukünftig in der Selbstvertretung von jungen Menschen, die außerhalb ihrer eigenen Familien untergebracht sind und im Bereich der Care Leaver (siehe dazu die Antwort des Senats auf die Große Anfrage Drs. 20/1537 vom 18. Juli 2022). Davon ausgehend gilt es zu prüfen, wie Kinder und Jugendliche noch systematischer auf allen gesellschaftlichen Ebenen als Vertreter*innen ihrer eigenen Interessen eingebunden und mit welchen – auch digitalen – Formaten möglichst viele erreicht und motiviert werden können.

Im Land Bremen liegt ein großes Potential zur Stärkung der Jugendbeteiligung im weiteren Ausbau und der konsequenten Anwendung von digitalen Beteiligungsformaten über die Plattform itslearning. Für die Beteiligung junger Menschen stellt itslearning ein passendes Tool dar, da es allen Schüler*innen im Land Bremen über ihr Tablet zur Verfügung steht und sie mit der Nutzung vertraut sind. Zahlreiche demokratiepädagogische Projekte, die wohnortnahe und quartiersbezogene Themen fokussieren, wurden mit itslearning bereits erfolgreich durchgeführt. Nun gilt es, diese digitale Form der Jugendbeteiligung flächendeckend im Land Bremen aufzubauen. In der Stadtgemeinde Bremen bietet sich zur Erprobung ein vergleichendes Modellprojekt in den kinder- und jugendstarken Stadtteilen Blumenthal, Huchting und Walle an, Stadtteile, in denen die Jugendbeteiligung bisher unterschiedlich stark institutionalisiert ist und die sich in ihrer sozialen und städtebaulichen Entwicklung voneinander unterscheiden. Das Ziel soll sein, möglichst viele junge Menschen dauerhaft für stadtteilbezogene Fragen und Projekte zu interessieren und an Entscheidungen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betref-fen, angemessen zu beteiligen.

Parallel dazu muss der Prozess zur Entwicklung der übergreifenden Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie eingeleitet werden. Ziel der Beteiligungsstrategie soll die Verankerung der Idee von Mitwirkung und Teilhabe in der gesellschaftlichen Breite sein. Sie muss auch Kinder und Jugendliche mit Behinderung berücksichtigen und auch diejenigen im Blick behalten, die als minderjährig Geflüchtete zu unserer Gemeinschaft gehören oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe aufwachsen. Das Deutsche Kinderhilfswerk unterscheidet sechs Typen der Beteiligung: Beteiligung von Jugendverbänden bspw. durch die Jugendringe; repräsentative Formen wie Kinder- und Jugendparlamente oder Schüler*innenvertretungen; offene Formen wie Kinderstadtteilversammlungen, Kindersprechstunden und Kindergemeinderatssitzungen und Jugendforen; projektbezogene Formen wie Zukunftswerkstätten und aktivierende Befragungen in konkreten Planungs- und Entscheidungsprozessen; Beauftragungsmodelle, bei denen Erwachsene bei Verwaltungen oder politischen Entscheidungsgremien für die Interessen von Kindern und Jugendlichen eintreten und schließlich die Beteiligung an Institutionen der Erwachsenenwelt durch Teilhabe an Zusammenkünften, Ausschüssen und Gremien der Erwachsenen. Diese Beteiligungsformen beschreiben die Leitplanken, entlang derer eine systematisch-inklusive Beteiligungsstrategie für das Land Bremen entwickelt werden muss.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Kinder- und Jugendbeteiligung im Stadtteil mittels digitaler Beteiligungsformate zu stärken und eine übergreifende Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie für das Land Bremen zu erstellen.
Hierfür soll der Senat zum einen
1. in den Stadtteilen Blumenthal, Walle und Huchting ein Modellprojekt zur breiten Beteiligung von Jugendlichen an der Weiterentwicklung von jugendbezogener Infrastruktur mittels des digitalen Lernmanagementsystems itslearning mit jeweils folgenden Elementen durchführen:
a. eine Umfrage über die Bekanntheit und Nutzung der jugendbezogenen Infrastruktur im Stadtteil sowie über Wünsche an die Stadtteilgestaltung und Jugendarbeit;
b. eine Abstimmung über ein Projekt zur Verbesserung der jugendbezogenen Infrastruktur im Stadtteil. Hierfür soll ein angemessenes Projektbudget bereitgestellt sowie vorab konkrete und zeitnah realisierbare Auswahlmöglichkeiten gemeinsam mit dem Jugendforum Blumenthal bzw. dem Jugendbeirat Huchting bzw. dem Beirat (und ggf. Jugendforum) Walle erarbeitet werden;
c. einen Bericht über die Durchführung des Modellprojekts vorzulegen sowie die Vorstellung der Ergebnisse im Beirat und anschließend im Jugendhilfeausschuss;
d. eine zeitnahe Umsetzung des von den Jugendlichen favorisierten Projekts;
2. auf Grundlage der Erfahrungen aus den Modellprojekten die Jugendbeteiligung auf Stadtteilebene über die neuen digitalen Beteiligungsmöglichkeiten mit itslearning stadtweit strukturell stärken insbesondere mit Blick auf:
a. die Bedarfsermittlung und Planung der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit wie es auch der Jugendbericht 2022 empfiehlt und
b. stadtplanerische Prozesse, insbesondere wenn sie Aufenthaltsorte von Jugendlichen und Sport- und Bewegungsflächen umfassen und dabei zu beachten, dass
c. digitale Beteiligungsmöglichkeiten bereits bestehender Beteiligungsformate nicht ersetzen, sondern im Idealfall ergänzen,
d. der Gegenstand des Beteiligungsverfahrens inhaltlich und sprachlich jugendgerecht und niedrigschwellig aufbereitet wird und
e. die zuständigen fachpolitischen Gremien mit den Ergebnissen der Beteiligungsverfahren befasst werden;
3. prüfen, wie auch die Beteiligung von Kindern an kinderrelevanten Themen auf Stadtteilebene über itslearning altersangemessen gestärkt werden kann;
4. mit dem Magistrat Bremerhaven zu beraten, wie in einem ähnlichen Prozess ebenfalls Modellprojekte mit dem Ziel, digitale Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Bremerhaven auszubauen, durchgeführt werden können.
Hierfür soll der Senat zum anderen
5. die Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie in einem ersten Schritt in einer Entwurfsfassung erarbeiten. Sie soll
a. aus einer Analyse der bestehenden Beteiligungsformate im Land Bremen unter Einbeziehung der Beiratsebene und einer Evaluierung dieser auf die Faktoren Wirkmächtigkeit und Reichweite bestehen,
b. eine Bestandsaufnahme der Ressortzuständigkeiten und eine Bewertung hinsichtlich der Praktikabilität vornehmen, um unter dem Vorzeichen von Bürokratieabbau Mitbestimmungsprozesse zu vereinfachen und zu be-schleunigen,
c. Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auflisten, um alle Akteur*innen für Beteiligungsformate zu qualifizieren und
d. in einer Übersicht die Zuständigkeiten, Strukturen und Angebote mit geeigneten (Öffentlichkeits-)Maßnahmen transparent machen;
6. in einem zweiten Schritt diese Entwurfsfassung a.) Fachakteur*innen der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Landesjugendhilfeausschusses und b.) Kindern und Jugendlichen im Rahmen des zukünftigen Demokratietags an Schulen im Land Bremen in jeweils angemessener Form vorstellen und mit ihnen beraten sowie anschließend unter Berücksichtigung des jeweiligen Feedbacks weiterentwickeln;
7. den staatlichen Deputationen für Soziales, Jugend und Integration sowie für Kinder und Bildung als auch dem Landesjugendhilfeausschuss drei Monate nach Beschlussfassung einen ersten Zwischenbericht vorlegen, der Aussagen darüber trifft, wer den Erstellungsprozess der Jugendbeteiligungsstrategie koordiniert und nach welchem Zeitplan die einzelnen Zwischenetappen bis zur Verabschiedung der geforderten Beteiligungsstrategie erreicht werden sollen;
8. der Bürgerschaft (Landtag) die Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung vorlegen.

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selin Arpaz, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten, ein Flusswasserwärmekraftwerk auf dem Bolzplatz am Friesenwerder zu errichten und ab wann würde den Jugendlichen der Bolzplatz nicht mehr zur Verfügung stehen?
2. Welche Freizeitangebote in der Neustadt plant der Senat als Ausgleich zum Bolzplatz am Friesenwerder und auch zur Skaterfläche an der Oberschule am Leibnizplatz?
3. Konnten bereits Flächen für eine neue Bolz- und Skatefläche in der Neustadt identifiziert werden, wenn ja, bis wann wird diese den Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden, wenn nein, warum nicht?

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Welche Bedeutung misst der Senat der Stadtteilfarm Huchting im Hinblick auf deren kinder-, jugend- und sozialpolitischen Angebote sowie im Hinblick auf die Bedeutung der Angebote für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil bei?
2. Wie wird der Senat gewährleisten, dass die Angebote der Stadtteilfarm nach dem Wegfall von fünf Stellen im Rahmen von AGH-Maßnahmen des Jobcenters, die daran gekoppelte Anleiterstelle sowie die damit verbundene Teilfinanzierung einer BEZ-Maßnahme aufrechterhalten bleiben, inklusiver der notwendigen Pflege und Versorgung der Tiere der Stadtteilfarm?
3. In welchem Umfang und mit welcher zeitlichen Perspektive sollen die Angebote aus Sicht des Senats aufrechterhalten bleiben?

Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Die Antwort(en) des Senats:

Zu Frage 1: Die Kinder- und Jugendfarmen sind ein wichtiger Bestandteil der Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen und darüber hinaus. Die Stadtteilfarm Huchting ist ein Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche gefahrlos in einer naturnahen Umgebung bewegen können. Im direkten Kontakt zu Tieren und zur Pflanzenwelt können sie sich vielfältige Erfahrungsräume aneignen.

Auf dem drei Hektar großen Gelände leben Hühner, Katzen, Minischweine, Alpakas, Ziegen, Schafe, Esel und Ponys. Die Einrichtung wird von jungen Menschen mit unterschiedlichen Ressourcen und Hintergründen besucht, die Prinzipien der offenen Kinder und Jugendarbeit und die niederschwelligen Zugänge sprechen auch diejenigen an, die von anderen Bildungsangeboten schlechter erreicht werden.

Die Mitarbeitenden der Stadtteilfarm erkennen grundsätzlich individuelle Unterschiedlichkeiten an. Sie fördern die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen. Dabei leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung und Partizipation.

Rund 100 Kinder und Jugendliche besuchen pro Woche die offenen Angebote und verbringen ihre Freizeit auf dem Farmgelände. Sie gestalten die Angebote maßgeblich mit, übernehmen Mitverantwortung, sind selbstwirksam aktiv und üben sich in demokratischer Mitbestimmung und Gestaltung.

Die Stadtteilfarm Huchting ist ein verlässlicher Kooperationspartner für Kindergärten und Grundschulen. Als außerschulischer Lernort bietet sie vielfältige Möglichkeiten für nonformales und informelles Lernen. Flexible Übergänge zwischen Schule und Offener Kinder- und Jugendarbeit sind integraler Bestandteil ihrer Angebotsstruktur.

Zu Frage 2: Das Jobcenter Bremen fördert seit vielen Jahren Menschen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten bei Trägern. Mit Hilfe dieser Unterstützung können die Träger Aufgaben übernehmen, die einerseits im öffentlichen Interesse liegen und andererseits keine reguläre Beschäftigung verdrängen.

Aufgabe des Jobcenters ist es hierbei, Menschen individuell auf ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die aktuellen Einsparungserfordernisse des Bundeshaushaltes führen bedauerlicherweise dazu, dass auch für das Jobcenter in Bremen die Gelder im Eingliederungstitel, aus dem die AGH-Maßnahmen finanziert werden, für das aktuelle Haushaltsjahr sowie für die kommenden Jahre merklich gekürzt worden sind. Dies setzt für die Arbeit des Jobcenters einen deutlich engeren finanziellen Rahmen, der ursächlich ist für die aktuellen Kürzungen auch bei den AGH-Einsatzstellen auf der Stadtteilfarm Huchting.

Sowohl die Anleitungskraft in der Stadteilfarm Huchting als auch eine über einen Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II geförderte Person stehen mit dem Träger bras e.V. in einem Arbeitsverhältnis. Im Austausch mit dem Träger bras e.V. werden in Bezug auf diese beiden Personen alternative Beschäftigungsansätze in anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geprüft.

Ziel ist ein Erhalt der bestehenden Arbeitsverhältnisse mit alternativem Einsatz außerhalb der Stadtteilfarm Huchting. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AGH-Maßnahmen suchen die Integrationsfachkräfte individuelle Lösungen.

Vor dem Hintergrund der langjährigen Zusammenarbeit mit der Stadtteilfarm Huchting und dem Engagement des Trägers seit 1984 auf dem Gelände besteht kein Anlass zur Annahme, dass das Wohl der Tiere auf der Stadtteilfarm gefährdet ist. Eine alternative Finanzierung der Stellen aus Stadtteilmitteln der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist nicht darstellbar.

Zu Frage 3: Wie alle Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger steht auch die Stadtteilfarm Huchting vor der Herausforderung, dass momentan aufgrund der haushaltslosen Zeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Sommer 2024 lediglich Mittel auf Vorjahresniveau zugewendet werden können. Eine Kompensation der durch die Einsparerfordernisse des Bundes bedingten Kürzungen der AGH-Maßnahmen kann aktuell nicht dargestellt werden.

Aktuell werden in Huchting 27 Prozent der Stadtteilmittel der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Zuwendung an die Stadtteilfarm eingesetzt. Zur dauerhaften Absicherung der Kinder- und Jugendfarmen wird derzeit konzeptionell ressortübergreifend gearbeitet.

1. Welche Maßnahmen hat die aufsuchende Beratung der Jugendberufsagentur in der Stadt Bremen in den letzten zwei Jahren durchgeführt, um die Zielgruppe unversorgter junger Menschen zu erreichen, wie viele Beratungsgespräche wurden daraufhin geführt, wie viele junge Menschen konnten in dieser Zeit in unterstützende Maßnahmen, Ausbildung oder Arbeit vermittelt oder deren Lebensumstände stabilisiert werden?
2. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund die Arbeit der aufsuchenden Beratung in der Stadt Bremen?
3. Wie sichert der Senat vor dem Hintergrund der Verankerung der aufsuchenden Beratung im JBA-Gesetz §1 (2) und §3 (5) die Arbeit langfristig und verbindlich ab?
Maja Tegeler, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE