Am 12. Juni 2026 ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystems (GEAS) EU-weit und damit auch in Deutschland in Kraft getreten. Diese Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts bringt tiefgreifende Veränderungen für Asylverfahren mit sich. Als Bundesland ist Bremen nun direkt von den praktischen und rechtlichen Auswirkungen der Umsetzung betroffen.

Aufgrund der Komplexität der neuen Verordnungen und der Verschärfungen bei den Verfahrensrechten besteht dringender Aussprachebedarf darüber, wie der Senat eine menschenrechtskonforme, transparente und rechtssichere Praxis im Land Bremen sicherstellt.

Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass trotz der neuen EU-weiten Vorgaben die Menschenrechte und die Würde der schutzsuchenden Menschen im Land Bremen zu jedem Zeitpunkt an oberster Stelle stehen.

Geflüchtete im Land Bremen müssen weiterhin Zugang zu fairen, rechtssicheren Verfahren und einer verlässlichen Rechtsberatung haben, um den drohenden Verschlechterungen bei den Verfahrensrechten entgegenzuwirken.

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke 

1. Wie viele Personen werden ab wann von der Kürzung der Integrationskursmittel durch die Bundesregierung betroffen sein (bitte nach Bremen und Bremerhaven und Personenkreis nach Aufenthaltsstatus differenzieren)?
2. In welcher Höhe werden Mittel in Bremen und Bremerhaven für Integrationskurse im Vergleich zum jetzigen Stand nicht mehr zur Verfügung stehen?
3. Wie viele Integrationskurse bei welchen Trägern mit wie vielen Beschäftigten/Honorardozent*innen werden voraussichtlich nicht mehr von Bundesmitteln finanziert werden?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Wir fragen den Senat: 

1. In dem Arbeitspapier wird gefordert, Geflüchtete ab 16 Jahren in Übergangswohnheimen für Erwachsene unterzubringen, “in denen reduzierte Standards für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung gelten”. Wie ist dies nach Auffassung des Senats mit Kinderrechten und Kinderschutz vereinbar? Inwiefern stellt dies nach Ansicht des Senats einen möglichen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar?
2. Sowohl bei der Unterstützung junger Erwachsener (S. 18) als auch beim Unterhaltsvorschussgesetz (S. 106) wird die Rückabwicklung von Qualitätssteigerungen der letzten Jahre gefordert. So würde Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nach §41 SGB XIII für junge Erwachsene aufgeweicht, die noch nicht in der Lage einer eigenverantwortlichen Lebensführung sind. Wie bewertet der Senat diesen Vorschlag?
3. Weiterhin schlägt das Papier vor, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wieder auf 12 Jahre zu begrenzen. Die Ausweitung von Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag eines Kindes war erst 2017 eingeführt worden und hat die Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder erheblich verbessert. Wie bewertet der Senat das avisierte Zurückdrehen der Ausweitung des UVG-Anspruches?
4. Das Arbeitspapier enthält Vorschläge für mehrere Maßnahmen im Bereich der Integrationshilfen und Schulassistenzen. Auf S. 11, 45 und 46 wird die standardmäßig gemeinsame/gepoolte Erbringung dieser Leistungen gefordert. Wie schätzt der Senat die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen ein, dass hierdurch Individualansprüche verletzt werden?
5. Wie bewertet der Senat die konkreten Vorschläge aus Frage 4? Sind in Bremen Einspareffekte eingetreten durch systemische Assistenzlösungen? Sind überhaupt Einspareffekte erwartbar vor dem Hintergrund des nach §112 SGB IX erforderlichen Aufbaus schulinterner Strukturen?
6. Inwiefern widersprechen die Forderung aus Frage 4 der UN-BRK und den Grundsätzen des BTHG und welche möglichen Risiken sieht der Senat hinsichtlich der Einschränkungen für die Teilhabe Betroffener?
7. Auf S. 34 wird eine Abschaffung des Wunsch- und Wahlrechts ohne Kostenvorbehalt in der Eingliederungshilfe gefordert. Ist die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts aus Sicht des Senats im Sinne der Wahlfreiheit des Leistungsträgers für Menschen mit Behinderung und im Sinne der Versorgungssicherheit?
8. Die zu gewährenden Hilfsmittel, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe zu ermöglichen, sollen laut einer auf S. 34 des Arbeitspapieres formulierten Maßnahme stärker begrenzt werden. Inwiefern widersprechen diese Forderungen der UN-BRK und den Grundsätzen des BTHG und welche möglichen Risiken sieht der Senat hinsichtlich der Einschränkungen für die Teilhabe Betroffener?
9. Einkommens- und Vermögensanrechnungen sollen dem Papier zufolge auf dem Vor-BTHG-Niveau ansetzen (S. 84 f.), obwohl es sich bei den betroffenen Hilfen, z.B. für persönliche Assistenz oder notwendige Fahrtkosten, um solche handelt, die Barrieren und Diskriminierung ausgleichen. Inwiefern widersprechen diese Forderungen der UN-BRK und den Grundsätzen des BTHG und welche möglichen Risiken sieht der Senat hinsichtlich der Einschränkungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung?
10. Inwiefern war die Freie Hansestadt Bremen im Rahmen der Mitarbeit im Deutschen Städtetag an dem Prozess der Erstellung des Arbeitspapiers beteiligt oder hatte hiervon Kenntnis?
11. Wie sieht nach Kenntnis des Senats der Zeit- und Umsetzungsplan zur Finalisierung bzw. Beschlussfassung des Papiers aus?
12. Wie bewertet der Senat das Arbeitspapier insgesamt inhaltlich?
13. Wie bewertet der Senat die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen?

Sofia Leonidakis, Tim Sültenfuß, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion die Linke 

1. In wie vielen Fällen wurden seit 2023 Anträge auf Vorabzustimmung zur Wiedereinreise und/oder Bitten um Stellungnahme durch deutsche Auslandsvertretungen zu Anträgen zur Wiedereinreise, durch das Migrationsamt oder das Bremerhavener Ordnungsamt bearbeitet, z.B.  weil auf der Reise notwendige Dokumente verloren wurden?

2. Wie lange war pro Jahr jeweils die mediane wie durchschnittliche Bearbeitungsdauer und gab es signifikante Unterschiede je nachdem, aus welchen Ländern die Anträge kamen?

3. In wie vielen Fällen wurde eine Vorabzustimmung zur Wiedereinreise von Personen, die ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Bremen hatten, versagt?

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Personen werden ab wann von der Kürzung der Integrationskursmittel durch die Bundesregierung betroffen sein (bitte nach Bremen und Bremerhaven und Personenkreis nach Aufenthaltsstatus differenzieren)?
2. In welcher Höhe werden Mittel in Bremen und Bremerhaven für Integrationskurse im Vergleich zum jetzigen Stand nicht mehr zur Verfügung stehen?

3. Wie viele Integrationskurse bei welchen Trägern mit wie vielen Beschäftigten/Honorardozent:innen werden voraussichtlich nicht mehr von Bundesmitteln finanziert werden?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Berichte aus dem Abschiebegewahrsam, aus der Abschiebebegleitung und Berichte aus der Rechtspraxis deuten bundesweit auf einen Anstieg von Gewaltmitteln im Vorfeld und während Abschiebungen hin. Da auch Angehörige von ethnischen und sexuellen Minderheiten vor Verfolgung in Deutschland Schutz suchen und die Innensenatorin durch die Erlasse zur Rückführung von queeren Menschen und zur Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Balkan hier Transparenz herstellt, fragen wir auch nach diesen betroffenen Personengruppen. Die Erlasse gelten im Fall der queeren Menschen für alle aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, so dass diese Informationen auch für sogenannte Dublin-Fälle erfragt wird. Da im Berichtszeitraum der vergangenen Anfrage nur wenige bzw. keine Fälle erfasst wurden, fragen wir nun, wie die Informationenweitergabe vom Aufnahme- und Umverteilungsverfahren bis zur Information der Innensenatorin im Abschiebefall ausgestaltet ist.

Auch soll erfasst werden, wer abgeschoben wird, wie viele Minderjährige abgeschoben werden und wie viele Menschen bereits seit Langem ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Da sowohl Zeitpunkt der Einreise als auch der Rückführung im AZR vermerkt werden, sollte eine Beantwortung möglich sein.

Die Zahl der Abschiebungen ist bundesweit zuletzt um 13,5 Prozent gestiegen, unter anderem haben sich auch Abschiebungen nach Russland und in die Türkei verdoppelt. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 3.628 Minderjährige abgeschoben. Diese starken Steigerungen sind Ausdruck einer immer härteren Abschiebepolitik. Entsprechend überrascht es nicht, dass ein Großteil der nicht vollzogenen Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei durch die mutige Entscheidung von Pilot*innen gestoppt wurden, die keine Abschiebungen in Linienflügen durchführen wollten. Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet auch der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. 2023 setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während Abschiebungen in 1040 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2022: 800, 2021: 716). Die Gewaltanwendungen sind inzwischen deutlich höher, so wurden 2025 1.663 Anwendungen von sogenannten „Hilfsmitteln körperlicher Gewalt“ eingesetzt, eine Steigerung um knapp 40 Prozent. Am häufigsten wurden Menschen bei Abschiebungen in afrikanische Staaten gefesselt, hier werden teilweise zwei von drei Personen gefesselt. Der massive Personal- und Sachaufwand kostet entsprechend viel. Allein die Abschiebung von Menschen in die Hände des Taliban-Regimes am 18. Juli vergangenen Jahres kostete knapp 600.000 Euro.

Wir setzen mit dieser Anfrage die Dokumentation von Abschiebungen aus Bremen fort (zuletzt Drucksache 21/1357). Die Fragen zur Dokumentation in Abschiebehaft wurden angepasst, um jede Kollision mit der ärztlichen Schweigepflicht auszuschließen. Die Zahl der Abschiebungen stieg auch im ersten Halbjahr 2025 beträchtlich, ohne dass dies mit einer höheren Zahl von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung zu erklären wäre.

In dieser Anfrage wurden Fragen zur Beantragung einstweiliger Freiheitsentziehungen und Verhaftungen bei Terminen beim Migrationsamt erweitert. Es ist nicht im Sinne der Bremischen Migrationspolitik, Menschen von der Wahrnehmung von Terminen im Migrationsamt abzuhalten, in dem sie stets fürchten müssen, bei der Wahrnehmung von Terminen verhaftet zu werden. Dieses Nicht-Erscheinen kann dann diesen Menschen zu Nachteil ausgelegt werden.

Es gilt weiterhin: Abschiebungen lösen keine Probleme. Abschiebungen erhöhen nicht die Sicherheit. Abschiebungen bauen keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Alle Fragen beziehen sich auf das zweite Halbjahr 2025, soweit nicht anders aufgeführt:

1. Wie viele Abschiebungen gab es aus Bremen (bitte auch im Folgenden nach aufschlüsseln)?
   1. Wie viele Abschiebungen gab es in welche Zielländer?
   2. Welche Staatsangehörigkeiten, welches Alter und Geschlecht hatten die Betroffenen, welche waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit und wie lange hielten sie sich jeweils in Deutschland auf (bitte so aufschlüsseln, dass alle Merkmale einer Person dieser zugeordnet werden können)?
   3. Welche Abschiebewege wurden gewählt, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg (bitte auch die jeweiligen Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen sowie Fluggesellschaften angeben und genau aufschlüsseln)?
2. Wie viele Minderjährige wurden abgeschoben (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeiten und Angehörigkeit zu einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit differenzieren und die Aufenthaltsdauer in Deutschland angeben)?
3. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung gab es (bitte nach Zielstaaten, Geschlecht, Alter, Angehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
4. Wie sind die Erhebung der im Rahmen der Erlasse e20-05-01 und e 0-08-01 relevanten Daten geregelt?
   1. welche Vereinbarung gibt es zwischen SIS und SJAS und ggf. dritten Stellen?
   2. wie werden die Daten weitergegeben, gespeichert und schließlich im Rahmen der Abschiebevorbereitungen abgerufen?
5. Wie viele Abschiebungen in der Zuständigkeit anderer Länder oder des Bundes wurden mit Amtshilfe Bremens ausgeführt, wie viele über den Flughafen Bremen, wie viele über andere Wege (bitte auflisten)?
6. Wie viele Menschen wurden aus Bremen im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland, oder über andere Flughäfen Deutschlands oder von Mitgliedsstaaten der EU abgeschoben oder in andere EU-Staaten überstellt (bitte Staatsangehörigkeit, Zielland, Alter und Geschlecht angeben)?
7. Wie hoch waren die Kosten jeweils für die Flüge und sonstige Wege der Abschiebung oder Überstellung und welcher Anteil wurde vom Bund oder europäischen Stellen übernommen (bitte so genau wie möglich aufschlüsseln)?
8. Wie viele Abschiebungen erfolgten
   1. unbegleitet?
   2. in Begleitung von Beamt*innen der Bremer Polizei oder anderer Länderbehörden?
   3. in Begleitung der Bundespolizei?
   4. in Begleitung von Sicherheitskräften der jeweiligen Zielstaaten?
   5. in Begleitung von Sicherheitskräften von Fluggesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen)?
9. Gab es Abschiebungen von Personen in laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahren oder entgegen anders lautender Behördenentscheidungen und wenn ja, durch welche Stelle wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen und in welches Land wurden sie abgeschoben (bitte unter Angabe des Monats, des Ziellandes, Staatsangehörigkeit und Alter beantworten)?
10. Wie oft wurden je bei Abschiebungen körperliche Gewalt (unmittelbarer Zwang), Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, oder Waffen eingesetzt, welche Mittel oder Waffen waren dies, welche Staatsangehörigkeit, welches Alter und welches Geschlecht hatten die Betroffenen und in welche (Ziel-)Staaten wurden sie abgeschoben (bitte nach Halbjahren differenzieren)?
11. Wie viele Personen haben Bremen mit einer finanziellen Förderung durch das Land oder den Bund (bitte differenzieren) verlassen und welchen Aufenthaltsstatus hatten die Betroffenen vor der Ausreise (bitte nach Monaten differenzieren und bei Duldungen den Grund angeben)?
12. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils differenzieren) hielten sich zum 31.12.2025 in Bremen auf, und welche waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen (bitte in absoluten und relativen Zahlen und nach Stadtgemeinde auflisten und auch hier Anteil Geduldeter angeben)?
13. Wie viele Menschen waren zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung oder versuchten Abschiebung, Überstellung oder versuchten Überstellung in psychotherapeutischer (bitte nach Jahren unter Angabe des Alters, des Geschlechts, der Aufenthaltsdauer in Deutschland und das Zielland der (versuchten) Maßnahme aufschlüsseln)?
    1. Wie viele Abschiebungen oder Zurückführungen bzw. versuchte Abschiebungen und Rückführungen wurden direkt aus psychiatrischen Einrichtungen (einschließlich Maßregelvollzug) unternommen?
    2. Wie viele dieser Menschen waren u.a. wegen Eigengefährdung in der Einrichtung, wie viele wegen Suizidgefahr?
    3. Bei wie vielen Bestand zum Zeitpunkt der (versuchten) Abschiebung eine Suizidgefahr?
    4. Nach welchen Vorgaben wird bei einer glaubhaften Suizidabsicht die Abschiebung entweder abgebrochen oder weitere Maßnahmen durchgeführt (bitte auflisten, beispielsweise Ganzkörperfesselung durch „body-cuff“)?
14. Wie viele Menschen wurden aus einer nicht unter Frage 13 erfragten gesundheitlichen, pflegerischen oder medizinischen Einrichtung abgeschoben oder überstellt (bitte nach Jahren unter Angabe der Art der Einrichtung, des Alters, des Geschlechts, der Aufenthaltsdauer in Deutschland und das Zielland der (versuchten) Maßnahme aufschlüsseln)?
15. Wie viele Abschiebungen wurden direkt aus der Strafhaft vollzogen?
    1. Wie lange lebten die Betroffenen jeweils in Deutschland und wie alt waren sie?
    2. Welche Staatsangehörigkeit(en) hatten die Betroffenen und in welches Zielland wurden sie abgeschoben?
    3. Wie viele waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit?
16. Wie viele der Abgeschobenen wurden zuvor in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt, wie viele von ihnen wegen Fluchtgefahr (bitte begründen, weshalb jeweils eine Fluchtgefahr festgestellt wurde)?
17. Wie viele Anträge auf freiheitsentziehende Maßnahmen (Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam usw., folgend „Abschiebehaft“) wurden durch welche Organisationseinheit gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
18. Wie viele Menschen wurden in Abschiebehaft genommen, welche Staatsangehörigkeit hatten sie und in welches Zielland sollten sie abgeschoben werden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
    1. Welches Geschlecht und Alter hatten die Betroffenen, wie lange lebten sie in Deutschland und wie viele waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit?
    2. Wie viele von Ihnen wurden tatsächlich abgeschoben (bitte zu einzelnen Fällen zuordbar darstellen)?
    3. Wie lang war die mediane, wie lange die durchschnittliche Haftdauer?
    4. Wie viele Menschen waren länger als zwei Wochen inhaftiert (bitte Länge für jeden Fall einzeln auflisten)?
    5. Wie viele Menschen waren allein inhaftiert und jeweils über welche Dauer?
    6. Welche Verfahren gibt es, wenn Gefangene psychische oder entzugsbedingte gesundheitliche Probleme geltend machen, die unter der Schwelle der akuten Eigen- oder Fremdgefährdung liegen?
    7. Werden geäußerte Absichten zur Selbstverletzung oder Suizid schriftlich dokumentiert?
    8. Werden ärztliche Befunde und Behandlungen systematisch und schriftlich dokumentiert, auch in den Fällen der Frage 16g?
    9. Wie häufig wurden akute Suizidgedanken dokumentiert, welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?
    10. Wie viele Menschen aus anderen Bundesländern wurden im Rahmen der Amtshilfe in Abschiebehaft genommen?
19. Wie viele unangekündigte Kontrollen gab es durch das Migrationsamt bei Unterkünften, wie viele auf Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, wie viele wegen Gefahr im Vollzug und wie viele ohne oder mit einer anderen Rechtsgrundlage (bitte unter Angabe der Gefahr beantworten und nach Monaten aufschlüsseln)?
20. In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt und in wie vielen von diesen Fällen wurde die Abschiebehaft durch das zuständige Gericht beendet?
21. In wie vielen Fällen wurden die Betroffenen vor einer Entscheidung durch das Amtsgericht aus der Abschiebehaft entlassen oder abgeschoben (bitte je getrennt darstellen)?
22. Wie viele Anträge auf Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung wurden gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
    1. Bei wie vielen wurde die Anordnung durch eine Festnahme im Migrationsamt vollstreckt?
    2. In wie vielen Fällen hatten die Betroffenen bereits vor der Stellung des Haftantrags einen Termin beim Migrationsamt und in wie vielen Fällen wurde ein Termin erst nach einer erwirkten Haftanordnung eingerichtet?
    3. Wurde die Festnahme den Betroffenen angekündigt? Wenn nein, welcher Zweck des Termins wurde den Betroffenen jeweils mitgeteilt?
    4. Wie viele der Festgenommenen wurden anschließend in Abschiebehaft genommen?
    5. Bei wie vielen der Festgenommenen sah das Gericht keine Grundlage für eine Abschiebehaft?
    6. Welche Abteilung stellte die Anträge?
    7. Seit wann werden Menschen auf diese Weise im Migrationsamt festgenommen?
    8. Weshalb wurde durch wen diese Vorgehensweise veranlasst?

Zur Verbesserung der Erledigungsquote im Bereich der Einbürgerungsverfahren sind kurzfristig wirksame Maßnahmen erforderlich: Ein Poolkrafteinsatz zur Entlastung der Fachkräfte, begleitet von Prozessoptimierung, Digitalisierung und gezieltem KI-Einsatz. 

Ein befristeter Personalpool insbesondere für administrative und publikumsnahe Aufgaben wirkt unmittelbar entlastend für die Ebene der weitergehenden Bearbeitung und Entscheidung. Er liefert zugleich Erfahrungen für mögliche strukturelle Anpassungen. Beschäftige des Migrationsamtes können durch den Einsatz von Poolkräften für einfache und standardisierte Tätigkeiten in einem Frontofficebereich nach kurzer Einarbeitung von Nebentätigkeiten so entlastet werden, dass Rückstände schneller abgebaut und Neuanträge perspektivisch in angemessener Frist erledigt werden können. Begleitend hierzu bedarf es einer Fortführung der Prozessoptimierung im Migrationsamt. Erste Schritte hierzu wurden mit dem Quick-Check auf der Homepage des Migrationsamtes bereits umgesetzt. Weiteres wie der Einsatz von KI-Komponenten an geeigneter Stelle muss nun folgen. Diese Kombination von gezielten Maßnahmen stabilisiert kurzfristig und modernisiert langfristig.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1. zur Entlastung der Mitarbeitenden im Migrationsamt und Verbesserung der Erledigungsquote bei Einbürgerungsverfahren einen zeitlich befristeten Personalpool von
zehn Vollzeitäquivalenten nach angemessener Einarbeitung im Frontofficebereich des Migrationsamtes für die Dauer von mindestens einem Jahr einzusetzen;
2. parallel zur personellen Unterstützung durch Poolkräfte die Optimierung und Digitalisierung der Prozessabläufe bei Einbürgerungsverfahren ebenso voranzutreiben wie den Einsatz von KI-Komponenten an geeigneten Stellen (z. B. automatisierte Dokumentenprüfung, Qualifikationserkennung), um die vertiefte Antragsprüfung durch Fachkräfte zu beschleunigen;
3. der städtischen Deputation für Inneres, der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration und dem städtischen Haushalts- und Finanzausschuss fortlau-
fend, erstmals sechs Monate nach Beschlussfassung, zur konkreten Entlastungswirkung des Poolkräfteeinsatzes, zur Entwicklung der Wartezeiten bis zur
vertieften Prüfung, zum Fortschritt bei Digitalisierung und KI-Einsatz sowie zur Erledigungsquote und dem Bestand offener Verfahren zu berichten. 

Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Ist dem Senat bekannt, in welchen deutschen Großstädten es eine offizielle Ramadan-Beleuchtung im öffentlichen Raum gibt und nach welchen Kriterien diese eingerichtet wurde?
2. Wie wird die Advents- und Chanukka-Beleuchtung bzw. -dekoration in der Bremer Innenstadt finanziert (z. B. durch Senat, Wirtschaftsförderung, Händlergemeinschaften oder Sponsoren) und nach welchen Grundsätzen werden entsprechende Mittel bewilligt?
3. Hält der Senat es ebenfalls für möglich, eine vergleichbare offizielle Ramadan-Beleuchtung in Bremen einzurichten? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitraum könnte dies erfolgen?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Personen haben in Bremen in den Jahren 2024 und 2025 eine duale oder schulische Berufsausbildung begonnen, ohne zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns mindestens ein zertifiziertes Deutsch-Niveau B1 vorweisen zu können, und wie viele dieser Auszubildenden nahmen parallel an Integrations- oder Berufssprachkursen teil?

2. Wie viele Fälle gab es in Bremen, in denen Betriebe Bewerber*innen als Auszubildende einstellen wollten, dies aber aufgrund fehlender Sprachkenntnisse von mindestens B1-Niveau von Kammern und Berufsschulen abgelehnt wurde?

3. Wie viele Plätze für ausbildungsbegleitende Berufssprachkurse (insbesondere Azubi-BSK) stehen in Bremen derzeit zur Verfügung, wie viele Personen befinden sich auf Wartelisten und wie viele Anträge wurden in den Jahren 2024 und 2025 aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Zunächst vorgesehene finanzielle Kürzungen für das Gesamtprogramm Sprachen im Bundeshaushalt 2025 konnten Mitte des Jahres durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 267 Millionen Euro verhindert werden. Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2026 wurden weitere Mittel für Integrationskurse in Höhe von 110 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im kommenden Jahr stehen damit insgesamt rund 1,06 Milliarden Euro für Integrationskurse zur Verfügung – ein deutliches Signal für die hohe Bedeutung des Gesamtprogramms Sprachen und für die Förderung der gesellschaftlichen Integration. Es ist entscheidend, dass der Bund auch für die nächsten Jahre ausreichend Mittel bereitstellt, um das Angebot an Sprach- und Integrationskursen aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.

Vor diesem Hintergrund ist es dramatisch und absolut unverständlich, dass das Bundesinnenministerium im Februar 2026 angekündigt hat, die Neuzulassungen zu freiwilligen Integrationskursen für Zuwanderer auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Von diesen aktuellen Kürzungen des Bundes sind vor allem Asylbewerber*innen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, betroffen – allein in der Stadtgemeinde Bremen im Jahr 2026 rund 2.000 Menschen. Dieser Kahlschlag lässt diese Menschen in ihrem Ankommensprozess bei uns allein, verwehrt ihnen die Teilhabe am Arbeitsmarkt und an unseren Stadtgesellschaften und steht einer Integrationsabsicht dimetral entgegen. Er ist auch fatal für die Träger der Integrationskurse, denen fest eingeplante Einnahmen wegfallen und die nun vor erheblichen und teilweise existenzbedrohlichen personellen und organisatorischen Herausforderungen stehen.

Darüber hinaus sind Anpassungen in der Förderpraxis von Sprachförderprogrammen, die 2025 wirksam wurden, kritisch zu sehen: Die Streichung der Wiederholungsstunden in Integrationskursen bedeutet, dass viele Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse zurückbleiben und somit kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Der Wegfall zielgruppenspezifischer Kurse, wie Jugend- und Frauenintegrationskurse, trifft besonders vulnerable Gruppen und erschwert ihre Integration zusätzlich. Die massive Reduzierung der
Berufssprachkurse (BSK) auf das Niveau B2 und spezielle und im Umfang geringere Job-Berufssprachkurse lässt zudem viele Zugewanderte ohne die notwendigen Sprachkenntnisse für qualifizierte Tätigkeiten zurück. Hier braucht es wieder ein breiteres Angebot an allgemeinen Berufssprachkursen und zukünftig auch eine Mittelerhöhung.

Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration. Ohne sie sind Zugewanderte gezwungen, in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu verharren, was ihre wirtschaftliche und soziale Teilhabe massiv einschränkt. Dies führt nicht nur zu individuellen Härten, sondern auch zu einer erhöhten Belastung der Sozialsysteme. In Zeiten des akuten Fachkräftemangels können und wollen wir es uns schlichtweg nicht leisten, das Potenzial dieser Menschen ungenutzt zu lassen.

Darüber hinaus sind Sprachkurse keine bloßen Kostenfaktoren, sondern eine essenzielle Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen eine nachhaltige Integration von Zugewanderten und fördern deren umfassende Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie am gesellschaftlichen Leben. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist die Integration gut ausgebildeter und sprachlich kompetenter Menschen eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in unsere Gemeinschaft einzubringen und ihren Beitrag zu leisten. Sprachkurse tragen entscheidend zur Chancengleichheit und zum sozialen Zusammenhalt bei und helfen, Parallelgesellschaften zu vermeiden.

Integration ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft, die sich langfristig auszahlt.
Wir benötigen eine nachhaltige Strategie zur Förderung der Integration, von der letztlich alle profitieren werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. sich möglichst gemeinsam und auf dem schnellsten Weg mit anderen Bundesländern gegenüber der Bundesregierung für eine sofortige Rücknahme des Förderstopps von freiwilligen Integrationskursen einzusetzen;
2. sich auf Bundesebene kontinuierlich für eine auskömmliche Finanzierung des Gesamtprogramms Sprache einzusetzen, um ein verlässliches und vielfältiges Sprachförderangebot im Land Bremen gewährleisten zu können;
3. sich darüber hinaus aufbauend auf dem Beschluss der Integrationsministerkonferenz von April 2025 und möglichst gemeinsam mit anderen Bundesländern im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die fünfte Änderung der Integrationskursverordnung von November 2024 dahingehend rückgängig gemacht wird, dass fortan wieder:
a) zielgruppenspezifische Sprachkurse insbesondere für Frauen, junge Menschen und Eltern vom Bund finanziert und angeboten werden;
b) Wiederholungsstunden für Menschen, die am Ende des regulären Integrationskurses das Sprachniveau B1 nicht erreichen konnten, vom Bund finanziert und bewilligt werden;
4. sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass der Bund neben den Berufssprachkursen mit Zielniveau B2, Job-Berufssprachkursen, den Azubi-Berufssprachkursen und den Berufssprachkursen für Personen im Anerkennungsverfahren auch wieder ein vielfältiges Angebot an berufsfeldübergreifenden Berufssprachkursen für die Sprachniveaus B1, C1 und C2 ohne Kontingentierung bereitstellt;
5. zu prüfen, welche landesseitigen Möglichkeiten bestehen, möglichst vielen Menschen einen für sie kostenlosen Integrationskurs anbieten zu können;
6. zu prüfen, inwieweit vor dem Hintergrund der veränderten Förderpraxis im Gesamtprogramm Sprache des Bundes das Angebot an ergänzenden kommunalen Sprachkursen dahingehend angepasst werden muss, dass die folgenden Punkte angemessen Berücksichtigung finden:
a) Bedarfe im Bereich der zielgruppenspezifischen Sprach- und Integrationskurse, insbesondere für Frauen, Jugendliche und Eltern,
b) Bedarfe an niedrigschwelligen Angeboten, die es Menschen, die an regulären Integrationskursen scheitern, ermöglichen, durch zusätzliche Wiederholungsstunden oder individuelle Fördermaßnahmen doch noch einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen,
c) weitere Bedarfe nach Angeboten für vom aktuellen Förderstopp von freiwilligen Integrationskursen betroffene Gruppen;
7. der staatlichen Deputation für Arbeit und der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration drei Monate nach Beschlussfassung über die Prüfung der Anpassung des Angebots an kommunalen Sprachkursen und ein halbes Jahr nach Beschlussfassung über den Umsetzungstand der anderen Forderungen zu berichten.

Dr. Solveig Eschen, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Heroldund Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Olaf Zimmer, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke
Valentina Tuchel, Katharina Kähler, Basem Khan, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Der Anteil der über 65-Jährigen mit Migrationsgeschichte hat sich in Bremen in zehn Jahren mehr als verdoppelt und liegt nun bei rund 20.500 Menschen. Ihre oft prekären Lebensverhältnisse sind eine Folge migrationsgeprägter Erwerbsbiografien, die häufig im niedrig entlohnten oder prekären Bereich stattfanden, sowie der damals fehlenden Sprachlernangebote bei der Einwanderung. Hinzu kommt, dass bestehende soziale und gesundheitliche Regelangebote oftmals nicht ausreichend kultursensibel, niedrigschwellig, barrierearm und sprachlich zugänglich sind, was die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben massiv einschränkt.

Um die Lebenssituation dieser Senior*innen nachhaltig zu verbessern und ihnen die verdiente volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist ein umfassendes und abgestimmtes Vorgehen auf Landesebene unabdingbar.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. ein strategisches Gesamtkonzept zur Verbesserung der Lebenssituation von Senior*innen mit Migrationsgeschichte zu entwickeln. Dieses Konzept soll auf einer detaillierten Analyse der spezifischen Interessen, Bedarfe und Ressourcen älterer Migrant*innen in Bremen und Bremerhaven basieren und klare Verantwortlichkeiten,
Zeitpläne für die Umsetzung sowie Mechanismen zur regelmäßigen Überprüfung und Anpassung festlegen;
2. im Rahmen dieses Gesamtkonzepts ein umfassendes Konzept für niedrigschwellige, zielgruppengerechte und barrierearme Beratungs- und Informationsangebote für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte zu entwickeln und umzusetzen, welches eine strategische Kommunikationsstrategie zur Anpassung von Informations- und Verbreitungskanälen an die sprachlichen und kulturellen Bedürfnisse älterer Migrant*innen, unter Berücksichtigung mehrsprachiger Materialien und community-spezifischer Kommunikationswege, beinhaltet;
3. basierend auf den Erkenntnissen des Gesamtkonzepts konkrete Maßnahmen zum Ausbau niedrigschwelliger und kultursensibler aufsuchender Angebote der Seniorenarbeit und Altenhilfe zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Maßnahmenpaket soll insbesondere:
a) Maßnahmen zur Förderung der aktiven gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Teilhabe älterer Migrant*innen umfassen,
b) Vorschläge zum Auf- und Ausbau verbindlicher kommunaler Vernetzungsstrukturen innerhalb der Bereiche Seniorenarbeit, Integration und Stadtteilentwicklung unter aktiver und systematischer Einbindung der Migrant*innenorganisationen unterbreiten, wobei klare Verantwortlichkeiten für diese Vernetzungsprozesse festgelegt werden sollen;
4. halbjährlich nach Beschlussfassung in der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration und der staatlichen Deputation für Gesundheit über den Stand
der Umsetzung zu berichten.

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Valentina Tuchel, Ute Reimers-Bruns, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der
SPD
Cindi Tuncel, Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Um sicherzustellen, dass der Rechtsstaat für alle Geltung besitzt, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und dies auch durch die Polizei selbstsichergestellt wird, richten wir folgende Fragen zur Rechtmäßigkeit, dem Umgang mit den Anwesenden, der Verhältnismäßigkeit und der Beschlagnahme von Bargeld der Anwesenden an den Senat.

Wir fragen den Senat:
1. Weshalb wurde kein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorgelegt und wurde dieser inzwischen nachgereicht?
2. Wem wurde der Grund der Durchsuchung wie eröffnet?
3. Wurden Dolmetscher*innen eingesetzt und wenn ja, für welche Sprachen?
4. Nach wem oder was wurde gesucht?
5. Wie viele Beamt*innen waren im Einsatz?
6. Was war der Grund für die Vermummung?
7. Welche sonstige Ausrüstung, inklusive sichtbar getragener Bewaffnung, wurde mitgeführt?
8. War das Treffen der anwesenden Frauen den Behörden im Vorfeld bekannt?
9. Wie lange wurden die anwesenden Frauen im Gebäude festgehalten?
a. Wurden ihnen die Gründe eröffnet und wenn ja, wie?
b. Welche Notwendigkeit gab es, alle Personen über mehrere Stunden festzusetzen?
c. Wurden die anwesenden Personen durchsucht und wenn ja, wie (durften insbesondere vertraute Personen der Durchsuchung beiwohnen)?
10. Wurde dem Halter des durchsuchten Fahrzeugs der Grund eröffnet, wenn ja wie und in welchen Sprachen?
11. Wurde eine schriftliche Begründung inzwischen nachgereicht?
12. Wurde den anwesenden Personen mitgeführtes Bargeld abgenommen, wenn ja, wie viel (bitte pro Person und Gesamtwert angeben)?
a. Wie wird zwischen mutmaßlich privat und aus sonstigen Gründen mitgeführtes Bargeld unterschieden?
b. Wurden Personen zu Gründen für mitgeführtes Bargeld gefragt und wurden Fragen und Antworten festgehalten, wenn ja, wie?
c. Welche Möglichkeiten bestehen für die Betroffenen Personen, privates Geld wieder zu erlangen?
d. Welche Möglichkeiten haben Kurd*innen, den Kulturverein mit Bargeld etwa für Einkauf oder Verpflegung im Verein zu betreten, ohne dass
dies als Spendenübergabe für die PKK beschlagnahmt wird?
13. Wurde Geld aus sonstigen Kassen o.ä. beschlagnahmt?
a. In Welcher Höhe?
b. Wie wird zwischen Spenden etwa für Verpflegung im Verein (Essen, Trinken) und angebliche Spenden für die PKK unterschieden?

Cindi Tuncel, Muhlis Kocaaga, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Wie lange vergeht im Schnitt zwischen Meldung eines schutzsuchenden
Menschen bei und Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a AsylG?
2. Wie informiert und unterstützt der Senat Schutzsuchende bei der Beantragung eines Basiskontos nach dem Zahlungskontengesetz?
3. Welche Hürden bestehen aus Sicht des Senats für eine zügige Organisation
von Basiskonten bei Schutzsuchenden Personen und welche Schritte hat der
Senat in Bezug auf diese Hürden unternommen?

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Hat der Senat Kenntnis über Pläne einer Projektgesellschaft, eine 50 Jahre alte
Gaststätte im historischen Schnoor für den Bau eines Parkplatzes abzureißen, und
inwiefern liegen hierzu bereits Genehmigungen vor?
2. Inwieweit bestehen Pläne für einen Umzug des Polizeikommissariats Mitte in das
Gebäude Tiefer 2-4, und inwiefern würden dafür an dieser Stelle weitere Parkplätze
benötigt werden?
3. Könnte bei der Realisierung des ursprünglich an diesem Ort geplanten Wohnheims für Studierende ein Abriss des Anbaus vermieden werden?

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Sie leben bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in ständiger Unsicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsstatus, was sich teils über mehrere Monate bis Jahre hinziehen kann. Die Menschen erfahren Restriktionen im Zugang zum Arbeitsmarkt und weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Sie können ihren Wohnort und -raum nicht frei wählen und sind in
ihrem Bewegungsradius stark eingeschränkt. Eine aktive Gestaltung der eigenen Lebenssituation sowie eine soziale Integration sind so kaum möglich. Zudem leben die Menschen meist auf engstem Raum zusammen, was neben der psychischen Belastung auch die Übertragung von bestimmten infektiösen Erkrankungen und Gewalt begünstigt. Diese
Erkenntnisse weisen darauf hin, dass es systematisch zur Verletzung des Rechts geflüchteter und asylsuchender Menschen auf Gesundheit, insbesondere hinsichtlich ihres Rechts auf gesunde Lebensbedingungen, kommt.

Im Land Bremen gibt es zur Verbesserung des Gesundheitszustandes von geflüchteten und asylsuchenden Menschen bereits seit 1993 das sogenannte Bremer Modell. Durch das Modell sollten neben dem verbesserten Zugang zum regulären Gesundheitssystem auch die Wohn-
und Lebensbedingungen von geflüchteten und asylsuchenden Menschen verbessert werden. Hierfür wurden unter Federführung des Gesundheitsamtes Anfang der 90er Jahre Standards für die Unterbringung erarbeitet. Diese adressieren gesundheitlich relevante Faktoren wie
beispielsweise die Mindestwohnfläche, die Hygiene, Gemeinschaftsräume, eine kultursensible Ernährung (wenn möglich mit individueller Kochgelegenheit), eine psychosoziale Betreuung sowie eine Beschäftigung insbesondere für Kinder. Seit 2016 gibt es zudem ein Gewaltschutzkonzept für die Unterkünfte im Land Bremen.

Für die Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen ist zudem die Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe entsprechend der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU relevant. Zu besonders schutzbedürftigen Personen zählen unter anderem Minderjährige, Schwangere, Menschen mit psychischen Störungen oder Erkrankungen sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Die Bundesländer in Deutschland sind verpflichtet, besondere Schutzbedarfe zu erfassen, um die entsprechenden Bedarfe im weiteren Asylverfahren, unter anderem bei der Unterbringung sowie der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung, zu berücksichtigen. In Bremen gab es von 2021 bis 2022 ein Modellprojekt zur Erfassung von besonderen Schutzbedarfen (BeSAFE). Eine systematische Erfassung besonderer Schutzbedarfe erfolgte in den letzten Jahren nach Auskunft des Senats auf eine Große Anfrage der Koalition zu der Thematik (zu Drucksache 21/151)
nicht.

Vor diesem Hintergrund erkundigen wir uns nach dem derzeitigen Stand der Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen im Land Bremen im Hinblick auf gesundheitsrelevante Aspekte.

Wir fragen den Senat:
Bezüglich der Unterbringung im Allgemeinen:
1. Wurden die Anfang der 90er Jahre vom Gesundheitsamt erarbeiteten Standards für die Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals überarbeitet und an aktuelle Erkenntnisse angepasst? Wenn nein, warum nicht und ist eine Überarbeitung in Zukunft geplant?
2. Inwieweit werden die vom Gesundheitsamt erarbeiteten Standards zur Unterbringung in den jeweiligen Unterkünften eingehalten? (Bitte die einzelnen Standards und deren Einhaltung je Unterkunft angeben.)
a) Welche Gründe gibt es, wenn die Unterbringungsstandards nicht eingehalten werden?
b) Gibt es Unterkünfte, die eigene Standards zur Unterbringung erarbeitet haben? Wenn ja, in welchen Unterkünften ist dies der Fall, was beinhalten diese Standards und werden diese Standards in den jeweiligen Unterkünften eingehalten? (Bitte je Unterkunft angeben.)
3. Erfolgt derzeit eine Beratung der Unterkunftsträger hinsichtlich der gesundheitlich relevanten Aspekte bei der Unterbringung?
a) Wenn ja, gab es in den letzten fünf Jahren Anpassungen in den Unterkünften infolge von Beratungen? (Bitte auflisten, welche Anpassungen vorgenommen wurden.)
4. In welchen Unterkünften gibt es derzeit einen Hygieneplan und in welchen gibt es keinen solchen Plan? (Bitte pro Unterkunft angeben.)
a) Was wird in den jeweiligen Hygieneplänen geregelt? (Bitte für die Unterkünfte, wo ein Hygieneplan vorliegt, je Unterkunft angeben.)
b) Wenn es in Unterkünften keinen Hygieneplan gibt, was sind die Gründe hierfür? (Bitte je Unterkunft angeben.)
5. Wie wird mit Infektionsausbrüchen in den einzelnen Unterkünften umgegangen? (Bitte je Unterkunft angeben.)
a) Wie häufig ist es in den letzten zwölf Monaten zu Infektionsausbrüchen in einzelnen Unterkünften gekommen? Um welche Infektionen handelte es sich dabei, und wie wurde in
diesen Fällen vorgegangen, um betroffene Bewohner:innen zu versorgen und weitere Ansteckungen zu verhindern? (Bitte je Unterkunft angeben.)
b) Welche und wie viele Möglichkeiten gibt es für Personen, welche sich mit einem Krankheitserreger infiziert haben, sich zu isolieren, um die anderen Bewohner:innen nicht anzustecken (beispielsweise Einzelzimmer, abgetrennte Sanitärräume et cetera)? (Bitte je
Unterkunft angeben.)
c) Was passiert, wenn die Kapazitäten vor Ort zur Isolation ausgeschöpft sind? (Bitte je Unterkunft angeben.)
d) Wie häufig ist es in den letzten zwölf Monaten vorgekommen, dass erkrankte Bewohner:innen sich nicht ausreichend isolieren konnten und damit ein erhöhtes Risiko für andere Bewohner:innen bestand, sich ebenfalls zu infizieren?
e) Welche Vorkehrungen werden in den einzelnen Unterkünften  Betroffen, um Infektionsausbrüche so gut es geht zu vermeiden? (Beispielsweise Reinigungs- und Desinfektionspläne, Ausgabe von Masken und Tests, Aufklärungsarbeit et cetera – bitte sämtliche Maßnahmen auflisten.)
6. Wie gut ist das Bremer Unterbringungssystem für geflüchtete und asylsuchende Menschen nach Ansicht des Senats auf zukünftige Pandemien oder Epidemien vorbereitet?
a) Gibt es Pläne, wie in solchen Fällen zukünftig vorgegangen wird und wie beispielsweise Massenausbrüche in Unterkünften sowie Kollektivquarantänen verhindert werden? Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus? Wenn nein, warum wurde ein solcher Plan bisher nicht erarbeitet und ist dies zukünftig vorgesehen?
7. Wie häufig kam es in den letzten fünf Jahren zur Aufhebung der Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen nach § 47 Asylgesetz aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge oder sonstigen Gründen? (Bitte jeweils die spezifischen Gründe mit angeben.)
8. Wie wird das 2016 vom Senat verabschiedete Gewaltschutzkonzept in den einzelnen Unterkünften umgesetzt?
a) Wie erfolgt die Überprüfung der Einhaltung des Konzeptes?
b) Wie werden die im Konzept enthaltenen räumlichen und personellen Vorgaben in den einzelnen Unterkünften umgesetzt? (Bitte Vorgaben und Umsetzung je Unterkunft angeben.)
c) Wo gibt es die im Gewaltschutzkonzept vorgesehene neutrale Beschwerdestelle, und wie werden die Bewohner:innen über diese Möglichkeit informiert?
d) Wie viele und welche Art von Beschwerden bezüglich des Gewaltschutzes in den Unterkünften wurden seit Bestehen der neutralen Beschwerdestelle erfasst?
e) Wie viele Fälle von Gewalt in den Unterkünften wurden in den Jahren 2021 bis 2023 erfasst? Um welche Art von Gewalttaten handelte es sich dabei und von wem gingen die Gewalttaten aus?
f) Wie werden Betroffene von Gewalt über ihre Rechte aufgeklärt und bei der Inanspruchnahme von Hilfe unterstützt?
g) Gibt es für von Gewalt betroffene Personen gesonderte Unterbringungsmöglichkeiten?
h) Bestehen nach Kenntnissen des Senats derzeit Probleme bei der Umsetzung des Gewaltschutzes in den Unterkünften? Wenn ja, um was für Probleme handelt es sich hierbei, und welche Lösungsansätze werden verfolgt?
i) Wurde das Gewaltschutzkonzept nach seiner Erarbeitung nochmals überarbeitet und weiterentwickelt?
9. Wie wird ein kultur- und diskriminierungssensibler Umgang mit den geflüchteten und asylsuchenden Menschen in den Unterkünften sichergestellt?
10. Wie viele und welche Beschwerden vonseiten der Bewohner:innen in den Unterkünften (beispielsweise über Beschwerdebriefkästen) sind dem Senat aus den letzten zwölf Monaten bekannt?
a) Ist es in bestimmten Unterkünften gehäuft zu Beschwerden gekommen? Wenn ja, um welche Unterkünfte und um welche Art von Beschwerden handelte es sich hierbei, und wie wurde darauf reagiert?
11. Wie bewertet der Senat, dass geflüchtete Menschen teils über viele Monate auf sehr engem Raum mit mehreren Personen in einem Zimmer ohne Privatsphäre et cetera untergebracht werden? Welche möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit sieht der Senat aus
diesen Unterbringungsverhältnissen?
Bezüglich der Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe:
12. Plant der Senat zukünftig eine systematische Erfassung besonderer Schutzbedarfe gemäß EU-Richtlinie 2013/33/EU? Wenn ja, gibt es bereits Ideen, mit welchem Verfahren und wie dies umgesetzt werden soll? Wenn nein, warum nicht?
13. Welche Erkenntnisse konnten aus dem Modellprojekt „BeSAFE“ gewonnen werden, und was ist nach Abschluss des Projektes mit den Erkenntnissen und der Stelle, die im Rahmen des Projektes geschaffen wurde, passiert?
14. Werden Mitarbeitende in den Unterkünften derzeit hinsichtlich der Erkennung von und dem Umgang mit besonderen Schutzbedarfen sensibilisiert und geschult? Wenn ja, wie erfolgt dies?
15. Wie werden die geflüchteten und asylsuchenden Menschen in den Unterkünften über besondere Schutzbedarfe, ihre Möglichkeiten, diese geltend zu machen sowie über ihre Rechte bei Vorhandensein eines besonderen Schutzbedarfs aufgeklärt?
16. Bei wie vielen geflüchteten und asylsuchenden Menschen wurden in den letzten fünf Jahren im Land Bremen besondere Schutzbedarfe identifiziert, und um welche Schutzbedarfe handelte es sich dabei? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
a) Wie viele dieser Schutzbedarfe wurden im Rahmen des Aufnahmeprozesses und wie viele im Rahmen der medizinischen und psychologischen Beratungs- und Behandlungsangebote in den Unterkünften identifiziert?
b) Wie wurden diese Schutzbedarfe bei der Unterbringung und der gesundheitlichen Versorgung adressiert? (Bitte nach Schutzbedarfen aufschlüsseln.)
17. Gibt es aus Sicht des Senats derzeit Handlungsbedarfe zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen mit besonderen Schutzbedarfen im Land Bremen? Wenn ja, um welche Handlungsbedarfe geht es hierbei, und gibt es bereits Planungen zur Bearbeitung dieser Handlungsbedarfe?
Bezüglich des Gesundheitszustands geflüchteter und asylsuchender Menschen:
18. Wie viele und welche körperlichen und psychischen Erkrankungen wurden in den letzten fünf Jahren bei geflüchteten und asylsuchenden Menschen im Land Bremen diagnostiziert? (Bitte je Jahr angeben.)
19. Welche Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention gibt es für geflüchtete und asylsuchende Menschen im Land Bremen?
a) Wo sind diese angesiedelt und wie werden diese in Anspruch genommen?
b) Inwieweit werden in diesen Angeboten auch die belastenden Lebensbedingungen im Asyl adressiert?
c) Sieht der Senat Bedarf, Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention für geflüchtete und asylsuchende Menschen zukünftig auszubauen? Wenn ja, was für Angebote fehlen nach Ansicht des Senats und ist ein Ausbau bereits geplant?

Nelson Janßen, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Wie hoch ist annäherungsweise die Summe der Steuereinnahmen, die dem Land Bremen dadurch entgangen sind, dass seit 1997 die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird?
2. Wie hoch wären heute annäherungsweise die jährlichen Einnahmen, die dem Land Bremen aus einer Vermögensteuer von 1 Prozent beziehungsweise 2 Prozent entstehen würden?
3. Welche weiteren Initiativen plant der Senat, um den Bund zur Wiedererhebung der Vermögensteuer aufzufordern?

Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Was sind aus Sicht des Senats die Hauptgründe für die bestehenden gesundheitlichen Ungleichheiten zwischen den einzelnen Quartieren im Land Bremen?
2. Was tut der Senat aktuell, um gesundheitliche Ungleichheiten im Land Bremen abzubauen und was sind aus Sicht des Senats zukünftig notwendige Schritte und Maßnahmen, um die gesundheitlichen Ungleichheiten nachhaltig zu reduzieren?
3. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand des 2018 getroffenen Senatsbeschlusses „Zukunft Bremen 2035“ bezüglich der Verankerung von Gesundheit in allen Ressorts, welche Maßnahmen werden diesbezüglich konkret in den einzelnen Ressorts umgesetzt oder sind geplant?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Konsumdelikte mit Cannabis wurden von Anfang 2023 bis April 2024 durch die Polizei bearbeitet, wie viele wurden durch die Staatsanwaltschaft eingestellt?
2. Wie hat sich die Zahl der Verfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 entwickelt und wie hoch ist der Anteil an Konsumdelikten?
3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach dem Cannabisgesetz wurden seit April 2024 festgestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln) und wie viele fielen vorher als Straftatbestand unter das Betäubungsmittelgesetz? 

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Bis zu welchem Zeitpunkt plant der Senat das 2019 von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Leitbild „Zero Waste“ mit entsprechendem Aktionsplan zu entwickeln und zu veröffentlichen?
2.Welche Maßnahmen werden Teil dieses Aktionsplans sein?
3. Welche dieser Maßnahmen befinden sich schon in der Umsetzung beziehungsweise sind schon umgesetzt und wie sieht die finanzielle Absicherung der im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen aus?

Muhlis Kocaağa, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Antisemitismus ist aber nicht die einzige Diskriminierungsform im Schulalltag. Ebenso belegt ist die Ausgrenzung von muslimischen Schüler:innen und Schüler:innen mit Migrationsgeschichte. Auch an Bremer und Bremerhavener Schulen gehören Benachteiligung oder Beleidigungen von Schüler:innen mit Migrationsgeschichte oder migrantischer Zuschreibung viel zu oft zum Alltag.

Gerade der Schule als zentraler Sozialisationsinstanz und mit ihrem Auftrag, „gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Zusammenleben in der Begegnung und in der wechselseitigen Achtung der sozialen, kulturellen und religiösen Vielfalt zu fördern und zu praktizieren“ (§4 Abs. 3 Satz 1 BremSchulG) kommt eine besondere Bedeutung und Verantwortung bei der Prävention von Antisemitismus, und allen Formen von Rassismus zu. Dazu gehören beispielsweise antimuslimischer und anti-Schwarzer Rassismus oder Sinti*zze und Rom*nja-Feindlichkeit. Alle schulischen Akteur:innen sind hier gefordert, mit Schulungen, Sensibilisierung, Reflektion und Abwehr gegenüber intendiertem oder unbewusstem antisemitischen, islamfeindlichen und rassistischen individuellen Handeln sowie entsprechenden Strukturen zu handeln. Schulleitungen, Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen, Schüler:innen und Eltern sind diejenigen, die eine Kultur der Akzeptanz und Pluralität schaffen und tragen können. Idealerweise gelingt es Schulen, ein Umfeld zu schaffen, das sensibel ist für das Erkennen von Diskriminierungen und ein möglichst vorurteilsfreies Miteinander befördert.

Die verschiedenen Studien zu den Themenfeldern Antisemitismus, und Rassismus an Schulen zeigen allerdings auch, dass Lehrkräfte und Schulleitungen oft überfordert sind, Diskriminierungen im Alltag zu begegnen. Zum Teil fehlt es an Kenntnissen, um vielfältige Formen der antisemitischen, oder rassistischen Herabsetzung zu erkennen. Es kommt auch vor, dass Lehrer:innen nicht über das notwendige pädagogische Handwerkszeug verfügen, bei Diskriminierung schnell und sicher einzugreifen und so die Betroffenen zu schützen und die gesamte Klassengemeinschaft für die Nichtzulassung entsprechender Diskriminierungen zu sensibilisieren.

Um von Diskriminierung Betroffene direkt zu unterstützen, hat die Bremische Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 Antidiskriminierungsstellen an den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (DiBS! - Diskriminierungsschutz und Beratung für Schüler:innen) geschaffen. Diese Stellen haben inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen und unterstützen bei Diskriminierungsfällen Betroffene individuell. Darüber hinaus stellen die Beratungsstellen ihre Expertise auch dem System Schule allgemein zur Verfügung.

Es ist aber auch notwendig, die Themenbereiche Antisemitismus, und alle Formen von Rassismus in der Fortbildung für Lehrkräfte systematisch zu evaluieren und zu stärken. Es ist zu prüfen, ob alle Aspekte angemessen berücksichtigt werden, ob die Angebote ausreichen und ob die verschiedenen Fortbildungen am Landesinstitut für Schule (LIS) und dem Lehrerfortbildungsinstitut in Bremerhaven (LFI) sich sinnvoll ergänzen und ineinandergreifen. Kooperationen zwischen dem LIS, dem LFI sowie den neuen Antidiskriminierungsstellen an den ReBUZ sind zu initialisieren. Bei Bedarf sollten auch weitere Akteur*innen wie die Landesantidiskriminierungsbeauftragte, die Integrationsbeauftragte oder aus der Wissenschaft eingebunden werden.

Auf Initiative der rot-grün-roten Koalition wurde n der vergangenen Legislaturperiode in der Studie „Diskriminierungskritische Analyse von Schulbüchern im Land Bremen“ untersucht, ob und in welchem Umfang in Schulbüchern antisemitische oder rassistische Klischees reproduziert werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, „dass sich in fast allen untersuchten Schulbüchern implizit oder explizit antisemitische, rassistische, sinti- und romafeindliche, frauen- und queerfeindliche Inhalte und Abbildungen finden.“ Außerdem werden in der Studie umfangreiche Empfehlungen ausgesprochen, wie Schulmaterialien diskriminierungsfrei weiterentwickelt werden können. Eine Umsetzung dieser Empfehlungen steht noch aus.

In ihrer Arbeit zur Demokratieerziehung werden die Schulen von verschiedenen Akteur:innen politischer Bildungsarbeit unterstützt. Beispielsweise sind das Modellprojekt „akriba – Antisemitismuskritische Bildungsarbeit“ in Trägerschaft der Jugendbildungsstätte LidiceHaus oder das Programm „Schule ohne Rassismus“ der Landeszentrale für politische Bildung zu nennen. Diese Programme gilt es zu stärken, bekannter zu machen und auszuweiten. Die Kooperation mit der Bildungsabteilung der Gedenkstätte Yad Vashem muss intensiviert werden und die Wirkung von Teilnehmer:innen an dieser Kooperation als Multiplikator:innen in die Schullandschaft muss verstärkt werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. die bestehenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte am LIS und LFI hinsichtlich der Themenfelder Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus zu evaluieren, Lücken zu identifizieren und, soweit erforderlich, um weitere Angebote zu ergänzen. Bei Bedarf ist für diese Evaluation auch externe Expertise zusätzlich heranzuziehen. Ziel ist es, für Lehrkräfte ein regelmäßiges Angebot vorzuhalten, das sie dabei unterstützt, die bereits genannten Themenfelder sowohl anlassbezogen als auch proaktiv und präventiv im schulischen Alltag und im Unterricht zu verankern und hier stattfindende, auch subtile Diskriminierungen frühzeitig zu erkennen und diesen angemessen zu begegnen; die Geschlechterperspektive sollte dabei Berücksichtigung finden;
2. eine Fortbildung für Schulleitungen zu entwickeln und regelmäßig anzubieten, in denen der Umgang mit Diskriminierungsfällen an der eigenen Schule im Mittelpunkt steht. Dieses Element ist auch in der allgemeinen Fortbildung für zukünftige Führungskräfte
an Schulen fest zu implementieren;
3. Netzwerke zwischen LIS, LFI, Antidiskriminierungsstellen der ReBUZ sowie den außerschulischen Trägern der politischen Bildungsarbeit zu stärken. Hierbei ist sicherzustellen, dass insbesondere auch der Austausch mit den vielfältigen Betroffenengruppen von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus gewährleistet ist und ihre Perspektive regelmäßig in die Arbeit von LIS und LFI einfließt;
4. das am Landesinstitut (LIS) angesiedelte Kompetenzzentrum Interkulturalität (KOM.IN) konzeptuell weiterzuentwickeln und dort als weiteres Arbeitsfeld eine Kompetenzstelle „Zusammenleben in der Schule“ zu etablieren, die Schulen präventiv beraten, als
Fachstelle für einen altersgerechten Umgang mit ethnisch oder religiös konnotierten Konflikten in Schule fungieren und einen engen Austausch mit den verschiedenen Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften, Beauftragten, Organisationen und
säkulären Zusammenschlüssen sowie ggf. Jugendorganisationen, Eltern oder Communities pflegen soll. Dabei soll auch die Lebenswirklichkeit junger Menschen unterschiedlicher Gesellschaftsmilieus einbezogen werden;
5. einen Plan vorzulegen, wie schrittweise diskriminierungsfreie Schulmaterialien bereitgestellt werden können anlehnend auf Empfehlungen nationaler Studien, u.a. der Studie „Diskriminierungskritische Analyse von Schulbüchern im Land Bremen“;
6. den Austausch mit der Bildungsabteilung der Gedenkstätte Yad Vashem zu intensivieren und zu prüfen, in welcher Form er sinnvoll ausgeweitet werden kann; dabei sind Wege zu prüfen, in welcher Form die Teilnehmer*innen des Austausches
im Anschluss wiederum als Multiplikator:innen ihr erworbenes Wissen weiteren Interessierten zur Verfügung stellen können;
7. der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung ein Jahr nach Beschlussfassung zu
berichten.

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Dr. Franziska Tell, Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falko Bries, Mehmet Ali Seyrek, Nurtekin Tepe, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD