<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
    <rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
        <channel>
            <title> : RSS-Feed</title>
            <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/</link>
            <description></description>
            <language>de</language>
            <copyright> </copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 01:08:52 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 01:08:52 +0100</lastBuildDate>
            
            <atom:link href="https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/feed.rss" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <generator>TYPO3 News</generator>
            
            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255200</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Mar 2026 13:28:43 +0100</pubDate>
                <title>Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/mit-der-zeit-gehen-anhebung-der-wertgrenzen-im-unterschwellenbereich/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bremen steht in den kommenden Jahren vor massiven Herausforderungen: Ein enormer Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge erfordert ein entschlossenes und effizientes Verwaltungshandeln. Gleichzeitig bieten das Sondervermögen des Bundes für die Erneuerung der Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse die große Chance, dass Zukunftsinvestitionen im erheblichen Maße getätigt werden können. Allerdings gibt es schon heute teilweise Probleme bei der Verausgabung bereits bewilligter Mittel. Durch die Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird es noch mehr darauf ankommen, die vorhandenen Gelder schnell auf die Straße zu bekommen und bestehende Ineffizienzen zu beseitigen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Bremen steht in den kommenden Jahren vor massiven Herausforderungen: Ein enormer Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge erfordert ein entschlossenes und effizientes Verwaltungshandeln. Gleichzeitig bieten das Sondervermögen des Bundes für die Erneuerung der Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse die große Chance, dass Zukunftsinvestitionen im erheblichen Maße getätigt werden können. Allerdings gibt es schon heute teilweise Probleme bei der Verausgabung bereits bewilligter Mittel. Durch die Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird es noch mehr darauf ankommen, die vorhandenen Gelder schnell auf die Straße zu bekommen und bestehende Ineffizienzen zu beseitigen.</p>
<p>Ein zentraler Hebel zur Beschleunigung der Prozesse liegt im öffentlichen Vergaberecht. Die bisherigen Schwellenwerte für Direktvergaben und vereinfachte Verfahren im sogenannten Unterschwellenbereich liegen in Bremen zwar ungefähr in dem Rahmen wie in vielen anderen Bundesländern. Nichtsdestotrotz zeigt sich, dass die aktuellen Schwellenwerte häufig mit einem erheblichen Begründungsaufwand der Verwaltung im Rahmen der Einzelfallbegründung einhergehen.</p>
<p>Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Zuge der föderalen Modernisierungsagenda den Beschluss gefasst, zu prüfen, „ob im Bereich der Unterschwellenvergabe die Wertgrenze für Direktaufträge von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in jeweils eigener Zuständigkeit einheitlich deutlich angehoben werden kann mit dem Ziel, diese auf möglichst hohem Niveau festzulegen“.</p>
<p>Zahlreiche weitere Bundesländer arbeiten bereits an der Anpassung der Vergabeschwelle, so etwa Hamburg, dass sich zum Ziel gesetzt hat die bestehenden Vergabeschwellen auszuschöpfen.</p>
<p>Nun ist es auch in Bremen an der Zeit, die Vergabe insbesondere im Unterschwellenbereich weiter zu vereinfachen und somit den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Auch für die zukünftige Attraktivität der Stadt als Auftragsgeberin ist eine schnelle und unbürokratische Vergabe zentral. Die Regelungen zur zentralen Beschaffung in der FHB (insb. VVBesch § 3 und Anlage 1) bleiben weiterhin in Kraft.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br>1. der Bürgerschaft (Landtag) innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der&nbsp;<br>a. eine signifikante Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben bei Bauleistungen auf 500.000 Euro sowie bei Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro bei gleichzeitiger Regelung einer Bieterrotation vorsieht;&nbsp;<br>b. die Einführung eines weitestgehend formfreien Verhandlungsverfahrens mit Einholung mehrerer Vergleichsangebote für Beschaffungen, deren Auftragswert oberhalb der Wertgrenze für Direktvergaben nach Beschlussvorschlag 1a und maximal bis zur Höhe der maßgeblichen Schwellenwerte gemäß § 106 GWB liegt, vorsieht;<br>c. die weiteren Abschnitte des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes an die Änderungen aus 1a. und 1b., soweit erforderlich, anpasst und die Auswirkungen auf andere Regelungen (insb. des Haushaltsrechts) berücksichtigt;<br>d. die Änderungen bis zum 31. Dezember 2030 befristet;<br>2. der Bürgerschaft (Landtag) sechs Monate vor Ablauf der Befristung einen Evaluationsbericht inklusive einer Empfehlung über eine mögliche Verlängerung der Maßnahme zu übersenden, der insbesondere die Punkte Kostenreduzierung,&nbsp;<br>Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung umfasst.<br>Senihad Šator, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke<br>Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category><category>Wirtschaft und Häfen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255281</guid>
                <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 16:48:00 +0100</pubDate>
                <title>Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/regionale-mitbestimmung-in-europa-erhalten-auskoemmlichen-eu-haushalt-sicherstellen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Europa ist dort stark, wo seine Bürger:innen erkennen, dass sie es mitgestalten können. Mit Regionalpolitik lässt sich nicht nur ein besserer Einsatz von europäischen Mitteln vor Ort erzielen. Forscher:innen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigten bereits 2024 auf, dass Regionalpolitik dem Trend zum Populismus entgegenwirken kann. Dabei geht es weniger darum, mehr Mittel zu generieren, sondern vielmehr darum, dass die große Europäische Union sich um konkrete Belange der Bürger:innen und ihrer Städte und Regionen kümmert, und dadurch vermittelt, dass Politik in Verbindung steht mit lokalen Bedarfen und Perspektiven. Auch die Vermittlung dieser Prozesse durch Politiker:innen, die den Menschen aus ihrer eigenen Landespolitik bekannt sind, unterstützt dies. Die Förderwürdigkeit aller Regionen, differenziert nach ihrer strukturellen Entwicklung und nach ihrem regionalen Handlungsbedarf, muss erhalten bleiben, um destruktiven Debatten, in denen imaginäre „Zahlmeister“ gegen „Empfänger“ in Stellung gebracht werden, nicht Vorschub zu leisten.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Europa ist dort stark, wo seine Bürger:innen erkennen, dass sie es mitgestalten können. Mit Regionalpolitik lässt sich nicht nur ein besserer Einsatz von europäischen Mitteln vor Ort erzielen. Forscher:innen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigten bereits 2024 auf, dass Regionalpolitik dem Trend zum Populismus entgegenwirken kann. Dabei geht es weniger darum, mehr Mittel zu generieren, sondern vielmehr darum, dass die große Europäische Union sich um konkrete Belange der Bürger:innen und ihrer Städte und Regionen kümmert, und dadurch vermittelt, dass Politik in Verbindung steht mit lokalen Bedarfen und Perspektiven. Auch die Vermittlung dieser Prozesse durch Politiker:innen, die den Menschen aus ihrer eigenen Landespolitik bekannt sind, unterstützt dies. Die Förderwürdigkeit aller Regionen, differenziert nach ihrer strukturellen Entwicklung und nach ihrem regionalen Handlungsbedarf, muss erhalten bleiben, um destruktiven Debatten, in denen imaginäre „Zahlmeister“ gegen „Empfänger“ in Stellung gebracht werden, nicht Vorschub zu leisten.</p>
<p>Der mehrjährige EU-Haushalt soll nach dem Willen der EU-Kommission umstrukturiert werden. Bereits im Beschluss „Starke Regionen für ein starkes Europa“ (Drucksache 21/993) aus Februar 2025 hat die Koalition auf die Probleme der Umstrukturierungsideen hingewiesen und zur Sicherung der Mitsprache der Länder und der Regionen in der Kohäsionspolitik aufgerufen. Inzwischen hat die EU-Kommission am 16. Juli 2025 den Entwurf für einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt.</p>
<p>Trotz der in absoluten Zahlen beeindruckenden Höhe – der Mehrjährige Finanzrahmen soll sich auf nahezu 2 Billionen Euro belaufen – ist der Haushalt nach dem Vorschlag der EU-Kommission durchaus eng gestrickt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bürgerschaft (Landtag) grundsätzlich die Mittelausstattung für Innovation, insbesondere in zukunftsträchtigen Bereichen wie dem Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, von dem das Land Bremen in erheblichem Maße profitiert, aber auch die Erhöhung der Mittel für das Bildungsprogramm Erasmus+.</p>
<p>Der neue Haushalt sieht in der derzeitigen Form unter anderem vor, die Mittelverwaltung stärker zu zentralisieren und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit den Regional- und Sozialfonds (Kohäsionspolitik) zusammenzulegen. Die für die Mitgliedstaaten veranschlagten Mittel sollen dann in einem einzigen Nationalen Fonds zur Verfügung gestellt und im Regelfall von diesem zentral programmiert, verwaltet und ausgegeben werden.</p>
<p>Dieser Vorschlag würde nicht nur das Ende eines „Europa der Regionen“ einläuten, sondern birgt auch erhebliche Gefahren, nicht nur für den zielgenauen Einsatz der europäischen Mittel im Sinne der Städte und Regionen, sondern auch für die Akzeptanz und Unterstützung von europäischer Politik. Denn mit der Mitsprache droht auch die Sichtbarkeit der EU in den Regionen zu verschwinden. Eine soziale und nachhaltige Entwicklung Europas aber muss die Städte und Regionen mitnehmen. Sie funktioniert nicht von oben herab, sondern nur im Dialog. Das stärkt nicht nur das Vertrauen in die europäische Politik, es verbessert sie auch, denn es wird nicht an konkreten Bedarfen vorbei gesteuert, es wird nicht über Regionen gesprochen, sondern mit ihnen.</p>
<p>In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. Juni 2025 wurde auf Grundlage einer Initiative des Bremer Senats die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach dem Jahr 2027 bekräftigt. Es gilt aus Sicht der deutschen Länder, für die Neuausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens den effektiven und effizienten Einsatz der Unionsmittel sicherzustellen und die Europäische Kohäsionspolitik als ein zentrales Instrument zu verankern. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist die Kohäsionspolitik zum einen eine wichtige Säule eines solidarischen Europas! Zugleich ist die EU-Kohäsionspolitik aber auch ein zentrales Instrument zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft, nachhaltiger Entwicklung, von Beschäftigung, Bildung und Inklusion und gleichberechtigter Entwicklung aller europäischen Regionen.</p>
<p>Auch das Land Bremen muss dabei Position beziehen. Es gilt, die Gestaltungsspielräume ebenso wie die Mittelausstattung der Städte und Regionen zu sichern, für besseren Mitteleinsatz und für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts auf lokaler Ebene.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br>1. gegenüber der Europäischen Kommission zu begrüßen, dass der EU-Haushalt einerseits viele richtige Prioritäten setzt, um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden, insbesondere in Bereichen wie Innovation, Klimaschutz und Übergang zu CO2-freien Wirtschaftssystemen, aber andererseits mit Blick auf bestimmte Programme, die unmittelbar für Bürger:innen sichtbar und wirksam sind, wie zum Beispiel ERASMUS+ und das neu geschaffene Programm AgoraEU, und insbesondere hinsichtlich der klaren Sichtbarkeit und Zweckbindung von Programmen wie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), die für Jugend, Integration, Weiterbildung und Teilhabe unerlässlich sind, dringende Nachbesserungen zu fordern. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Europäische Kommission daher auf, ihren Vorschlag zum Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne zu überarbeiten und die Aufstellung, Aushandlung, Umsetzung und Überwachung in den Händen der Regionen zu belassen. Eine Verlagerung der Entscheidungsfindung auf die nationale Ebene ohne eine starke Einbeziehung der Regionen würde dem Prinzip der Subsidiarität zuwiderlaufen, die bewährte Multi-Level-Governance erheblich schwächen und in einem krassen Widerspruch zum Partnerschaftsprinzip stehen;<br>2. gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Europäische Union ihren wachsenden Herausforderungen nur mithilfe eines auskömmlich ausgestatteten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 nachkommen können wird, und die Bundesregierung daher für einen EU-Haushalt in entsprechender Höhe, auch unter Einbeziehung neuer Eigenmittel, einstehen und insbesondere eine faire Besteuerung großer Digitalunternehmen als Beitrag zum europäischen Gemeinwohl einfordern muss;<br>3. gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission darauf hinzuweisen, dass die von der Kommission geplante Flexibilisierung der Mittel im europäischen Mehrebenensystem aus demokratietheoretischer Sicht problematisch ist, weil sie dem Haushaltsgesetzgeber das Bestimmungsrecht über die Mittelverwendung entzieht, weil sie zum Aufbau von unnötiger Bürokratie auf Bundesebene führen würde in einem Bereich, in dem das Fachwissen und die Zuständigkeit in Deutschland bei den Ländern liegen, und weil pauschale Ansätze wie „Cash for Reforms“ weder Transparenz noch Akzeptanz fördern und kleinere Träger wie Kommunen oder zivilgesellschaftliche Initiativen benachteiligen würden;<br>4. die Bundesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, eine Renationalisierung der EU-Förderpolitik zu verhindern, weil die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Nationalen Pläne“ die Gefahr bergen, dass künftig EU-Fördermittel in den nationalen Haushalten untergehen und damit ihre Wirksamkeit und Sichtbarkeit auf regionaler und lokaler Ebene verlieren, wofür gerade die Umsetzungsmodalitäten des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans nach Auffassung der Bürgerschaft (Landtag) ein Negativbeispiel sind;<br>5. gegenüber der Bundesregierung sowie der EU-Kommission einzufordern, dass auch künftig die Gestaltungshoheit der Länder für die regionale Wirtschaftspolitik geachtet wird, die Planung und Umsetzung der Strukturfondsmittel somit weiterhin nach dem System der geteilten Mittelverwaltung zwischen Regionen und EU-Kommission erfolgt und für die Regionen eine Planbarkeit der Mittel für die Dauer des Mehrjährigen Finanzrahmens nach dem n+2-System sicherzustellen;<br>6. gegenüber der Bundesregierung sowie der EU-Kommission einzufordern, dass regionale Fördergelder weiterhin für alle europäischen Regionen verfügbar sein müssen, da auch nach statistischen Indikatoren weiter entwickelte Regionen weiterhin erhebliche strukturelle Herausforderungen wie Digitalisierung, Modernisierung der Infrastruktur und Fachkräftemangel bewältigen müssen;<br>7. sich auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin für die Beibehaltung und Weiterentwicklung einer ortsbezogenen europäischen Kohäsionspolitik, die nach dem Partnerschaftsprinzip programmiert und umgesetzt wird, einzusetzen und auf eine Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 in diesem Sinne hinzuwirken;<br>8. sich dafür einzusetzen, dass Vereinfachung in der Förderpolitik nicht nur für die EU-Verwaltung spürbar wird, sondern vor allem für Antragsteller:innen in Kommunen, Unternehmen, Vereinen und Initiativen, unter anderem durch längere Projektzeiträume, sichere Vorfinanzierung sowie pragmatische und weniger bürokratieintensive Berichtspflichten.</p>
<p>Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br>Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br>Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Tuncel</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category><category>Stadtentwicklung, Beiräte &amp; Bürger*innenbeteiligung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254814</guid>
                <pubDate>Tue, 04 Nov 2025 13:50:00 +0100</pubDate>
                <title>Steuerhinterziehung in Bremen – Wie konsequent werden Gelder eingetrieben? </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/steuerhinterziehung-in-bremen-wie-konsequent-werden-gelder-eingetrieben/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE -  Tim Sültenfuß erkundigt sich: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wie hoch ist der entstandene Schaden für die öffentliche Hand durch die Steuerhinterziehung des ehemaligen Chefs des gleichnamigen Bremer Entsorgungs- und Reinigungsunternehmens, der vor drei Jahren wegen Steuerhinterziehung im zweistelligen Millionenbereich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, diese Strafe aber nie angetreten hat?</p>
<p>2. Sind diese Gelder von der Finanzbehörde im Anschluss eingetrieben worden?</p>
<p>3. Wie kann aus Sicht des Senats verhindert werden, dass Bremer Steuerflüchtige ihr illegales Vermögen mit ins Ausland nehmen?</p>
<p>Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Sültenfuß</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254442</guid>
                <pubDate>Thu, 22 May 2025 20:20:00 +0200</pubDate>
                <title>CumCum-Milliarden konsequent zurückfordern!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/cumcum-milliarden-konsequent-zurueckfordern/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fragen den Senat:</strong></p>
<p>1. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch den Ablauf von Aufbewahrungsfristen durch das am 1.1.2026 in Kraft tretende Bürokratieentlastungsgesetz IV für Beweismittel im Verfahren zum sogenannten CumCum-Skandal, der die Steuerzahler*innen laut dem Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel rund 28.500.000.000 € gekostet hat?<br> 2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um darauf hinzuwirken, dass der neue Bundesfinanzminister das Bundeszentralamt für Steuern anweist, die<br> Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen und so zu<br> verhindern, dass die Beweise verschwinden und Milliarden an Steuergeldern<br> verloren gehen?<br> 3. Welche Auswirkungen hätte eine erfolgreiche Rückforderung der hinterzogenen Steuergelder schätzungsweise auf die Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen?</p>
<p>Tim Sültenfuß, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Sültenfuß</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254024</guid>
                <pubDate>Thu, 20 Feb 2025 18:46:00 +0100</pubDate>
                <title>Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/nach-vorne-schauen-neue-bundesregierung-bei-kommunalfinanzen-in-die-pflicht-nehmen/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Wie eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Städtetages, die am 17. Februar 2025 vorgestellt wurde, zeigt, wird in diesem Jahr fast keine Stadt in Deutschland mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. 37 Prozent der Städte können demnach keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. An der Umfrage haben bundesweit 100 Großstädte teilgenommen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wie eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Städtetages, die am 17. Februar 2025 vorgestellt wurde, zeigt, wird in diesem Jahr fast keine Stadt in Deutschland mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. 37 Prozent der Städte können demnach keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. An der Umfrage haben bundesweit 100 Großstädte teilgenommen.</p>
<p>Der wachsende Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur (aktuelles Stichwort: Brückensanierungen), die generellen Steigerungen von Sozialausgaben sowie die enormen Transformationsaufgaben bei der Verkehrswende, der Energiewende oder der Wärmewende sind von Ländern und Kommunen allein kaum mehr zu stemmen. Eine Reform der Schuldenbremse, ein höherer Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte, die nicht ausfinanziert sind oder gar zu Einnahmeausfällen führen sowie häufiger feste Budgets statt komplizierte Förderprogramme sind hier für eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen das Gebot der Stunde – auch und gerade für unsere beiden Städte im Land Bremen.</p>
<p>Es gilt jetzt, nach der Bundestagswahl nach vorne zu schauen und auch die neue Bundesregierung – unabhängig von deren Zusammensetzung – für die Interessen Bremens und Bremerhavens in die Pflicht zu nehmen.</p>
<p><strong>Thema der Aktuellen Stunde: „Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen<br> in die Pflicht nehmen“</strong></p>
<p>Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke<br> Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254035</guid>
                <pubDate>Thu, 06 Feb 2025 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Praxis der „Haushaltssperre“</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/praxis-der-haushaltssperre/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wann haben die haushalterischen Bewirtschaftungsmaßnahmen („Haushaltssperren“) jeweils geendet, die 2024 nach Verabschiedung des Haushalts 2024/2025 von mehreren Ressorts verhängt wurden?</p>
<p>2. Sind in diesem Jahr erneut haushalterische Bewirtschaftungsmaßnahmen von Ressorts angeordnet worden?</p>
<p>3. Sind erneute haushalterische Bewirtschaftungsmaßnahmen derzeit von einzelnen Ressorts geplant?</p>
<p>Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-249583</guid>
                <pubDate>Tue, 18 Jun 2024 14:35:00 +0200</pubDate>
                <title>Digitalisierung der Verwaltung – nicht nur prüfen, sondern umsetzen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/digitalisierung-der-verwaltung-nicht-nur-pruefen-sondern-umsetzen/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Effiziente, digitale und schnelle Verwaltungsverfahren sind zentral, um die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung und öffentlicher Dienstleistungen zu sichern. Ziel muss es dabei sein, durch Digitalisierung die Effizienz zu steigern, die Servicequalität zu verbessern und das Vertrauen der Bürger*innen zu stärken.</p>
<p>Verwaltungsverfahren sollen unkompliziert und zügig abgewickelt werden, was ressourcenschonend und kostensparend wirkt. Angesichts der Fachkräfteknappheit ist dies entscheidend, um alle Anforderungen an hochwertige und zeitgerechte Verwaltungsdienstleistungen zu erfüllen. Digitale, KI-gestützte und automatisierte Prozesse haben das Potential, die Effektivität und Effizienz der Verwaltung zu erhöhen.</p>
<p>Viele Anliegen von Bürger*innen und Unternehmen werden derzeit noch persönlich oder schriftlich erledigt. Dies kann durch digitale und medienbruchfreie Angebote ergänzt oder ersetzt werden. Der Bremer Senat hat bereits Maßnahmen zur Digitalisierung auf Bundes- und Landesebene initiiert. Mit dem Onlinezugangsänderungsgesetz (OZÄndG) werden zentrale technische Infrastrukturen und Standards bundesweit harmonisiert. Das zentrale Bürgerkonto, die BundID, wird zur DeutschlandID weiterentwickelt, und der Datenaustausch zwischen Behörden wird erleichtert.</p>
<p>Jetzt soll ein Digitalcheck die Einführung digital unterstützter Prozesse beschleunigen, mit dem Fokus auf die Wirkung der Gesetze für Bürger*innen, Unternehmen und die Verwaltung. Ein solcher Digitalcheck soll neue Gesetze prüfen, um Hemmnisse der Digitalisierung, die durch Inhalte, aber auch technische und prozessuale Aspekte bedingt sind, vor Beschlussfassung zu vermeiden. Digitalisierung soll dabei der Verfahrensvereinfachung und der Beschleunigung von Prozessen dienen und so gleichzeitig für eine Zeitersparnis sorgen. Beispiele sind die schnellere Beihilfeauszahlung und Wohngeldbearbeitung durch Risikoabwägungen sowie das Digitale Familienleistungsgesetz zur vereinfachten Elterngeldbeantragung.</p>
<p>Da die meisten Interaktionen durch Bundesgesetze geregelt werden, soll in Bremen auf umfangreiche Kontroll- und Berichtspflichten in Bezug auf einen Digitalcheck verzichtet werden, um Bürokratie zu vermeiden. Der Fokus in der Umsetzung soll klar auf eine unkomplizierte, aber effiziente Umsetzung gelegt werden.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf<br> 1) bei Gesetzentwürfen in Zukunft in Form eines Digitalchecks<br> a) Digitalisierungshemmnisse, die durch inhaltliche, technische oder prozessuale Komponenten entstehen, zu vermeiden und abzubauen,<br> b) die Nutzer*innenfreundlichkeit digitaler Verwaltungsdienstleistungen und Prozesse sicherzustellen, inklusive der Prüfung einer barrierefreien, inklusiven Anwendbarkeit,<br> c) die Potentiale durch digitale Innovationen und Technologien, wie beispielsweise KI, zu prüfen und wo immer möglich zu nutzen,<br> d) die Erfahrungen, Konzepte und laufenden Initiativen aus dem Bund und den anderen Bundesländern auf ihre Übertragbarkeit auf Bremen hin zu prüfen;<br> 2) eine regelmäßige Evaluation und Anpassung des „Digitalchecks“ an aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen vorzusehen;<br> 3) dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung sechs Monate nach Beschlussfassung zu Auswirkungen der Umsetzung zu berichten.</p>
<p>Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE<br> Arno Gottschalk, Sülmez Çolak, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category><category>Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung &amp; Rekommunalisierung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-249392</guid>
                <pubDate>Tue, 11 Jun 2024 16:07:30 +0200</pubDate>
                <title>Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2024 und 2025</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/haushaltsgesetze-und-haushaltsplaene-der-freien-hansestadt-bremen-fuer-die-jahre-2024-und-2025/</link>
                
                <description>Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2024-06-10_Drs-21-600_NF21-529_af187.pdf" target="_blank" class="link-extern" title="PDF-Dokument, 112 KB" rel="noreferrer">21/600 – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2024 und 2025 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (PDF, 112 KB) </a></p>
<p><a href="http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2024-06-10_Drs-21-599_89d44.pdf" target="_blank" class="link-extern" title="PDF-Dokument, 86 KB" rel="noreferrer">21/599 – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2024 und 2025 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (PDF, 86 KB) </a></p>
<p><a href="http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2024-06-10_Drs-21-598_ae8bd.pdf" target="_blank" class="link-extern" title="PDF-Dokument, 106 KB" rel="noreferrer">21/598 – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2024 und 2025 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (PDF, 106 KB) </a></p>
<p><a href="http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2024-06-10_Drs-21-320%20S_367df.pdf" target="_blank" class="link-extern" title="PDF-Dokument, 101 KB" rel="noreferrer">21/320 S – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2024 und 2025 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (PDF, 101 KB) </a></p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-247880</guid>
                <pubDate>Tue, 12 Mar 2024 16:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Steuerprüfungen bei Millionär*innen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/steuerpruefungen-bei-millionaerinnen/</link>
                
                <description>Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir fragen den Senat:</p><ol> 	<li>Wie viele Außenprüfungen wurden bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Bremen im Jahr 2023 durchgeführt und in welcher Höhe sind dadurch zusätzliche Steuer- und Zinseinnahmen eingenommen worden?</li> 	<li>Wie hoch war im Jahr 2023 die durchschnittliche Mehreinnahme pro durchgeführter Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen?</li> </ol><p>Tim Sültenfuß, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Sültenfuß</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-236657</guid>
                <pubDate>Fri, 17 Mar 2023 17:19:00 +0100</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/aktuelle-stunde-warnstreiks-im-oeffentlichen-dienst/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aktuell laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften rufen im März zu verschiedenen Warnstreiks auf. Gefordert wird ein Inflationsausgleich und eine Aufwertung insbesondere für die unteren Lohngruppen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Thema der Aktuelle Stunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Fachkräftesicherung und gute Tarifabschlüsse gehören zusammen</strong></p>
<p>Begründung:<br> Aktuell laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften rufen im März zu verschiedenen Warnstreiks auf. Gefordert wird ein Inflationsausgleich und eine Aufwertung insbesondere für die unteren Lohngruppen. Für das Land Bremen sind die Verhandlungen hochrelevant, weil auch der öffentliche Dienst in Bremen und Bremerhaven vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels attraktive Arbeitsbedingungen und eine wettbewerbsfähige Entlohnung anbieten muss.</p>
<p>Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Tebje</category><category>Arbeit</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-235391</guid>
                <pubDate>Tue, 07 Feb 2023 15:41:00 +0100</pubDate>
                <title>Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Bremen in den Jahren 2021 und 2022</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/strafrechtliche-verfolgung-von-verstoessen-gegen-die-abgabenordnung-in-bremen-in-den-jahren-2021-und-2022/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserem Gemeinwesen erheblich. Nach Schätzung von Expert*innen gehen in Deutschland durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Somit bereichern sich einige wenige durch anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle oder komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex zulasten der Gesellschaft.  
Um einen Überblick über das Ausmaß der Verstöße gegen die Abgabenordnung in Bremen zu erlangen, stellen wir diese Anfrage. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserem Gemeinwesen erheblich. Nach Schätzung von Expert*innen gehen in Deutschland durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Somit bereichern sich einige wenige durch anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle oder komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex zulasten der Gesellschaft.&nbsp;</p>
<p>Um einen Überblick über das Ausmaß der Verstöße gegen die Abgabenordnung in Bremen zu erlangen, stellen wir diese Anfrage.</p>
<p>Wir fragen den Senat:</p><ol> 	<li>Wie viele Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) wurden in den Jahren 2021 und 2022 in Bremen angezeigt?</li> 	<li>Wie viele dieser Anzeigen waren Selbstanzeigen?</li> 	<li>Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 370 der Abgabenordnung führten die Bremer Finanzbehörden bzw. die Bremer Staatsanwaltschaften in den Jahren 2021 und 2022?</li> 	<li>Wie viele Verfahren beruhten in den Jahren 2021 und 2022 auf angekauften Daten durch z.B. sogenannte Steuer-CDs; wenn es solche gab, auf welchen, die seit wann erworben bzw. verwendet wurden?</li> 	<li>Wie viele der Steuerstrafverfahren wurden in den Jahren 2021 und 2022 nach § 153a StPO eingestellt?</li> 	<li>Wie hoch waren bei denen nach § 153a StPO eingestellten Steuerstrafverfahren jeweils die durchschnittlichen Auflagen und die Summe aller Auflagen in den Jahren 2021 und 2022?</li> 	<li>In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2021 und 2022 durch Gerichte Schuldsprüche verhängt (bitte aufschlüsseln nach Geld- und Freiheitsstrafen und Dauer der Freiheitsstrafen)?</li> 	<li>Wie hoch waren im Jahr 2021 und 2022:<br> 	a. die Summe der von Gerichten verhängten Freiheitsstrafen (bitte angeben in Jahren/Monaten),<br> 	b. die Zahl und Höhe der Tagessätze sowie<br> 	c. die Summe der Geldstrafen in Euro?</li> 	<li>Welche Maßnahmen hat der Senat in seinen Zuständigkeitsbereichen ergriffen und welche beabsichtigt er zu ergreifen, um Verstöße gegen die Abgabenordnung zu minimieren und insbesondere Steuerhinterziehungen zu bekämpfen?</li> </ol><p>Ralf Schumann, Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Schumann</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-234477</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Jan 2023 08:18:00 +0100</pubDate>
                <title>Steuerhinterziehung in Bremen: Wie genau schaut Bremen hin?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/steuerhinterziehung-in-bremen-wie-genau-schaut-bremen-hin/</link>
                
                <description>Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere Bundesländer wie etwa Berlin haben ihre Großbetriebsprüfungen in diesem Zusammenhang teils deutlich ausgeweitet.
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere Bundesländer wie etwa Berlin haben ihre Großbetriebsprüfungen in diesem Zusammenhang teils deutlich ausgeweitet.</p>
<p>Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland ist ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, das sich nach eigenen Aussagen für die Stärkung der öffentlichen Finanzen in Nord und Süd, von der kommunalen bis zur globalen Ebene durch gerechte, solidarische und ökologisch förderliche Steuer- und Finanzsysteme einsetzt. Diese Anfrage ist Kooperation mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschlands entstanden.</p>
<p>Wir fragen den Senat:</p>
<p>1. Wo sieht der Senat die größten Risiken von Steuerhinterziehung? Wie hoch ist der geschätzte Schaden aus Steuerhinterziehung für Bremen (insgesamt und nach Steuerart aufgeschlüsselt, falls möglich)? Welche Maßnahmen hat Bremen in den letzten Jahren umgesetzt bzw. plant Bremen zur Stärkung der Bekämpfung?<br> 2. Wie hat sich der Personalstand (Haushalts-SOLL und -IST) in der Landesfinanzverwaltung von Bremen seit 2010 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Beamt:innen/Nicht-Beamt:innen sowie nach Art der Behörde (z.B. Finanzamt, OFD) und nach Fachbereich (Veranlagung, IT-Dienstleistungen, Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung)<br> 3. Wie hat sich der Personalstand (Haushalts-SOLL und IST) der Servicestelle Steueraufsicht (ServiSta) im norddeutschen Verbund sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (ZEUS) im Finanzamt Bremer-haven seit 2010 entwickelt?<br> 4. Wie hoch ist der auf Basis der Personalbedarfsberechnung (PersBB) berechnete Personalbedarf der Finanzverwaltung? Bitte aufschlüsseln nach Fachbereich (Veranlagung, IT-Dienstleistungen, Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung).<br> 5. Falls es Abweichungen vom Personalbedarf gibt, wie begründet der Senat diese? Gibt es pauschale Abschläge (sogenannter Entbehrungsfaktor)? Wenn ja, wie hoch ist dieser Abschlag?<br> 6. Wie ist das Verhältnis von Finanzbeamt:innen, die aus dem Dienst ausscheiden, und denjenigen, die neu eingestellt werden, seit 2010? Bitte aufschlüs-seln nach Grund des Ausscheidens (z.B. Rente, Wechsel in andere Verwaltung und Wechsel in die Privatwirtschaft) und Herkunft der Neuzugänge (z. B. Ausbildung, Quereinstieg), soweit möglich.<br> 7. Wie viele Beschäftige der bremischen Finanzverwaltung werden in den Jahren 2022 bis 2030 voraussichtlich aus dem Dienst ausscheiden (bitte tabellarisch, jährlich und nach Dienstgraden aufgeschlüsselt angeben)?<br> 8. Wie viele Personen haben seit 2010 eine Ausbildung bei den Finanzämtern angefangen und abgeschlossen (bitte tabellarisch und jährlich angeben)?<br> 9. Wie haben sich die Anteile der unterschiedlichen Dienstgrade bei dem Beschäftigen in der bremischen Finanzverwaltung seit 2010 entwickelt (bitte tabellarisch und jährlich angeben)?<br> 10. Wie haben sich die Prüfquote, die absolute Zahl der Prüfungen und das Mehrergebnis der Betriebsprüfung seit 2010 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Unternehmensgröße (inklusive bE-Fälle).<br> 11. Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (bE-Fälle) in Bremen seit 2010 entwickelt?<br> 12. Wie viele Prüfungstage wurden seit 2010 im Durchschnitt pro bE-Prüffall aufgewendet? Bitte Angabe pro Jahr.<br> 13. Gibt es in Bremen auf bE-Fälle spezialisierte Steuerprüfer:innen? Wenn ja, wie viele. Wenn nein, warum nicht und wie viele andere Prüfer haben insgesamt an bE-Fällen mitgewirkt?<br> 14. Gibt es in Bremen spezielle Ziele oder Vorgaben für Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen (z.B. ein Mindestprüfungsintervall)? Wenn ja, seit wann und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht?<br> 15. Gibt es in Bremen Ziele oder Vorgaben für andere Bereiche der Betriebsprüfung? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?<br> 16. In wie vielen Fällen haben Prüfer aus Bremen seit 2010 gemeinsam mit Bundesbetriebsprüfer*innen geprüft? In wie vielen Fällen hat das BZSt von seinem Initiativrecht Gebrauch gemacht? In wie vielen Fällen seit 2010 ergingen Weisungen oder hat das BMF von seiner Letztentscheidungskompetenz bei Betriebsprüfungen Gebrauch gemacht?<br> 17. In wie vielen Fällen wurden Steuerpflichtige nach einem Hinweis des BZSt ge-prüft?<br> 18. Wie viele Lohnsteuer-Sonderprüfungen wurden seit 2010 pro Jahr durchge-führt? Bitte mit Angabe der jährlichen Prüfquote und den jährlichen Mehrergebnissen.<br> 19. Welche Jahreszeiträume werden bei einer Lohnsteuer-Sonderprüfung durchschnittlich überprüft?<br> 20. Wie viele Umsatzsteuer-Sonderprüfungen wurden seit 2010 pro Jahr durchgeführt? Bitte mit Angabe der jährlichen Prüfquote und den jährlichen Mehrergebnissen.<br> 21. Wie viele Umsatzsteuer-Nachschauen wurden seit 2010 pro Jahr durchgeführt? In welchem Umfang wurden Steuernachzahlungen veranlasst?<br> 22. Wie viele Umsatzsteuer-Nachschauen wurden bei im vorhergehenden Kalenderjahr neu gegründeten Unternehmen durchgeführt? Wie viele dieser Prüfungen wurden vor Ort durchgeführt? Wie viele Scheinunternehmen wurden dabei entdeckt?<br> 23. Wie oft wurde seit 2010 das Instrument einer beauftragten Prüfung verwendet?<br> 24. Wie hat sich die Zahl der Fahndungsprüfungen seit 2010 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Steuerart und Einkommensklasse.<br> 25. Wie haben sich die kassenwirksamen und die steuerrechtlich wirksamen Mehreinnahmen der Steuerfahndung seit 2010 entwickelt?<br> 26. Wie viele Strafverfahren wegen Steuerstraftaten wurden seit 2010 pro Jahr eingeleitet? Wie viele Rechtsbehelfe wurden von Steuerpflichtigen gegen Bescheide der Finanzbehörden seit 2010 pro Jahr eingelegt? Bitte aufschlüsseln nach eingelegten und bearbeiteten Einsprüchen sowie erhobenen Klagen.<br> 27. Wie viele Strafbefehle und Urteile wegen Steuerhinterziehung gab es seit 2010 in Bremen? Wie entwickelte sich die Gesamtzahl der Haftstrafen in Jahren?<br> 28. In wie vielen Fällen kam es zum Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen? Bitte ab 2010 nach Jahr und Hinterziehungsbetrag (&lt;100.000, 100.000-1 Mio. und &gt;1 Mio.) aufschlüsseln.<br> 29. Wie haben sich die Steuerrückstände seit 2010 in Bremen entwickelt (bitte nach Steuerart aufschlüsseln)?<br> 30. In wie vielen Fällen hat die Steuerfahndung des BZSt nach § 208a AO in Bremen Vorfeldermittlungen getätigt?<br> 31. Welche KONSENS-Produkte werden zurzeit in der bremischen Finanzverwaltung getestet, welche wurden seit 2017 als Standardanwendung übernommen? Bitte mit Nennung des Arbeitsbereichs, in dem die Produkte genutzt werden.<br> 32. Für welche Arbeitsbereiche laufen zurzeit im Rahmen der Phase der Koexistenz der Verfahren mehrere IT-Anwendungen parallel? Wie viele Anwendungen betrifft das? Bitte aufschlüsseln nach Anwendungsnamen und Arbeitsbereich.<br> 33. Wie hat sich die Autofallquote des Risikomanagementsystem bei der Veranla-gung von Steuerfällen seit 2017 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Steuerart<br> und Steuersubjekt (natürliche Personen nach Einkommenshöhe und Unter-nehmen nach Betriebsgröße).<br> 34. Wie viele Cum-Cum-Fälle wurden oder werden auf Basis der BMF-Schreiben vom Juli 2021 IV C 6 – S 2134/19/10003 :007 und IV C 1 - S 2252/19/10035 :014 neu aufgearbeitet? Bitte aufschlüsseln nach Fachbereich/Behörde (Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft) und Jahr des Anfallens der infrage stehenden Kapitalertragsteuerschuld.<br> 35. Wie viele auf Cum-Ex-Geschäften basierende Steuerzahlungen wurden bereits erfolgreich zurückgefordert bzw. abschließend verweigert, wie viele sind noch offen? Bitte aufschlüsseln nach Fällen und Volumina, dem Jahr der Entstehung der Steuerschuld und dem Jahr der Entstehung des Cum-Ex-Verdachts innerhalb der Finanzverwaltung.<br> 36. Gibt es Sondereinheiten zur Bekämpfung von komplexer Steuerkriminalität und Geldwäsche in Bremen? Bitte mit Kurzangaben zum Aufgabengebiet (z. B. Analyse von Daten zur Umsatzsteuer, Koordination von Ermittlungen, Ad-Hoc-Einheit für Cum-Ex-Fälle etc.).<br> 37. Wie viele Selbstanzeigen wurden seit 2010 in Bremen eingereicht? Wie viele davon hatten einen Bezug zu Auslandsvermögen? (Bitte mit Angabe des angezeigten Volumens und falls möglich den Anlagestaaten)<br> 38. Für wie viele Steuerfälle wurden Datensätze auf Basis der angekauften Datenleaks wie den Panama Papers an Bremen weitergeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr der Übermittlung.<br> 39. In wie vielen Fällen gab es auf Basis der vom Bund übermittelten Datensätze Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden? Bitte aufschlüsseln nach Jahr der Datenübermittlung und Ergebnis der Ermittlungen (Strafbefehl, Verurteilung, Einstellung des Verfahrens, laufende Ermittlung).<br> 40. Wie viele Käufe und Verkäufe von Immobilienportfolios mit mehr als 800 Wohneinheiten wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2018 in Bremen als Share Deals vollzogen? Falls möglich, mit Angabe der jeweils entgangenen Grunderwerbsteuer.<br> 41. Wie haben sich die Zahl der Fälle, das Volumen des steuerpflichtigen Vermögens und das Volumen der erhobenen Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2010 in Bremen entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Höhe des übertragenen Vermögens (bitte in Anlehnung an die Veröffentlichungen von Destatis, vgl. Erbschaftsteuerstatistik 2020: 1.5 Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe nach dem Wert der Erwerbe vor Abzug)<br> 42. Wie hat sich das Kassenaufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2010 in Bremen entwickelt?<br> 43. Wie haben sich die Mindereinnahmen durch Erbschaftsteuerausnahmen (§ 13a-c, § 28a ErbStG) in Bremen seit 2010 entwickelt?<br> 44. Wie viele Geldwäscheverdachtsfälle wurden seit 2018 von den Steuerbehörden aus Bremen an die FIU geleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr der Übermittlung.<br> 45. Wie viele Geldwäschefälle mit einem möglichen steuerlichen Bezug wurden seit 2018 von der FIU an die Steuerbehörden von Bremen weitergeleitet?<br> 46. Wie viele Geldwäsche-Delikte führten seit 2010 in Bremen pro Jahr zu eigen-ständigen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen? Wie viele dieser Ermittlungen führten zu einem Strafbefehl bzw. zu einer Verurteilung? Bitte Angabe samt Aufklärungsquote.<br> Beschlussempfehlung:<br> Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category><category>Justiz &amp; Inneres, Religion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-234003</guid>
                <pubDate>Mon, 14 Nov 2022 12:55:00 +0100</pubDate>
                <title>Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/anonymes-hinweisgeberportal-in-der-steuerverwaltung-einfuehren/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens und damit auch zulasten all der Bürger*innen, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen – einzelne Personen bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Steuerhinterziehung richtet jährlich einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an und forciert somit soziale Ungleichheit. In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterzogen. In Bremen hat die Steuerfahndung 2020 rund 27 Millionen Euro an Mehrsteuern durch Steuerhinterziehung aufgedeckt, bundesweit waren es knapp 3,29 Milliarden. Das fehlende Geld würde dringend benötigt, u. a. in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens und damit auch zulasten all der Bürger*innen, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen – einzelne Personen bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Steuerhinterziehung richtet jährlich einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an und forciert somit soziale Ungleichheit. In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterzogen. In Bremen hat die Steuerfahndung 2020 rund 27 Millionen Euro an Mehrsteuern durch Steuerhinterziehung aufgedeckt, bundesweit waren es knapp 3,29 Milliarden. Das fehlende Geld würde dringend benötigt, u. a. in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.</p>
<p>Bei der Aufdeckung von Steuerbetrug ist der Staat auf Hinweise aus der Bevölkerung ange-wiesen. Im Rahmen des Projekts „Finanzamt der Zukunft“ (FiZ) hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im August 2021 das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Eine erste Bilanz hat lt. des baden-württembergischen Finanzmi-nisteriums ergeben, dass der neue Meldeweg Vorteile gegenüber den „analogen“ Hinweisen hat, die keine Rückfragen zulassen. Ein solches System bietet Bürger*innen einen sicheren Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen, und sorgt somit für mehr Steuergerechtigkeit. Daher sollte auch in der bremischen Steuerverwaltung ein anonymes Hinweisgeberportal eingerichtet werden.</p>
<p>Bereits jetzt werden regelmäßig anonyme Anzeigen durch die Bremer Steuerfahndung entgegengenommen. Zu diesem Zweck gibt es eine eigens dafür eingerichtete E-Mail Adresse so-wie ein sogenanntes Bereitschafts-Telefon. Diese Kommunikationswege bergen jedoch den schwerwiegenden Nachteil, dass es der Steuerverwaltung nicht möglich ist, Rückfragen zu stellen. Häufig fehlen nach der ersten Meldung relevante Informationen. Ein webbasiertes, anonymes Hinweisgebersystem ermöglicht hingegen, eine potentiell notwendige Kommunikation in beide Richtungen, ohne dass die Anonymität der hinweisgebenden Person darunter leidet.</p>
<p>Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist bei einem anonymen Hinweisgebersystem ausgeschlossen. Die IP-Adresse der/des Hinweisgeber*in wird verschlüsselt und bekommt einen kryptischen Namen zugewiesen. Über diese anonymen Daten kann sich die entsprechende Person jederzeit wieder einloggen und über ein digitales Postfach kommunizieren.<br> Im Vordergrund steht hierbei ausdrücklich nicht, Nachbar*innen anzuschwärzen, vielmehr geht es um relevante Fälle des Steuerbetrugs. Zwar ist die Steuerverwaltung gesetzlich verpflichtet, einer Anzeige nachzugehen, jedoch nur, sofern diese ausreichend Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat enthält. Ein einfacher Hinweis genügt hier nicht. Sämtliche Verdachtsäußerungen müssen gut begründet belegt werden. Um möglichst gehaltvolle Hinweise zu erhalten, müssen auf dem Portal Pflichtfelder vorgegeben werden, die zwingend ausgefüllt werden müssen, um eine Anzeige absenden zu können.</p>
<p>Um Hinweisgeber*innen besser zu schützen, hatten das Europäische Parlament und der Eu-ropäische Rat im Jahr 2019 die EU-Whistleblower-Richtlinie erlassen. Sie ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten und sollte bis Ende 2020 auch in Deutschland umgesetzt werden. Bisher steht diese Umsetzung noch aus. Die Einführung eines anonymen Hinweisgeberportals in der bremischen Steuerverwaltung stellt fraglos eine erhebliche Verbesserung des Whistleblower-Schutzes dar.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,<br> 1. ein webbasiertes, anonymes Hinweisgebersystem nach baden-württembergischen Vorbild in der bremischen Steuerverwaltung einzurichten, das es Bürger*innen ermöglicht, sicher und diskret Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze zu melden;<br> 2. dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung über den Stand der Umsetzung zu berichten.</p>
<p>Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                <enclosure url="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/Linksfraktion/BremischeBuergerschaft/2023/02_Februar/Rupp_Hinweisgeberportal_Steuerhinterziehung_20230223.mp4" length="0" type="video/mp4"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-232273</guid>
                <pubDate>Mon, 29 Aug 2022 23:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/mehr-steuergerechtigkeit-pflicht-zur-anzeige-nationaler-steuergestaltungen-einfuehren/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Im Zusammenhang mit den sogenannten Panama-Papers, den Cum-Ex beziehungsweise Cum-Cum-Geschäften sowie den „Share-Deals“ hat die Staatengemeinschaft ihren Kampf gegen unerwünschte Steuergestaltungen verstärkt. Hierzu hat die EU in 2018 eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die eine Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen vorsieht. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Zusammenhang mit den sogenannten Panama-Papers, den Cum-Ex beziehungsweise Cum-Cum-Geschäften sowie den „Share-Deals“ hat die Staatengemeinschaft ihren Kampf gegen unerwünschte Steuergestaltungen verstärkt. Hierzu hat die EU in 2018 eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die eine Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen vorsieht. Die Richtlinie eröffnet eine europaweit einheitliche Regelung, die bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umgesetzt werden sollte.</p>
<p>Im November/Dezember 2019 wurde die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen. Somit hat die Bundesregierung die Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Auf Grund der Kompetenzen der EU-Kommission enthielt der Vorschlag der Kommission ausschließlich grenzüberschreitende Sachverhalte. Den Nationalstaaten war es freigestellt, zusätzlich eine Anzeigepflicht für nationale Sachverhalte einzuführen. Deutschland hat davon – im Gegensatz zu anderen EU-Staaten – keinen Gebrauch gemacht. Dies ist bedauerlich, da bereits auf der Finanzministerkonferenz der Länder am 21. Juni 2018 ein Vorschlag zur nationalen Anzeigepflicht erarbeitet worden war.</p>
<p>Zielsetzung des beschlossenen Anzeigepflichtgesetzes ist, Steuervermeidungspraktiken und die Verlagerung von Gewinnen möglichst rasch zu identifizieren und Maßnahmen ergreifen zu können, um die Erosion des Steueraufkommens zu verhindern. Durch die Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden Informationen über als relevant eingestufte Steuergestaltungen. Diese Informationen versetzen den Gesetzgeber und die zuständigen Finanzbehörden in die Lage, ungewollte Gestaltungsspielräume im internationalen Kontext zügig zu schließen.</p>
<p>Neben der beschlossenen grenzüberschreitenden Anzeigepflicht ist im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit auch die Einführung einer Pflicht zur Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen notwendig. Die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen würde unter anderem die Ertragsteuern, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer betreffen. Hinsichtlich der Erbschaftsteuer müssten somit beispielsweise Modelle gemeldet werden, mit denen Vermögende systematisch die Schenkung- und Erbschaftsteuer vermeiden. Die Meldepflicht würde den nationalen Behörden helfen, potenziell aggressive Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume durch Schaffung oder Änderung von entsprechenden Rechtsvorschriften zu schließen.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:</p>
<p>1. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt sich für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug ein. Insbesondere beim Kampf gegen schädliche und scheinbar legale Steuergestaltungsmodelle ist neben der bereits 2019 eingeführten grenzüberschreitenden Anzeigepflicht auch eine nationale gesetzliche Regelung notwendig. Daher hält die Bürgerschaft (Landtag) die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht auch für innerstaatliche Steuergestaltungen für dringend geboten, denn vom Gesetzgeber unbeabsichtigte legale Steuervorteile können genauso durch nationale Gestaltungen erzielt werden.<br> 2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zusätzlich zu der bereits eingeführten Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch eine gesetzliche Anzeigepflicht inländischer Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro erarbeitet und beschlossen wird.</p>
<p>Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                <enclosure url="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/_processed_/6/b/csm_Rupp__Mehr_Steuergerechtigkeit__4b3853828e.png" length="0" type="video/youtube"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-229717</guid>
                <pubDate>Fri, 10 Jun 2022 16:03:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Übergewinnsteuer </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/aktuelle-stunde-uebergewinnsteuer/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bremer Senat hat die Preissteigerungen zum Anlass genommen und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, solche kriegsbedingten, leistungslosen Gewinne mit einer sog. Übergewinnsteuer zu belegen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Thema: Eine Frage der Gerechtigkeit: Übergewinnsteuer einführen – Verbraucher:innen entlasten</strong></p>
<p>Seit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen die Energiepreise in bisher nie dagewesener Weise und belasten Millionen Haushalte in Deutschland von Tag zu Tag mehr. Während Bund und Länder Milliarden in die Hand nehmen, um diejenigen, die unter diesen enormen Preissteigerungen leiden, zu entlasten, fahren viele Unternehmen, bspw. aus der Mineralölbranche, extreme Gewinne durch steigende Kraftstoffpreise ein, die sich völlig abgekoppelt von den tatsächlichen Rohölpreisen in die Höhe entwickeln.</p>
<p>Der Bremer Senat hat diese Entwicklung zum Anlass genommen und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, solche kriegsbedingten, leistungslosen Gewinne mit einer sog. Übergewinnsteuer zu belegen. Die damit erzielten Einnahmen können zur Abfederung der Preissteigerungen und zur Finanzierung der staatlichen Entlastungspakte eingesetzt werden.</p>
<p>Eine derartige Abgabe auf "Kriegs- und Krisengewinne", wird in ähnlicher Weise bereits in Großbritannien und Italien umgesetzt, die Europäische Kommission und das Europaparlament befürworten sie ebenfalls. In Deutschland sprechen sich nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des stern knapp drei Viertel (72 Prozent) der Bundesbürger:innen für die Einführung einer solchen Sondersteuer für krisenbedingte Übergewinne aus.</p>
<p>Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Rupp</category><category>Armut &amp; Reichtum</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                <enclosure url="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/_processed_/1/f/csm_Rupp__UEbergewinnsteuer_e94b1b5a0b.png" length="0" type="video/youtube"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-224908</guid>
                <pubDate>Wed, 24 Nov 2021 14:41:00 +0100</pubDate>
                <title>Haushaltsgesetze und Haushaltspläne für die Jahre 2022 und 2023 (Stadt HB und Land)</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/haushaltsgesetze-und-haushaltsplaene-fuer-die-jahre-2022-und-2023-stadt-hb-und-land/</link>
                
                <description>Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2021-11-23_%C3%84nderungsantr%C3%A4ge%20KOA%2020-618%20S%20und%2020-619%20S_31731.pdf" target="_blank" class="link-extern" title="PDF-Dokument, 34 KB" rel="noreferrer"><strong>20/618 S und 20/619 S</strong> – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023 </a></p>
<p><a href="http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2021-11-22_%C3%84nderungsantr%C3%A4ge%20KOA%2020-534%20S%20bis%2020-579%20S_75b9b.pdf" target="_blank" class="link-extern" title="PDF-Dokument, 562 KB" rel="noreferrer"><strong>20/534 S bis 20/579 S</strong> – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023 </a></p>
<hr>
<p><a href="http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2021-11-23_KOA-%C3%84nderungsantr%C3%A4ge%20Drs-20-1220%20bis%20Drs-20-1238_e72e3.pdf" target="_blank" class="link-extern" title="PDF-Dokument, 263 KB" rel="noreferrer"><strong>20/1220 bis 20/1238</strong> – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023</a></p>
<p><a href="http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2021-11-22_KOA-%C3%84nderungsantr%C3%A4ge%20I%20Drs-20-1166%20bis%20Drs-20-1195_a7329.pdf" target="_blank" class="link-extern" title="PDF-Dokument, 421 KB" rel="noreferrer"><strong>20/1166 bis 20/1195</strong> – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Rupp</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                <enclosure url="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/_processed_/f/4/csm_Rupp__Abschluss_der_Haushaltsgeneraldebatte_f60f09976b.png" length="0" type="video/youtube"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-214785</guid>
                <pubDate>Tue, 14 Sep 2021 13:55:19 +0200</pubDate>
                <title>Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichern - Große Vermögen an der Bewältigung der Corona-Folgen und des Klimawandels stärker beteiligen – Zukunftsinvestitionen ermöglichen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/handlungsfaehigkeit-der-oeffentlichen-hand-sichern-grosse-vermoegen-an-der-bewaeltigung-der-corona-f/</link>
                
                <description>Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die öffentlichen Finanzen in Bremen aber auch in anderen Bundesländern und im Bund sind geprägt von folgenden Umständen:</p><ul class="list-normal"> 	<li>Um die unmittelbaren Folgen der Corona Pandemie zu bekämpfen war und ist weiterhin die Aufnahme von Krediten notwendig. In Bremen werden es im Jahr 2023 wahrscheinlich bis zu 2 Mrd. Euro sein, die einerseits aus dem Bremen Fonds fließen werden und andererseits pandemiebedingte Steuerausfälle kompensieren. In Bund, Ländern und Kommunen werden es zusammen rund weit über 300 Mrd. sein. An diese Kredite sind unterschiedliche Tilgungsfristen geknüpft. In Bremen beginnt die Frist zur Rückzahlung schon 2024. 2 Mrd. Euro aufgeteilt auf 30 Jahre bedeuten Tilgungsraten von über 60 Mio. Euro jährlich.</li> 	<li>Die Kreditaufnahme war nur möglich, weil das Verbot der Neuverschuldung (Schuldenbremse) wie es im Grundgesetz und der Landesverfassung festgeschrieben ist, durch die Erklärung der „Notsituation“ zeitweise aufgehoben ist. Die Erklärung der Notsituation legt der Kreditaufnahme allerdings enge Beschränkungen auf. Die Notwendigkeit der getätigten bzw. geplanten Ausgaben müssen sehr eng mit der Ursache verknüpft sein und Rückstellungen für die Zeit nach der Notsituation sind nicht erlaubt.</li> 	<li>Die Steuereinnahmen Bremens werden nach Einschätzung des&nbsp;&nbsp; Arbeitskreises Steuerschätzung in den nächsten Jahren ca. 100-150 Mio. Euro niedriger ausfallen als es ohne die Corona-Pandemie der Fall gewesen wäre. Den Ausfall der Steuereinnahmen kann Bremen 2022 und 2023 durch Kreditaufnahme kompensieren. Im Jahr 2024 wird das nach aktueller Einschätzung nicht mehr möglich sein.</li> </ul><p>Im Haushalt 2020 wurde damit begonnen, das Personal an vielen Stellen u.a. in den Schulen, bei der Polizei aber auch in der Verwaltung wieder deutlich aufzustocken. Wichtige Mittel für dringend notwendige Investitionen (Schulbau, Krankenhäuser) konnte eingestellt werden. Erste Schritte in der wirksameren Bekämpfung des Klimawandels wurden mit dem Klimatopf auf den Weg gebracht. Eine ganze Reihe sozialer Projekte wurden beschlossen und befinden sich in der Umsetzung.</p>
<p>Zur schnellen Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen der Pariser Klimaziele und des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz werden auch in Bremen deutlich mehr Mittel benötigt, die sich aber in der derzeitigen Haushaltsperspektive nicht ausreichend abbilden lassen. Die Restriktionen der Schuldenbremse verhindern, dass kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz getätigt werden können, obwohl gerade dort die gesellschaftliche „Rendite“ der Investitionen enorm hoch wäre und die Belastung durch Zinsen weit übersteigen würde.</p>
<p>Während es staatlichen Haushalten an Geldern fehlt, gilt das nicht für die Gesellschaft unseres Landes als Ganzes. Die Privatvermögen in Deutschland sind sogar während&nbsp; der Pandemie weiter gestiegen.</p>
<p>Der private Reichtum in Deutschland wird derzeit auf 13 Billionen Euro geschätzt, das entspricht dem sechsfachen der öffentlichen Schulden in Höhe von rund 2,2 Billionen Euro. Dabei besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung unterm Strich fast kein Vermögen. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel, das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt rund ein Drittel, und das reichste Promille der Bevölkerung besitzt alleine ein Sechstel der 13 Billionen Euro. In der Tendenz entwickeln sich die Vermögen weiter deutlich auseinander, vor allem auch deshalb, weil in kaum einem anderen Land Vermögen geringer und Arbeit stärker besteuert wird als in Deutschland.</p>
<p>Die Krise hat viele Unternehmen vor existenzielle Nöte gestellt. Staatliche Hilfen und Kurzarbeitergeld haben auf Bundes- und Landesebene dazu beigetragen diese Folgen zu mildern und Massenentlassungen zu vermeiden. Auch diese Hilfen sind kreditfinanziert. Gleichzeitig gibt es nicht wenige Unternehmen, die von der Pandemie profitiert haben und ihre Gewinne teilweise sogar in außergewöhnlichem Maße steigern konnten. So meldet z.B. Amazon im Oktober 2020 eine Verdreifachung des Gewinns.</p>
<p>Aus den außerordentlichen finanziellen Belastungen und Herausforderungen der staatlichen Haushalte einerseits und der hohen und extrem ungleich verteilten privaten Vermögen andererseits ergibt sich die dringende Notwendigkeit, einen Lastenausgleich vorzunehmen und vor allem die großen Vermögen stärker an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen.</p>
<p><strong>Die Bürgerschaft möge beschließen: </strong></p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:&nbsp;</p>
<p>Um die hohen Belastungen der staatlichen Haushalte in der Corona-Pandemie in fairer Weise zu verteilen, sollte ein Lastenausgleich durchgeführt werden, durch den insbesondere große private Vermögen einen Beitrag zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften leisten.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:</p><ol> 	<li>im Bundesrat eine Initiative für einen Lastenausgleich bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und den Kosten der Wiederbelebung und zukunftsgerichteten Stärkung der Wirtschaft zu unternehmen.&nbsp;</li> 	<li>zur Vorbereitung dieser Initiative eine Expert:innenanhörung zu den steuerpolitischen Instrumenten und der rechtlichen Ausgestaltung eines solchen Lastenausgleichs durchzuführen und dabei Stellungnahmen insbesondere zu den Instrumenten Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Exzess-Gewinnsteuer sowie der angemessenen Beteiligung von Großunternehmen mit Sitz im Ausland einzuholen.</li> </ol><p>Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und die Fraktion der SPD<br> Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-211180</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Apr 2021 20:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Nachbesserungen bei den Covid-19-Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/nachbesserungen-bei-den-covid-19-ausgleichszahlungen-aus-bundesmitteln-fuer-krankenhaeuser0/</link>
                
                <description>Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland spitzt sich coronabedingt weiter dramatisch zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die monatlichen Erlöse im Januar 2021 um 1,8 Milliarden Euro bzw. rund 20 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft (DKG) gemeinsam mit den 16 Landeskrankenhausgesellschaften hervor. Insgesamt beteiligten sich über 1.000 Krankenhäuser an der Abfrage ihrer aktuellen Finanzlage.</p>
<p>Mit dem Corona-Rettungsschirm für Krankenhäuser zahlt der Bund beginnend März 2020 Ausgleichszahlungen für Erlösdefizite der Krankenhäuser durch die sogenannte Freihaltepauschale. Viele Kliniken werden durch die jetzt geltenden Anspruchskriterien (Inzidenz über 50 und 75-prozentige Belegung der Intensivstationen) aber nicht erfasst und erhalten keine Liquiditätsunterstützung des Bundes, gleichwohl haben sie massive pandemiebedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme. Bei nahezu gleichbleibenden Kosten geht den Kliniken Monat für Monat ein erhebliches Stück Liquidität verloren. Solange nicht eine finanzstarke Kommune oder ein großer Träger hinter den Kliniken stehen, geraten sie zwangsläufig in Zahlungsengpässe. Im schlimmsten Fall gehen Kliniken, die gerade noch in der Covid-Versorgung unverzichtbar waren, in die Insolvenz.</p>
<p>Mit der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 wurden die Ausgleichzahlungen für Krankenhäuser zwar erneut bis zum 31. Mai 2021 verlängert, sie bietet aber weiterhin keine Lösung für die vielen Kliniken. Aus den Rückmeldungen der DKG-Umfrage aus über 1.000 Krankenhäusern geht hervor, dass 40 Prozent aller Kliniken keinerlei Ausgleichszahlungen erhalten. Dabei ist für die Krankenhäuser besonders das Festhalten an den Werten des vergangenen Jahres u.a. am Inzidenzwert 70 bzw. seit Kurzem am Inzidenzwert von 50 enttäuschend. Diese Werte wurden in der Vergangenheit in Deutschland erfreulicherweise häufig unterschritten, was dazu führte, dass in immer mehr Regionen Krankenhäuser keine Ausgleichszahlungen mehr erhielten. Die pandemiebedingten Erlösausfälle bleiben für die Krankenhäuser aber unvermindert bestehen. Aber auch bei den Kliniken mit Ausgleichzahlungen liegen die tatsächlichen Erlösverluste deutlich darüber. Die Zahlungen des Bundes gleichen die Einnahmenverluste nur zu etwa zwei Drittel aus.</p>
<p>Neben der notwendigen Anpassung der Inzidenzzahlen an aktuelle Entwicklungen sind auch für die Berechnung der Ausgleichszahlungen aktuelle Änderungen der Referenzwerte zu berücksichtigen, damit „ungerechtfertigte“ Auszahlungen, wie sie speziell bei dem Trägerwechsel der Kinderklinik in Bremerhaven vorgekommen sind, zukünftig vermieden werden können.</p>
<p>Auch für die Krankenhäuser im Land Bremen sind hohe Erlösverluste zu verzeichnen, die nur teilweise durch die Ausgleichszahlungen des Bundes ausgeglichen werden. Daher füllt das Land Bremen zusätzlich zum Bund über Ausgleichszahlungen für freigehaltene Betten in den Krankenhäusern die er-wartete Defizitlücke mit vorerst bis zu 20 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds aus.</p>
<p>Vor dem Hintergrund der nicht voraussehbaren Dauer des Pandemiegeschehens und der daraus sich ergebenden finanziellen Unsicherheit für die Krankenhäuser sind Nachbesserungen bei den Ausgleichszahlungen und Regelungen für das gesamte Jahr 2021 erforderlich. Eine kurzfristige monatliche Verlängerung der Ausgleichsverordnung stellt keine Planungssicherheit für die Kliniken dar.</p>
<p>Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:<br> 1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Verordnung für die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser wie folgt geändert wird:</p><ul class="list-normal"> 	<li>Sicherstellung der finanziellen Schutzmaßnahmen für die Krankenhäuser bis zum Jahresende 2021, damit die Häuser Planungssicherheit erhalten.</li> 	<li>Bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen für das laufende Jahr müssen die Werte (u.a. Inzidenzen, Referenzwerte) weiterhin an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.</li> </ul><p>2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Ausgleichszahlungen des Landes für freigehaltene Betten im Zuge der Covid-19-Pandemie bis zum Jahresende fortzusetzen.<br> 3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der staatlichen Deputationen für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz im Sommer 2021 über das Ergebnis der Initiative zu berichten.</p>
<p>Ute Reimers-Bruns, Arno Gottschalk, Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE<br> Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category><category>Rupp</category><category>Corona</category><category>Gesundheit</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-184339</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Nov 2020 15:19:04 +0100</pubDate>
                <title>Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/zuwendungsrecht-modernisieren-unnoetige-buerokratie-und-hemmnisse-fuer-traeger-abbauen/</link>
                
                <description>Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Finanzielle Zuwendungen gewährt der Staat zur Erledigung von Aufgaben, an deren Erfüllung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Bremen und Bremerhaven zeichnen sich aus durch eine äußerst vielfältige und den sozialen Zusammenhalt prägende und stärkende Landschaft von zahlreichen Institutionen, Vereinen und Selbsthilfegruppen, die in den Bereichen Umwelt, Soziales, Kultur, Gesundheit, Sport etc. wertvolle Arbeit leisten; sehr viele von ihnen sind auf Zuwendungen des Landes und der Kommunen angewiesen. Aber gerade kleine Träger und Institutionen sind oft mit den komplizierten und umfangreichen Bedingungen und Erfordernissen des Zuwendungsrechts überfordert, können sie doch vorwiegend nicht auf zusätzliches Personal zur Antragsbearbeitung zurückgreifen. Selbstverständlich sind auch in diesen Fällen die grundsätzlichen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit und die zweckentsprechende Verwendung von Geldern einzuhalten, aber das zurzeit geltende Zuwendungsrecht stellt gerade die kleinen Träger regelmäßig vor große Herausforderungen. Bremen sollte sein Zuwendungsrecht insbesondere zugunsten kleiner Träger so modernisieren und erneuern, dass unnötige Bürokratie vermieden und die jeweils passende Zuwendungsart gewählt wird. Hierzu könnte ein vereinfachtes Regelwerk, zum Beispiel für Zuwendungen unter 100.000,- €, entwickelt werden.</p>
<p>Bei der Modernisierung wären vor allem die Antrags- und Bewilligungsverfahren selbst zu prüfen. Zu untersuchen ist unter anderem, welche Möglichkeiten es gibt, basierend auf der ZEBRA‐Datenbank die Verfahren einfacher, einheitlicher und transparenter zu machen, zum Beispiel durch die Einführung von Bagatellgrenzen, unterhalb derer ein geringerer Verwaltungsaufwand zu betreiben ist, als er jetzt nötig ist. Auch die Kriterien für die Entscheidung darüber, welche Art der Finanzierung (Fehlbedarfs-, Anteils-, Festbetrags- oder Vollfinanzierung) gewährt wird, sind zu überprüfen. Zudem sollten zukünftig die zurzeit häufig vorkommenden Verzögerungen bei der Bewilligung der Fördermittel vermieden werden, damit Projekte nicht erst lange nach Jahresbeginn begonnen werden können. Zu untersuchen ist auch, ob für die Förderung von Projekten mit erkennbar mehrjähriger Laufzeit auch Zuwendungsverträge über den gesamten Zeitraum abgeschlossen werden können. Welche Bedingungen wären nötig, welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus für Zuwendungsgebende und ‑nehmende? Wann eine Projekt- und wann eine institutionelle Förderung gewährt wird, ist nicht immer logisch nachvollziehbar, hat aber für die Träger wichtige Folgen: Zuwendungen in Form von Projektförderungen geben den Zuwendungsempfängern nur eine zeitlich sehr begrenzte Planungs- und Finanzierungssicherheit, außerdem sind die Regelungen zur Rücklagenbildung und zur Zinszahlung auf nicht-verausgabte Mittel eine Beschwernis. Es sollte geprüft werden, in welchen Fällen eine langjährige Projektförderung sinnvollerweise auf eine institutionelle Förderung umgestellt werden sollte. Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit Festbetragsfinanzierungen gegenüber Fehlbetragsfinanzierungen zu bevorzugen sind.</p>
<p>Weitere Anforderungen an ein modernes Zuwendungsrecht, die in Bremen erfüllt werden sollten, sind: Die Höhe der Zuwendungen sollte es den Trägern ermöglichen, ihre Beschäftigten tarifgerecht zu entlohnen, und ökologisch schädliche Zuwendungen sollten abgebaut werden, insbesondere solche, die die Klimakrise noch beschleunigen.</p>
<p>Wir fragen den Senat:</p><ol> 	<li>Wie viele Zuwendungen gemäß § 23 und § 44 Landeshaushaltsordnung und in welcher Höhe wurden im Jahr 2018 gewährt (bitte für jedes Ressort in Projektförderung und institutionelle Förderung sowie in Fehl- und Festbetragsfinanzierung aufgeschlüsselt angeben)?</li> 	<li>Bei wie vielen Zuwendungen wurden Bewilligungszeiträume von mehr als einem Jahr gewährt und was bildete die Grundlage hierfür (bitte für jedes Ressort aufgeschlüsselt angeben)?</li> 	<li>Welche Möglichkeiten gibt es bisher schon, Zuwendungen in Form von Projektförderungen auch mehrjährig zu bewilligen? Gibt es in diesen Fällen die Möglichkeit der Rücklagenbildung, und wenn ja, in welcher Form?</li> 	<li>Hält der Senat es für sinnvoll, die Möglichkeiten zu mehrjährigen Bewilligungen von Projektförderungen bzw. zur Rücklagenbildung zu erweitern? Wenn ja, welche? Wenn nicht, warum nicht?</li> 	<li>In wie vielen Fällen wurde, gezählt ab dem Jahr 2015, eine Projektförderung für das gleiche Projekt über den Zeitraum von drei aufeinander folgenden Jahren gewährt? Was waren die Gründe?</li> 	<li>Anhand welcher Kriterien wird bisher geprüft, in welchen Fällen eine Projektförderung in eine institutionelle Förderung umgestellt werden kann (bitte&nbsp; für die letzten sechs Fälle einer solchen Umstellung darstellen)? Welche Gründe sprechen für oder gegen eine institutionelle Förderung? Sind diese Kriterien immer noch zeitgemäß, oder sieht der Senat hier Reformbedarf? Wenn ja, welchen?</li> 	<li>Wenn man institutionell geförderte Zuwendungsempfänger mit langjährig über Projektmittel geförderten Zuwendungsempfängern vergleicht: Was sind die typischen Eigenschaften der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger?</li> 	<li>Was sind die bundesrechtlichen Vorgaben für die Bewilligung von Zuwendungen?</li> 	<li>Welche Änderungen im Zuwendungsrecht sind nötig, um auch für spontaner arbeitende Initiativen, zumeist Projekte von jüngeren Bremer*innen, abzusichern, dass Zuwendungen nicht nur zu einem oder zwei Terminen im Jahr vergeben werden, sondern dass auch eine flexiblere Handhabung durch die Ressorts möglich ist? Ist das allein eine Entscheidung des Ressorts, oder können dazu Vorgaben gemacht werden?</li> 	<li>Welche Unterstützungsangebote können Vereine und kleine Träger in Anspruch nehmen, um ihren zeitlichen Aufwand bei der Beantragung einer Zuwendung zu reduzieren? Wie werden Antragsstellende bei der Suche nach Fördermitteln sowie bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen unterstützt und welche Beratungsmöglichkeiten gibt es hierzu? Wäre aus Sicht des Senats eine zentrale Stelle in der Verwaltung oder einer zivilgesellschaftlichen Organisation sinnvoll, die potentielle Antragsstellende darüber berät, welche Förderungsmöglichkeiten es in Bremen sowie auf&nbsp; Bundesebene gibt, um Projekte bei ihrer Suche nach Mitteln zu unterstützen?</li> 	<li>Unter welchen Voraussetzungen sind weitere Erleichterungen und Vereinfachungen für die Antragstellung, die bewilligenden Stellen und die Abwicklung des Zuwendungsverfahrens denkbar? Könnten Bagatellgrenzen für Rückforderungen eingeführt werden, um gerade kleine Träger zu entlasten? In welcher Höhe und in welchen Bereichen wäre das denkbar?</li> 	<li>Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, bei betragsmäßig geringen Zuwendungen ein vereinfachtes Regelwerk aufzustellen? Ab welchen Zuwendungsbetrag wäre das vereinfachte Regelwerk anzuwenden und in welchen Bereichen des Zuwendungsverfahren könnten welche Regelungen vereinfacht werden?</li> 	<li>Wie hat die Einführung von ZEBRA die Antragstellung für die Zuwendungsempfänger verändert? Könnte die Erweiterung, Vereinfachung und Verbesserung der Funktionen von ZEBRA, so wie sie jetzt gerade von Bremen, aber auch von den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden bzw. geplant sind, weitere Vorteile bringen?</li> 	<li>Wie viele verschiedene Antragsformulare gibt es? Oder werden standardisierte Antragsformulare verwendet? In welcher Form (Papier/digital) erfolgt die Antragsstellung (Formularabgabe) prozentual?</li> 	<li>Welche Schwierigkeiten gibt es derzeit, wenn Träger – z.&nbsp;B. aus Nachhaltigkeitsgründen – lieber gebrauchte Sachmittel aus Zuwendungen anschaffen und abrechnen wollen, und wie lassen sich diese Hindernisse gegebenenfalls reduzieren?</li> 	<li>Nach welchen Kriterien wird von wem entschieden, ob eine institutionelle Förderung oder Projektförderung in Form einer Fehlbedarfs-, Anteils-, Festbetrags- oder Vollfinanzierung gewährt wird?<br> 	Welche Vorgaben gibt es hierzu? Welche Strategie wird bei der Ausgestaltung von Zuwendungen verfolgt?</li> 	<li>Durch welche Maßnahmen und Regeländerungen könnte zukünftig der jetzt regelmäßige Verzug bei der Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel vermieden werden? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, in solchen Fällen eine Übertragbarkeit der Mittel zu ermöglichen und hält er das für sinnvoll? In welchen weiteren Fallkonstellationen hält der Senat es für sinnvoll und umsetzbar, eine Übertragbarkeit der Mittel zuzulassen?</li> 	<li>In wie viel Prozent der Fälle aller Zuwendungen kommt es zu einer Rückforderung nach der Prüfung von Verwendungsnachweisen? Was sind die häufigsten Gründe hierfür? Müssen Rückforderungen verzinst werden? Wenn ja, wäre eine Bagatellgrenze für Verzinsungsforderungen eine sinnvolle Regelung, um den Verwaltungsaufwand hierfür zu reduzieren?</li> 	<li>In welchen Fällen müssen Einnahmenverbesserungen, wie z.B. Spenden, auf die Zuwendungshöhe vermindernd angerechnet werden und in welchen Fällen erfolgt keine Anrechnung? Hält der Senat hier Veränderungen der bestehenden Praxis für sinnvoll? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Fällen und in welcher Form?</li> 	<li>In welchem Umfang werden bisher schon Tariferhöhungen von Beschäftigten der Zuwendungsnehmer durch regelmäßige, jährliche oder zweijährliche Erhöhungen der Zuwendungsbeträge berücksichtigt? Wie kann gewährleistet werden, dass zukünftig die Höhe der Zuwendungen allen Trägern ermöglicht, ihre Beschäftigten tarifgerecht zu entlohnen?</li> 	<li>Ob und wie kann im Zuwendungsrecht verankert werden, dass zukünftig ökologisch schädliche Zuwendungen, insbesondere solche, die die Klimakrise noch beschleunigen, nicht mehr bewilligt werden?</li> </ol><p>Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller, Kai Wargalla, Philipp Bruck, Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>
<p>Birgitt Pfeiffer, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD</p>
<p>Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Rupp</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-179568</guid>
                <pubDate>Fri, 03 Jul 2020 20:40:00 +0200</pubDate>
                <title>Schlussantrag Feststellungsklauseln, Kreditermächtigung etc.</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/themen/haushalt-und-finanzen/detail/news/schlussantrag-feststellungsklauseln-kreditermaechtigung-etc/</link>
                
                <description>Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2020</p>
<p>Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:</p>
<p>1. Das Haushaltsgesetz 2020 wird wie folgt geändert:<br> a) § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:<br> Die Angabe „3 500 589 880 Euro“ wird auf „3 528 564 880 Euro“ geändert.<br> b) § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:<br> Die Angabe „8 007“ im ersten Satz wird ersetzt durch „8 023“.<br> c) § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:<br> Die Angabe „537 555 410 Euro“ wird auf „557 555 410 Euro“ geändert.<br> 2. Der Senat wird gebeten, die sich aus den beschlossenen parlamentarischen Ände-rungsanträgen ergebenden Veränderungen in der Anlage 1 (Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan etc.) zum Haushaltsgesetz 2020 bei der Verkündung der Haushaltsgesetze zu berücksichtigen. Änderungen des Til-gungsplans sind nicht erforderlich.</p>
<p>Mustafa Güngör und Fraktion der SPD<br> Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br> Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Haushalt &amp; Finanzen</category>
                
            </item>


        </channel>
    </rss>


