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"Auf den Wachen sind im Wesentlichen weiße Männer"

Sofia Leonidakis ist Vorsitzende der Fraktion und Sprecherin für Flucht, Soziales und Kinder

Wie man Rassismus in der Feuerwehr bekämpfen muss – Sofia Leonidakis im Gespräch

Mal ehrlich: Wie viele Stunden, Tage oder Monate hast du dich mit dem Feuerwehr-Skandal beschäftigt?
Das Thema hat mich über mehrere Monate beschäftigt und das tut es auch immer noch.

Nun ist klar: Die Feuerwehr hat ein systematisches Problem mit Rassismus, Sexismus und Homophobie. Wie genau soll das jetzt bekämpft werden?
In der Koalition haben wir uns auf einiges geeinigt: Schulungen, eine Personalgewinnungsstrategie, um die Feuerwehr diverser aufzustellen und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Übergriffe. Außerdem soll eine Referent*innenstelle für Vielfalt geschaffen werden, wie es sie schon bei der Polizei gibt. Und was kurz vor der Umsetzung steht, ist eine unabhängige Beschwerdestelle in Form einer Feuerwehrbeauftragten.

Woran habt ihr euch bei den Reformvorschlägen orientiert?
Tatsächlich gibt es wenige Vorbilder und kaum Praxisbeispiele. Zwar wird struktureller Rassismus in der Polizei schon länger diskutiert, aber in Bezug auf die Feuerwehr ist das relativ neu.

Neuland also?
Gewissermaßen ja, wir machen hier quasi Pionierarbeit. Es sind nicht die ersten Fälle von Rassismus auf Feuerwachen, aber es ist bundesweit die erste umfassende politische Aufarbeitung. Auch deshalb soll der Reformprozess extern von Wissenschaftler*innen begleitet werden. Man kann schließlich nicht erwarten, dass Fachkräfte der Feuerwehr automatisch auch Expert*innen für Diversität und Antidiskriminierung sind.

Was ist aus deiner Sicht der wichtigste Hebel gegen Rassismus in der Feuerwehr?
Es muss eine selbstkritische Debatte innerhalb der Feuerwehr geben, auch darüber, was struktureller Rassismus überhaupt ist. Wie nötig das ist, hat sich an den Abwehrreflexen gezeigt. Da war von Einzelfällen die Rede und es hieß: ‚Wir sind doch nicht rassistisch!‘. Dabei arbeiten auf den Feuerwachen kaum migrantische Feuerwehrbeamte und kaum Frauen. Der Frauenanteil liegt bei gerade einmal 4 Prozent. Davon sind auch noch viele in der Verwaltung und nicht im Löschdienst tätig. Das Personal auf den Wachen besteht im Wesentlichen aus weißen Männern, die vielleicht gar nicht wissen, wie sich Diskriminierung anfühlt, und entsprechend wenig sensibilisiert sind.

Aber ist da nicht auch viel Kritik an ihnen?
Teilweise ja. Aber ein strukturelles Problem bedeutet nicht unbedingt, dass jede*r Rassist*in ist, sondern dass die Struktur bewirkt, dass sich Frauen und migrantische Beschäftigte tendenziell nicht wohlfühlen können oder gemobbt werden.

Heißt das, die Feuerwehr braucht eine Migrant*innenquote?
Es braucht auf jeden Fall eine aktive Personalentwicklung. Je homogener eine Organisation, desto anfälliger ist sie für rassistische, sexistische oder queerfeindliche Verhaltensweisen. Dagegen braucht es Schutzmechanismen. Es wird nirgends eine Garantie dafür geben, dass Diskriminierung nicht mehr vorkommt. Aber die Frage ist ja: Wie reagiert eine Institution, wenn es zu rassistischen Vorfällen oder sexualisierten Übergriffen kommt? Und wie verhindert sie das? Bisher wurde in der Feuerwehr Täterschutz betrieben, während die Betroffenen versetzt wurden. Das war das Gegenteil von hilfreich.

Welche Behörden sind diverser aufgestellt?
Menschen mit Migrationshintergrund sind in der öffentlichen Verwaltung insgesamt extrem unterrepräsentiert. Dabei hat jede vierte Person in Bremen einen Migrationshintergrund. Die staatlichen Apparate sollten die Gesellschaft besser abbilden.

Ein Blick in Wahlprogramm und Koalitionsvertrag zeigt, dass die LINKE fast alle Versprechen im Bereich Bekämpfung von Rassismus umgesetzt hat…
Ja, wir haben richtig viel angeschoben, finanziert oder beschlossen. Einiges davon muss noch konkret umgesetzt werden, aber im Bereich Antidiskriminierung sind wir wirklich einen Riesenschritt vorangekommen. Wie überfällig das ist, zeigt auch der schockierende Rassismus-Vorfall bei Brebau.

Kann sich die Fraktion jetzt zurücklehnen?
Nee, natürlich nicht. So wie der Kampf um Gleichstellung ein jahrhundertelanger Kampf ist, wird uns der Kampf gegen Rassismus wahrscheinlich noch lange beschäftigen. Gesellschaftliche Strukturen und historische Kontexte der Verfolgung von Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja oder von Kolonialismus sitzen tief und lassen sich nicht per Parlamentsbeschluss abschaffen. Es braucht Menschen, die Rassismus und Antisemitismus bekämpfen, auf der Straße, im eigenen Umfeld oder auch in Behörden und Parlament.

Das haben wir erreicht

In allen Bereichen des Alltags – ob bei der Wohnungssuche, im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt – haben es von Diskriminierung Betroffene schwerer. Um ihre Belange zu stärken und wirksam gegen Diskriminierung vorzugehen, wird im Oktober die Landesantidiskriminierungsstelle ihre Arbeit aufnehmen. Zu ihren Aufgaben gehören dann die Erstberatung und Verweisung von Bürger*innen an geeignete Stellen des Netzwerks gegen Diskriminierung ebenso wie die Entwicklung von Maßnahmen zum Abbau struktureller und institutioneller Diskriminierung. Um Betroffenen auch im Schulsystem zur Seite zu stehen, werden in den vier Stadtregionen Bremens an den ReBUZ (Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren) ebenfalls Antidiskriminierungsstellen eingerichtet. Sie stehen Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften beratend zur Seite, werden aber auch Präventionsprojekte anbieten.

Das Grundrecht der Bürger*innen auf ein diskriminierungsfreies Leben schützen wir auch durch das moderne und an Bürger*innenrechten ausgerichtete neue Polizeigesetz. Betroffene von Polizeikontrollen können sich ab September den Grund der Kontrolle bescheinigen lassen. Denn im Alltag werden weiße Menschen kaum kontrolliert, Menschen of Color und Schwarze Menschen jedoch sehr viel häufiger. Alle Bürger*innen haben nun nicht nur eine bessere Grundlage, um die Rechtmäßigkeit einzelner Kontrollen zu prüfen, sondern es gibt dazu auch noch Daten, wer wie häufig aus welchem Grund kontrolliert wird. Mit diesen Daten lässt sich beispielsweise nachvollziehen, ob das Verbot von Racial Profiling, also der Kontrollen nach vermeintlicher Ethnizität, auch real eingehalten wird. Diese Regelung wurde vom Grundrechtekomitee und in den Medien gelobt. Die taz schreibt dazu: „In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling. Oh ja, es macht einen Unterschied, ob die Linke mit in einer Regierung sitzt.“

  • Mit dem neuen Bremer Polizeigesetz darf die Polizei Menschen in Gewahrsam nicht mehr zu einer vollständigen Entkleidung zwingen. Haben Betroffene Verdacht auf einen Verstoß von Seiten der Polizei oder auch der Feuerwehr, können sie sich künftig bei einer*einem unabhängigen*m Polizeibeauftragten beschweren. Die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten hat zudem Gesetzesrang, was die Aufklärung von Verstößen etwa auf Demonstrationen gegen Demonstrant*innen erleichtert. Außerdem dürfen verdeckte Ermittler*innen keine sexuellen oder Liebesbeziehungen mit den Beobachteten eingehen.
  • Wir haben die Ausrüstung der Polizei in Bremen mit Tasern erfolgreich verhindert. Für uns ist klar: Eine weitere Verbreitung dieser Waffe kann unserer Meinung nach Leben kosten.
  • Wir setzen uns für den Schutz der persönlichen Daten der Anmelder*innen von Veranstaltungen ein. Dass die Ordnungsämter die Daten an den Verfassungsschutz weitergeben, halten wir für eine Einschüchterung von Bürger*innen und eine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Es ist zudem unklar, wie lange der Geheimdienst die Daten der Betroffenen speichert und was er mit den Daten anstellt. In mindestens einem Fall ist die Anmeldung von Versammlungen vom Geheimdienst dauerhaft gespeichert worden. Diese Praxis der Ordnungsämter muss schnellstmöglich überprüft und beendet werden. Der Senat hat bereits nachgebessert und will Demo-Anmelder*innen künftig besser über die Speicherung ihrer Daten informieren.
  • Wir haben die Initiative Bremerhavener Antifaschist*innen aufgegriffen und nach einem Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen gefragt. Seit dem 21. September hat Bremen diese neonazistischen Symbole als erstes Bundesland verboten und mit Bußgeldern belegt. Bundesweit wird nun über diese beispielgebende Maßnahme diskutiert.
  • Über einen Bürgerschaftsbeschluss und einen bereits eingereichten Bundesratsantrag fordern wir, dass Attac, VVN/BdA usw. wieder gemeinnützig sein können (Änderung der Abgabenordnung). 
  • Bremen setzt sich auf Beschluss der Koalitionsfraktionen für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des sogenannten Containerns ein.
  • Wir nehmen die Einstellung des Verfahrens wegen Beleidigung und Volksverhetzung angesichts der rassistischen Symbolik einer Bremerhavener Kneipe zum Anlass und setzen und für eine breite Auseinandersetzung mit Rassismus in der Justiz ein. Dafür wollen wir auch, dass rassismuskritische Inhalte endlich den angemessenen Platz in der Ausbildung und Fortbildung von Richter*innen, Staatsanwält*innen und auch Polizist*innen erhalten.
  • Die Landesverfassung soll um eine Antirassismusklausel ergänzt werden, hierzu bereitet ein Bürgerschaftsausschuss aktuell Vorschläge vor. Der rassistische Begriff der „Rasse“ soll aus der Verfassung gestrichen werden.
  • Die Eingangsbesoldung der Justizvollzugsbeamten wird angehoben.
  • Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus wurde von der Bürgerschaft zum öffentlichen Gedenktag gemacht. Beschäftigte und Schüler*innen haben ein Recht auf Freistellung zum Besuch von Gedenkveranstaltungen. Wir kämpfen weiter für einen echten Feiertag für alle am 8. Mai.
  • Es wird einen Erinnerungsort für die Opfer von staatlicher Brechmittelfolter errichtet, die Gelder dafür stehen bereit. Damit wird eine langjährige Forderung der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé umgesetzt.
  • Die Auseinandersetzung mit der kolonialen Geschichte wird weiter aktiv gefördert. Wir bieten Beiräten bei der Änderung von historisch belasteten Straßennamen Hilfe an, stärken die Erinnerung an die kolonialen Opfer durch die jährliche Gedenkfeier am 11. August sowie die Arbeit zu diesem Thema an Schulen und Universität.
  • Erinnerungsorte wie der Bunker Valentin werden besser ausgestattet.
  • Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass die Diskriminierung jüdischer Zuwander*innen abgeschafft werden soll. Daraufhin hat auf Antrag Bremens auch der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Umsetzung steht nun endlich an.

Der Bürgerkrieg in Syrien und die politische Verfolgung des Assad-Regimes haben bisher 6,6 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Davon leben etwa 800.000 in Deutschland. Sie haben jedoch noch Familienmitglieder, die in den EU-Lagern in Griechenland unter unsicheren und menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen. Die Familie steht gesetzlich unter einem besonderen Schutz und auch die Lebensbedingungen und Integrationschancen der Betroffenen werden durch Familienzusammenführungen stark erhöht. Nichtsdestotrotz blockiert das Bundesinnenministerium weitestgehend Aufnahmen aus den europäischen Lagern. Wir konnten dennoch erreichen, dass immerhin 100 Flüchtende aus den Lagern aus Syrien und dem Irak mit ihren Familien in Bremen zusammengeführt werden können. Das Aufnahmeprogramm dient als Beispiel dafür, dass willige Bundesländer sich mit Erfolg sowohl für die bereits hier lebenden Geflüchteten als auch für ihre noch flüchtenden Familienmitglieder einsetzen können. Wir werden in der Koalition darauf drängen, dass Umfang und Kriterien des Aufnahmeprogramms weiter verbessert werden.

  • Wir setzen uns im Parlament und Senat für die Rechte von Müttern ein, deren Kindern in Bremen ein vollwertiger Eintrag ins Geburtenregister verwehrt wird. Sie erhalten durch das LINKS-geführte Arbeitsressort eine angepasste Unterstützung auf der Suche nach Arbeit.
  • Eingestellter Prozess zum sogenannten BAMF-Skandal: Für uns ist der eigentliche Skandal noch nicht zu Ende. Wir arbeiten politisch auf, wie es zu bestimmten öffentlichen Aussagen kommen konnte, und klären auf, ob etwa einseitig ermittelt wurde. Es wird zu beobachten sein, ob die Schmutzkampagne gegen die Bremer Außenstelle und ihre frühere Leiterin, Frau B., dazu geführt hat, dass die Entscheidungspraxis des Bremer BAMF negativer ausfällt als vor der Skandalisierung. Die Ermittlungen gegen vier Staatsanwälte geben uns Recht: Wir haben es mit einem handfesten Justizskandal zu tun!
  • Für papierlose Menschen, die aktuell häufig durchs Raster der Krankenversorgung fallen, wird eine anonyme Gesundheitskarte eingeführt. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.
  • Ein neuer Erlass für junge Geflüchtete wurde beschlossen, um den Übergang zwischen Schule und Ausbildung aufenthaltsrechtlich abzusichern.
  • Stärkung der Quartiersarbeit durch WiN (Wohnen in Nachbarschaft) sowie Ankommen im Quartier
  • Wir beschleunigen den Ausbau der Kitaplätze. Gemäß einem Beschluss der Bürgerschaft soll der Bremer Senat die Ausbauplanung für Krippenplätze in allen Stadtteilen auf eine 60-prozentige Versorgung anpassen. Die bisherige Beschlusslage zielt noch auf eine Versorgungsquote von 50 Prozent ab. Um weitere Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen, drehen wir an verschiedenen Stellschrauben: Durch zusätzliche Teilzeitklassen wollen wir zusätzliche Personengruppen, zum Beispiel Alleinerziehende, für die Ausbildung zur Erzieherin gewinnen. Dasselbe gilt für berufsbegleitende Weiterbildungsangebote und Pilotstandorte für die angestellte Kindertagespflege. Wir gewinnen so Fachkräfte, ohne die Qualität der Aus- und Weiterbildung außer Acht zu lassen. Damit mehr Bauland für Kitas verfügbar wird, schlagen wir einen Flächenfonds vor. Zudem sollen modulare Bauweisen entwickelt und von öffentlichen Bauträgern umgesetzt werden.
  • Der Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung wird ab dem ersten Geburtstag auf 30 Stunden die Woche angehoben, seit dem 01.08.2020 sind die Kita-Gebühren ab dem dritten Geburtstag abgeschafft. Mit verschiedenen Maßnahmen werden Ausbildung und Weiterbildung von Erzieher*innen verbessert. Eine Bildungsprämie wird die Attraktivität und Finanzierbarkeit der Erzieher*innenausbildung steigern.
  • Bessere Bezahlung: Erzieher*innen in Index-Kitas werden nach TVÖD S 8b entlohnt. Damit erhalten sie mehrere hundert Euro mehr als vorher.
  • Die Bürgerschaft hat im Dezember 2019 einen Antrag zur Sprachförderung beschlossen, auf dessen Grundlage der Senat aktuell ein Konzept zur besseren Verzahnung der Sprachförderung in Kita und Schule erstellt.
  • Wir haben uns auf Bundesebene für mehr Kinderkrankentage eingesetzt. Wir wollen, dass erwerbstätige Eltern mehr Tage im Jahr zur Verfügung haben, um ihre Kinder im Krankheitsfall zu betreuen. Demzufolge soll jeder Elternteil je Kind statt 10 künftig 15 Tage im Jahr von Arbeitgeber*innen freigestellt werden dürfen. Für jedes weitere Kind soll Eltern dementsprechend mehr Betreuungszeit zustehen. Bei Alleinerziehenden gelten jeweils doppelt so viele Tage, sodass sie künftig an 30 statt 20 Tagen ein erkranktes Kind versorgen können.
  • Wir haben Kinderrechte in der Bremer Landesverfassung verankert.
  • Für Alleinerziehende wurde beim Jobcenter eine Kita geschaffen, damit Frauen an arbeitsmarktpolitischen Projekten teilnehmen können.