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"Mehr Einfluss auf Gewoba und BREBAU nehmen"

Ralf Schumann ist Sprecher der Fraktion für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz und Verkehr.

Ralf Schumann über Erfolge und Baustellen in der Bremer Wohn- und Mietenpolitik

Wie waren die ersten zwei Jahre auf der anderen Seite, der Politik? Vorher warst du ja über 40 Jahre bei der Gewoba …
Soll ich da jetzt eine ehrliche Antwort darauf geben? (lacht)

Auf jeden Fall.
Politik ist für mich ein anderes Geschäft. Ich komme aus dem operativen Bereich der Wohnungswirtschaft und habe mich dort immer auf die Umsetzung von Projekten konzentriert. In der Politik muss ich eher strategisch und konzeptionell arbeiten. Bei der Gewoba musste ich schnell handeln, in der Politik dauert die Umsetzung manchmal sehr lange.

Konntest du denn etwas ändern, woran du dir bei der Gewoba die Zähne ausgebissen hast?
Als Fraktion können wir Bebauungspläne stadtweit mitgestalten. Deshalb darf das geplante Hochhaus in der Kohlhöker Straße jetzt nur noch 11 statt 14 Geschosse hoch gebaut werden. Außerdem haben wir die Sozialwohnungsquote bei Neubauten von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Von 100 neugebauten Wohnungen müssen also 30 jetzt Sozialwohnungen sein. Die Kaltmiete darf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter kosten. Das ist dann bezahlbarer Wohnraum, mit dem wir mehr Durchmischung in den Stadtteilen erreichen. Die Quote gilt nämlich überall, auch in Oberneuland.

Reichen die 30 Prozent denn?
Eine Quote von 40 Prozent wäre schöner. Wir haben Mangel an bezahlbaren Wohnungen und auch deshalb das Ziel, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in dieser Legislatur auf 8.000 in Bremen-Stadt anzuheben. Das werden wir mit Neubau allein nicht erreichen können und planen jetzt, über den Ankauf von Belegbindungen mehr öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Außerdem wollen wir mehr Wohnungen kaufen so wie in Lüssum. Dort haben wir über die Gewoba desaströse Bestände der börsennotierten Vonovia angekauft und die Wohnsituation deutlich verbessert. Und in der Neuwiederstraße 3 in Tenever haben wir einem großen finanzorientierten Eigentümer mit einem unanständigem Geschäftsmodell, der uns die Situation vor Ort vermiest.

Wie das?
In der Neuwiederstraße ist ein Wohnblock in der Hand eines Investmentfonds, der sich um die Wohnungsverwaltung jedoch kaum kümmert.

Bewohner*innen haben über Schimmel, Wasserschäden, kaputte Aufzüge und vieles mehr geklagt.
Genau. Für den Eigentümer gibt es trotzdem sicheres Geld von der Stadt, weil die Bewohner*innen auf Transferleistungen angewiesen sind. Wir haben zusammen mit dem Ordnungsamt, dem Quartiersmanagement und anderen erreicht, dass die Wohnungen in Stand gesetzt werden. Als Politiker*innen haben wir erstmals das Wohnungsaufsichtsgesetz angewendet und den Eigentümer gezwungen, notwendige Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Außerdem vermittelt das Jobcenter keine Kund*innen mehr in die Neuwiederstraße, bis die notwendigen Instandhaltungen an dem Gebäude durchgeführt sind. Das Geschäftsmodell konnten wir damit aufbrechen.

Manche würden jetzt ‚Enteignen!‘ fordern…
Enteignen ist leider nicht so einfach. Wir müssen daher Instrumente finden, um solche Geschäftsmodelle unattraktiver zu machen. Ein bisschen verdienen ist ok, aber so wie in der Neuwiederstraße und z.B. bei der Vonovia ist das unanständig.

Sind die Spielregeln auf dem Bremer Wohnungsmarkt in den vergangenen zwei Jahren LINKER geworden?
Ja, aber wir müssen auch noch mehr Einfluss auf die städtischen Wohnungsgesellschaften wie die BREBAU und die Gewoba nehmen.

Inwiefern?
Solange die Gewoba eine Gewinnabführung von bis zu 18 Prozent hat, ist das für mich ein unanständiger Wert. Wenn man den auf 4 Prozent senken würde, hätte die Gewoba mehr Spielraum, um ihre Mieten noch günstiger zu halten, als sie es derzeit tut. Ja, auch die Gewoba erhöht Mieten. Wir brauchen aber mehr Wohnraum für Alleinerziehende, Geringverdiener*innen und Rentner*innen, die selbst bei öffentlich gefördertem Wohnraum Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Bei 1000 Euro Einkommen eine Warmmiete von 500 Euro für eine 50-Quadratmeter-Wohnung zahlen zu müssen, bringt viele Menschen in Schwierigkeiten. Da gibt es noch viel zu tun.

Das haben wir erreicht

  • Die Sozialwohnungsquote wurde auf 30 Prozent erhöht. Das gilt, wenn städtische Flächen verkauft werden oder neues Baurecht geschaffen wird.
  • Rekommunalisierung von Wohnraum bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In Bremen-Lüssum hat die GEWOBA große und baulich desaströse Bestände der börsennotierten Vonovia angekauft und die dortige Wohnsituation kurzfristig erheblich verbessert.
  • Wesentliche Eckpfeiler für städtische Entwicklungsflächen (Hachez, Tabakquartier usw.) werden frühzeitig mit den Investoren verhandelt und festgeschrieben (Baudichte, Freiraumplanung, Sozialquote, Gebäudehöhe, energetische Standards, Flächenanteile für Kitas oder öffentliche Nutzung, Gewerbeanteil). Das geschieht, bevor der konkrete Bebauungsplan erarbeitet wird. So wird die Stadt nicht zu einem späteren Zeitpunkt vor vollendete Tatsachen gestellt.
  • Städtische Vorkaufsrechte wurden u.a. für Hachez und Könecke/Coca Cola beschlossen. Bislang werden diese Vorkaufsrechte eher als Druckmittel für die Verhandlungen verwendet, ein Ankauf durch die Stadt passiert nur in den seltensten Fällen. Wir wollen die juristischen Voraussetzungen und nötigen Finanzierungsvarianten dafür erarbeiten, dass solche Flächen tatsächlich öfter kommunal angekauft und entwickelt werden, Stichwort „Bodenfonds“.
  • Seit letztem Jahr gibt es ein Genossenschaftsförderprogramm. Neu gegründete Baugenossenschaften (ab 2016) können bis zu 40.000 Euro pro Wohneinheit bekommen, wenn sie sich zu sozial gestaffelten Mietpreisen verpflichten (30% Sozialwohnungsniveau 6,50 Euro/qm, 30% preisgedämpfter Bereich 8-9 Euro/qm, 40% Richtwert 10-11 Euro/qm).
  • Ein neues Wohnraumschutzgesetz verbietet den Leerstand von Wohnraum aus spekulativen Interessen heraus. Der zulässige Zeitraum, in dem eine Wohnung leer stehen darf, wird von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt. Das Wohnraumschutzgesetz stellt klar, dass die Umwidmung in Ferienwohnungen, die bauliche Vernichtung von Wohnraum, aber auch das Anbieten zu völlig überhöhten Preisen grundsätzlich verboten sind.
  • Von der Bürgerschaft beschlossen und finanziert ist eine öffentliche Gesellschaft zur Errichtung von Solaranlagen auf öffentlichen Dächern.
  • Wir setzen uns für den Ausbau des Nahverkehrs ein.
  • Wir haben ein erstes Stück kostenfreier ÖPNV erreicht: Zur Belebung der Innenstadt wird an Samstagen eine zusätzliche Straßenbahnlinie eingesetzt, die zwischen Bürgerweide, Hauptbahnhof/ZOB und Innenstadt fährt – frei nach dem Prinzip „Einfach einsteigen“!
  • Infrastrukturen für den Fahrradverkehr werden im Doppelhaushalt erheblich gestärkt.
  • In Bremen gibt es endlich auch einen eigenen Etat für Fußgänger*innen, gerade auch in Stadtgebieten, die sonst zu kurz kommen. Außerdem sollen Fußgänger*innen auch sonst zu ihrem Recht kommen: durch konsequentes Abschleppen verkehrswidrig geparkter Autos und eine Parkraumbewirtschaftung, die Platz macht für andere Verkehrsteilnehmer*innen.
  • Bahnwerkstatt in Oslebshausen: Wir setzen uns dafür ein, dass alternative Standorte geprüft werden.

In den Medien wird viel über die Verteuerung von Benzin diskutiert und wie sozial unfair das wäre. Denn viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, könnten sich das Benzin dann nicht mehr leisten. Was aber dabei oft vergessen wird: Sehr viele Menschen können sich schon jetzt kein Auto leisten oder können aus verschiedensten Gründen kein Auto fahren. Sie sind zwingend auf günstige Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also bei Bussen und Straßenbahnen, angewiesen. Meistens sind diese Tickets aber viel zu teuer, insbesondere für Kinder. In Bremen haben wir durchgesetzt, dass Bus- oder Straßenbahnfahren sehr viel günstiger wird für alle Menschen, die nachweisbar ein geringes Einkommen haben. Erwachsene im Sozialleistungsbezug zahlen für das Stadtticket jetzt monatlich nur noch 25 Euro – mehr als ein Drittel weniger als vorher. Und Schüler*innen mit Bremen Pass fahren jetzt sogar ganz umsonst. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass alle Menschen möglichst günstig und besser noch sogar umsonst den ÖPNV nutzen können. Das wäre prima, sowohl sozial als auch für die Umwelt und das Klima.