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"Kriminalisierung bringt einfach nix"

Olaf Zimmer ist Sprecher der Fraktion für Drogen, Inklusion, Verbraucher*innenschutz, Bürger*innenbeteiligung und Religion.

Olaf Zimmer über Bremens ersten Drogenkonsumraum und ein Modellprojekt für die legale Abgabe von Cannabis

Im Bereich der Drogenpolitik hat sich zuletzt einiges getan. Die Koalition hat den ersten Drogenkonsumraum in Bremen eingeführt. Ab wann betrachtest du das Angebot als Erfolg?
Der Drogenkonsumraum soll sicheres Konsumieren ermöglichen und ein Schutzraum für die Suchtkranken sein. Gleichzeitig soll es die Möglichkeit geben, dass Drogenkonsument*innen dort über ihre Ängste, Sorgen und Probleme im Umgang mit Drogen sprechen und eine fachkundige Beratung bekommen können. Wenn das alles gegeben ist, ist das für mich ein wichtiger Erfolg.

Und das bietet der Drogenkonsumraum?
Ja, deshalb heißt der Raum auch integrierter Drogenkonsumraum. Man soll da nicht nur freiwillig im kontrollierten Rahmen konsumieren können, sondern auch von sozialpädagogischer Betreuung aufgefangen werden, nach dem Prinzip: Wir gucken nach, was bei dir los ist. Wie kann eine Perspektive gemeinsam mit den Menschen entwickelt werden jenseits des Drogenmissbrauches, der Abhängigkeit und am Ende allzu oft Verelendung bedeutet.

Aber gleichzeitig heißt es doch, der Drogenkonsumraum sei keine Ausstiegsberatung.
Das ist auch richtig. Es ist nicht so, wenn du dahingehst, dass du dir erst einmal einen Vortrag anhören musst, wie scheiße die Droge ist. Das hätte auch kaum Erfolg. Die Leute, die Drogen nehmen, haben sich zum Teil ja auch dazu entschieden, das zu tun. Es geht aber bei der Beratung schon darum, bewusst mit den Drogen umzugehen und sich eventuell zu fragen: Warum nehme ich die überhaupt? Wie kann ich mein Leben organisieren?

Von 4000 schwer Drogensüchtigen in Bremen wird ausgegangen, davon nutzen laut Gesundheitsbehörde rund 330 Personen den Drogenkonsumraum (Stand Mai 2021). Warum nur so wenige?
Weil die Container vorher nicht so attraktiv waren. Wir müssen natürlich ein Angebot schaffen, in dem Leute sich aufgehoben fühlen. Deshalb haben wir auch den Umzug in eine feste Räumlichkeit an der Friedrich-Rauers-Straße auf den Weg gebracht. Hier laufen derzeit Verhandlungen mit dem Eigentümer. 

Da ist also noch nicht alles geklärt. Der Umzug ist trotzdem sicher?
Ja.  Da sind wir dran. Der Drogenkonsumraum muss abgesichert werden, weil er funktioniert. Bald könnte es sogar mehr davon geben. In Bremen-Nord denkt ein Beirat etwa über die Einrichtung eines Drogenkonsumraums nach, auch weil noch mehr Polizei, Überwachung und Verdrängung bisher weder den Konsument*innen noch den Anwohner*innen etwas gebracht hat.

Hat sich durch den Drogenkonsumraum eigentlich etwas an den Zuständen am Hauptbahnhof geändert?
Nein. Die Verelendung findet trotzdem noch statt. Dass Menschen kein Obdach haben, daran ändert der Raum ja nix. Aber es gibt jetzt die Möglichkeit geschützt Drogen zu konsumieren, statt dass in Vorgärten oder auf Spielplätzen zu tun.

Du setzt sich dich dafür ein, dass Bremen ein Modellprojekt für die legale Abgabe von Cannabis wird. Da tut sich aber nichts. Wo hakt es?
Die Bundesregierung muss diese Projekte genehmigen und lehnt sie jedes Mal ab. Bremen hat deshalb im Bundesrat beantragt, diese Genehmigung zu erleichtern. Leider gibt es da Verzögerungen, die auch etwas mit den politischen Mehrheitsverhältnissen in den Ländern zu tun haben.

Wie wahrscheinlich ist aus deiner Sicht eine Änderung in der Drogenpolitik nach der Bundestagswahl?
Ich hoffe auf einen Regierungswechsel Richtung Grün-Rot-Rot. Sollte dieses Bündnis im Bund zustande kommen, könnte ich mir einen Kurswechsel bei der Legalisierung von Cannabis vorstellen. Zumal die SPD sich an diesem Punkt langsam bewegt. Sie befürwortet schließlich auch die Straffreiheit für das Mitführen geringfügiger Mengen von Cannabis – eine LINKE Forderung, die wir auch hier in Bremen umgesetzt haben. Das ist ein echter Fortschritt für die Konsument*innen. Sie können jetzt nicht mehr wegen ein paar Gramm Gras vor Gericht landen.

Das klingt hoffnungsvoller als erwartet.
Tatsächlich ja. Irgendwann muss Deutschland nachziehen. Selbst Norwegen, ein eher konservativ geführtes Land, legalisiert jetzt Cannabis. Portugal macht sogar schon lange gute Erfahrungen mit der legalen und kontrollierten Abgabe von Heroin und Kokain.

Kannst du dir das auch für Bremen vorstellen?
Definitiv. Kriminalisierung bringt einfach nix. Mit legaler und kontrollierter Abgabe könnten wir Kriminellen das Geschäftsmodell kaputt machen und mit dem Geld viele sinnvolle soziale Projekte unterstützen.

Das haben wir erreicht

  • Die Krankenhausinvestitionen (Landesförderung) wurden verdoppelt. Das gilt erstmal nur für 2022/23 und muss danach dringend verstetigt werden.
  • Bei den langfristigen Investitionen für den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise haben wir erreicht, dass dazu auch ein eigenes Sonderprogramm „Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen“ gehört.
  • Wir setzen uns für eine Aufwertung der Pflegeberufe und bessere Beschäftigungsbedingungen ein. Die Investitionsmittel für private Altenpflegeanbieter wollen wir an die Tarifbindung knüpfen, auch das hat die Bürgerschaft beschlossen.
  • Mit dem neuen Krankenhausgesetz wird eine neue Fördersäule errichtet, die zu einer besseren Steuerung von Investitionsmitteln anhand von Bedarfen führen soll. Dabei wird neben der bisherigen Pauschalförderung auch die Möglichkeit der Einzelförderung wieder eingeführt. Das ist wichtig, um konkrete gesundheitspolitische Schwerpunktsetzung zu ermöglichen (z.B. die Kinderklinik in Bremerhaven). Die Novellierung des Krankenhausgesetzes ist abgeschlossen, der nächste Schritt ist der Erlass der entsprechenden Verordnung.
  • Im Bundesrat fordert Bremen aktuell eine Abschaffung des DRG/Fallpauschalen-Systems für Krankenhausbehandlungen von Kindern. Grundsätzlich setzen wir uns weiter für ein bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken und eine Abkehr von den DRGs ein.
  • Mit Gesundheits- und Hebammenzentren in den Quartieren stärken wir die medizinische Versorgung vor Ort mit Fokus auf benachteiligte Stadtteile und regionalisieren die Gesundheitsprävention. Für das Gesundheitszentrum West stehen die Haushaltsmittel zur Verfügung, aktuell ist es in der Projektentwicklung
  • Der Abzug der Frühchenstation aus dem Klinikum Bremen-Nord wurde aufgehalten und wird aktuell nach fachlichen Kriterien erneut geprüft.
  • Wir setzen uns für die Gesundheitskarte für Papierlose und somit eine gute und sichere Gesundheitsversorgung für Papierlose ein.
  • Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit für Feuerwehrleute