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"Gerechte Krisenbewältigung in der Pandemie"

Nelson Janßen ist Vorsitzender der Fraktion und Sprecher für Gesundheit, Inneres, Bremerhaven und Klima

Nelson Janßen über eine sozial gerechte Gesundheitspolitik in der Pandemie

Die Zahl der Neuinfektionen ist so niedrig wie lange nicht mehr. Zeit für eine Zwischenbilanz: Wen hat denn Corona gesundheitlich am stärksten getroffen?

Nelson Janßen: Ganz am Anfang waren das überwiegend Menschen, die sich schlechter vor Infektionen schützen oder Abstand halten konnten: medizinisches Personal, Menschen in Pflegeeinrichtungen und in der Erstaufnahmestelle für Geflüchtete, kurz LAST. Später kam es auch in prekären Arbeitsverhältnissen zu gehäuften Infektionen.

In benachteiligten Stadtteilen waren die Inzidenzen zwischenzeitig auch erhöht.

Ja. Leider wurden diese Zahlen von manchen rassistisch gedeutet, weil in diesen Stadtteilen viele Bremer*innen einen Migrationshintergrund haben. Das ist natürlich Quatsch. Ich bin fest davon überzeugt, dass die gehäuften Infektionen etwas mit Armut zu tun haben – wie sie oft im gesundheitlichen Bereich. In Stadtteilen, in denen die Armutslage ausgeprägter ist, ist die gesundheitliche Lage auch schlechter. Unsere Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard hat die sozialen Aspekte der Corona-Bewältigung deshalb sehr früh in den Mittelpunkt gestellt.

Warum infizieren sich ärmere Menschen eher mit Corona?

Wenn ich in einem Hochlager arbeite und dort mit dem Bus hinfahren muss, kann ich mich nicht so gut vor einer Infektion schützen wie Akademiker*innen im Homeoffice. Wohnbedingungen machen zudem einen großen Unterschied.

An den Wohnverhältnissen kann die Politik kurzfristig nicht viel ändern, oder?

So ist es. Deshalb ist es wichtig, Quarantäne-Unterkünfte zu schaffen, die es Menschen mit wenig Wohnraum ermöglichen, sich und Angehörige vor Infektionen zu schützen. Das sind schon Punkte, auf die man sich in Zukunft vorbereiten muss.

Stichwort vierte Welle?

Genau.

Auch mit Impfaktionen soll das Infektionsrisiko in benachteiligten Stadtteilen reduziert werden. Wie viel bringt das?

Die Gefahr war immer, dass ein soziales Ungleichgewicht beim Zugang zu Impfstoffen entsteht, wenn sie nur an das Impfzentrum und Hausärzt*innen verteilt werden. Menschen mit höherem Einkommen haben vielleicht eine engere Bindung zu ihrem Arzt und kommen so schneller an Impfstoff als Menschen, die vielleicht nicht so regelmäßig zum Arzt gehen. Deshalb haben wir uns entschieden, in den Stadtteilen möglichst gezielt und niedrigschwellig zu impfen. In Gröpelingen kam das Angebot sehr gut an.

Inwiefern sorgt das Impfzentrum für soziale Gerechtigkeit?

Es hat sich streng an die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) und somit auch die Priorisierung gehalten. Wichtig ist das bei Vorerkrankungen wie Diabetes oder chronischer Bronchitis. Das Risiko für diese Erkrankungen ist bei Armut erhöht. Allgemein konnten im Impfzentrum sehr schnell Tausende Bremer*innen geimpft werden. Die Terminvergabe ist unkompliziert und niedrigschwellig. Wer einen Impfcode erhalten hat, konnte online einen zeitnahen Impftermin vereinbaren – ganz anders als in NRW: Dort musste man einen ganzen Tag lang eine Webseite neu laden, um dann vielleicht einen Impfcode zu bekommen.

Klingt nach einem Plädoyer für die Aufrechterhaltung des Impfzentrums im Herbst…

Ich würde immer für ein starkes zentral organisiertes Impfzentrum werben, dass aber von dezentralen Impfteams in den Stadtteilen begleitet wird.

Und was ist mit den Hausärzt*innen?

Ich denke, dass man das Impfen in der Pandemie nicht allein den Hausärzt*innen überlassen darf. Sie sind leider nicht für alle gleich zugänglich.

Welche Lehre ziehst du als Gesundheitspolitiker heute aus der Pandemie?

Das gesamte Gesundheitssystem ist auf eine Seuche eigentlich nicht eingestellt. Deshalb brauchen wir Vorhaltestrukturen, die notfalls aktiviert werden könnten, damit geplante medizinische Eingriffe nicht mehr ausgesetzt oder verschoben werden müssen. Ich glaube auch, dass wir bei der Prävention und Versorgung stärker auf die Stadtteile schauen müssen.

Was heißt das genau?

Dort müssen wir frühzeitig ansetzen und über Infektionen und Impfschutz informieren und vorsorgen. Über das Gesundheitszentrum West in Gröpelingen kann ich mir das sehr gut vorstellen.

Das haben wir erreicht

  • Wir haben das größte Impfzentrum Deutschlands und liegen immer wieder vorn bei der Impfquote. Die zweite Impfung ist durch Bevorratung sichergestellt.
  • Als erstes Bundesland hat Bremen eine regionale gesetzliche Regelung für eine Härtefallkommission zur Priorisierung von Menschen mit besonderer gesundheitlicher Gefährdung in der Pandemie eingerichtet.
  • Modellprojekt: Impfaktionen im Stadtteil, darunter 4000 Impfungen für Gröpelingen
  • Verteilaktionen: Kostenlose FFP2-Masken per Post zugesandt und in den Apotheken abholbar
  • Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass über das Gesund-heitswesen, Labore und die Wohlfahrtspflege hinaus Covid-19-Infektionen am Arbeitsplatz als Berufskrankheit unbeschränkt anerkannt werden.
  • Verteilaktionen: Kostenlose FFP2-Masken wurden per Post zuge-sandt und konnten in den Apotheken abgeholt werden
  • Das Mietenmoratorium wurde verlängert.
  • Energie- und Wassersperren wurden ausgesetzt.
  • Eine echte Testpflicht für Unternehmen in Bremen: Die zwei wöchentlichen Schnelltests am Arbeitsplatz sind hier ein Muss – ein wichtiger Schritt, um Infektionen am Arbeitsplatz zu erkennen und Ansteckungen im Büro, auf der Baustelle oder in der Werkshalle zu verhindern. Bremen hat so eine große Lücke bei der Pandemiebekämpfung des Bundes geschlossen, welche die Testpflicht in Schulen vorschreibt, Unternehmen aber außen vor lässt.
  • Schon vor der Bundesregierung haben wir den Schulen kostenlose Schnelltests für Schüler*innen bereitgestellt, finanziert aus dem Bremen-Fonds. 
  • Wir haben wichtige finanzielle Entlastungen für Studierende in der Pandemie auf den Weg gebracht. In Härtefällen wird das Semesterticket zurückerstattet, für diese wurden zum Wintersemester auch der Verwaltungskostenbeitrag und der Beitrag an das Studierenden-werk ausgesetzt. Studienanfänger*innen in wirtschaftlichen Notlagen sollen künftig eine einmalige finanzielle Starthilfe von bis zu 800 Euro erhalten können.
  • Schon vor der Bundesregierung haben wir Förderprogramme zum „Aufholen der fehlenden Bildungszeit“ auf den Weg gebracht. Insgesamt 7 Millionen Euro sollen bis Ende des Jahres fließen, um den Unterricht, der pandemiebedingt ausgefallen ist oder nur in Distanz stattfinden konnte, zu kompensieren. An den Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen wird dafür das Personal aufgestockt. Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte können so noch stärker auf Fragen und Probleme der Schüler*innen eingehen. Zusätzliche Deutsch- und Mathestunden an Schulen in schwierigen Lagen helfen dabei, Lernlücken in zentralen Fächern zu schließen. Das Programm „Mathe sicher können“ wird auf alle Klassen in den Jahrgängen 5 und 7 an den Oberschulen ausgeweitet. Auch lebenswichtiger Schwimmunterricht wird nachgeholt.
  • Kein anderes Bundesland hat es geschafft: Bremen hat 100.000 Tablets für digitales Lernen an Schüler*innen und Lehrkräfte verteilt!
  • Mit dem Bremen-Fonds wird den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie begegnet. Bremen investiert dafür auch im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr große Summe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und hat dafür die Schuldenbremse ausgesetzt.
  • Aufstockung des Pflegebonus und Auszahlung an alle Festangestellten der Altenpflege aus Landesmitteln
  • Kurzarbeitergeld verbessern: Bürgerschaft und Senat haben sich im Bundesrat für ein erhöhtes und armutsfestes Kurzarbeitergeld eingesetzt.
  • Für Solo-Selbstständige, die während der Pandemie ihre Aufträge verloren haben und die bislang durch die Hilfsprogramme des Bundes fallen, forderte der Bundesrat auf Antrag Bremens und Berlins schon im Juni einstimmig ein armutsfestes Existenzgeld, mit dem auch die Lebenskosten abgedeckt werden können.
  • Für die Beschäftigten in der Veranstaltungsbranche wurden dringend nötige Corona-Hilfen abgestimmt und entwickelt.
  • Bremen hat ein umfangreiches Stipendienprogramm für freischaffende Künstler*innen aufgelegt, eine bundesweit einmalige Hilfe in der Pandemie.
  • Club 100 – ein bundesweit einmaliges Projekt, dank dem Fans die Konzerte von Künstler*innen live und in hoher Qualität streamen konnten.