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"Oft setzt eine Straftat die Gewaltspirale in Gang"

Maja Tegeler ist Sprecherin der Fraktion für Frauen, Queer, Frieden, Petitionen und Bremen-Nord

Mit Täterarbeit zu mehr Gewaltschutz für Frauen* und Mädchen* – Maja Tegeler im Gespräch

Frauen* und Mädchen* besser vor Gewalt schützen – geht das überhaupt ohne Änderungen im Strafrecht, also an den Strafen?
Das geht sehr gut. Der Fokus sollte sogar viel mehr auf Gewaltprävention liegen. Kinder und Jugendliche sollten schon früh für geschlechtliche Vielfalt und für gewaltfreie Konfliktlösungen sensibilisiert werden. Außerdem sollten wir Täterarbeit für Menschen anbieten, die schon in irgendeiner Form gewalttätig geworden sind, um Schlimmeres zu verhindern.

Und solche Präventionsangebote gibt es derzeit nicht?
Täterarbeit gibt es tatsächlich derzeit fast gar nicht in Bremen. Für verurteilte Täter oder für solche, die sich bereits in der Grauzone zur strafrechtlich relevanten Gewalt bewegen, gibt es etwa den Täter-Opfer-Ausgleich. Aber das reicht nicht. Deshalb erarbeitet die Politik zusammen mit Expert*innen, Polizei, Behörden und anderen Stellen derzeit den Landesaktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*, mit dem wir die Istanbul-Konvention umsetzen.

Wie sieht es denn mit Täterarbeit außerhalb von Bremen aus?
Bundesweit gibt es Modelle zu Täterarbeit, die sich mittlerweile ausweiten. Ein Beispiel ist die Täterarbeit mit Pädophilen, etwa in Form eines bundesweiten Hilfetelefons. Dort können sich Menschen melden, die sich zu Kindern sexuell hingezogen fühlen. In Bremen gibt es für Pädophile jedoch nur wenige weiterführende Hilfsangebote, vereinzelte Therapieplätze etwa, aber keine zentrale Anlaufstelle. Das wollen wir ändern.

Wie sieht denn die Täterarbeit mit Menschen aus, die häusliche oder sexualisierte Gewalt gegen Frauen verüben oder verüben könnten?
Bei sexualisierter Gewalt sind vor allem Therapieangebote sehr wichtig. Denn oft setzt eine Straftat eine Gewaltspirale in Gang. Bei Femiziden beispielsweise, also bei tödlicher Gewalt gegen Frauen, sind die Täter bereits vorher auffällig geworden, meistens mit einer eher „weichen“ Form der Gewalt. Genau dann hätte man die Gewaltspirale schon durchbrechen müssen.

Letztlich brauchen wir für Männer, die bereits gewalttätig gegen Frauen* geworden sind, auch ein Frühwarnsystem, das die Polizei scharf schalten kann, damit es nicht zum Schlimmsten kommt. Die Polizei Bremen plant dies bereits.

Also jemand, der vor Gericht gelandet ist, weil er seine Freundin geschlagen hat, soll dann was für eine Auflage bekommen?
Das ist im Detail noch nicht festgeschrieben. Ich bin überzeugt, dass eine Therapie verpflichtend sein sollte. Bei Suchtkriminalität etwa sind solche Auflagen üblich. Warum sollte das an der Stelle nicht auch funktionieren?

Die Täterarbeit ist bereits für den kommenden Haushalt 2022/2023 angemeldet. Was genau soll da finanziert werden?
Instrumente der Täterprävention sollen in der Jugendarbeit entwickelt werden, also die Arbeit mit auffällig gewordenen jungen Menschen. Für Erwachsene, die bereits eine Straftat begangen haben, wollen wir Therapieangebote ausfinanzieren. Dazu verbessern wir den Opferschutz, so dass die Täter wirklich keinen Zugriff mehr auf die Opfer haben.

Wie hält man den Täter denn fern vom Opfer?
Ein paar Instrumente gibt es schon: die Wohnungsverweisung und das Näherungsverbot. Die Möglichkeiten, Wohnungsverweisungen früher anzusetzen, sind bereits bei der Reform des Polizeigesetzes im vergangenen Jahr verbessert worden.  Außerdem wollen wir die Betroffenen von Gewalt besser dabei unterstützen, Strafprozesse gegen die Täter durchzustehen. Da kommt die psychosoziale Prozessbegleitung ins Spiel, also Fachkundige, die den Opfern zur Seite stehen.

Wie dringend ist das Thema Gewaltschutz für Frauen* und Mädchen* aus deiner Sicht?
Sehr dringend. In Bremen gab es laut jüngster Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der häuslichen Gewalt um 17 Prozent. 2020 haben wir mit neun Femiziden die höchste Zahl seit zehn Jahren an versuchten und vollendeten Frauenmorden verzeichnet. Wir schlagen hier Alarm und wollen die Gesellschaft aufrütteln mit dem Ziel, dass keine Femizide – als krassester Ausdruck der Gewalt gegen Frauen und queere Menschen – mehr passieren.

Das haben wir erreicht

  • Die Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau, Beratungsstellen und Unterstützungsangebote gegen sexualisierte Gewalt werden besser ausgestattet, um im Rahmen der Istanbul-Konvention Frauen besser zu unterstützen.
  • Die psychosoziale Prozessbegleitung, welche Opfern von Straftaten zur Verfügung steht, soll qualitativ ausgebaut, institutionalisiert und vereinfacht werden.
  • Mit der anonymen Spurensicherung sollen insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt besser geschützt werden.
  • Paritätsregelung für die Wahlen in Bremen: Wir wollen erreichen, dass schon bei der Bürgerschaftswahl 2027 die Hälfte der Abgeordneten, die in den Landtag, in die Stadtbürgerschaft sowie in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einziehen, Frauen sind. Für die Beiräte streben wir 2031 an. Dafür muss eine Paritätsregelung im Bremer Wahlgesetz verankert werden. Damit die Paritätsregelung nicht an verfassungsrechtlichen Hürden scheitert, hat die Bürgerschaft auf unsere Initiative ein Gutachten in Auftrag gegeben.
  • Der Bremen-Fonds wird für seinen Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit von der Frauenbeauftragten gelobt. Gerade die langfristigen Projekte, mit denen Impulse zur wirtschaftlichen Transformation gesetzt werden sollen, lassen unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit allerdings noch deutlich zu wünschen übrig.
  • Die Bürgerschaft will die fachärztliche Ausbildung im Bereich Schwangerschaftsabbrüche verbessern und die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beenden.
  • Wir haben uns dafür eingesetzt, die gendersensible Pflege in die generalisierte Pflegeausbildung zu integrieren.
  • Gleiche Gehälter für Frauen und Männer – das ist unser Ziel. Nach einem Bürgerschaftsbeschluss soll der Senat bis Ende 2021 eine Gesamtstrategie entwickeln, um die Entgeltlücke, den sogenannten Gender Pay-Gap, zu schließen.
  • Im Bereich Queerpolitik ist die Bürgerschaft so aktiv wie kaum ein anderes Landesparlament. Es gab Beschlüsse zur Aufarbeitung und Entschädigung von an Trans*personen begangenem Unrecht, gegen das pauschale Blutspendeverbot von schwulen Männern, Trans*personen und Sexarbeiter*innen.
  • Die queeren Träger und Institutionen werden finanziell besser aufgestellt.
  • Das Land Bremen tagt mit queerpolitischen Akteur*innen gemeinsam regelmäßig im neu geschaffenen queerpolitischen Beirat.
  • Auf Bundesebene haben wir uns für ein verbessertes Elterngeld- und Elternzeitgesetz eingesetzt mit mehr verbindlichen Partnerschaftsmonaten, besserem Zugang für queere und gleichgeschlechtliche Eltern und einem Vaterschaft-/Elternurlaub nach der Geburt des Kindes.
  • Die Trans*-Beratung wurde auf Bremen-Nord und Bremerhaven ausgeweitet.
  • Außerdem wollen wir Gewalt gegen queere Menschen effektiver bekämpfen und haben schon einen ersten wichtigen Schritt in die Richtung gemacht: Nach einem Bürgerschaftsbeschluss muss die Bremer Polizei künftig im Jahrestakt Zahlen zu queerfeindlichen Straf- und Gewalttaten veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerschaft den Senat damit beauftragt, Gewaltschutzkonzepte für queere Menschen in staatlichen Einrichtungen zu entwickeln und zu prüfen, ob und wie der Umfang von LGBTIQ*-Ansprechpartner*innen der Polizei in Bremen und Bremerhaven den Bedarfen angepasst werden sollte.

Intergeschlechtliche Menschen werden mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale geboren, sodass sie den gesellschaftlichen Kategorien von Mann und Frau nicht eindeutig zugeordnet werden können. Weltweit trifft dies auf schätzungsweise 1,7 Prozent der Neugeborenen zu. Obwohl Intergeschlechtigkeit gesundheitlich völlig unproblematisch ist, dürfen diese Kinder nicht so aufwachsen, wie sie sind. In Deutschland werden die meisten intergeschlechtlichen Kinder operiert und hormonellen Behandlungen unterzogen, um sie für gesellschaftliche Normen passend zu machen. Für Intergeschlechtliche in Bremen, Bremerhaven und im Umland haben wir eine Beratung für Intergeschlechtliche geschaffen. Bremen ist damit Vorreiter. Die nächste Inter*- Beratung ist in Berlin.

Die neue Anlaufstelle bietet eine individuelle Beratung für Betroffene und Angehörige – kostenlos und anonym. Die Beratung wird von zwei Ansprechpersonen getragen, die auf die jeweiligen Bedürfnisse eingehen. Dabei sind sie jeweils auf Eltern intergeschlechtlicher Kinder und auf erwachsene Betroffene spezialisiert. Darüber hinaus ist eine Anwältin in das Angebot eingebunden.

Intergeschlechtliche Menschen werden mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale geboren, sodass sie den gesellschaftlichen Kategorien von Mann und Frau nicht eindeutig zugeordnet werden können. Weltweit trifft dies auf schätzungsweise 1,7 Prozent der Neugeborenen zu. Obwohl Intergeschlechtigkeit gesundheitlich völlig unproblematisch ist, dürfen diese Kinder nicht so aufwachsen, wie sie sind. In Deutschland werden die meisten intergeschlechtlichen Kinder operiert und hormonellen Behandlungen unterzogen, um sie für gesellschaftliche Normen passend zu machen. Für Intergeschlechtliche in Bremen, Bremerhaven und im Umland haben wir eine Beratung für Intergeschlechtliche geschaffen. Bremen ist damit Vorreiter. Die nächste Inter*- Beratung ist in Berlin.

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