Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

"Viele Jahre gab es zu wenig Geld für die Krankenhäuser"

Klaus-Rainer Rupp ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Sprecher für Haushalt, Finanzen und Rekommunalisierung.

Klaus-Rainer Rupp über die Geno und verdoppelte Investitionen für die Bremer Kliniken

„Das Land wird die Krankenhausinvestitionen im Rahmen der dualen Finanzierung schrittweise verdoppeln.“ Das steht im Koalitionsvertrag. Kannst du da jetzt einen Haken dran machen?
Es ist zumindest in den Haushalt jetzt eingestellt. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Ob das am Ende des Tages auskömmlich ist, ist allerdings noch offen.

Inwiefern?

Wir haben bereits einen großen Investitionsstau und viel Erneuerungsbedarf in den Bremer Krankenhäusern. Ein weiteres Problem: Es braucht auch die Köpfe, um das Geld vernünftig zu verplanen und auszugeben. Wir wollen ja schrittweise weg von der Pauschalförderung, die 2011 eingeführt wurde, und wieder hin zu einer Entscheidung über konkrete Investitionsvorhaben. Nur so kann man die Krankenhausstruktur wirklich steuern.

Wofür sollen die Krankenhäuser die zusätzlichen 80 Millionen in den nächsten zwei Jahren bekommen?

Das ist unterschiedlich. Alle Bremer Krankenhäuser haben Projekte, die gemacht werden müssen. Wir brauchen beispielsweise einen Ersatz für das sogenannte Bettenhaus im Krankenhaus Links der Weser. Das ist baufällig. Fraglich ist nur, ob es so wieder aufgebaut wird oder anders.

Warum muss denn das Land überhaupt in die Krankenhäuser investieren?

Grundsätzlich ist es so: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz besagt, dass für die Investitionen in die Infrastruktur der Krankenhäuser das Bundesland zuständig ist. Für die Finanzierung der medizinischen Behandlungen, also Personal und Ausrüstung, sind die Krankenkassen zuständig. Vereinfacht gesagt: Die Krankenhäuser kriegen von den Krankenkrassen die Pillen und Pflaster bezahlt sowie die Menschen, die diese Pflaster aufkleben und die Pillen verabreichen. Die bauliche und technische Infrastruktur bezahlt das Bundesland. Dieses Prinzip ist ein Stück weit verletzt worden in den vergangenen Jahren. Bremen hat nämlich über viele Jahre zu wenig Geld in die Krankenhäuser gesteckt, was dazu geführt hat, dass die Krankenhäuser dringend notwendige Investitionen im laufenden Betrieb irgendwie zusätzlich erwirtschaften mussten. Dabei ist ein Investitionsstau entstanden. Wir müssen jetzt aber zu dem Prinzip des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zurückkommen.

Wenn das Land kein Geld dazu schießt, würden die Krankenhäuser also „verrotten“?

Nicht ganz. Wenn das Land die Investitionen nicht übernimmt, werden die notwendigen Modernisierungen nicht vorgenommen und das Gebäude wird unter Umständen langsam baufällig. Oder die Krankenhäuser zweigen das Geld aus dem laufenden Betrieb ab. Das ist dann schlecht für die Patient:innen und die Beschäftigten.

Im Controlling-Ausschuss hast du viel mit dem Klinikverbund Gesundheit Nord, kurz Geno, zu tun. Auch die Geno wird ja von den Krankenhausinvestitionen profitieren. Bekommt sie nicht schon genug Geld aus der öffentlichen Kasse?

Nein. Ohne Investitionen aus der öffentlichen Hand können auch die Krankenhäuser der städtischen Geno nicht modernisiert werden. Und das Geld, was die Krankenkassen der Geno geben, ist noch nicht einmal auskömmlich, um Personal, Material und Medizin zu bezahlen. Die Geno wurde 2008 gezwungen, den Neubau in Mitte selbst zu finanzieren. Davon sind immer noch ca. 170 Mio. Euro Schulden übrig, und die Geno ist nicht in der Lage, auch noch Zinsen und Tilgung für diese Altlasten aufzubringen.

Das klingt drastisch.

Ist es auch. Man hat lange Jahre versucht, der Geno die Kosten aufzubürden und darauf gehofft, dass sie sich selbst finanziell trägt, bis man gemerkt hat, dass die Rechnung nicht aufgeht. Der Fehler musste im Nachhinein korrigiert werden. Deshalb hat die Geno vom Land viel Geld bekommen: Weil das Land lange nicht die Kosten für die Investitionen übernommen hat. Auch aus anderen Gründen ist die Geno teuer.

Was für Gründe sind das?

Die Geno bildet aus, betreibt 24/7 eine Notaufnahme mit mehreren Ärzt*innen vor Ort. Sie zahlt nach Tarif und bietet Behandlungen an, die wenig lukrativ, aber wichtig für die Gesundheitsversorgung sind. Das ist alles teuer. Und es gibt noch zahlreiche andere Gründe.

Damit Bremen nicht ständig Geld in die Geno buttern muss: Was müsste passieren?

Das wird es nicht geben. Eine gute Gesundheitsversorgung für alle kostet Geld. Wir sollten dieses Geld dauerhaft einplanen. Und die Krankenhausinvestitionen dürfen nicht nur für die nächsten 2 Jahre erhöht werden, sondern müssen auf diesem Niveau bleiben, damit unsere Krankenhäuser auch in Zukunft auf der Höhe der Zeit sind.

Das haben wir erreicht

  • Seit wir an der Landesregierung beteiligt sind, wurden grundsätzliche Veränderungen am Haushalt vorgenommen, für die wir uns seit langem eingesetzt haben und die wir befürworten. So wurden Spielräume genutzt, um verstärkt Maßnahmen im Bereich Bildung, Gesundheit, sozialem Zusammenhalt, Klimaschutz und Kultur zu finanzieren.
  • Um auf Landes- und Stadtebene den Folgen der Corona-Pandemie gegenzusteuern, werden über den 1,2 Milliarden starken „Bremen Fonds“ nicht nur Schäden und Einbußen bei Betroffenen Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen kompensiert. Es werden zudem wichtige Zukunftsprojekte finanziert, die dazu beitragen werden, Bremen auch für die Zeit nach Corona gut aufzustellen. Wir haben uns dafür eingesetzt und begrüßen es sehr, dass die Maßnahmen aus dem Corona-Fonds auch in den kommenden beiden Jahren zur Finanzierung bereitstehen. Es ist absehbar, dass in der Zeit danach weitergehende Lösungen für die auskömmliche Finanzierung der staatlichen Infrastruktur, auch im Hinblick auf Herausforderungen wie die Klimakrise, zunehmende Bedeutung bekommen werden. Die Schuldenbremse muss in einem ersten Schritt wenigstens gelockert werden, auch die in der Landesverfassung.
  • Der zwangsweise Abbau des Personals in der Verwaltung wurde beendet. Es konnten Mittel bereitgestellt werden, um neue Stellen zu finanzieren, die für die Funktionsfähigkeit von Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen dringend benötigt wurden.
  • Wir wollen wissen, wie nachhaltig die öffentliche Beschaffung in Bremen ist und wie diese noch stärker an soziale, ökologische und Kriterien der Kreislaufwirtschaft gebunden und ausgebaut werden kann.
  • Wir rekommunalisieren die Straßenreinigung 2028 und unterstützen bis dahin die Forderung nach gleichen Löhnen in den zwei Unter-GmbHs der Stadtreinigung.
  • Wir haben die Abwassergebühren gesenkt, weil der gebührenfinanzierte Gewinn von Hansewasser völlig unverhältnismäßig ist. Auch das fordern wir seit Jahren.
  • Die Spielbank mit ihren 100 Beschäftigten wird in die öffentliche überführt.