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"Wir brauchen dringend die Wärmewende"

Ingo Tebje ist Sprecher der Fraktion für Umwelt, Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen.

Ingo Tebje will Wirtschaft und Ökologie zusammendenken – ein Gespräch über Wasserstoff, grüne Gewerbegebiete und Klimaneutralität

Wirtschaft und Klima zusammendenken: Ist das nicht ein Widerspruch?
So hat das Wirtschaftsressort gedacht, bevor Kristina es übernahm. In der letzten Legislaturperiode hatten wir noch einen Senator, der dafür gesorgt hat, dass Gewerbehallendächer nicht begrünt werden. Jetzt haben wir als Koalition zusammen mit dem Ressort einen Gewerbeplan auf den Weg gebracht, der nicht nur Pflanzen sondern auch Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sowie eine klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung in Gewerbegebieten vorsieht. Das ist eine Zeitenwende in der Bremer Wirtschaftspolitik.

Macht die Wirtschaft da mit?

Größtenteils ja. Betriebe haben jetzt die Möglichkeit erkannt, sich neu aufzustellen. Mit den Klimazielen auf EU- und Bundesebene ist jetzt auch klar, dass Unternehmen klimaneutral werden müssen.

Welche Rolle spielt dabei der Wasserstoff?
Eine große, seit wir mitregieren. Auch dieses Thema wurde von der letzten Koalition sehr stiefmütterlich behandelt. Unter Rot-Grün wurde etwa die Umstellung der Stahlwerke auf klimaneutralen Wasserstoff in die ferne Zukunft verschoben. Wir ziehen sie immer weiter nach vorn. Neuerdings steht sogar eine EU-Förderung von Wasserstoff in Bremen im Raum.

Wie klimafreundlich ist Wasserstoff denn wirklich?
In der Klima-Enquete heißt es, Wasserstoff sei der Champagner unter den Energieträgern, weil seine Herstellung so viel Strom verbraucht. Wir können jedoch bestimmte Wirtschaftsbereiche nur mit Wasserstoff klimaneutral kriegen. Das gilt für die Stahlwerke, aber auch für die Zukunft des grünen Fliegens und die Schifffahrt, also Schwerlastbereiche, in denen mit Elektromobilität nichts zu machen ist. Das Problem ist die Menge der erneuerbaren Energie, die wir zur Herstellung von Wasserstoff benötigen.

Aber wenn ein Flugzeug mit Wasserstoff betrieben werden könnte, würde es beim Fliegen kein CO2 mehr ausstoßen?
Beim Verbrennen des Wasserstoffs selbst nicht. Dabei entsteht nur Wasser, selbst wenn so Strom hergestellt wird.

Wie wahrscheinlich ist denn, dass die Umstellung auf Wasserstoff beim Fliegen oder in der Stahlproduktion gelingt? Zu Letzterem richtet Airbus ja gerade erst ein Forschungszentrum in Bremen ein, das Flugzeugtanks für Wasserstoff entwickeln soll.
In der Stahlindustrie ist Wasserstoff kein Entwicklungsthema mehr. Die Technik ist da, die Anwendungen stehen parat. Da geht es nur noch darum, die entsprechenden riesigen Mengen an Wasserstoff herzustellen. Im Bereich ‚Grünes Fliegen’ ist das etwas anders. Aber Airbus hat sich zum Ziel gesetzt, 2035 mit einem serienmäßig produzierten klimaneutralen Flugzeug an den Markt zu gehen.

Erreichen wir mit dieser Wirtschaftsstrategie 2035 die Klimaneutralität?
Nicht allein mit dem Wasserstoff. Für die Klimaneutralität in Bremen brauchen wir dringend die Wärmewende, ein Thema, das Rot-Grün ebenfalls verschlafen hat. Dabei geht es um erneuerbare Wärmeenergie in Bremen, um den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, damit wir die Gebäude klimaneutral kriegen. Die Gebäude sind die ganz großen CO2-Verursacher, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Außerdem müssen wir die Verkehrswende schaffen.

Was darf bei einer klimafreundlichen Wirtschaftspolitik aus LINKER Sicht nicht fehlen?
Gerade in der Kombination von Wirtschaft und Ökologie stecken viele Potenziale für die Zukunft. Wir schaffen über die Dekarbonisierung neue Arbeitsplätze – eine Chance, um die Massenarbeitslosigkeit und letztlich auch die Armut in Bremen und Bremerhaven zu bekämpfen. Das ist für mich der entscheidende Antrieb in der Wirtschaftspolitik. Auf der anderen Seite müssen wir die Verbraucher*innen, besonders die ärmeren, im Blick behalten. Wie können wir Gebäude so klimafreundlich gestalten, dass das Wohnen für sie bezahlbar bleibt? Wie können Produkte leistbar bleiben, auch wenn sie klimafreundlich hergestellt wurden? Diesen Fragen müssen wir uns stellen, um eine stärkere soziale Spaltung der Gesellschaft in Klimafragen zu verhindern.

Das haben wir erreicht

Wir haben den Landesmindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wenn das Land Bremen Aufträge an Unternehmen vergibt, bekommen deren Beschäftigte nun mehr Geld. Das betrifft beispielsweise Menschen, die in der Überwachung von Gebäuden tätig sind, und Reinigungskräfte. Allerdings muss die Vergabesumme für den Auftrag unterhalb der Grenze liegen, ab der das Land einen Auftrag europaweit ausschreiben muss. Aktuell sind das 5,35 Millionen Euro Auftragshöhe bei Bauarbeiten und 214.000 Euro bei Dienstleistungen. Liegt die Summe oberhalb dieser Grenze, gilt der Landesmindestlohn nicht, das ist etwa bei vielen Bauprojekten oder innerbehördlichen Botendiensten der Fall. Das wollen wir ändern, indem wir das Landesvergabegesetz anpassen. Wir wollen dort künftig Bedingungen auch für europaweite öffentliche Ausschreibungen verankern, darunter die Zahlung des Landesmindestlohns. Außerdem wollen wir erreichen, dass der Landesmindestlohn automatisch weiter steigt. Dafür soll der Landesmindestlohn an die unteren Entgeltgruppen des Öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Wir setzen uns zudem weiterhin dafür ein, dass Arbeitnehmer*innen den Landesmindestlohn bekommen, egal wann sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben.

  • Mit Mitteln aus dem Bremen-Fonds investieren wir in die Sicherung der Beschäftigung und in Innovationen. Mit Investitionen in Wasserstoff-Technologie, Künstliche Intelligenz und die Transformation der Innenstadt werden Branchen unterstützt, die einen hohen Veränderungsdruck bewältigen müssen, und Technologien gefördert, die neue Zukunftschancen eröffnen. In der Arbeitsmarktpolitik wurden deutliche Schwerpunkte für Frauenbeschäftigung gesetzt, etwa mit dem neuen Programm ‚Perspektive Arbeit Frauen‘, aber auch mit der Fachkräfteinitiative für mittelständische KI-Unternehmen, die stark auf Alleinerziehende setzt.
  • Ein neu geschaffener Haushaltstitel dient dem Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse, hiermit werden z.B. für die Honorarkräfte an den Musikschulen feste sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen und die Honorare an der Volkshochschule endlich deutlich angehoben.
  • Wir setzen uns dafür ein, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Ausbildungslücke zu schließen. Dafür hat der Senat erste Maßnahmen ergriffen und außerbetriebliche Ausbildungsplätze ausgebaut.
  • Die Aufstiegsfortbildungsprämie wird abgesichert und die geförderte Beschäftigung ausgebaut.
  • Gesundheitswirtschaft und Nahrungsmittelindustrie stehen als Wirtschaftsfelder mit hohen Frauenanteilen ebenfalls als neue Förderschwerpunkte fest und gehören jetzt zu den „Schwerpunktbranchen“.
  • Wir fördern Sozial- und Kulturunternehmen und Genossenschaften und richten neue Förderungsschwerpunkte ein, in denen überdurchschnittlich viele Frauen tätig sind. Auch gemeinnützige und sozialwirtschaftliche Unternehmen- sowie Unternehmensgründungen werden zukünftig unterstützt.
  • Wichtige Standorte der Kunst- und Kulturwirtschaft werden gesichert. Für den vorderen Teil des Güterbahnhofs bekommt der Verein 23 einen langfristigen Pachtvertrag. Auch das „Irgendwo“ am Flughafen kann dauerhaft bleiben.
  • Mit Popup-Geschäften in der Innenstadt geben wir jungen Unternehmer*innen eine Chance, sich auszuprobieren. Dabei wird die Bremer City neu belebt. Die Veranstaltungsbranche wird durch ein bundesweit einmaliges Förderprogramm in der Corona-Krise unterstützt.
  • Die Bürgerschaft hat als erstes Landesparlament einen Klimavorbehalt („Klimanotlage“) eingeführt, an dem sich zukünftige Maßnahmen messen lassen werden.
  • Im Bereich der Gebäudesanierung, dem Verkehrsbereich, der Beschaffung und der Energiepolitik setzt Bremen Schwerpunkte, auch mit einem neu geschaffenen 30-Millionen-Fördertopf.
  • Das Stahlwerk soll schnell auf Produktion mit grünem Wasserstoff umgestellt werden. Unter anderem über Aktionsprogramme, die mit 181 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds finanziert werden, schaffen wir die Voraussetzung dafür.
  • Bremen hat endlich Elektrobusse für die BSAG bestellt und investiert in Landstromversorgung in den Häfen. Zudem gibt es sieben neue Straßenbahnen.
  • Neue Straßenbahnlinien (z.B. Osterholz, Überseestadt) werden geplant.
  • Weniger private Knallerei und mehr professionelle Feuerwerk-Shows: Wir wollen mehr Spielraum Bremen bei der Gestaltung der Silvesternacht und des Neujahrstags. Nach einem Bürgerschaftsbeschluss muss der Senat eine Ausweitung der sogenannten Feuerwerksverbotszonen prüfen. Außerdem fordern wir eine Änderung des Sprengstoffgesetzes, das bundesweit den Einsatz von privatem Feuerwerk an Silvester regelt. Der Senat soll künftig prüfen, wie professionelle kostenlose Feuerwerk- und Lichtshows in der Stadt durchgeführt werden können.
  • Insekten, insbesondere Wildbienen, sollen besser geschützt werden. Wir arbeiten gemeinsam daran, verschiedene Schutzprogramme auf den Weg zu bringen und die Biodiversität im Land Bremen zu erhöhen. Das geschieht beispielsweise durch insektenfreundliche Blühflächen, insbesondere auch beim Straßenbegleitgrün, den Ausbau von Kleingärten, aber auch durch Konzepte, die das Urban Gardening einfacher möglich machen und unterstützen. Dies hat überdies auch eine starke soziale Komponente, denn nicht alle Menschen haben einen eigenen Garten für den Obst- und Gemüseanbau.
  • Das öffentliche Grün bekommt eine Finanzspritze, damit können nicht nur Bäume besser erhalten oder neu gepflanzt werden, sondern auch Spielplätze und Sitzbänke repariert und neu gebaut werden.
  • Die Mensen der Hochschulen und der Universität werden auf faires und biologisches Essen umgestellt.